HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"id": 291959,
"url": "/anfrage/mahngebuehren/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie \"0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug\" oder \"nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück\" oder \"die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch\".\r\n\r\nBitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche \r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nBitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nbitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie \"0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug\" oder \"nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück\" oder \"die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch\".\r\n\r\nBitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche \r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nBitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2023-12-12T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2023-11-30T16:45:52.152569+01:00",
"created_at": "2023-11-09T15:23:59.741255+01:00",
"last_modified_at": "2024-05-29T02:00:00.583778+02:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"id": 14452,
"name": "Technische Universität Berlin Universitätsbibliothek",
"slug": "technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek",
"other_names": "Berlin UBTU",
"description": "",
"url": "https://tu-berlin.de",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 391,
"name": "Hochschulbibliothek",
"slug": "hochschulbibliothek",
"depth": 2
},
"categories": [
{
"id": 185,
"name": "Bildung",
"slug": "bildung",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 186,
"name": "Forschung",
"slug": "forschung",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "recht@personalabteilung.tu-berlin.de",
"contact": "Tel. +49(0)30 314-76053",
"address": "Fasanenstr. 88\r\n10623 Berlin",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14452/technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"id": 4,
"name": "Berlin",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "berlin",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/berlin/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/12/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/165/",
"id": 165,
"name": "Berliner Pressegesetz",
"slug": "berliner-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-06-15",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berliner-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PresseGBEV15P21",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 BlnPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2021-09-27",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"id": 5,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "ifg-berlin",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "https://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/",
"id": 149,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true)",
"law_type": "UIG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.330640799,
52.5103407
]
}
},
"resolution": "",
"slug": "mahngebuehren",
"title": "Mahngebühren",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/848303/",
"id": 848303,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-848303",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-09T15:23:59.778017+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Mahngebühren [#291959]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nbitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie \"0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug\" oder \"nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück\" oder \"die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch\".\r\n\r\nBitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche \r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nBitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Mahngebühren [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nbitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie \"0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug\" oder \"nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück\" oder \"die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch\".\r\n\r\nBitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\r\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche \r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nBitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291959/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849122/",
"id": 849122,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-849122",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-13T14:21:16+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mahngebühren [#291959]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht. Anfragen unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind an der TU Berlin an den Servicebereich Recht zu richten. Die Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>>. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen erneut an den Servicebereich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Mahngebühren [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nherzlichen Dank für Ihre Nachricht. Anfragen unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind an der TU Berlin an den Servicebereich Recht zu richten. Die Mail-Adresse lautet: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen erneut an den Servicebereich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Technische Universität Berlin Universitätsbibliothek",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849293/",
"id": 849293,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-849293",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"status": null,
"timestamp": "2023-11-14T08:35:06.630885+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mahngebühren [#291959]",
"content": "Guten Tag, << Antragsteller:in >>\r\n\r\nFragdenStaat hat meine Informationsfreiheitsanfrage an die bei der Plattform hinterlegte Emailadresse gesendet. Könnten Sie bitte die Adresse bei FragdenStaat aktualisieren, falls sie nicht mehr aktuell ist? \r\n\r\nKönnten Sie bitte kurz beschreiben, warum Sie meine Anfrage nicht an die zuständige Dienststelle weiterleiten können? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Mahngebühren [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag, "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nFragdenStaat hat meine Informationsfreiheitsanfrage an die bei der Plattform hinterlegte Emailadresse gesendet. Könnten Sie bitte die Adresse bei FragdenStaat aktualisieren, falls sie nicht mehr aktuell ist? \r\n\r\nKönnten Sie bitte kurz beschreiben, warum Sie meine Anfrage nicht an die zuständige Dienststelle weiterleiten können? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291959/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849376/",
"id": 849376,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-849376",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-14T11:19:14+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mahngebühren [#291959]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\ndie bei FragdenStaat hinterlegte Mailadresse für die TU Berlin lautet: <<E-Mail-Adresse>>.\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/behoerde/14452/technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek/\r\n\r\nBitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an diese Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Mahngebühren [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\ndie bei FragdenStaat hinterlegte Mailadresse für die TU Berlin lautet: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
"\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/behoerde/14452/technische-universitat-berlin-universitatsbibliothek/\r\n\r\nBitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an diese Mailadresse.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Technische Universität Berlin Universitätsbibliothek",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/849503/",
"id": 849503,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-849503",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"status": null,
"timestamp": "2023-11-14T14:51:22.119659+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Mahngebühren [#291959]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nwenn die bei FragdenStaat hinterlegte Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> lautet, wieso wurde meine Email an eine andere Emailadresse gesandt? Hat <<E-Mail-Adresse>> meine Email vielleicht an Sie gesandt, damit Sie sie bearbeiten? Ich kann die Email nicht weiterleiten, weil es eine solche Funktion auf FragdenStaat nicht gibt. Könnten Sie das Problem bitte mit FragdenStaat und <<E-Mail-Adresse>> klären?\r\n\r\nKönnten Sie bitte noch meine Frage in der vorherigen Email beantworten: Wieso leiten Sie meine Email nicht an <<E-Mail-Adresse>> weiter? Wäre das nicht der einfachste Weg?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Mahngebühren [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag,\r\n\r\nwenn die bei FragdenStaat hinterlegte Mailadresse "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" lautet, wieso wurde meine Email an eine andere Emailadresse gesandt? Hat "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" meine Email vielleicht an Sie gesandt, damit Sie sie bearbeiten? Ich kann die Email nicht weiterleiten, weil es eine solche Funktion auf FragdenStaat nicht gibt. Könnten Sie das Problem bitte mit FragdenStaat und "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" klären?\r\n\r\nKönnten Sie bitte noch meine Frage in der vorherigen Email beantworten: Wieso leiten Sie meine Email nicht an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" weiter? Wäre das nicht der einfachste Weg?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291959/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/853705/",
"id": 853705,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-853705",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2023-11-28T12:55:19+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre IFG-Anfrage vom 9.11.2023",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre Anfrage vom 9.11.2023 nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantworten wir wie folgt:\n\nEs gibt keine Unterlagen, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren beschrieben sind. Die rechtlichen Grundlagen für die Mahngebühren sind die Rahmengebührenordnung und die Rahmenbenutzungsordnung. In der Rahmengebührenordnung und den dazugehörigen Festlegungen wird die Höhe der Gebühren definiert, in der Rahmenbenutzungsordnung die Tatsache festgeschrieben, dass Gebühren erhoben werden (§ 17). Dokumente, die definieren, ob es sich bei Mahngebühren nach § 12 der Rahmengebührenordnung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der Technischen Universität Berlin (Rahmengebührenordnung TUB - RGebO) um Verwaltungsgebühren oder um Säumnisgebühren handelt, gibt es nicht.\n\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\nErfasst werden nur die Mahngebühren, also die Summe pro Monat, nicht die Anzahl der gemahnten Nutzer*innen.\n\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund formeller Widersprüche.\n\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund informeller Widersprüche.\n\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\nGründe für Erlasse werden im monatlichen Gebührenbericht Erlass der Universitätsbibliotheken der TU und UdK vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet oder der Widerspruchsart zugeordnet.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre IFG-Anfrage vom 9.11.2023"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nIhre Anfrage vom 9.11.2023 nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantworten wir wie folgt:\n\nEs gibt keine Unterlagen, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren beschrieben sind. Die rechtlichen Grundlagen für die Mahngebühren sind die Rahmengebührenordnung und die Rahmenbenutzungsordnung. In der Rahmengebührenordnung und den dazugehörigen Festlegungen wird die Höhe der Gebühren definiert, in der Rahmenbenutzungsordnung die Tatsache festgeschrieben, dass Gebühren erhoben werden (§ 17). Dokumente, die definieren, ob es sich bei Mahngebühren nach § 12 der Rahmengebührenordnung zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen der Technischen Universität Berlin (Rahmengebührenordnung TUB - RGebO) um Verwaltungsgebühren oder um Säumnisgebühren handelt, gibt es nicht.\n\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\nErfasst werden nur die Mahngebühren, also die Summe pro Monat, nicht die Anzahl der gemahnten Nutzer*innen.\n\n- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche\nWird statistisch nicht erfasst.\n\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund formeller Widersprüche.\n\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund informeller Widersprüche.\n\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\nGründe für Erlasse werden im monatlichen Gebührenbericht Erlass der Universitätsbibliotheken der TU und UdK vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet oder der Widerspruchsart zugeordnet.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Technische Universität Berlin Universitätsbibliothek",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/854582/",
"id": 854582,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren/#nachricht-854582",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/291959/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14452/",
"status": null,
"timestamp": "2023-11-30T16:45:52.152569+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre IFG-Anfrage vom 9.11.2023 [#291959]",
"content": "Guten Tag, << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. \r\nSie teilen mit, dass es keine Unterlagen gebe, \"in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren beschrieben sind.\" Ist dies so zu verstehen, dass der Sinn und Zweck von Mahngebühren unbekannt ist und folglich vonseiten der Universität oder der Universitätsbibliothek auch noch nie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde, weil ohne die Kenntnis des legitimen Zwecks, der verfolgt werden soll, auch die Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme 'Mahngebühr' nicht überprüft werden kann? \r\n\r\nSie teilen weiter mit, dass es keine Dokumente gebe, die definieren, ob es sich bei Mahngebühren um Verwaltungsgebühren oder um Säumnisgebühren handelt. Ist Ihre Mitteilung so zu verstehen, dass die Feststellung, ob die festgelegten Mahngebühren recht- und verhältnismäßig sind, auch bezüglich der Bestimmung als Verwaltungs- oder Säumnisgebühr nicht möglich ist? (Verwaltungsgebühren unterliegen anderen Anforderungen als Säumnisgebühren (Äquivalenzprinzip etc.).) \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\nErfasst werden nur die Mahngebühren, also die Summe pro Monat, nicht die Anzahl der gemahnten Nutzer*innen.\r\n\r\nKönnten Sie bitte diese Summe pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund formeller Widersprüche.\r\n\r\nKönnten Sie bitte die Anzahl der Erlasse pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\nGründe für Erlasse werden im monatlichen Gebührenbericht Erlass der Universitätsbibliotheken der TU und UdK vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet oder der Widerspruchsart zugeordnet.\r\n\r\nKönnten Sie mir den monatlichen Gebührenbericht für die letzten 12 Monate bitte zur Verfügung stellen oder mitteilen, wo er veröffentlicht ist?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/291959/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre IFG-Anfrage vom 9.11.2023 [#291959]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag, "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort. \r\nSie teilen mit, dass es keine Unterlagen gebe, \"in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren beschrieben sind.\" Ist dies so zu verstehen, dass der Sinn und Zweck von Mahngebühren unbekannt ist und folglich vonseiten der Universität oder der Universitätsbibliothek auch noch nie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt wurde, weil ohne die Kenntnis des legitimen Zwecks, der verfolgt werden soll, auch die Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme 'Mahngebühr' nicht überprüft werden kann? \r\n\r\nSie teilen weiter mit, dass es keine Dokumente gebe, die definieren, ob es sich bei Mahngebühren um Verwaltungsgebühren oder um Säumnisgebühren handelt. Ist Ihre Mitteilung so zu verstehen, dass die Feststellung, ob die festgelegten Mahngebühren recht- und verhältnismäßig sind, auch bezüglich der Bestimmung als Verwaltungs- oder Säumnisgebühr nicht möglich ist? (Verwaltungsgebühren unterliegen anderen Anforderungen als Säumnisgebühren (Äquivalenzprinzip etc.).) \r\n\r\n- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr\r\nErfasst werden nur die Mahngebühren, also die Summe pro Monat, nicht die Anzahl der gemahnten Nutzer*innen.\r\n\r\nKönnten Sie bitte diese Summe pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche\r\nErfasst werden alle Erlasse als solche, nicht aber explizit Erlasse aufgrund formeller Widersprüche.\r\n\r\nKönnten Sie bitte die Anzahl der Erlasse pro Monat für die letzten 12 Monate mitteilen?\r\n\r\n- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung\r\nGründe für Erlasse werden im monatlichen Gebührenbericht Erlass der Universitätsbibliotheken der TU und UdK vermerkt, aber nicht statistisch ausgewertet oder der Widerspruchsart zugeordnet.\r\n\r\nKönnten Sie mir den monatlichen Gebührenbericht für die letzten 12 Monate bitte zur Verfügung stellen oder mitteilen, wo er veröffentlicht ist?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\n\n\n\nAnfragenr: 291959\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/291959/"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}