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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n* Gibt es bei Ihnen ein Essensangebot mit bewusstem Fokus auf den sozialen bzw. bezahlbaren Charakter? \r\n** Falls ja: Aus was besteht dieses? Wie hoch sind die (Produkions-)Kosten und was ist der Verkaufspreis? Wird es jeden Tag angeboten? Wie groß ist der Anteil dieses Essens an den Gesamtessenszahlen? \r\n* Welche Angebote im Bereich der Gastronomie gibt es für Studis mit finanziellen Problemen? \r\n** Sind diese (bevorzugt) vegan, vegetarisch oder davon unabhängig?\r\n* Gibt es ein kostenloses oder vergünstigtes Essen für Kinder von Studierenden? \r\n** Falls ja: Wie lautet die Regelung hierzu?\r\n** Falls nein: Wurde dies bereits erwogen? \r\n* Gibt es ein Angebot für die Selbstversorgung von Studierenden? \r\n** Falls ja: Wie sehen diese aus? \r\n** Falls nein: Wurde dies erwogen? \r\n* Gibt es eine Regelung für Studierende von andere Standorten/Universitäten? Wie lautet diese?\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nSilvan Stein\n\n\n\nAnfragenr: 283356\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283356/\n\nPostanschrift\nSilvan Stein\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "AW: Fragen zum Themenkomplex \"Soziales Essen für Studierende\" [#283356]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zum Themenkomplex \"Soziales Essen für Studierende\"“ vom 06.07.2023 (#283356) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 261 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nSilvan Stein\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFragen zum Themenkomplex \"Soziales Essen für Studierende\" [#283356]\r\n> Datum: \t6. Juli 2023, 11:06\r\n> Von: \t\"Silvan Stein\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Studierendenwerk Bonn\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> * Gibt es bei Ihnen ein Essensangebot mit bewusstem Fokus auf den sozialen bzw. bezahlbaren Charakter? \r\n> ** Falls ja: Aus was besteht dieses? Wie hoch sind die (Produkions-)Kosten und was ist der Verkaufspreis? Wird es jeden Tag angeboten? Wie groß ist der Anteil dieses Essens an den Gesamtessenszahlen? \r\n> * Welche Angebote im Bereich der Gastronomie gibt es für Studis mit finanziellen Problemen? \r\n> ** Sind diese (bevorzugt) vegan, vegetarisch oder davon unabhängig?\r\n> * Gibt es ein kostenloses oder vergünstigtes Essen für Kinder von Studierenden? \r\n> ** Falls ja: Wie lautet die Regelung hierzu?\r\n> ** Falls nein: Wurde dies bereits erwogen? \r\n> * Gibt es ein Angebot für die Selbstversorgung von Studierenden? \r\n> ** Falls ja: Wie sehen diese aus? \r\n> ** Falls nein: Wurde dies erwogen? \r\n> * Gibt es eine Regelung für Studierende von andere Standorten/Universitäten? Wie lautet diese?\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> Silvan Stein\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 283356\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/283356/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> Silvan Stein\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 283356\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/283356/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Fragen zum Themenkomplex \"Soziales Essen für Studierende\" [#283356]",
"content": "Guten Morgen Herr Stein,\r\n\r\nim Folgenden erhalten Sie unsere Antworten auf Ihre Fragen.\r\n\r\n\r\nGibt es bei Ihnen ein Essensangebot mit bewusstem Fokus auf den sozialen bzw. bezahlbaren Charakter?\r\n** Falls ja: Aus was besteht dieses? Wie hoch sind die (Produktions-)Kosten und was ist der Verkaufspreis? Wird es jeden Tag angeboten? Wie groß ist der Anteil dieses Essens an den Gesamtessenszahlen?\r\n\r\nDie Preise für das gesamte Angebot in der Mensa orientieren sich an sozialen, d. h. bedarfswirtschaftlichen Grundsätzen. Jede:r Studierende soll sich täglich ein warmes Mittagessen leisten können. Grundsätzlich zahlt der studentische Gast nur den Wareneinsatz und einen Teil der Personal- bzw. sonstigen Zubereitungskosten. Der übrige Kostenanteil wird subventioniert. Das ist sowohl der politische als auch der landesgesetzliche Auftrag der Studierendenwerke in Deutschland, und somit auch in Bonn gemäß Studierendenwerksgesetz NRW.\r\n\r\nDabei ist ein Teil des Mensaangebots beim Studierendenwerk Bonn relativ stark subventioniert, etwa die sog. Hauptkomponenten, die Beilagen, die Salat-/Gemüsebar und vor allem der Eintopf (nur ein Euro!). Dieses Angebot gibt es täglich in allen Mensen. Der Anteil dieses relativ preisgünstigen „Basisangebots“ an den gesamten verkauften Essen beträgt bei den Studierenden bis zu zwei Drittel. Die Verkaufspreise sind dem Speiseplan unserer Webseite zu entnehmen.\r\nDie so genannten Aktionsgerichte sind auskömmlicher kalkuliert, aber immer noch subventioniert (bei den Studierenden). Preise siehe Webseite.\r\n\r\n\r\nWelche Angebote im Bereich der Gastronomie gibt es für Studis mit finanziellen Problemen?\r\n** Sind diese (bevorzugt) vegan, vegetarisch oder davon unabhängig?\r\n\r\nWer sich in einer akuten finanziellen Notsituation befindet, kann einen Antrag auf den Freitisch stellen. Wird der Antrag bewilligt, gilt der Freitisch bis zum Ende des laufenden Semesters.\r\n„Freitisch“ – was ist das? Kurz gesagt: kostenloses Essen für besonders bedürftige bzw. in Not geratene Studierende. Das Ziel war und ist, unkompliziert zu helfen.\r\n\r\nDie Empfänger:innen sind montags bis freitags (außer an Feiertagen) pro Tag/pro Person zum Bezug der nachstehenden Mahlzeiten in den geöffneten gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks Bonn berechtigt:\r\n1) Ein Frühstück bestehend aus maximal zwei belegten Brötchen nach Angebot sowie einem Heißgetränk,\r\n2) ein Mittagessen bestehend aus einer Hauptkomponente nach Angebot, maximal drei Nebenkomponenten nach Angebot sowie einem Getränk, alternativ Nutzung eines Angebots des Food-Trucks nebst Getränk,\r\n3) nachmittags Nutzung eines herzhaften oder süßen Cafeteria-Angebots sowie ein Getränk.\r\n\r\nDer Begriff und die Einrichtung des Freitischs sind schon recht alt. Bereits in den 1920er Jahren gab es für besonders bedürftige Studierende in Bonn ein kostenloses Mittagessen, eben den Freitisch. Organisiert wurde das damals vom Verein Studentenwohl – so hieß das Studierendenwerk Bonn früher.\r\nFreitisch für Studierende der Uni Bonn in sozialen Härtefällen\r\n\r\nIm Jahr 2016 haben wir den „Freitisch“ neu ins Leben gerufen und erstmals in einer fixen Kooperation gemeinsam mit dem AStA der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn verankert, um Studierende der Universität Bonn in sozialen Härtefällen zu unterstützen. Der Freitisch verfolgt schlicht das Ziel, Hunger zu vermeiden und damit die Studierfähigkeit zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Krisen haben wir die Zulassungskriterien angepasst.\r\nFreitisch für Studierende der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg\r\n\r\nIm Sommer 2021 hat das Studierendenwerk eine entsprechende Vereinbarung mit dem AStA der Hochschule Bonn-Rhein Sieg geschlossen.\r\nDer Freitisch wird beim jeweiligen AStA beantragt und dort geprüft.\r\n\r\n\r\nGibt es ein kostenloses oder vergünstigtes Essen für Kinder von Studierenden?\r\n** Falls ja: Wie lautet die Regelung hierzu?\r\n** Falls nein: Wurde dies bereits erwogen?\r\n\r\nJa. Wir bieten ein kostenfreies Essen für Kinder in allen unseren Mensen an, das BONN-A-PETIT.\r\nFolgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in den Genuss von BONN-A-PETIT zu kommen:\r\n- Sie sind studierender Elternteil\r\n- Sie haben Kinder im Vor- und/oder Grundschulalter\r\n- Sie besitzen eine Mensa-Card oder einen Ausweis mit Mensa-Card Funktion\r\n- Sie füllen ein Antragsformular aus (siehe Downloadbereich Webseite)\r\n- Sie lassen persönlich am info.point Ihre Kinder auf Ihrer Mensa-Card registrieren\r\n- Sie zahlen bargeldlos mit Ihrer Mensa-Card Ihr eigenes Essen\r\n- Das Essen wird in der Mensa gegessen. Es wird keine Mitnahme angeboten!\r\nSind diese Voraussetzungen erfüllt, dürfen die kleinen Gäste aus dem Mensa-Sortiment ein gleichwertiges Essen zum „Elternessen“ aussuchen und auf dem eigens dafür konzipierten Kinderteller genießen. Sollte der Hunger mal größer sein, gibt es für die Kinder selbstverständlich einen Nachschlag (Sättigungsbeilage, Salat, Gemüse, Dessert).\r\n\r\n\r\nGibt es ein Angebot für die Selbstversorgung von Studierenden?\r\n** Falls ja: Wie sehen diese aus?\r\n** Falls nein: Wurde dies erwogen?\r\n\r\nWas ist darunter zu verstehen? Pantry-Küchen in der Mensa oder Mikrowellen? In diesem Sinne gibt es keine Angebote für die Selbstversorgung von Studierenden.\r\n\r\nUnser Angebot in den Mensen und Cafeterien ist breit und vielfältig, und zudem vergleichsweise günstig. Zudem herrscht insbesondere zur Mittagszeit eine große Nachfrage in der Mensa, sodass die vorhandenen Platzkapazitäten ausschließlich für die „normalen“ Mensagäste zur Verfügung stehen.\r\nEs gibt derzeit keine Erwägungen, ein Selbstversorgungsangebot im o. g. Sinne aufzubauen.\r\n\r\nOder meint „Selbstversorgung“ Automaten für Café, Snacks und Sonstiges? Dieses Angebot halten wir an zahlreichen Standorten vor.\r\n\r\n\r\nGibt es eine Regelung für Studierende von andere Standorten/Universitäten? Wie lautet diese?\r\n\r\nStudierende von staatlichen Universitäten und Hochschulen, die einen Sozialbeitrag entrichten, haben das Recht, gegen Vorlage ihres Studierendenausweises den Mensa-Preis für Studierende in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für Studierende der Fernuniversität Hagen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße",
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"Guten Morgen Herr Stein,\r\n\r\nim Folgenden erhalten Sie unsere Antworten auf Ihre Fragen.\r\n\r\n\r\nGibt es bei Ihnen ein Essensangebot mit bewusstem Fokus auf den sozialen bzw. bezahlbaren Charakter?\r\n** Falls ja: Aus was besteht dieses? Wie hoch sind die (Produktions-)Kosten und was ist der Verkaufspreis? Wird es jeden Tag angeboten? Wie groß ist der Anteil dieses Essens an den Gesamtessenszahlen?\r\n\r\nDie Preise für das gesamte Angebot in der Mensa orientieren sich an sozialen, d. h. bedarfswirtschaftlichen Grundsätzen. Jede:r Studierende soll sich täglich ein warmes Mittagessen leisten können. Grundsätzlich zahlt der studentische Gast nur den Wareneinsatz und einen Teil der Personal- bzw. sonstigen Zubereitungskosten. Der übrige Kostenanteil wird subventioniert. Das ist sowohl der politische als auch der landesgesetzliche Auftrag der Studierendenwerke in Deutschland, und somit auch in Bonn gemäß Studierendenwerksgesetz NRW.\r\n\r\nDabei ist ein Teil des Mensaangebots beim Studierendenwerk Bonn relativ stark subventioniert, etwa die sog. Hauptkomponenten, die Beilagen, die Salat-/Gemüsebar und vor allem der Eintopf (nur ein Euro!). Dieses Angebot gibt es täglich in allen Mensen. Der Anteil dieses relativ preisgünstigen „Basisangebots“ an den gesamten verkauften Essen beträgt bei den Studierenden bis zu zwei Drittel. Die Verkaufspreise sind dem Speiseplan unserer Webseite zu entnehmen.\r\nDie so genannten Aktionsgerichte sind auskömmlicher kalkuliert, aber immer noch subventioniert (bei den Studierenden). Preise siehe Webseite.\r\n\r\n\r\nWelche Angebote im Bereich der Gastronomie gibt es für Studis mit finanziellen Problemen?\r\n** Sind diese (bevorzugt) vegan, vegetarisch oder davon unabhängig?\r\n\r\nWer sich in einer akuten finanziellen Notsituation befindet, kann einen Antrag auf den Freitisch stellen. Wird der Antrag bewilligt, gilt der Freitisch bis zum Ende des laufenden Semesters.\r\n„Freitisch“ – was ist das? Kurz gesagt: kostenloses Essen für besonders bedürftige bzw. in Not geratene Studierende. Das Ziel war und ist, unkompliziert zu helfen.\r\n\r\nDie Empfänger:innen sind montags bis freitags (außer an Feiertagen) pro Tag/pro Person zum Bezug der nachstehenden Mahlzeiten in den geöffneten gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks Bonn berechtigt:\r\n1) Ein Frühstück bestehend aus maximal zwei belegten Brötchen nach Angebot sowie einem Heißgetränk,\r\n2) ein Mittagessen bestehend aus einer Hauptkomponente nach Angebot, maximal drei Nebenkomponenten nach Angebot sowie einem Getränk, alternativ Nutzung eines Angebots des Food-Trucks nebst Getränk,\r\n3) nachmittags Nutzung eines herzhaften oder süßen Cafeteria-Angebots sowie ein Getränk.\r\n\r\nDer Begriff und die Einrichtung des Freitischs sind schon recht alt. Bereits in den 1920er Jahren gab es für besonders bedürftige Studierende in Bonn ein kostenloses Mittagessen, eben den Freitisch. Organisiert wurde das damals vom Verein Studentenwohl – so hieß das Studierendenwerk Bonn früher.\r\nFreitisch für Studierende der Uni Bonn in sozialen Härtefällen\r\n\r\nIm Jahr 2016 haben wir den „Freitisch“ neu ins Leben gerufen und erstmals in einer fixen Kooperation gemeinsam mit dem AStA der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn verankert, um Studierende der Universität Bonn in sozialen Härtefällen zu unterstützen. Der Freitisch verfolgt schlicht das Ziel, Hunger zu vermeiden und damit die Studierfähigkeit zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Krisen haben wir die Zulassungskriterien angepasst.\r\nFreitisch für Studierende der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg\r\n\r\nIm Sommer 2021 hat das Studierendenwerk eine entsprechende Vereinbarung mit dem AStA der Hochschule Bonn-Rhein Sieg geschlossen.\r\nDer Freitisch wird beim jeweiligen AStA beantragt und dort geprüft.\r\n\r\n\r\nGibt es ein kostenloses oder vergünstigtes Essen für Kinder von Studierenden?\r\n** Falls ja: Wie lautet die Regelung hierzu?\r\n** Falls nein: Wurde dies bereits erwogen?\r\n\r\nJa. Wir bieten ein kostenfreies Essen für Kinder in allen unseren Mensen an, das BONN-A-PETIT.\r\nFolgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in den Genuss von BONN-A-PETIT zu kommen:\r\n- Sie sind studierender Elternteil\r\n- Sie haben Kinder im Vor- und/oder Grundschulalter\r\n- Sie besitzen eine Mensa-Card oder einen Ausweis mit Mensa-Card Funktion\r\n- Sie füllen ein Antragsformular aus (siehe Downloadbereich Webseite)\r\n- Sie lassen persönlich am info.point Ihre Kinder auf Ihrer Mensa-Card registrieren\r\n- Sie zahlen bargeldlos mit Ihrer Mensa-Card Ihr eigenes Essen\r\n- Das Essen wird in der Mensa gegessen. Es wird keine Mitnahme angeboten!\r\nSind diese Voraussetzungen erfüllt, dürfen die kleinen Gäste aus dem Mensa-Sortiment ein gleichwertiges Essen zum „Elternessen“ aussuchen und auf dem eigens dafür konzipierten Kinderteller genießen. Sollte der Hunger mal größer sein, gibt es für die Kinder selbstverständlich einen Nachschlag (Sättigungsbeilage, Salat, Gemüse, Dessert).\r\n\r\n\r\nGibt es ein Angebot für die Selbstversorgung von Studierenden?\r\n** Falls ja: Wie sehen diese aus?\r\n** Falls nein: Wurde dies erwogen?\r\n\r\nWas ist darunter zu verstehen? Pantry-Küchen in der Mensa oder Mikrowellen? In diesem Sinne gibt es keine Angebote für die Selbstversorgung von Studierenden.\r\n\r\nUnser Angebot in den Mensen und Cafeterien ist breit und vielfältig, und zudem vergleichsweise günstig. Zudem herrscht insbesondere zur Mittagszeit eine große Nachfrage in der Mensa, sodass die vorhandenen Platzkapazitäten ausschließlich für die „normalen“ Mensagäste zur Verfügung stehen.\r\nEs gibt derzeit keine Erwägungen, ein Selbstversorgungsangebot im o. g. Sinne aufzubauen.\r\n\r\nOder meint „Selbstversorgung“ Automaten für Café, Snacks und Sonstiges? Dieses Angebot halten wir an zahlreichen Standorten vor.\r\n\r\n\r\nGibt es eine Regelung für Studierende von andere Standorten/Universitäten? Wie lautet diese?\r\n\r\nStudierende von staatlichen Universitäten und Hochschulen, die einen Sozialbeitrag entrichten, haben das Recht, gegen Vorlage ihres Studierendenausweises den Mensa-Preis für Studierende in Anspruch zu nehmen. Das gilt auch für Studierende der Fernuniversität Hagen.\r\n\r\n\r\nViele Grüße"
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