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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc.\r\n\r\nIch frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden:\r\n\r\n1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:\r\na) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung,\r\nb) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt),\r\nc) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger),\r\nd) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern),\r\ne) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern).\r\n\r\n2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e).\r\n\r\n3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren.\r\n\r\n4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.\r\n\r\n5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports.\r\n\r\nRein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66).\r\n\r\nSchwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen.\r\n\r\nNach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen.",
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"Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc.\r\n\r\nIch frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden:\r\n\r\n1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:\r\na) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung,\r\nb) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt),\r\nc) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger),\r\nd) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern),\r\ne) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern).\r\n\r\n2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e).\r\n\r\n3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren.\r\n\r\n4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.\r\n\r\n5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports.\r\n\r\nRein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66).\r\n\r\nSchwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen.\r\n\r\nNach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen."
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG SH zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2020 – 11 B 25/20; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem IZG-SH\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 4 Abs. 2 IZG-SH und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§9.1.1: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, Verteidigung, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§9.1.2: nachteilige Auswirkungen auf Beziehungen zum Bund oder einem anderen Land\r\n§9.1.3: nachteilige Auswirkungen auf Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen\r\n§9.1.4: nachteilige Auswirkungen auf Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§9.1.5: nachteilige Auswirkungen auf Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6\r\n§9.2.1: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§9.2.2: Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses erforderlich sind\r\n§9.2.3: Antrag ist bei einer Stelle gestellt, die nicht über die gewünschten Informationen verfügt\r\n§9.2.4: Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§9.2.5: Antrag ist zu unbestimmt und wirk nicht innterhalb einer angemessenen Frist präzisiert\r\n§10.1.1: personenbezogene Daten würden offenbart, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist\r\n§10.1.2: Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, würden verletzt\r\n§10.1.3: Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse würden zugänglich gemacht werden oder die Informationen unterliegen dem Steuer- oder Statistikgeheimnis\r\n§10.1.4: die Interessen einer Person würden beeinträchtigt werden, die die beantragte Information der informationspflichtigen Stelle freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"title": "Fragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen",
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"content": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nDie folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc.\r\n\r\nIch frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden:\r\n\r\n1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:\r\na) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung,\r\nb) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt),\r\nc) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger),\r\nd) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern),\r\ne) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern).\r\n\r\n2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e).\r\n\r\n3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren.\r\n\r\n4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.\r\n\r\n5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports.\r\n\r\nRein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66).\r\n\r\nSchwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen.\r\n\r\nNach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen.\n\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313847\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313847/\n\nPostanschrift\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Fragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen [#313847]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen“ vom 25.07.2024 (#313847) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen [#313847]\r\n> Datum: \t25. Juli 2024, 11:12\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Dataport\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc.\r\n> \r\n> Ich frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden:\r\n> \r\n> 1. 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Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e).\r\n> \r\n> 3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren.\r\n> \r\n> 4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.\r\n> \r\n> 5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports.\r\n> \r\n> Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66).\r\n> \r\n> Schwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen.\r\n> \r\n> Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). 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Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313847\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313847/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Sehr << Antragsteller:in >>\n\r\ndie Bearbeitung Ihrer Anfrage konnte noch nicht abgeschlossen werden und wird noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Wir dürfen Sie höflich noch ein wenig Geduld bitten. Wir kommen sodann auf den Vorgang so schnell wie möglich unaufgefordert zurück.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: [EXTERN] AW: Fragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen [#313847]",
"content": "Guten Tag,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Fragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen“ vom 25.07.2024 (#313847) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten.\r\n\r\nIhre Antwort vom 29.08.2024 auf meine Erinnerung vom 27.08.2024 beinhaltet weder eine Begründung für die Verzögerung noch eine Sachstandsmitteilung bezüglich der Anfrage. Ich möchte sie daher bitten, eben diese Informationen unverzüglich nachzureichen und meine Anfrage noch im September 2024 vollumfänglich zu beantworten. Andernfalls werde ich weitere rechtliche Schritte einreichen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tFragen zur Durchführung des Projekts \"Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung\" für die Stadt Bremen [#313847]\r\n> Datum: \t25. Juli 2024, 11:12\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Dataport\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag, \r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> Die folgende Anfrage bezieht sich auf das Projekt „Neuausrichtung von Verwaltungsprozessen im Bereich Kindertagesbetreuung“ der Senatorin für Kinder und Bildung („SKB“) in Bremen, welches ab 2018 in Verbindung mit Dataport in Bremen umgesetzt wurde. Die Anfrage bezieht sich darüber hinaus auf alle direkten und indirekten Leistungen Dataports im Zusammenhang mit dem Projekt, die im Verlauf des Projekts oder im Anschluss daran, aufbauend auf den Arbeiten des Projekts, getätigt wurden oder werden. Dies schließt auch Leistungen ein, die nicht im Rahmen des Projekts geleistet wurden oder werden, jedoch unterstützend für, ergänzend zu oder begleitend neben den Leistungen des Projekts von Datport erbracht wurden oder werden, soweit diese auf Arbeitsergebnisse des Projekts aufbauen, ergänzen, erweitern, modifizieren oder nutzen etc.\r\n> \r\n> Ich frage vor diesem Hintergrund die Zurverfügungstellung der folgenden Informationen an, über die Dataport verfügt. Die Daten sollen aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren für die Jahre 2018 bis 2023 bereitgestellt werden:\r\n> \r\n> 1. Nennung aller Angebote und Angebotspreise für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB erbracht haben, aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:\r\n> a) Beratung/Projektkoordination/Projektleitung,\r\n> b) Hosting/Serverbetrieb/Technische Leistungen für den Einsatz von Software (selbst und/oder von Dritten erstellt),\r\n> c) Anwenderbetreuung/Support/Help-Desk (für Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie für Nutzer/Bürger),\r\n> d) Mieten/Lizenzen/Kaufpreise für Software von Dritten (aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern),\r\n> e) Programmierung/Softwareentwicklung/Test/Implementierung von Softwareerweiterungen, Komponenten, Systemen, Schnittsellen etc. (von Dataport selbst und/oder durch Dritte geleistet, aufgeschlüsselt nach Rechnungstellern).\r\n> \r\n> 2. Nennung aller Rechnungen und Rechnungsbeträge für Dientleistungen, die Dataport oder Subunternehmen gegenüber der SKB in Rechnung gestellt haben, aufgeschlüsselt nach gleicher Systematik wie unter Punkt 1, Abs. a) bis e).\r\n> \r\n> 3. Nennung aller Kosten und Rechnungsbeträge für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren.\r\n> \r\n> 4. Nennung der Firmen bzw. der Personen, die zur Abgabe eines Angebots für Ausschreibungen aufgefordert wurden, sowie Nennung der Firmen bzw. der Personen, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.\r\n> \r\n> 5. Nennung aller von Dataport vorgesehenen Dienstleistungen im Rahmen der Fortführung des Projekts inklusive der dafür vorgesehenen Personalstellen auf Seiten Dataports.\r\n> \r\n> Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 10 Nr. 3 IZG-SH nur dann einen Grund zur Verweigerung der Bekanntgabe darstellen können, sofern diese private Interessen betreffen. Bei Dataport handelt es sich jedoch um eine Anstalt öffentlichen Rechts, die sich nicht auf den Schutz von etwaigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen kann (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2005 – 4 LB 26/04 und VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.03.2015 – 8 A 8/14, Rn. 66).\r\n> \r\n> Schwärzungen werden als (teilweise) Ablehnung des Antrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 IZG-SH gewertet. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 IZG-SH ist auch diese Entscheidung zu begründen.\r\n> \r\n> Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IZG-SH bitte ich ausdrücklich darum, die Informationen via E-Mail zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n> \r\n> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> \r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 313847\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/313847/\r\n> \r\n> Postanschrift\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> << Adresse entfernt >>\r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 313847\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/313847/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"\n\r\nanliegend überreichen wir Ihnen unseren Bescheid vom 30.09.2024 zu Ihrer IZG-Anfrage vom 25.Juli 2024 und der Auftragsnr.: 313847 mit der Bitte um Kenntnisnahme.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Dataport",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-09-30T16:50:04.242858+02:00"
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