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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 UIG NRW.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte darum, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. März 2022 – 15 L 92/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "Das Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen gibt Ihnen das Recht Auskunft aus Dokumente und Akten der Verwaltung zu erhalten. Sie können lediglich existierende Informationen erfragen. Wenn Sie dieses Gesetz geschickt einsetzen, dann können Sie einen Beitrag leisten, die Kultur der Amtsverschwiegenheit zu mindern und das Handeln Ihrer Verwaltung öffentlicher machen.\r\n\r\nDie Besonderheit des IFG NRW ist, dass nur natürliche Personen und keine juristischen Personen Antragsrecht besitzen. Diese Einschränkung der Antragsberechtigung kann dadurch umgangen werden, dass für juristische Personen eine Einzelperson – z.B. der Firmenchef, der Vereinsvorsitzende etc. – den Antrag stellt.\r\n\r\nEin weitere interessanter Unterschied zum IFG des Bundes liegt daran, dass das IFG NRW eine Abwägung des öffentlichen Interesses gegenüber Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 8) vorsieht. Ein Zugang ist trotz vorliegender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben, \"wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszugangs hat und der eintretende Schaden nur geringfügig wäre\". Dieser sogenannte Public Interest Test fehlt im Bundes-IFG.\r\n \r\nDer oder die \"Beauftragte für das Recht auf Information\" kann angerufen werden, wenn der Anfragesteller sein Recht auf Informationszugang nach dem IFG NRW verletzt sieht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ist auch der Beauftragte für die Informationsfreiheit. Wurde Ihre Anfrage auf FragDenStaat.de abgelehnt oder nur teilweise beantwortet, haben Sie über ein Formular direkt die Möglichkeit mit dem Beauftragten für die Informationsfreiheit in Kontakt zu treten. Dabei wird ein Link zur bisherigen Korrespondenz mit der Behörde auf FragDenStaat.de mitgeschickt.",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-25",
"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nden Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“. Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring“ vom 06.10.2023 (#289635) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tVertrag bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]\r\n> Datum: \t6. Oktober 2023, 07:55\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> den Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“. Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n> \r\n> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n> \r\n> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n> \r\n> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 289635\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/289635/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring“ [#289635]",
"content": "Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.11.2023 wird hiermit bestätigt.\r\n \r\nWir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. \r\n \r\nWir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!\r\n \r\nDiese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.\r\n \r\nUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.\r\n \r\n-- \r\nDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit \r\nNordrhein-Westfalen\r\nKavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf\r\nTel.: 0211-38424-0\r\nFax: 0211-38424-999\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>> \r\nInternet: www.ldi.nrw.de\r\n \r\n \r\nAllgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> \r\nÖffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:\r\nwww.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: << Antragsteller:in >>\nGesendet: Mittwoch, 15. November 2023 06:35\r\nAn: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\nBetreff: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring“ [#289635]\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die RWTH Aachen bis jetzt nach fast sechs Wochen überhaupt gar nicht auf meine Anfrage reagiert hat.\r\n\r\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\"",
"content": "Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)\nAntrag [geschwärzt] auf Informationszugang vom 6.10.2023\nAktenzeichen: 14.209.2.3.1.11-8289/23\n________________________________\nSehr geehrte Damen und Herren,\n[geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu dem Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“ über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring/) gestellt zu haben. Bislang habe [geschwärzt] trotz Erinnerung keine Rückmeldung von Ihnen erhalten.\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\nIch habe [geschwärzt] eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, [geschwärzt] Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt]<[geschwärzt]>\n[geschwärzt], [geschwärzt]",
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"Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\""
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" hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu dem Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“ über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring/) gestellt zu haben. Bislang habe "
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" trotz Erinnerung keine Rückmeldung von Ihnen erhalten.\nHierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme.\nGemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden.\nIch habe "
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"sender": "Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen",
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"subject": "768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n \n\nbezugnehmend auf ihre Anfrage auf dem Portal fragdenstaat.de kann ich\nIhnen folgendes mitteilen:\n\n \n\nDer von Ihnen angefragten Vertrag kann gern bei der Unterzeichnerin\neingesehen werden. Bitte vereinbaren Sie zur Akteneinsicht einen Termin mit\nmir, gerne telefonisch unter der untenstehenden Nummer. \n\nIch bitte um Verständnis dafür, dass eine Übersendung und Veröffentlichung\nder Verträge aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen mit den beteiligten\nUnternehmen ausscheidet.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring"
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"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
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"subject": "AW: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Antwort, insbesondere, dass Sie mir vollen Zugang zu dem Vertrag geben wollen.\r\n\r\nAllerdings muss ich auf elektronischer Übersendung bestehen, da ich weder in Aachen, noch in der Umgebung wohne. Daher ist es mir nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, zur persönlichen Einsicht zu kommen.\r\n\r\nEinen wichtigen Grund für eine andere Art des Informationszugangs gemäß §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW haben Sie nicht genannt. \r\n\r\nMithin ist es mir nicht verständlich, warum Sie mir einerseits den vollen Zugang bei einer Einsicht vor Ort ermöglichen möchten, mir aber andererseits das Dokument nicht im selben Umfang elektronisch zusenden möchten.\r\n\r\nSollten Sie bei Ihrer Ablehnung bleiben, darf ich außerdem auf § 5 Abs. 2 Satz 3 f. IFG NRW hinweisen.\r\n\r\nIch freue mich auf eine positive Antwort.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Automatische Antwort: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nIch bin [geschwärzt] nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an [geschwärzt] .\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Automatische Antwort: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]"
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" nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an "
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"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
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"subject": "AW: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\n \n\nich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 4.12.2023.\n\n \n\nDie Art und Weise des Informationszugangs steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Begehrt ein Antragssteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.\n\nEin wichtiger Grund im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 5 IFG NRW liegt vor, da wir uns gegenüber unserem Vertragspartner zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Eine privatrechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung kann Ansprüche nach dem IFG NRW grundsätzlich nicht übersteuern, da der Auskunftsanspruch sonst regelmäßig ins Leere gehen würde. Allerdings kann der Zugang zu den Informationen auf eine bestimmte Form festgelegt werden. \n\nEine Zusendung und eine Veröffentlichung auf dem Portal \"fragdenstaat,de\" wäre mit einer Außerkraftsetzung der Vertraulichkeitsverpflichtung gleichzusetzen.\n\n \n\nEine Einsichtnahme vor Ort ist demgegenüber ein milderes, gleich geeignetes Mittel, um einerseits dem Willen der Vertragspartei weitestgehend zu genügen und auf der anderen Seite Ihrem Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW zu entsprechen. \n\n \n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n \n\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]"
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"<< Antragsteller:in >>"
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"\n\n \n\nich nehme Bezug auf Ihre Mail vom 4.12.2023.\n\n \n\nDie Art und Weise des Informationszugangs steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Begehrt ein Antragssteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.\n\nEin wichtiger Grund im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 5 IFG NRW liegt vor, da wir uns gegenüber unserem Vertragspartner zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Eine privatrechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung kann Ansprüche nach dem IFG NRW grundsätzlich nicht übersteuern, da der Auskunftsanspruch sonst regelmäßig ins Leere gehen würde. Allerdings kann der Zugang zu den Informationen auf eine bestimmte Form festgelegt werden. \n\nEine Zusendung und eine Veröffentlichung auf dem Portal \"fragdenstaat,de\" wäre mit einer Außerkraftsetzung der Vertraulichkeitsverpflichtung gleichzusetzen.\n\n \n\nEine Einsichtnahme vor Ort ist demgegenüber ein milderes, gleich geeignetes Mittel, um einerseits dem Willen der Vertragspartei weitestgehend zu genügen und auf der anderen Seite Ihrem Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW zu entsprechen. \n\n \n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n \n\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen erhoben werden.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/859220/?format=api",
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"subject": "AW: 768/23 -- IFG Anfrage bezüglich Hörsaalsponsoring [#289635]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie abermals um Vermittlung bitten. Das Aktenzeichen lautet 14.209.2.3.1.11-8289/23.\r\n\r\nDie RWTH Aachen beharrt auf dem Standpunkt, dass ich mir zwar das gesamte Dokument vor Ort anschauen könne. „Eine Zusendung und eine Veröffentlichung auf dem Portal ‚fragdenstaat.de‘“ (wobei von einer Veröffentlichung bis dato keine Rede war) lehnt die RWTH Aachen allerdings weiterhin ab. Eine Einsichtnahme vor Ort ist mir allerdings nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, da ich weder in Aachen, noch in der Umgebung wohne.\r\n\r\nDie RWTH Aachen missachtet dabei die hohen Hürden, die an einen „wichtigen Grund“ gelegt werden (vgl. BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 42. Ed. 1.11.2023, IFG NRW § 5 Rn. 12-15, HK-IFG NRW/Frankewitsch, 1. Aufl. 2022, IFG NRW § 5 Rn. 67-70).\r\n\r\nAußerdem betrachtet die RWTH Aachen überhaupt nicht die Möglichkeit, ggf. geheimzuhaltende Passagen zu schwärzen, selbstverständlich bei Erläuterung des jeweiligen Schwärzungsgrunds.\r\n\r\nNicht zuletzt hat die RWTH Aachen mich im Ablehnungsbescheid nicht auf mein Recht nach § NRW IFG § 13 Abs. 2 hingewiesen.\r\n\r\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Guten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie abermals um Vermittlung bitten. Das Aktenzeichen lautet 14.209.2.3.1.11-8289/23.\r\n\r\nDie RWTH Aachen beharrt auf dem Standpunkt, dass ich mir zwar das gesamte Dokument vor Ort anschauen könne. „Eine Zusendung und eine Veröffentlichung auf dem Portal ‚fragdenstaat.de‘“ (wobei von einer Veröffentlichung bis dato keine Rede war) lehnt die RWTH Aachen allerdings weiterhin ab. Eine Einsichtnahme vor Ort ist mir allerdings nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, da ich weder in Aachen, noch in der Umgebung wohne.\r\n\r\nDie RWTH Aachen missachtet dabei die hohen Hürden, die an einen „wichtigen Grund“ gelegt werden (vgl. BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 42. Ed. 1.11.2023, IFG NRW § 5 Rn. 12-15, HK-IFG NRW/Frankewitsch, 1. Aufl. 2022, IFG NRW § 5 Rn. 67-70).\r\n\r\nAußerdem betrachtet die RWTH Aachen überhaupt nicht die Möglichkeit, ggf. geheimzuhaltende Passagen zu schwärzen, selbstverständlich bei Erläuterung des jeweiligen Schwärzungsgrunds.\r\n\r\nNicht zuletzt hat die RWTH Aachen mich im Ablehnungsbescheid nicht auf mein Recht nach § NRW IFG § 13 Abs. 2 hingewiesen.\r\n\r\nDie bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/289635/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\" [#289635]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nich möchte an die E-Mail der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anknüpfen. \r\n\r\nAußerdem möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass eine Ablehnung des gewünschten Informationszugangs nur aus einem „wichtigen Grund“ geschehen kann. An einen „wichtigen Grund“ werden allerdings mitunter hohe Hürden gelegt, wobei eine privatrechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung hier vermutlich nicht reicht (vgl. BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 42. Ed. 1.11.2023, IFG NRW § 5 Rn. 12-15, HK-IFG NRW/Frankewitsch, 1. Aufl. 2022, IFG NRW § 5 Rn. 67-70).\r\n\r\nSie möchten nicht, dass das Dokument auf fragdenstaat.de veröffentlicht wird. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass eine Veröffentlichung nicht automatisch geschieht. Jedes Dokument muss einzeln freigeschaltet werden. Immer wieder werden Dokumente, die auf IFG-Anfragen hin übersendet wurden, auf Bitte der Behörde nicht auf fragdenstaat.de veröffentlicht.\r\n\r\nUnbenommen bleibt Ihnen außerdem, Teile des Dokuments vor der Übersendung zu schwärzen, allerdings bei Erläuterung des jeweiligen Schwärzungsgrunds.\r\n\r\nHiermit möchte ich Sie noch einmal bitten, mir den gewünschten Vertrag per E-Mail zuzusenden. Das ist mit Sicherheit das mildeste und am besten geeignete Mittel, mir den Informationszugang zu gewähren.\r\n\r\nIch wünsche Ihnen bereits jetzt angenehme und erholsame Feiertage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nich möchte an die E-Mail der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anknüpfen. \r\n\r\nAußerdem möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass eine Ablehnung des gewünschten Informationszugangs nur aus einem „wichtigen Grund“ geschehen kann. An einen „wichtigen Grund“ werden allerdings mitunter hohe Hürden gelegt, wobei eine privatrechtliche Vertraulichkeitsverpflichtung hier vermutlich nicht reicht (vgl. BeckOK InfoMedienR/Schwartmann, 42. Ed. 1.11.2023, IFG NRW § 5 Rn. 12-15, HK-IFG NRW/Frankewitsch, 1. Aufl. 2022, IFG NRW § 5 Rn. 67-70).\r\n\r\nSie möchten nicht, dass das Dokument auf fragdenstaat.de veröffentlicht wird. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass eine Veröffentlichung nicht automatisch geschieht. Jedes Dokument muss einzeln freigeschaltet werden. Immer wieder werden Dokumente, die auf IFG-Anfragen hin übersendet wurden, auf Bitte der Behörde nicht auf fragdenstaat.de veröffentlicht.\r\n\r\nUnbenommen bleibt Ihnen außerdem, Teile des Dokuments vor der Übersendung zu schwärzen, allerdings bei Erläuterung des jeweiligen Schwärzungsgrunds.\r\n\r\nHiermit möchte ich Sie noch einmal bitten, mir den gewünschten Vertrag per E-Mail zuzusenden. Das ist mit Sicherheit das mildeste und am besten geeignete Mittel, mir den Informationszugang zu gewähren.\r\n\r\nIch wünsche Ihnen bereits jetzt angenehme und erholsame Feiertage und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Automatische Antwort: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\" [#289635]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\n\nIch bin aktuell [geschwärzt] nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an [geschwärzt] .\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]",
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"Automatische Antwort: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\" [#289635]"
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" nicht erreichbar und Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitten wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an "
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"[geschwärzt]"
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" .\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt],\n\n[geschwärzt] +[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n[geschwärzt]\n\n\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]"
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"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/860214/?format=api",
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"subject": "AW: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\" [#289635]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nich habe der RWTH Aachen noch einmal geschrieben. Da fragdenstaat.de keine cc-Funktion beim Versenden von E-Mails unterstützt, können Sie meine Antwort unter folgendem Link finden:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring/#nachricht-860211\r\n\r\nIch vermute, dass ich erst im neuen Jahr eine Antwort erhalten werde. Gegebenenfalls werde ich mich dann wieder bei Ihnen melden.\r\n\r\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Behörde für die fortwährende Unterstützung in IFG-Angelegenheiten über fragdenstaat.de vielmals bedanken. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/289635/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Informationsfreiheit: Vermittlung bei der Anfrage „Vertrag bezüglich Hörsaalsponsoring\" [#289635]"
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"Guten Tag "
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"\r\n\r\nich habe der RWTH Aachen noch einmal geschrieben. Da fragdenstaat.de keine cc-Funktion beim Versenden von E-Mails unterstützt, können Sie meine Antwort unter folgendem Link finden:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-bezueglich-hoersaalsponsoring/#nachricht-860211\r\n\r\nIch vermute, dass ich erst im neuen Jahr eine Antwort erhalten werde. Gegebenenfalls werde ich mich dann wieder bei Ihnen melden.\r\n\r\nAn dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Behörde für die fortwährende Unterstützung in IFG-Angelegenheiten über fragdenstaat.de vielmals bedanken. Ich wünsche Ihnen erholsame Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 289635\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/289635/"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/869919/?format=api",
"id": 869919,
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"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7714/?format=api",
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"timestamp": "2024-01-26T14:48:27+01:00",
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"subject": "768/23 -- IFG Anfrage Hörsaal-Sponsoring AZ LDI: Aktenzeichen: 14.209.2.3.1.11-8289/23",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nsehr geehrte Frau Weggen, \n\n \n\nauch bei einer Zusendung an einer private Mailadresse ist eine schnelle\nVeröffentlichung möglich. Es macht daher keinen Unterschied, ob die\nangefragten Informationen an eine generierte fragdenstaat.de Mailadresse\ngehen oder an eine private. Die Gefahr, dass hier die Vertraulichkeit\ngegenüber dem Vertragspartner nicht gewahrt werden kann, bleibt weiterhin\nbestehen.\n\n \n\nMein Vorschlag wäre noch, dass wir Ihnen, Herr << Antragsteller:in >>, eine geschwärzte\nVariante des Dokumentes zukommen lassen. Allerdings wird damit Ihr\nInformationsinteresse voraussichtlich nicht erfüllt.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"768/23 -- IFG Anfrage Hörsaal-Sponsoring AZ LDI: Aktenzeichen: 14.209.2.3.1.11-8289/23"
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"Sehr "
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"\n\nsehr geehrte Frau Weggen, \n\n \n\nauch bei einer Zusendung an einer private Mailadresse ist eine schnelle\nVeröffentlichung möglich. Es macht daher keinen Unterschied, ob die\nangefragten Informationen an eine generierte fragdenstaat.de Mailadresse\ngehen oder an eine private. Die Gefahr, dass hier die Vertraulichkeit\ngegenüber dem Vertragspartner nicht gewahrt werden kann, bleibt weiterhin\nbestehen.\n\n \n\nMein Vorschlag wäre noch, dass wir Ihnen, Herr "
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", eine geschwärzte\nVariante des Dokumentes zukommen lassen. Allerdings wird damit Ihr\nInformationsinteresse voraussichtlich nicht erfüllt.\n\n \n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen",
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"last_modified_at": "2024-01-26T14:49:07.777664+01:00"
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