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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende statistische Daten zu:\r\n\r\na) Wie viele Unfallanzeigen in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff / vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber Mitarbeitern aus Krankenhäusern und Arztpraxen gingen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) bei Ihnen ein?\r\n\r\nEs geht nur im die reinen Zahlen, sensible persönliche Daten sind hiervon nicht betroffen, auf diese wird insofern verzichtet.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. Gebührentatbestand 1.1 der Anlage zur IFGGebV nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Zudem benötige ich die Auskunft für meine Tätigkeit als Abgeordneter der Gemeindevertretung, insofern bitte ich auch aus diesem Grund um Erlass der Gebühren gem. §2 IFGGebV.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. §8 EGovG. \r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende statistische Daten zu:\r\n\r\na) Wie viele Unfallanzeigen in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff / vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber Mitarbeitern aus Krankenhäusern und Arztpraxen gingen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) bei Ihnen ein?\r\n\r\nEs geht nur im die reinen Zahlen, sensible persönliche Daten sind hiervon nicht betroffen, auf diese wird insofern verzichtet.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. Gebührentatbestand 1.1 der Anlage zur IFGGebV nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Zudem benötige ich die Auskunft für meine Tätigkeit als Abgeordneter der Gemeindevertretung, insofern bitte ich auch aus diesem Grund um Erlass der Gebühren gem. §2 IFGGebV.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. §8 EGovG. \r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende statistische Daten zu:\r\n\r\na) Wie viele Unfallanzeigen in Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff / vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber Mitarbeitern aus Krankenhäusern und Arztpraxen gingen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (bisher) bei Ihnen ein?\r\n\r\nEs geht nur im die reinen Zahlen, sensible persönliche Daten sind hiervon nicht betroffen, auf diese wird insofern verzichtet.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. Gebührentatbestand 1.1 der Anlage zur IFGGebV nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Zudem benötige ich die Auskunft für meine Tätigkeit als Abgeordneter der Gemeindevertretung, insofern bitte ich auch aus diesem Grund um Erlass der Gebühren gem. §2 IFGGebV.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG i.V.m. §8 EGovG. \r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken“ vom 30.09.2018 (#33823) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken“ [#33823] [#33823]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/33823\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die zuständige Körperschaft keinerlei Reaktion zeigt, Ablehnungstatbestände liegen m.E. nicht vor, Versagungsgründe wurden ebenfalls nicht geltend gemacht.\nEs handelt sich hier auch nicht um eine Bürgeranfrage, sondern eine Anfrage zu amtlich vorhandenen Informationen (die BGW wird als Körperschaft der gesetzlichen Unfallversicherung öffentlich-rechtlich tätig).\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 33823.pdf\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Vermittlung bei Anfrage „Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken“ [#33823] [#33823]"
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"\n\nAnhänge:\n - 33823.pdf\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken“ [#33823] [#33823]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/33823\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Berufsgenossenschaft keinerlei Reaktion zeigte und mir somit den Zugang zu amtlichen Informationen rechtswidrig verweigert.\n\nDa die BGW der gesetzlichen Unfallversicherung angehört und somit hoheitlich / öffentlich-rechtlich tätig wird, unterliegt sie dem IFG-Bund und ist somit zur Herausgabe der Informationen verpflichtet.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 33823.pdf\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Informationen zum Thema Unfall- bzw. Reha-Statistik. Derzeit prüfen wir, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Angaben zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld.\r\n\r\n\r\nDie oben stehende Nachricht hatten wir per E-Mail bereits am 01. Oktober 2018 an Sie verschickt, jedoch erhielten wir eine technische Rückmeldung über die Nicht-Zustellbarkeit. Aus der entsprechenden E-Mail:\r\n\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\nRemote Server returned '< #5.0.0 smtp; 5.4.7 - Delivery expired (message too old) 'timeout'\r\n\r\nAuch war Ihre Anfrage zu diesem Zeitpunkt unter fragdenstaat.de nicht vorhanden, sodass wir davon ausgehen mussten, dass jede weitere Antwort ebenfalls nicht zugestellt wird. Wir werden uns selbstverständlich um Ihr Anliegen zeitnah kümmern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Informationen zum Thema Unfall- bzw. Reha-Statistik. Derzeit prüfen wir, ob und in welchem Umfang wir Ihnen Angaben zukommen lassen können. Bis zu einem Abschluss der Prüfung bitten wir um ein wenig Geduld.\r\n\r\n\r\nDie oben stehende Nachricht hatten wir per E-Mail bereits am 01. Oktober 2018 an Sie verschickt, jedoch erhielten wir eine technische Rückmeldung über die Nicht-Zustellbarkeit. Aus der entsprechenden E-Mail:\r\n\r\n"
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\r\nRemote Server returned '< #5.0.0 smtp; 5.4.7 - Delivery expired (message too old) 'timeout'\r\n\r\nAuch war Ihre Anfrage zu diesem Zeitpunkt unter fragdenstaat.de nicht vorhanden, sodass wir davon ausgehen mussten, dass jede weitere Antwort ebenfalls nicht zugestellt wird. Wir werden uns selbstverständlich um Ihr Anliegen zeitnah kümmern.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\n\r\n\r\nzwischenzeitlich hatte es technische Probleme bei der E-Mail-Zustellung an fragdenstaat gegeben, und Ihre Anfrage war unter fragdenstaat zunächst nicht sichtbar, nachdem wir Ihre Anfrage erhalten hatten. Daher erfolgt unsere Antwort erst jetzt.\r\n\r\n\r\n\r\nWir bitten um vertrauliche Behandlung und Nicht-Veröffentlichung der angehängten Statistik.\r\n\r\n\r\n\r\nDie BGW hat zu Arbeitsunfällen, die durch Gewalt, Angriff oder Bedrohung verursacht werden, begrenzt aussagefähige Daten. In der amtlichen Statistik werden grundsätzlich nur meldepflichtige Fälle erfasst, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen vorliegt. Zudem handelt es sich bei der Arbeitsunfallstatistik um eine hochgerechnete Stichprobenstatistik (7% aller Fälle werden in der Arbeitsunfallstatistik dokumentiert), bei der Hochrechnungsunsicherheiten auftreten.\r\n\r\n\r\n\r\nFerner ist die Beschreibung des Unfallhergangs in den Unfallmeldungen nicht immer eindeutig, so dass Gewaltereignisse nicht umfassend identifiziert werden können. Auch geben unsere Daten keine Auskunft, ob es sich bei den Gewalttaten um die von Ihnen erwähnten tätlichen Angriffe oder vorsätzliche Körperverletzungen handelt. Unter dem Strukturschlüssel 1000 (Artpraxen und ärztliche Unternehmen) wurden für die Jahre 2016 und 2017 keine Gewalttaten registriert. Die Daten für den Strukturschlüssel 0190 (Krankenhäuser/ Kliniken) entnehmen Sie bitte dem Anhang. Aktuelle Daten zum Unfallgeschehen 2018 liegen noch nicht vor.\r\n\r\n\r\n\r\nAus mehrjährigen Datenreihen zum Thema \"Gewalt\" lässt sich nicht ableiten, wie sich das Risiko von Gewalt oder Bedrohung entwickelt. Ein Grund für steigende Zahlen kann z.B. die zunehmende Enttabuisierung des Themas sein, sodass ein größerer Anteil der tatsächlichen Unfälle gemeldet wird. Auch kann durch eine Zunahme der Beschäftigung bei gleichbleibendem Risiko auch die Zahl der Unfälle steigen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"geehrtAntragsteller/in"
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"\r\n\r\n\r\n\r\nzwischenzeitlich hatte es technische Probleme bei der E-Mail-Zustellung an fragdenstaat gegeben, und Ihre Anfrage war unter fragdenstaat zunächst nicht sichtbar, nachdem wir Ihre Anfrage erhalten hatten. Daher erfolgt unsere Antwort erst jetzt.\r\n\r\n\r\n\r\nWir bitten um vertrauliche Behandlung und Nicht-Veröffentlichung der angehängten Statistik.\r\n\r\n\r\n\r\nDie BGW hat zu Arbeitsunfällen, die durch Gewalt, Angriff oder Bedrohung verursacht werden, begrenzt aussagefähige Daten. In der amtlichen Statistik werden grundsätzlich nur meldepflichtige Fälle erfasst, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen vorliegt. Zudem handelt es sich bei der Arbeitsunfallstatistik um eine hochgerechnete Stichprobenstatistik (7% aller Fälle werden in der Arbeitsunfallstatistik dokumentiert), bei der Hochrechnungsunsicherheiten auftreten.\r\n\r\n\r\n\r\nFerner ist die Beschreibung des Unfallhergangs in den Unfallmeldungen nicht immer eindeutig, so dass Gewaltereignisse nicht umfassend identifiziert werden können. Auch geben unsere Daten keine Auskunft, ob es sich bei den Gewalttaten um die von Ihnen erwähnten tätlichen Angriffe oder vorsätzliche Körperverletzungen handelt. Unter dem Strukturschlüssel 1000 (Artpraxen und ärztliche Unternehmen) wurden für die Jahre 2016 und 2017 keine Gewalttaten registriert. Die Daten für den Strukturschlüssel 0190 (Krankenhäuser/ Kliniken) entnehmen Sie bitte dem Anhang. Aktuelle Daten zum Unfallgeschehen 2018 liegen noch nicht vor.\r\n\r\n\r\n\r\nAus mehrjährigen Datenreihen zum Thema \"Gewalt\" lässt sich nicht ableiten, wie sich das Risiko von Gewalt oder Bedrohung entwickelt. Ein Grund für steigende Zahlen kann z.B. die zunehmende Enttabuisierung des Themas sein, sodass ein größerer Anteil der tatsächlichen Unfälle gemeldet wird. Auch kann durch eine Zunahme der Beschäftigung bei gleichbleibendem Risiko auch die Zahl der Unfälle steigen.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege",
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nherzlichen Dank für die Statistik und die beigefügten Erläuterungen. \n\nAb wann werden voraussichtlich die Daren für das Jahr 2018 vorliegen?\n\nIch wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe\nmit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr "
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"\n\nherzlichen Dank für die Statistik und die beigefügten Erläuterungen. \n\nAb wann werden voraussichtlich die Daren für das Jahr 2018 vorliegen?\n\nIch wünsche ein schönes Wochenende und verbleibe\nmit freundlichen Grüßen\n\n"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in"
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"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage.\r\n\r\nDie Daten für 2018 werden voraussichtlich ab März vorliegen. Wir haben uns diesen Termin nun vorgemerkt und werden Ihnen unaufgefordert entsprechend die Daten wie in der bereits zuvor gelieferten Form schicken.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]"
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"Sehr "
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"geehrtAntragsteller/in"
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[
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"\n\r\nvielen Dank für Ihre Rückfrage.\r\n\r\nDie Daten für 2018 werden voraussichtlich ab März vorliegen. Wir haben uns diesen Termin nun vorgemerkt und werden Ihnen unaufgefordert entsprechend die Daten wie in der bereits zuvor gelieferten Form schicken.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrtAntragsteller/in\r\n\r\nanbei erhalten Sie die aktualisierte Statistik inkl. der Daten für 2018. Bezüglich der begrenzten Aussagekraft verweise ich auf meine E-Mail vom 18. Januar 2019.\r\n\r\nWir bitten um vertrauliche Behandlung und Nicht-Veröffentlichung der angehängten Statistik.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"\r\n\r\nanbei erhalten Sie die aktualisierte Statistik inkl. der Daten für 2018. Bezüglich der begrenzten Aussagekraft verweise ich auf meine E-Mail vom 18. Januar 2019.\r\n\r\nWir bitten um vertrauliche Behandlung und Nicht-Veröffentlichung der angehängten Statistik.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/166955/",
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"subject": "AW: Tätliche Angriffe gegen Mitarbeiter aus Arztpraxen und Kliniken [#33823]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\nvielen Dank für die aktualisierten Daten. Die Anfrage ist somit abgeschlossen.\n\nIch bedanke mich für die Auskünfte und wünsche noch eine schöne Woche.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 33823\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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