HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"id": 30497,
"url": "/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "- die vollständigen Sondergenehmigung(en), auf deren Grundlage der Pizza-Lieferdienst Domino's sowie der Zustelldienst Hermes einen Roboter der Firma Starship Technologies (Tallinn) einsetzen.\r\n\r\n- ebenso die dazugehörigen Anträge und sämtlichen für die Anbahnung der Genehmigung(en) relevanten Schriftverkehr (auch E-Mails).\r\n\r\n- alle Protokolle zu Beratungen über die Genehmigung des Betriebes dieser Roboter und über eventuelle Auflagen (intern, mit dem Senat oder mit anderen Behörden).\r\n\r\nWurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\r\n\r\nFalls meine Anfrage an eine andere Behörde gestellt werden müsste, so bitte ich um Weiterleitung.",
"redacted_description": [
[
false,
"- die vollständigen Sondergenehmigung(en), auf deren Grundlage der Pizza-Lieferdienst Domino's sowie der Zustelldienst Hermes einen Roboter der Firma Starship Technologies (Tallinn) einsetzen.\r\n\r\n- ebenso die dazugehörigen Anträge und sämtlichen für die Anbahnung der Genehmigung(en) relevanten Schriftverkehr (auch E-Mails).\r\n\r\n- alle Protokolle zu Beratungen über die Genehmigung des Betriebes dieser Roboter und über eventuelle Auflagen (intern, mit dem Senat oder mit anderen Behörden).\r\n\r\nWurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\r\n\r\nFalls meine Anfrage an eine andere Behörde gestellt werden müsste, so bitte ich um Weiterleitung."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2018-07-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2019-02-27T17:48:16.007149+01:00",
"created_at": "2018-06-02T12:55:44.742442+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"id": 3988,
"name": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"slug": "behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation",
"other_names": "bwvi",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/bwi/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 3,
"name": "Wirtschaft",
"slug": "wirtschaft",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 202,
"name": "Innovation",
"slug": "innovation",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 10,
"name": "Verkehr",
"slug": "verkehr",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "transparenzgesetz@bwi.hamburg.de",
"contact": "",
"address": "Alter Steinweg 4\r\n20459 Hamburg",
"fax": "+4940427941333",
"request_note": "",
"number_of_requests": 231,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3988/behorde-fur-wirtschaft-verkehr-und-innovation/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"id": 5,
"name": "Hamburg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "hamburg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/hamburg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/3/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/162/",
"id": 162,
"name": "Hamburgisches Pressegesetz",
"slug": "hamburgisches-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-01-19",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PresseGHAV3IVZ",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-18",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/",
"id": 138,
"name": "Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG)",
"slug": "hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2005-11-04",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-UIGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2016-02-01",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/",
"id": 143,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"priority": 3,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2019-12-19",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§8 Schutz geistigen Eigentums\r\n§9 “Einschränkungen der Informationspflicht\r\n§17 Altverträge",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.9830731,
53.5503685
]
}
},
"resolution": "successful",
"slug": "sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies",
"title": "Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/93748/",
"id": 93748,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-93748",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-06-02T12:55:44.742442+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- die vollständigen Sondergenehmigung(en), auf deren Grundlage der Pizza-Lieferdienst Domino's sowie der Zustelldienst Hermes einen Roboter der Firma Starship Technologies (Tallinn) einsetzen.\r\n\r\n- ebenso die dazugehörigen Anträge und sämtlichen für die Anbahnung der Genehmigung(en) relevanten Schriftverkehr (auch E-Mails).\r\n\r\n- alle Protokolle zu Beratungen über die Genehmigung des Betriebes dieser Roboter und über eventuelle Auflagen (intern, mit dem Senat oder mit anderen Behörden).\r\n\r\nWurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\r\n\r\nFalls meine Anfrage an eine andere Behörde gestellt werden müsste, so bitte ich um Weiterleitung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\n- die vollständigen Sondergenehmigung(en), auf deren Grundlage der Pizza-Lieferdienst Domino's sowie der Zustelldienst Hermes einen Roboter der Firma Starship Technologies (Tallinn) einsetzen.\r\n\r\n- ebenso die dazugehörigen Anträge und sämtlichen für die Anbahnung der Genehmigung(en) relevanten Schriftverkehr (auch E-Mails).\r\n\r\n- alle Protokolle zu Beratungen über die Genehmigung des Betriebes dieser Roboter und über eventuelle Auflagen (intern, mit dem Senat oder mit anderen Behörden).\r\n\r\nWurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\r\n\r\nFalls meine Anfrage an eine andere Behörde gestellt werden müsste, so bitte ich um Weiterleitung.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96891/",
"id": 96891,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-96891",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-07-03T12:53:45+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nDa Ihr Anliegen in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport fällt, haben wir Ihre Anfrage zur weiteren Bearbeitung dorthin weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nDa Ihr Anliegen in die Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport fällt, haben wir Ihre Anfrage zur weiteren Bearbeitung dorthin weitergegeben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/105413/",
"id": 105413,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-105413",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"status": null,
"timestamp": "2018-09-30T15:15:04.344940+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/30497\n\nDie Anfrage wurde wohl an die zuständige Stelle weitergeleitet, von dieser aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet. Die Frist ist um mehr als einen Monat überschritten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/30497"
],
[
false,
"\n\nDie Anfrage wurde wohl an die zuständige Stelle weitergeleitet, von dieser aber nicht innerhalb der gesetzlichen Frist bearbeitet. Die Frist ist um mehr als einen Monat überschritten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/105907/",
"id": 105907,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-105907",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-10-10T13:09:16+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nIhre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen D32/1691/2018 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Wir werden die zuständige Behörde kontaktieren und melden uns bei Ihnen, wenn wir etwas zu berichten haben. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nIhre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen D32/1691/2018 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Wir werden die zuständige Behörde kontaktieren und melden uns bei Ihnen, wenn wir etwas zu berichten haben. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106844/",
"id": 106844,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-106844",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-10-25T11:12:20+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/42996/",
"id": 42996,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106844/",
"name": "Ausnahmegenehmigung_2017_04_18.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2199365,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/106844/anhang/Ausnahmegenehmigung_2017_04_18.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-106844",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/106844/Ausnahmegenehmigung_2017_04_18.pdf?token=1txC3D%3A0-vMCyBAgEFN1vd5CAj0xiuG8vlmDUvl-3H5BaPJ-hc",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/42995/",
"id": 42995,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106844/",
"name": "Ausnahmegenehmigung_2017_12_22.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2491925,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/106844/anhang/Ausnahmegenehmigung_2017_12_22.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-106844",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/106844/Ausnahmegenehmigung_2017_12_22.pdf?token=1txC3D%3ABtcJRVKGKq-pVmOr5MlSFU-3Yt_ZQ3lbZnDueEBxPPQ",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/42994/",
"id": 42994,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106844/",
"name": "image001.jpg",
"filetype": "image/jpeg",
"size": 3136,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/106844/anhang/image001.jpg",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-106844",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/106844/image001.jpg?token=1txC3D%3A0A23MFAh1dSpnolbjEgsyeq3aTBHYbUaCAthJydEJwE",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
"document": null
}
],
"subject": "Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Fa. Starship Technologies",
"content": "Sehr geehrter Antragsteller/in,\n\nanbei erhalten Sie die Genehmigungsvorgänge für die Ausnahmegenehmigung für die Gehwegnutzung durch Auslieferungsroboter der FA. Starship Technologies. Entsprechend § 4 Abs. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) wurden die persönlichen Angaben geschwärzt. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich an dieser Stelle zu entschuldigen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ausnahmegenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Fa. Starship Technologies"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\n\nanbei erhalten Sie die Genehmigungsvorgänge für die Ausnahmegenehmigung für die Gehwegnutzung durch Auslieferungsroboter der FA. Starship Technologies. Entsprechend § 4 Abs. Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) wurden die persönlichen Angaben geschwärzt. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich an dieser Stelle zu entschuldigen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/106928/",
"id": 106928,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-106928",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-10-26T14:04:19+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\nSie haben sich am 30.9.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben bei der BWVI einen Informationszugangsantrag gestellt. Dieser wurde von der BWVI zuständigkeitshalber an die BIS weitergeleitet. Die BIS hat Ihren Antrag nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz beschieden. Ich habe mich für Sie an die BIS gewandt. Diese teilte mir mit, dass Ihr Antrag auf Informationszugang voraussichtlich in der kommenden Woche beschieden würde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“ [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nSie haben sich am 30.9.2018 über FragdenStaat.de an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben bei der BWVI einen Informationszugangsantrag gestellt. Dieser wurde von der BWVI zuständigkeitshalber an die BIS weitergeleitet. Die BIS hat Ihren Antrag nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Hamburgisches Transparenzgesetz beschieden. Ich habe mich für Sie an die BIS gewandt. Diese teilte mir mit, dass Ihr Antrag auf Informationszugang voraussichtlich in der kommenden Woche beschieden würde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/111023/",
"id": 111023,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-111023",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"status": null,
"timestamp": "2018-12-29T14:56:43.523509+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nherzlichen Dank für die übermittelten Dokumente.\n\nMir wäre noch an der Beantwortung folgender, in der ursprünglichen Anfrage gestellten, Frage gelegen: wurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\n\nAus den nun veröffentlichten Dokumenten (insb. Bedingungen für die Ausnahmegenehmigung) scheint hervorzugehen, dass dies nicht der Fall ist und zumindest seitens des LBV nicht weiter berücksichtigt wurde. Ist das richtig?\n\nFerner enthält der Dokumentensatz, soweit ich sehe, auch keine Kommunikation in Richtung des HmbBfDI, der für diese Fragen zuständig wäre. Fehlt dieser Teil oder wurde der HmbBfDI tatsächlich nicht befragt, obgleich die Roboter offenbar ihre Umgebung durch Sensoren erfassen müssen, um z.B. Kollisionen mit Fußgängern zu vermeiden?\n\nWenn ich dies erfahren könnte, würde ich meine ursprüngliche Anfrage als vollständig beantwortet betrachten.\n\nUnabhängig davon: liegen der Behörde für Wissenschaft, Verkehr und Innovation Hamburg technische Dokumente bezüglich der Sensorausstattung, der informationstechnischen Sicherheit und der Datenfernübertragungs- und Fernsteuerungstechnik der Roboter vor? Falls ja, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese auch zusenden würden.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nherzlichen Dank für die übermittelten Dokumente.\n\nMir wäre noch an der Beantwortung folgender, in der ursprünglichen Anfrage gestellten, Frage gelegen: wurde die HmbBfDI konsultiert und wurde ein Datenschutzkonzept als Bedingung der Gewährung der Sondergenehmigung gemacht?\n\nAus den nun veröffentlichten Dokumenten (insb. Bedingungen für die Ausnahmegenehmigung) scheint hervorzugehen, dass dies nicht der Fall ist und zumindest seitens des LBV nicht weiter berücksichtigt wurde. Ist das richtig?\n\nFerner enthält der Dokumentensatz, soweit ich sehe, auch keine Kommunikation in Richtung des HmbBfDI, der für diese Fragen zuständig wäre. Fehlt dieser Teil oder wurde der HmbBfDI tatsächlich nicht befragt, obgleich die Roboter offenbar ihre Umgebung durch Sensoren erfassen müssen, um z.B. Kollisionen mit Fußgängern zu vermeiden?\n\nWenn ich dies erfahren könnte, würde ich meine ursprüngliche Anfrage als vollständig beantwortet betrachten.\n\nUnabhängig davon: liegen der Behörde für Wissenschaft, Verkehr und Innovation Hamburg technische Dokumente bezüglich der Sensorausstattung, der informationstechnischen Sicherheit und der Datenfernübertragungs- und Fernsteuerungstechnik der Roboter vor? Falls ja, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese auch zusenden würden.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/159022/",
"id": 159022,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-159022",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-02-19T11:26:38+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nda die Beantwortung der ausstehenden Fragen noch einen gewissen Rechercheaufwand mit sich bringen, bitte ich noch um etwas Geduld.\r\n\r\nMit Freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nda die Beantwortung der ausstehenden Fragen noch einen gewissen Rechercheaufwand mit sich bringen, bitte ich noch um etwas Geduld.\r\n\r\nMit Freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/163677/",
"id": 163677,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-163677",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-02-26T08:50:17+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nzu Ihrer Frage nach der Einbindung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kann ich nun wie folgt Stellung nehmen. Eine Information an den HmbBfDI erfolgte nicht seitens der Fachbehörden. Die Einhaltung der Belange des Datenschutzes und Datensicherheit sowie Information des HmbBfDI bzw. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) obliegt der Firma Starship. Damit kann ich zu diesem Punkt keine weiteren Ausführungen machen. Weitere technischen Unterlagen liegen mir nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nzu Ihrer Frage nach der Einbindung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kann ich nun wie folgt Stellung nehmen. Eine Information an den HmbBfDI erfolgte nicht seitens der Fachbehörden. Die Einhaltung der Belange des Datenschutzes und Datensicherheit sowie Information des HmbBfDI bzw. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) obliegt der Firma Starship. Damit kann ich zu diesem Punkt keine weiteren Ausführungen machen. Weitere technischen Unterlagen liegen mir nicht vor.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/164483/",
"id": 164483,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/sondergenehmigung-fur-das-befahren-von-hamburger-gehwegen-durch-roboter-der-firma-starship-technologies/#nachricht-164483",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/30497/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3988/",
"status": null,
"timestamp": "2019-02-27T17:48:16.007149+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nvielen Dank für diese Auskunft.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Bestätigung und Folgeanfrage (AW: Vermittlung bei Anfrage „Sondergenehmigung für das Befahren von Hamburger Gehwegen durch Roboter der Firma Starship Technologies“) [#30497] [#30497]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für diese Auskunft.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 30497\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}
