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"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"refusal_reasons": "§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse",
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"Welt.de hat in ihrem Artikel vom 18.07.2018 \"ARD-Vorsitzender spricht von einem „sehr guten Urteil“\" folgende Information veröffentlicht:\r\nhttps://www.welt.de/wirtschaft/article179561258/Rundfunkbeitrag-ARD-und-ZDF-mit-Urteil-zufrieden-Klaeger-Sixt-nicht.html\r\n\r\n\"Nur die wenigsten Bundesbürger würden die aktuelle Rundfunkgebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen, wenn es sich um eine freiwilligen Beitrag handelte. Das Umfrageinstitut Civey kam in diesem Frühjahr auf ganze 7,9 Prozent. Die größte Gruppe – 42 Prozent – würde dagegen gar nichts zahlen.\"\r\n\r\nHat SWR Informationen über Gruppe, die Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen möchte, falls es sich um einen freiwilligen Beitrag handeln würde? Oder wurde seitens SWR die Freiwilligkeit nie untersucht?"
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"request_note_html": "<p>Einfache Anfragen an Städte und Gemeinden (nicht an Landesbehörden) können unter Umständen auch dann Gebühren nach sich ziehen, wenn sie wenig Verwaltungsaufwand bedeuten. <a href=\"https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg\">Schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten</a>, um dies zu ändern!</p>",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"refusal_reasons": "§2.1 Keine öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe\r\n§2.2.3 Organe der Rechtspflege\r\n§ 3.3 Keine amtliche Information\r\n§4 Schutz öffentlicher Belange\r\n§4.1.1 Internationale Beziehungen\r\n§4.1.2 Äußere und öffentliche Sicherheit\r\n§4.1.3 Kontrollbehörden u.ä.\r\n§4.1.4 Finanzkontrolle\r\n§4.1.5 Strafrechtliches Verfahren\r\n§4.1.6 Vertraulichkeit von Beratungen\r\n§4.1.7 Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§4.1.8 Vertraulichkeit des Austauschs\r\n§4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft\r\n§4.1.10 Vertraulichkeit einer Person\r\n§4.1.11 Öffentliche Schulen\r\n§4.2 Verschlusssache\r\n§5 Schutz personenbezogener Daten\r\n§6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse\r\n§ 7.1.S. Behörde ist nicht zur Verfügung über Information berechtigt",
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"letter_start": "Antrag nach dem UVwG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"content": "Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWelt.de hat in ihrem Artikel vom 18.07.2018 \"ARD-Vorsitzender spricht von einem „sehr guten Urteil“\" folgende Information veröffentlicht:\r\nhttps://www.welt.de/wirtschaft/article179561258/Rundfunkbeitrag-ARD-und-ZDF-mit-Urteil-zufrieden-Klaeger-Sixt-nicht.html\r\n\r\n\"Nur die wenigsten Bundesbürger würden die aktuelle Rundfunkgebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen, wenn es sich um eine freiwilligen Beitrag handelte. Das Umfrageinstitut Civey kam in diesem Frühjahr auf ganze 7,9 Prozent. Die größte Gruppe – 42 Prozent – würde dagegen gar nichts zahlen.\"\r\n\r\nHat SWR Informationen über Gruppe, die Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen möchte, falls es sich um einen freiwilligen Beitrag handeln würde? Oder wurde seitens SWR die Freiwilligkeit nie untersucht?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/",
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"Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte<Information-entfernt>\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nWelt.de hat in ihrem Artikel vom 18.07.2018 \"ARD-Vorsitzender spricht von einem „sehr guten Urteil“\" folgende Information veröffentlicht:\r\nhttps://www.welt.de/wirtschaft/article179561258/Rundfunkbeitrag-ARD-und-ZDF-mit-Urteil-zufrieden-Klaeger-Sixt-nicht.html\r\n\r\n\"Nur die wenigsten Bundesbürger würden die aktuelle Rundfunkgebühr von 17,50 Euro monatlich zahlen, wenn es sich um eine freiwilligen Beitrag handelte. Das Umfrageinstitut Civey kam in diesem Frühjahr auf ganze 7,9 Prozent. Die größte Gruppe – 42 Prozent – würde dagegen gar nichts zahlen.\"\r\n\r\nHat SWR Informationen über Gruppe, die Rundfunkbeitrag freiwillig zahlen möchte, falls es sich um einen freiwilligen Beitrag handeln würde? Oder wurde seitens SWR die Freiwilligkeit nie untersucht?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"\r\n\r\n\r\n-- \r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/"
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"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nder Rundfunkbeitrag ist - wie Steuern und andere öffentliche Abgaben auch -\r\nnicht freiwillig. Hinzu kommen klare Programmvorgaben (Stichwort\r\nGrundversorgung), die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen muss. Und\r\ndaran ist die Finanzierung geknüpft. Dennoch führen auch wir\r\nselbstverständlich Umfragen durch, um die Akzeptanz unseres Programms zu\r\nerforschen und einschätzen zu können:\r\nhttp://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Image_der_Fernsehprogramme/1723734/index.html\r\n\r\nhttp://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ard-mediendaten/Unentbehrlichkeit_und_Beliebtheit_der_Fernsehsender_im_Vergleich/409168/index.html\r\nWeitere Informationen finden Sie auf der ARD-Startseite:\r\nhttp://www.ard.de/home/die-ard/Die_ARD_Startseite/84050/index.html\r\n\r\nNicht vorenthalten wollen wir Ihnen einen interessanten Beitrag des\r\nDeutschlandfunks zum Thema \"Demoskopie\" im weitesten Sinne . Darin wird\r\nauch das von Ihnen zitierte Unternehmen erwähnt.\r\nhttps://www.deutschlandfunk.de/demoskopen-unter-der-lupe-wie-wahlumfragen-politische.724.de.html?dram:article_id=390336\r\nIm Ergebnis bergen Umfragen leider immer Fehlerquellen - die fehlerlose\r\nMethode gibt es nicht. Unser Tipp: Möglichst unterschiedliche Quellen,\r\nStudien, Umfragen auswerten. Das hilft, ein differenziertes Bild zu\r\nerhalten.\r\n\r\nSollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie uns auch anrufen, Montag bis\r\nFreitag von 7-19 Uhr: Telefon 01806-999 555 55 (Festnetzpreis 20 ct./Anruf;\r\nMobilfunkpreise maximal 60 ct./Anruf).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "Freiwillige Zahlung des Rundfunkbeitrags [#32762]",
"content": "Ihre Frage: Wurde seitens SWR die Freiwilligkeit [der Beitragszahlung]\r\nuntersucht? Falls ja, bitte Informationen dazu. Falls nicht, warum nicht?\r\n\r\nSehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\ndiese hypothetische Fragestellung wurde vom SWR nicht untersucht. Der\r\nRundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe, die auf einem\r\numfassenden Programmauftrag beruht. Dieser Zusammenhang ist essentiell und\r\nkann nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Auch ignoriert die\r\nFragestellung das Solidarmodell, das bedürftige Menschen von der\r\nRundfunkfinanzierung ausnimmt (Stichwort Beitragsbefreiung).\r\nFragestellungen dieser Art gehen an der Realität vorbei und liefern zudem\r\nkeinen verwertbaren Erkenntnisgewinn. Genauso gut ließe sich fragen: Wie\r\nviel Steuern wollen Sie freiwillig bezahlen, wie viel Studiengebühren oder\r\nsonstige Abgaben? Lieber mehr oder weniger als bisher? Nur wenige Menschen\r\n– wenn überhaupt – dürften diese Frage mit „lieber mehr“ beantworten.\r\n\r\nFakt ist: Der Bevölkerung stehen in der dualen Rundfunkordnung im\r\nWesentlichen zwei Modelle zur Auswahl: Das beitragsfinanzierte,\r\nöffentlich-rechtliche Angebot mit umfassenden Programmvorgaben und das\r\nkommerzielle, privatwirtschaftliche Angebot.\r\n\r\nDas kommerzielle Angebot finanziert sich vorrangig entweder über Werbung\r\noder über Abos mit unterschiedlichen Angebotspaketen und Preisstaffeln und\r\nist proft- und gewinnorientiert. Gerade die Bezahlsender sind nur einem\r\ngeschlossenen Kreis zugänglich und stehen als eine Art „Luxusangebot“ nicht\r\nallen zur Verfügung. Weil sich das kommerzielle Angebot auf dem Markt\r\nrechnen muss, sind die inhaltlichen Vorgaben moderater als bei den\r\nÖffentlich-Rechtlichen. Das kommerzielle Angebot besteht meist aus\r\nunterhaltenden Formaten und ist entweder auf das für die Werbeindustrie\r\nrelevante Publikum zugeschnitten oder bedient, im Fall der Bezahlsender,\r\neinen entsprechend zahlungskräftigen Personenkreis.\r\n\r\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert auf einem Solidarmodell, ist für\r\nalle, selbst zahlungsschwache Personenkreise, frei zugänglich und muss auch\r\nFormate bedienen, die sich unter rein kommerziellen Gesichtspunkten nicht\r\nrentieren. Dazu zählen Informationsformate, Kulturformate,\r\nBeratungsformate, Formate für Minderheiten usw. Dafür erhält der Rundfunk\r\nseine Mittel. Der detaillierte Programmauftrag findet sich im\r\nRundfunkstaatsvertrag und in den Satzungen der Rundfunkanstalten\r\nbeschrieben. Kontrolliert wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter\r\nanderem vom Rundfunk- und Verwaltungsrat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\ndiese hypothetische Fragestellung wurde vom SWR nicht untersucht. Der\r\nRundfunkbeitrag ist eine gesetzlich geregelte Abgabe, die auf einem\r\numfassenden Programmauftrag beruht. Dieser Zusammenhang ist essentiell und\r\nkann nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Auch ignoriert die\r\nFragestellung das Solidarmodell, das bedürftige Menschen von der\r\nRundfunkfinanzierung ausnimmt (Stichwort Beitragsbefreiung).\r\nFragestellungen dieser Art gehen an der Realität vorbei und liefern zudem\r\nkeinen verwertbaren Erkenntnisgewinn. Genauso gut ließe sich fragen: Wie\r\nviel Steuern wollen Sie freiwillig bezahlen, wie viel Studiengebühren oder\r\nsonstige Abgaben? Lieber mehr oder weniger als bisher? Nur wenige Menschen\r\n– wenn überhaupt – dürften diese Frage mit „lieber mehr“ beantworten.\r\n\r\nFakt ist: Der Bevölkerung stehen in der dualen Rundfunkordnung im\r\nWesentlichen zwei Modelle zur Auswahl: Das beitragsfinanzierte,\r\nöffentlich-rechtliche Angebot mit umfassenden Programmvorgaben und das\r\nkommerzielle, privatwirtschaftliche Angebot.\r\n\r\nDas kommerzielle Angebot finanziert sich vorrangig entweder über Werbung\r\noder über Abos mit unterschiedlichen Angebotspaketen und Preisstaffeln und\r\nist proft- und gewinnorientiert. Gerade die Bezahlsender sind nur einem\r\ngeschlossenen Kreis zugänglich und stehen als eine Art „Luxusangebot“ nicht\r\nallen zur Verfügung. Weil sich das kommerzielle Angebot auf dem Markt\r\nrechnen muss, sind die inhaltlichen Vorgaben moderater als bei den\r\nÖffentlich-Rechtlichen. Das kommerzielle Angebot besteht meist aus\r\nunterhaltenden Formaten und ist entweder auf das für die Werbeindustrie\r\nrelevante Publikum zugeschnitten oder bedient, im Fall der Bezahlsender,\r\neinen entsprechend zahlungskräftigen Personenkreis.\r\n\r\nDer öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert auf einem Solidarmodell, ist für\r\nalle, selbst zahlungsschwache Personenkreise, frei zugänglich und muss auch\r\nFormate bedienen, die sich unter rein kommerziellen Gesichtspunkten nicht\r\nrentieren. Dazu zählen Informationsformate, Kulturformate,\r\nBeratungsformate, Formate für Minderheiten usw. Dafür erhält der Rundfunk\r\nseine Mittel. Der detaillierte Programmauftrag findet sich im\r\nRundfunkstaatsvertrag und in den Satzungen der Rundfunkanstalten\r\nbeschrieben. Kontrolliert wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter\r\nanderem vom Rundfunk- und Verwaltungsrat.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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