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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Über die Warn-App \"KATWARN\" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:\r\n\r\n\"\r\nRostocker Warntag! - Stadt Rostock\r\nDie örtliche Gefahrenabwehrbehörde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gibt bekannt:\r\nIn der Hanse- und Universitätsstadt Rostock findet in der Zeit von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr ein Sirenenprobealarm statt.\r\nEs erfolgen dabei im zeitlichen Abstand die Warnsignale \"Warnung\" (11:00 Uhr), \"Feuer\" (11:10 Uhr) und \"Entwarnung\" (11:20 Uhr).\r\nEs besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Im Fall einer realen Schadenslage erhalten Sie an dieser Stelle relevante Informationen zum Schadensereignis und entsprechende Verhaltensanweisungen.\r\nWeiterhin können Sie sich über Fernseh- bzw. Rundfunkmedien und die Internetpräsenzen von regionalen Nachrichtenanbietern informieren.\r\nWeitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt erhalten Sie unter folgendem Link: www.rostock.de/warnung und https://rathaus.rostock.de/feuerwehr\r\nHalten Sie die Notrufnummern von Feuerwehr und Polizei für Notrufe frei.\r\nHanse- und Universitätsstadt Rostock\r\nAmt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz\r\nErich-Schlesinger-Straße 24\r\nBBK-ISC-008 BBK-ISC-009 BBK-ISC-010 BBK-ISC-012 BBK-ISC-082 shortCode:BBK-ISC-082\r\n06.04.2024 11:00\r\n\"\r\n\r\nund\r\n\r\n\"\r\nEntwarnung: Rostocker Warntag! - Stadt Rostock\r\nDies ist die Entwarnung zur Warnung \"Rostocker Warntag! - Stadt Rostock\" vom 06.04.2024 11:20:42 gesendet durch LS Rostock vS/E, krsfr. Stadt (DEU, MV). Die Warnung ist aufgehoben.\r\nDie örtliche Gefahrenabwehrbehörde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gibt bekannt:\r\nIn der Hanse- und Universitätsstadt Rostock findet in der Zeit von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr ein Sirenenprobealarm statt.\r\nEs erfolgen dabei im zeitlichen Abstand die Warnsignale \"Warnung\" (11:00 Uhr), \"Feuer\" (11:10 Uhr) und \"Entwarnung\" (11:20 Uhr).\r\nEs besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Im Fall einer realen Schadenslage erhalten Sie an dieser Stelle relevante Informationen zum Schadensereignis und entsprechende Verhaltensanweisungen.\r\nWeiterhin können Sie sich über Fernseh- bzw. Rundfunkmedien und die Internetpräsenzen von regionalen Nachrichtenanbietern informieren.\r\nWeitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt erhalten Sie unter folgendem Link: www.rostock.de/warnung und https://rathaus.rostock.de/feuerwehr\r\nHalten Sie die Notrufnummern von Feuerwehr und Polizei für Notrufe frei.\r\nHanse- und Universitätsstadt Rostock\r\nAmt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz\r\nErich-Schlesinger-Straße 24\r\nBBK-ISC-008 BBK-ISC-009 BBK-ISC-010 BBK-ISC-012 BBK-ISC-082 shortCode:BBK-ISC-082\r\n06.04.2024 11:21\r\n\"\r\n\r\n\r\nMein Anliegen:\r\n\r\nBitte stellen Sie den Ergebnisbericht des Rostocker Warntags am 06.04.24 zur Verfügung.\r\n\r\nVielen Dank.",
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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Rundfunkmedien und die Internetpräsenzen von regionalen Nachrichtenanbietern informieren.\r\nWeitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt erhalten Sie unter folgendem Link: www.rostock.de/warnung und https://rathaus.rostock.de/feuerwehr\r\nHalten Sie die Notrufnummern von Feuerwehr und Polizei für Notrufe frei.\r\nHanse- und Universitätsstadt Rostock\r\nAmt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz\r\nErich-Schlesinger-Straße 24\r\nBBK-ISC-008 BBK-ISC-009 BBK-ISC-010 BBK-ISC-012 BBK-ISC-082 shortCode:BBK-ISC-082\r\n06.04.2024 11:00\r\n\"\r\n\r\nund\r\n\r\n\"\r\nEntwarnung: Rostocker Warntag! - Stadt Rostock\r\nDies ist die Entwarnung zur Warnung \"Rostocker Warntag! - Stadt Rostock\" vom 06.04.2024 11:20:42 gesendet durch LS Rostock vS/E, krsfr. Stadt (DEU, MV). Die Warnung ist aufgehoben.\r\nDie örtliche Gefahrenabwehrbehörde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gibt bekannt:\r\nIn der Hanse- und Universitätsstadt Rostock findet in der Zeit von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr ein Sirenenprobealarm statt.\r\nEs erfolgen dabei im zeitlichen Abstand die Warnsignale \"Warnung\" (11:00 Uhr), \"Feuer\" (11:10 Uhr) und \"Entwarnung\" (11:20 Uhr).\r\nEs besteht keine Gefahr für die Bevölkerung. Im Fall einer realen Schadenslage erhalten Sie an dieser Stelle relevante Informationen zum Schadensereignis und entsprechende Verhaltensanweisungen.\r\nWeiterhin können Sie sich über Fernseh- bzw. 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Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308194\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308194/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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