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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"description": "Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n\r\nFalls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.",
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"Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n\r\nFalls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu."
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22 ; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n\r\nFalls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282478/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Wichtiger Hinweis zur Bearbeitungszeit Ihres Anliegens\n\nGuten Tag << Antragsteller:in >>\n\nWir haben Ihre Nachricht erhalten. Bitte beachten Sie, dass uns aufgrund der aktuellen Marktsituation deutlich mehr Kundenanfragen als gewöhnlich erreichen. Es kann bis zu 2 Wochen dauern, bis wir Ihr Anliegen bearbeiten können. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis.\n\nBitte sehen Sie von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab, um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern. Vielen Dank.\nVieles rund um Ihren Vertrag können Sie auch einfach selbst in unserem Online-Service auf >badenova.de/login ändern. Hier können Sie Ihren Abschlag selbst anpassen, Ihren Tarif wechseln, Zählerstände mitteilen, Ihre Abrechnungen einsehen und viele weitere Funktionen nutzen.\n\nGUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst.\n\nIhr badenova Kundenservice\n\nbadenova AG & Co. KG\nTullastraße 61\n79108 Freiburg i. Br.\nTelefon 0800 2 83 84 85 (kostenlos)\nTelefax 0761 279 - 26 30\n<<E-Mail-Adresse>>\nbadenova.de\n\nBesuchen Sie uns auf:\n\nIhre Ticket-ID: 2627918\n\n\n---- Ursprüngliche Nachricht ----\nVon: << Antragsteller:in >>\nEmpfangen: 25.06.2023 22:22:20\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\nBetreff: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\n\n\nAntrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen",
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"content": "Guten Tag, << Antragsteller:in >>\n\nWir freuen uns, dass Sie unser unverbindliches Angebot annehmen. Aus rechtlichen Gründen ist für den Wechsel in eines unserer Sonderprodukte ein ordnungsgemäßer Vertragsabschluss notwendig. Diesen können Sie im Internet auf > badenova.de vornehmen. Oder rufen Sie uns einfach an. Über unsere kostenlose Bestellhotline unter 0800 2 79 30 30 nehmen wir montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr den Vertragswechsel gerne telefonisch für Sie auf.\n\nEine Übersicht über all unsere Produkte finden Sie auf >badenova.de oder rufen Sie uns einfach an und lassen sich beraten.\n\nWenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach auf der kostenlosen Servicenummer 0800 2 83 84 85 an. Sie erreichen uns montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>.\n\nWir wünschen Ihnen einen angenehmen und schönen Tag.\n\nGUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst.\n\nFreundliche Grüße",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für die Antwort. Ich bin der Auffassung, dass die Anfrage gemäß des Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit der gegebenen Antwort nicht ausreichend abgehandelt wurde. Es besteht daher ausdrücklich nicht im Interesse des Antragsstellers einen Vertrag abzuschließen. Sollten die Anfrage an einer anderen Stelle besser aufgehoben oder Ihrer Auffassung nach kein Informationsanspruch bestehen, so bitte ich um eine entsprechende Ablehnung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\nAnfragenr: 282478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Wichtiger Hinweis zur Bearbeitungszeit Ihres Anliegens\n\nGuten Tag << Antragsteller:in >>\n\nWir haben Ihre Nachricht erhalten. Bitte beachten Sie, dass uns aufgrund der aktuellen Marktsituation deutlich mehr Kundenanfragen als gewöhnlich erreichen. Es kann bis zu 2 Wochen dauern, bis wir Ihr Anliegen bearbeiten können. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis.\n\nBitte sehen Sie von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab, um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern. Vielen Dank.\nVieles rund um Ihren Vertrag können Sie auch einfach selbst in unserem Online-Service auf >badenova.de/login ändern. Hier können Sie Ihren Abschlag selbst anpassen, Ihren Tarif wechseln, Zählerstände mitteilen, Ihre Abrechnungen einsehen und viele weitere Funktionen nutzen.\n\nGUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst.\n\nIhr badenova Kundenservice\n\nbadenova Energie GmbH\nTullastraße 61\n79108 Freiburg i. Br.\nTelefon 0800 2 83 84 85 (kostenlos)\nTelefax 0761 279 - 26 30\n<<E-Mail-Adresse>>\nbadenova.de\n\nBesuchen Sie uns auf:\n\nIhre Ticket-ID: 2649347\n\n\n---- Ursprüngliche Nachricht ----\nVon: << Antragsteller:in >>\nEmpfangen: 03.07.2023 17:35:14\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\nBetreff: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\n\n\nGuten Tag, vielen Dank für die Antwort. Ich bin der Auffassung, dass die Anfrage gemäß des Landesinformationsfreiheitsgesetzes mit der gegebenen Antwort nicht ausreichend abgehandelt wurde. Es besteht daher ausdrücklich nicht im Interesse des Antragsstellers einen Vertrag abzuschließen. Sollten die Anfrage an einer anderen Stelle besser aufgehoben oder Ihrer Auffassung nach kein Informationsanspruch bestehen, so bitte ich um eine entsprechende Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
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"subject": "AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\"“ vom 25.06.2023 (#282478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAuskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\r\n> Datum: \t25. Juni 2023, 20:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"badenova AG & Co. KG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n> \r\n> Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282478\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/282478/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Wichtiger Hinweis zur Bearbeitungszeit Ihres Anliegens\n\nGuten Tag << Antragsteller:in >>\n\nWir haben Ihre Nachricht erhalten. Bitte beachten Sie, dass uns aufgrund der aktuellen Marktsituation deutlich mehr Kundenanfragen als gewöhnlich erreichen. Es kann bis zu 2 Wochen dauern, bis wir Ihr Anliegen bearbeiten können. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis.\n\nBitte sehen Sie von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand ab, um die Bearbeitung nicht weiter zu verzögern. Vielen Dank.\nVieles rund um Ihren Vertrag können Sie auch einfach selbst in unserem Online-Service auf >badenova.de/login ändern. Hier können Sie Ihren Abschlag selbst anpassen, Ihren Tarif wechseln, Zählerstände mitteilen, Ihre Abrechnungen einsehen und viele weitere Funktionen nutzen.\n\nGUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst.\n\nIhr badenova Kundenservice\n\nbadenova Energie GmbH\nTullastraße 61\n79108 Freiburg i. Br.\nTelefon 0800 2 83 84 85 (kostenlos)\nTelefax 0761 279 - 26 30\n<<E-Mail-Adresse>>\nbadenova.de\n\nBesuchen Sie uns auf:\n\nIhre Ticket-ID: 2717822\n\n\n---- Ursprüngliche Nachricht ----\nVon: << Antragsteller:in >>\nEmpfangen: 01.08.2023 07:41:08\nAn: <<E-Mail-Adresse>>\nBetreff: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\n\n\nGuten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage \"Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\"\" vom 25.06.2023 (#282478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\"“ vom 25.06.2023 (#282478) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAuskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\r\n> Datum: \t25. Juni 2023, 20:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"badenova AG & Co. KG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n> \r\n> Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282478\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/282478/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag, << Antragsteller:in >>\n\nDanke für Ihre Anfrage. Da Ihr Anliegen nicht häufig vorkommt, müssen wir zunächst die richtige Abteilung zur Bearbeitung finden.\nWir bitten Sie daher noch um ein wenig Geduld.\n\nEine Übersicht über all unsere Produkte finden Sie auf >badenova.de oder rufen Sie uns einfach an und lassen sich beraten.\n\nWenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns einfach auf der kostenlosen Servicenummer 0800 2 83 84 85 an. Sie erreichen uns montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr. Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>.\n\nWir wünschen Ihnen einen angenehmen und schönen Tag.\n\nGUT ZU WISSEN: Alles zur Preisbremse Strom und Erdgas haben wir auf unserer Webseite >badenova.de übersichtlich für Sie zusammengefasst.\n\nFreundliche Grüße",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\nich bitte um die Bearbeitung des weitergeleiteten Antrags nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) bzw. nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG). Nachdem die Anfrage zuerst bei der Servicestelle eingegangen war, hatte diese mich telefonisch auf die Öffentlichkeitskommunikation weiter verwiesen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tAuskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]\r\n> Datum: \t25. Juni 2023, 20:21\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"badenova AG & Co. KG\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft Ihres Unternehmens im Zukunft Gas e.V. und zu Finanzflüssen zwischen Ihrem Unternehmen und dem Zukunft Gas e.V. (oder der Zukunft Gas GmbH), auf dessen Website Ihr Unternehmen als Mitglied aufgeführt wird (https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder) Diese Dokumente könnten zum Beispiel Nachweise über Mitgliedschaftsbeiträge und Angaben zum Beginn der Mitgliedschaft sein, sind jedoch nicht darauf beschränkt. \r\n> \r\n> Falls die Mitgliedschaft im Zukunft Gas e.V. über einen Trägerkreis läuft, senden Sie mir bitte die entsprechenden Dokumente für die Mitgliedschaft und Finanzflüsse für diesen Trägerkreis zu.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 282478\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/282478/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 282478\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/282478/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
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Die vielen Stadtwerke seien lediglich Finanzier des Vereins für die Unternehmen, die mit der fossilen Gaswirtschaft möglichst lange lukrative Geschäfte machen wollen.\r\n\r\n\r\nUnabhängig von unserer eigenen regelmäßigen Bewertung über Nutzen und Kosten unserer Mitgliedschaften, so auch für den Verein Zukunft Gas, decken sich die aufgeführten Argumente nicht mit unserer Wahrnehmung.\r\n\r\n\r\nDie fossile Gaswirtschaft wird innerhalb der gesetzlich gesetzten Fristen auslaufen. Dieses Ziel wird von Zukunft Gas nicht in Frage gestellt; auch badenova treibt die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem mit aller Kraft. Aber Gas ist nicht allein Erdgas. Auch für badenova bzw. unsere (Industrie-)Kunden spielt Gas zukünftig eine wichtige Rolle – nämlich in Form grüner Moleküle. Regenerativ erzeugter Wasserstoff ist für viele Anwendungen die Lösung bei der notwendigen Substitution des fossilen Energieträgers Erdgas. Und natürlich kann es attraktiv sein, Wasserstoff auch für die zentrale Wärmeversorgung etwa eines Quartiers zu nutzen, wenn die Verfügbarkeit von Wasserstoff und die Leitungswege dies ermöglichen. Es ist unseres Erachtens nicht sinnvoll, Technologien bzw. deren Anwendungsfelder für ein zukünftiges Energiesystem vorab kategorisch auszuschließen.\r\n\r\n\r\nbadenova ist maßgeblicher Förderer auch der trinationalen Wasserstoffinitiative 3H2. Dieser Zusammenschluss von etwa 60 bedeutenden Unternehmen und Organisationen im Dreiländereck setzt sich ebenso für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein wie energiewirtschaftliche Verbände zum Beispiel im politischen Berlin. Zukunft Gas ist eine dieser vielen Stimmen. Es ist gut, dass es viele Stimmen in der Debatte um eine neue Energiewelt gibt, denn die Handlungsfelder, die sich bisher abzeichnen und auch zukünftig ergeben werden, sind mannigfaltig. Zukunft Gas nehmen wir in der politischen Diskussion als Akteur wahr, der seine Mitglieder bei der Transformation unterstützen möchte. H2 kommunal, die Plattform von Zukunft Gas für den Informationsaustausch zu einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, oder auch das Angebot zu einem gemeinsamen Gesprächstermin beispielsweise mit dem Wasserstoffbeauftragten im BMBF sind unseres Erachtens keine Feigenblätter. Sie zeigen, wo die Zukunft des Gases liegt: in grünen Molekülen.\r\n\r\n\r\nZukunft Gas kann nur mit regenerativ erzeugtem Gas funktionieren. Was wir benötigen, ist ein stimmiger Übergang von der fossilen in eine klimaneutrale Energiewelt. Als Gasverteilnetzbetreiber stehen wir vor Herausforderungen, die auch politische Antworten benötigen. Wie kann beispielsweise ein Gasnetz, aus dem zunehmend Nutzer aussteigen oder in dem Teile des Netzes etwa durch Fernwärmenetze abgelöst werden, auch für die noch verbliebenen Kunden wirtschaftlich betrieben werden?\r\n\r\n\r\nFür den Weg in die neue Energiewelt braucht es innovative Technologien, viel Kapital, offene und faire Debatten, eine kritische Berichterstattung und insbesondere viele engagierte Menschen – im politischen Bereich, in Unternehmen und in der Zivilgesellschaft. badenova hat sich dem Ziel der Klimaneutralität verschrieben, sieht aber im Gegensatz zu Ihnen darin keinen Widerspruch zur Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas.\r\n\r\n\r\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Rückmeldung hilft, die aktuell bestehende Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas einzuordnen.\r\n\r\nSie hatten in Ihrer Nachricht an uns beantragt, Ihnen sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft und zu entsprechenden Finanzflüssen zu übersenden.\r\n\r\nEin solcher Informationsanspruch ergibt sich zunächst weder aus § 24 Abs. 1 UVwG noch aus § 2 Abs. 1 VIG. Der Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes ist hier nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S. des § 23 Abs. 3 UVwG handelt. Die Informationen weisen weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Bezug zu Umweltbestandteilen und -faktoren auf. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht anwendbar, da der Informationsbegriff, der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend normiert ist, nicht erfüllt ist.\r\n\r\nEin Informationsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 LIFG ergeben. Dem steht aber entgegen, dass anspruchsverpflichtet grundsätzlich nur Stellen der Landesverwaltung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 LIFG sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur anspruchsverpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, so-weit diese in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG fällt, unterliegen.\r\n\r\nZwar ist unserem Unternehmen mit der Energieversorgung die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden. Die Mitgliedschaft in einem Verband und die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen gehören aber nicht zu dieser öffentlichen Aufgabe hinzu. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Tätigkeit, die auf einer eigenständigen Unternehmensentscheidung beruht. Die öffentliche Aufgabe der Energieversorgung kann unabhängig von einer solchen Mitgliedschaft durchgeführt werden. Ein näherer Zusammenhang besteht nicht. Dass der Gesetzgeber Privatrechtspersonen nur im Umfang der übertragenen öffentlichen Aufgabe als informationspflichtig angesehen hat, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 LIFG („soweit“). Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG der Informationsantrag an die beauftragende Behörde zu richten, nicht an unser Unternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG).\r\n\r\nIm Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass dem Informationsanspruch auch in der Sache der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 LIFG entgegensteht. Es ist anerkannt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch für Unternehmen und Ein-richtungen, die von kommunalen Körperschaften nach den Vorschriften der Kommunalverfassung in einer Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts geführt werden, gilt, sofern die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da unser Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Energieversorgungsunternehmen steht. Träger von Geschäftsgeheimnissen ist zum einen unser Unternehmen, da die freiwilligen Mitgliedschaften in Verbänden, Organisationen etc. nebst deren Finanzierung Unternehmensinterna betreffen, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung ein anerkennenswertes Interesse besteht. Kommunale Stadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht unterliegen und die damit Aufwendungen für Interessenvertretungen nicht offenlegen müssen. Die Gewährung des Informationszugangs würde demnach zu einem Wettbewerbsnachteil unseres Unternehmens gegenüber den privaten Konkurrenten führen.\r\n\r\nZum anderen wären auch Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Vereins Zukunft Gas betroffen.\r\n\r\nZusammenfassend können wir Ihrem Antrag daher nicht nachkommen und den gewünschten Informationszugang gewähren.\r\n\r\nViele Grüße",
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Zukunft Gas nehmen wir in der politischen Diskussion als Akteur wahr, der seine Mitglieder bei der Transformation unterstützen möchte. H2 kommunal, die Plattform von Zukunft Gas für den Informationsaustausch zu einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, oder auch das Angebot zu einem gemeinsamen Gesprächstermin beispielsweise mit dem Wasserstoffbeauftragten im BMBF sind unseres Erachtens keine Feigenblätter. Sie zeigen, wo die Zukunft des Gases liegt: in grünen Molekülen.\r\n\r\n\r\nZukunft Gas kann nur mit regenerativ erzeugtem Gas funktionieren. Was wir benötigen, ist ein stimmiger Übergang von der fossilen in eine klimaneutrale Energiewelt. Als Gasverteilnetzbetreiber stehen wir vor Herausforderungen, die auch politische Antworten benötigen. Wie kann beispielsweise ein Gasnetz, aus dem zunehmend Nutzer aussteigen oder in dem Teile des Netzes etwa durch Fernwärmenetze abgelöst werden, auch für die noch verbliebenen Kunden wirtschaftlich betrieben werden?\r\n\r\n\r\nFür den Weg in die neue Energiewelt braucht es innovative Technologien, viel Kapital, offene und faire Debatten, eine kritische Berichterstattung und insbesondere viele engagierte Menschen – im politischen Bereich, in Unternehmen und in der Zivilgesellschaft. badenova hat sich dem Ziel der Klimaneutralität verschrieben, sieht aber im Gegensatz zu Ihnen darin keinen Widerspruch zur Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas.\r\n\r\n\r\nWir hoffen, dass Ihnen unsere Rückmeldung hilft, die aktuell bestehende Mitgliedschaft im Verein Zukunft Gas einzuordnen.\r\n\r\nSie hatten in Ihrer Nachricht an uns beantragt, Ihnen sämtliche Dokumente mit Bezug zur Mitgliedschaft und zu entsprechenden Finanzflüssen zu übersenden.\r\n\r\nEin solcher Informationsanspruch ergibt sich zunächst weder aus § 24 Abs. 1 UVwG noch aus § 2 Abs. 1 VIG. Der Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes ist hier nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S. des § 23 Abs. 3 UVwG handelt. Die Informationen weisen weder einen unmittelbaren noch mittelbaren Bezug zu Umweltbestandteilen und -faktoren auf. Das Verbraucherinformationsgesetz ist nicht anwendbar, da der Informationsbegriff, der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend normiert ist, nicht erfüllt ist.\r\n\r\nEin Informationsanspruch kann sich daher nur aus § 1 Abs. 2 LIFG ergeben. Dem steht aber entgegen, dass anspruchsverpflichtet grundsätzlich nur Stellen der Landesverwaltung sind. Gemäß § 2 Abs. 4 LIFG sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts nur anspruchsverpflichtet, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer Stelle, so-weit diese in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 LIFG fällt, unterliegen.\r\n\r\nZwar ist unserem Unternehmen mit der Energieversorgung die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen worden. Die Mitgliedschaft in einem Verband und die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen gehören aber nicht zu dieser öffentlichen Aufgabe hinzu. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Tätigkeit, die auf einer eigenständigen Unternehmensentscheidung beruht. Die öffentliche Aufgabe der Energieversorgung kann unabhängig von einer solchen Mitgliedschaft durchgeführt werden. Ein näherer Zusammenhang besteht nicht. Dass der Gesetzgeber Privatrechtspersonen nur im Umfang der übertragenen öffentlichen Aufgabe als informationspflichtig angesehen hat, ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 4 LIFG („soweit“). Im Übrigen wäre selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 LIFG der Informationsantrag an die beauftragende Behörde zu richten, nicht an unser Unternehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 LIFG).\r\n\r\nIm Übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass dem Informationsanspruch auch in der Sache der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 6 Satz 2 LIFG entgegensteht. Es ist anerkannt, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch für Unternehmen und Ein-richtungen, die von kommunalen Körperschaften nach den Vorschriften der Kommunalverfassung in einer Rechtsform des privaten oder öffentlichen Rechts geführt werden, gilt, sofern die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall, da unser Unternehmen im Wettbewerb mit anderen privaten Energieversorgungsunternehmen steht. Träger von Geschäftsgeheimnissen ist zum einen unser Unternehmen, da die freiwilligen Mitgliedschaften in Verbänden, Organisationen etc. nebst deren Finanzierung Unternehmensinterna betreffen, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung ein anerkennenswertes Interesse besteht. Kommunale Stadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht unterliegen und die damit Aufwendungen für Interessenvertretungen nicht offenlegen müssen. 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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]",
"content": "Hallo << Antragsteller:in >>\n\r\nich habe unsere Rechtsabteilung gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen.\r\n\r\nLeider können wir Ihrer Bitte, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt hatten, nicht nachkommen. Als juristische Person des Privatrechtes können wir keine Bescheide erstellen. Dies ist allein öffentlichen Stellen oder entsprechend durch die öffentliche Hand beliehenen privaten Unternehmen vorbehalten.\r\n\r\nIch freue mich, wenn Sie badenova weiterhin über Kampagnen und Meldungen wahrnehmen. Wir setzen uns an vielen Stellen dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Transformation unseres Energiesystems zu verbessern. Die Aufgaben sind immens.\r\n\r\nViele Grüße",
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"AW: AW: AW: Auskunft zur Mitgliedschaft im Verband \"Zukunft Gas e.V.\" [#282478]"
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"sender": "badenova AG & Co. KG",
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