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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n\r\nDie Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\nAkazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\nBirkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nEbereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nNeuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark",
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"gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n\r\nDie Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\nAkazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\nBirkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nEbereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nNeuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 5 Abs. 1 BbgPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 – OVG 6 B 59.15; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4.1 (1) das Bekanntwerden des Akteninhalts die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen des Bundes oder eines anderen Landes berühren würde oder die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, zur Europäischen Union, zum Bund oder zu den Ländern beeinträchtigen könnte,\r\n§4.1 (2) durch das Bekannt werden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart würden,\r\n§4.1 (3) sich der Inhalt der Akten auf Beratungen der Landesregierung oder Arbeiten zu ihrer Vorbereitung bezieht,\r\n§4.1 (4) das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen könnte,\r\n§4.1 (5) durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erstellt hat oder die ihr aufgrund des Verfahrens zugehen oder die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen.\r\n§4.2 (1) soweit sich der Inhalt der Akten auf den Prozeß der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nichtöffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,\r\n§4.2 (2) wenn durch das vorzeitige Bekannt werden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährdet werden könnte,\r\n§4.2 (3) wenn sie sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht oder\r\n§4.2 (4) wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erheblich beeinträchtigt würde,\r\n§4.3 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.\r\n(1) Der Antrag auf Akteneinsicht ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 abzulehnen, soweit\r\n§5.1 (1) hierdurch personenbezogene Daten offenbart würden,\r\n§5.1 (2) der Einsicht der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, entgegensteht oder\r\n§5.1 (3) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Informationen werden mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens offenbart",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Umweltinformationsgesetz (BbgUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\n\n<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\nDas Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\n\n\nDie folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\n\n\nAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\n\nGuten Tag, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ngerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\n\nBitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\n\nDie Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\nAkazienallee, 15837 Baruth/Mark\nBirkenallee, 15837 Baruth/Mark\nEbereschenallee, 15837 Baruth/Mark\nNeuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\n\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \n\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \n\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Unzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]",
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"subject": "AW: Unzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\ndie E-Mail Adresse war unweigerlich richtig, da mehrmals überprüft. Stattdessen wurde die Meldung gezeigt, dass das E-Mail Postfach des Landkreises überfüllt war und daher keine Nachrichten aufnehmen konnte - und zwar über mehrere Tage hinweg.\r\n\r\nGerne sende ich Ihnen wie folgt noch einmal meinen Antrag und bitte um fristgemäße Bearbeitung. Mir wird als Fristende der 22. November 2023 angezeigt.\r\n\r\nAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ngerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n\r\nDie Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\nAkazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\nBirkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nEbereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nNeuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\ndie E-Mail Adresse war unweigerlich richtig, da mehrmals überprüft. Stattdessen wurde die Meldung gezeigt, dass das E-Mail Postfach des Landkreises überfüllt war und daher keine Nachrichten aufnehmen konnte - und zwar über mehrere Tage hinweg.\r\n\r\nGerne sende ich Ihnen wie folgt noch einmal meinen Antrag und bitte um fristgemäße Bearbeitung. Mir wird als Fristende der 22. November 2023 angezeigt.\r\n\r\nAntrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\ngerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n\r\nBitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n\r\nDie Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\nAkazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\nBirkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nEbereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\nNeuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nich bitte noch einmal freundlich aber nachdrücklich um eine Eingangsbestätigung.\r\n\r\nEs tut mir wirklich sehr leid Ihnen diesen Aufwand zu verursachen, aber wir kommen sonst nicht weiter. Das Argument, dass sie Siedler sich ab den 1920er Jahren angeblich illegal in der Radeland Siedlung niedergelassen haben und ohne Genehmigung Gebäude errichtet haben, hält sich in Baruth hartnäckig.\r\n\r\nDie Siedlung wurde ordnungsgemäß gegründet und ich habe selbst einige der offiziellen Baugenehmigungen von Wohlhäusern gezeigt bekommen, sowie die letzte Baugenehmigung aus dem Jahr 2019 gesehen. Die Menschen, die zum jetzigen Zeitpunkt fest mit einem Hauptwohnsitz in der Siedlung gemeldet sind, leben hier ganz legal und dem möchte ich Ausdruck verleihen. Bitte helfen Sie mir dabei um die Rechte dieser Bürger des Landkreises Teltow-Fläming zu schützen.\r\n\r\nDer Baruther Bauamtsleiter [geschwärzt] hat diese Woche bestätigt, dass am 23. November dem Bauausschuss ein Aufstellungsbeschluss für einen bestandssichernden Bebauungsplan der Radeland Siedlung vorgelegt werden soll. Einen Tag zuvor läuft die Frist für diese Anfrage ab. Ich bitte daher um entsprechend fristgerechte Bereitstellung der Informationen. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich um frühzeitige Rücksprache und die Bekanntgabe des aktuellen Kenntnisstandes.\r\n\r\nBereits im Juni 2023 hatte die Radeländer Ortsvorsteherin [geschwärzt] bei [geschwärzt] angefragt ob aktuell Verfahren wegen \"illegalen Wohnens\" in der Siedlung laufen. Bisher ohne Erfolg.\r\n\r\nIch hoffe sehr auf Ihre Zuarbeit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nauf Ihren unten angeführten Antrag auf Akteneinsicht teile ich Ihnen mit, dass zu den genannten Themenbereichen keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und keine Verbraucherinformationen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vorliegen.\n\nBetreffend die Akteneinsicht nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) ist wie folgt zu unterscheiden:\n\nSoweit Sie Informationen aus \"anhängigen Verfahren\" beantragen, unterfallen diese schon nicht dem Anwendungsbereich des AIG. Nach § 2 Absatz 4 AIG wird in laufenden Verfahren Akteneinsicht bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen oder in sonstiger Weise beendenden Entscheidung nur nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Verfahrensrechtes gewährt. Akteneinsichtsansprüche in solche Verfahren richten sich nach § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg und setzen zwingend eine Beteiligtenstellung im jeweils betroffenen Verfahren voraus. Eine Akteneinsicht nach dem AIG in anhängige Verfahren ist daher abzulehnen.\n\nSoweit sich Ihr Antrag auf die Anzahl der Verfahren bezieht, welche \"gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind\", liegt diese Information im Sinne des AIG nicht vor.\n\nDas AIG verpflichtet nicht zur Erstellung, Beschaffung und Aufbereitung von Informationen. Bei Angaben aus den Akten handelt es sich um vorhandene Informationen, die nicht neu erstellt werden müssen. Davon zu unterscheiden sind jedoch Angaben über einzelne Akten. Sofern eine Auswertung oder Statistik nicht ohnehin geführt wird, ist diese Information nicht vorhanden. Diese müsste anlässlich Ihres Antrags erst erstellt werden. Zur Erstellung einer neuen Information verpflichtet das AIG jedoch grundsätzlich nicht. Diesbezüglich verweise ich auf die Anwendungshinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu § 3 AIG unter Randnummer 2.\n\nSoweit sich Ihr Antrag auf die Anzahl und Art der seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von (gemeint ist wohl bei) der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellten und stattgegebenen Bauanträge bezieht, liegt auch diese Information im Sinne des AIG nicht vor.\n\nFür Akten, welche den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich anderer Gebietskörperschaften wie Gemeinden betreffen, kann der vorliegende Antrag nicht zum Erfolg führen. Diese Akten werden bei der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft aufbewahrt und können auch nur dort eingesehen werden.\n\nDarüber hinaus ist nicht überschaubar, welche oder auch nur wie viele Bauanträge in den letzten 96 (!) Jahren gestellt oder genehmigt wurden. Nur ein sehr geringer Anteil der Akten dürfte überhaupt noch existieren. Soweit diese archiviert wurden, fallen diese in den Anwendungsbereich des Brandenburgischen Archivgesetzes und sind als Archivunterlagen einer Akteneinsicht nach dem AIG nicht zugänglich. Dies betrifft vor allem die in der DDR-Zeit und auch davor angefallenen Bauantragsakten, welche in das Kreis- und Verwaltungsarchiv übernommen wurden. Soweit im Landkreis Teltow-Fläming noch Bauantragsakten zur Radeland Siedlung vorliegen, verpflichtet das AIG auch hier nicht zur Erstellung neuer Informationen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach AIG / UIG / VIG [#290648]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nich freue mich endlich von Ihnen zu hören. Bisherige Kontaktversuche blieben unbeantwortet. Nicht nur durch meine Person, sondern auch durch unsere Ortsvorsteherin in offizieller Funktion. Falls ihr die Information zur Anzahl der aktuell laufenden Verfahren wegen illgealen Wohnens zustehen sollten, würde ich mich doch sehr freuen, wenn sie ihr antworten könnten. Die Anfrage wurde am 10. Juni 2023 (vor immerhin fünf Monaten!) versendet.\r\n\r\nSie sind sehr ausführlich in Ihren Begründungen. Diese haben sicher mehr Zeit in Anspruch genommen als die \"Recherche\" und \"Aufbereitung der Information\". Sie hätten mir damit sehr geholfen. Immerhin wird das \"illegale Wohnen\" immer wieder als Argument gegen einen bestandssichernden Bebauungsplan herangezogen. Für viele Bürger Ihres Landkreises hängt also sehr viel davon ab, dieses Argument zu entkräften.\r\n\r\nInteressant sind für mich nunmehr nur die Bauanträge und Bauvoranfragen, die nach 2013 unter Beteiligung der Stadt Baruth/Mark positiv entschieden wurden. Sie haben durchaus Recht damit, dass Sie nicht zur Aufarbeitung von Informationen verpflichtet sind... zumindest nicht rechtlich. Jedoch ist auch der Aufwand zu beachten. Alleine schon die Niederschrift einer Information könnte als \"Aufbereitung\" gewertet werden. Soweit die Informationen digital vorliegen, bitte ich freundlich darum eine entsprechende Abfrage in Ihrem System zu machen und die Informationen (wie gesagt nur noch nach 2013) bereitzustellen.\r\n\r\nFalls dies nicht möglich sein sollte, bitte ich vor Fristablauf um einen rechtsmittelfähigen, ablehnenden Bescheid. Ich bitte um Ihr Verständnis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihr Antrag nach AIG / UIG / VIG [#290648]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth“ vom 20.10.2023 (#290648) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth“ vom 20.10.2023 (#290648) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth“ vom 20.10.2023 (#290648) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth“ vom 20.10.2023 (#290648) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth“ vom 20.10.2023 (#290648) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 20.10.2023 [#290648]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Dank für den ablehnenden Bescheid. Hiermit reiche ich Widerspruch ein. Falls Sie eine andere Form des Widerspruchs benötigen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.\r\n\r\nGerne ändere ich meine Anfrage und bitte daher nur noch um Auskünfte zu abgeschlossenen Verfahren. Gegenüber der MAZ konnte die Untere Bauaufsicht immerhin Angaben zur Anzahl der Verfahren machen. Entspricht Ihre Argumentation dann noch den Gleichbehandlungsgrundsatz?\r\n\r\nBitte teilen Sie mir daher mit wie viele Bauanträge und Bauvoranfragen in der Radeland Siedlung seit 2013 positiv entschieden wurden. Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Bußgelder wegen \"illegalen Wohnens\" seit 2013 gegen Eigentümer und Pächter der Radeland Siedlung verhängt wurden.\r\n\r\nIch bin Führerin der Petition \"Zukunft für Radeland Siedlung\". Daher gehe ich von einer Beteiligtenstellung aus.\r\n\r\nIch möchte doch wirklich nicht viel von Ihnen wissen. Die Aussage, dass die Anzahl der genehmigten Bauanträge erst \"erstellt\" werden müsse, hört sich für mich nicht schlüssig an. Sind Sie sicher, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg das auch so sieht? Vorsichtshalber lasse ich diese Anfrage durch sie prüfen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tUnzustellbar: Bauanträge und Verfahren in der Radeland Siedlung von Baruth [#290648]\r\n> Datum: \t20. Oktober 2023, 12:16\r\n> Von: \t<<E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"<< Anfragesteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 290648\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/290648/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/290648/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 20.10.2023 [#290648]",
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">\r\n>\r\n> Fehler bei der Nachrichtenzustellung an folgende Empfänger oder Gruppen:\r\n> \r\n> <"
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"<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>"
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">\r\n> Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine Nachrichten annehmen. Versuchen Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch mal, Ihre Nachricht zu senden, oder wenden Sie sich direkt an den Empfänger.\r\n> \r\n> \r\n> Die folgende Organisation hat Ihre Nachricht abgelehnt: ex03.lktf.dom.\r\n> \r\n> \r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> gerne wüsste ich wie viele Bauanträge seit 1927 in der Baruther Radeland Siedlung von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinde Radeland oder zuvor zuständigen Ämtern gestellt und wie viele von diesen stattgegeben wurde. Außerdem bitte ich jeweils um Mitteilung zur Art der Bauanträge (Wohngebäude, Wochenendhäuser, Nebengelasse, Ersatzbau, Umnutzung).\r\n> \r\n> Bitte teilen Sie mir außerdem mit wie viele Verfahren gerade gegen Grundstückseigentümer oder -pächter der Radeland Siedlung bezüglich \"illegalen Wohnens\" also der ungenehmigten Nutzung von Wochenendhäusern zum dauerhaften Wohnen anhängig sind.\r\n> \r\n> Die Radeland Siedlung umfasst folgende Straßen:\r\n> Akazienallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Birkenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Ebereschenallee, 15837 Baruth/Mark\r\n> Neuendorfer Weg, 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> "
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n\n\n\nAnfragenr: 290648\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "WG: Ihr Antrag auf Akteneinsicht vom 20.10.2023 [#290648]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre E-Mail wurde von Frau Dworatzek an die für Widerspruchsbearbeitung zuständige Rechtliche Bauaufsicht weitergeleitet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Widerspruch in dieser Form nicht wirksam eingelegt werden kann.\n\nDer Widerspruch ist nach § 70 Abs.1 VwGO schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat.\n\nDie vorliegende Einlegung mittels einfacher E-Mail erfüllt weder die Voraussetzungen der schriftlichen noch der (qualifizierten) elektronischen Form nach § 3a Abs.2 VwVfG.\n\nIch stelle anheim, die Widerspruchseinlegung formwirksam nachzuholen. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Lauf der Widerspruchsfrist durch Ihre E-Mail nicht gehemmt wird.\n\nIn der Sache selbst erlauben Sie mir einige Hinweise. Auch gegenüber der MAZ konnten keine konkreten Zahlen übermittelt werden. Der entsprechende Hinweis des Landkreises wurde von der MAZ aber leider nicht in den Artikel aufgenommen. Allerdings deutet schon die Formulierung \"Seit 2015 seien dort etwa 75 ordnungsbehördliche Verfahren geführt worden.\" im Artikel vom 22.12.2023 darauf hin, dass keine konkreten Zahlen vorlagen.\n\nSoweit Sie, wohl im Rahmen der Akteneinsicht nach § 29 VwVfG, von einer Beteiligtenstellung als Führerin der Petition \"Zukunft für Radeland Siedlung\" ausgehen, kann ich diese Einschätzung nicht teilen. Die Beteiligtenstellung richtet sich streng nach § 13 VwVfG und ist für jedes einzelne Verwaltungsverfahren gesondert zu betrachten. Anspruch auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG haben nur die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens, dessen Akten eingesehen werden sollen. Hiernach sind Sie in eigenen Verwaltungsverfahren selbstverständlich Beteiligte, nicht aber in den Verwaltungsverfahren Dritter.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landkreis Teltow-Fläming",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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