HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32885/",
"id": 32885,
"url": "/anfrage/steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 80.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
"description": "Wo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten \"RefRat\" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten \"RefRat\" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2018-09-18T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2018-08-31T11:26:23+02:00",
"created_at": "2018-08-15T18:10:35.112079+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3872/",
"id": 3872,
"name": "Humboldt-Universität zu Berlin",
"slug": "humboldt-universitat-zu-berlin",
"other_names": "HU\r\nHUB\r\nHU Berlin\r\nHumboldt-Universität",
"description": "",
"url": "https://www.hu-berlin.de/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 43,
"name": "Universität",
"slug": "universitat",
"depth": 3
},
"categories": [
{
"id": 185,
"name": "Bildung",
"slug": "bildung",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 186,
"name": "Forschung",
"slug": "forschung",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "pr@hu-berlin.de",
"contact": "",
"address": "Humboldt-Universität zu Berlin\r\nUnter den Linden 6\r\n10099 Berlin",
"fax": "+493020932770",
"request_note": "",
"number_of_requests": 93,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3872/humboldt-universitat-zu-berlin/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"id": 4,
"name": "Berlin",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "berlin",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/berlin/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/12/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/",
"id": 12,
"name": "Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "berlin-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berlin-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/165/",
"id": 165,
"name": "Berliner Pressegesetz",
"slug": "berliner-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-06-15",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/berliner-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-PresseGBEV15P21",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 BlnPrG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. zu Auskünften nach Landespressegesetzen etwa VG Sigmaringen, Urteil vom 9. Februar 2023 – 2 K 410/22; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2021-09-27",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/5/",
"id": 5,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "ifg-berlin",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/ifg-berlin/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "https://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/149/",
"id": 149,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG)",
"slug": "informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwGebO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true)",
"law_type": "UIG",
"created": "1999-10-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/informationsfreiheitsgesetz-berlin-uig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/",
"priority": 3,
"url": "http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfFrG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": null
},
"resolution": "user_withdrew_costs",
"slug": "steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel",
"title": "Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel",
"reference": "",
"user": 262299,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/101685/",
"id": 101685,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel/#nachricht-101685",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32885/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3872/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-08-15T18:10:35.112079+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]",
"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten \"RefRat\" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nEmeralda Jankowski\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nWo gibt es eine Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen Mittel 2016 und 2017, die über den sogenannten \"RefRat\" - in rechtlicher Hinsicht eine Teilkörperschaft - verwaltet und ausgegeben werden? Wer hat hierüber die buchhalterische und letztlich steuerrechtliche Aufsicht und Verantwortung? Wie wird sichergestellt, dass die Mittel gemäss den Vorgaben im Land Berlin ausgegeben werden und wer genau hat in der HU hierfür die Verantwortung?\n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nEmeralda Jankowski\n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "Emeralda Jankowski",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/102111/",
"id": 102111,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel/#nachricht-102111",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32885/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3872/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-08-21T12:56:34+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]",
"content": "Sehr geehrte Frau Jankowski,\n\nich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die wir zur \nBearbeitung/Prüfung weitergegeben haben.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Jankowski,\n\nich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage, die wir zur \nBearbeitung/Prüfung weitergegeben haben.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Humboldt-Universität zu Berlin",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/103031/",
"id": 103031,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/steuerliche-kontrolle-und-rechtskonforme-verwendung-der-refrat-finanzmittel/#nachricht-103031",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/32885/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3872/",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2018-08-31T11:26:23+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Re: Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]",
"content": "Sehr geehrte Frau Jankowski,\n\nBezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 15.08.2016 möchten wir Sie gern auf \nfolgendes rechtlich hinweisen: Nach der Satzung der StudentInnenschaft \nder Humboldt-Universität zu Berlin ist \"die StudentInnenschaft eine \nrechtsfähige Teilkörperschaft der Universität gemäß § 18 Abs. 1 BerlHG. \nDie Organe der StudentInnenschaft sind das StudentInnenparlament \n(StuPa), der ReferentInnenrat (RefRat), die studentische Vollversammlung \nund auf der Fachbereichsebene die Fachschaftsräte. Die \nStudentInnenschaft wird vertreten durch den ReferentInnenrat (RefRat).\"\n\nI. Nach § 20 BerlHG kann sich die Studierendenschaft für Zahlungen, \nBuchführung und Rechnungslegung der Einrichtungen der \nHochschulverwaltung bedienen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der \nBeiträge bedürfen der Genehmigung des Leiters oder der Leiterin der \nHochschule. Ferner ist die Rechnung der Studierendenschaft von einem \nöffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Haushalts- und \nWirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch \nden Rechnungshof von Berlin.\n\nFür die Einzelheiten der Haushaltsführung möche ich auf § 17 der Satzung \nder StundentInnenschaft (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. 02/2013) \nsowie auf (auszugsweise) die Finanzordnung der StudentInnenschaft der \nHumboldt-Universität zu Berlin (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. \n40/2012) verweisen:\n\n1. \"§ 17 Haushaltsführung:\n(1) Die Erstellung des Haushaltsplanes, die Haushaltsführung und die \nKriterien, nach denen die Finanzen der StudentInnenschaft verwaltet \nwerden, werden durch eine Finanzordnung geregelt, die vom StuPa mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird.\n(2) Das StuPa richtet einen ständigen Haushaltsausschuss ein, der die \nKontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung übernimmt. Es erfolgt \nmindestens eine unvermutete Prüfung im Semester. Drei Listen werden \ndurch Los bestimmt, die eineN VertreterIn in den Haushaltsausschuss \nentsenden. Verzichtet eine Liste auf die Entsendung, wird ein neues Los \ngezogen.\n(3) Die Gelder der StudentInnenschaft dienen der Aufrechterhaltung des \nBetriebes der Organe der StudentInnenschaft und der Wahrnehmung der \nsatzungsgemäßen Aufgaben.\n(4) Der Haushaltsplan und die Beitragsordnung werden nach Beschluss \ndurch das StuPa gemäß § 20 Abs. 1 BerlHG der Universitätsleitung zur \nGenehmigung zugeleitet. Die Rechnung der StudentInnenschaft ist gemäß \n § 20 Abs. 3 BerlHG von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer \noder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die \nHaushalts- und Wirtschaftsführung der StudentInnenschaft unterliegt \ngemäß § 20 Abs. 3 BerlHG der Prüfung durch den Rechnungshof von Berlin.\"\n\n2. Nach der Finanzordnung der StudentInnenschaft der \nHumboldt-Universität zu Berlin (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. \n40/2012) gilt ferner u.a. folgendes: \"Die Buchführung wird von der \nHaushaltsabteilung der HU vorgenommen\"(§ 22). Gemäß § 6 Abs. 2 der \nFinanzordnug der StudentInnenschaft sind \"die gewählten Mitglieder des \nFinanzreferats alleinig zeichnungsberechtigt für Auszahlungs- und \nAnnahmeanordnungen gegenüber der Haushaltsabteilung der \nHumboldt-Universität zu Berlin und mit ihren Unterschriften \nverantwortlich für die ordnungsgemäße Handhabung von finanzwirksamen \nSchriftstücken (Quittungen, Belege etc.). Sie führen Buch über sämtliche \nEin- und Auszahlungen aus dem Haushalt des StuPa.\"\n\nII. In Ihrer E-Mail vom 15.08.2018 baten Sie zudem um vorherige \nMitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Bitte \nbeachten Sie, dass eine inhaltliche Entscheidung zu Ihrem Antrag damit \nnoch nicht getroffen ist.\n\nDie Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz \n(IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem \nFall nicht ersichtlich. Diese Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen \neines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und \nBeiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der \nVerwaltungsgebührenordnung (VGegO) in Verbindung mit dem \nGebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für \ndie Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die \nSchwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben.\n\nDie für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, \nwenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. \nBei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen \nSenatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als \nKalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Es ist dabei zu \nberücksichtigen, dass vorliegend die Inhalte der Akten auf \npersonenbezogene Daten und sonstige schutzwürdige Aktenteile zu prüfen \nsind. Nach Sichtung, Prüfung Sortierung und ggf. Schwärzung der \nUnterlagen sind die Aktenteile zu kopieren. Unter Berücksichtigung des \nVorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von mindestens einer Stunde \ngerechnet werden. Demzufolge ist bereits jetzt davon auszugehen, das \nVerwaltungsgebühren in Höhe von mindestens 80 € für Sie anfallen werden, \nsoweit es Ihren Anfragen zu der Haushaltsrechnung der \nHumboldt-Universität zu Berlin für die Studierendenschaft betrifft.\n\nFür die Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen \nMittel 2016 und 2017 muss ich Sie bitten, sich an die Studierendenschaft \nzu wenden. Der insoweit entstehende Verwaltungsaufwand kann seitens der \nHumboldt-Universität zu Berlin nicht abgeschätzt werden, zumal auch dort \npersonenbezogene Daten betroffen und sonstige schutzwürdige Aktenteile \nvorhanden sein könnten.\n\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter \naufrecht erhalten möchten.\n\nWir möchte Sie zudem um Mitteilung einer Postanschrift bitten, an die \neine abschließende Entscheidung sowie ein Gebührenbescheid zugestellt \nwerden kann.\n\nSollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, \ndass sich Ihr Begehren erledigt hat.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Re: Steuerliche Kontrolle und rechtskonforme Verwendung der RefRat-Finanzmittel [#32885]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Frau Jankowski,\n\nBezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 15.08.2016 möchten wir Sie gern auf \nfolgendes rechtlich hinweisen: Nach der Satzung der StudentInnenschaft \nder Humboldt-Universität zu Berlin ist \"die StudentInnenschaft eine \nrechtsfähige Teilkörperschaft der Universität gemäß § 18 Abs. 1 BerlHG. \nDie Organe der StudentInnenschaft sind das StudentInnenparlament \n(StuPa), der ReferentInnenrat (RefRat), die studentische Vollversammlung \nund auf der Fachbereichsebene die Fachschaftsräte. Die \nStudentInnenschaft wird vertreten durch den ReferentInnenrat (RefRat).\"\n\nI. Nach § 20 BerlHG kann sich die Studierendenschaft für Zahlungen, \nBuchführung und Rechnungslegung der Einrichtungen der \nHochschulverwaltung bedienen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der \nBeiträge bedürfen der Genehmigung des Leiters oder der Leiterin der \nHochschule. Ferner ist die Rechnung der Studierendenschaft von einem \nöffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten \nWirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die Haushalts- und \nWirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch \nden Rechnungshof von Berlin.\n\nFür die Einzelheiten der Haushaltsführung möche ich auf § 17 der Satzung \nder StundentInnenschaft (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. 02/2013) \nsowie auf (auszugsweise) die Finanzordnung der StudentInnenschaft der \nHumboldt-Universität zu Berlin (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. \n40/2012) verweisen:\n\n1. \"§ 17 Haushaltsführung:\n(1) Die Erstellung des Haushaltsplanes, die Haushaltsführung und die \nKriterien, nach denen die Finanzen der StudentInnenschaft verwaltet \nwerden, werden durch eine Finanzordnung geregelt, die vom StuPa mit \neiner Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen wird.\n(2) Das StuPa richtet einen ständigen Haushaltsausschuss ein, der die \nKontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung übernimmt. Es erfolgt \nmindestens eine unvermutete Prüfung im Semester. Drei Listen werden \ndurch Los bestimmt, die eineN VertreterIn in den Haushaltsausschuss \nentsenden. Verzichtet eine Liste auf die Entsendung, wird ein neues Los \ngezogen.\n(3) Die Gelder der StudentInnenschaft dienen der Aufrechterhaltung des \nBetriebes der Organe der StudentInnenschaft und der Wahrnehmung der \nsatzungsgemäßen Aufgaben.\n(4) Der Haushaltsplan und die Beitragsordnung werden nach Beschluss \ndurch das StuPa gemäß § 20 Abs. 1 BerlHG der Universitätsleitung zur \nGenehmigung zugeleitet. Die Rechnung der StudentInnenschaft ist gemäß \n § 20 Abs. 3 BerlHG von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer \noder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen. Die \nHaushalts- und Wirtschaftsführung der StudentInnenschaft unterliegt \ngemäß § 20 Abs. 3 BerlHG der Prüfung durch den Rechnungshof von Berlin.\"\n\n2. Nach der Finanzordnung der StudentInnenschaft der \nHumboldt-Universität zu Berlin (Amtliches Mitteilungsblatt der HU Nr. \n40/2012) gilt ferner u.a. folgendes: \"Die Buchführung wird von der \nHaushaltsabteilung der HU vorgenommen\"(§ 22). Gemäß § 6 Abs. 2 der \nFinanzordnug der StudentInnenschaft sind \"die gewählten Mitglieder des \nFinanzreferats alleinig zeichnungsberechtigt für Auszahlungs- und \nAnnahmeanordnungen gegenüber der Haushaltsabteilung der \nHumboldt-Universität zu Berlin und mit ihren Unterschriften \nverantwortlich für die ordnungsgemäße Handhabung von finanzwirksamen \nSchriftstücken (Quittungen, Belege etc.). Sie führen Buch über sämtliche \nEin- und Auszahlungen aus dem Haushalt des StuPa.\"\n\nII. In Ihrer E-Mail vom 15.08.2018 baten Sie zudem um vorherige \nMitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Bitte \nbeachten Sie, dass eine inhaltliche Entscheidung zu Ihrem Antrag damit \nnoch nicht getroffen ist.\n\nDie Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz \n(IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem \nFall nicht ersichtlich. Diese Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen \neines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und \nBeiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der \nVerwaltungsgebührenordnung (VGegO) in Verbindung mit dem \nGebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für \ndie Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die \nSchwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben.\n\nDie für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, \nwenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. \nBei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen \nSenatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als \nKalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Es ist dabei zu \nberücksichtigen, dass vorliegend die Inhalte der Akten auf \npersonenbezogene Daten und sonstige schutzwürdige Aktenteile zu prüfen \nsind. Nach Sichtung, Prüfung Sortierung und ggf. Schwärzung der \nUnterlagen sind die Aktenteile zu kopieren. Unter Berücksichtigung des \nVorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von mindestens einer Stunde \ngerechnet werden. Demzufolge ist bereits jetzt davon auszugehen, das \nVerwaltungsgebühren in Höhe von mindestens 80 € für Sie anfallen werden, \nsoweit es Ihren Anfragen zu der Haushaltsrechnung der \nHumboldt-Universität zu Berlin für die Studierendenschaft betrifft.\n\nFür die Aufstellung über den Umfang und die Verwendung der finanziellen \nMittel 2016 und 2017 muss ich Sie bitten, sich an die Studierendenschaft \nzu wenden. Der insoweit entstehende Verwaltungsaufwand kann seitens der \nHumboldt-Universität zu Berlin nicht abgeschätzt werden, zumal auch dort \npersonenbezogene Daten betroffen und sonstige schutzwürdige Aktenteile \nvorhanden sein könnten.\n\nBitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter \naufrecht erhalten möchten.\n\nWir möchte Sie zudem um Mitteilung einer Postanschrift bitten, an die \neine abschließende Entscheidung sowie ein Gebührenbescheid zugestellt \nwerden kann.\n\nSollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, \ndass sich Ihr Begehren erledigt hat.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Humboldt-Universität zu Berlin",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}