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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Betrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet \"Bernhardsmüh\" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P\r\n\r\nAuftraggeber: Stadt Baruth/Mark\r\nErnst-Thälmann-Platz 4\r\n15837 Baruth/Mark\r\n\r\nHiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nFalls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden.\r\n\r\nZusätzlich bitte ich um Bereitstellung der \"Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023\".",
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"Betrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet \"Bernhardsmüh\" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P\r\n\r\nAuftraggeber: Stadt Baruth/Mark\r\nErnst-Thälmann-Platz 4\r\n15837 Baruth/Mark\r\n\r\nHiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nFalls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden.\r\n\r\nZusätzlich bitte ich um Bereitstellung der \"Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023\"."
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 5 Abs. 1 BbgPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 – OVG 6 B 59.15; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§4.1 (1) das Bekanntwerden des Akteninhalts die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen des Bundes oder eines anderen Landes berühren würde oder die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, zur Europäischen Union, zum Bund oder zu den Ländern beeinträchtigen könnte,\r\n§4.1 (2) durch das Bekannt werden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart würden,\r\n§4.1 (3) sich der Inhalt der Akten auf Beratungen der Landesregierung oder Arbeiten zu ihrer Vorbereitung bezieht,\r\n§4.1 (4) das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen könnte,\r\n§4.1 (5) durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erstellt hat oder die ihr aufgrund des Verfahrens zugehen oder die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen.\r\n§4.2 (1) soweit sich der Inhalt der Akten auf den Prozeß der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nichtöffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,\r\n§4.2 (2) wenn durch das vorzeitige Bekannt werden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährdet werden könnte,\r\n§4.2 (3) wenn sie sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht oder\r\n§4.2 (4) wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erheblich beeinträchtigt würde,\r\n§4.3 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.\r\n(1) Der Antrag auf Akteneinsicht ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 abzulehnen, soweit\r\n§5.1 (1) hierdurch personenbezogene Daten offenbart würden,\r\n§5.1 (2) der Einsicht der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, entgegensteht oder\r\n§5.1 (3) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Informationen werden mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens offenbart",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Umweltinformationsgesetz (BbgUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nBetrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet \"Bernhardsmüh\" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P\r\n\r\nAuftraggeber: Stadt Baruth/Mark\r\nErnst-Thälmann-Platz 4\r\n15837 Baruth/Mark\r\n\r\nHiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nFalls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden.\r\n\r\nZusätzlich bitte ich um Bereitstellung der \"Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023\".\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295487/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nentsprechend Ihrer Anfrage vom 23.12.2023 finden Sie im Anhang die entsprechenden Unterlagen (Anlage 1 bis Anlage 3).\nIn Anlage 1 ist der Erläuterungsbericht BAR 14.060.01 P zum Schallrahmenplan und in Anlage 2 der Schriftverkehr zwischen dem LfU, der Stadt Baruth sowie dem Schallgutachterbüro in Vorbereitung der Anpassung der Bauleitplanung für die Erweiterung der Brandenburger Urstromquelle enthalten. In dieser Anlage finden Sie auch die \"Planungsrechtliche Beurteilung der Immissionsorte, Stand 06 2023\". Weiterhin ist in Anlage 3 das \"Protokoll der Besprechung vom 15.05. 2023 - Abstimmung zum Schallschutz\" beigefügt.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort [#295487]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und Offenlegung der Unterlagen.\r\n\r\nIch hatte Ihnen in meinem postalischen Schreiben bereits ausführlich dargelegt, dass die Stadt beabsichtigt die Radeland Siedlung (zumindest teilweise) weiterhin als Sonderfläche Wochenendhausgebiet auszuweisen. Entsprechende Belege (Schreiben der Stadt, Gesamt FNP-Entwurf, etc). liegen Ihnen vor. Am 18. Januar gab der Baruther Bauausschuss sogar eine Empfehlung zum Erlass eines entsprechenden Bebauungsplanes aus.\r\n\r\nIch erachte das Schreiben der Stadt Baruth/Mark, mit dem das LfU die deutlich höheren Lärmoberwerte innerhalb der Radeland Siedlung begründet für gegenstandslos. Wenn Red Bull bauen möchte, dürfen sie gerne auch für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmobergrenzen sorgen. Zur aktuellen Änderung des FNP im Parallelverfahren für Red Bull haben sich bereits viele Bürger informiert und private Einreden geschrieben... nicht nur aus der Siedlung, sondern auch aus dem Dorf und anderen Ortsteilen. Die Öffentlichkeit schaut hier mittlerweile genau hin und ich bin sehr gespannt darauf ihre Stellungnahme zur gestern abgelaufenen TöB-Beteiligung zu lesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295487/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort [#295487]",
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"subject": "AW: Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort [#295487]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung und Offenlegung der Unterlagen.\r\n\r\nIch hatte Ihnen in meinem postalischen Schreiben bereits ausführlich dargelegt, dass die Stadt beabsichtigt die Radeland Siedlung (zumindest teilweise) weiterhin als Sonderfläche Wochenendhausgebiet auszuweisen. Entsprechende Belege (Schreiben der Stadt, Gesamt FNP-Entwurf, etc). liegen Ihnen vor. Am 18. Januar gab der Baruther Bauausschuss sogar eine Empfehlung zum Erlass eines entsprechenden Bebauungsplanes aus.\r\n\r\nIch erachte das Schreiben der Stadt Baruth/Mark, mit dem das LfU die deutlich höheren Lärmoberwerte innerhalb der Radeland Siedlung begründet für gegenstandslos. Wenn Red Bull bauen möchte, dürfen sie gerne auch für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmobergrenzen sorgen. Zur aktuellen Änderung des FNP im Parallelverfahren für Red Bull haben sich bereits viele Bürger informiert und private Einreden geschrieben... nicht nur aus der Siedlung, sondern auch aus dem Dorf und anderen Ortsteilen. Die Öffentlichkeit schaut hier mittlerweile genau hin und ich bin sehr gespannt darauf ihre Stellungnahme zur gestern abgelaufenen TöB-Beteiligung zu lesen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295487/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort [#295487]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh“ vom 23.12.2023 (#295487) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 16 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tSchallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487]\r\n> Datum: \t23. Dezember 2023, 16:25\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Landesamt für Umwelt Brandenburg\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Betrifft: Erläuterungsbericht zum Schallrahmenplan Schalltechnische Untersuchung zum Gewerbelärm im Industriegebiet \"Bernhardsmüh\" der Stadt Baruth/Mark im Rahmen der Aufstellung eines Schallrahmenplans B E R I C H T Nr. BAR 14.060.01 P\r\n> \r\n> Auftraggeber: Stadt Baruth/Mark\r\n> Ernst-Thälmann-Platz 4\r\n> 15837 Baruth/Mark\r\n> \r\n> Hiermit bitte ich um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen (Schriftverkehr, Telefonnotizen, Gesprächsprotokolle, etc.) zwischen Ihnen, der Stadtverwaltung Baruth/Mark, dem ALB Akustik-Labor Berlin sowie der Brandenburger Urstromquelle bzw. den Firmen Red Bull / Rauch. Auch anderen Schriftverkehr mit Bezug auf die Radeland Siedlung bitte ich zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Falls die Bearbeitung aufwändig sein sollte, bitte ich freundlich darum vorab das Schreiben zur Verfügung zu stellen, in dem die Stadt Baruth angibt, die Radeland Siedlung zukünftig im Flächennutzungsplan als Wald ausweisen zu wollen. Auch das Schreiben der Unteren Bauaufsicht, dass man gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen eine bauliche Verfestigung der Radeland Siedlung vorgehen möchte, bitte ich vorab zu senden.\r\n> \r\n> Zusätzlich bitte ich um Bereitstellung der \"Planungsrechtichen Beurteilung der Immissionsstandorte, Stand 06 2023\".\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n> \r\n> Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n> \r\n> Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 295487\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/295487/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/295487/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbesagtes Schreiben der unteren Bauaufsicht zur planungsrechtlichen Einordnung und Bewertung der Radelandsiedlung sowie zu sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen liegt mir nicht vor. Dies hatte ich Ihnen bereits bei unserem letzten, sehr ausführlichen Telefonat in dieser Angelegenheit am 11.01.2024 mitgeteilt. Ich vermute, dass dieses Schreiben der unteren Bauaufsicht direkt an die Stadt Baruth adressiert war und Ihnen die Stadt die entsprechende Kopie aushändigen kann. \r\nDa diese erneute Anfrage nach wie vor über das Portal \"fragdenstaat.de\" läuft, möchte ich nochmals deutlich darauf hinweisen, dass Ihnen alle hier verfügbaren Unterlagen in der im Betreff genannten Angelegenheit über besagtes Portal fristgerecht zur Verfügung gestellt wurden. Es steht Ihnen darüber hinaus frei, zusätzlich Akteneinsicht in die hier vorliegenden Unterlagen zu nehmen.\r\n\r\nFachaufsichtsbehörde für das Landesamt für Umwelt Brandenburg ist des Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, für den Immissionsschutz, das Referat 54. Ansprechpartner wäre dort Herr Dr. Frank Beck, Tel.: 0331 8667210, <<E-Mail-Adresse>> .\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Schallrahmenplan Baruth / Bernhardsmüh [#295487] - Antwort [#295487]",
"content": "Guten Tag [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung. Die Information, dass Ihnen das Schreiben gar nicht vorliegt, auf das sich die erhöhten Lärmobergrenzen für die Radeland Siedlung beziehen, hatte ich tatsächlich nicht.\r\n\r\nIch hatte mich nur etwas gewundert, da auch die schriftliche Bestätigung eben dieser Lärmobergrenzen durch [geschwärzt] in der Korrespondenz nicht zu finden ist... nur deren Erwähnung. Oder habe ich etwas übersehen? Vielleicht können Sie die Vollständigkeit prüfen?\r\n\r\nAm Ende des Protokolls wird erwähnt, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten müssen, damit sich aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen zum Gesamt-FNP-Verfahren keine Nachteile für den Ausbau des Industriegebietes ergeben. Welche Vorschläge wurden hier konkret gemacht? Seit 9 Monaten liegt das Gesamt-FNP Verfahren nun auf Eis, während gleichzeitig andere Verfahren durchgebracht werden. Ich verstehe die beratende Tätigkeit des LfU nicht dahingehend, dass ein schriftlich belegtes derart ausgeprägtes Bürgerinteresse (284 schriftliche Einreden), über das wir beide auch gesprochen hatten, schlichtweg ignoriert wird.\r\n\r\nIch sehe, dass Sie [geschwärzt] bereits in cc gesetzt haben und widerspreche hiermit vorsorglich Grundlage der DSGVO einer weiteren Weitergabe meiner personenbezogener Daten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag [geschwärzt],\r\n\r\nvielen Dank für die Rückmeldung. Die Information, dass Ihnen das Schreiben gar nicht vorliegt, auf das sich die erhöhten Lärmobergrenzen für die Radeland Siedlung beziehen, hatte ich tatsächlich nicht.\r\n\r\nIch hatte mich nur etwas gewundert, da auch die schriftliche Bestätigung eben dieser Lärmobergrenzen durch [geschwärzt] in der Korrespondenz nicht zu finden ist... nur deren Erwähnung. Oder habe ich etwas übersehen? Vielleicht können Sie die Vollständigkeit prüfen?\r\n\r\nAm Ende des Protokolls wird erwähnt, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten müssen, damit sich aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen zum Gesamt-FNP-Verfahren keine Nachteile für den Ausbau des Industriegebietes ergeben. Welche Vorschläge wurden hier konkret gemacht? Seit 9 Monaten liegt das Gesamt-FNP Verfahren nun auf Eis, während gleichzeitig andere Verfahren durchgebracht werden. Ich verstehe die beratende Tätigkeit des LfU nicht dahingehend, dass ein schriftlich belegtes derart ausgeprägtes Bürgerinteresse (284 schriftliche Einreden), über das wir beide auch gesprochen hatten, schlichtweg ignoriert wird.\r\n\r\nIch sehe, dass Sie [geschwärzt] bereits in cc gesetzt haben und widerspreche hiermit vorsorglich Grundlage der DSGVO einer weiteren Weitergabe meiner personenbezogener Daten.\r\n\r\nHerzliche Grüße\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 295487\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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