HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"id": 31417,
"url": "/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 50.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"id": 11,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG)",
"slug": "aig-bbguig-vig-brandenburg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/aig-bbguig-vig-brandenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/10/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/148/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, soll es in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden gekommen sein, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben.\r\n\r\nSenden Sie mir bitte Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs zwischen Theaterleitung und Beschäftigten des Theaters auf der einen Seite und des Ministeriums auf der anderen Seite. Zudem erbitte ich Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs innerhalb des Ministerium, die in Zusammenhang mit dem Konflikt und der Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors stehen.",
"redacted_description": [
[
false,
"Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, soll es in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden gekommen sein, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben.\r\n\r\nSenden Sie mir bitte Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs zwischen Theaterleitung und Beschäftigten des Theaters auf der einen Seite und des Ministeriums auf der anderen Seite. Zudem erbitte ich Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs innerhalb des Ministerium, die in Zusammenhang mit dem Konflikt und der Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors stehen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2018-08-03T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2018-09-05T13:14:37+02:00",
"created_at": "2018-07-02T09:03:12.179636+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"id": 3742,
"name": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"slug": "ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kultur",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://mwfk.brandenburg.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 183,
"name": "Kultur",
"slug": "kultur",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 186,
"name": "Forschung",
"slug": "forschung",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 199,
"name": "Wissenschaft",
"slug": "wissenschaft",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "poststelle@mwfk.brandenburg.de",
"contact": "Telefon: 0331 866-0\r\nTelefax: 0331 866-4998",
"address": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur \r\nDortustraße 36\r\n14467 Potsdam",
"fax": "+493318664998",
"request_note": "",
"number_of_requests": 77,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3742/ministerium-fur-wissenschaft-forschung-und-kultur/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"id": 3,
"name": "Brandenburg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "brandenburg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/brandenburg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/13/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/",
"id": 11,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG)",
"slug": "aig-bbguig-vig-brandenburg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/aig-bbguig-vig-brandenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/10/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/148/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/164/",
"id": 164,
"name": "Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG)",
"slug": "pressegesetz-des-landes-brandenburg-brandenburgisches-landespressegesetz-bbgpg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1993-05-13",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/pressegesetz-des-landes-brandenburg-brandenburgisches-landespressegesetz-bbgpg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 5 Abs. 1 BbgPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Oktober 2016 – OVG 6 B 59.15; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-08",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/10/",
"id": 10,
"name": "Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)",
"slug": "aig-brandenburg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1998-03-10",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/aig-brandenburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"priority": 3,
"url": "https://bravors.brandenburg.de/gesetze/aig",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-08",
"refusal_reasons": "§4.1 (1) das Bekanntwerden des Akteninhalts die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen des Bundes oder eines anderen Landes berühren würde oder die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, zur Europäischen Union, zum Bund oder zu den Ländern beeinträchtigen könnte,\r\n§4.1 (2) durch das Bekannt werden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart würden,\r\n§4.1 (3) sich der Inhalt der Akten auf Beratungen der Landesregierung oder Arbeiten zu ihrer Vorbereitung bezieht,\r\n§4.1 (4) das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen könnte,\r\n§4.1 (5) durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die eine Behörde zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erstellt hat oder die ihr aufgrund des Verfahrens zugehen oder die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen.\r\n§4.2 (1) soweit sich der Inhalt der Akten auf den Prozeß der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nichtöffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,\r\n§4.2 (2) wenn durch das vorzeitige Bekannt werden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährdet werden könnte,\r\n§4.2 (3) wenn sie sich auf die Übermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht oder\r\n§4.2 (4) wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erheblich beeinträchtigt würde,\r\n§4.3 Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.\r\n(1) Der Antrag auf Akteneinsicht ist vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 abzulehnen, soweit\r\n§5.1 (1) hierdurch personenbezogene Daten offenbart würden,\r\n§5.1 (2) der Einsicht der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, entgegensteht oder\r\n§5.1 (3) Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Informationen werden mit Zustimmung des betroffenen Unternehmens offenbart",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/148/",
"id": 148,
"name": "Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG)",
"slug": "umweltinformationsgesetz-des-landes-brandenburg-bbguig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/umweltinformationsgesetz-des-landes-brandenburg-bbguig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Umweltinformationsgesetz (BbgUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.052102,
52.395705
]
}
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus",
"title": "Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96582/",
"id": 96582,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-96582",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-07-02T09:03:12.179636+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus [#31417]",
"content": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, soll es in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden gekommen sein, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben.\r\n\r\nSenden Sie mir bitte Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs zwischen Theaterleitung und Beschäftigten des Theaters auf der einen Seite und des Ministeriums auf der anderen Seite. Zudem erbitte ich Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs innerhalb des Ministerium, die in Zusammenhang mit dem Konflikt und der Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors stehen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus [#31417]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, soll es in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden gekommen sein, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben.\r\n\r\nSenden Sie mir bitte Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs zwischen Theaterleitung und Beschäftigten des Theaters auf der einen Seite und des Ministeriums auf der anderen Seite. Zudem erbitte ich Kopien des gesamten Schrift- und Emailverkehrs innerhalb des Ministerium, die in Zusammenhang mit dem Konflikt und der Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors stehen.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/96926/",
"id": 96926,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-96926",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-07-03T16:13:30+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Zugang Ihrer Anfrage",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nhiermit wird der Empfang Ihrer Anfrage bestätigt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Zugang Ihrer Anfrage"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nhiermit wird der Empfang Ihrer Anfrage bestätigt.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/100424/",
"id": 100424,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-100424",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-08-02T16:49:54+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Gebührenanfall",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 02.07.2018 über das Portal \"FragdenStaat.de\".\n\nFür die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese werden 50,00 Euro betragen. Bitte teilen Sie mir Ihre zustellungsfähige Adresse für die Erhebung der Gebühr mit.\n\nBegründung:\nDer Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, umfangreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden.\n\nSie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt.\nDie Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig.\n\nFür die Erhebung der Gebühr ist Ihre zustellungsfähige Adresse erforderlich.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Gebührenanfall"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 02.07.2018 über das Portal \"FragdenStaat.de\".\n\nFür die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese werden 50,00 Euro betragen. Bitte teilen Sie mir Ihre zustellungsfähige Adresse für die Erhebung der Gebühr mit.\n\nBegründung:\nDer Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, umfangreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden.\n\nSie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt.\nDie Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig.\n\nFür die Erhebung der Gebühr ist Ihre zustellungsfähige Adresse erforderlich.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/100426/",
"id": 100426,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-100426",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"status": null,
"timestamp": "2018-08-02T17:30:51.642618+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Gebührenanfall [#31417]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei schicke ich Ihnen meine Postanschrift für den Gebührenbescheid.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Gebührenanfall [#31417]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nanbei schicke ich Ihnen meine Postanschrift für den Gebührenbescheid.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/101234/",
"id": 101234,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-101234",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": true,
"is_draft": false,
"kind": "post",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-08-03T15:16:41.753667+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/40962/",
"id": 40962,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/101234/",
"name": "auskunft_staatstheater_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 6987270,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/101234/anhang/auskunft_staatstheater_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-101234",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/101234/auskunft_staatstheater_geschwaerzt.pdf?token=1tukXV%3A8vOeYmo1kY-20IAzFMg_BMg2Twd4fJM3wqq7PGxrAIs",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/100523/",
"id": 100523,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-100523",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3742/",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-08-03T15:58:40+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Auskunftserteilung",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\nSie baten mit E-Mail von 02. Juli 2018 über das Portal FragdenStaat.de um die Zusendung von Kopien des Schrift- und Emailverkehrs zu Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben einschließlich der internen Kommunikation, insoweit auch zur Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors.\nDiesem Begehren kann teilweise entsprochen werden.\n\nDas Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur übt gemäß § 5 KultStG die Rechtsaufsicht über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) aus. Soweit Korrespondenz, die von Ihrem Einsichtsbegehren erfasst sein könnte, im Ministerium überhaupt vorhanden ist, handelt es sich überwiegend um Bestandteile von Vorgängen, die der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Stiftung gedient haben oder dienen. Daher ist der Antrag insoweit nach § 4 Abs. 1 Ziff. 5 AIG abzulehnen.\n\nEs kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob der Antrag auch zum Schutz überwiegend privater Interessen nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AIG abzulehnen wäre.\n\nIm Übrigen stellt Ihnen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter Aussparung der personenbezogenen Daten die Protokolle der Stiftungsratssitzungen vom 04.05.2017 und 04.12.2017 zur Verfügung, in denen die von Ihnen ersuchten Auskünfte enthalten sind. Sie werden Ihnen aufgrund Überschreitung der Kapazitätsgrenzen auf postalischem Wege zugehen.\n\nSie haben das Recht, die oder den Landesbeauftragten für Akteneinsicht anzurufen, § 11 Absatz 2 Satz 1 AIG.\n\nFür die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 GebGBbg, 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese erhebt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gegen Sie, da Sie die Amtshandlung zurechenbar veranlasst haben. Die Gebühr beträgt 50,00 Euro und ist zu zahlen an:\n\nMinisterium für Wissenschaft, Forschung und Kultur\n\nIBAN: DE76 3005 0000 7110 4028 02\n\nBitte geben Sie als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger folgendes Kassenzeichen ein:\n\n1806500016681\n\n\nDie Zahlung ist innerhalb von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens vorzunehmen.\n\nDer Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, zahlreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden.\n\nSie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt.\nDie Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.\nFalls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Auskunftserteilung"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nSie baten mit E-Mail von 02. Juli 2018 über das Portal FragdenStaat.de um die Zusendung von Kopien des Schrift- und Emailverkehrs zu Beschwerden im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Generalmusikdirektors am Staatstheater Cottbus Evan Christ, die das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erreicht haben einschließlich der internen Kommunikation, insoweit auch zur Vertragsverlängerung des Generalmusikdirektors.\nDiesem Begehren kann teilweise entsprochen werden.\n\nDas Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur übt gemäß § 5 KultStG die Rechtsaufsicht über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) aus. Soweit Korrespondenz, die von Ihrem Einsichtsbegehren erfasst sein könnte, im Ministerium überhaupt vorhanden ist, handelt es sich überwiegend um Bestandteile von Vorgängen, die der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Stiftung gedient haben oder dienen. Daher ist der Antrag insoweit nach § 4 Abs. 1 Ziff. 5 AIG abzulehnen.\n\nEs kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob der Antrag auch zum Schutz überwiegend privater Interessen nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AIG abzulehnen wäre.\n\nIm Übrigen stellt Ihnen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur unter Aussparung der personenbezogenen Daten die Protokolle der Stiftungsratssitzungen vom 04.05.2017 und 04.12.2017 zur Verfügung, in denen die von Ihnen ersuchten Auskünfte enthalten sind. Sie werden Ihnen aufgrund Überschreitung der Kapazitätsgrenzen auf postalischem Wege zugehen.\n\nSie haben das Recht, die oder den Landesbeauftragten für Akteneinsicht anzurufen, § 11 Absatz 2 Satz 1 AIG.\n\nFür die Erteilung der Auskunft fallen nach §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 GebGBbg, 1, 2 AIGGebO in Verbindung mit der Tarifstelle 1.1. Gebühren an. Diese erhebt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur gegen Sie, da Sie die Amtshandlung zurechenbar veranlasst haben. Die Gebühr beträgt 50,00 Euro und ist zu zahlen an:\n\nMinisterium für Wissenschaft, Forschung und Kultur\n\nIBAN: DE76 3005 0000 7110 4028 02\n\nBitte geben Sie als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger folgendes Kassenzeichen ein:\n\n1806500016681\n\n\nDie Zahlung ist innerhalb von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens vorzunehmen.\n\nDer Verwaltungsaufwand, der aufgrund Ihres Auskunftsersuchens ausgelöst wurde, war umfangreich. Insbesondere mussten zwischen dem Fachreferat und dem Justitiariat Abstimmungen erfolgen, zahlreiche Unterlagen gesichtet und im Hinblick auf die Datenschutzbelange der Betroffenen teilweise unkenntlich gemacht werden.\n\nSie haben die Berücksichtigung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht beantragt.\nDie Festsetzung auf die Hälfte des Höchstbeitrags ist im Hinblick auf die vorbenannten Gründe verhältnismäßig.\n\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\nGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.\nFalls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/101235/",
"id": 101235,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-101235",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"status": null,
"timestamp": "2018-08-10T15:35:11.362066+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus“ [#31417] [#31417]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/31417\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil \n\n1. Ich hatte darum gebeten, vor Aktivwerden des Ministeriums über die Höhe der anzufallenden Gebühren informiert zu werden. Das hat das Ministerium nicht getan.\n\n2. Die Kosten von 50 Euro für das Kopieren von zwei Protokollen ist unangemessen hoch. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus“ [#31417] [#31417]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/31417"
],
[
false,
"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil \n\n1. Ich hatte darum gebeten, vor Aktivwerden des Ministeriums über die Höhe der anzufallenden Gebühren informiert zu werden. Das hat das Ministerium nicht getan.\n\n2. Die Kosten von 50 Euro für das Kopieren von zwei Protokollen ist unangemessen hoch. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/101471/",
"id": 101471,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-101471",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"status": null,
"timestamp": "2018-08-14T14:51:51.733128+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus“ [#31417] [#31417]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/31417\n\nÜber meine letzte Email hinaus bin ich der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht alle relevanten Informationen zugänglich gemacht wurden.\n\nSo ist bekannt, dass die Opernsolisten des Staatstheaters Cottbus einen Brief an die Brandenburgische Kulturstiftung geschrieben hatten, der Ministerin Münch vorsitzt. (Die Presse hatte über ein Schreiben berichtet) Mir wurden zwar zwei Protokolle zugänglich gemacht, die im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung des ehemaligen Generalmusikdirektors stehen. Aber die Schreiben der Musiker und Sänger, die sich mit der Arbeitsweise des Generalmusikdirektors und der Situation am Cottbuser Theater befassen, wurden nicht zugänglich gemacht. Das sollte nachgeholt werden. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Akteneinsicht Konflikt Staatstheater Cottbus“ [#31417] [#31417]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/31417"
],
[
false,
"\n\nÜber meine letzte Email hinaus bin ich der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht alle relevanten Informationen zugänglich gemacht wurden.\n\nSo ist bekannt, dass die Opernsolisten des Staatstheaters Cottbus einen Brief an die Brandenburgische Kulturstiftung geschrieben hatten, der Ministerin Münch vorsitzt. (Die Presse hatte über ein Schreiben berichtet) Mir wurden zwar zwei Protokolle zugänglich gemacht, die im Zusammenhang mit der Vertragsverlängerung des ehemaligen Generalmusikdirektors stehen. Aber die Schreiben der Musiker und Sänger, die sich mit der Arbeitsweise des Generalmusikdirektors und der Situation am Cottbuser Theater befassen, wurden nicht zugänglich gemacht. Das sollte nachgeholt werden. \n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnfragenr: 31417\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/103397/",
"id": 103397,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-103397",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/31417/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3632/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-09-05T13:14:37+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/41929/",
"id": 41929,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/103397/",
"name": "fragdenstaat_31417_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 2716698,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/103397/anhang/fragdenstaat_31417_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/akteneinsicht-konflikt-staatstheater-cottbus/#nachricht-103397",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/103397/fragdenstaat_31417_geschwaerzt.pdf?token=1tukXV%3Ay3BCGDcWVtnFrjxnF1eKnUQTLrLz-ZIIbceBeTb48NI",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}