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"request_note": "__Anfragen erfordern Schriftform__\r\n\r\n- IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.",
"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Für alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.\r\nDie Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO."
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPrG M-V zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen\r\n§ 5 2. Beeinträchtigung von Strafverfolgungs- und Justizverfahren\r\n§ 5 3. Offenbarung von Informationen von vom IFG nicht-erfassten Behörden\r\n§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung\r\n§ 6 (1) Entwürfe, wenn Erfolg von Entscheidungen vereitelt würde\r\n§ 6 (2) Nicht unmittelbarer Vorbereitung dienen\r\n§ 6 (3) Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§ 6 (4) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit/Eigenverwantwortung des Landes\r\n§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)\r\n§ 7 Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFür alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.\r\nDie Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nFür alle 117 Arbeitsplätze, die verwendeten Betriebssysteme und deren Versionen, die verwendeten Textverarbeitungs- und Kalkulationsprogramme.\r\nDie Empfänger der Daten und den Nachweis nach § 30 Abs. 9 AO zur Sicherung des Steuergeheimnis, die Datenschutzfolgenabschätzung, die technisch organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss im Sinne von § 30 AO.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhr nachstehender Antrag ist am 28.07.2023 sowohl per Fax als auch per Mail im Finanzamt Güstrow eingegangen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage werde ich Ihren Antrag in schriftlicher Form bescheiden.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik [#284963]",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Auskunft tatsächlich unvollständig ist.\nDa FA Güstrow teilt mit, dass lediglich die Dataport AV des FA Güstrow sei. Dies ist nach kurzem Auflösen des MX-Records jedoch falsch. DIe Maildomain finanzamt-guestrow.de (https://www.steuerportal-mv.de/Finanzaemter/Finanzamt-Guestrow/ unter Kontakt) verweist nach https://mxtoolbox.com/ auf \tmx03.mvnet.de mit der IP 85.208.248.81 diese IP ist jedoch laut IPinfo.io auf DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH registriert.\nDamit ist die Auskunft unvollständig. Ob weitere Informationen ebenfalls nicht mitgeteilt wurden, ist unklar.\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - 284963.pdf\n - 2023-07-28_2-fax.pdf\n - 2023-08-25_2-img20230826-09083305.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß \nInformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom \n26.08.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.\n\nIhr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.016/192\n\nIch darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der Angelegenheit an \ndas Finanzamt Güstrow gewandt und um entsprechende Stellungnahme zu den \nvon Ihnen aufgeworfenen Fragen gebeten habe.\n\nWie ich auf www.fragdenstaat.de einsehen konnte, haben Sie am 26.08.2023 \nWiderspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes Güstrow eingelegt. Diesen \nparallel verlaufenden Verwaltungsrechtsweg betrachte ich jedoch zunächst \nlosgelöst von meiner außergerichtlichen Überprüfung und Vermittlung. Ich \nbitte Sie dennoch, mich über die Bescheidung Ihres Widerspruchs in \nKenntnis zu setzen.\n\nSobald mir ein Antwortschreiben vom Finanzamt vorliegt, werde ich Sie \ndarüber natürlich ebenfalls informieren.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"\n\nvielen Dank für Ihren Antrag auf Vermittlung gemäß \nInformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom \n26.08.2023, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige.\n\nIhr Anliegen bearbeite ich unter folgendem Aktenzeichen: 5.8.1.016/192\n\nIch darf Sie darüber informieren, dass ich mich in der Angelegenheit an \ndas Finanzamt Güstrow gewandt und um entsprechende Stellungnahme zu den \nvon Ihnen aufgeworfenen Fragen gebeten habe.\n\nWie ich auf www.fragdenstaat.de einsehen konnte, haben Sie am 26.08.2023 \nWiderspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes Güstrow eingelegt. Diesen \nparallel verlaufenden Verwaltungsrechtsweg betrachte ich jedoch zunächst \nlosgelöst von meiner außergerichtlichen Überprüfung und Vermittlung. Ich \nbitte Sie dennoch, mich über die Bescheidung Ihres Widerspruchs in \nKenntnis zu setzen.\n\nSobald mir ein Antwortschreiben vom Finanzamt vorliegt, werde ich Sie \ndarüber natürlich ebenfalls informieren.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich beziehe mich auf die von Ihnen beantragte Vermittlung bei Ihrem \nAuskunftsersuchen gerichtet an das Finanzamt Güstrow gemäß \nInformationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), hier \ngeführt mit Az.: 5.8.1.016/192.\n\nMir liegt nunmehr eine Stellungnahme des Finanzamtes vor. Ich werde \ndiese prüfen und Sie über mein Ergebnis sowie über die weiteren \nVerfahrensschritte informieren.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nnach Prüfung der Stellungnahme des Finanzamtes Güstrow kann ich Ihnen \nfolgendes mitteilen:\n\nDas Finanzamt Güstrow behauptet, die Nennung des DVZ M-V sei nicht \nnotwendig gewesen, da ein Betreiber eines E-Mail-Systems keine Daten \nverarbeiten würde.\n\nDem ist jedoch nicht so. Vorliegend ist das DVZ M-V nicht nur der \nBetreiber des E-Mail-Systems des Finanzamtes, sondern auch der Betreiber \nihrer Homepage. Allein deshalb, empfängt und verarbeitet das DVZ M-V \nDaten des Finanzamtes.\n\nIhnen das DVZ M-V als weiteren Empfänger von Daten des Finanzamtes \nGüstrow nachträglich mitzuteilen, halte ich im Hinblick auf die \nAblehnungstatbestände §§ 5 bis 8 IFG M-V für völlig unkritisch.\n\nIch habe das Finanzamt über diese Einschätzung ebenfalls in Kenntnis \ngesetzt. Sobald mir eine Rückmeldung dazu vorliegt, werde ich Sie wieder \ninformieren.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"\n\nnach Prüfung der Stellungnahme des Finanzamtes Güstrow kann ich Ihnen \nfolgendes mitteilen:\n\nDas Finanzamt Güstrow behauptet, die Nennung des DVZ M-V sei nicht \nnotwendig gewesen, da ein Betreiber eines E-Mail-Systems keine Daten \nverarbeiten würde.\n\nDem ist jedoch nicht so. Vorliegend ist das DVZ M-V nicht nur der \nBetreiber des E-Mail-Systems des Finanzamtes, sondern auch der Betreiber \nihrer Homepage. Allein deshalb, empfängt und verarbeitet das DVZ M-V \nDaten des Finanzamtes.\n\nIhnen das DVZ M-V als weiteren Empfänger von Daten des Finanzamtes \nGüstrow nachträglich mitzuteilen, halte ich im Hinblick auf die \nAblehnungstatbestände §§ 5 bis 8 IFG M-V für völlig unkritisch.\n\nIch habe das Finanzamt über diese Einschätzung ebenfalls in Kenntnis \ngesetzt. Sobald mir eine Rückmeldung dazu vorliegt, werde ich Sie wieder \ninformieren.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nich danke für Ihre Information und freue mich auf weiteren Kontakt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"subject": "AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich habe mich Wunschgemäß an die Dataport gewendet und dort Ihre Unterauftragnehmer bei der Dataport ermittelt. https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-auftragsverarbeiter-datenschutzfolgenabschaetzung-verzeichnis-der-datenverarbeitungstaetigkeiten-nach-art-30-dsgvo-2/850548/anhang/2023-11-17bescheidzuanfragenachizg-sh_geschwaerzt.pdf dort auf den letzten beiden Seiten.\r\nZugleich wurden mir AVB der Dataport mitgeteilt, diese finden sich unter https://www.dataport.de/fileadmin/user_upload/agb/avb-allgemein.pdf\r\nMeine Probleme in Bezug auf mein Steuergeheimnis werden größer. Es lassen sich weder bei der Liste AVen noch woanders die Verpflichtungen nach § 30 Abs. 9 AO finden, auch nicht für die Unterverarbeiter. Könnte ich bitte die Verträge bzw. Generalgenehmigung für de uAVen bekommen?\r\n\r\n Ich bitte um dringende Zusendung der Informationen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"subject": "AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich wollte nur lieben Ordnung halber daran erinnern, dass die IFG Anfrage nicht dem § 32i AO unterliegt und damit nicht die FGO, sondern § 75 VwGO einschlägig ist. Auch das BMF sieht dies in der IFG Anfrage unter https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesteuerblatt/849983/anhang/2023-11-15-10-51-25-0001-kath_geschwaerzt.pdf in seinem Widerspruchsbescheid nicht anders. Die Frist läuft insoweit am Montag, 27.11.2023 ab. Ich hoffe, sie wollen nicht, dass das VG Schwerin bemüht werden muss.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Eingesetzte Arbeitsplatz-Ausstattung in Bezug auf die IT und Kommunikationstechnik“ [#284963]"
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"subject": "AW: Widerspruchsbescheid [#284963]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nleider teilt mir das FA Güstrow mit, dass es das Email System nicht als Datenverarbeitung ansieht und somit die Empfänger der Daten auch nicht beauskunften wird.\r\n\r\nWäre es möglich, dass Sie mir Ihre Vermittlungsunterlagen zur Verfügung stellen, damit ich die Klageaussichten prüfen kann?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/284963/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "Re: Widerspruchsbescheid [#284963]",
"content": "Az.: 5.8.1.016/192\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\ndas im Anhang befindliche Schreiben hat mir das Finanzamt Güstrow auf \nmein erneutes Stellungnahme-Ersuchen zukommen lassen.\n\nEventuell genügt Ihnen dies bereits als Auskunft?\n\nWenn nicht, lasse ich Ihnen gerne die gesamte Akte zur Vermittlung zukommen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Widerspruchsbescheid [#284963]"
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"\n\ndas im Anhang befindliche Schreiben hat mir das Finanzamt Güstrow auf \nmein erneutes Stellungnahme-Ersuchen zukommen lassen.\n\nEventuell genügt Ihnen dies bereits als Auskunft?\n\nWenn nicht, lasse ich Ihnen gerne die gesamte Akte zur Vermittlung zukommen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Re: Widerspruchsbescheid [#284963]",
"content": "Sehr << Anrede >>\nganz herzlichen Dank für die Übersendung des Schreibens des FA Güstrow.\r\n\r\nIch denke in dem Kontext ist eine weitere Konkrete und päzisere Anfrage vorerst das wirksamere Mittel als Gerichte zu bemühen.\r\n\r\nDas Schreiben hat mir sehr geholfen meine Entscheidung zu treffen. Die Vermittlung hat sich damit erledigt.\r\n\r\nAls obiter dictum möchte ich Ihre Arbeit und Argumentation mit einem Schreiben des BfDI zu IFG Anfragen unterstüzen.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-fuer-die-nutzung-des-ss-62-bdsg/852218/anhang/105804-2023_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nIch hoffe es unterstützt Ihre Argumentation für die Zukunft ein wenig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/284963/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Re: Widerspruchsbescheid [#284963]"
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"Sehr "
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"<< Anrede >>"
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"\nganz herzlichen Dank für die Übersendung des Schreibens des FA Güstrow.\r\n\r\nIch denke in dem Kontext ist eine weitere Konkrete und päzisere Anfrage vorerst das wirksamere Mittel als Gerichte zu bemühen.\r\n\r\nDas Schreiben hat mir sehr geholfen meine Entscheidung zu treffen. Die Vermittlung hat sich damit erledigt.\r\n\r\nAls obiter dictum möchte ich Ihre Arbeit und Argumentation mit einem Schreiben des BfDI zu IFG Anfragen unterstüzen.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/gruende-fuer-die-nutzung-des-ss-62-bdsg/852218/anhang/105804-2023_geschwaerzt.pdf\r\n\r\nIch hoffe es unterstützt Ihre Argumentation für die Zukunft ein wenig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 284963\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/284963/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/855628/",
"id": 855628,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/eingesetzte-arbeitsplatz-ausstattung-in-bezug-auf-die-it-und-kommunikationstechnik/#nachricht-855628",
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5062/",
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"subject": "Re: Widerspruchsbescheid [#284963]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Übermittlung des Links.\n\nIch schließe Ihre Vermittlung ab und wünsche Ihnen eine schöne restliche \nAdventszeit.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Widerspruchsbescheid [#284963]"
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"\n\nvielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Übermittlung des Links.\n\nIch schließe Ihre Vermittlung ab und wünsche Ihnen eine schöne restliche \nAdventszeit.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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],
"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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