HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"id": 33720,
"url": "/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
"description": "- Liste aller von den allgemeinen Öffnungszeiten des Jobcenter Bremerhaven abweichenden Öffnungszeiten einzelner Bereiche/Abteilungen (Schnellschalter, Weiterbewilligungsanträge) und Erklärung warum diese von den allgemeinen abweichen sowie nicht veröffentlicht sind (Webseite etc).\r\n- Liste der durchschnittlichen Laufzeiten von im Briefkasten eingelegten oder am Schnellschalter abgegebenen Unterlagen bis sie der Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.\r\n- Ablaufplan für die Bearbeitung von Unterlagen\r\n- Statistik wie oft Unterlagen komplett oder zeitlich begrenzt innerhalb des Jobcenter Bremerhaven \"verloren\" gehen, sortiert nach Gründen.\r\n- Liste wieviele Widersprüche es in den letzten 12 Monate gab, von wievielen unterschiedlichen Kunden, Zahl der Widersprüche nach Art (KDU, EK, etc.) und der verteilung der Ergebnisse. \r\n- Liste aller Vorgänge bei denen eine Eingangsbestätigung bei Abgabe der Unterlagen vorgesehen ist und Erklärung warum dieses auf bestimmte Fälle begrenzt ist.",
"redacted_description": [
[
false,
"- Liste aller von den allgemeinen Öffnungszeiten des Jobcenter Bremerhaven abweichenden Öffnungszeiten einzelner Bereiche/Abteilungen (Schnellschalter, Weiterbewilligungsanträge) und Erklärung warum diese von den allgemeinen abweichen sowie nicht veröffentlicht sind (Webseite etc).\r\n- Liste der durchschnittlichen Laufzeiten von im Briefkasten eingelegten oder am Schnellschalter abgegebenen Unterlagen bis sie der Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.\r\n- Ablaufplan für die Bearbeitung von Unterlagen\r\n- Statistik wie oft Unterlagen komplett oder zeitlich begrenzt innerhalb des Jobcenter Bremerhaven \"verloren\" gehen, sortiert nach Gründen.\r\n- Liste wieviele Widersprüche es in den letzten 12 Monate gab, von wievielen unterschiedlichen Kunden, Zahl der Widersprüche nach Art (KDU, EK, etc.) und der verteilung der Ergebnisse. \r\n- Liste aller Vorgänge bei denen eine Eingangsbestätigung bei Abgabe der Unterlagen vorgesehen ist und Erklärung warum dieses auf bestimmte Fälle begrenzt ist."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2018-10-27T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2019-03-01T07:10:17+01:00",
"created_at": "2018-09-25T01:36:14.660385+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"id": 14109,
"name": "Jobcenter Bremerhaven",
"slug": "jobcenter-bremerhaven",
"other_names": "Bremen",
"description": "",
"url": "",
"parent": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/",
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 331,
"name": "Jobcenter",
"slug": "jobcenter",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 181,
"name": "Arbeit",
"slug": "arbeit",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 182,
"name": "Soziales",
"slug": "soziales",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "jobcenter-bremerhaven@jobcenter-ge.de",
"contact": "",
"address": "Grimsbystr. 1, 27570 Bremerhaven",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 12,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14109/jobcenter-bremerhaven/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.5811875,
53.5488922
]
}
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen",
"title": "Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/104994/",
"id": 104994,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-104994",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2018-09-25T01:36:14.660385+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Liste aller von den allgemeinen Öffnungszeiten des Jobcenter Bremerhaven abweichenden Öffnungszeiten einzelner Bereiche/Abteilungen (Schnellschalter, Weiterbewilligungsanträge) und Erklärung warum diese von den allgemeinen abweichen sowie nicht veröffentlicht sind (Webseite etc).\r\n- Liste der durchschnittlichen Laufzeiten von im Briefkasten eingelegten oder am Schnellschalter abgegebenen Unterlagen bis sie der Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.\r\n- Ablaufplan für die Bearbeitung von Unterlagen\r\n- Statistik wie oft Unterlagen komplett oder zeitlich begrenzt innerhalb des Jobcenter Bremerhaven \"verloren\" gehen, sortiert nach Gründen.\r\n- Liste wieviele Widersprüche es in den letzten 12 Monate gab, von wievielen unterschiedlichen Kunden, Zahl der Widersprüche nach Art (KDU, EK, etc.) und der verteilung der Ergebnisse. \r\n- Liste aller Vorgänge bei denen eine Eingangsbestätigung bei Abgabe der Unterlagen vorgesehen ist und Erklärung warum dieses auf bestimmte Fälle begrenzt ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\n- Liste aller von den allgemeinen Öffnungszeiten des Jobcenter Bremerhaven abweichenden Öffnungszeiten einzelner Bereiche/Abteilungen (Schnellschalter, Weiterbewilligungsanträge) und Erklärung warum diese von den allgemeinen abweichen sowie nicht veröffentlicht sind (Webseite etc).\r\n- Liste der durchschnittlichen Laufzeiten von im Briefkasten eingelegten oder am Schnellschalter abgegebenen Unterlagen bis sie der Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.\r\n- Ablaufplan für die Bearbeitung von Unterlagen\r\n- Statistik wie oft Unterlagen komplett oder zeitlich begrenzt innerhalb des Jobcenter Bremerhaven \"verloren\" gehen, sortiert nach Gründen.\r\n- Liste wieviele Widersprüche es in den letzten 12 Monate gab, von wievielen unterschiedlichen Kunden, Zahl der Widersprüche nach Art (KDU, EK, etc.) und der verteilung der Ergebnisse. \r\n- Liste aller Vorgänge bei denen eine Eingangsbestätigung bei Abgabe der Unterlagen vorgesehen ist und Erklärung warum dieses auf bestimmte Fälle begrenzt ist.\n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/105037/",
"id": 105037,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-105037",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-09-25T09:47:16+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Jobcenter Bremerhaven.\r\n\r\nDie Öffnungszeiten aller Liegenschaften des Jobcenters Bremerhaven finden Sie auf dem Internetauftritt https://www.jobcenter-bremerhaven.de/jobcenter/ueber-uns/dienstgebaeude.48372.html veröffentlicht. Öffnungszeiten bedeuten die Gewährung des allgemeinen Dienstbetriebes und sind nicht mit der vollumfänglichen Anwesenheit aller im Jobcenter Bremerhaven beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gleichzusetzen.\r\n\r\nFerner erhalten Sie nachfolgend einen Link, über den Sie alle das Jobcenter Bremerhaven betreffenden Statistikdaten einsehen können:\r\nhttps://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/SGBII-Traeger/Bremen/Bremerhaven-Stadt-Nav.html\r\n\r\nAuch Statistikdaten zu Widersprüchen und Klagen SGB II sind über den Statistikservice einsehbar:\r\nhttps://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche-Klagen-Nav.html\r\n\r\nWeitere von Ihnen angefragten Statistiken, Listen oder Ablaufpläne werden im Jobcenter Bremerhaven nicht geführt.\r\n\r\nIch hoffe Ihr Informationsanliegen bestmöglich beantwortet zu haben und verbleibe\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage an das Jobcenter Bremerhaven.\r\n\r\nDie Öffnungszeiten aller Liegenschaften des Jobcenters Bremerhaven finden Sie auf dem Internetauftritt https://www.jobcenter-bremerhaven.de/jobcenter/ueber-uns/dienstgebaeude.48372.html veröffentlicht. Öffnungszeiten bedeuten die Gewährung des allgemeinen Dienstbetriebes und sind nicht mit der vollumfänglichen Anwesenheit aller im Jobcenter Bremerhaven beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gleichzusetzen.\r\n\r\nFerner erhalten Sie nachfolgend einen Link, über den Sie alle das Jobcenter Bremerhaven betreffenden Statistikdaten einsehen können:\r\nhttps://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Regionen/SGBII-Traeger/Bremen/Bremerhaven-Stadt-Nav.html\r\n\r\nAuch Statistikdaten zu Widersprüchen und Klagen SGB II sind über den Statistikservice einsehbar:\r\nhttps://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche-Klagen-Nav.html\r\n\r\nWeitere von Ihnen angefragten Statistiken, Listen oder Ablaufpläne werden im Jobcenter Bremerhaven nicht geführt.\r\n\r\nIch hoffe Ihr Informationsanliegen bestmöglich beantwortet zu haben und verbleibe\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Bremerhaven",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/107250/",
"id": 107250,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-107250",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"status": null,
"timestamp": "2018-10-31T23:30:55.614555+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nvielen Dank für Ihre Antworten. \n\nDass die weiteren angefragten Statistiken nicht erhoben werden ist hingegen sehr bedauerlich. Gibt es doch gerade in diesen Bereichen massive Probleme in Ihrem Hause.\n\nZu den Öffnungszeiten hätte ich gerne noch eine ausführlichere und vor allem richtige Antwort, denn z. B. ist der Schnellschalter immer nicht die kompletten Öffnungszeiten lang geöffnet oder die Stelle für Weiterbewilligungsanträge hat eigene feste Öffnungszeiten die auch vor dem Büro aushängen. Damit sind die Öffnungszeiten auf Ihrer Webseite und damit Ihre Antwort hierzu unvollständig. \n\nIch bitte um vollständige Antwort zu den Öffungszeiten und Vervollständigung der Webseite hierzu. Vielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 33720\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\nvielen Dank für Ihre Antworten. \n\nDass die weiteren angefragten Statistiken nicht erhoben werden ist hingegen sehr bedauerlich. Gibt es doch gerade in diesen Bereichen massive Probleme in Ihrem Hause.\n\nZu den Öffnungszeiten hätte ich gerne noch eine ausführlichere und vor allem richtige Antwort, denn z. B. ist der Schnellschalter immer nicht die kompletten Öffnungszeiten lang geöffnet oder die Stelle für Weiterbewilligungsanträge hat eigene feste Öffnungszeiten die auch vor dem Büro aushängen. Damit sind die Öffnungszeiten auf Ihrer Webseite und damit Ihre Antwort hierzu unvollständig. \n\nIch bitte um vollständige Antwort zu den Öffungszeiten und Vervollständigung der Webseite hierzu. Vielen Dank.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 33720\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/107251/",
"id": 107251,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-107251",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-10-31T23:30:58+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrte Dame,\nsehr geehrter Herr,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit bin ich leider nicht erreichbar. Ihre E-Mail wird aus Gründen des Datenschutzes nicht weitergeleitet. In dringenden Presseangelegenheiten können Sie eine Nachricht an unser Organisationspostfach <<E-Mail-Adresse>> senden.\nVielen Dank.\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Dame,\nsehr geehrter Herr,\n\nvielen Dank für Ihre Nachricht. Derzeit bin ich leider nicht erreichbar. Ihre E-Mail wird aus Gründen des Datenschutzes nicht weitergeleitet. In dringenden Presseangelegenheiten können Sie eine Nachricht an unser Organisationspostfach "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" senden.\nVielen Dank.\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Bremerhaven",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/107531/",
"id": 107531,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-107531",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2018-11-06T08:23:57+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/43227/",
"id": 43227,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/107531/",
"name": "image001.png",
"filetype": "image/png",
"size": 5624,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/107531/anhang/image001.png",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-107531",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/107531/image001.png?token=1txCzI%3AMSK88my17ZaodCsKHGW2cVc1RwTPBXhOffTpBpBeE84",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": false,
"can_redact": false,
"can_delete": false,
"is_pdf": false,
"is_image": true,
"is_irrelevant": true,
"document": null
}
],
"subject": "AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\ndie Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgte fristgerecht an Ihre private E-Mail Adresse.\n\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\ndie Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgte fristgerecht an Ihre private E-Mail Adresse.\n\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Bremerhaven",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165084/",
"id": 165084,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-165084",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"status": null,
"timestamp": "2019-02-28T18:50:03.453375+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen“ vom 25.09.2018 (#33720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 125 Tage überschritten.\r\n\r\nDie am 6. November 2018 angekündigte fristgerecht Antwort zu den offenen Fragen ist bis heute nicht erfolgt.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 33720\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen“ vom 25.09.2018 (#33720) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 125 Tage überschritten.\r\n\r\nDie am 6. November 2018 angekündigte fristgerecht Antwort zu den offenen Fragen ist bis heute nicht erfolgt.\r\n\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 33720\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165187/",
"id": 165187,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/offnungszeiten-brieflaufzeiten-widerspruche-eingangsbestatigungen/#nachricht-165187",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/33720/",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14109/",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2019-03-01T07:10:17+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\ndie von Ihnen gestellte Anfrage wurde am 25.09.2018, 09:47 Uhr vollumfänglich beantwortet. Mit Ihrer E-Mail vom 31.10.2018, 23:31 Uhr haben Sie den Erhalt bestätigt und sich für die Rückmeldung bedankt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Öffnungszeiten, Brieflaufzeiten, Widersprüche, Eingangsbestätigungen [#33720]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\ndie von Ihnen gestellte Anfrage wurde am 25.09.2018, 09:47 Uhr vollumfänglich beantwortet. Mit Ihrer E-Mail vom 31.10.2018, 23:31 Uhr haben Sie den Erhalt bestätigt und sich für die Rückmeldung bedankt.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Bremerhaven",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}
