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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\r\n- - - -\r\nhttps://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\nAuf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n\r\nDatum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n\r\nWenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n\r\nEs gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n\r\nIn der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n\r\nAuf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n\r\nEs werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). Die GND Beacons weisen aus:\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230501230834/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-01 #QUANTITY: 13587\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230523043043/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-23 #QUANTITY: 13580\r\n\r\nD.h. die Projektjahresseiten 2022 und 2023 wurden wohl zwischen 2023-05-01 und 2023-05-23 erstellt, zu dieser Zeit war die oben dargestellte Reduktion der Einträge schon erfolgt.\r\n\r\nWie kann \"vor allem eine Sichtung und Bearbeitung\" wahr sein, wenn anscheinend mindestens 765 oder wahrscheinlicher sogar mindestens 1017 Datensätze gelöscht und daher 1017-765=252 neu angelegt wurden? Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n\r\nAuf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.",
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"Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\r\n- - - -\r\nhttps://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\nAuf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n\r\nDatum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n\r\nWenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n\r\nEs gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n\r\nIn der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n\r\nAuf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n\r\nEs werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). Die GND Beacons weisen aus:\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230501230834/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-01 #QUANTITY: 13587\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230523043043/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-23 #QUANTITY: 13580\r\n\r\nD.h. die Projektjahresseiten 2022 und 2023 wurden wohl zwischen 2023-05-01 und 2023-05-23 erstellt, zu dieser Zeit war die oben dargestellte Reduktion der Einträge schon erfolgt.\r\n\r\nWie kann \"vor allem eine Sichtung und Bearbeitung\" wahr sein, wenn anscheinend mindestens 765 oder wahrscheinlicher sogar mindestens 1017 Datensätze gelöscht und daher 1017-765=252 neu angelegt wurden? Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n\r\nAuf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden."
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"description": "Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (\nBKM\n) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr.\n\nStaatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, \nMdB\n. Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.\n\nDer Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht.\n\nEine vorrangige Aufgabe des \nBKM\n ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören \nz.B.\n urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom \nBKM\n auf Kulturverträglichkeit geprüft.\n\nAus dem Etat des \nBKM\n werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.\n\nZu den Aufgaben und Programmen des \nBKM\n gehören weiterhin \nz.B\n. die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der \nBK\nM einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der \nBKM\n an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes (\nNIP\n) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz (\nDIK\n). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991.\n\nIm Medienbereich nimmt der \nBKM\n die Belange des Bundes gegenüber Ländern, \nEU\n, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der \nBKM\n hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter \nwww.kulturstaatsminster.de\n veröffentlicht.\n\nFerner ist der \nBKM\n in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – \nwww.fragFINN.de\n“ hat \nBKM\n ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. \nBKM\n bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie \nwww.ein-netz-fuer-kinder.de\n geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des \nBKM\n sind die Nationale Initiative Printmedien (\nwww.nationale-initiative-printmedien.de\n) und der Deutsche Computerspielpreis (\nwww.deutscher-computerspiel-preis.de\n). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek (\nDDB\n) sollen die Bestände aller \nca\n. 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom \nBKM\n gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet.\n\nWeitere Schwerpunkte der Medienpolitik des \nBKM\n sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die \nBKM\n-Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen.\n\nDer \nBKM\n wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich \nca\n. 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle (\nDW\n), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein.\n\nDer \nBKM\n nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes.\nDer \nBKM\n setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an \nNS\n-Terrorherrschaft und \nSED\n-Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die \nNS\n-Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des \nBKM\n aufgenommen.\n\nDer \nBKM\n setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der \nNS\n-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „\nNS\n-Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom \nBKM\n neu gegründete \"Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung\" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach \nNS\n-Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts.\n\nMit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der \nBKM\n die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern.\n\nZum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen \nSBZ/DDR\n. Bei der Aufarbeitung der \nSED\n-Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die \nSED\n-Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer (\nincl.\n Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des \nBKM\n aufgenommen.\n\nDer \nBKM\n setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet.\n\nDer Etat des \nBKM\n beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"name": "Art. 5 Grundgesetz",
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"law_type": "Presserecht",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAngaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\r\n- - - -\r\nhttps://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\nAuf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n\r\nDatum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n\r\nWenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n\r\nEs gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n\r\nIn der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n\r\nAuf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n\r\nEs werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). Die GND Beacons weisen aus:\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230501230834/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-01 #QUANTITY: 13587\r\n\r\nhttps://web.archive.org/web/20230523043043/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n2023-05-23 #QUANTITY: 13580\r\n\r\nD.h. die Projektjahresseiten 2022 und 2023 wurden wohl zwischen 2023-05-01 und 2023-05-23 erstellt, zu dieser Zeit war die oben dargestellte Reduktion der Einträge schon erfolgt.\r\n\r\nWie kann \"vor allem eine Sichtung und Bearbeitung\" wahr sein, wenn anscheinend mindestens 765 oder wahrscheinlicher sogar mindestens 1017 Datensätze gelöscht und daher 1017-765=252 neu angelegt wurden? Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n\r\nAuf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAngaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\r\n- - - -\r\nhttps://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\nAuf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n\r\nDatum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n\r\nWenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n\r\nEs gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n\r\nIn der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n\r\nAuf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n\r\nEs werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). 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Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "AW: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Noch eine Ergänzungen zum Namen und eine zur Technik.\r\n\r\nZuwendungen für undurchsichtiges Hin und Her? Dafür \"Forschungsgelder\" vom Bund?\r\n\r\nZum Namen steht auf der Seite https://web.archive.org/web/20230921154517/https://bbld.de/page/dokumentation/\r\nDatum der Einführung\tLangname\tKurzname\r\n2012\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2018-09-25\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2019-03-19\tBBLD - Baltisches biografisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2019-11-08\tBBLd - Baltisches Biografisches Lexikon digital\tBBLd\r\n\r\n2019-11-08 änderte ein Benutzer namens Juliuseberhard in Wikipedia in der Seite \"Baltisches biografisches Lexikon digital\" die Endung am ersten Wort des Namens, das Ergebnis lautete \"Baltische biografische Lexikon digital (BBLD)\" ( https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Baltisches_biografisches_Lexikon_digital&diff=prev&oldid=193878561 )\r\n\r\nIm Gegensatz zur Darstellung in der Tabelle war noch 2023-02-05 auf der Startseite ( https://web.archive.org/web/20230205163228/https://bbld.de/GND1213381010 ) \"BBLD\" als Kurzname in Benutzung und die Tabelle enthielt folgende Angaben:\r\nDatum der Einführung\tLangname\tKurzname\r\n2012\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2018-09-25\tBaltisches Biographisches Lexikon Digital\tBBLD\r\n2019-03-19\tBBLD - Baltisches biografisches Lexikon digital\tBBLD\r\n\r\nDie Tabelle bestand auf der Seite in dieser Form noch mindestens 2023-05-15 ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ) ist jedoch spätestens 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523044134/https://bbld.de/GND1213381010 ) dort entfernt.\r\n\r\n2023-05-17 änderte ein Benutzer namens Juliuseberhard in Wikipedia in der Seite \"Baltisches biografisches Lexikon digital\" die Namensgebung ( https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Baltisches_biografisches_Lexikon_digital&diff=233806752&oldid=231882351 ) und schreibt \"Schreibweise BBLd nach dem neuesten Stand\".\r\n\r\nEin angeblich neuester Stand, gemeldet 2023-05-17 von einem Benutzer der wohl eng mit dem Thema verbunden ist, aber auf der Website in der Tabelle ist dieser Stand angeblich schon 2019-11-08 neu, wobei taggleich der Benutzer an der Werkbezeichnung im Wikipedia-Artikel über das Werk aktiv war, von dem angeblichen damaligem Neu (aus Sicht von Heute) in seiner Bearbeitung keine Spur.\r\n\r\nDie Jahrestagung fand laut https://www.balt-hiko.de/tagungen 2023-06-03/04 statt. Die genannten Daten 2023-05-17 bzw. 2023-05-23 (Name) und 2023-05-26 (Statistiktabelle) liegen kurz davor.\r\n\r\n\r\nZur Technik steht auf der Projektjahresseite für 2018 ( https://web.archive.org/web/20210429072520/https://bbld.de/BBLD2018 )\r\n2018-09-22: \"CSP (Content Security Policy) und HSTS (HTTP Strict Transport Security) sind implementiert\"\r\n2018-09-22 (wohl falsch, wahrscheinlicher 2018-12-18): \"Technik: Die Webseite erreicht 5 Punkte mehr und damit A+ (125/100) in Mozilla Observatory\". Auf späteren Seiten gibt es keine Angaben dazu. Aus der folgenden Tabelle lässt sich eine massive Verschlechterung spätestens 2023 entnehmen:\r\n\r\nhttps://observatory.mozilla.org/analyze/bbld.de\r\nContent Security Policy\t\t-25\tContent Security Policy (CSP) header not implemented\r\nX-XSS-Protection\t\t-10\tX-XSS-Protection header not implemented\r\n2023-02-15 22:13 ---- 65\tB-\r\n2018-12-18 05:31 ---- 125\tA+\r\n2018-09-22 16:00 ---- 120\tA+\r\n2018-09-22 15:53 ---- 80\tB+\r\n2018-09-06 15:51 ---- 0\tF\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Noch eine Ergänzungen zum Namen und eine zur Technik.\r\n\r\nZuwendungen für undurchsichtiges Hin und Her? Dafür \"Forschungsgelder\" vom Bund?\r\n\r\nZum Namen steht auf der Seite https://web.archive.org/web/20230921154517/https://bbld.de/page/dokumentation/\r\nDatum der Einführung\tLangname\tKurzname\r\n2012\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2018-09-25\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2019-03-19\tBBLD - Baltisches biografisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2019-11-08\tBBLd - Baltisches Biografisches Lexikon digital\tBBLd\r\n\r\n2019-11-08 änderte ein Benutzer namens Juliuseberhard in Wikipedia in der Seite \"Baltisches biografisches Lexikon digital\" die Endung am ersten Wort des Namens, das Ergebnis lautete \"Baltische biografische Lexikon digital (BBLD)\" ( https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Baltisches_biografisches_Lexikon_digital&diff=prev&oldid=193878561 )\r\n\r\nIm Gegensatz zur Darstellung in der Tabelle war noch 2023-02-05 auf der Startseite ( https://web.archive.org/web/20230205163228/https://bbld.de/GND1213381010 ) \"BBLD\" als Kurzname in Benutzung und die Tabelle enthielt folgende Angaben:\r\nDatum der Einführung\tLangname\tKurzname\r\n2012\tBaltisches Biographisches Lexikon digital\tBBLd\r\n2018-09-25\tBaltisches Biographisches Lexikon Digital\tBBLD\r\n2019-03-19\tBBLD - Baltisches biografisches Lexikon digital\tBBLD\r\n\r\nDie Tabelle bestand auf der Seite in dieser Form noch mindestens 2023-05-15 ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ) ist jedoch spätestens 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523044134/https://bbld.de/GND1213381010 ) dort entfernt.\r\n\r\n2023-05-17 änderte ein Benutzer namens Juliuseberhard in Wikipedia in der Seite \"Baltisches biografisches Lexikon digital\" die Namensgebung ( https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Baltisches_biografisches_Lexikon_digital&diff=233806752&oldid=231882351 ) und schreibt \"Schreibweise BBLd nach dem neuesten Stand\".\r\n\r\nEin angeblich neuester Stand, gemeldet 2023-05-17 von einem Benutzer der wohl eng mit dem Thema verbunden ist, aber auf der Website in der Tabelle ist dieser Stand angeblich schon 2019-11-08 neu, wobei taggleich der Benutzer an der Werkbezeichnung im Wikipedia-Artikel über das Werk aktiv war, von dem angeblichen damaligem Neu (aus Sicht von Heute) in seiner Bearbeitung keine Spur.\r\n\r\nDie Jahrestagung fand laut https://www.balt-hiko.de/tagungen 2023-06-03/04 statt. Die genannten Daten 2023-05-17 bzw. 2023-05-23 (Name) und 2023-05-26 (Statistiktabelle) liegen kurz davor.\r\n\r\n\r\nZur Technik steht auf der Projektjahresseite für 2018 ( https://web.archive.org/web/20210429072520/https://bbld.de/BBLD2018 )\r\n2018-09-22: \"CSP (Content Security Policy) und HSTS (HTTP Strict Transport Security) sind implementiert\"\r\n2018-09-22 (wohl falsch, wahrscheinlicher 2018-12-18): \"Technik: Die Webseite erreicht 5 Punkte mehr und damit A+ (125/100) in Mozilla Observatory\". Auf späteren Seiten gibt es keine Angaben dazu. Aus der folgenden Tabelle lässt sich eine massive Verschlechterung spätestens 2023 entnehmen:\r\n\r\nhttps://observatory.mozilla.org/analyze/bbld.de\r\nContent Security Policy\t\t-25\tContent Security Policy (CSP) header not implemented\r\nX-XSS-Protection\t\t-10\tX-XSS-Protection header not implemented\r\n2023-02-15 22:13 ---- 65\tB-\r\n2018-12-18 05:31 ---- 125\tA+\r\n2018-09-22 16:00 ---- 120\tA+\r\n2018-09-22 15:53 ---- 80\tB+\r\n2018-09-06 15:51 ---- 0\tF\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit Mail vom 21. September 2023, bei uns eingegangen am 22. September 2023, erbaten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n„Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?“\r\n\r\nWir geben Ihrem Antrag statt, soweit uns die erbetenen Informationen vorliegen. Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist.\r\n\r\nAuf die Fragen eins und drei zur Höhe der Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. (BHK) für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V. pro Jahr und den konkreten Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr, hat uns das Herder-Institut folgende Informationen übermittelt:\r\nIn den Jahren 2015 bis 2018 erhielt die BHK für das Baltische Biographische Lexikon digital (BBLd) jährlich 3.000,00 €. Die Zuwendung diente der Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons. Die Leitung hatte Dr. David Feest. Es wurden unter anderem die Mappen „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" sowie „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\" von zwei weiteren Projektmitarbeitern für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt.\r\n\r\nIm Jahr 2019 erhielt die BHK für das BBLd 3.500,00 € für die Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. In diesem Jahr wurde mit der Unterstützung einer weiteren Person das Online-Lexikon vernetzt, eine Vielzahl von Fehlern bereinigt, die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert und der zu bearbeitenden Personenkreis ausgeweitet.\r\n\r\nIm Jahr 2020 erhielt die BHK für das BBLd 4.000,00 € für die Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter der Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. Diese Zuwendung wurde unter anderem zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, mit dem zwei Personen begonnen haben, die Informationen weiterer biographischer Nachschlagewerke und Datensätze in das BBLd einzuarbeiten, insbesondere die Matrikelverzeichnisse baltischer Studenten und akademische Alben sowie ein Musikerlexikon und ein Baltisches Ritterverzeichnis. Zudem die Goldschmiede in Reval und das Predigerlexika sowie das Ärztelexika und andere. Weiterhin wurde die Vorlage GND-Vergabe vorangetrieben. URL: http://www.bbl-digital.de/\r\n\r\nIm Jahr 2021 erhielt die BHK für das BBLd 4.500,00 € für Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter der Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. In diesem Jahr wurde ein Werkvertrag für eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert.\r\n\r\nZur Frage 2 haben wir vom Herder-Institut die Auskunft erhalten, dass die BHK dazu selbstständig Werkverträge geschlossen hat.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO).\r\nDer Widerspruch ist zu erheben bei der\r\nBeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,\r\nPostanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn,\r\nHausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nmit Mail vom 21. September 2023, bei uns eingegangen am 22. September 2023, erbaten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um Zugang zu folgenden Informationen:\r\n\r\n„Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?“\r\n\r\nWir geben Ihrem Antrag statt, soweit uns die erbetenen Informationen vorliegen. Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist.\r\n\r\nAuf die Fragen eins und drei zur Höhe der Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. (BHK) für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V. pro Jahr und den konkreten Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr, hat uns das Herder-Institut folgende Informationen übermittelt:\r\nIn den Jahren 2015 bis 2018 erhielt die BHK für das Baltische Biographische Lexikon digital (BBLd) jährlich 3.000,00 €. Die Zuwendung diente der Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons. Die Leitung hatte Dr. David Feest. Es wurden unter anderem die Mappen „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" sowie „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\" von zwei weiteren Projektmitarbeitern für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt.\r\n\r\nIm Jahr 2019 erhielt die BHK für das BBLd 3.500,00 € für die Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. In diesem Jahr wurde mit der Unterstützung einer weiteren Person das Online-Lexikon vernetzt, eine Vielzahl von Fehlern bereinigt, die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert und der zu bearbeitenden Personenkreis ausgeweitet.\r\n\r\nIm Jahr 2020 erhielt die BHK für das BBLd 4.000,00 € für die Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter der Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. Diese Zuwendung wurde unter anderem zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, mit dem zwei Personen begonnen haben, die Informationen weiterer biographischer Nachschlagewerke und Datensätze in das BBLd einzuarbeiten, insbesondere die Matrikelverzeichnisse baltischer Studenten und akademische Alben sowie ein Musikerlexikon und ein Baltisches Ritterverzeichnis. Zudem die Goldschmiede in Reval und das Predigerlexika sowie das Ärztelexika und andere. Weiterhin wurde die Vorlage GND-Vergabe vorangetrieben. URL: http://www.bbl-digital.de/\r\n\r\nIm Jahr 2021 erhielt die BHK für das BBLd 4.500,00 € für Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons unter der Leitung von Priv.-Doz. Dr. David Feest. In diesem Jahr wurde ein Werkvertrag für eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert.\r\n\r\nZur Frage 2 haben wir vom Herder-Institut die Auskunft erhalten, dass die BHK dazu selbstständig Werkverträge geschlossen hat.\r\n\r\nDiese Auskunft ergeht gebührenfrei.\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch erhoben werden (§ 9 Abs. 4 IFG, § 68 VwGO).\r\nDer Widerspruch ist zu erheben bei der\r\nBeauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien,\r\nPostanschrift: Postfach 17 02 90, 53108 Bonn,\r\nHausanschrift: Graurheindorfer Straße 198, 53117 Bonn\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ vom 21.09.2023 (#288849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\n\r\nEs fehlen gegliedert nach Punkten der Anfrage:\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\nEs erfolgte keine Auskunft für:\r\n- die Jahre vor 2015. Gab es vor 2015 keine Zuwendungen?\r\n- das Jahr 2022. Gab es für 2022 keine Zuwendungen?\r\n\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n\r\nEs wurde kein einziges Dokument übermittelt, weder vom Empfänger (Baltische Historische Kommission e. V.) eingereichte, noch vom Mitteldurchreicher (Herder-Institut) erstellte.\r\n\r\nEs ist für 2020 und 2021 von Werkverträgen die Rede, wurden diese mündlich oder schriftlich abgeschlossen? Wurde in den anderen Jahren ohne Werkvertrag gearbeitet? Wenn ja wie? Ohne Vertrag? Hat der Empfänger Dokumente zu den Werkverträgen, falls schriftliche die Werkverträge selbst, beim Herder-Institut eingereicht? \r\n\r\nMit welchen Dokumenten hat der Empfänger nachgewiesen, dass die Mittel auch an die Werkvertragsnehmer ausgezahlt wurden? Mit welchen Dokumenten wurde ein zweckmäßige Mittelverwendung nachgewiesen?\r\n\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n\r\nEs wurde ein grober Überblick gegliedert für 2015 bis 2018 als ein Zeitraum und für die Jahre 2019 bis 2021 nach Jahr gegeben.\r\n\r\nEs wird für die jeweiligen Zeiträume angegeben, dass die Zuwendung der \"Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons\" diente, und die Leitung ein Hr. David Feest hatte.\r\n\r\nJahre 2015 bis 2018:\r\nDie Jahressumme liegt bei konstant 3000 EUR.\r\n\r\nEs ergibt sich mit 4 x 3000 EUR eine Summe von 12000 EUR. Dafür ist angegeben:\r\n\"Es wurden unter anderem die Mappen „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" sowie „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\" von zwei weiteren Projektmitarbeitern für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt.\"\r\n\r\nDort steht:\r\n- \"unter anderem\" - wurden noch weitere Arbeiten aus den 12000 EUR finanziert?\r\n- \"von zwei weiteren Projektmitarbeitern\" - gab es neben diesen noch weitere? \r\n\r\nWie verteilen sich die Tätigkeiten auf die einzelnen Jahre?\r\n\r\nZu den Datensätzen lautet es auf der Webseite des BBLD:\r\n2014-12-25\t[3879]\t\r\n2015-05-21\t[3884]\t\r\n2016-04-22\t[3885]\r\n2017-01-06\t[3886]\t\r\n2017-06-17\t[4523]\r\n2018-01-12\t[4524]\r\n2018-06-06\t[4525]\t\r\n2018-10-07\t4660\r\n2019-07-03\t6272\r\nD. h. es wurde erhöht:\r\n- 2015 um ca. 5\r\n- 2016 um ca. 1\r\n- 2017 im ersten Halbjahr um ca. 637 (4523-3886), im zweiten Halbjahr um ca. 0 oder 1\r\n- 2018 im ersten Halbjahr um ca. 1, im zweiten Halbjahr mindestens 135.\r\n\r\nWie viele Datensätze entstammen jeweils „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" und „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\"? Wann war die Prozess \"für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt\" für die jeweilige Mappe abgeschlossen?\r\n\r\nBasiert die Erhöhung im zweiten Halbjahr auf Daten aus „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" oder „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\"?\r\n\r\nJahr 2019:\r\nDie Jahressumme steigt um 500 EUR auf 3500 EUR.\r\n\r\n\"In diesem Jahr wurde mit der Unterstützung einer weiteren Person das Online-Lexikon vernetzt, eine Vielzahl von Fehlern bereinigt, die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert und der zu bearbeitenden Personenkreis ausgeweitet.\"\r\n\r\nArbeiteten 2019 neben Hr. Feest (dessen Rolle unklar ist) drei Personen am BBLD? Bekam die zusätzliche Person 500 EUR? Es ist erstmals von technischen Arbeiten die Rede. Was bedeutet \"vernetzt\" konkret?\r\n\r\nJahr 2020:\r\nDie Jahressumme steigt - zum zweiten Mal in Folge - um 500 EUR auf 4000 EUR.\r\n\r\n\"Diese Zuwendung wurde unter anderem zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, mit dem zwei Personen begonnen haben\"\r\n\r\nEin Werkvertrag mit zwei Personen als Auftragnehmer? Handelt es sich bei beiden um Personen die vorher schon für das BBLD tätig waren oder erfolgte ([schon?] wieder?) ein Personalwechsel?\r\n\r\n\", die Informationen weiterer biographischer Nachschlagewerke und Datensätze in das BBLd einzuarbeiten, insbesondere die Matrikelverzeichnisse baltischer Studenten und akademische Alben sowie ein Musikerlexikon und ein Baltisches Ritterverzeichnis. Zudem die Goldschmiede in Reval und das Predigerlexika sowie das Ärztelexika und andere.\"\r\n\r\n\"begonnen haben\" ? Was wurde konkret erreicht? Wofür konkret wurden die Zuwendungen benutzt?\r\n\r\n\"Weiterhin wurde die Vorlage GND-Vergabe vorangetrieben.\"\r\nWas bedeutet das? Wo wurden welche GND vergeben? Wurden GND-Nummern im BBLD eingetragen? Wurden neue GND-Datensätze in der GND angelegt? Wie viele Datensätze wurden in der GND angelegt?\r\n\r\nEs fehlt jegliche Quantifizierung und Konkretisierung.\r\n\r\nJahr 2021:\r\nDie Jahressumme steigt - zum dritten Mal in Folge - um 500 EUR auf 4500 EUR.\r\n\r\n\"In diesem Jahr wurde ein Werkvertrag für eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert.\"\r\n\r\n2019 wurde für 3500 EUR *neben* anderen Tätigkeiten \"die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert\". \r\n\r\nNun wurde 2021 für 4500 EUR \"eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert\" - Der Text ist nicht einmal ordentliches Deutsch.\r\n\r\nWas bedeutet konkret:\r\n- \"eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen\"\r\n- \"unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert\"\r\n?\r\n\r\nDiesmal ist von keinen Personen die Rede. Wie viele waren mit den durch § 96 BVFG-Mittel finanzierten Tätigkeiten 2021 betraut?\r\n\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\"Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist.\"\r\n\r\nDas BBLD ist in erster Linie eine biografische Datenbank mit einzelnen Datensätzen zu natürlichen Personen. Laut Auskunft wurden 2015 bis 2018 § 96 BVFG-Mittel benutzt für \"und in die Datenbank eingestellt\".\r\n\r\nWenn dem Herder-Institut angeblich \"die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist\", schließt dies die Beantwortung der Frage nach Mittelverwendung für Löschungen von Datensätzen nicht aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ vom 21.09.2023 (#288849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.\r\n\r\nEs fehlen gegliedert nach Punkten der Anfrage:\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\nEs erfolgte keine Auskunft für:\r\n- die Jahre vor 2015. Gab es vor 2015 keine Zuwendungen?\r\n- das Jahr 2022. Gab es für 2022 keine Zuwendungen?\r\n\r\n2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n\r\nEs wurde kein einziges Dokument übermittelt, weder vom Empfänger (Baltische Historische Kommission e. V.) eingereichte, noch vom Mitteldurchreicher (Herder-Institut) erstellte.\r\n\r\nEs ist für 2020 und 2021 von Werkverträgen die Rede, wurden diese mündlich oder schriftlich abgeschlossen? Wurde in den anderen Jahren ohne Werkvertrag gearbeitet? Wenn ja wie? Ohne Vertrag? Hat der Empfänger Dokumente zu den Werkverträgen, falls schriftliche die Werkverträge selbst, beim Herder-Institut eingereicht? \r\n\r\nMit welchen Dokumenten hat der Empfänger nachgewiesen, dass die Mittel auch an die Werkvertragsnehmer ausgezahlt wurden? Mit welchen Dokumenten wurde ein zweckmäßige Mittelverwendung nachgewiesen?\r\n\r\n3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n\r\nEs wurde ein grober Überblick gegliedert für 2015 bis 2018 als ein Zeitraum und für die Jahre 2019 bis 2021 nach Jahr gegeben.\r\n\r\nEs wird für die jeweiligen Zeiträume angegeben, dass die Zuwendung der \"Neubearbeitung des Deutschbaltischen Biographischen Lexikons\" diente, und die Leitung ein Hr. David Feest hatte.\r\n\r\nJahre 2015 bis 2018:\r\nDie Jahressumme liegt bei konstant 3000 EUR.\r\n\r\nEs ergibt sich mit 4 x 3000 EUR eine Summe von 12000 EUR. Dafür ist angegeben:\r\n\"Es wurden unter anderem die Mappen „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" sowie „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\" von zwei weiteren Projektmitarbeitern für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt.\"\r\n\r\nDort steht:\r\n- \"unter anderem\" - wurden noch weitere Arbeiten aus den 12000 EUR finanziert?\r\n- \"von zwei weiteren Projektmitarbeitern\" - gab es neben diesen noch weitere? \r\n\r\nWie verteilen sich die Tätigkeiten auf die einzelnen Jahre?\r\n\r\nZu den Datensätzen lautet es auf der Webseite des BBLD:\r\n2014-12-25\t[3879]\t\r\n2015-05-21\t[3884]\t\r\n2016-04-22\t[3885]\r\n2017-01-06\t[3886]\t\r\n2017-06-17\t[4523]\r\n2018-01-12\t[4524]\r\n2018-06-06\t[4525]\t\r\n2018-10-07\t4660\r\n2019-07-03\t6272\r\nD. h. es wurde erhöht:\r\n- 2015 um ca. 5\r\n- 2016 um ca. 1\r\n- 2017 im ersten Halbjahr um ca. 637 (4523-3886), im zweiten Halbjahr um ca. 0 oder 1\r\n- 2018 im ersten Halbjahr um ca. 1, im zweiten Halbjahr mindestens 135.\r\n\r\nWie viele Datensätze entstammen jeweils „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" und „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\"? Wann war die Prozess \"für die Veröffentlichung bearbeitet und in die Datenbank eingestellt\" für die jeweilige Mappe abgeschlossen?\r\n\r\nBasiert die Erhöhung im zweiten Halbjahr auf Daten aus „3. Mappe- Material 1561-1710 und früher\" oder „4. Ergänzungskarten für DBBL 1710-1960 und weiter\"?\r\n\r\nJahr 2019:\r\nDie Jahressumme steigt um 500 EUR auf 3500 EUR.\r\n\r\n\"In diesem Jahr wurde mit der Unterstützung einer weiteren Person das Online-Lexikon vernetzt, eine Vielzahl von Fehlern bereinigt, die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert und der zu bearbeitenden Personenkreis ausgeweitet.\"\r\n\r\nArbeiteten 2019 neben Hr. Feest (dessen Rolle unklar ist) drei Personen am BBLD? Bekam die zusätzliche Person 500 EUR? Es ist erstmals von technischen Arbeiten die Rede. Was bedeutet \"vernetzt\" konkret?\r\n\r\nJahr 2020:\r\nDie Jahressumme steigt - zum zweiten Mal in Folge - um 500 EUR auf 4000 EUR.\r\n\r\n\"Diese Zuwendung wurde unter anderem zur Erfüllung eines Werkvertrages verwandt, mit dem zwei Personen begonnen haben\"\r\n\r\nEin Werkvertrag mit zwei Personen als Auftragnehmer? Handelt es sich bei beiden um Personen die vorher schon für das BBLD tätig waren oder erfolgte ([schon?] wieder?) ein Personalwechsel?\r\n\r\n\", die Informationen weiterer biographischer Nachschlagewerke und Datensätze in das BBLd einzuarbeiten, insbesondere die Matrikelverzeichnisse baltischer Studenten und akademische Alben sowie ein Musikerlexikon und ein Baltisches Ritterverzeichnis. Zudem die Goldschmiede in Reval und das Predigerlexika sowie das Ärztelexika und andere.\"\r\n\r\n\"begonnen haben\" ? Was wurde konkret erreicht? Wofür konkret wurden die Zuwendungen benutzt?\r\n\r\n\"Weiterhin wurde die Vorlage GND-Vergabe vorangetrieben.\"\r\nWas bedeutet das? Wo wurden welche GND vergeben? Wurden GND-Nummern im BBLD eingetragen? Wurden neue GND-Datensätze in der GND angelegt? Wie viele Datensätze wurden in der GND angelegt?\r\n\r\nEs fehlt jegliche Quantifizierung und Konkretisierung.\r\n\r\nJahr 2021:\r\nDie Jahressumme steigt - zum dritten Mal in Folge - um 500 EUR auf 4500 EUR.\r\n\r\n\"In diesem Jahr wurde ein Werkvertrag für eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert.\"\r\n\r\n2019 wurde für 3500 EUR *neben* anderen Tätigkeiten \"die Weboberfläche optimiert, die Suchfunktion erweitert\". \r\n\r\nNun wurde 2021 für 4500 EUR \"eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen und unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert\" - Der Text ist nicht einmal ordentliches Deutsch.\r\n\r\nWas bedeutet konkret:\r\n- \"eine technische Überarbeitung der Internetseiten abgeschlossen\"\r\n- \"unter die Suchfunktion und die Felderstruktur verbessert\"\r\n?\r\n\r\nDiesmal ist von keinen Personen die Rede. Wie viele waren mit den durch § 96 BVFG-Mittel finanzierten Tätigkeiten 2021 betraut?\r\n\r\n4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n\"Zu der Frage vier können wir dem Antrag nicht entsprechen, da dem Herder-Institut e.V. die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist.\"\r\n\r\nDas BBLD ist in erster Linie eine biografische Datenbank mit einzelnen Datensätzen zu natürlichen Personen. Laut Auskunft wurden 2015 bis 2018 § 96 BVFG-Mittel benutzt für \"und in die Datenbank eingestellt\".\r\n\r\nWenn dem Herder-Institut angeblich \"die Zahl der Datensätze nicht bekannt ist\", schließt dies die Beantwortung der Frage nach Mittelverwendung für Löschungen von Datensätzen nicht aus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ vom 21.09.2023 (#288849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]\r\n> Datum: \t21. September 2023, 17:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n> \r\n> 1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n> 2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n> 3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n> 4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n> \r\n> - - - -\r\n> https://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\n> Auf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n> \r\n> Datum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n> 2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n> 2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n> \r\n> Wenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n> \r\n> Es gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n> \r\n> In der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n> \r\n> Auf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n> \r\n> Es werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). 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Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n> \r\n> Auf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. 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Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n> \r\n> Auf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288849\r\n> Antwort an: "
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"\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> "
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"\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: "
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"https://fragdenstaat.de/a/288849/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "K11-13002/00044#0051\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Beantwortung Ihrer Nachfrage bezüglich der am 23.10. beschiedenen Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ (K11-13002/00044#0051) wird aufgrund des erheblichen Umfangs noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Gleichwohl ist die Frist nicht, wie in Ihrer heutigen Mail dargelegt, um 42 Tage überschritten, da Ihre ursprüngliche Anfrage bereits im Oktober beantwortet wurde. Für die Nachfrage läuft eine neue Frist.\r\n\r\nFerner müssen wir Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihres Antrags gem. § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenordnung eine Gebührenerhebung zur Folge haben wird. Die voraussichtliche Höhe der Gebühren bemisst sich am Verwaltungsaufwand. Der entstehende Verwaltungsaufwand wird nur zu einem Teil in Ansatz gebracht. Die einstündige Dienstleistung eines Beamten im höheren Dienst wird mit 60 € (höherer Dienst), mit 45 € (gehobener Dienst) und 30 € (mittlerer Dienst) berechnet, Es handelt sich dabei um Pauschalsätze, die unterhalb der tatsächlichen Kostenwerte liegen. Sachkosten und sonstige kalkulatorische Kosten werden zudem überhaupt nicht berechnet, sodass sich der voraussichtliche Verwaltungsaufwand aus der Summe der zu erwartenden Arbeitsstunden ergibt. \r\n\r\nDazu im Einzelnen wie folgt:\r\nSie baten um die Beantwortung eines detaillierten Fragekatalogs sowie um die Übersendung von Dokumenten über die Zuwendungen für das BBLD. Die entsprechenden Akten müssten nach den erbetenen Dokumenten und Informationen gesichtet und die Dokumente sodann auf das Vorliegen etwaiger Ausschlussgründe i.S.d. §§ 3-6 IFG geprüft werden. Nach Abschluss der Prüfung sind die Unterlagen, die nicht herausgegeben werden dürfen, auszusondern und soweit einzelne Passagen oder Daten betroffen sind, zu schwärzen. \r\n\r\nNach Auskunft des Herder-instituts ist dafür folgender Zeitansatz einzukalkulieren:\r\n10 Std. W3 (Hessen)\r\n20 Std. E15 TV-H\r\n10 Std E13 TV-H\r\n2 Std. E12 TV-H\r\n10 Std. E11 TV-H\r\n\r\nDamit werden sich bei Ihrer Anfrage die tatsächliche Arbeitsdauer und der tatsächliche Personaleinsatz zur Sichtung, Prüfung und Schwärzung für Tätigkeiten des gehobenen Dienstes (12 Std. x 45 = 540 €) und des höheren Dienstes (40 Std x 60 = 2.400 €) zur Recherche insgesamt auf Kosten in Höhe von 2.940 € belaufen. Dem Gebot, die Gebühren so zu bemessen, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann, wird dadurch Rechnung getragen, dass pauschalierte Personalkostensätze zur Berechnung der Verwaltungskosten herangezogen werden, die weit unterhalb der tatsächlichen Kosten liegen. In Ihrem Fall werden wir Ihnen den Gebührenhöchstsatzes in Höhe von 500 € in Rechnung stellen müssen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag angesichts der zu erwartenden Kosten weiterverfolgen oder Sie Ihren Antrag begrenzen möchten. \r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Rückmeldung und verbleibe \r\nmit freundlichen Grüßen,",
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"sender": "Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien",
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"subject": "AW: IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nSie behaupten:\r\n\"Gleichwohl ist die Frist nicht, wie in Ihrer heutigen Mail dargelegt, um 42 Tage überschritten, da Ihre ursprüngliche Anfrage bereits im Oktober beantwortet wurde. Für die Nachfrage läuft eine neue Frist.\"\r\n\r\nDies ist falsch. Die ursprüngliche Anfrage wurde nicht \"bereits im Oktober beantwortet\".\r\n\r\nDie \"Nachfrage\" machte nur deutlich, welche Teile noch fehlen.\r\n\r\nDie Gebührenberechnung ist nicht nachvollziehbar. \r\n1) 5 Tarife (=5 oder mehr Personen? Warum so viele? Warum für \"Sichtung, Prüfung und Schwärzung\" gehobener und höherer Dienst? Wieviel entfällt auf jeden der drei Bereiche?)\r\n2) 52 Stunden (Warum so lange, es geht nur um Herausgabe von Informationen, liegen diese etwa nicht strukturiert vor?)\r\n3) 2940 EUR (Zur Herausgabe von Informationen zur Mittelverwendung in Höhe von bisher bekannt 24000 EUR? Wie teuer war dann erst die Prüfung und Dokumentation in den jeweiligen Jahren?)\r\n\r\nAusschlussgründe i.S.d. §§ 3-6 IFG? Welche sollten das sein?\r\n§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__3.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__4.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 5 Schutz personenbezogener Daten\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__5.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__6.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nSie behaupten:\r\n\"Gleichwohl ist die Frist nicht, wie in Ihrer heutigen Mail dargelegt, um 42 Tage überschritten, da Ihre ursprüngliche Anfrage bereits im Oktober beantwortet wurde. Für die Nachfrage läuft eine neue Frist.\"\r\n\r\nDies ist falsch. Die ursprüngliche Anfrage wurde nicht \"bereits im Oktober beantwortet\".\r\n\r\nDie \"Nachfrage\" machte nur deutlich, welche Teile noch fehlen.\r\n\r\nDie Gebührenberechnung ist nicht nachvollziehbar. \r\n1) 5 Tarife (=5 oder mehr Personen? Warum so viele? Warum für \"Sichtung, Prüfung und Schwärzung\" gehobener und höherer Dienst? Wieviel entfällt auf jeden der drei Bereiche?)\r\n2) 52 Stunden (Warum so lange, es geht nur um Herausgabe von Informationen, liegen diese etwa nicht strukturiert vor?)\r\n3) 2940 EUR (Zur Herausgabe von Informationen zur Mittelverwendung in Höhe von bisher bekannt 24000 EUR? Wie teuer war dann erst die Prüfung und Dokumentation in den jeweiligen Jahren?)\r\n\r\nAusschlussgründe i.S.d. §§ 3-6 IFG? Welche sollten das sein?\r\n§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__3.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__4.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 5 Schutz personenbezogener Daten\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__5.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\n§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\nhttps://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__6.html\r\nWelcher Teil ist aus Sicht des Herder-Institut e. V. hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\nWelcher Teil ist aus Sicht BKM hier anwendbar, welche Dokumente wären betroffen?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"subject": "AW: IFG-Antrag F. << Antragsteller:in >>; hier: Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ vom 21.09.2023 (#288849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nEs ist nicht im Ansatz dargelegt, warum zur Beantwortung von:\r\n\r\n2023-09-21 (Antrag): \r\n\"1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\"\r\n\r\n2023-11-01 (Erinnerung):\r\n\"Es fehlen gegliedert nach Punkten der Anfrage:\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\nEs erfolgte keine Auskunft für:\r\n- die Jahre vor 2015. Gab es vor 2015 keine Zuwendungen?\r\n- das Jahr 2022. Gab es für 2022 keine Zuwendungen?\"\r\n\r\nwie 2023-12-04 behauptet Gebühren anfallen sollten. Für die Jahre 2016 bis 2021 erfolgte die Auskunft gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]\r\n> Datum: \t21. September 2023, 17:58\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Angaben zu den Zuwendungen gemäß § 96 BVFG seit Zuständigkeit BKM an Baltische Historische Kommission e. V. für das Projekt BBLD/BBLd/BBL digital/BB Lexikon (Teilmenge der Menge der genutzten Namen) derzeit unter der Domain \"bbld.de\" des Baltische Historische Kommission e. V.\r\n> \r\n> 1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\n> 2) sämtliche Dokumente welche die Zuwendungen begründen\r\n> 3) Konkrete Tätigkeiten für die, die Zuwendungen benutzt wurden, aufgeschlüsselt mindestens nach Jahr\r\n> 4) Details zur Zahl der Datensätze: wurden Erhöhungen durch § 96 BVFG-Mittel finanziert? Löschungen?\r\n> \r\n> - - - -\r\n> https://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\n> Auf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n> \r\n> Datum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n> 2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n> 2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n> \r\n> Wenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n> \r\n> Es gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n> \r\n> In der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n> \r\n> Auf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n> \r\n> Es werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). Die GND Beacons weisen aus:\r\n> \r\n> https://web.archive.org/web/20230501230834/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n> 2023-05-01 #QUANTITY: 13587\r\n> \r\n> https://web.archive.org/web/20230523043043/https://bbld.de/beacon.gnd.txt\r\n> 2023-05-23 #QUANTITY: 13580\r\n> \r\n> D.h. die Projektjahresseiten 2022 und 2023 wurden wohl zwischen 2023-05-01 und 2023-05-23 erstellt, zu dieser Zeit war die oben dargestellte Reduktion der Einträge schon erfolgt.\r\n> \r\n> Wie kann \"vor allem eine Sichtung und Bearbeitung\" wahr sein, wenn anscheinend mindestens 765 oder wahrscheinlicher sogar mindestens 1017 Datensätze gelöscht und daher 1017-765=252 neu angelegt wurden? Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n> \r\n> Auf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 288849\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/288849/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 288849\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/288849/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Zuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V.“ vom 21.09.2023 (#288849) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nEs ist nicht im Ansatz dargelegt, warum zur Beantwortung von:\r\n\r\n2023-09-21 (Antrag): \r\n\"1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\"\r\n\r\n2023-11-01 (Erinnerung):\r\n\"Es fehlen gegliedert nach Punkten der Anfrage:\r\n1) Höhe der Zuwendungen pro Jahr\r\nEs erfolgte keine Auskunft für:\r\n- die Jahre vor 2015. Gab es vor 2015 keine Zuwendungen?\r\n- das Jahr 2022. Gab es für 2022 keine Zuwendungen?\"\r\n\r\nwie 2023-12-04 behauptet Gebühren anfallen sollten. Für die Jahre 2016 bis 2021 erfolgte die Auskunft gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tZuwendungen für Projekt BBLD auf Website bbld.de des Baltische Historische Kommission e. V. [#288849]\r\n> Datum: \t21. September 2023, 17:58\r\n> Von: \t\""
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Löschungen?\r\n> \r\n> - - - -\r\n> https://web.archive.org/web/20230921143845/https://bbld.de/BBLd-Statistik\r\n> Auf der Seite Statistik lautet es in der Tabelle \"Statistik zum Entitätstyp Mensch (ab 2020-09-06 nur Datensätze mit GND)\"\r\n> \r\n> Datum\tGesamt\tmännl.\tweibl.\tISNI\tGND-basierte BBLD ID\tGND ID\tASAD\r\n> 2021-04-11\t14128\t13041\t1087\t4113\t9890\t14003 (125 ohne)\t5000\r\n> 2023-05-26\t13363\t12314\t1049\t3096\t10489\t13584\t5019\r\n> \r\n> Wenn die Gesamtzahl Datensätze Typ Mensch bei 13363 liegt, kann die Zahl der Datensätze Mensch mit GND ID nicht bei 13584 liegen.\r\n> \r\n> Es gab eine Reduktion der Zahl in der Spalte Gesamt um 765, die Projektjahresseite 2021 ( https://web.archive.org/web/20230921144845/https://bbld.de/BBLd2021 ) gibt für 2021-04-10 eine Zahl für mit GND ID von 14000 an, die Tabelle für 2021-04-11 eine Zahl von 14003, also einen Zuwachs. Die nächsten Angaben zur Projektentwicklung finden sich auf den Projektjahresseiten für 2022 ( https://web.archive.org/web/20230921144558/https://bbld.de/BBLd2022 ) und 2023 ( https://web.archive.org/web/20230921144610/https://bbld.de/BBLd2023 ), jedoch ohne jegliches Datum wann die Schritte erfolgten und ohne Angaben zum Umfang der Änderungen an den Datensätzen.\r\n> \r\n> In der Spalte ISNI der Statistikseite beträgt die Reduktion 1017, laut der Seite \"BBLd ID\" ( https://web.archive.org/web/20230921150530/https://bbld.de/BBLd-ID ) steht die ISNI auf Rang 1, demnach wurden mindestens 1017 Datensätze mit ISNI gelöscht.\r\n> \r\n> Auf der Projektseite für 2022 steht: \"Nach der Umstrukturierung des ID-Systems, der Neugestaltung der Einträge im Jahr 2019 und der danach sehr schnell erfolgten Erhöhung der Zahl der Einträge (Januar 2020: 7 950 , April 2021: 14 000 natürliche Personen) fand seit Mai 2021 vor allem eine Sichtung und Bearbeitung der bisher erfolgten Einträge statt.\"\r\n> \r\n> Es werden vergangene Leistungen aufgeführt, inklusive \"April 2021: 14 000\", Löschungen werden nicht genannt. Schon Ende 2021 war die Zahl der Datensätze vom Typ Mensch mit GND jedoch unter 14000 gefallen ( https://web.archive.org/web/20211220031852/https://bbld.de/beacon.gnd.txt ). Die Projektjahresseiten 2022 und 2023 enthalten im Gegensatz zu denen von 2018, 2019, 2020, 2021 keine einzige Datumsangabe und waren noch 2023-05-15 auf der Startseite nicht verlinkt ( https://web.archive.org/web/20230515151228/https://bbld.de/GND1213381010 ), ihre IDs sind im Beacon Stand 2023-05-01 ( https://web.archive.org/web/20230501231113/https://bbld.de/beacon.all.txt ) nicht enthalten, jedoch im Stand 2023-05-23 ( https://web.archive.org/web/20230523042914/https://bbld.de/beacon.all.txt ). 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Warum wird die Reduktion nicht thematisiert?\r\n> \r\n> Auf der Seite für 2023 steht \"Um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, wurde eine neue Portalseite (BBLd) eingerichtet, von der aus die Suche entweder über den alphabetischen Index oder über das erweiterte Suchprogramm erfolgen kann\" - wie wurde hier die Benutzerfreundlichkeit erhöht? Die alte \"Portalseite\" Stand 2022-05-18 ( https://web.archive.org/web/20220518220718/https://bbld.de/GND1213381010 ) bot diese Möglichkeiten bereits und dabei noch weitaus mehr, sie lud schneller und war umweltfreundlicher, und, da sie weniger Grafiken enthielt und da keine Linien aus einer Grafik hinter Text existierten, war sie auch besser lesbar (=Benutzerfreundlichkeit höher). Es ist also mit der neuen \"Portalseite\" ( https://web.archive.org/web/20230921152040/https://bbld.de/ ) anhand der genannten Kriterien genau das Gegenteil bewirkt worden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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