HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"id": 29492,
"url": "/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/",
"id": 27,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG)",
"slug": "ifg-uig-vig-thuringen",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-uig-vig-thuringen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7670/",
"priority": 2,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/25/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/26/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "alle Statistiken, Unterlagen, Aktennotizen und Beratungen sämtlicher mitwirkenden Personen, Organisationen, Behörden, Gutachter, externer Berater, Minister etc., die letzten 10 Jahre vor der Gesetzesverkündung betreffend, zu folgenden Fragen: \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl der tätigen, ausbildenden Hundeverei- \r\n ne \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - gewerbliche \r\n Hundeschulen betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - Hundevereine \r\n betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, Hunde vor gewerblich tätigen Hundeschulen schützen zu müssen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, dies sei in Hundevereinen nicht nötig \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen in Bezug auf Beissvor- \r\n fälle von Hunden \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen hinsichtlich der Ausbil- \r\n dungen der Hunde, die durch Beissvorfälle auffällig wurden\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass der Antrag zur Änderung des Gesetzes aus dem Land Thüringen stammt, sowie des Hinweises Ihres Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wende ich mich heute an Sie.\r\n\r\nDie Änderung eines Bundesgesetzes, die zudem einen ganzen Berufsstand vorverurteilt, sollte auf Fakten beruhen, die in ihrer Deutlichkeit die Legitimation erkennen lassen.",
"redacted_description": [
[
false,
"alle Statistiken, Unterlagen, Aktennotizen und Beratungen sämtlicher mitwirkenden Personen, Organisationen, Behörden, Gutachter, externer Berater, Minister etc., die letzten 10 Jahre vor der Gesetzesverkündung betreffend, zu folgenden Fragen: \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl der tätigen, ausbildenden Hundeverei- \r\n ne \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - gewerbliche \r\n Hundeschulen betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - Hundevereine \r\n betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, Hunde vor gewerblich tätigen Hundeschulen schützen zu müssen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, dies sei in Hundevereinen nicht nötig \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen in Bezug auf Beissvor- \r\n fälle von Hunden \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen hinsichtlich der Ausbil- \r\n dungen der Hunde, die durch Beissvorfälle auffällig wurden\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass der Antrag zur Änderung des Gesetzes aus dem Land Thüringen stammt, sowie des Hinweises Ihres Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wende ich mich heute an Sie.\r\n\r\nDie Änderung eines Bundesgesetzes, die zudem einen ganzen Berufsstand vorverurteilt, sollte auf Fakten beruhen, die in ihrer Deutlichkeit die Legitimation erkennen lassen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2018-06-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2020-01-04T14:07:15.681752+01:00",
"created_at": "2018-05-06T12:20:31.632170+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"id": 6991,
"name": "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales",
"slug": "thuringer-innenministerium",
"other_names": "innenministerium thüringen",
"description": "",
"url": "https://innen.thueringen.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 7,
"name": "Inneres",
"slug": "inneres",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "poststelle@tmik.thueringen.de",
"contact": "Zentrale Einwahl: (0361) 37 - 900\r\n\r\nPressestelle/Öffentlichkeitsarbeit\r\nFax: (0361) 57 3313 123",
"address": "Steigerstr. 24\r\n99096 Erfurt",
"fax": "+49361571313134",
"request_note": "",
"number_of_requests": 145,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6991/thuringer-innenministerium/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"id": 10,
"name": "Thüringen",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "thueringen",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/thueringen/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/17/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/27/",
"id": 27,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG)",
"slug": "ifg-uig-vig-thuringen",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-uig-vig-thuringen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7670/",
"priority": 2,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/25/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/26/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/153/",
"id": 153,
"name": "Thüringer Pressegesetz (TPG)",
"slug": "thueringer-pressegesetz-tpg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1991-07-31",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/thueringer-pressegesetz-tpg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-PresseGTHrahmen",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 TPG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. VG Gera, Beschluss vom 11. Dezember 2023 – 2 E 1180/23 Ge; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-06-06",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/25/",
"id": 25,
"name": "Umweltinformationsgesetz Thüringen (ThürUIG)",
"slug": "thuringer-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2006-10-10",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/thuringer-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/440/wasserrecht/thueruig.pdf",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem ThürUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder die öffentliche Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/26/",
"id": 26,
"name": "Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)",
"slug": "thuringer-transparenzgesetz-thurifg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2020-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/thuringer-transparenzgesetz-thurifg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/10/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7670/",
"priority": 3,
"url": "http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=TranspG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem ThürTG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "§ 12.1.1.a TG: konkrete Gefährdung der inter- und supranationalen Beziehungen oder der Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, der Landesverteidigung oder der inneren Sicherheit\r\n§ 12.1.1.b TG: konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung des Landtags, des Rechnungshofs, der Organe der Rechtspflege oder der Landesregierung\r\n§ 12.1.1.c TG: konkrete Gefährdung der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, der Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder der Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 12.1.1.d TG: konkrete Gefährdung der Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs-, Versicherungsaufsichts- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 12.1.1.e TG: konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, des Verfassungsschutzes, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden und die Zusammenarbeit der genannten Stellen untereinander und mit anderen Sicherheitsbehörden\r\n§ 12.1.1.f TG: konkrete Gefährdung der fiskalischen Interessen der in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr\r\n§ 12.1.2.a TG: unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder enthält Berufs- oder besonderes Amtgeheimnis\r\n§ 12.1.2.b TG: unterliegt notwendigen Vertraulichkeit der Beratungen innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§ 12.1.2.c TG: enthält Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen im Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder der Abwehr von Ansprüchen\r\n§ 12.1.3.a TG: bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information besteht noch das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag \r\n§ 12.1.3.b TG: durch die Bekanntgabe der Information werden Angaben und Mitteilungen von öffentlichen Stellen offenbart, die nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfallen und die öffentlichen Stellen haben in die Offenbarung nicht eingewilligt oder von einer Einwilligung ist nicht auszugehen\r\n§ 12.1.3.c TG: steht mit der Aufgabenwahrnehmung des Landesamts für Verfassungsschutz im Zusammenhang und beeinträchtigt bei Bekanntgabe die Aufgabenwahrnehmung nach den §§ 3 bis 5 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes\r\n§ 12.2 TG: Bekanntgabe der Informationen vereitelt den Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen\r\n§ 12.3.1 TG: Antrag wurde offensichtlich missbräuchlich gestellte, insbesondere wenn die amtliche Information dem Antragsteller bereits zugänglich gemacht worden ist oder der\r\nAntrag offensichtlich zum Zweck der Vereitelung oder\r\nVerzögerung von Verwaltungshandlungen erfolgt\r\n§ 12.3.2 TG: Bearbeitung ist mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden und die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle wäre dadurch erheblich beeinträchtigt\r\n§ 13 TG: Schutz privater Interessen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.0159096,
50.960393
]
}
},
"resolution": "not_held",
"slug": "tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f",
"title": "Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f",
"reference": "",
"user": 234013,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/91137/",
"id": 91137,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-91137",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-05-06T12:20:31.632170+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Statistiken, Unterlagen, Aktennotizen und Beratungen sämtlicher mitwirkenden Personen, Organisationen, Behörden, Gutachter, externer Berater, Minister etc., die letzten 10 Jahre vor der Gesetzesverkündung betreffend, zu folgenden Fragen: \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl der tätigen, ausbildenden Hundeverei- \r\n ne \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - gewerbliche \r\n Hundeschulen betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - Hundevereine \r\n betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, Hunde vor gewerblich tätigen Hundeschulen schützen zu müssen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, dies sei in Hundevereinen nicht nötig \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen in Bezug auf Beissvor- \r\n fälle von Hunden \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen hinsichtlich der Ausbil- \r\n dungen der Hunde, die durch Beissvorfälle auffällig wurden\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass der Antrag zur Änderung des Gesetzes aus dem Land Thüringen stammt, sowie des Hinweises Ihres Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wende ich mich heute an Sie.\r\n\r\nDie Änderung eines Bundesgesetzes, die zudem einen ganzen Berufsstand vorverurteilt, sollte auf Fakten beruhen, die in ihrer Deutlichkeit die Legitimation erkennen lassen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMona Göbel\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nalle Statistiken, Unterlagen, Aktennotizen und Beratungen sämtlicher mitwirkenden Personen, Organisationen, Behörden, Gutachter, externer Berater, Minister etc., die letzten 10 Jahre vor der Gesetzesverkündung betreffend, zu folgenden Fragen: \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl gewerblich tätiger Hundeschulen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, zur Anzahl der tätigen, ausbildenden Hundeverei- \r\n ne \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - gewerbliche \r\n Hundeschulen betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug \r\n auf das Tierschutzgesetz - innerhalb der Hundeerziehung / Hundeausbildung - Hundevereine \r\n betreffend \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, Hunde vor gewerblich tätigen Hundeschulen schützen zu müssen \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen bezüglich der daraus \r\n resultierenden Erkenntnis, dies sei in Hundevereinen nicht nötig \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen in Bezug auf Beissvor- \r\n fälle von Hunden \r\n\r\n- Statistiken, Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen hinsichtlich der Ausbil- \r\n dungen der Hunde, die durch Beissvorfälle auffällig wurden\r\n\r\nAufgrund der Tatsache, dass der Antrag zur Änderung des Gesetzes aus dem Land Thüringen stammt, sowie des Hinweises Ihres Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wende ich mich heute an Sie.\r\n\r\nDie Änderung eines Bundesgesetzes, die zudem einen ganzen Berufsstand vorverurteilt, sollte auf Fakten beruhen, die in ihrer Deutlichkeit die Legitimation erkennen lassen.\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\n\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Mona Göbel",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/93080/",
"id": 93080,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-93080",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-05-29T11:15:31+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37912/",
"id": 37912,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/93080/",
"name": "Anlage-Uebersicht2012-2017.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 76202,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/93080/anhang/Anlage-Uebersicht2012-2017.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-93080",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/93080/Anlage-Uebersicht2012-2017.pdf?token=1ttm75%3AOmhVx-qSl8do2H0POYuuaq12uc_j2pBuJT4fRXey2Hw",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/37916/",
"id": 37916,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/93080/",
"name": "scan-Anschreiben28.5.2018_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2181434,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/93080/anhang/scan-Anschreiben28.5.2018_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-93080",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/93080/scan-Anschreiben28.5.2018_geschwaerzt.pdf?token=1ttm75%3A2DjK0VSOgCRkC_8yYgP82_5SEj0xpTSmByZ55u2ieJs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\nhinsichtlich Ihrer nachstehenden E-Mail vom 6. Mai 2018 möchte ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben übersenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\nhinsichtlich Ihrer nachstehenden E-Mail vom 6. Mai 2018 möchte ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben übersenden.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96610/",
"id": 96610,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-96610",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"status": null,
"timestamp": "2018-07-02T11:06:58.853399+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben.\r\n\r\nSie schreiben:\r\n\"Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen \r\ndem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zustän-\r\ndigkeit nicht vor. \"\r\n\r\nWäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist?\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben.\r\n\r\nSie schreiben:\r\n\"Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen \r\ndem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zustän-\r\ndigkeit nicht vor. \"\r\n\r\nWäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist?\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus und verbleibe\r\n\r\nmit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Mona Göbel",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96611/",
"id": 96611,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-96611",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-07-02T11:07:04+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bin am 5. Juli 2018 wieder im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Brigitte Wahler (0361 - 57 331 3425, <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>) oder senden eine E-Mail an das elektronische Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> .\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bin am 5. Juli 2018 wieder im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an Frau Brigitte Wahler (0361 - 57 331 3425, <"
],
[
true,
"<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>"
],
[
false,
">) oder senden eine E-Mail an das elektronische Referatspostfach "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" .\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98690/",
"id": 98690,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-98690",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"status": null,
"timestamp": "2018-07-19T13:15:14.804052+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhatten Sie meine unten noch einmal aufgeführte Nachricht erhalten?\r\n\r\nMeine Nachricht vom 02.07.2018:\r\n\r\n\"ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben. \r\nSie schreiben: \"Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zuständigkeit nicht vor. \" \r\nWäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist? \r\nIch bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhatten Sie meine unten noch einmal aufgeführte Nachricht erhalten?\r\n\r\nMeine Nachricht vom 02.07.2018:\r\n\r\n\"ich bedanke mich für Ihr Antwortschreiben. \r\nSie schreiben: \"Weitere Informationen, insbesondere zu den Fragen 1 bis 6 und 8 liegen dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mangels Zuständigkeit nicht vor. \" \r\nWäre es Ihnen möglich, meine Fragen an das dafür zuständige Ministerium weiter zu leiten bzw. mir mitzuteilen, wer zuständig ist? \r\nIch bedanke mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Mona Göbel",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98809/",
"id": 98809,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-98809",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-07-20T14:24:12+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/40039/",
"id": 40039,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/98809/",
"name": "ocr_201807191325_90555348518_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1461120,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/98809/anhang/ocr_201807191325_90555348518_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-98809",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/98809/ocr_201807191325_90555348518_geschwaerzt.pdf?token=1ttm75%3AuJWCd2Td3HEeC1mvp8PIyVtGo8ypIW2Z4Z8JbgeuMRQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\nhinsichtlich Ihrer nachstehenden Frage möchte ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben übersenden.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\nhinsichtlich Ihrer nachstehenden Frage möchte ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben übersenden.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/99238/",
"id": 99238,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-99238",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"status": null,
"timestamp": "2018-07-24T13:36:21.029298+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bedanke mich erneut für Ihre Ausführungen.\n\nIch möchte Sie bitten, sich mit den folgenden Zeilen noch einmal auseinander zu setzen.\n\nVon einem Vertreter Ihres Bundeslandes wurde anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) am - Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) unter 2. ein Antrag gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf. \n\n\"5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten.\" \nBegründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen. \n\nDieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen. Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12 18. § 11 ... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,... \n\nAm 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - \nDie Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte \"gewerbsmäßig betriebenen\". \n\nNur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12. \n\nEs geht mir hier um den Weg einer Gesetzgebung, die das Tierschutzgesetz und somit ein Bundesgesetz betrifft.\n\nErfolgte eine Gesetzesfolgenabschätzung? Wurden dementsprechende Verwaltungsvorschriften erstellt? Eine wirklich gute Rechtsetzung setzt zwingend voraus, Inhalte und Abläufe des Gesetzgebungsprozesses im vorparlamentarischen und parlamentarischen Verfahren zu kennen. Wie wurde hier verfahren? Wie ist gerade dieses Gesetz zu werten im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung?\n\nSchlussendlich muss es für Büger/innen nachvollziehbar sein, aus welchen Motiven und Motivationen heraus eine Gesetzesänderung erfolgt und selbstverständlich auch, wer dafür verantwortlich ist!\n\nDa es innerhalb des Landes Thüringen kein zuständiges Ministerium zu geben scheint, geht diese Anfrage ebenso an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz.\n\nIch möchte Sie und alle Beteiligten bitten, mir einen Ansprechpartner zu nennen, der meine berechtigten Fragen als Bürgerin dieses Landes auch beantworten kann. \n\nMit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bedanke mich erneut für Ihre Ausführungen.\n\nIch möchte Sie bitten, sich mit den folgenden Zeilen noch einmal auseinander zu setzen.\n\nVon einem Vertreter Ihres Bundeslandes wurde anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) am - Am 11.06.2012 (Niederschrift, UA AV 2/12) unter 2. ein Antrag gestellt der § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 betraf. \n\n\"5. für Dritte Hunde ausbilden, die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten oder hierfür Einrichtungen unterhalten.\" \nBegründung: Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen. \n\nDieser Antrag von Thüringen wurde zurückgezogen. Dieser Punkt betraf die Drucksache 300/12 18. § 11 ... 5. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,... \n\nAm 18.06.2012 (Niederschrift, 792. AV) erscheint der gleiche Antrag von Thüringen erneut, allerdings jetzt unter § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (wer gewerbsmäßig) Buchstabe f - neu - \nDie Begründung ist identisch zum ersten Antrag, mit Ausnahme der Worte \"gewerbsmäßig betriebenen\". \n\nNur 7 Tage nach dem ersten zurückgezogenen Antrag wurde hier eine erhebliche Veränderung herbeigeführt. Aus diesem Vorgang entstand dann die Empfehlung des AV in 300/1/12. \n\nEs geht mir hier um den Weg einer Gesetzgebung, die das Tierschutzgesetz und somit ein Bundesgesetz betrifft.\n\nErfolgte eine Gesetzesfolgenabschätzung? Wurden dementsprechende Verwaltungsvorschriften erstellt? Eine wirklich gute Rechtsetzung setzt zwingend voraus, Inhalte und Abläufe des Gesetzgebungsprozesses im vorparlamentarischen und parlamentarischen Verfahren zu kennen. Wie wurde hier verfahren? Wie ist gerade dieses Gesetz zu werten im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung?\n\nSchlussendlich muss es für Büger/innen nachvollziehbar sein, aus welchen Motiven und Motivationen heraus eine Gesetzesänderung erfolgt und selbstverständlich auch, wer dafür verantwortlich ist!\n\nDa es innerhalb des Landes Thüringen kein zuständiges Ministerium zu geben scheint, geht diese Anfrage ebenso an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz.\n\nIch möchte Sie und alle Beteiligten bitten, mir einen Ansprechpartner zu nennen, der meine berechtigten Fragen als Bürgerin dieses Landes auch beantworten kann. \n\nMit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen\nMona Göbel\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "Mona Göbel",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/99480/",
"id": 99480,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-99480",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-07-26T07:47:52+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\ndas Tierschutzgesetz wurde mit Beschluss der Thüringer Landesregierung nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zugeordnet. Insofern standen Sie bereits mit dem zuständigen Ressort für Fragen zu Anträgen des Landes Thüringen im Gesetzgebungsverfahren zum Tierschutzgesetz bzw. zu dessen Umsetzung in Kontakt. Sofern aus Ihrer Sicht Fragen nicht in ausreichendem Umfang beantwortet sind, bitte ich Sie, sich erneut an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Göbel,\r\n\r\n\r\n\r\ndas Tierschutzgesetz wurde mit Beschluss der Thüringer Landesregierung nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen dem Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zugeordnet. Insofern standen Sie bereits mit dem zuständigen Ressort für Fragen zu Anträgen des Landes Thüringen im Gesetzgebungsverfahren zum Tierschutzgesetz bzw. zu dessen Umsetzung in Kontakt. Sofern aus Ihrer Sicht Fragen nicht in ausreichendem Umfang beantwortet sind, bitte ich Sie, sich erneut an das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu wenden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/445102/",
"id": 445102,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/tierschutzgesetz-11-abs-1-ziffer-8-buchstabe-f/#nachricht-445102",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/29492/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6991/",
"status": null,
"timestamp": "2020-01-04T14:07:15.681752+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich erhielt am 18.12.2019 eine erneute Antwort des TMIL, in der erneut auf das TMASGFF, sowie das TMIK verwiesen wurde.\r\n\r\nDas TMIL sei nicht verantwortlich, bzw. die Unterlagen würden hier nicht vorliegen. Identische Antworten hatte ich bereits von Ihnen und auch dem TMASGFF erhalten.\r\n\r\nIst Ihnen \"Von Pontius zu Pilatus\" oder aber auch \"Buchbinder Wanninger\" ein Begriff?\r\n\r\nIch starte im Jahr 2020 einen erneuten Versuch auf eine ganz einfache Frage eine Antwort zu erhalten.\r\n\r\nDer Gesetzentwurf wurde vom Land Thüringen eingebracht (siehe unseren Schriftverkehr aus 2019). \r\n\r\nIch hoffe, dieser Gesetzentwurf entstand aus triftigen und nachvollziehbaren Gründen, die definitiv belegt sein müssen. Erhebungen, Statistiken, Beratungen und so fort.\r\n\r\nWer ist hierfür zuständig und kann mir die Entstehung dieses Gesetzentwurfes, der schließlich zu einem Gesetz führte, begründen?\r\n\r\nDa weder Sie (das TMIK) noch das TMIL, oder das TMASGFF sich zuständig fühlen und aufeinander verwiesen wird geht dieses Schreiben an Sie alle!\r\n\r\nAus diesem Grunde können Sie sich auch in Zukunft ein \"Aufeinander-verweisen\" ersparen und wir kommen doch noch zu einem Ergebnis!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\n\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/29492\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Automatische Antwort: Antrag nach ThürIFG: Tierschutzgesetz § 11 Abs. 1 Ziffer 8 Buchstabe f [#29492]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte"
],
[
true,
"<< Anrede >>"
],
[
false,
"\nSehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nich erhielt am 18.12.2019 eine erneute Antwort des TMIL, in der erneut auf das TMASGFF, sowie das TMIK verwiesen wurde.\r\n\r\nDas TMIL sei nicht verantwortlich, bzw. die Unterlagen würden hier nicht vorliegen. Identische Antworten hatte ich bereits von Ihnen und auch dem TMASGFF erhalten.\r\n\r\nIst Ihnen \"Von Pontius zu Pilatus\" oder aber auch \"Buchbinder Wanninger\" ein Begriff?\r\n\r\nIch starte im Jahr 2020 einen erneuten Versuch auf eine ganz einfache Frage eine Antwort zu erhalten.\r\n\r\nDer Gesetzentwurf wurde vom Land Thüringen eingebracht (siehe unseren Schriftverkehr aus 2019). \r\n\r\nIch hoffe, dieser Gesetzentwurf entstand aus triftigen und nachvollziehbaren Gründen, die definitiv belegt sein müssen. Erhebungen, Statistiken, Beratungen und so fort.\r\n\r\nWer ist hierfür zuständig und kann mir die Entstehung dieses Gesetzentwurfes, der schließlich zu einem Gesetz führte, begründen?\r\n\r\nDa weder Sie (das TMIK) noch das TMIL, oder das TMASGFF sich zuständig fühlen und aufeinander verwiesen wird geht dieses Schreiben an Sie alle!\r\n\r\nAus diesem Grunde können Sie sich auch in Zukunft ein \"Aufeinander-verweisen\" ersparen und wir kommen doch noch zu einem Ergebnis!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMona Göbel\n\n\n\nAnfragenr: 29492\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/29492"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\nMona Göbel\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "Mona Göbel",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}