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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"subject": "Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.01.2024.\n\nZunächst weise ich darauf hin, dass einige der von Ihnen gewünschten\nInformationen auf zumutbare Weise aus allgemein zugänglichen Quellen\nbeschafft werden können. Insofern könnte hier eine Ablehnung ihres\nAntrages gemäß § 5 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW in Betracht\nkommen. Für die Zusendung eines ablehnenden Bescheides müsste jedoch\neine Postanschrift mitgeteilt werden (siehe hierzu auch Urteil des OVG\nNRW vom 15.06.2022; Aktenzeichen 16 A 858/21).\n\nIch gehe aber davon aus, dass Ihnen (ebenso wie uns) nicht in erster\nLinie an einem juristischen Diskurs gelegen ist, sondern die gewünschten\nInformationen zu erhalten.\n\nDaher möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:\n\nzu 1. Ausführungsplanung\nDie Ausführungsplanung ist auf der Seite der Architekten öffentlich\neinsehbar: Green Tower Herzogenrath (cwarchitektur.de)\n(\nhttps://www.cwarchitektur.de/projekte/9-home4/architektur/38-grren-tower-herzogenrath)\n\n\nZu 2. Zeitpläne\nDie Zeitplanung kann dem unter nachfolgendem Link veröffentlichten\nZeitungsartikel entnommen werden: An der Kleikstraße entsteht der\n„Greentower“ | Aachener Zeitung (aachener-zeitung.de)\n(\nhttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/herzogenrath/an-der-kleikstra%C3%9Fe-entsteht-der-greentower/3885126.html)\n\nDarüber hinausgehende Informationen liegen der Stadt Herzogenrath nicht\nvor.\n\nZu 3. Absprache mit dem Investor bezüglich der Straße\nDem vorgenannten Zeitungsartikel können auch Informationen hinsichtlich\nder Umgestaltung der Straße entnommen werden. Hierzu kann ich Ihnen\nergänzend mitteilen, dass der notwendige Umbau durch den\nErschließungsträger erfolgt.\n\nIch hoffe, mit den vorgenannten Informationen Ihre Anfrage ausreichend\nbeantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine\nkurze Rückmeldung. Ich weise jedoch jetzt schon vorsorglich darauf hin,\ndass die Zurverfügungstellung weitere Informationen voraussichtlich\ngebührenpflichtig sein wird. Die grundsätzliche Gebührenpflicht sowie\ndie Höhe der Gebühren müssten dann allerdings noch geprüft werden, wenn\ngenauere Angaben hinsichtlich der noch gewünschten Informationen\nvorliegen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.01.2024.\n\nZunächst weise ich darauf hin, dass einige der von Ihnen gewünschten\nInformationen auf zumutbare Weise aus allgemein zugänglichen Quellen\nbeschafft werden können. Insofern könnte hier eine Ablehnung ihres\nAntrages gemäß § 5 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW in Betracht\nkommen. Für die Zusendung eines ablehnenden Bescheides müsste jedoch\neine Postanschrift mitgeteilt werden (siehe hierzu auch Urteil des OVG\nNRW vom 15.06.2022; Aktenzeichen 16 A 858/21).\n\nIch gehe aber davon aus, dass Ihnen (ebenso wie uns) nicht in erster\nLinie an einem juristischen Diskurs gelegen ist, sondern die gewünschten\nInformationen zu erhalten.\n\nDaher möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:\n\nzu 1. Ausführungsplanung\nDie Ausführungsplanung ist auf der Seite der Architekten öffentlich\neinsehbar: Green Tower Herzogenrath (cwarchitektur.de)\n(\nhttps://www.cwarchitektur.de/projekte/9-home4/architektur/38-grren-tower-herzogenrath)\n\n\nZu 2. Zeitpläne\nDie Zeitplanung kann dem unter nachfolgendem Link veröffentlichten\nZeitungsartikel entnommen werden: An der Kleikstraße entsteht der\n„Greentower“ | Aachener Zeitung (aachener-zeitung.de)\n(\nhttps://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/herzogenrath/an-der-kleikstra%C3%9Fe-entsteht-der-greentower/3885126.html)\n\nDarüber hinausgehende Informationen liegen der Stadt Herzogenrath nicht\nvor.\n\nZu 3. Absprache mit dem Investor bezüglich der Straße\nDem vorgenannten Zeitungsartikel können auch Informationen hinsichtlich\nder Umgestaltung der Straße entnommen werden. Hierzu kann ich Ihnen\nergänzend mitteilen, dass der notwendige Umbau durch den\nErschließungsträger erfolgt.\n\nIch hoffe, mit den vorgenannten Informationen Ihre Anfrage ausreichend\nbeantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich um eine\nkurze Rückmeldung. Ich weise jedoch jetzt schon vorsorglich darauf hin,\ndass die Zurverfügungstellung weitere Informationen voraussichtlich\ngebührenpflichtig sein wird. Die grundsätzliche Gebührenpflicht sowie\ndie Höhe der Gebühren müssten dann allerdings noch geprüft werden, wenn\ngenauere Angaben hinsichtlich der noch gewünschten Informationen\nvorliegen.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort.\r\nTatsächlich waren mir die von Ihnen zu den ersten beiden Fragen genannten Ressourcen schon bekannt. Leider ist dort nichts relevantes zu der Straße am Greentower Gebäude zu entnehmen.\r\n\r\nIst es zutreffend das bei der Verwaltung keine weiteren Dokumente dazu vorliegen? Wenn ja hat sich meine Anfrage ja zu diesen Punkten ja erledigt. Eine IFG Anfrage kann sich nur auf Dokumente beziehen die in der Behörde vorliegen.\r\n\r\nBei Frage3 kann ich mir kaum vorstellen das bei Ihnen keine Dokumente vorliegen. Es erscheint unwahrscheinlich das es keine Treffen zwischen Kommune und dem privaten Bauträger gab.\r\nIm Vorfeld von solchen Treffen werden vermutlich emails ausgetauscht. Und während eines Treffens Notizen angefertigt.\r\nIch interessiere mich für solche Dokumente insofern diese mit der Straße in Zusammenhang stehen.\r\n\r\n\r\nEine Postanschrift von mir finden Sie am Ende dieser Email.\r\nUnd ja, Sie haben insoweit Recht das auch ich eine juristische Auseinandersetzung vermeiden möchte. Im Idealfall sagen Sie mir welche Informationen vorhanden und ohne großen Aufwand herausgegeben werden können. Diese Information habe ich ja nicht. Daher sind die IFG-Anfragen in der Formulierung häufig sehr umfassend ('alle Dokumente zu Thema'). Das ist ein Resultat aus der Asymmetrie des Verfahrens. Durch Zusammenarbeit kann man dem abhelfen. Das wäre auch für mich optimal.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296487/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort.\r\nTatsächlich waren mir die von Ihnen zu den ersten beiden Fragen genannten Ressourcen schon bekannt. Leider ist dort nichts relevantes zu der Straße am Greentower Gebäude zu entnehmen.\r\n\r\nIst es zutreffend das bei der Verwaltung keine weiteren Dokumente dazu vorliegen? Wenn ja hat sich meine Anfrage ja zu diesen Punkten ja erledigt. Eine IFG Anfrage kann sich nur auf Dokumente beziehen die in der Behörde vorliegen.\r\n\r\nBei Frage3 kann ich mir kaum vorstellen das bei Ihnen keine Dokumente vorliegen. Es erscheint unwahrscheinlich das es keine Treffen zwischen Kommune und dem privaten Bauträger gab.\r\nIm Vorfeld von solchen Treffen werden vermutlich emails ausgetauscht. Und während eines Treffens Notizen angefertigt.\r\nIch interessiere mich für solche Dokumente insofern diese mit der Straße in Zusammenhang stehen.\r\n\r\n\r\nEine Postanschrift von mir finden Sie am Ende dieser Email.\r\nUnd ja, Sie haben insoweit Recht das auch ich eine juristische Auseinandersetzung vermeiden möchte. Im Idealfall sagen Sie mir welche Informationen vorhanden und ohne großen Aufwand herausgegeben werden können. Diese Information habe ich ja nicht. Daher sind die IFG-Anfragen in der Formulierung häufig sehr umfassend ('alle Dokumente zu Thema'). Das ist ein Resultat aus der Asymmetrie des Verfahrens. Durch Zusammenarbeit kann man dem abhelfen. Das wäre auch für mich optimal.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "AW: Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhinsichtlich der Straßenplanung kann ich ihn mitteilen, dass der\nAusschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende\nZusammenarbeit in seiner Sitzung am 23.09.2021 die Verwaltung beauftragt\nhat, einen Durchführungs- und Erschießungssvertrag mit dem Bauherrn\nabzuschließen. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bauherr, die für\ndie Erschließung des Grundstückes erforderlichen Umbauten im Straßenraum\nentsprechend den Vorgaben der Stadt Herzogenrath auf seine Kosten\ndurchzuführen. Nach Fertigstellung der Maßnahme und Abnahme der\nBauarbeiten durch die Stadt Herzogenrath erfolgt die Übernahme in das\nEigentum der Stadt.\nDie Pläne bezüglich der beabsichtigten Erschließung des Baugrundstücks\nund Umgestaltung des Straßenraums sind als Anlage beigefügt.\n\nDie Übersendung der bisherigen Informationen erfolgt gebührenfrei, da\nes sich bisher um eine einfache Auskunft handelt.\n\nBezüglich der Übersendung weiterer Gesprächsvermerke, Verträge etc.\nmüssten wir zunächst die vollständige Bauakte sichten und prüfen,\ninwieweit die in den Schriftstücken enthaltenen Informationen dem Schutz\nvon Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8\nInformationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen unterliegen. Das\nBundesverwaltungsgericht hat hierzu mit Urteil vom 17.06.2020 (Az. 10 C\n22/19) entschieden, dass hier Geschäftsgeheimnisse nach § 2 Nr. 1\nGeschGehG im Sinne eines Mindeststandards geschützt sind. Als Betriebs-\noder Geschäftsgeheimnis werden nach der Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen,\nUmstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur\neinem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren\nNichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.\" \nInsofern müsste hier eingehend geprüft werden, inwieweit Dokumente\nüberhaupt herausgegeben werden können bzw. inwieweit geschützte\nTextpassagen geschwärzt werden müssen. Da die Prüfung jedoch mit einigem\nAufwand verbunden ist, kann dies nicht mehr gebührenfrei erfolgen. Ich\nbitte um Verständnis für, dass die Berechnung der Höhe der entstehenden\nGebühr erst nach Durchführung der Arbeiten und Feststellung des\nAufwandes erfolgen kann.\n\nIch hoffe, dass die mit dieser Mail übersandten Informationen Ihnen die\ngewünschten Antworten auf ihre Fragen geben. Für Rückfragen stehe ich\nselbstverständlich gerne zur Verfügung. Sollten Sie jedoch weitere\nDokumente wünschen, deren Zusammenstellung wie beschrieben mit einem\ngrößeren Aufwand verbunden wäre, bitte ich um entsprechende\nMitteilung.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für die Übersendung der Lagepläne.\r\nLeider sehe ich dort nicht die im Zeitungsartikel genannten Fahrrad-Infrastruktur. Oder Infos zur Barrierefreiheit. Gibt Dokumente auf denen das zu sehen ist? Oder bin ich nur zu doof das zu erkennen?\r\n\r\nDes weiteren schreiben Sie:\r\n> ...entsprechend den Vorgaben der Stadt Herzogenrath...\r\nKönnen Sie mir denn diese Vorgaben zukommen lassen? Ich vermute das es dazu ein Dokument gibt das von der Stadt erstellt wurde und daher bezüglich möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht geprüft werden muss.\r\n\r\nAuch offen ist die Frage wann denn die finale Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt. Da steht vermutlich in dem genannten Vertrag? Ist das eine Info die Sie ohne komplizierte Prüfung teilen können?\r\nAls Bürger der davon betroffen ist wäre es schön zu wissen wann man wieder gefahrlos dort Fahrradfahren oder zu Fuß laufen kann.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 296487\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/296487/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nhinsichtlich der im Zeitungsartikel angesprochenen Themen\nFahrrad-Infrastruktur und Barrierefreiheit muss ich noch Informationen\nbeim zuständigen Fachamt einholen. Hierzu enthalten die dem\nErschießungssvertrag beigefügten und Ihnen übersandten Lagepläne in\nder Tat keine Informationen. Sobald mir diese vorliegen, werde ich mich\nwieder melden.\n\nMit „Vorgaben der Stadt Herzogenrath\" waren die Ihnen übersandten\nLagepläne gemeint. Diese dienen als Grundlage für die vom Investor zu\nerstellende Ausführungsplanung, welche von der Stadt Herzogenrath dann\nnoch genehmigt werden muss.\n\nDie ursprüngliche Zeitschiene sah die Fertigstellung des Wohn- und\nGeschäftshauses bis zum 31.12.2024 und die Fertigstellung der Straße bis\nzum 31.07.2025 vor. Inwieweit diese Termine jedoch noch zu halten sind,\nkann momentan nicht beurteilt werden.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\nhinsichtlich der im Zeitungsartikel angesprochenen Themen\nFahrrad-Infrastruktur und Barrierefreiheit muss ich noch Informationen\nbeim zuständigen Fachamt einholen. Hierzu enthalten die dem\nErschießungssvertrag beigefügten und Ihnen übersandten Lagepläne in\nder Tat keine Informationen. Sobald mir diese vorliegen, werde ich mich\nwieder melden.\n\nMit „Vorgaben der Stadt Herzogenrath\" waren die Ihnen übersandten\nLagepläne gemeint. Diese dienen als Grundlage für die vom Investor zu\nerstellende Ausführungsplanung, welche von der Stadt Herzogenrath dann\nnoch genehmigt werden muss.\n\nDie ursprüngliche Zeitschiene sah die Fertigstellung des Wohn- und\nGeschäftshauses bis zum 31.12.2024 und die Fertigstellung der Straße bis\nzum 31.07.2025 vor. Inwieweit diese Termine jedoch noch zu halten sind,\nkann momentan nicht beurteilt werden.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Antw: Straße an Baustelle Kleikstraße (Projekt Greentower) [#296487]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIch habe gerade doch schon nähere Informationen vom Fachamt erhalten.\n\nBeigefügt übersende ich Ihnen die öffentliche Vorlage aus dem Ausschuss\nAMT vom 12.09.2023. Die weiteren Planungen hierzu laufen gerade noch.\nSobald diese erstellt sind, werden sie dem Ausschuss wieder zu Beratung\nund Beschlussfassung vorgestellt.\n\nDie Sitzungstermine sowie die dann erstellte Vorlage finden Sie dann\nauch im Ratsinformationssystem.\n\nratsinfo.herzogenrath.de/bi/allris.net.asp\n( https://ratsinfo.herzogenrath.de/bi/allris.net.asp) \n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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