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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "- sämtliche Informationen, die (seit dem 1. Juni 2022) für die in dieser Antwort (https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/#nachricht-713630) erwähnten Lagebewertungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFuG) herangezogen wurden sowie die Ergebnisse der Lagebewertungen,\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, insbesondere aber nicht nur Protokolle, Vermerke, Handlungsanweisungen etc.\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die Bezug haben zu der Entscheidung des Ministerrates vom 6. Dezember 2022, die Corona Verordnung des Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht befreit sind und stattdessen Maske tragen müssen,\r\n\r\n- sämtliche Dokumente, aus denen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Inzidenzen, die Aussage zur Auslastung der Krankenhäuser und der hohe Immunschutz der Bevölkerung hervorgehen.\r\n\r\nJeweils unter Schwärzung von personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten von Regierungsmitgliedern sowie mit Ausnahme der Daten, die unter § 5 Abs. 3 und 4 IFG fallen.",
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"- sämtliche Informationen, die (seit dem 1. Juni 2022) für die in dieser Antwort (https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/#nachricht-713630) erwähnten Lagebewertungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFuG) herangezogen wurden sowie die Ergebnisse der Lagebewertungen,\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, insbesondere aber nicht nur Protokolle, Vermerke, Handlungsanweisungen etc.\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die Bezug haben zu der Entscheidung des Ministerrates vom 6. Dezember 2022, die Corona Verordnung des Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht befreit sind und stattdessen Maske tragen müssen,\r\n\r\n- sämtliche Dokumente, aus denen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Inzidenzen, die Aussage zur Auslastung der Krankenhäuser und der hohe Immunschutz der Bevölkerung hervorgehen.\r\n\r\nJeweils unter Schwärzung von personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten von Regierungsmitgliedern sowie mit Ausnahme der Daten, die unter § 5 Abs. 3 und 4 IFG fallen."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 MedienG SL zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem SUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Saarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2010-10-26",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Informationsfreiheitsgesetz Saarland (SIFG)",
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"last_modified_at": "2018-08-22",
"refusal_reasons": "§ 3.1.a IFG: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b IFG: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c IFG: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d IFG: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e IFG: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f IFG: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g IFG: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2 IFG: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a IFG: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b IFG: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4 IFG: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5 IFG: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6 IFG: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7 IFG: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8 IFG: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4 IFG: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5 IFG: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6 IFG: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
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"content": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- sämtliche Informationen, die (seit dem 1. Juni 2022) für die in dieser Antwort (https://fragdenstaat.de/anfrage/pandemie-schutz-der-sus-in-der-aktuellen-und-den-kommenden-infektionswellen/#nachricht-713630) erwähnten Lagebewertungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (MASFuG) herangezogen wurden sowie die Ergebnisse der Lagebewertungen,\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, insbesondere aber nicht nur Protokolle, Vermerke, Handlungsanweisungen etc.\r\n\r\n- sämtliche Informationen, die Bezug haben zu der Entscheidung des Ministerrates vom 6. Dezember 2022, die Corona Verordnung des Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht befreit sind und stattdessen Maske tragen müssen,\r\n\r\n- sämtliche Dokumente, aus denen die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Inzidenzen, die Aussage zur Auslastung der Krankenhäuser und der hohe Immunschutz der Bevölkerung hervorgehen.\r\n\r\nJeweils unter Schwärzung von personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten von Regierungsmitgliedern sowie mit Ausnahme der Daten, die unter § 5 Abs. 3 und 4 IFG fallen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284043/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Corona Lagebewertungen und Entscheidungsgrundlagen“ [#284043]",
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"subject": "Ihre Eingabe nach dem SIFG vom 21.08.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nhiermit bestätige ich den Eingang Ihrer o.g. Eingabe. Wir werden den Gegenstand Ihres Anliegens prüfen und Sie über das Ergebnis zu gegebenener Zeit in Kenntnis setzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland",
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"subject": "Az. IF.1.1-2023-1750 - Abschlussmitteilung",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nwie bereits mitgeteilt, hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit in oben bezeichneter Angelegenheit Stellung genommen und den lnformationszugang abgelehnt. Das Ministerium führt aus, dass die begehrten Corona-Lageberichte seit Mai 2023 nicht mehr erstellt werden und verweist im Übrigen auf die bereits im Verfahren Az. IF.1.1.-2022- 743 getätigten Ausführungen.\r\n\r\nIn dem in Bezug genommenen Verfahren wurde das Ministerium hiesigerseits bereits darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Zugang zu den erstellten Corona -Lagebewertungen nach dem SIFG nach hiesiger Auffassung besteht, der Verweis auf öffentlich zugänglich Quellen zur Informationsbeschaffung nicht trägt und auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen gehalten werden kann. Da das Ministerium dieser Auffassung indessen nicht gefolgt ist, wurde hiesigerseits eine Beanstandung ausgesprochen, zu der das Ministerium Stellung genommen hat, einen Informationszugang aber weiterhin ablehnt.\r\n\r\nDamit sind die hiesigen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erschöpft und das Verfahren an dieser Stelle abgeschlossen. Da auch in dem vorliegend initiierten Verfahren die Corona-Lagebewertungen gegenständlich sind, kommt mit Blick auf das bereits durchgeführte Verfahren in der Sache keine weitere Vermittlung durch hiesige Stelle in Betracht.\r\n\r\nWas die weiteren in Ihrem Antrag formulierten Zugangsbegehren betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese aus hiesiger Sicht nicht hinreichend bestimmt sind. Es erscheint nicht möglich, sämtliche beim Ministerium vorhandene Aufzeichnungen auf einen irgendwie gearteten kausalen Zusammenhang zu den Corona-Lagebewertungen oder auf einen irgendwie gearteten Bezug zur Anpassung der Corona-Verordnung des Saarlandes ab dem 10.12.22 hin zu überprüfen und dahingehend einzuordnen.\r\n\r\nSoweit Ihnen eine Konkretisierung möglich ist und Sie einen erneuten hinreichend bestimmten Antrag gegenüber dem Ministerium stellen und dieser abgelehnt wird, dürfen Sie sich gerne erneut an hiesige Behörde wenden. Im Übrigen wird das Verfahren hiesigerseits als abgeschlossen betrachtet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland",
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"kind": "email",
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"subject": "AW: Az. IF.1.1-2023-1750 - Abschlussmitteilung [#284043]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nhiermit erinnere ich Sie an meinen Antrag nach § 1 SIFG vom 16. Juli 2023. Die Frist zur Bescheidung meines Antrages ist gem. § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 IFG Bund bereits am 16. August 2023 abgelaufen. \r\n\r\nDarüber hinaus sind mittlerweile seit Antragstellung mehr als drei Monate vergangen, so dass gem. § 75 S. 2 VwGO eine Untätigkeitsklage zulässig ist. Ein zureichender Grund für die Nichtbearbeitung des Antrags wurde weder mitgeteilt noch ist ein solcher ersichtlich.\r\n\r\nDes Weiteren verweise ich auf die Rechtsansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die in dem dort unter dem Az. IF.1.1.-2022- 743 geführten Verfahren in der Stellungnahme vom 3. November 2022 erläutert wurde (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-lagebewertungen-und-entscheidungsgrundlagen/#nachricht-843029) Demnach besteht der Anspruch auf die Corona-Lagebewertungen nach dem SIFG, da der Verweis auf öffentlich zugänglich Quellen zur Informationsbeschaffung nicht trägt und auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. \r\n\r\nIch bitte Sie daher mir die angefragten Informationen bis zum\r\n\r\n05. Dezember 2023\r\n\r\nzugänglich zu machen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich Untätigkeitsklage erheben. \r\n\r\nSoweit Sie sich nicht in der Lage sehen, den Anträgen entsprechende Informationen zu identifizieren, etwa solche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, weise ich Sie auf Ihre Beratungs- und Auskunftspflicht aus § 25 Abs. 1 VwVfG hin, die laut der Gesetzesbegründung für das IFG des Bundes (vgl. BT-Drs. 15/4493, 14) und daher für das SIFG gilt. Demnach sind Sie dazu verpflichtet, mich bei der Präzisierung meiner Anträge zu unterstützen, so dass diese Ihren Recherchemöglichkeiten entsprichen und die begehrten Informationen zugänglich gemacht werden können. Ich bitte Sie daher, ebenfalls innerhalb der oben benannten Frist, mir entsprechende Vorschläge zur Präzisierung der Anträge zukommen zu lassen. Ohne eine solche Beratung, ist die Ablehnung eines Antrages aufgrund von Unbestimmtheit nicht zulässig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284043\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284043/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Az. IF.1.1-2023-1750 - Abschlussmitteilung [#284043]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nhiermit erinnere ich Sie an meinen Antrag nach § 1 SIFG vom 16. Juli 2023. Die Frist zur Bescheidung meines Antrages ist gem. § 1 Satz 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 IFG Bund bereits am 16. August 2023 abgelaufen. \r\n\r\nDarüber hinaus sind mittlerweile seit Antragstellung mehr als drei Monate vergangen, so dass gem. § 75 S. 2 VwGO eine Untätigkeitsklage zulässig ist. Ein zureichender Grund für die Nichtbearbeitung des Antrags wurde weder mitgeteilt noch ist ein solcher ersichtlich.\r\n\r\nDes Weiteren verweise ich auf die Rechtsansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die in dem dort unter dem Az. IF.1.1.-2022- 743 geführten Verfahren in der Stellungnahme vom 3. November 2022 erläutert wurde (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-lagebewertungen-und-entscheidungsgrundlagen/#nachricht-843029) Demnach besteht der Anspruch auf die Corona-Lagebewertungen nach dem SIFG, da der Verweis auf öffentlich zugänglich Quellen zur Informationsbeschaffung nicht trägt und auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. \r\n\r\nIch bitte Sie daher mir die angefragten Informationen bis zum\r\n\r\n05. Dezember 2023\r\n\r\nzugänglich zu machen. Bei fruchtlosem Verstreichen der Frist werde ich Untätigkeitsklage erheben. \r\n\r\nSoweit Sie sich nicht in der Lage sehen, den Anträgen entsprechende Informationen zu identifizieren, etwa solche Informationen, die im Zuge der Beratungen innerhalb der Landesregierung auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, weise ich Sie auf Ihre Beratungs- und Auskunftspflicht aus § 25 Abs. 1 VwVfG hin, die laut der Gesetzesbegründung für das IFG des Bundes (vgl. BT-Drs. 15/4493, 14) und daher für das SIFG gilt. Demnach sind Sie dazu verpflichtet, mich bei der Präzisierung meiner Anträge zu unterstützen, so dass diese Ihren Recherchemöglichkeiten entsprichen und die begehrten Informationen zugänglich gemacht werden können. Ich bitte Sie daher, ebenfalls innerhalb der oben benannten Frist, mir entsprechende Vorschläge zur Präzisierung der Anträge zukommen zu lassen. Ohne eine solche Beratung, ist die Ablehnung eines Antrages aufgrund von Unbestimmtheit nicht zulässig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland",
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