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"description": "Guten Tag, \r\nich bitte Sie freundlich mir folgende Informationen zuzusenden:\r\n1\tAnzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus [Ort/Kreis] der letzten fünf Jahre (2019 - 2023). Bitte unterteilen in a) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, b) Anzahl abgebrochene Abschiebungen + Grund.\r\n2\tBitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg. \r\n3\tWie viele der Abschiebungen wurden per Charter, Mini-Charter, Linienflug (begleitet/unbegleitet) durchgeführt?\r\n4\tBitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen).\r\n5\tBei wie vielen Abschiebungen kam es zur Anwendung von Zwangsmitteln? Bitte nach eingesetztem Zwangsmittel unterscheiden und Gründe nennen.\r\n6\tBei wie vielen der Abschiebungen, bei denen es zum Einsatz von Zwangsmitteln kam, waren Minderjährige anwesend? Wurden Zwangsmittel bei Minderjährigen eingesetzt, bitte Gründe nennen.\r\n7\tBei wie vielen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen kam es zu selbstverletzendem/ fremdgefährdendem Verhalten. Wurden daraufhin medizinische/psychiatrische Dienste einbezogen?\r\n8\tWie viele der Abschiebungen wurden zur Nachtzeit (22-6 Uhr) durchgeführt, in wie vielen waren Minderjährige anwesend? \r\n9\tWie viele Familien wurden getrennt? Bitte in vollzogene Abschiebung, Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam unterscheiden, sowie Gründe nennen. \r\n10\tWie viele Minderjährige wurden unbegleitet / im Familienverbund abgeschoben? \r\n12\tBei wie vielen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wurde ein Arzt, eine Ärztin dazu gebucht? Gründe bitte angeben.\r\n14\tWie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger.\r\nWie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren.\r\n15\tWie viele Abgeschobene wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. Wo wurden die Personen inhaftiert: Behörden, Schule, Arbeit, Kindergarten, eigene Wohnung, Wohnung Dritter?\r\nWie viele der Inhaftierungen wurden im Nachgang von Gerichten/ABH für rechtswidrig erklärt? Bitte Gründe + gerichtliche Instanz/feststellende Behörde nennen. \r\nBei Festnahmen in der Ausländerbehörde/Sozialamt/andere Behörde: warum hielt sich die Person dort auf?\r\n16\tWie viele Personen die in Haft/Gewahrsam genommen wurden, mussten wieder entlassen werden? Bitte Gründe angeben.\r\n17\tWie viele der abgeschobenen Personen sind besonders schutzbedürftig gem. Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie? Wie viele besonders schutzbedürftige Personen wurden vor ihrer Abschiebung inhaftiert?\r\n18\tWie viele Personen haben welche geförderte Rückkehrprogramme in Anspruch genommen? Wie viele Personen sind ohne Förderungen ausgereist? Bitte die zehn häufigsten Zielländer der selbstorganisierten Ausreisen angeben.\r\n19\tWie viele Einreise-/Aufenthaltsverbote wurden im Zuge von Abschiebungen verhängt, bitte Zeitraum der Verbote angeben? \r\n20\tWie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde?\r\n21\tWie viele der Abschiebungen fanden aus Erstaufnahmen des Landes, kommunalen Sammelunterkünften, Privatwohnungen statt?\r\n\r\nUm eine Vergleichbarkeit möglich zu machen wird diese Anfrage nun jedes Jahr im 2. Quartal gestellt, insofern die Behörde diese Informationen nicht schon anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich macht.\r\nBitte stellen Sie die Antwort digital, wahlweise als Excel Tabelle oder pdf, zur Verfügung. Falls dies nicht möglich ist, kontaktieren Sie mich bitte um einen Übertragungsweg zu vereinbaren. \r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. 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"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_start": "Antrag nach dem LTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]",
"content": "Guten Tag, \r\nich bitte Sie freundlich mir folgende Informationen zuzusenden:\r\n1\tAnzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus [Ort/Kreis] der letzten fünf Jahre (2019 - 2023). Bitte unterteilen in a) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, b) Anzahl abgebrochene Abschiebungen + Grund.\r\n2\tBitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg. \r\n3\tWie viele der Abschiebungen wurden per Charter, Mini-Charter, Linienflug (begleitet/unbegleitet) durchgeführt?\r\n4\tBitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen).\r\n5\tBei wie vielen Abschiebungen kam es zur Anwendung von Zwangsmitteln? Bitte nach eingesetztem Zwangsmittel unterscheiden und Gründe nennen.\r\n6\tBei wie vielen der Abschiebungen, bei denen es zum Einsatz von Zwangsmitteln kam, waren Minderjährige anwesend? Wurden Zwangsmittel bei Minderjährigen eingesetzt, bitte Gründe nennen.\r\n7\tBei wie vielen Abschiebungen bzw. Abschiebeversuchen kam es zu selbstverletzendem/ fremdgefährdendem Verhalten. Wurden daraufhin medizinische/psychiatrische Dienste einbezogen?\r\n8\tWie viele der Abschiebungen wurden zur Nachtzeit (22-6 Uhr) durchgeführt, in wie vielen waren Minderjährige anwesend? \r\n9\tWie viele Familien wurden getrennt? Bitte in vollzogene Abschiebung, Abschiebungshaft/Ausreisegewahrsam unterscheiden, sowie Gründe nennen. \r\n10\tWie viele Minderjährige wurden unbegleitet / im Familienverbund abgeschoben? \r\n12\tBei wie vielen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wurde ein Arzt, eine Ärztin dazu gebucht? Gründe bitte angeben.\r\n14\tWie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger.\r\nWie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren.\r\n15\tWie viele Abgeschobene wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. Wo wurden die Personen inhaftiert: Behörden, Schule, Arbeit, Kindergarten, eigene Wohnung, Wohnung Dritter?\r\nWie viele der Inhaftierungen wurden im Nachgang von Gerichten/ABH für rechtswidrig erklärt? Bitte Gründe + gerichtliche Instanz/feststellende Behörde nennen. \r\nBei Festnahmen in der Ausländerbehörde/Sozialamt/andere Behörde: warum hielt sich die Person dort auf?\r\n16\tWie viele Personen die in Haft/Gewahrsam genommen wurden, mussten wieder entlassen werden? Bitte Gründe angeben.\r\n17\tWie viele der abgeschobenen Personen sind besonders schutzbedürftig gem. Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie? Wie viele besonders schutzbedürftige Personen wurden vor ihrer Abschiebung inhaftiert?\r\n18\tWie viele Personen haben welche geförderte Rückkehrprogramme in Anspruch genommen? Wie viele Personen sind ohne Förderungen ausgereist? Bitte die zehn häufigsten Zielländer der selbstorganisierten Ausreisen angeben.\r\n19\tWie viele Einreise-/Aufenthaltsverbote wurden im Zuge von Abschiebungen verhängt, bitte Zeitraum der Verbote angeben? \r\n20\tWie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde?\r\n21\tWie viele der Abschiebungen fanden aus Erstaufnahmen des Landes, kommunalen Sammelunterkünften, Privatwohnungen statt?\r\n\r\nUm eine Vergleichbarkeit möglich zu machen wird diese Anfrage nun jedes Jahr im 2. Quartal gestellt, insofern die Behörde diese Informationen nicht schon anderweitig der Öffentlichkeit zugänglich macht.\r\nBitte stellen Sie die Antwort digital, wahlweise als Excel Tabelle oder pdf, zur Verfügung. Falls dies nicht möglich ist, kontaktieren Sie mich bitte um einen Übertragungsweg zu vereinbaren. \r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und verbleibe im Namen des Flüchtlingsrat RLP e.V. mit freundlichen Grüßen und Dank\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 308351\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308351/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "WG: Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]",
"content": "Sehr geehrte Frau Gartenbach,\r\n\r\ndie von Ihnen begehrten Informationen werden von uns nicht vollumfänglich \r\nstatistisch erfasst, sodass der überwiegende Teil der Anfrage mit einem \r\nunverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zusammengetragen werden müsste.\r\n\r\nFür Amtshandlungen nach dem Landestransparenzgesetz werden gemäß § 24 \r\nLTranspG Gebühren erhoben, die nach der Landesverordnung über die Gebühren \r\nfür Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) \r\nberechnet werden. Grundsätzlich bemessen sich die Personal- und Sachkosten \r\nnach § 2 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses nach dem Zeitaufwand und \r\norientieren sich an der jeweiligen Entgeltgruppe der ermittelnden Person. \r\nFür die Erteilung einer umfangreichen schriftlichen oder elektronischen \r\nAuskunft mit umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen aufgrund eines \r\nInformationszugangsanspruchs ist jedoch ein Gebührenrahmen von 29 Euro bis \r\nzu einem Höchstsatz von 855 Euro vorgesehen (lfd. Nr. 1 der Anlage zum \r\nAllgemeinen Gebührenverzeichnis).\r\n\r\nDa zur Ermittlung der von Ihnen gewünschten Auskünfte Einsicht in die \r\nVerwaltungsakte jedes Einzelfalls genommen werden müsste, schätzen wir \r\neinen Arbeitsaufwand von mindestens 16 Stunden eines tariflich \r\nBeschäftigten (vergleichbar des dritten Einstiegsamtes für Beamtinnen und \r\nBeamte). Der derzeitige Stundensatz hierfür beträgt 19,05 Euro je \r\nangefangene Viertelstunde, also 76,20 Euro je volle Stunde, wodurch die \r\nGebühren sogar über dem Höchstsatz liegen würden. \r\n\r\nBevor die Anfrage beantwortet wird, müssten wir Ihnen daher den Höchstsatz \r\nder Gebühren in Höhe von 855 Euro in Rechnung stellen.\r\n\r\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie unter diesen Umständen an der \r\nBeantwortung Ihrer Anfrage festhalten wollen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Landeshauptstadt Mainz Bürgeramt, Ausländerangelegenheiten",
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"subject": "AW: WG: Anfrage zu Abschiebungen in Verantwortung der Ausländerbehörden des Landes Rheinland-Pfalz: ABH Mainz [#308351]",
"content": "Guten Tag << Anrede >>\r\nvielen Dank für Ihre Antwort.\r\nLeider kann ich die veranschlagten Kosten in dieser Höhe nicht übernehmen und bitte Sie daher von der Beantwortung der Anfrage in dieser Form abzusehen.\r\nDennoch möchte ich Sie bitten, zu prüfen, ob Teile der Anfrage kostenfrei im Rahmen der Erteilung \"einfacher schriftlicher Auskünfte\" (§ 24 Abs. 1 LTranspG) beantwortet werden können, da die dazu benötigten Daten zu einigen Fragen ggf. schon vorhanden sind oder sie mit geringem Aufwand zusammengestellt werden können. \r\nGerne kann ich Ihnen auch einige wenige Fragen nennen, an deren Beantwortung ich vorwiegend interessiert wäre.\r\n\r\nHerzlichen Dank und freundliche Grüße\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 308351\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308351/\n\nPostanschrift\n<< Adresse entfernt >>\nNina Gartenbach \r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nbesonderes Augenmerk liegt auf folgenden Fragen, ich danke Ihnen im Vorraus für Ihre Mühen. Falls es wieder zu erhöhtem Aufwand bei der Bearbeitung führt, stellen Sie mir bitte die Information zur Verfügung, die im Rahmen der einfachen Antwort möglich ist. \r\n1. Anzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der letzten fünf Jahre (2019-2023). Bitte unterteilen in \r\na) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, \r\nb) Anzahl abgebrochene Abschiebungen (ggf. Grund).\r\n2. Bitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins Herkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg.\r\n3. Welche Kosten sind in den Jahren 2019-2023 im Rahmen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzw. Abschiebungen Ihrer Behörde entstanden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.\r\n4. Bitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen Personen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde (Dublin/-Herkunftslandabschiebungen separat).\r\n5.Wie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in Deutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, 5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger.\r\nWie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren?\r\n6. Wie viele abgeschobene Personen wurden vorher in der GfA Ingelheim inhaftiert? Bitte Haftart angeben. \r\n7. Wie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in denen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde?\r\n\r\nErgänzend bitte ich Sie, mir, die von Ihrer Behörde ohnehin schon erhobenen Daten und Statistiken zu Abschiebungen in Verantwortung der Behörde zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nHerzlichen Dank\r\nNina Gartenbach\n\n\n\n\nAnfragenr: 308351\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/308351/\n\nPostanschrift\nNina Gartenbach\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Frau Gartenbach,\r\n\r\nnachfolgend die Antworten, soweit möglich:\r\n\r\n1. Anzahl der eingeleiteten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der letzten \r\nfünf Jahre (2019-2023). Bitte unterteilen in \r\na) Anzahl durchgeführte Abschiebungen, \r\n 2019 38\r\n 2020 10\r\n 2021 26\r\n 2022 22\r\n 2023 18\r\nb) Anzahl abgebrochene Abschiebungen (ggf. Grund).\r\n 2019 30 (Flugunwilligkeit 11, nicht angetroffen 17, zum \r\nTermin nicht erschienen 1, sonstiger Grund 1) \r\n 2020 0\r\n 2021 4 (nicht angetroffen 4)\r\n 2022 18 (Flugunwilligkeit 7, nicht angetroffen 9, \r\nsonstiger Grund 1)\r\n 2023 8 (nicht angetroffen 7, zum Termin nicht \r\nerschienen 1)\r\n\r\n2. Bitte unterscheiden in Dublin-Überstellungen, Abschiebungen ins \r\nHerkunftsland, sowie ob auf dem See-, Land- oder Luftweg.\r\n 2019 10 Dublin\r\n 29 Abschiebungen\r\n 2020 2 Dublin\r\n 8 Abschiebungen\r\n 2021 2 Dublin\r\n 24 Abschiebungen\r\n 2022 10 Dublin\r\n 12 Abschiebungen\r\n 2023 8 Dublin\r\n 10 Abschiebungen\r\nOb eine Abschiebung/Überstellung auf dem See-, Land- oder Luftwege \r\nvollzogen wird, wird nicht statistisch erfasst.\r\n\r\n3. Welche Kosten sind in den Jahren 2019-2023 im Rahmen von \r\naufenthaltsbeendenden Maßnahmen bzw. Abschiebungen Ihrer Behörde \r\nentstanden? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.\r\n 2019 44.277,17 Euro\r\n 2020 17.886,97 Euro\r\n 2021 25.838,42 Euro\r\n 2022 33.839,97 Euro\r\n 2023 27.611,07 Euro\r\nDies betrifft nur die Kosten für die erfolgten \r\nAbschiebungen/Überstellungen. Kosten für gescheiterte \r\nAbschiebungen/Überstellungen werden nicht erfasst.\r\n\r\n4. Bitte führen Sie die 10 häufigsten Nationalitäten der abgeschobenen \r\nPersonen an, sowie die 10 Staaten in die am häufigsten abgeschoben wurde \r\n(Dublin/-Herkunftslandabschiebungen separat).\r\n Nationalitäten: Afghanistan, Pakistan, Russland, Aserbaidschan, \r\nSyrien, Algerien, Türkei, Irak, Ägypten, Marokko\r\n Es erfolgt keine statistische Erfassung der Staaten, in die \r\nabgeschoben/überstellt wird.\r\n\r\n5. Wie lange haben die Personen vor ihrer Abschiebung im Durchschnitt in \r\nDeutschland gelebt: 0 – 6 Monate, 6 – 12 Monate, 1 – 3 Jahre, 3 – 5 Jahre, \r\n5 – 10 Jahre, 10 Jahre oder länger.\r\nWie viele der abgeschobenen Personen sind in Deutschland geboren?\r\n Dies wird nicht statistisch erfasst. Die Auswertung wäre nur mit \r\neinem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich.\r\n\r\n6. Wie viele abgeschobene Personen wurden vorher in der GfA Ingelheim \r\ninhaftiert? Bitte Haftart angeben.\r\n 2019 0\r\n 2020 0\r\n 2021 8 \r\n 2022 0\r\n 2023 Aufgrund der geringen Personenanzahl kann hier \r\nkeine Auskunft gegeben werden, da ggf. eine Identifizierung möglich wäre.\r\nIn der statistischen Erfassung wird nicht zwischen Ausreisegewahrsam und \r\nAbschiebungshaft unterschieden.\r\n\r\n7. Wie viele der abgeschobenen Personen hätten Anspruch auf eine \r\nAufenthaltserlaubnis nach 25a, 25b, 104c AufenthG gehabt? Gab es Fälle in \r\ndenen trotz eines bereits eingereichten Antrags abgeschoben wurde?\r\n Dies wird nicht statistisch erfasst. Die Auswertung wäre nur mit \r\neinem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich.\r\n Einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG \r\nkann niemand gehabt haben, da wir diesbezüglich angewiesen waren, von \r\naufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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