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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p><strong>Anfragen erfordern Schriftform</strong></p>\n<ul>\n<li>IFG-Anfragen an Behörden in Mecklenburg-Vorpommern müssen schriftlich mit Unterschrift gestellt werden. Wir können für Sie ein Fax versenden, wenn Sie Ihre Unterschrift bei uns hinterlegen. Falls Sie das noch nicht getan haben, werden wir Sie dazu auf Ihrer Anfrageseite auffordern.</li>\n</ul>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"subject": "Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]",
"content": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nhiermit bitte ich um eine Liste/Statistik, zur Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017.\r\n\r\nAus jener Auflistung sollten die einzelnen Tatvorwürfe nach StGB sowie die Verfahrensausgänge ersichtlich bzw. erkennbar sein.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"subject": "WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nin Bezug auf Ihre unten angefügte E-Mail vom 28. Juni 2018, in der Sie den Zugang zu einer Liste/Statistik über die Anzahl der Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2014, 2015, 2016 und 2017 begehren, weise ich zunächst darauf hin, dass weder das Landesumweltinformationsgesetz, noch das Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation einschlägig sind. \n\nZudem sind bei eröffnetem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes M-V nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG M-V Anträge schriftlich (unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift) oder zur Niederschrift zu stellen. Die Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung in elektronischer Form, also einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, ist gegenwärtig noch kein Zugang vorgesehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz M-V). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag in schriftlicher Form einzureichen, wobei ein per Fax übersandter unterzeichneter Antrag mit zustellungsfähiger Anschrift genügt.\n\nUngeachtet dessen wird Ihr Antrag voraussichtlich abgelehnt werden. Sie begehren Zugang zu Informationen, die von den jeweiligen Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörden erhoben wurden. Für diese ist gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 IFG M-V bereits der Anwendungsbereich des IFG M-V nicht eröffnet.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\ngerne lasse ich Ihnen den Antrag über andere Wege zukommen.\r\nBitte teilen Sie mir dazu eine Faxnummer oder De-Mail-Adresse mit. \r\nIch gehe davon aus, dass bei einer De-Mail keine Unterschrift notwendig ist, oder?\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31346\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]"
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Automatische Antwort: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]",
"content": "Ich bin derzeit nicht im Haus. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Frau Drzisga <<E-Mail-Adresse>> oder Herrn Ihring <<E-Mail-Adresse>>\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Automatische Antwort: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]"
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"Ich bin derzeit nicht im Haus. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an Frau Drzisga "
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
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"subject": "AW: WG: Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 [#31346]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ngern können Sie Ihren Antrag per Fax an folgende Nummer senden: +49 385 588482-2409.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich habe Ihnen nun ein Fax zugesandt. -Können Sie einen Eingang bestätigen?\r\nDa meine Identität mit dem Fax bestätigt sein dürfte, bitte ich Sie um Beantwortung auf dieser Plattform.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31346\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nIhr Fax ist am 9. Juli 2018 um 20:22 Uhr eingegangen. Zur Bescheiderstellung benötige ich jedoch, wie bereits mit E-Mail vom 3.Juli 2018 dargestellt, eine zustellungsfähige Anschrift.\r\n\r\nDarüber hinaus bitte ich für den Fall einer Veröffentlichung dieses Vorgangs zu gewährleisten, dass als Absender nur das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ohne Namenszusatz benannt wird.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: Zusendung eines Faxes - Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nmeine zustellfähige Anschrift befindet sich auf der 2. Seite des Faxes, im Bereich meiner Unterschrift.\r\n\r\nIhre Bitte kann ich durchaus nachvollziehen und werde dies beachten und die gewissen Schwärzungen anwenden.\r\n...\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31346\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ [#31346] [#31346]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/31346\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da es aus meiner Sicht keine Rolle spielt, dass die angefragte Statistik von den jeweiligen Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde erhoben wurde.\nAufgrund der Tatsache, dass das Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde der Landespolizei fungiert, gehe ich davon aus, dass die Polizeidienststellen solch eine Statistik auf Anordnung des Ministeriums führen.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31346\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns“ (#31346)",
"content": "Unser Az.: 5.8.1.004/016/2018-07735\n\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhr Antrag auf Vermittlung ist bei uns eingegangen.\n\nIch habe mich an das Ministerium für Inneres und Europa M-V gewandt und\nden Antrag gestellt, das Verwaltungsverfahren ruhen zu lassen, bis wir\nuns geäußert haben.\n\nIch stelle Ihnen anheim, vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid des\nMinisteriums vom 11.07.2018 einzulegen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"Vermittlung bei Anfrage „Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns“ (#31346)"
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"Unser Az.: 5.8.1.004/016/2018-07735\n\n\nSehr "
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"\n\nIhr Antrag auf Vermittlung ist bei uns eingegangen.\n\nIch habe mich an das Ministerium für Inneres und Europa M-V gewandt und\nden Antrag gestellt, das Verwaltungsverfahren ruhen zu lassen, bis wir\nuns geäußert haben.\n\nIch stelle Ihnen anheim, vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid des\nMinisteriums vom 11.07.2018 einzulegen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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{
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"subject": "Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 , Bescheid vom 11.07.2018",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nbezugnehmend auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen ergänzend mit, dass keine derartige Statistik beim Ministerium für Inneres und Europa M-V vorhanden ist.\n\nDer Bescheid vom 11.07.2018 bleibt unverändert bestehen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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[
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"Strafverfahren gegen Polizisten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern [#31346] - Ihre E-Mail vom 28.06.2018 , Bescheid vom 11.07.2018"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\n\nbezugnehmend auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen ergänzend mit, dass keine derartige Statistik beim Ministerium für Inneres und Europa M-V vorhanden ist.\n\nDer Bescheid vom 11.07.2018 bleibt unverändert bestehen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern",
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"id": 103398,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-gegen-polizisten-der-landespolizei-mecklenburg-vorpommern/#nachricht-103398",
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"timestamp": "2018-09-05T13:17:53+02:00",
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"sender": "Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern",
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