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"request_note": "In Niedersachsen gibt es bisher [kein Informationsfreiheitsgesetz](https://fragdenstaat.de/ifg-stand/). Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie [Ihre/n Abgeordnete/n](http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html), wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!",
"request_note_html": "<p>In Niedersachsen gibt es bisher <a href=\"https://fragdenstaat.de/ifg-stand/\">kein Informationsfreiheitsgesetz</a>. Sie können trotzdem eine Anfrage an die Behörde stellen, die automatisch auf Spezialgesetze Bezug nimmt. Fragen Sie <a href=\"http://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsen-1157-0.html\">Ihre/n Abgeordnete/n</a>, wann es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben wird!</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 NPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 17. Dezember 2021 – 1 B 72/21; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem NUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1. Welcher Beschluss wurde zu Sitzungsvorlage SV/FD3/024/2021 \"Verbesserung des Radwegenetzes - Planung Verbindung Sommerweg entlang der Hunte\" gefasst. Welche Variante wird umgesetzt?\r\n2. Im Haushalt 2022 ist ein SoPo vom Land \"Sommerweg Hunte Brücke Steinf.Str.\" über 150T€ für 2023 enthalten. Ist abzusehen wann mit den Bauarbeiten begonnen wird?\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Ihre Anfragen über Frag den Staat",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nvielen Dank für Ihre zahlreichen und detaillierten Anfragen.\r\nWir freuen uns sehr über Ihr großes Interesse an Ihrer Stadt und haben Ihnen die ersten Antworten transparent und thematisch sortiert zusammengestellt.\r\n\r\n\r\n1. Welcher Beschluss wurde zu Sitzungsvorlage SV/FD3/024/2021 \"Verbesserung des Radwegenetzes - Planung Verbindung Sommerweg entlang der Hunte\" gefasst. Welche Variante wird umgesetzt?\r\nEs wurde der Beschluss :\r\na) Die Verbindung des Sommerweges westlich der Hunte mit dem Rad-/Fußweg nördlich der Steinfelder Straße in Höhe der Brücke H08 über die Hunte wird in der Variante 3 umgesetzt. Die Umsetzung wird verknüpft mit der Maßgabe, dass das Projekt entsprechend gefördert wird und die Wasserbehörde sowie sonstige Beteiligte dieser Maßnahme zustimmen.\r\nb) Für die Finanzierung der beschlossenen Baumaßnahme sollten die erforderlichen Mittel in im Haushalt 2022 bereitgestellt werden.\r\n gefasst.\r\n Es wird die Variante 3 wie beschlossen umgesetzt. Informationen hierzu finden Sie anbei.\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n2. Im Haushalt 2022 ist ein SoPo vom Land \"Sommerweg Hunte Brücke Steinf.Str.\" über 150T€ für 2023 enthalten. Ist abzusehen wann mit den Bauarbeiten begonnen wird?\r\nFür die Verbesserung des Hunteradweges wurden 2021 Lösungsansätze mit entsprechenden Kostenschätzungen entwickelt und die Umsetzung im Stadtrat beschlossen.\r\nDie notwendigen Haushaltsmittel für die weiteren Planungsschritte wurden daraufhin im Jahr 2022 und 2023 nach politischer Beratung im städtischen Haushalt vorbehaltlich einer staatlichen Förderung vorgesehen.\r\n\r\nPlanungen und Umsetzungen solch einer Maßnahme an öffentlichen Gewässern sind bedauerlicherweise stets mit einigen bürokratischen Hürden begleitet. U.a. musste die Stadt vorerst mit dem Grundstückseigentümer des Gewässers (Gewässer II.Ordnung) dem Unterhaltungsverband einen Nutzungsvereinbarung abschließen. Nachdem im April 2022 die Gelder und der Haushalt bewilligt wurden, konnte der Auftrag für einen notwendigen „Hydraulischen Nachweis“ erteilt werden.\r\n\r\nOhne einen entsprechenden hydraulischen Nachweis und Gutachten wäre die Umsetzung der Maßnahme durch den Landkreis Diepholz nicht genehmigungsfähig, da durch die Baumaßnahme die Querschnittseinengung im Falle eines Hochwassers voraussichtlich so groß ist, dass der Landkreis eine nachteilige Änderung des Hochwasserabflussgeschehens erwartet.\r\nEs war daher mittels dieser Untersuchung im Abstimmung mit dem NLWKN zu klären, bis zu welcher Höhe die den Radweg von der Hunte abtrennende Wand/Betonmauer ausgeführt werden kann, um den Weg bei möglichst vielen Hochwasserereignissen nutzbar zu halten und gleichzeitig den Abfluss zu gewährleisten.\r\nSolche Berechnungen sind sehr aufwendig und konnten erst Ende letzten Jahres abgeschlossen werden. Auf Grundlage des Berichtes konnte daraufhin das Ingenieurbüro die Planung vertiefen und ausarbeiten.\r\n\r\nAufgrund des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie weiterer Haushaltsgrundsätze ist eine Kommune dazu verpflichtet bei einer möglichen Projektförderung durch öffentliche Zuwendungsgeber diese zu beantragen.\r\nDas Bundesamt für Logistik und Mobilität hat das Förderprogramm „Stadt und Land“ (Fördersumme bis zu 75%) verlängert. Das Programm erteilt momentan nach Aussage des Fördergebers zwar keine Bewilligungen, nehmen aber dennoch Anträge entgegen. Sämtliche Unterlagen wurden nun durch die Stadtverwaltung für einen Förderantrag vorbereitet, in der Hoffnung bis Ende des Jahres eine Aussage vom Bundesamt zu erhalten. Im nächsten Jahr könnte bei einem positiven Bescheid die Leistungen ausgeschrieben werden um ausführenden Handwerksbetriebe für die Umsetzung zu beauftragen.\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n3. Nennung von abgeschlossenen und laufenden Projekten aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz.\r\nIm Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität am 2. Februar 2023 wurde ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz vorgestellt. Hier wurden alle Maßnahmen hinsichtlich der Inhalte und dem Umsetzungsstand vorgestellt. Hierzu auch die Übersicht anbei. Die hier grün angeführten Maßnahmen sind umgesetzt/ verstetigt und werden durch das Klimaschutzmanagement weiter betreut. Die gelb angeführten Maßnahmen befinden sich in der Vorbereitung und wurden z.T. bereits in 2023 umgesetzt. Die rot angeführten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, werden jedoch größtenteils bei der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt.\r\n\r\nSehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n4. Auflistung der Erfolge (THG Soll/Ist Abgleich) der abgeschlossenen Projekte aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz.\r\nDie Erfolgskontrolle erfolgt über ein Klimaschutz-Controlling, das die Umsetzung der Maßnahme und die Erreichung des in der Maßnahmen definierten Ziels erfasst. Eine THG-Bilanzierung erfolgt aktuell nicht, ist aber für das Jahr 2023 und dann über das THG-Bilanzierungstool „Klimaschutzplaner“ vorgesehen. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gebäude, die eine direkte Treibhausgaseinsparung erzielen - z.B. Einsparungen, Erneuerbare Wärme und Strom - werden im Kommunalen Energiemanagement erfasst.\r\n\r\nSehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n5. Inwieweit konnten Maßnahmen Nummer 1.5 / 1.6 / 1.9 aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz bisher in Verwaltungs und Planungsaufgaben der Stadt Diepholz umgesetzt werden?\r\n\r\nZu 1.5: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und in vielen Verwaltungsaufgaben bereits gut implementiert. Eine zielgruppengerechte Information und Motivation zum ressourcensparenden und klimafreundlichen Verhalten wurde Anfang des Jahres mit der Kampagne „ENERGIESPAREN – ICH MACHE MIT!“ umgesetzt. Dabei wurden alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Gebäude – Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Feuerwehren und Betriebshöfe, Schulen, Sportvereine, Geflüchtete – angesprochen und ein bewusster Umgang mit Ressourcen initiiert. Des Weiteren haben die Schulen im Rahmen des Energiesparmodells „Klimaschutz im Klassenzimmer“ ein breites Angebot an Motivations- und Informationsmaterial und zeigen eines hohes Engagement als Klimaschützer. Ein Energiecoaching der Hausmeister erfolgte bereits, eine Weiterbildung der Reinigungskräfte zum Einsatz von ökologischen Reinigungsmittel steht im November noch an. Und auch die IT Mitarbeiter wurden hinsichtlich Energiesparen geschult und die energetische Optimierung des Serverraumes umgesetzt.\r\nZu 1.6: Die Verwaltung hat einen „10-Punkte Plan Klimaschutz“ als Leitlinie für die Bauleitplanung. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter regelmäßig im interkommunalen Austausch und nehmen an Weiterbildungen zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung teil. So werden neue Impulse gegeben, aber auch die Erfüllung von Pflichtaufgaben in die Verwaltung überführt.\r\nZu 1.9: Der Leitfaden klimafreundliche Beschaffung wurde erstellt und befindet sich aktuell in der Abstimmung.\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n6. 5.1. Gibt es hierzu ein Controlling um eine entsprechende Umsetzung zu bestärken?\r\n\r\nDie Maßnahmen 1.5, 1.6 und 1.9 befinden sich bereits in der Umsetzung.\r\n\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n7. Nennung/Auflistung der Energie- und THG-Bilanzierung der Stadt Diepholz der Jahre 1997 - 2022 in Referenz zum Jahr 1987 wie in der Resolution des Vereins \"Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.\" festgelegt.\r\n\r\nEs liegt weder eine Energie- und THG-Bilanz aus dem Referenzjahr 1987 vor, noch wurden die Daten jährlich für den Zeitraum 1997 bis 2022 erfasst.\r\nAktuell liegen die Daten aus 2013 (THG-Bilanz Klimaschutzkonzept) vor und eine neue Bilanzierung ist für das Bilanzjahr 2023 geplant und soll bis Anfang 2025 vorliegen.\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\nFür die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen bitten wir noch um ein wenig Geduld. Wir möchten Ihnen gern ausführliche und aktuelle Rückmeldungen geben und haben die entsprechenden Fachabteilungen eingebunden.\r\n\r\n\r\nGern kommen wir unaufgefordert mit den entsprechenden Erläuterungen auf Sie zu.\r\n\r\n\r\nBitte zögern Sie nicht, uns bei weiteren Nachfragen auch persönlich im Rathaus zu kontaktieren. Wir freuen uns über Ihre Nachfragen, zeigen Sie doch Ihr großes Interesse an der Zukunft unserer Stadt Diepholz für die unser aller Herz schlägt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß",
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Informationen hierzu finden Sie anbei.\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n2. Im Haushalt 2022 ist ein SoPo vom Land \"Sommerweg Hunte Brücke Steinf.Str.\" über 150T€ für 2023 enthalten. Ist abzusehen wann mit den Bauarbeiten begonnen wird?\r\nFür die Verbesserung des Hunteradweges wurden 2021 Lösungsansätze mit entsprechenden Kostenschätzungen entwickelt und die Umsetzung im Stadtrat beschlossen.\r\nDie notwendigen Haushaltsmittel für die weiteren Planungsschritte wurden daraufhin im Jahr 2022 und 2023 nach politischer Beratung im städtischen Haushalt vorbehaltlich einer staatlichen Förderung vorgesehen.\r\n\r\nPlanungen und Umsetzungen solch einer Maßnahme an öffentlichen Gewässern sind bedauerlicherweise stets mit einigen bürokratischen Hürden begleitet. U.a. musste die Stadt vorerst mit dem Grundstückseigentümer des Gewässers (Gewässer II.Ordnung) dem Unterhaltungsverband einen Nutzungsvereinbarung abschließen. 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Auf Grundlage des Berichtes konnte daraufhin das Ingenieurbüro die Planung vertiefen und ausarbeiten.\r\n\r\nAufgrund des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie weiterer Haushaltsgrundsätze ist eine Kommune dazu verpflichtet bei einer möglichen Projektförderung durch öffentliche Zuwendungsgeber diese zu beantragen.\r\nDas Bundesamt für Logistik und Mobilität hat das Förderprogramm „Stadt und Land“ (Fördersumme bis zu 75%) verlängert. Das Programm erteilt momentan nach Aussage des Fördergebers zwar keine Bewilligungen, nehmen aber dennoch Anträge entgegen. Sämtliche Unterlagen wurden nun durch die Stadtverwaltung für einen Förderantrag vorbereitet, in der Hoffnung bis Ende des Jahres eine Aussage vom Bundesamt zu erhalten. Im nächsten Jahr könnte bei einem positiven Bescheid die Leistungen ausgeschrieben werden um ausführenden Handwerksbetriebe für die Umsetzung zu beauftragen.\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n3. Nennung von abgeschlossenen und laufenden Projekten aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz.\r\nIm Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität am 2. Februar 2023 wurde ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz vorgestellt. Hier wurden alle Maßnahmen hinsichtlich der Inhalte und dem Umsetzungsstand vorgestellt. Hierzu auch die Übersicht anbei. Die hier grün angeführten Maßnahmen sind umgesetzt/ verstetigt und werden durch das Klimaschutzmanagement weiter betreut. 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Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gebäude, die eine direkte Treibhausgaseinsparung erzielen - z.B. Einsparungen, Erneuerbare Wärme und Strom - werden im Kommunalen Energiemanagement erfasst.\r\n\r\nSehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n5. Inwieweit konnten Maßnahmen Nummer 1.5 / 1.6 / 1.9 aus dem Maßnahmenkatalog des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Diepholz bisher in Verwaltungs und Planungsaufgaben der Stadt Diepholz umgesetzt werden?\r\n\r\nZu 1.5: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und in vielen Verwaltungsaufgaben bereits gut implementiert. Eine zielgruppengerechte Information und Motivation zum ressourcensparenden und klimafreundlichen Verhalten wurde Anfang des Jahres mit der Kampagne „ENERGIESPAREN – ICH MACHE MIT!“ umgesetzt. Dabei wurden alle Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Gebäude – Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Feuerwehren und Betriebshöfe, Schulen, Sportvereine, Geflüchtete – angesprochen und ein bewusster Umgang mit Ressourcen initiiert. Des Weiteren haben die Schulen im Rahmen des Energiesparmodells „Klimaschutz im Klassenzimmer“ ein breites Angebot an Motivations- und Informationsmaterial und zeigen eines hohes Engagement als Klimaschützer. Ein Energiecoaching der Hausmeister erfolgte bereits, eine Weiterbildung der Reinigungskräfte zum Einsatz von ökologischen Reinigungsmittel steht im November noch an. Und auch die IT Mitarbeiter wurden hinsichtlich Energiesparen geschult und die energetische Optimierung des Serverraumes umgesetzt.\r\nZu 1.6: Die Verwaltung hat einen „10-Punkte Plan Klimaschutz“ als Leitlinie für die Bauleitplanung. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter regelmäßig im interkommunalen Austausch und nehmen an Weiterbildungen zum Thema Klimaschutz und Klimaanpassung teil. So werden neue Impulse gegeben, aber auch die Erfüllung von Pflichtaufgaben in die Verwaltung überführt.\r\nZu 1.9: Der Leitfaden klimafreundliche Beschaffung wurde erstellt und befindet sich aktuell in der Abstimmung.\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n6. 5.1. Gibt es hierzu ein Controlling um eine entsprechende Umsetzung zu bestärken?\r\n\r\nDie Maßnahmen 1.5, 1.6 und 1.9 befinden sich bereits in der Umsetzung.\r\n\r\n\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\n7. Nennung/Auflistung der Energie- und THG-Bilanzierung der Stadt Diepholz der Jahre 1997 - 2022 in Referenz zum Jahr 1987 wie in der Resolution des Vereins \"Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.\" festgelegt.\r\n\r\nEs liegt weder eine Energie- und THG-Bilanz aus dem Referenzjahr 1987 vor, noch wurden die Daten jährlich für den Zeitraum 1997 bis 2022 erfasst.\r\nAktuell liegen die Daten aus 2013 (THG-Bilanz Klimaschutzkonzept) vor und eine neue Bilanzierung ist für das Bilanzjahr 2023 geplant und soll bis Anfang 2025 vorliegen.\r\n Sehr gern steht Ihnen die Verwaltung der Stadt Diepholz für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem Ihnen Ihre Fragen ausführlich beantwortet werden können.\r\n\r\n\r\nFür die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen bitten wir noch um ein wenig Geduld. Wir möchten Ihnen gern ausführliche und aktuelle Rückmeldungen geben und haben die entsprechenden Fachabteilungen eingebunden.\r\n\r\n\r\nGern kommen wir unaufgefordert mit den entsprechenden Erläuterungen auf Sie zu.\r\n\r\n\r\nBitte zögern Sie nicht, uns bei weiteren Nachfragen auch persönlich im Rathaus zu kontaktieren. Wir freuen uns über Ihre Nachfragen, zeigen Sie doch Ihr großes Interesse an der Zukunft unserer Stadt Diepholz für die unser aller Herz schlägt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß"
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