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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem HUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§7.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§7.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§7.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§7.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§7.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§8.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§8.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§8.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§8.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"refusal_reasons": "§ 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt\r\n§82 HSDIG: Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange\r\n§83 HSDIG: Schutz personenbezogener Daten\r\n§84 HSDIG: Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n1) Pläne des Radwegs Lützellinden-Rechtenbach inklusive aller eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung der Stellungnahmen\r\n2) Pläne für den Radweg Dorf-Güll-Garbenteich inklusive aller eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung der Stellungnahmen\r\n3) Pläne (oder Vorentwürfe) zu allen Radwegeplanungen im Landkreis Gießen, die derzeit vorliegen.\r\n4) Straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Zeichen 254 \"Verbot für Radfahrer\" an der L3020 Gießen-Heuchelheim\r\n5) Straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Lichtsignalanlagen am Knotenpunkt A485/L3131\n\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
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"subject": "Hessen Mobil 2018-03667: Ihre Anfrage zu Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\nsehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhre Anfrage ist bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement\neingegangen. Aufgrund der Fülle von derzeit eingehenden Anfragen wird sich\ndie Beantwortung verzögern.\n\nBitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen bis dahin nur den Eingang\nIhres Schreibens bestätigen können.\n\nFür Rückfragen steht Ihnen das Team von Hessen Mobil gerne zur Verfügung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Hessen Mobil 2018-03667: Ihre Anfrage zu Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Radwegeplanungen im Landkreis Gießen“ vom 08.05.2018 (#29611) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nDass bei Ihnen eine Fülle von Anfragen eingeht, ist kein Grund, gegen Gesetze zu verstoßen. Anfragen gemäß dem hessischen Informationsfreiheitsgesetz müssen dann Priorität vor anderen Anfragen und Aufgaben beantwortet werden. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 29611\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Antwort zu 2018-03667: WG: Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndas hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist erst mit\r\nWirkung vom 25.05.2018 in Kraft getreten. Davor bestand kein Rechtsanspruch\r\nauf eine Datenauskunft im Sinne dieses Gesetzes. Wie Sie in Ihrer Mail\r\nangeboten haben, haben wir Ihre Anfrage deshalb als normale Bürgeranfrage\r\neingestuft. Sie wird derzeit entsprechend bearbeitet.\r\nSollten Sie speziell zu Umweltfragen nach dem UIG des Bundes bzw. analog\r\nHUIG des Landes Auskünfte wünschen, bitten wir Sie, uns detailliert\r\nmitzuteilen, zu welchen Umweltinformationen (siehe §4(2) in Verbindung mit\r\n§2(3) HUIG) Sie konkret eine Auskunft bei den einzelnen von Ihnen\r\naufgeführten Projekten wünschen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antwort zu 2018-03667: WG: Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nSie haben völlig Recht, dass das hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erst mit Wirkung vom 25.05.2018 in Kraft getreten ist und davor kein Rechtsanspruch auf eine Datenauskunft im Sinne dieses Gesetzes bestand. Dies war mir damals nicht bewusst.\r\nAus diesem Grund stelle ich mit dieser Email erneut den Antrag nach dem hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, so dass eine Auskunft bis 11.7.2018 erforderlich ist. \r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1) Pläne des Radwegs Lützellinden-Rechtenbach inklusive aller eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung der Stellungnahmen\r\n2) Pläne für den Radweg Dorf-Güll-Garbenteich inklusive aller eingegangenen Stellungnahmen und Abwägung der Stellungnahmen\r\n3) Pläne (oder Vorentwürfe) zu allen Radwegeplanungen im Landkreis Gießen, die derzeit vorliegen.\r\n4) Straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Zeichen 254 \"Verbot für Radfahrer\" an der L3020 Gießen-Heuchelheim\r\n5) Straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Lichtsignalanlagen am Knotenpunkt A485/L3131\r\n\r\nMein Angebot, dass Sie meine Anfrage als normale Bürgeranfrage einstufen können, ziehe ich damit ersteinmal zurück, um eine Beantwortung innerhalb eines Monats zu erreichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 29611\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndie von Ihnen gewünschten Unterlagen wurden von uns zusammengestellt und\nkönnen von Ihnen eingesehen werden. Dazu bieten wir Ihnen einen Termin noch\nin dieser Woche am Mittwoch, 11.7., in der Zeit von 10 bis 15 Uhr in\nunserer Außenstelle in Marburg an. Bitte teilen Sie uns mit, zu welcher\nZeit wir Sie begrüßen",
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"subject": "AW: Hessen Mobil 2018-03667: Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich habe beantragt, dass Sie mir die genannten Unterlagen ZUSENDEN. Auf den Antrag der Zusendung der Unterlagen sind Sie jedoch bisher nicht eingegangen. Ich fordere Sie weiterhin auf, mir die Unterlagen bis 11.7.2018 per Post oder Email zuzusenden. \r\n\r\nZu 2), 4) und 5) verweisen Sie mich an andere Stellen. Ich habe jedoch bei IHNEN einen Antrag gestellt. Es steht Ihnen nicht zu, den Antrag abzulehnen, weil andere Stellen die Unterlagen auch besitzen. Unabhängig, ob Sie die Stelle sind, die Pläne oder Anordnung verfasst haben, gehe ich davon aus, dass Ihnen die Unterlagen vorliegen. Sofern Ihnen die Unterlagen vorliegen, sind Sie auch verpflichtet, die Unterlagen zuzusenden. Sofern Sie mir die Unterlagen weiterhin nicht zusenden, teilen Sie mir daher bis 11.7.2018 die Gründe für die Ablehnung meines Antrags mit.\r\n\r\nIch weise vorsorglich darauf hin, dass ich die Fachaufsicht anrufen werde, wenn mir die Unterlagen bis 11.7.2018 nicht wie beantragt zugesandt werden und Sie nur eine unvollständige Einsicht gewähren wollen. Ebenfalls werde ich die Fachaufsicht anrufen, falls Sie Verkehrszeichen ohne Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellt haben sollten bzw. eine Lichtsignalanlage ohne bei Ihnen vorliegende straßenverkehrsrechtliche Anordung betreiben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 29611\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Antwort zu 2018-03667: WG: Radwegeplanungen im Landkreis Gießen [#29611]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nmit Mail vom 11.06. begehren Sie Informationszugang nach dem HDSIG zu allen\nRadwegeplanungen des Landkreises Gießen. Insbesondere die Planunterlagen\nsind sehr umfangreich (alleine hier ca. fünf Aktenordner). Nach § 88 HDSIG\nsind die Erteilung mündlicher oder einfacher schriftlicher Auskünfte sowie\ndie Einsichtnahme in Dateien und Akten vor Ort ....kostenfrei. M. E.\nhandelt es sich bei Ihrer Aktenanfrage mit Zusendung der Akten aber nicht\nmehr um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Deshalb werden\nwir von einer Zusendung der Akten absehen und schlagen Ihnen nochmals vor,\neinen Termin mit uns zu vereinbaren, um vor Ort Akteneinsicht nehmen zu\nkönnen (Hierzu verweise ich nochmals auf unsere vorhergehende Mail). Sie\nkönnen dann selbst entscheiden, welche Akten für Sie von solcher Relevanz\nsind, dass Sie eine Kopie davon machen möchten. Sollten Sie nicht nur\neinzelne, sondern umfangreiche Kopien haben wollen, würden wir Ihnen für\ndie Kopie bis A 3 dann gemäß des Gesetzes 0,20 Euro berechnen. Ich weise\nallerdings daraufhin, dass auch für den Fall der Akteneinsichtnahme vor Ort\nje nach Aufwand ggf. zusätzliche Kosten für Sie entstehen können.\n\nWie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, liegen die von Ihnen angeforderten\nUnterlagen nicht vollständig vor. Hessen Mobil hat für den Radweg Dorf-Güll\nbis Garbenteich (Ihr Punkt 2) das Unterbleiben der Planfeststellung\nausgesprochen. Die Planunterlagen wurden der Gemeinde aber vollständig\nzurückgesendet. Wir verfügen nicht mehr über diese Unterlagen. Ich bitte\nSie daher nochmals, Ihren Antrag direkt bei der Gemeinde Pohlheim, die über\ndie von Ihnen begehrten Unterlagen verfügen dürfte, zu stellen. Ihren\nAntrag werden wir unsererseits nicht an die Gemeinde weiterleiten.\nDie von Ihnen angeforderte verkehrsrechtliche Anordnung gemäß Ihres Punktes\n4 ist bei uns derzeit nicht greifbar. Wir haben sie deshalb bei der\nzuständigen Verkehrsbehörde angefordert. Aus diesem Grund müssen wir die\nFrist zur Möglichkeit einer Einsichtnahme für diesen Punkt um einen Monat\nverlängern. Da es sich hierbei voraussichtlich nur um wenige Seiten\nhandelt, biete ich Ihnen an, Ihnen diese Unterlagen im Nachgang zuzusenden.\n\nFür Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nnach Rücksprache mit Herrn Reichwein ist es an beiden von Ihnen\r\nvorgeschlagenen Terminen möglich, die Unterlagen einzusehen.\r\nBitte teilen Sie uns mit, zu welcher Zeit wir Sie begrüßen",
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