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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem IFG vom 09.02.2024 [#299696]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwir nehmen Bezug auf Ihre Rückmeldung vom 19. Februar 2024 und teilen hierzu mit, dass wir wie von Ihnen gewünscht zunächst erläuterten, dass durchaus Kosten im Rahmen eines Gebührenbescheids entstehen können, aber nicht zwingend müssen. Dazu haben wir Ihnen auch den Kostenrahmen genannt, der ebenso eine maximale Höchstgrenze vorsieht.\n\nDer Aufwand und die Dauer einer Zusammenstellung von Informationen kann naturgemäß im Voraus nicht konkret antizipiert werden. Gleiches gilt für die Frage, ob eine \"einfache\" Auskunft vorliegen wird.\n\nDerzeit liegen aber schon folgende Informationen vor:\n\nBei dem Abschnitt der A 31 zwischen Reken und Gescher Hochmoor handelt es sich um einen Funktionsbauvertrag mit einer externen Firma. Im Rahmen der Laufzeit dieses Funktionsbauvertrages wird die Sanierung des Straßenkörpers auf Kosten der beauftragten Firma von dieser durchgeführt.\n\nLediglich die Kosten für den Abbruch der Betonschutzwand und die neu zur errichtenden Stahlschutzplanken werden durch die Autobahn GmbH\ngetragen.\n\nWeitere Informationen liegen von den jeweiligen Außenstellen bzw. Fachabteilungen noch nicht vor.\n\nSoweit wir nichts Gegenteiliges von Ihnen- mit Blick auf entstehende Kosten- hören, veranlassen wir eine weitere Informationsbeschaffung. Hierbei kann es zu einer verzögerten Bearbeitung kommen, da eventuell Daten Dritter, etwa in Bezug auf den Bauvertrag, eine förmliche Drittbeteiligung, vgl. § 8 IFG, notwendig machen. Hierüber erhalten Sie weitere Nachricht.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem IFG vom 09.02.2024 [#299696]",
"content": "Sehr [geschwärzt],\r\n\r\nzunächst, lehne ich eine Kostenübernahme über eine \"einfache Information\" hinaus ab. Sie haben sich außer der Nennung einer Höchstgrenze bislang zu Kosten nicht geäußert. Bitte geben Sie mir die Informationen bis zur Grenze einer kostenfreien \"einfachen Information\" \r\nDanach können wir gerne auch über darüber hinausgehenden Aufwand sprechen, der dann sicher auch betitelt werden kann.\r\n \r\nEs handelt sich hier um Informationen, die problemlos erreichbar vorliegen müssen. Ich wiederhole mich vielleicht. Aber egal in welcher Form hier Geld fließt, es kann nicht sein dass seitens der Autobahn GmbH Recherchen nötig sind um Höhe der Kosten und Gründe der Baustelle in Erfahrung zu bringen. Ansonsten verweisen Sie mich an die zuständige Stelle, der diese Informationen vorliegen. (Zum Beispiel einen Auftragnehmer) Laut dem Bundesverkehrsministerium hat die Autobahn GmbH die entsprechenden Informationen. \r\n\r\nDanke für die Information bezüglich der Leitplanke, muss ich hier für die Höhe der Kosten eine neue Anfrage stellen?\r\n\r\nVielleicht wäre es auch ein Anfang ein paar Randbedingungen für diesen \"Funktionsbauvertrag\" zu nennen? Der Vertragspartner wird ja einen Namen haben? Oder muss es auch hierfür eine neue Anfrage geben?\r\nMöglicherweise kann ich ja auch bei diesem eine Anfrage stellen.\r\n\r\nEs muss doch in unser aller Interesse sein, möglicherweise unnötige Kosten einzusparen. Wieso weigert sich die Autobahn GmbH so vehement hier handfeste Daten zu liefern? Gibt es hier etwas zu verbergen?\r\n\r\nNachdem Sie von Leitplanken sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie die bisherige Kommunikation per Facebook als auch per Mail vorliegen haben? Dann erklären Sie auch bitte die Wiedersprüche bzw. Falschinformationen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n[geschwärzt]\n\n\n\n\nAnfragenr: 299696\nAntwort an: [geschwärzt]\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n[geschwärzt]\n\nPostanschrift\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt]\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem IFG vom 09.02.2024 [#299696]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nwir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgrund einer Einbeziehung der jeweiligen Fachabteilungen noch Zeit in Anspruch nimmt und die Informationen auch nicht allesamt auf Abruf zur Verfügung stehen.\n\nWir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Voraus eine genaue Darstellung etwaig anfallender Kosten nicht möglich ist. Die Gebühren errechnen sich auf Stundenbasis. Ihr Wunsch nach einer vorrangigen Bearbeitung im Sinne einer einfachen Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.\n\nInformationen nach dem Vertragspartner und Kosten zu den Leitplanken werden hiervon voraussichtlich erfasst sein, Sie brauchen keinen weiteren Antrag stellen.\n\nWir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.\n\n\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Eingangsbestätigung Ihres Antrages nach dem IFG vom 09.02.2024 [#299696]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nIhre IFG-Anfrage ist nach wie vor in Bearbeitung, die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen.\n\nDie Bearbeitung sollte aber absehbar abgeschlossen werden können.\n\nWir kommen so schnell wie möglich auf die Angelegenheit zurück.\n\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Re: A31 Baustelle [#299696] IFG Antrag Herr << Antragsteller:in >>",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\nmit E-Mail vom 09.02.2024 baten Sie um Zugang zu Informationen, welche Sie wie folgt anforderten:\r\n\r\n„Was genau wird auf der A31 zwischen Ausfahrt 33 und 35 repariert?\r\nIch erbitte eine genaue Analyse/Dokumentation der Schäden und einen Plan zu deren Reparatur.\r\nWie hoch sind die Kosten insgesamt für beide Seiten?“\r\n\r\nNach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie die untenstehenden finalen Antworten (unter „zu Punkt 1“, „zu Punkt 2“ und „zu Punkt 3“).\r\n\r\nBitte beachten Sie, dass Die Autobahn GmbH des Bundes (Autobahn GmbH) für die förmliche Beantwortung Ihres Antrags nicht selbst zuständig ist. Die Autobahn GmbH ist im Sinne des IFG nur dann zuständig, wenn der Antrag die Ausübung einer Befugnis seitens der Autobahn GmbH im Sinne des § 6 InfrGG, § 1 InfrGGBV betrifft. Bei Reparaturen von Schäden an der Strecke ist dies nicht der Fall. Zuständig im Sinne des IFG wäre hierfür das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Angesichts der seit Antragstellung verstrichenen Zeit beantworten wir Ihre Fragen gleichwohl im Sinne einer Bürgeranfrage. In den untenstehenden Antworten gehen wir ebenfalls auf Ihre weiteren Nachfragen ein, die sie gegenüber der Außenstelle Bochum der Autobahn GmbH und über das Funktionspostfach der Autobahn GmbH Westfalen gestellt haben. Sollten Sie einen förmlichen IFG-Bescheid über Ihren Antrag wünschen, wenden Sie sich bitte an das BMDV.\r\n\r\nZu Punkt 1:\r\n\r\nAuf der A31 wird zwischen Reken und Gescher wird die Sanierung der Fahrbahn durchgeführt, um Straßenschäden zu beseitigen.\r\n\r\nIn die Asphaltschichten der Fahrbahn der A31 ist vom unbefestigten Mittelstreifen ausgehend Wasser eingedrungen. Die Schadensbildung beginnt zunächst in einer tieferliegenden Asphaltschicht. Mit Wechseln in den Jahreszeiten (Hitze/Frost) setzt sich der Prozess nach oben fort. Nach und nach treten weitere Schäden ein, bis sie in der obersten Deckschicht erkennbar werden. Die Schäden sind derzeit noch nicht an allen Stellen sichtbar ausgeprägt.\r\n\r\nAuf der Fahrbahn kommt es an der Gussasphaltoberfläche zu Blasenbildungen, die zu netzartigen Rissen und letztendlich zu Substandverlusten und Strukturbrüchen bis in die Binderlage führen. Diese Effekte werden nur durch eine Sanierung der Fahrbahn dauerhaft aufgehalten und unterbunden.\r\n\r\nNeben der Sanierung der Fahrbahn finden auch Arbeiten an den Schutzeinrichtungen und dem Mittelstreifen statt. Die Baustelleneinrichtung wird zu Synergieeffekten genutzt, um neuen Richtlinien Rechnung zu tragen und entsprechende weitere Arbeiten auszuführen.\r\n\r\nEine neue Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) erfordert künftig breitere Fahrstreifen in einer Baustellenverkehrsführung. Die Fahrbahn der A31 wird in der stärker befahrenen Fahrtrichtung Oberhausen zum Mittelstreifen hin verbreitert, indem die dortige Betonschutzwand durch Stahlschutzplanken ersetzt wird. So werden wir den Anforderungen der neuen RSA für zukünftige Baumaßnahmen und auch bei Unterhaltungsarbeiten gerecht.\r\n\r\nBei künftigen Arbeiten in dem Streckenabschnitt können dann alle 4 Fahrspuren auf der Fahrtrichtung Oberhausen untergebracht werden.\r\n\r\nZu Punkt 2:\r\n\r\nExemplarisch können folgende Fotos zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage).\r\n\r\nFolgendes Sanierungskonzept wird in diesem Jahr umgesetzt werden:\r\n\r\n1. Provisorische Verbreiterungen der Fahrbahn im Bereich der AS Reken in beiden Fahrtrichtungen zur Aufnahme der Verkehrsführungen (VF) der Hauptbauphasen;\r\n\r\n2. Herstellen der Überleitungsbereiche für die Hauptverkehrsführungen; Erneuerung der Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen; VF 2s+2s = jeweils nach außen verlegte, eingeengte Fahrspuren;\r\n\r\n3. Sanierung der Asphaltfahrbahn auf beiden Richtungsfahrbahnen, jeweils in einer VF: 3+1 bzw. 1+3.\r\n\r\n4. Sowie der Rückbau von Verkehrsführungen und Baustellen-Provisorien. Die Applikation der Fahrbahnmarkierung erfolgt sukzessive im Zuge der Bauphasenabläufe.\r\n\r\nZu Punkt 3:\r\n\r\nDie voraussichtlichen Gesamt-Kosten betragen 13 Mio. EUR und setzen sich zusammen aus rund 10 Mio. € für die Fahrbahnsanierung und rund 3 Mio. € für die Erneuerung der Schutzeinrichtung.\r\n\r\nSie baten zudem um Angabe des Namens des Unternehmens. Das ist die Firma Eurovia.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße",
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"subject": "AW: Re: A31 Baustelle [#299696] IFG Antrag Herr << Antragsteller:in >> [#299696]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nvielen Danke für Ihre Antwort!\r\n\r\nnicht nachvollziehen kann ich allerdings die Zeit, die dafür benötigt wurde. Genauso wenig wie Ihre Überzeugung, dass Sie dafür eigentlich nicht zuständig sind, bzw. dass Sie das nicht von Anfang an kommuniziert haben. Sie als Rechtsanwalt hätten wenigstens das doch wissen müssen?\r\nBezüglich der Sachlage wende ich mich dann nochmals an das BMDV. Weniger wegen einer formellen Antwort, als wegen der Sache an sich. \r\nDenn Ihre Zahlen bezüglich der Kosten kann ich leider nur sehr schwer glauben. Erlauben Sie mir eine kurze Rechnung: Auf den aufgestellten Schildern schreiben Sie etwas von 15km Baustelle. Bei einer (nach RSA geforderten) lichten Fahrbahnbreite von 12m reden wir pro Fahrtrichtung von 180000m², bedeutet gesamt 360000m². Bei Kosten in Höhe von 10 000 000€ bedeutet das einen Quadratmeterpreis von 27,78€ - das erachte ich doch als wenig glaubwürdig. Selbst wenn es nur 10 km sein sollten, die Summen, sollten Sie überhaupt so geplant sein, werden wohl nicht reichen. Auch die 3 Mio - bei 15km = 200€/m - erscheinen mir mit Abriss der Betonleitplanken sehr wenig. \r\n\r\nIhren Ausführungen entnehme ich, dass nur eine Fahrtrichtung verbreitert wird? bedeutet die RSA wird nur halb erfüllt?\r\nWarum werden nicht Autobahnabschnitte saniert, die wirklich kaputt sind? Sie manifestieren den Eindruck, dass hier Steuergelder nicht wirtschaftlich und nachhaltig eingesetzt werden. \r\nIhre angefügten Bilder sind sehr schön, sind die auf dem dortigen Autobahnabschnitt entstanden? Ich kann Ihnen gerne ähnliche senden :)\r\nWo vom \"unbefestigten Mittelstreifen\" (das ist der Bereich zwischen den Betonleitplanken gewesen) so viel Wasser herkommen soll, dass es die Autobahn in der gesamten Breite unterspült muss man mir doch noch erklären. Zumal man diesen ja auch hätte befestigen können? (wieviel Platz war da zwischen den Leitplanken? 60cm? Oder mehr?) Vor einigen Jahren, wie andere Autobahnabschnitte aus den gleichen Gründen saniert wurden, hätte man ja da ein Fortschreiten der \"Unterspülungen\" stoppen können.\r\nDiese Diskussion wird dann wohl der Auftakt zu weiteren Diskussionen. Dann jetzt eben wieder beim BMDV. \r\nHerzlichen Dank für Ihre Mühen!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 299696\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/299696/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Re: A31 Baustelle [#299696] IFG Antrag Herr << Antragsteller:in >> [#299696]",
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