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"request_note": "Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. [Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten](https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg), um dies zu ändern!",
"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"description": "Informationen, zu sämtlichen Maßnahmen, die zum Umweltschutz in Gebäuden der Stadt Offenburg ergriffen werden, insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend der folgenden Fragen:\r\n\r\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\r\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\r\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\r\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\r\n\r\nAußerdem bitte ich Sie um die Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs.",
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"Informationen, zu sämtlichen Maßnahmen, die zum Umweltschutz in Gebäuden der Stadt Offenburg ergriffen werden, insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend der folgenden Fragen:\r\n\r\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\r\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\r\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\r\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\r\n\r\nAußerdem bitte ich Sie um die Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs."
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22 ; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"subject": "Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg [#28721]",
"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen, zu sämtlichen Maßnahmen, die zum Umweltschutz in Gebäuden der Stadt Offenburg ergriffen werden, insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend der folgenden Fragen:\r\n\r\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\r\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\r\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\r\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\r\n\r\nAußerdem bitte ich Sie um die Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nInformationen, zu sämtlichen Maßnahmen, die zum Umweltschutz in Gebäuden der Stadt Offenburg ergriffen werden, insbesondere aber nicht ausschließlich betreffend der folgenden Fragen:\r\n\r\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\r\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\r\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\r\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\r\n\r\nAußerdem bitte ich Sie um die Zusendung des bei Ihnen entstandenen Vorgangs.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg [#28721]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg“ vom 08.04.2018 (#28721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 28721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg“ vom 08.04.2018 (#28721) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg“ [#28721]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/28721\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Auch auf weitere Nachfrage wurde die Anfrage bis jetzt nicht beantwortet.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 28721\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg“ [#28721]",
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"Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Umweltschutz in Einrichtungen der Stadt Offenburg“ [#28721]"
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"subject": "Anfragenr: 28721 - Herr Antragsteller/in",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nwir bitten die verspätete Antwort zu Ihren Fragen zu entschuldigen. Inhaltlich kann ich Ihnen zu den gestellten Fragen folgende Antworten, Dokumente und Links zukommen lassen.\n\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\n\nGrundsätzlich werden bereits seit Jahren Energiesparleuchten auf dem besten technischen Stand eingesetzt. Inzwischen werden bei Neu- oder großen Sanierungsmaßnahmen nur noch LED-Leuchten verwendet. Technisch bedingt können die in der Vergangenheit bereits installierten Energiesparleuchten i.d.R. nicht mit LED nachgerüstet werden. Daher werden diese Leuchten im Rahmen der üblichen Renovierungszyklen umgestellt. Daneben wurden und werden Objekte als Sondermaßnahme auf LED umgerüstet, wie z.B. im Ritterhausmuseum.\nAuch im Bereich der Sonderleuchten z.B. Bühnenbeleuchtungen u.ä., werden beim Austausch moderne LED-Leuchten eingesetzt.\nIm Bereich der Straßenbeleuchtung wurden seit 2011 bereits im Rahmen eines Austauschprogramms bestehende Beleuchtungsanlagen gegen energiesparende NAV -Leuchten ausgetauscht. Seit 2015 werden beim Austausch nur noch LED-Leuchten eingesetzt.\n\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\n\nDie Stadt Offenburg verfolgt seit Ende der 1980er-Jahre konsequent das Ziel den Energieverbrauch für Wärme zu reduzieren. Dazu wurden inzwischen 95% der Gebäude mit digital geregelten und zentral gesteuerten Heizungssteuerungen ausgerüstet. Begleitet wurden diese Aktivitäten seit dieser Zeit von der sukzessiven energetischen Sanierung der Gebäude. Dabei wurde im letzten Jahr sogar eine Schule auf Passivhausniveau saniert. Durch diese Maßnahmen liegt Energieverbrauchswert aller Städt. Gebäude i.M. bei 57 kWh/m²a (BGF, witterungsbereinigt), also ausgesprochen niedrig. Als Anlage erhalten Sie die Energieleitlinie der Stadt, in der die bei energetischen Zielvorgaben definiert sind. Wie Sie feststellen werden, werden für Neubauten und Sanierungen sehr engagierte Ziele vorgegeben.\n\nInsgesamt können Sie feststellen, dass die Stadt Offenburg den Klimaschutz sehr ernst nimmt und auch in ihren Gebäuden beispielhaft auf Energie- und Ressourceneffizienz setzt.\n\nDetailliertere Informationen, auch zu einzelnen Gebäuden, entnehmen Sie bitte dem Energiebericht unter:\nhttps://www.offenburg-klimaschutz.de/fileadmin/redakteur/Sonstige/Energie_Bericht_Offenburg_2016.pdf\n\nDer Energiebericht wird im November 2018 aktualisiert.\n\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\n\nJa, wir verwenden in allen Einrichtungen der Stadt Offenburg recyceltes Papier. Dazu gehören alle Verwaltungsgebäude, alle Schulen, KiTas etc.\n\n\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\n\nZahlen und Spezielle Einrichtungen zu der Fragestellung recyceltes Papier melden wir zudem an den Papieratlas siehe Anlage - Aufstellung der Schulen und der Verwaltung.\n\n\nErgänzend zu Ihren Fragen möchten wir Sie auf unsere Energieleitlinie verweisen, in der weitere Maßnahmen detailliert ausgeführt werden.\n\nhttps://www.offenburg-klimaschutz.de/energieleitlinie.html\n\nSollten weitere Rückfragen bestehen können Sie sich gerne an uns wenden.\n\n\nBeste Grüße",
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"\n\nwir bitten die verspätete Antwort zu Ihren Fragen zu entschuldigen. Inhaltlich kann ich Ihnen zu den gestellten Fragen folgende Antworten, Dokumente und Links zukommen lassen.\n\n- Werden Energiesparleuchten oder LED-Leuchten statt herkömmlicher Leuchtmittel eingesetzt?\n\nGrundsätzlich werden bereits seit Jahren Energiesparleuchten auf dem besten technischen Stand eingesetzt. Inzwischen werden bei Neu- oder großen Sanierungsmaßnahmen nur noch LED-Leuchten verwendet. Technisch bedingt können die in der Vergangenheit bereits installierten Energiesparleuchten i.d.R. nicht mit LED nachgerüstet werden. Daher werden diese Leuchten im Rahmen der üblichen Renovierungszyklen umgestellt. Daneben wurden und werden Objekte als Sondermaßnahme auf LED umgerüstet, wie z.B. im Ritterhausmuseum.\nAuch im Bereich der Sonderleuchten z.B. Bühnenbeleuchtungen u.ä., werden beim Austausch moderne LED-Leuchten eingesetzt.\nIm Bereich der Straßenbeleuchtung wurden seit 2011 bereits im Rahmen eines Austauschprogramms bestehende Beleuchtungsanlagen gegen energiesparende NAV -Leuchten ausgetauscht. Seit 2015 werden beim Austausch nur noch LED-Leuchten eingesetzt.\n\n- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Heizungskosten etc. einzusparen?\n\nDie Stadt Offenburg verfolgt seit Ende der 1980er-Jahre konsequent das Ziel den Energieverbrauch für Wärme zu reduzieren. Dazu wurden inzwischen 95% der Gebäude mit digital geregelten und zentral gesteuerten Heizungssteuerungen ausgerüstet. Begleitet wurden diese Aktivitäten seit dieser Zeit von der sukzessiven energetischen Sanierung der Gebäude. Dabei wurde im letzten Jahr sogar eine Schule auf Passivhausniveau saniert. Durch diese Maßnahmen liegt Energieverbrauchswert aller Städt. Gebäude i.M. bei 57 kWh/m²a (BGF, witterungsbereinigt), also ausgesprochen niedrig. Als Anlage erhalten Sie die Energieleitlinie der Stadt, in der die bei energetischen Zielvorgaben definiert sind. Wie Sie feststellen werden, werden für Neubauten und Sanierungen sehr engagierte Ziele vorgegeben.\n\nInsgesamt können Sie feststellen, dass die Stadt Offenburg den Klimaschutz sehr ernst nimmt und auch in ihren Gebäuden beispielhaft auf Energie- und Ressourceneffizienz setzt.\n\nDetailliertere Informationen, auch zu einzelnen Gebäuden, entnehmen Sie bitte dem Energiebericht unter:\nhttps://www.offenburg-klimaschutz.de/fileadmin/redakteur/Sonstige/Energie_Bericht_Offenburg_2016.pdf\n\nDer Energiebericht wird im November 2018 aktualisiert.\n\n- Wird recyceltes Papier verwendet?\n\nJa, wir verwenden in allen Einrichtungen der Stadt Offenburg recyceltes Papier. Dazu gehören alle Verwaltungsgebäude, alle Schulen, KiTas etc.\n\n\n- Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, in welchem Umfang und in welchen Einrichtungen?\n\nZahlen und Spezielle Einrichtungen zu der Fragestellung recyceltes Papier melden wir zudem an den Papieratlas siehe Anlage - Aufstellung der Schulen und der Verwaltung.\n\n\nErgänzend zu Ihren Fragen möchten wir Sie auf unsere Energieleitlinie verweisen, in der weitere Maßnahmen detailliert ausgeführt werden.\n\nhttps://www.offenburg-klimaschutz.de/energieleitlinie.html\n\nSollten weitere Rückfragen bestehen können Sie sich gerne an uns wenden.\n\n\nBeste Grüße"
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"sender": "Stadt Offenburg",
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