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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIn dem von Ihnen veröffentlichen Entwurf zur Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 2.1 als Teil der Liefergegenstände angegeben, dass eine Präsentation, deren englischsprachige Übersetzung sowie der Kernbotschaften Teil der Leistung sind. Unter 2.2 f) werden auch zwei weitere Präsentationen als Teil der Leistung gefordert. Ich bitte, mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nDesweiteren bitte ich um Zusendung aller Stellungnahmen, die zu Ihrem Gutachten eingegangen sind. Leider haben Sie die Stellungnahmen nicht veröffentlicht, ich halte sie jedoch für einen wichtigen Teil des Diskurses, um das Gutachten bewerten zu können.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten in den Dokumenten bin ich einverstanden.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIn dem von Ihnen veröffentlichen Entwurf zur Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 2.1 als Teil der Liefergegenstände angegeben, dass eine Präsentation, deren englischsprachige Übersetzung sowie der Kernbotschaften Teil der Leistung sind. Unter 2.2 f) werden auch zwei weitere Präsentationen als Teil der Leistung gefordert. Ich bitte, mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nDesweiteren bitte ich um Zusendung aller Stellungnahmen, die zu Ihrem Gutachten eingegangen sind. Leider haben Sie die Stellungnahmen nicht veröffentlicht, ich halte sie jedoch für einen wichtigen Teil des Diskurses, um das Gutachten bewerten zu können.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten in den Dokumenten bin ich einverstanden.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/316982/upload/c1641fb792f5c2ad12639def3e18abc24e43c7db/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 6. September 2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:\r\n\r\nNach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Begrenzt wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen durch Ablehnungs- und Ausnahmetatbestände, die im öffentlichen Interesse oder privaten Interesse Dritter liegen können, §§ 3 bis 6 IFG. Nach § 9 Absatz 3 IFG kann der Antrag zudem abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n\r\n1.\tDie auf der Plattform eVergabe am 27. April 2023 veröffentlichte Leistungsbeschreibung zur Vergabe des NKR-Gutachtens \"Wege aus der Komplexitätsfalle\" sieht keine englische Übersetzung des Gutachtens und seiner Teile mehr vor. Diese Informationen liegen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) daher auch nicht vor. \r\n\r\n2.\tDie Abschlusspräsentation zum NKR Gutachten ist wie folgt öffentlich zugänglich: https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Gutachten/2024-nkr-sozialleistungsgutachten-pr%C3%A4sentation.html?nn=145256 \r\nEines Zugangs auf Antrag bedarf es daher nicht, vgl. § 9 Absatz 3 IFG.\r\n\r\n3.\tSoweit Ihr Antrag sich auf weitere Informationen in diesem Zusammenhang bezieht, die nicht öffentlich zugänglich sind, kann ich Ihnen eine Übersendung in Aussicht stellen. Personenbezogene Daten Dritter würde ich zur Vermeidung gebührenpflichtiger Drittbeteiligungen und in der Annahme Ihres Interesses an einem zügigen Informationszugang dabei unkenntlich machen, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 8 IFG.\r\n\r\nIch bitte um Angabe Ihrer Postanschrift. Diese benötige ich, um Ihnen die Entscheidung und die erbetenen Dokumente ordnungsgemäß bekanntgeben zu können, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2024 - 6 C 8.22 - juris.\r\n\r\nSollte ich bis zum 25. Oktober 2024 keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag mit der vorstehenden Mitteilung erledigt hat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"content": "Liebe << Antragsteller:in >>\n\r\nhaben Sie vielen Dank. Wann kann ich denn mit den Stellungnahmen rechnen? Wie bereits ausgeführt, bin ich mit den Schwärzungen personenbezogener Angaben einverstanden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/316982/upload/c1641fb792f5c2ad12639def3e18abc24e43c7db/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "Ihre E-Mails vom 6. September und 1. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nzu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 6. September 2024 und Ihrer Nachfrage vom 1. Oktober 2024 teile ich Ihnen mit, dass nach Durchsicht und Prüfung der Akten keine Stellungnahmen zu dem NKR-Gutachten „Wege aus der Komplexitätsfalle\" im Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorliegen. Es können Ihnen daher keine weiteren Informationen bereit gestellt werden.\r\n\r\nNach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach § 2 Nummer 1 Satz 1 IFG ist amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.\r\n\r\nSoweit ich Ihnen mit meiner E-Mail vom 25. September 2024 weitere Informationen in Aussicht gestellt habe, kann ich der Ankündigung aus den o. g. Gründen nicht nachkommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 1. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich bin verwundert über Ihre Aussage, dass keine Stellungnahmen oder andere Reaktionen auf das Gutachten bei Ihnen eingegangen sind. In Ihrer Email vom 25. September 2024 schreiben Sie:\r\n\"Soweit Ihr Antrag sich auf weitere Informationen in diesem Zusammenhang bezieht, die nicht öffentlich zugänglich sind, kann ich Ihnen eine Übersendung in Aussicht stellen. Personenbezogene Daten Dritter würde ich zur Vermeidung gebührenpflichtiger Drittbeteiligungen und in der Annahme Ihres Interesses an einem zügigen Informationszugang dabei unkenntlich machen, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 8 IFG.\"\r\n\r\nDies macht deutlich, dass weitere Unterlagen zu dem Gutachten beim NKR vorliegen. Dass hier die personenbezogenenen Daten geschwärzt werden, ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Die Aussage kann sich aber wohl kaum auf die Ausschreibungsunterlage beziehen, denn sie enthält keine personenbezogenen Daten.\r\n\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 1. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 1. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nich kann Ihre Verwunderung nachvollziehen. Tatsache ist, dass keine Stellungnahmen zu dem Gutachten als amtliche Informationen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorliegen und daher auch nicht zugänglich gemacht werden können. Die Mitteilung vom 25. September 2024 bezog sich darauf, dass es weitere Dokumente im BMJ gibt, die sich mit der Beauftragung des Gutachtens befassen. Dabei handelt es sich aber nicht um Stellungnahmen, die Sie mit E-Mail vom 1. Oktober 2024 erbeten haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nich kann Ihre Verwunderung nachvollziehen. Tatsache ist, dass keine Stellungnahmen zu dem Gutachten als amtliche Informationen im Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorliegen und daher auch nicht zugänglich gemacht werden können. Die Mitteilung vom 25. September 2024 bezog sich darauf, dass es weitere Dokumente im BMJ gibt, die sich mit der Beauftragung des Gutachtens befassen. Dabei handelt es sich aber nicht um Stellungnahmen, die Sie mit E-Mail vom 1. Oktober 2024 erbeten haben.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 1. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nvielen Dank für Ihre Email vom 04.10.2024. Dann schicken Sie mir bitte die weiteren Dokumente.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGutachten Sozialstaat [#316982]\r\n> Datum: \t6. September 2024, 21:54\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Nationaler Normenkontrollrat\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In dem von Ihnen veröffentlichen Entwurf zur Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 2.1 als Teil der Liefergegenstände angegeben, dass eine Präsentation, deren englischsprachige Übersetzung sowie der Kernbotschaften Teil der Leistung sind. Unter 2.2 f) werden auch zwei weitere Präsentationen als Teil der Leistung gefordert. Ich bitte, mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Desweiteren bitte ich um Zusendung aller Stellungnahmen, die zu Ihrem Gutachten eingegangen sind. Leider haben Sie die Stellungnahmen nicht veröffentlicht, ich halte sie jedoch für einen wichtigen Teil des Diskurses, um das Gutachten bewerten zu können.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten in den Dokumenten bin ich einverstanden.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 316982\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/316982/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"subject": "AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 19. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanbei übersende ich Ihnen auf Grundlage ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 6. September 2024 ergänzend die Dokumente zum NKR-Gutachten mit dem Arbeitstitel „Wege aus der Komplexitätsfalle“, auf die sich mein Hinweis vom 25. September 2024 bezogen hat. Diese Dokumente waren bereits Gegenstand eines anderen IFG-Verfahrens, so dass kein weiterer Prüfungsaufwand hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe nach dem IFG entstanden ist. Personenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht.\r\n\r\nDer gewährte Informationszugang erfolgt daher insgesamt gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 19. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]"
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"Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr "
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"\n\r\nanbei übersende ich Ihnen auf Grundlage ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 6. September 2024 ergänzend die Dokumente zum NKR-Gutachten mit dem Arbeitstitel „Wege aus der Komplexitätsfalle“, auf die sich mein Hinweis vom 25. September 2024 bezogen hat. Diese Dokumente waren bereits Gegenstand eines anderen IFG-Verfahrens, so dass kein weiterer Prüfungsaufwand hinsichtlich etwaiger Ausschlussgründe nach dem IFG entstanden ist. Personenbezogene Daten wurden unkenntlich gemacht.\r\n\r\nDer gewährte Informationszugang erfolgt daher insgesamt gebührenfrei.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Nationaler Normenkontrollrat",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-10-23T15:50:57.289548+02:00"
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"subject": "AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 19. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nich möchte auf Ihre Email vom 2. und 4. Oktober 2024 zurückkommen.\r\n\r\nIch bin hier etwas verwundert, weil ich zwischenzeitlich eine Mitteilung bekommen habe, dass Ihnen bzw. dem NKR Stellungnahmen vorliegen und es mit den Absendenden auch einen Austausch gegeben hat. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: Ihre E-Mails vom 6. September und 19. Oktober 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]"
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"redacted_content": [
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"Sehr "
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"\n\r\nich möchte auf Ihre Email vom 2. und 4. Oktober 2024 zurückkommen.\r\n\r\nIch bin hier etwas verwundert, weil ich zwischenzeitlich eine Mitteilung bekommen habe, dass Ihnen bzw. dem NKR Stellungnahmen vorliegen und es mit den Absendenden auch einen Austausch gegeben hat. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
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"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
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"\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"https://fragdenstaat.de/a/316982/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
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"timestamp": "2024-11-01T10:22:59.008447+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982]",
"content": "Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. In der EMail vom 2. und 4. Oktober 2024 teilte der NKR (bzw. das BMJ in dessen Auftrag) mit, dass beim NKR keine Stellungnahmen vorlägen. Hierzu merkt ein Kommentator am 28. Oktober 2024 an, dass dieser sehr wohl eine Stellungnahme gesandt hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\n\nAnhänge:\n - _316982.pdf\n - 2024-09-06.pdf\n - 2024-09-25.pdf\n - 2024-09-25_2.pdf\n - 2024-09-26.pdf\n - 2024-09-26-nkr-leistungsbeschreibung.pdf\n - 2024-10-01.pdf\n - 2024-10-02.pdf\n - 2024-10-02_2.pdf\n - 2024-10-04.pdf\n - 2024-10-19.pdf\n - 2024-10-23.pdf\n - 2024-10-23-356-vermerk-themenwahl-gutachten-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-358-potentielle-auftragnehmer-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-358-visualisierung-trichter.pdf\n - 2024-10-23-358-zeitplanung-kalender-2023.pdf\n - 2024-10-23-361-gutachten-aktualisierter-zeitplan.pdf\n - 2024-10-23-363-fortgang-gutachten-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-370-gutachten-status-update.pdf\n - 2024-10-23-375-vermerk-gutachten-2023-sozialleistungen-geschwrzt.pdf\n - 2024-11-01.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
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"Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982]"
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"redacted_content": [
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"Guten Tag,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
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"https://fragdenstaat.de/a/316982/"
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"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. In der EMail vom 2. und 4. Oktober 2024 teilte der NKR (bzw. das BMJ in dessen Auftrag) mit, dass beim NKR keine Stellungnahmen vorlägen. Hierzu merkt ein Kommentator am 28. Oktober 2024 an, dass dieser sehr wohl eine Stellungnahme gesandt hat.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n - _316982.pdf\n - 2024-09-06.pdf\n - 2024-09-25.pdf\n - 2024-09-25_2.pdf\n - 2024-09-26.pdf\n - 2024-09-26-nkr-leistungsbeschreibung.pdf\n - 2024-10-01.pdf\n - 2024-10-02.pdf\n - 2024-10-02_2.pdf\n - 2024-10-04.pdf\n - 2024-10-19.pdf\n - 2024-10-23.pdf\n - 2024-10-23-356-vermerk-themenwahl-gutachten-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-358-potentielle-auftragnehmer-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-358-visualisierung-trichter.pdf\n - 2024-10-23-358-zeitplanung-kalender-2023.pdf\n - 2024-10-23-361-gutachten-aktualisierter-zeitplan.pdf\n - 2024-10-23-363-fortgang-gutachten-geschwrzt.pdf\n - 2024-10-23-370-gutachten-status-update.pdf\n - 2024-10-23-375-vermerk-gutachten-2023-sozialleistungen-geschwrzt.pdf\n - 2024-11-01.pdf\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: "
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[
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
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[
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"https://fragdenstaat.de/a/316982/"
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[
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
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}
],
"subject": "WG: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982] # IFG-726/002 II#0236",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-726/002 II#0236\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Datenschutzerklärung.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
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"WG: Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982] # IFG-726/002 II#0236"
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"redacted_content": [
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"Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-726/002 II#0236\n\nSehr "
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[
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"<< Antragsteller:in >>"
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[
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"\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben nebst Datenschutzerklärung.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-11-11T10:13:20.383015+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/954561/?format=api",
"id": 954561,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-sozialstaat/#nachricht-954561",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316982/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/774/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2024-11-22T10:49:16+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/449412/?format=api",
"id": 449412,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/954561/?format=api",
"name": "anlage-1brgeranfrage-geschwrzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 286369,
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"subject": "Ihre E-Mail vom 1. November 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]",
"content": "Bundesministerium der Justiz\r\nZ B 2 - zu: 145101#00002#0637\r\n\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nanliegend übersende ich Ihnen Kopien zu einer Bürgereingabe zu \"Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates „Vereinfachung und Automatisierung\r\nvon Sozialleistungen“ nebst E-Mail-Verkehr. Personenbezogene Daten habe ich geschwärzt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Ihre E-Mail vom 1. November 2024 - Gutachten Sozialstaat [#316982]"
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"subject": "IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982] # IFG-726/002 II#0236",
"content": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit\nGz. IFG-726/002 II#0236\n\nSehr << Antragsteller:in >>\n\nin oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982] # IFG-726/002 II#0236 [#316982]",
"content": "Sehr << Anrede >>\n\r\nder NKR hat erst dann reagiert, als sehr offensichtlich war, dass weitere Unterlagen vorliegen. Er hat bewusst eine falsche Auskunft erteilt. Es ist davon auszugehen, dass er weitere Unterlagen zurückhält. Deshalb darf ich bitten, die Sache weiterzuverfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGutachten Sozialstaat [#316982]\r\n> Datum: \t6. September 2024, 21:54\r\n> Von: \t\"<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n> An: \t\"Nationaler Normenkontrollrat\" <<Name und E-Mail-Adresse>>\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In dem von Ihnen veröffentlichen Entwurf zur Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 2.1 als Teil der Liefergegenstände angegeben, dass eine Präsentation, deren englischsprachige Übersetzung sowie der Kernbotschaften Teil der Leistung sind. Unter 2.2 f) werden auch zwei weitere Präsentationen als Teil der Leistung gefordert. Ich bitte, mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Desweiteren bitte ich um Zusendung aller Stellungnahmen, die zu Ihrem Gutachten eingegangen sind. Leider haben Sie die Stellungnahmen nicht veröffentlicht, ich halte sie jedoch für einen wichtigen Teil des Diskurses, um das Gutachten bewerten zu können.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten in den Dokumenten bin ich einverstanden.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>\r\n> \r\n> \r\n> \r\n> \r\n> Anfragenr: 316982\r\n> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>\r\n> \r\n> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\r\n> https://fragdenstaat.de/a/316982/\r\n> \r\n> \r\n> -- \r\n> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\r\n> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\r\n> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\r\n>\n\n\n\n\nAnfragenr: 316982\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/316982/\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n\n",
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"AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Gutachten Sozialstaat“ [#316982] # IFG-726/002 II#0236 [#316982]"
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"\n\r\nder NKR hat erst dann reagiert, als sehr offensichtlich war, dass weitere Unterlagen vorliegen. Er hat bewusst eine falsche Auskunft erteilt. Es ist davon auszugehen, dass er weitere Unterlagen zurückhält. Deshalb darf ich bitten, die Sache weiterzuverfolgen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-------- Weitergeleitete Nachricht --------\r\n> Betreff: \tGutachten Sozialstaat [#316982]\r\n> Datum: \t6. September 2024, 21:54\r\n> Von: \t\""
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">\r\n>\r\n> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n> \r\n> Guten Tag,\r\n> \r\n> bitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n> \r\n> In dem von Ihnen veröffentlichen Entwurf zur Leistungsbeschreibung ist unter Ziffer 2.1 als Teil der Liefergegenstände angegeben, dass eine Präsentation, deren englischsprachige Übersetzung sowie der Kernbotschaften Teil der Leistung sind. Unter 2.2 f) werden auch zwei weitere Präsentationen als Teil der Leistung gefordert. Ich bitte, mir diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen.\r\n> \r\n> Desweiteren bitte ich um Zusendung aller Stellungnahmen, die zu Ihrem Gutachten eingegangen sind. Leider haben Sie die Stellungnahmen nicht veröffentlicht, ich halte sie jedoch für einen wichtigen Teil des Diskurses, um das Gutachten bewerten zu können.\r\n> \r\n> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n> \r\n> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n> \r\n> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten in den Dokumenten bin ich einverstanden.\r\n> \r\n> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n> \r\n> Mit freundlichen Grüßen\r\n> "
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