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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Alle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. \r\n\r\nSofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.\r\n\r\nDie Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.",
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"subject": "Gemeldete Barrieren auf BMAS.de [#303825]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. \r\n\r\nSofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.\r\n\r\nDie Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 303825\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/303825/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Gemeldete Barrieren auf BMAS.de [#303825]"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nAlle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. \r\n\r\nSofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.\r\n\r\nDie Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
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"subject": "WG: Gemeldete Barrieren auf BMAS.de [#303825]",
"content": "Sehr [geschwärzt], \r\n \r\nvielen Dank für Ihre Anfragen. Sie finden die bei uns eingegangen Meldung zu Barrieren auf der BMAS- Website im Anschluss (chronologisch gelistet, teilweise „geschwärzt“, siehe weiter unten).\r\n \r\nZum Bearbeitungsstand: Wir gehen allen Hinweisen nach, die uns zur Barrierefreiheit des Angebots erreichen. Wir arbeiten daran, die BITV 2.0 stets einzuhalten und gehen teilweise auch über diese hinaus. An einzelnen Stellen kann es sein, dass die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. In diesem Fällen arbeiten wir an der Umsetzung.\r\n \r\nBitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die dafür notwendigen Arbeitsschritte und die getroffenen Maßnahmen nicht in einer Übersicht dokumentieren.\r\n \r\nIch hoffe, dass wir mit der Übermittlung der Hinweise und der für Sie damit möglichen Überprüfung für ausreichend Transparenz sorgen.\r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nBundesministerium für Arbeit und Soziales\r\nÖffentlichkeitsarbeit, Referat KS2\r\nInformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des BMAS zu finden. Sollte ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese auch in Textform übermittelt werden.\r\n\r\n\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Teilhabe/leichte-sprache-erklaert.html?nn=1a095526-21a3-4821-8fc0-0d7f7c4a9411\r\nURL2: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Teilhabe/leichte-sprache-erklaert.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Video lässt sich nicht abspielen\r\nBrowser: Edge\r\nBetriebssystem: Microsoft\r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, leider lässt sich das Informationsvideo zur Erklärung der leichten Sprache nicht mehr abspielen.\r\nIch hoffe, dass Sie dies vielleicht wieder so herstellen könnten, dass es sich wieder ansehen lässt.\r\nVielen Dank!\r\nMfG\r\n \r\n\r\n\r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2024/das-rentenpaket-2-im-ueberblick.html?nn=a8118533-bc42-426e-b941-3a0f3ec6c73c\r\nURL2: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/datei/eservice-abschluesse_und_berufserfahrung_ba108717.pdf\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: \r\nBrowser: \r\nBetriebssystem: \r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Liebes BMAS, leider ist es in Deutshcland üblich dass das Arbeitsamt den Lebenslauf schreibt und ihn den Vermittlungsportalen Veröffentlicht. Leider sind häufig Fehler bei den Daten sowie bei der berufsbezeichnung vorhanden. Nun hat man keine schreiben Rechte, obwohl es eigene Lebenslauf ist. Man kann nur ergänzen, korrieigeren nicht. Wie kann das sein? Bitte gehen Sie solche Misstände doch umgehend an! es kann doch wahr sein, dass Arbeitsamt einfach irgednwas reinschreibt, Lücken füllt, die so nicht wahr sind, und man kann es selbst nicht anpassen. Das kann nicht sein! \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html?nn=311d4186-0673-4dd1-a408-47bcfcf12f6f\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Feedbackformular auch nicht barrierefrei\r\nBrowser: allgemeines Problem\r\nBetriebssystem: allgemeines Problem\r\nHilfsmittel: allgemeines Problem\r\nNachricht: Feedbackformular lässt sich ohne Javascript nicht absenden, bitte ändern. Danke!\r\n \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html?nn=311d4186-0673-4dd1-a408-47bcfcf12f6f\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Seite ist nicht barrierefrei: PDF Download klappt nicht\r\nBrowser: allgemeines Problem\r\nBetriebssystem: allgemeines Problem\r\nHilfsmittel: allgemeines Problem\r\nNachricht: Ohne Javascript kann man die Dokumente nicht herunterladen, Viele textbasierte Browser/Screenreader können kein Javascript oder nur einen begrenzten Umfang der Befehle. Auch viele Linux Tools sind so von der Benutzung ausgeschlossen, da auch diese teils keine oder nur eingeschränkte Js-Unterstützung implementiert haben. \r\nBitte verlinken Sie Dokumente wie PDFs stets mit einer einfachen direkten URL zur Datei. Vielen Dank. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n \r\n\r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a752-leichte-sprache-ratgeber.html?nn=048ea237-e814-4aff-9a35-36f05376d3cf\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a752-leichte-sprache-ratgeber.html?nn=048ea237-e814-4aff-9a35-36f05376d3cf\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Seite 77 und 78. ein Satz geht über 2 Seiten und endet nicht auf Seite 77\r\nBrowser: \r\nBetriebssystem: \r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Betreff: Seite 77 und 78. ein Satz geht über 2 Seiten und endet nicht auf Seite 77 Und das Eingabefeld von dieser Email zwingt mich bei \"Bitte geben Sie die Seite an, auf der Sie die Barriere festgestellt haben.\" eine Webseite anzugeben. Ich wollte dort einfach Seite 77 schreiben\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Informationen sind nicht zuverlässig erhältlich\r\nBrowser: Internet Explorer\r\nBetriebssystem: Windows\r\nHilfsmittel: die Seite Bundesregierung.de, die leider besser aktualisiert wurde...\r\nNachricht: Moin, \r\nwir haben 2024 und das BMAS hat die Seite noch nicht auf die heutigen Sätze korrigiert- das ist keine klassische Barriere aber hindert den Bürger an der richtigen Informationsfindung.\r\nNach nunmehr 6 Wochen sollte das das zuständige Ministerium eigentlich aktualisiert haben, finden Sie nicht auch? \r\n \r\nGruß\r\n \r\nPS_ bitte an die richtige Abteilung weiterleiten \r\n \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/arbeit.html\r\nURL2: \r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Vertragsvorabgenehmigung\r\nBrowser: \r\nBetriebssystem: \r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Was muss ich tun, um die Vorabgenehmigung des Vertrags einzusehen? können sie mir helfen?\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html\r\nURL2: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/richtlinien-verguetung-arbeitnehmererfindungen.pdf?__blob=publicationFile\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: PDF nicht erreichbar\r\nBrowser: Edge\r\nBetriebssystem: Win\r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Diese PDF ist nicht mehr erreichbar. Können Sie mir den korrekten Link übermitteln?\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/Gebaerdensprache/Artikel/UN-Konvention/un-konvention-dgs-einleitung.html?nn=408d2e93-8286-4030-a5d3-f4b60576df1d\r\nURL2: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/Gebaerdensprache/Artikel/UN-Konvention/un-konvention-dgs-einleitung.html?nn=408d2e93-8286-4030-a5d3-f4b60576df1d\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: DGS-Videos lassen sich nicht abspielen\r\nBrowser: Safari\r\nBetriebssystem: Mac OS Sonoma\r\nHilfsmittel: keine\r\nNachricht: DGS-Videos können nicht abgespielt werden. Man sieht, dass das Video geladen ist (sehe Herrn Rathmann in verschiedenen Standbildern), jedoch wird das Video nicht abgespielt. \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html?nn=311d4186-0673-4dd1-a408-47bcfcf12f6f\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Barrieren-behaftete Bereitstellung des Gesetzestextes\r\nBrowser: -\r\nBetriebssystem: -\r\nHilfsmittel: -\r\nNachricht: Guten Tag,\r\n \r\nder Gesetzestext des BFSG liegt nur im nicht-barrierefreien PDF-Format vor. Mit assistiven Technologien, die kein Screenreader sind (bspw. Zoom oder Farbanpassungen), ist damit insbesondere bei der Informationsdichte eines Gesetzestextes kein weiteres Arbeiten möglich. \r\n \r\nIch möchte darum bitten, diesen konkreten Entwurf zeitnah zusätzlich als barrierefreies HTML-Dokument und dessen Quelldatei bereitzustellen. Prüfen Sie gerne auch intern, ob dies auch mit anderen Gesetzestexten auf BMAS.de möglich ist. Mindestens sollte hier (als geringstmöglicher Aufwand) eine Plaintext-Fassung ohne zweispaltiges Layout vorliegen.\r\n \r\nBitte informieren Sie mich über den Eingang der Meldung und über alle weiteren Schritte, die Sie einleiten. Diese Barriere wird Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung.\r\n \r\nMit besten Grüßen\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Warenkorb\r\nNachricht: Für mich ist es nicht ersichtlich, wo sich mein Warenkorb befindet, wenn ich, nachdem ich Produkte hinzugefügt habe und im Anschluss weiter stöbere, zu diesem zurückkehren möchte.\r\n \r\nLiebe [geschwärzt],\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Barrierefreiheit\r\nNachricht: Laut EU-Verordnung 2008/6/EG zur Liberalisierung des Postmarktes und Paragraf 2 VerwZG Zustellung per Post, sind alle durch die Bundesnetzagentur zertifizierten Briefzusteller zu nutzen. Die Deutsche Post AG ist nicht die Post!!\r\nWarum begehen Bund, Länder und Kommunen, Justizen offenen Rechtsbruch gegen o.a. EU-Verordnung indem sie behaupten, sie können Post nur über die DP AG zustellen??\r\nIch habe der DP AG nach massiven Diebstählen und anschließender Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn Zustellverbot erteilt; jeder andere Briefzusteller kann hier zustellen.\r\nDennoch erhalte ich keine Behördenpost, Wahlunterlagen oder Schreiben der Justizen!!!\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Liste Entlastungspaket, Link / Weiterleitung zu Bundesagentur für Arbeit\r\nNachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, die Verknüpfung / Link zur Liste der Inhalte des beschlossenen Entlastungspaketes: \r\n \r\nBun¬de¬s¬agen¬tur für Ar¬beit: al¬le be¬schlos¬se¬nen Ein¬mal¬zah¬lun¬gen und So¬fort¬zu¬schlä¬ge im Über¬blick\r\n \r\nfunktioniert nicht. Es erscheint die Fehlermeldung '404'. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen \r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Barriere \"Keine Wohnungen\" \r\nNachricht: Moin,\r\nSowohl die für die Grundsicherung zuständige Stelle, als auch die ordnungsrechtliche Stelle zur Unterkunftsicherung beim Ordnungsamt sagen mir bei wiederholten Nachfragen auch über meine freiwillige Beraterin, es gäbe keine Wohnungen. Schon gar nicht für Menschen im Rollstuhl, mir wurde unterbreitet, doch in ein Pflegehem zu gehen.\r\nIch verlasse mch allerdings auf die Wohnform, welche ch mir bereits vor der Beinamputation ausgesucht hatte - und erwarte selbstversndlich, auch weiterhin in einer abschließbaren Privatwohnung, ja, auch mit Privatsphäre, leben zu können. Damt komme ich auch der Mitwirkungspflicht zu etwa Kostenminderung ect. nach, als ich auch meine kostbare Freiheit sehr schätze.\r\n \r\nWie gedenken Sie diese hauptsächliche Barriere zu entfernen? Angesichts der Unterbringung von Tausenden, ja Zehntausenden Kriegsflüchtlingen ist die Angabe, es gäbe kene Wohnungen für Wohnsitzlose, einfach bereits logisch unhaltbar.\r\n \r\nVielen Dank für Ihre Zeit,\r\n \r\nMit verstörtem Gruß,\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Organigramm mit Screenreader nicht lesbar\r\nNachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, \r\n \r\nhiermit melde ich einen Mangel hinsichtlich der Barrierefreiheitsanforderungen bzgl. des unter https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/bmas-organigramm.html\r\nverlinkten Organigramms. Insbesondere ist mit Bildschirmleseprogrammen nicht erkennbar, welche Aufgaben in Berlin, und welche Aufgaben in Bonn wahrgenommen werden. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: sozial oder assozial...\r\nNachricht: Grüsse\r\n...das Behindertenrecht !?Entgeld,Basis.... bei Facharbeit I.d. GWN,nicht wahrgenommen von Behörden!\r\n \r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Verwendung der falschen, weil diskriminierenden und ausgrenzenden Gender-Sprache \"*innen\"\r\nNachricht: Auf Ihrer Seite \"https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html\" ist mir aufgefallen, dass auf Ihren Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das diskriminierende und ausgrenzende Sprachkonstrukt \"*innen\" der Gender-Sprache verwendet wird. Diese Form der sogenannten Gender-Sprache\r\n- hyperbetont das Feminine, \r\n- wird nur auf das sogenannte generische Maskulinum, nicht aber auf das sogenannte generische Femininum angewendet, \r\n- stellt die falsche Behauptung auf, dass sich alle transidenten Menschen durch den \"*\" angesprochen fühlen \r\n- und stellt eine sprachliche Barriere für die sehbehinderten Menschen dar.\r\nWeder als Mensch mit Gerechtigkeitssinn, noch als Frau, noch als transidenter Mensch fühle ich mich mit diesem Sprachkonstrukt angesprochen. \r\nNicht nur, dass Sie mit Ihrer selbstgerechten und anmaßenden Verwendung des \"*innen\" ausdrücklich nicht in meinem Namen sprechen, Sie schaden mit Ihrem in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Sprachkonstrukt sogar damit noch dem Ansehen und der Toleranz gegenüber den transidenten Menschen und führen zur weiteren Spaltung der Gesellschaft. \r\n \r\nIch bitte Sie, gerade mich als \"spezielle\" Zielgruppe zu respektieren und dieses Sprachkonstrukt zu unterlassen. \r\n \r\nMit freundlichen Grüßen\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Fehler Fehler beim Laden des PDF-Dokuments.\r\nNachricht: Man kann den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung auf ihrer Seite leider nicht mit chrome oder firefox öffnen oder herunterladen. \r\nFehler\r\nFehler beim Laden des PDF-Dokuments.\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Keine Druckansicht\r\nNachricht: Um die hier publizierten Informationen auch ablegen bzw. ausdrucken zu können, fehlt eine Druckansicht (möglichst gleich als PDF). Die JavaScript-only Darstellung der Seite ist hier nicht hilfreich.\r\n \r\n\r\n\r\nMit freundlichem Gruß\r\n\r\n[geschwärzt]\r\nBundesministerium für Arbeit und Soziales\r\nÖffentlichkeitsarbeit, Referat KS2\r\n\r\nInformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des BMAS zu finden. Sollte ein Abruf der Datenschutzerklärung nicht möglich sein, kann diese auch in Textform übermittelt werden.\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>\r\nGesendet: Freitag, 22. März 2024 01:03\r\nAn: [geschwärzt]\r\nBetreff: Gemeldete Barrieren auf BMAS.de [#303825]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. \r\n\r\nSofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.\r\n\r\nDie Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 303825\r\nAntwort an: [geschwärzt]\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n[geschwärzt]\r\n\r\nPostanschrift\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n[geschwärzt]\r\n\r\n--\r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/",
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"\r\nBundesministerium für Arbeit und Soziales\r\nÖffentlichkeitsarbeit, Referat KS2\r\nInformationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des BMAS zu finden. 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Leider sind häufig Fehler bei den Daten sowie bei der berufsbezeichnung vorhanden. Nun hat man keine schreiben Rechte, obwohl es eigene Lebenslauf ist. Man kann nur ergänzen, korrieigeren nicht. Wie kann das sein? Bitte gehen Sie solche Misstände doch umgehend an! es kann doch wahr sein, dass Arbeitsamt einfach irgednwas reinschreibt, Lücken füllt, die so nicht wahr sind, und man kann es selbst nicht anpassen. 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Danke!\r\n \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html?nn=311d4186-0673-4dd1-a408-47bcfcf12f6f\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Seite ist nicht barrierefrei: PDF Download klappt nicht\r\nBrowser: allgemeines Problem\r\nBetriebssystem: allgemeines Problem\r\nHilfsmittel: allgemeines Problem\r\nNachricht: Ohne Javascript kann man die Dokumente nicht herunterladen, Viele textbasierte Browser/Screenreader können kein Javascript oder nur einen begrenzten Umfang der Befehle. Auch viele Linux Tools sind so von der Benutzung ausgeschlossen, da auch diese teils keine oder nur eingeschränkte Js-Unterstützung implementiert haben. \r\nBitte verlinken Sie Dokumente wie PDFs stets mit einer einfachen direkten URL zur Datei. Vielen Dank. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.\r\n \r\n\r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a752-leichte-sprache-ratgeber.html?nn=048ea237-e814-4aff-9a35-36f05376d3cf\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a752-leichte-sprache-ratgeber.html?nn=048ea237-e814-4aff-9a35-36f05376d3cf\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Seite 77 und 78. ein Satz geht über 2 Seiten und endet nicht auf Seite 77\r\nBrowser: \r\nBetriebssystem: \r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Betreff: Seite 77 und 78. ein Satz geht über 2 Seiten und endet nicht auf Seite 77 Und das Eingabefeld von dieser Email zwingt mich bei \"Bitte geben Sie die Seite an, auf der Sie die Barriere festgestellt haben.\" eine Webseite anzugeben. Ich wollte dort einfach Seite 77 schreiben\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Informationen sind nicht zuverlässig erhältlich\r\nBrowser: Internet Explorer\r\nBetriebssystem: Windows\r\nHilfsmittel: die Seite Bundesregierung.de, die leider besser aktualisiert wurde...\r\nNachricht: Moin, \r\nwir haben 2024 und das BMAS hat die Seite noch nicht auf die heutigen Sätze korrigiert- das ist keine klassische Barriere aber hindert den Bürger an der richtigen Informationsfindung.\r\nNach nunmehr 6 Wochen sollte das das zuständige Ministerium eigentlich aktualisiert haben, finden Sie nicht auch? \r\n \r\nGruß\r\n \r\nPS_ bitte an die richtige Abteilung weiterleiten \r\n \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Arbeit/arbeit.html\r\nURL2: \r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Vertragsvorabgenehmigung\r\nBrowser: \r\nBetriebssystem: \r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Was muss ich tun, um die Vorabgenehmigung des Vertrags einzusehen? können sie mir helfen?\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html\r\nURL2: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/richtlinien-verguetung-arbeitnehmererfindungen.pdf?__blob=publicationFile\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: PDF nicht erreichbar\r\nBrowser: Edge\r\nBetriebssystem: Win\r\nHilfsmittel: \r\nNachricht: Diese PDF ist nicht mehr erreichbar. Können Sie mir den korrekten Link übermitteln?\r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/Gebaerdensprache/Artikel/UN-Konvention/un-konvention-dgs-einleitung.html?nn=408d2e93-8286-4030-a5d3-f4b60576df1d\r\nURL2: https://www.bmas.de/SharedDocs/Videos/Gebaerdensprache/Artikel/UN-Konvention/un-konvention-dgs-einleitung.html?nn=408d2e93-8286-4030-a5d3-f4b60576df1d\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: DGS-Videos lassen sich nicht abspielen\r\nBrowser: Safari\r\nBetriebssystem: Mac OS Sonoma\r\nHilfsmittel: keine\r\nNachricht: DGS-Videos können nicht abgespielt werden. Man sieht, dass das Video geladen ist (sehe Herrn Rathmann in verschiedenen Standbildern), jedoch wird das Video nicht abgespielt. \r\n \r\n \r\nURL1: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html?nn=311d4186-0673-4dd1-a408-47bcfcf12f6f\r\nURL2: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html\r\nName : \r\nEmail: \r\nBetreff: Barrieren-behaftete Bereitstellung des Gesetzestextes\r\nBrowser: -\r\nBetriebssystem: -\r\nHilfsmittel: -\r\nNachricht: Guten Tag,\r\n \r\nder Gesetzestext des BFSG liegt nur im nicht-barrierefreien PDF-Format vor. Mit assistiven Technologien, die kein Screenreader sind (bspw. Zoom oder Farbanpassungen), ist damit insbesondere bei der Informationsdichte eines Gesetzestextes kein weiteres Arbeiten möglich. \r\n \r\nIch möchte darum bitten, diesen konkreten Entwurf zeitnah zusätzlich als barrierefreies HTML-Dokument und dessen Quelldatei bereitzustellen. Prüfen Sie gerne auch intern, ob dies auch mit anderen Gesetzestexten auf BMAS.de möglich ist. Mindestens sollte hier (als geringstmöglicher Aufwand) eine Plaintext-Fassung ohne zweispaltiges Layout vorliegen.\r\n \r\nBitte informieren Sie mich über den Eingang der Meldung und über alle weiteren Schritte, die Sie einleiten. Diese Barriere wird Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung.\r\n \r\nMit besten Grüßen\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Warenkorb\r\nNachricht: Für mich ist es nicht ersichtlich, wo sich mein Warenkorb befindet, wenn ich, nachdem ich Produkte hinzugefügt habe und im Anschluss weiter stöbere, zu diesem zurückkehren möchte.\r\n \r\nLiebe "
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EU-Verordnung indem sie behaupten, sie können Post nur über die DP AG zustellen??\r\nIch habe der DP AG nach massiven Diebstählen und anschließender Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn Zustellverbot erteilt; jeder andere Briefzusteller kann hier zustellen.\r\nDennoch erhalte ich keine Behördenpost, Wahlunterlagen oder Schreiben der Justizen!!!\r\n \r\n \r\nName : \r\nStrasse: \r\nOrt: \r\nTelefon: \r\nEmail: \r\nBetreff: Liste Entlastungspaket, Link / Weiterleitung zu Bundesagentur für Arbeit\r\nNachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, die Verknüpfung / Link zur Liste der Inhalte des beschlossenen Entlastungspaketes: \r\n \r\nBun¬de¬s¬agen¬tur für Ar¬beit: al¬le be¬schlos¬se¬nen Ein¬mal¬zah¬lun¬gen und So¬fort¬zu¬schlä¬ge im Über¬blick\r\n \r\nfunktioniert nicht. 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"\r\nBetreff: Gemeldete Barrieren auf BMAS.de [#303825]\r\n\r\nAntrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAlle Barrieren-Meldungen, welche Sie jemals über das „Barriere Melden“-Formular unter https://www.bmas.de/DE/Infos/Barriere-melden/barriere-melden.html erhalten haben. \r\n\r\nSofern vorhanden, teilen Sie mir bitte auch für jede Meldung deren Bearbeitungsstand mit.\r\n\r\nDie Felder „Vor- und Zuname“ und „E-Mail Adresse“ sowie alle weiteren darin enthaltenen personenbezogenen Daten können Sie schwärzen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"\r\n\r\n\r\nAnfragenr: 303825\r\nAntwort an: "
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"\r\n\r\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n"
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"\r\n\r\nPostanschrift\r\n"
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"\r\n\r\n--\r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/"
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"sender": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-04-16T11:41:14.754731+02:00"
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