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"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\ndieses SWR-Interview mit Bürgermeister Hartmann https://www.swr.de/swr1/rp/programm/knoellchen-spitzenreiter-buergermeister-hartmann-verwundert-100.html weckt bei mir weiteren Informationsbedarf, ob und wie die Stadt Landau Radfahrer und Fußgänger vor behinderndem und gefährdendem Falschparken schützt:\r\n\r\n1. Haben Sie eine Aufschlüsselung, wie häufig bei Parkverstößen keine Behinderung / Behinderung / Gefährdung von Rad- oder Fußverkehr festgestellt wird?\r\n\r\n2. Welche Kriterien werden hierzu in Landau angewandt, gibt es schriftliche Anweisungen dazu für das vollziehende Personal?\r\n\r\n3. Welches sind die Kritierien dafür, dass eine Gefahr beseitigt (das falsch abgestellte Fahrzeug entfernt) werden muss? Wie häufig geschieht das? Wie häufig nach Meldung durch einen Verkehrsteilnehmer?\r\n\r\n4. Bei qualifizierten Parkverstößen auf Fußgänger- und Radverkehrsanlagen ist seit einigen Jahren eine Meldung ans Fahreignungsregister vorgesehen. Wie häufig geschiet das, haben sie hier eine Aufschlüsselung nach Tatbeständen?\r\n\r\n5. Wohin wandern die eingenommenen Gebühren: Stadtkasse oder Land, oder gibt es eine Aufteilung?\r\nMacht es hierbei einen Unterschied, ob es sich um einen Grundtatbestand, qualifizierten Tatbestand, einen Tatbestand mit Meldung nach Flensburg handelt? Oder gibt es andere Kritierien, wohin die Einnahmen fließen?\r\n\r\nSollten die angefragten Informationen/Anweisungen vorliegen, bitte ich Sie um elektronische Zusendung über dieses Portal, möglichst in maschinenverarbeitbarer Form. (möglichst also keine Scans).\r\nBei Statistiken reicht das aktuellste vorliegende Jahr, laut dem SWR-Beitrag scheinen die Auswertungen für 2023 vorzuliegen.\r\n\r\n Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ggf. würde ich dann die Anfragde entsprechend einschränken.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303752\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303752/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Falschparken in Landau - Kriterien und Statistik“ vom 21.03.2024 (#303752) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFalschparken in Landau - Kriterien und Statistik [#303752]\r\n> Datum: \t21. März 2024, 09:55\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Stadtverwaltung Landau in der Pfalz\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> dieses SWR-Interview mit Bürgermeister Hartmann https://www.swr.de/swr1/rp/programm/knoellchen-spitzenreiter-buergermeister-hartmann-verwundert-100.html weckt bei mir weiteren Informationsbedarf, ob und wie die Stadt Landau Radfahrer und Fußgänger vor behinderndem und gefährdendem Falschparken schützt:\r\n> \r\n> 1. Haben Sie eine Aufschlüsselung, wie häufig bei Parkverstößen keine Behinderung / Behinderung / Gefährdung von Rad- oder Fußverkehr festgestellt wird?\r\n> \r\n> 2. Welche Kriterien werden hierzu in Landau angewandt, gibt es schriftliche Anweisungen dazu für das vollziehende Personal?\r\n> \r\n> 3. Welches sind die Kritierien dafür, dass eine Gefahr beseitigt (das falsch abgestellte Fahrzeug entfernt) werden muss? 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Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303752\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303752/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem LTranspG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> dieses SWR-Interview mit Bürgermeister Hartmann https://www.swr.de/swr1/rp/programm/knoellchen-spitzenreiter-buergermeister-hartmann-verwundert-100.html weckt bei mir weiteren Informationsbedarf, ob und wie die Stadt Landau Radfahrer und Fußgänger vor behinderndem und gefährdendem Falschparken schützt:\r\n> \r\n> 1. Haben Sie eine Aufschlüsselung, wie häufig bei Parkverstößen keine Behinderung / Behinderung / Gefährdung von Rad- oder Fußverkehr festgestellt wird?\r\n> \r\n> 2. Welche Kriterien werden hierzu in Landau angewandt, gibt es schriftliche Anweisungen dazu für das vollziehende Personal?\r\n> \r\n> 3. Welches sind die Kritierien dafür, dass eine Gefahr beseitigt (das falsch abgestellte Fahrzeug entfernt) werden muss? Wie häufig geschieht das? Wie häufig nach Meldung durch einen Verkehrsteilnehmer?\r\n> \r\n> 4. Bei qualifizierten Parkverstößen auf Fußgänger- und Radverkehrsanlagen ist seit einigen Jahren eine Meldung ans Fahreignungsregister vorgesehen. Wie häufig geschiet das, haben sie hier eine Aufschlüsselung nach Tatbeständen?\r\n> \r\n> 5. Wohin wandern die eingenommenen Gebühren: Stadtkasse oder Land, oder gibt es eine Aufteilung?\r\n> Macht es hierbei einen Unterschied, ob es sich um einen Grundtatbestand, qualifizierten Tatbestand, einen Tatbestand mit Meldung nach Flensburg handelt? Oder gibt es andere Kritierien, wohin die Einnahmen fließen?\r\n> \r\n> Sollten die angefragten Informationen/Anweisungen vorliegen, bitte ich Sie um elektronische Zusendung über dieses Portal, möglichst in maschinenverarbeitbarer Form. (möglichst also keine Scans).\r\n> Bei Statistiken reicht das aktuellste vorliegende Jahr, laut dem SWR-Beitrag scheinen die Auswertungen für 2023 vorzuliegen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n> \r\n> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ggf. würde ich dann die Anfragde entsprechend einschränken.\r\n> \r\n> Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> "
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"subject": "AW: Falschparken in Landau - Kriterien und Statistik [#303752]",
"content": "Guten Morgen << Antragsteller:in >>\r\n\r\nwir können Ihre Anfrage beantworten, teilen allerdings im Voraus mit, dass für diese Beantwortung Gebühren in Höhe von rund 350,00 € anfallen werden.\r\n\r\nWir bitten daher um Rückmeldung, ob Sie die Anfrage aufrecht erhalten und die Gebühren übernehmen wollen?\r\n\r\nFür Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadtverwaltung Landau in der Pfalz",
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"subject": "AW: Falschparken in Landau - Kriterien und Statistik [#303752]",
"content": "Guten Tag << Antragsteller:in >>\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Mail.\r\n\r\nIch kann die Höhe der Gebühren für die größtenteils einfachst zu beantwortenden Fragen nicht verstehen, so kann der Anspruch auf Informationszugang nicht wirksam geltend gemacht werden.\r\nDeshalb bitte ich Sie um eine detailierte und nachvollziehbare Aufschlüsselung der Gebühren. \r\n\r\nIch habe die Anfrage ja in 5 Teilfragen aufgeteilt, bereitet eine dieser Fragen besondere Mühe? Dann könnte man sie ggf. herausnehmen. Eine weitere Möglichkeit, die das LTranspG bietet, ist die kostenfreie Einsichtnahme in die Informationen vor Ort, was hier bei den statistischen Informatinen auch denkbar und von meiner Seite aus möglich wäre.\r\n\r\nVerständnis für die Begründung und Zusammensetzung der Gebühren wäre auch hilfreich für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz den ich ggf. um Vermittlung anrufen möchte.\r\n\r\nIch gehe weiterhin davon aus, dass es sich um eine einfache schriftliche Anfrage handelt, selbstverständlich geht es nicht darum, Informationen, die der Stadt nicht vorliegen, zu generieren.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303752\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303752/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Beantwortung: Falschparken in Landau - Kriterien und Statistik [#303752]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nin Vertretung für Frau Heid habe ich Ihre erneute Anfrage direkt an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.\nDie Antworten stelle ich Ihnen hiermit sehr gerne zur Verfügung.\n\n\n1. Haben Sie eine Aufschlüsselung, wie häufig bei Parkverstößen keine Behinderung / Behinderung / Gefährdung von Rad- oder Fußverkehr festgestellt wird?\n\n\nNein, eine solche Aufschlüsselung liegt der Stadtverwaltung Landau nicht vor.\n\n\n2. Welche Kriterien werden hierzu in Landau angewandt, gibt es schriftliche Anweisungen dazu für das vollziehende Personal?\n\n\nGrundlage für das behördliche Handeln im Bereich des ruhenden Verkehres ist unter anderem die Straßenverkehrsordnung. Bereits in § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist geregelt, wie sich Verkehrsteilnehmer auf der Straße verhalten sollten.\n\nDemnach sind vermeidbare Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer unzulässig und ordnungswidrig.\n\nDer bundeseinheitliche Bußgeldkatalog unterscheidet hier auch zwischen Behinderungen und Gefährdungen.\n\nEine Behinderung einer Person im Straßenverkehr liegt grundsätzlich dann vor, wenn diese in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Von einer Gefährdung wird gesprochen, wenn die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder höherwertige Sachwerte gefährdet sind.\n\nDiese gesetzlichen Grundlagen erlernen die in Landau tätigen Überwachungskräfte in Schulungsmaßnahmen. Weitergehende schriftliche Anweisungen liegen den Überwachungskräften dazu aktuell nicht vor.\n\nWeiterhin obliegt es jeder Überwachungskraft in Rahmen des Opportunitätsprinzips den Einzelfall zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen.\n\n\n3. Welches sind die Kritierien dafür, dass eine Gefahr beseitigt (das falsch abgestellte Fahrzeug entfernt) werden muss? Wie häufig geschieht das? Wie häufig nach Meldung durch einen Verkehrsteilnehmer?\n\n\nZu Teilfrage 1:\nDie Straßenverkehrsordnung sieht die unterschiedlichsten Möglichkeiten vor Regelungen im öffentlichen Straßenverkehrsraum zu treffen und Verstöße zu sanktionieren. Einige dieser Regelungen haben den Zweck Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und bestmöglich zu verhindern.\n\nSofern ein Verkehrsteilnehmer gegen eine solche Regelung verstößt und es in diesem Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit es zu einem Schaden kommen wird , sind die Überwachungskräfte angehalten die Gefahrenlage schnellstmöglich zu beseitigen. Bei einer solchen Einzelfallbetrachtung ist auch das betroffene Schutzgut von Belang und fließt bei der Beurteilung mit ein.\n\nDies kann erfolgen, in dem entweder der verantwortliche Fahrzeugführende ermittelt wird und das Fahrzeug so entfernt wird, oder das Fahrzeug wird durch die Ordnungskräfte mittels eines Abschleppunternehmens entfernt.\n\nSo ist beispielsweise bei einer gänzlich zugeparkten Feuerwehrzufahrt in der Regel von einer Gefahr auszugehen, sodass hier von behördlicher Seite ein Einschreiten gerechtfertigt werden kann.\n\n\nZu den Teilfragen 2 und 3:\nDie Beantwortung dieser Fragen benötigt einen hohen Zeitaufwand, da die Daten nicht gesondert erfasst sind sondern aus den vorliegenden Einzelfällen extrahiert werden müssen.\n\nSoweit gewünscht können wir Ihnen hier noch einmal eine Aufwandsschätzung zukommen lassen.\n\n\n4. Bei qualifizierten Parkverstößen auf Fußgänger- und Radverkehrsanlagen ist seit einigen Jahren eine Meldung ans Fahreignungsregister vorgesehen. Wie häufig geschiet das, haben sie hier eine Aufschlüsselung nach Tatbeständen?\n\n\nDie Beantwortung dieser Fragen benötigt einen hohen Zeitaufwand, da die Daten nicht gesondert erfasst sind sondern aus den vorliegenden Einzelfällen extrahiert werden müssen.\n\nSoweit gewünscht können wir Ihnen hier noch einmal eine Aufwandsschätzung zukommen lassen.\n\n\n5. Wohin wandern die eingenommenen Gebühren: Stadtkasse oder Land, oder gibt es eine Aufteilung?\n\nMacht es hierbei einen Unterschied, ob es sich um einen Grundtatbestand, qualifizierten Tatbestand, einen Tatbestand mit Meldung nach Flensburg handelt? Oder gibt es andere Kritierien, wohin die Einnahmen fließen?\n\n\nDie vereinnahmten Gelder, welche aufgrund von Verwarn- oder Bußgeldern fällig sind, werden tatbestandunabhängig durch die Stadtkasse vereinnahmt. Andere Kriterien, die einen Einnahmefluss lenken, liegen nicht vor.\n\n\nFür Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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