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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 LPrG M-V zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 5 1. Nachteile für Wohl des Landes, inter-, supranationale, Bundes-, Beziehungen\r\n§ 5 2. Beeinträchtigung von Strafverfolgungs- und Justizverfahren\r\n§ 5 3. Offenbarung von Informationen von vom IFG nicht-erfassten Behörden\r\n§ 5 4. Gefährdung der öffentlichen Ordnung\r\n§ 6 (1) Entwürfe, wenn Erfolg von Entscheidungen vereitelt würde\r\n§ 6 (2) Nicht unmittelbarer Vorbereitung dienen\r\n§ 6 (3) Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§ 6 (4) Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit/Eigenverwantwortung des Landes\r\n§ 6 (6) Beeinträchtigung von behördlichen Maßnahmen (Aufsicht, Überwachung)\r\n§ 7 Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 8 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"redacted_content": [
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nsämtlichen Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI in dem von mir angestrengten Beschwerdeverfahren.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 307248\nAntwort an: "
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>"
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\nIch bitte um Erlaubnis und zugleich Aktenzusendung an das Finanzgericht M-V für die IFG Anfragen\nAnfrage #307052\nAnfrage #294156\nAnfrage #284963\nAnfrage #285794\nAnfrage #279833\n\nsoweit Sie betroffen sind oder vermittelnd eingebunden waren.\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/307248/\n\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber dem Finanzgericht nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - _307248.pdf\n - 2024-04-24.pdf\n - 2024-04-24_2.pdf\n - 2024-04-24_2-fax.pdf\n - 2024-05-15.pdf\n - 2024-05-15-img20240517-11152540.pdf\n - 2024-05-17.pdf\n - 2024-05-17-2024-05-17-klage-rechtswidrige-datenverarbeitung.pdf\n - 2024-05-23.pdf\n - 2024-05-23-img20240525-15583843.pdf\n - 2024-05-25.pdf\n - 2024-05-25-2024-05-25-klage-rechtswidrige-datenverarbeitung.pdf\n - 2024-06-21.pdf\n - 2024-06-21-img20240625-13373429.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 307248\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307248/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\nIch bitte um Erlaubnis und zugleich Aktenzusendung an das Finanzgericht M-V für die IFG Anfragen\nAnfrage #307052\nAnfrage #294156\nAnfrage #284963\nAnfrage #285794\nAnfrage #279833\n\nsoweit Sie betroffen sind oder vermittelnd eingebunden waren.\n\n"
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"\n\n\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber dem Finanzgericht nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"subject": "Re: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nfür Ihre u.g. Petition danke ich Ihnen.\n\nNach § 14 des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG \nM-V) haben Sie, sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihr \nInformationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden \nist, das Recht auf Anrufung unserer Behörde als Kontrollstelle.\n\nAus Ihrer an uns gerichteten E-Mail geht lediglich hervor, dass Sie \noffensichtlich um Erlaubnis und zugleich Aktenzusendung bitten und sich \ndabei offensichtlich auf IFG-Anfragen beziehen. Im Übrigen verweisen Sie \nauf einige IFG-Anfragen und auf ein Konglomerat von Anhängen.\n\nIhr Petitionsrecht nach § 14 IFG M-V impliziert m.E. zumindestens eine \nDarstellung des in Frage stehenden Sachverhalts. Dieses wird durch den \nalleinigen Verweis auf die o.g. Anträge resp. Dokumente nicht erfüllt. \nIch bitte Sie daher um eine verständliche Begründung Ihres Sachverhalts, \ndamit ich diese in meiner Funktion als zuständiger Referatsleiter beim \nLfDI M-V (insbesondere bezogen auf die Beauftragung bezgl. der \nPetitionsbearbeitung durch Mitarbeiterinnen) nachkommen kann.\n\nIch bitte um Ihr Verständnis, dass ich bis zum Vorliegen der aus meiner \nSicht notwendigen Konkretisierung des Sachverhalts bzw. Begründung Ihres \nBegehrens keine weiteren Schrittte initiieren werde.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "AW: Re: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]",
"content": "Sehr << Anrede >>\ngerne stelle ich kurz den Sachverhalt dar.\r\nIch hatte beim FA Güstrow diverse IFG-Anfragen durchgeführt. Diese IFG-Anfragen wurden vom FA Güstrow auch beantwortet. \r\nDanach folgte eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO beim BfDI, da sich aus meiner Sicht fragen bezüglich der Datenverarbeitung sowie der TOMs beim FA Güstrow stellten, die einer Prüfung durch den BfDI bedürfen könnten.\r\nIm Rahmen dieser Überprüfung hat der BfDI das FA Grüstrow angeschrieben. In dem Anschreiben des BfDI fanden sich keine Hinweise auf den Beschwerdeführer.\r\nNach einiger Zeit habe ich dann beim FA Güstrow eine weitere IFG – Anfrage nach dem Schriftverkehr mit dem BfDI durchgeführt. Das FA Güstrow hat diese Anfrage korrekt beantwortet.\r\nIn der Antwort des FA Güstrow an den BfDI fand sich dann mein Name. Zugleich fand sich ein Schriftsatz an das Finanzministerium M-V in dem ebenfalls mein Name im Klartext erwähnt wurde.\r\nDaraufhin habe ich eine Klage beim Finanzgericht eingereicht, da das FA Güstrow zum einem die Daten der erledigten IFG Anfragen noch nicht anonymisiert hatte und eine Zweckänderung der Daten von den IFG – Anfragen hinzu -welchen Zwecken auch immer- durchgeführt hat. Zugleich lag keine Datenschutzerklärung des FA Güstrow vor, die Bezug nahm auf die IFG – Anfragen. Die Datenschutzerklärung auf welche das FA Hinwies, hatten nur steuerlichen Charakter.\r\nDas Finanzgericht bat mich nun um die Übersendung der IFG – Anfragen bzw. Einwilligung zur Anforderung der IFG beim FA Güstrow zu dem Klageverfahren. Da jedoch in den IFG-Anfragen durch Ihr Haus sehr erfolgreich vermittelt wurde, sind personenbezogene Daten von handelnden Personen Ihres Hauses in den Akten enthalten, die zum Finanzgericht gehen würden. \r\nDa diese Datenverarbeitung nicht mehr von den Zwecken der Vermittlung bei IFG-Anfragen gedeckt ist, sondern der Zweck nunmehr die Durchführung eines streitigen Verfahrens vor Gericht ist, bin ich bei meiner Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zweckänderung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Weitergabe der personenbezogenen Daten an das Finanzgericht ist. \r\nDie Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 uAbs 1 lit. f) DSGVO kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die informationelle Selbstbestimmung Ihrer Mitarbeiter:innen höher wiegt, als die Durchführung des Gerichtsverfahrens und das verbundene Informationsbedürfnis des Gerichts.\r\nDaher bleibt mir nur, dass ich die handelnden Personen, welche untrennbar mit den Vermittlungsverfahren verbunden sind, nach der Einwilligung zu Fragen, ob ich diese personenbezogenen Daten in einem Gerichtsverfahren verwenden darf. Das Konvolut der Anfragen bezieht sich dabei auf die Personen deren Einwilligung ich benötige.\r\nEs handelt sich also nicht um eine Petition um IFG Sinne, sondern um die schlichte Anfrage ob ich die personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken verwenden darf, als Sie mir bekannt geworden sind.\r\n\r\nBeste Grüße\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 307248\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/307248/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Re: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]"
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"\ngerne stelle ich kurz den Sachverhalt dar.\r\nIch hatte beim FA Güstrow diverse IFG-Anfragen durchgeführt. Diese IFG-Anfragen wurden vom FA Güstrow auch beantwortet. \r\nDanach folgte eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO beim BfDI, da sich aus meiner Sicht fragen bezüglich der Datenverarbeitung sowie der TOMs beim FA Güstrow stellten, die einer Prüfung durch den BfDI bedürfen könnten.\r\nIm Rahmen dieser Überprüfung hat der BfDI das FA Grüstrow angeschrieben. In dem Anschreiben des BfDI fanden sich keine Hinweise auf den Beschwerdeführer.\r\nNach einiger Zeit habe ich dann beim FA Güstrow eine weitere IFG – Anfrage nach dem Schriftverkehr mit dem BfDI durchgeführt. Das FA Güstrow hat diese Anfrage korrekt beantwortet.\r\nIn der Antwort des FA Güstrow an den BfDI fand sich dann mein Name. Zugleich fand sich ein Schriftsatz an das Finanzministerium M-V in dem ebenfalls mein Name im Klartext erwähnt wurde.\r\nDaraufhin habe ich eine Klage beim Finanzgericht eingereicht, da das FA Güstrow zum einem die Daten der erledigten IFG Anfragen noch nicht anonymisiert hatte und eine Zweckänderung der Daten von den IFG – Anfragen hinzu -welchen Zwecken auch immer- durchgeführt hat. Zugleich lag keine Datenschutzerklärung des FA Güstrow vor, die Bezug nahm auf die IFG – Anfragen. Die Datenschutzerklärung auf welche das FA Hinwies, hatten nur steuerlichen Charakter.\r\nDas Finanzgericht bat mich nun um die Übersendung der IFG – Anfragen bzw. Einwilligung zur Anforderung der IFG beim FA Güstrow zu dem Klageverfahren. Da jedoch in den IFG-Anfragen durch Ihr Haus sehr erfolgreich vermittelt wurde, sind personenbezogene Daten von handelnden Personen Ihres Hauses in den Akten enthalten, die zum Finanzgericht gehen würden. \r\nDa diese Datenverarbeitung nicht mehr von den Zwecken der Vermittlung bei IFG-Anfragen gedeckt ist, sondern der Zweck nunmehr die Durchführung eines streitigen Verfahrens vor Gericht ist, bin ich bei meiner Prüfung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zweckänderung keine wirksame Rechtsgrundlage für die Weitergabe der personenbezogenen Daten an das Finanzgericht ist. \r\nDie Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 uAbs 1 lit. f) DSGVO kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die informationelle Selbstbestimmung Ihrer Mitarbeiter:innen höher wiegt, als die Durchführung des Gerichtsverfahrens und das verbundene Informationsbedürfnis des Gerichts.\r\nDaher bleibt mir nur, dass ich die handelnden Personen, welche untrennbar mit den Vermittlungsverfahren verbunden sind, nach der Einwilligung zu Fragen, ob ich diese personenbezogenen Daten in einem Gerichtsverfahren verwenden darf. Das Konvolut der Anfragen bezieht sich dabei auf die Personen deren Einwilligung ich benötige.\r\nEs handelt sich also nicht um eine Petition um IFG Sinne, sondern um die schlichte Anfrage ob ich die personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken verwenden darf, als Sie mir bekannt geworden sind.\r\n\r\nBeste Grüße\r\n"
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"subject": "Re: Fwd: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]",
"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\nvielen Dank für Ihre Mail und Ihre Erläuterungen zu Ihrer Anfrage.\n\nBezüglich der betroffenen IFG-Anfragen, bei denen ich für Sie vermittelt \nhabe und mein höchstpersönlicher Name sowie meine dienstlichen \nKontaktdaten auftauchen, gebe ich Ihnen hiermit die Erlaubnis zur \nVerwendung in dem genannten Gerichtsverfahren. Die Unkenntlichmachung \nmeiner personenbezogenen Daten erachte ich in diesem Zusammenhang nicht \nfür notwendig.\n\nNach meiner Recherche betreffen die von Ihnen aufgeführten \nAnfragenummern von FragDenStaat folgende Verfahren beim LfDI: \n5.8.1.016/190 und 5.8.1.016/192\n\nSollten Sie noch Fragen zu den Verfahren haben, stehe ich Ihnen gerne \nzur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Re: Fwd: Fwd: Rechtstreit mit dem Finanzamt Güstrow Anfrage „Schriftverkehr und alle internen Schreiben, Abstimmungen, Besprechungsprtokolle, eMails zum und vom BfDI“ [#307248]"
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"\n\nvielen Dank für Ihre Mail und Ihre Erläuterungen zu Ihrer Anfrage.\n\nBezüglich der betroffenen IFG-Anfragen, bei denen ich für Sie vermittelt \nhabe und mein höchstpersönlicher Name sowie meine dienstlichen \nKontaktdaten auftauchen, gebe ich Ihnen hiermit die Erlaubnis zur \nVerwendung in dem genannten Gerichtsverfahren. Die Unkenntlichmachung \nmeiner personenbezogenen Daten erachte ich in diesem Zusammenhang nicht \nfür notwendig.\n\nNach meiner Recherche betreffen die von Ihnen aufgeführten \nAnfragenummern von FragDenStaat folgende Verfahren beim LfDI: \n5.8.1.016/190 und 5.8.1.016/192\n\nSollten Sie noch Fragen zu den Verfahren haben, stehe ich Ihnen gerne \nzur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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