HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"id": 54082,
"url": "/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/SGBI/VwVfG/GGO I\r\n\r\nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris\r\nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich\r\nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG)\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nbitte klären Sie auf:\r\n\r\nAus § 119 SGG folgt, dass die Behörde grundsätzlich zur Vorlage ihrer vollständigen Verwaltungsakten an das Gericht verpflichtet ist. \r\nDas Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg legt -nachweisbar- regelmäßig in Verfahren beim Sozialgericht NUR TEILE der VERWALTUNGSAKTE vor, die seiner Ansicht nach „entscheidungserheblich“ seien (Begriff der VOLLSTÄNDIGEN Akte, m.w.N.: https://tinyurl.com/y94s8j3q)\r\n\r\nDie gebotene Amtshilfe aus Art. 35 GG, § 5 SGG, deren Bestandteil auch eine VOLLSTÄNDIGE Aktenvorlage ohne weitere Aufforderung ist, erscheint damit absichtlich verwehrt zu werden.\r\n\r\nEine Erklärung, warum Sie OHNE BEGRÜNDUNG nur WILLKÜRLICH ausgewählte Aktenteile in Gerichtsverfahren bereitstellen, ist weder den von Ihnen bereit gestellten Informationen, noch dem geltenden Recht zu entnehmen. \r\nDie fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit sehen ebenfalls keine willkürlich begrenzte Aktenvorlage bei Gericht vor. \r\n\r\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG) .\r\n\r\nBitte erklären Sie -insbesondere auch unter Berücksichtigung von §§118, 119 SGG- Ihre regelmäßige, nicht auf Einzelfälle beschränkte Vorgehensweise der beschränkten Aktenvorlage bei Gericht.\r\n\r\nBedienen Sie sich dabei bitte der leichten Sprache gem. BITV 2.0 (https://tinyurl.com/yaxgbcoe) \r\n\r\nVerzichten Sie auf Zitierung allgemein zugänglicher Quellen (z.B. Rechtsnormen), und beschränken Sie sich auf einen Verweis/Link.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aufklärung (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I) und Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang und die Aufklärung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/SGBI/VwVfG/GGO I\r\n\r\nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris\r\nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich\r\nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG)\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nbitte klären Sie auf:\r\n\r\nAus § 119 SGG folgt, dass die Behörde grundsätzlich zur Vorlage ihrer vollständigen Verwaltungsakten an das Gericht verpflichtet ist. \r\nDas Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg legt -nachweisbar- regelmäßig in Verfahren beim Sozialgericht NUR TEILE der VERWALTUNGSAKTE vor, die seiner Ansicht nach „entscheidungserheblich“ seien (Begriff der VOLLSTÄNDIGEN Akte, m.w.N.: https://tinyurl.com/y94s8j3q)\r\n\r\nDie gebotene Amtshilfe aus Art. 35 GG, § 5 SGG, deren Bestandteil auch eine VOLLSTÄNDIGE Aktenvorlage ohne weitere Aufforderung ist, erscheint damit absichtlich verwehrt zu werden.\r\n\r\nEine Erklärung, warum Sie OHNE BEGRÜNDUNG nur WILLKÜRLICH ausgewählte Aktenteile in Gerichtsverfahren bereitstellen, ist weder den von Ihnen bereit gestellten Informationen, noch dem geltenden Recht zu entnehmen. \r\nDie fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit sehen ebenfalls keine willkürlich begrenzte Aktenvorlage bei Gericht vor. \r\n\r\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG) .\r\n\r\nBitte erklären Sie -insbesondere auch unter Berücksichtigung von §§118, 119 SGG- Ihre regelmäßige, nicht auf Einzelfälle beschränkte Vorgehensweise der beschränkten Aktenvorlage bei Gericht.\r\n\r\nBedienen Sie sich dabei bitte der leichten Sprache gem. BITV 2.0 (https://tinyurl.com/yaxgbcoe) \r\n\r\nVerzichten Sie auf Zitierung allgemein zugänglicher Quellen (z.B. Rechtsnormen), und beschränken Sie sich auf einen Verweis/Link.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aufklärung (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I) und Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang und die Aufklärung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2019-03-02T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2020-05-11T16:38:13+02:00",
"created_at": "2019-01-31T22:16:33.286725+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"id": 14103,
"name": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg",
"slug": "jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg",
"other_names": "berlin",
"description": "",
"url": "https://www.berlin.de/jobcenter-tempelhof-schoeneberg/",
"parent": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 331,
"name": "Jobcenter",
"slug": "jobcenter",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 181,
"name": "Arbeit",
"slug": "arbeit",
"is_topic": true,
"depth": 1
},
{
"id": 182,
"name": "Soziales",
"slug": "soziales",
"is_topic": true,
"depth": 1
}
],
"email": "jobcenter-berlin-tempelhof-schoeneberg@jobcenter-ge.de",
"contact": "",
"address": "Wolframstr. 89-92, 12105 Berlin",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 18,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14103/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Bund",
"rank": 1,
"description": "",
"slug": "bund",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/bund/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/1/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"id": 2,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG)",
"slug": "bund-ifg-uig-vig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-ifg-uig-vig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 1,
"url": "",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"id": 1,
"name": "Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)",
"slug": "bundes-informationsfreiheitsgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2006-01-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundes-informationsfreiheitsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/ifg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/175/?format=api",
"id": 175,
"name": "Art. 5 Grundgesetz",
"slug": "art-5-grundgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1949-05-23",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/art-5-grundgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html",
"max_response_time": 30,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api",
"id": 4,
"name": "Umweltinformationsgesetz Bund (UIG)",
"slug": "bund-umweltinformationsgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
"created": "1994-07-16",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-umweltinformationsgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://bundesrecht.juris.de/uig_2005/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/125/?format=api",
"id": 125,
"name": "Bundesarchivgesetz (BArch)",
"slug": "bundesarchivgesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "",
"created": null,
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bundesarchivgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 0,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/barchg_2017/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem IFG / UIG / VIG / BArchG \r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": null,
"refusal_reasons": "",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/1/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/4/?format=api"
]
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3791199059,
52.45375505
]
}
},
"resolution": "",
"slug": "jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren",
"title": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/143987/?format=api",
"id": 143987,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-143987",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-01-31T22:16:33.286725+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/SGBI/VwVfG/GGO I\r\n\r\nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris\r\nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich\r\nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG)\r\n\r\nSehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nbitte klären Sie auf:\r\n\r\nAus § 119 SGG folgt, dass die Behörde grundsätzlich zur Vorlage ihrer vollständigen Verwaltungsakten an das Gericht verpflichtet ist. \r\nDas Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg legt -nachweisbar- regelmäßig in Verfahren beim Sozialgericht NUR TEILE der VERWALTUNGSAKTE vor, die seiner Ansicht nach „entscheidungserheblich“ seien (Begriff der VOLLSTÄNDIGEN Akte, m.w.N.: https://tinyurl.com/y94s8j3q)\r\n\r\nDie gebotene Amtshilfe aus Art. 35 GG, § 5 SGG, deren Bestandteil auch eine VOLLSTÄNDIGE Aktenvorlage ohne weitere Aufforderung ist, erscheint damit absichtlich verwehrt zu werden.\r\n\r\nEine Erklärung, warum Sie OHNE BEGRÜNDUNG nur WILLKÜRLICH ausgewählte Aktenteile in Gerichtsverfahren bereitstellen, ist weder den von Ihnen bereit gestellten Informationen, noch dem geltenden Recht zu entnehmen. \r\nDie fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit sehen ebenfalls keine willkürlich begrenzte Aktenvorlage bei Gericht vor. \r\n\r\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG) .\r\n\r\nBitte erklären Sie -insbesondere auch unter Berücksichtigung von §§118, 119 SGG- Ihre regelmäßige, nicht auf Einzelfälle beschränkte Vorgehensweise der beschränkten Aktenvorlage bei Gericht.\r\n\r\nBedienen Sie sich dabei bitte der leichten Sprache gem. BITV 2.0 (https://tinyurl.com/yaxgbcoe) \r\n\r\nVerzichten Sie auf Zitierung allgemein zugänglicher Quellen (z.B. Rechtsnormen), und beschränken Sie sich auf einen Verweis/Link.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aufklärung (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I) und Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang und die Aufklärung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG/SGBI/VwVfG/GGO I\r\n\r\nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris\r\nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich\r\nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG)\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"geehrt<< Anrede >>"
],
[
false,
"\n\r\nbitte klären Sie auf:\r\n\r\nAus § 119 SGG folgt, dass die Behörde grundsätzlich zur Vorlage ihrer vollständigen Verwaltungsakten an das Gericht verpflichtet ist. \r\nDas Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg legt -nachweisbar- regelmäßig in Verfahren beim Sozialgericht NUR TEILE der VERWALTUNGSAKTE vor, die seiner Ansicht nach „entscheidungserheblich“ seien (Begriff der VOLLSTÄNDIGEN Akte, m.w.N.: https://tinyurl.com/y94s8j3q)\r\n\r\nDie gebotene Amtshilfe aus Art. 35 GG, § 5 SGG, deren Bestandteil auch eine VOLLSTÄNDIGE Aktenvorlage ohne weitere Aufforderung ist, erscheint damit absichtlich verwehrt zu werden.\r\n\r\nEine Erklärung, warum Sie OHNE BEGRÜNDUNG nur WILLKÜRLICH ausgewählte Aktenteile in Gerichtsverfahren bereitstellen, ist weder den von Ihnen bereit gestellten Informationen, noch dem geltenden Recht zu entnehmen. \r\nDie fachlichen Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit sehen ebenfalls keine willkürlich begrenzte Aktenvorlage bei Gericht vor. \r\n\r\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG) .\r\n\r\nBitte erklären Sie -insbesondere auch unter Berücksichtigung von §§118, 119 SGG- Ihre regelmäßige, nicht auf Einzelfälle beschränkte Vorgehensweise der beschränkten Aktenvorlage bei Gericht.\r\n\r\nBedienen Sie sich dabei bitte der leichten Sprache gem. BITV 2.0 (https://tinyurl.com/yaxgbcoe) \r\n\r\nVerzichten Sie auf Zitierung allgemein zugänglicher Quellen (z.B. Rechtsnormen), und beschränken Sie sich auf einen Verweis/Link.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aufklärung (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I) und Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang und die Aufklärung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165831/?format=api",
"id": 165831,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-165831",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2019-03-03T11:04:45.425332+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren“ vom 31.01.2019 (#54082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren“ vom 31.01.2019 (#54082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nPostanschrift\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/165832/?format=api",
"id": 165832,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-165832",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-03-03T11:04:51+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Automatische Antwort Jobcenter: AW: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "Vielen Dank für Ihre Nachricht.\nWir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern.\n\nBitte geben Sie uns einige Tage Zeit. Wir melden uns wieder bei Ihnen.\n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Automatische Antwort Jobcenter: AW: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Vielen Dank für Ihre Nachricht.\nWir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern.\n\nBitte geben Sie uns einige Tage Zeit. Wir melden uns wieder bei Ihnen.\n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/166108/?format=api",
"id": 166108,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-166108",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-03-04T10:39:03+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Ihre Nachricht vom 03.03.2019 11:04 Uhr",
"content": "Ihre Nachricht vom 03.03.2019 11:04 Uhr\n\nSehr geehrtAntragsteller/in\n\nIhr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. \n\nBitte teilen Sie uns Ihre Kundennummer bzw. BG-Nr. <<entfernt>>.\n\n \nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"Ihre Nachricht vom 03.03.2019 11:04 Uhr"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Ihre Nachricht vom 03.03.2019 11:04 Uhr\n\nSehr "
],
[
true,
"geehrtAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nIhr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. \n\nBitte teilen Sie uns Ihre Kundennummer bzw. BG-Nr. "
],
[
true,
"<<entfernt>>."
],
[
false,
"\n\n \nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/166418/?format=api",
"id": 166418,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-166418",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2019-03-04T16:20:57.658416+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Jobcenter - unvollständige Vorlage von Verwaltungsakten in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "an: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg \nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris \nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich / Frau Espey-Schnoor \n<<E-Mail-Adresse>> \nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG) \n<<E-Mail-Adresse>>\n\nKlarstellung:\n\nDie Anfrage ist nicht auf einen Einzelfall gerichtet, sondern Ihre regelmäßige Praxis, in Gerichtsverfahren anstatt der vollständige Verwaltungsakte nur ausgewählte Teile der Verwaltungsakte vorzulegen. \nZum Begriff „vollständige“ Akte: https://tinyurl.com/y94s8j3q\n\nDie Anfrage und der Rechtsanspruch sind ausdrücklich NICHT nur auf das IFG beschränkt, sondern umfasst auch Ihre gesetzlichen Pflichten zur Auskunft und Aufklärung (u.a. aus § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I).\n\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG).\n\nDie Behörden erbringen ihre Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, kompetent, verständlich, freundlich und so schnell wie möglich (§ 11 GGO I).\n\nDie Behörden geben die nach den Rechtsvorschriften (z. B. § 16 BlnDSG, § 15 SGB I, § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz) vorgesehenen Auskünfte (§ 15 GGO I).\n\nBeamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 63 BBG).\n\nBenennen Sie bei Ihrer Antwort bitte den Verfasser.\n\nBeantworten Sie die Auskunftsanfrage bitte zeitnah.\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Jobcenter - unvollständige Vorlage von Verwaltungsakten in Gerichtsverfahren [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"an: Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg \nGeschäftsführerin: Elena Zavlaris \nDatenschutzbeauftragte: Petra Beutlich / Frau Espey-Schnoor \n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
" \nAufklärungsanfrage (u.a. gem. § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I, IFG) \n"
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\nKlarstellung:\n\nDie Anfrage ist nicht auf einen Einzelfall gerichtet, sondern Ihre regelmäßige Praxis, in Gerichtsverfahren anstatt der vollständige Verwaltungsakte nur ausgewählte Teile der Verwaltungsakte vorzulegen. \nZum Begriff „vollständige“ Akte: https://tinyurl.com/y94s8j3q\n\nDie Anfrage und der Rechtsanspruch sind ausdrücklich NICHT nur auf das IFG beschränkt, sondern umfasst auch Ihre gesetzlichen Pflichten zur Auskunft und Aufklärung (u.a. aus § 25 VwVfG, §13 SGB I, § 15 GGO I).\n\nSie sind an Recht und Gesetz gebunden (Art. 20 Absatz 3 GG).\n\nDie Behörden erbringen ihre Leistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, kompetent, verständlich, freundlich und so schnell wie möglich (§ 11 GGO I).\n\nDie Behörden geben die nach den Rechtsvorschriften (z. B. § 16 BlnDSG, § 15 SGB I, § 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz) vorgesehenen Auskünfte (§ 15 GGO I).\n\nBeamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung (§ 63 BBG).\n\nBenennen Sie bei Ihrer Antwort bitte den Verfasser.\n\nBeantworten Sie die Auskunftsanfrage bitte zeitnah.\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/167371/?format=api",
"id": 167371,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-167371",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2019-03-06T16:41:54.608716+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren“ [#54082] [#54082]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/54082\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Anfrage nicht auf einen Einzelfall bezieht, sondern auf ein nachweisbar regelmäßiges Vorgehen, das im Widerspruch zu geltendem Recht steht, und weder erklärbar ist, noch anderweitig erklärt wurde.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\nAnhänge:\n - 54082.pdf\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage „Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren“ [#54082] [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/54082"
],
[
false,
"\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Anfrage nicht auf einen Einzelfall bezieht, sondern auf ein nachweisbar regelmäßiges Vorgehen, das im Widerspruch zu geltendem Recht steht, und weder erklärbar ist, noch anderweitig erklärt wurde.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\nAnhänge:\n - 54082.pdf\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/168312/?format=api",
"id": 168312,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-168312",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-03-08T15:23:45+01:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/58873/?format=api",
"id": 58873,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/168312/?format=api",
"name": "21331_2019BfDIunzustndig_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 1226494,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/168312/anhang/21331_2019BfDIunzustndig_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-168312",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/168312/21331_2019BfDIunzustndig_geschwaerzt.pdf?token=1txGW4%3AG3HcCRE-aC-HYW3Zmk6C4falcDLY4vMw2jqI0OtrHl8",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/417360/?format=api",
"id": 417360,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-417360",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2019-08-31T18:26:01.140411+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Ihre Anfrage beim Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg zur unvollständigen Aktenvorlagen in Gerichtsverfahren [#54082]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nwenn der Beschwerdegegner regelmäßig entgegen den Gepflogenheiten und den rechtlichen Vorgaben nur Teile der Verwaltungsakten beim Gericht vorlegt, dann müsste wohl eine interne Regelung, Vorgabe, Anweisung o.ä. vorhanden sein, egal in welcher Form.\r\n\r\nWäre die Vorlage bzw. Veröffentlichung einer solchen offensichtlich intern geltenden Regelung Ihrer Ansicht dann immer noch nur ausschließlich eine Angelegenheit, die auf dem Gerichtsweg von den jeweiligen Betroffenen zu regeln wäre, oder wäre eine Auskunftsanfrage nach jener angewandten internen Regelung dann auch im Interesse des IFG und der Öffentlichkeit?\r\n\r\nWir sind gespannt auf Ihre Antwort und danken Ihnen schon im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Ihre Anfrage beim Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg zur unvollständigen Aktenvorlagen in Gerichtsverfahren [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\n\r\nwenn der Beschwerdegegner regelmäßig entgegen den Gepflogenheiten und den rechtlichen Vorgaben nur Teile der Verwaltungsakten beim Gericht vorlegt, dann müsste wohl eine interne Regelung, Vorgabe, Anweisung o.ä. vorhanden sein, egal in welcher Form.\r\n\r\nWäre die Vorlage bzw. Veröffentlichung einer solchen offensichtlich intern geltenden Regelung Ihrer Ansicht dann immer noch nur ausschließlich eine Angelegenheit, die auf dem Gerichtsweg von den jeweiligen Betroffenen zu regeln wäre, oder wäre eine Auskunftsanfrage nach jener angewandten internen Regelung dann auch im Interesse des IFG und der Öffentlichkeit?\r\n\r\nWir sind gespannt auf Ihre Antwort und danken Ihnen schon im Voraus.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/417855/?format=api",
"id": 417855,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-417855",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/305/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2019-09-02T15:39:10+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/attachment/141844/?format=api",
"id": 141844,
"belongs_to": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/417855/?format=api",
"name": "77294_2019EBundHinweiszurKonkretsierung_geschwaerzt.pdf",
"filetype": "application/pdf",
"size": 584492,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/417855/anhang/77294_2019EBundHinweiszurKonkretsierung_geschwaerzt.pdf",
"anchor_url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-417855",
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/foi/417855/77294_2019EBundHinweiszurKonkretsierung_geschwaerzt.pdf?token=1txGW4%3A9kfFbVYAESROGCm00sI966YXQvBYiFHsZRcoxSJLwY0",
"pending": false,
"is_converted": false,
"converted": null,
"approved": true,
"can_approve": true,
"can_change_approval": false,
"redacted": null,
"is_redacted": true,
"can_redact": true,
"can_delete": false,
"is_pdf": true,
"is_image": false,
"is_irrelevant": false,
"document": null
}
],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/484147/?format=api",
"id": 484147,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-484147",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2020-05-11T16:37:24.925450+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage »Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren« [#54082] # 25-720-1/001 II#0307 [#54082]",
"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\nsehr geehrte(r) Datenschutzbeauftragte(r)\n\ndie allgemeine Frage, warum Sie bei Rechtsstreitigkeiten mit Ihren Kunden grundsätzlich nicht die vollständige Verwaltungsakte, sondern nur ausgewählte Unterlagen daraus bei Gericht vorlegen, haben Sie bisher noch immer nicht beantwortet.\nBeispielfälle liegen sowohl der Geschäftsführerin, als auch der/m Datenschutzbeauftragte(n) , als auch Ihrer Rechtsabteilung reichlich vor und sind bekannt. \nDa zu einem solchen speziellen Vorgehen bisher keine fachlichen Weisungen gefunden werden konnten, legen Sie diese bitte vor. \n\nMit freundlichen Grüßen\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/54082\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage »Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren« [#54082] # 25-720-1/001 II#0307 [#54082]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr "
],
[
true,
"geehrteAntragsteller/in"
],
[
false,
"\nsehr geehrte(r) Datenschutzbeauftragte(r)\n\ndie allgemeine Frage, warum Sie bei Rechtsstreitigkeiten mit Ihren Kunden grundsätzlich nicht die vollständige Verwaltungsakte, sondern nur ausgewählte Unterlagen daraus bei Gericht vorlegen, haben Sie bisher noch immer nicht beantwortet.\nBeispielfälle liegen sowohl der Geschäftsführerin, als auch der/m Datenschutzbeauftragte(n) , als auch Ihrer Rechtsabteilung reichlich vor und sind bekannt. \nDa zu einem solchen speziellen Vorgehen bisher keine fachlichen Weisungen gefunden werden konnten, legen Sie diese bitte vor. \n\nMit freundlichen Grüßen\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in Antragsteller/in"
],
[
false,
"\n\n\n\nAnfragenr: 54082\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\n"
],
[
true,
"https://fragdenstaat.de/a/54082"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/484150/?format=api",
"id": 484150,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-berlin-tempelhof-schoneberg-datenschutzverletzung-unvollstandige-aktenvorlage-in-gerichtsverfahren/#nachricht-484150",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/54082/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14103/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2020-05-11T16:38:13+02:00",
"registered_mail_date": null,
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "RE: AW: Vermittlung bei Anfrage »Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren« [#54082] # 25-720-1/001 II#0307 [#54082] [MSG-2921564]",
"content": "Guten Tag, \n\nIhre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. \n\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"RE: AW: Vermittlung bei Anfrage »Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg: Datenschutzverletzung / unvollständige Aktenvorlage in Gerichtsverfahren« [#54082] # 25-720-1/001 II#0307 [#54082] [MSG-2921564]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Guten Tag, \n\nIhre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit einer Beantwortung per E-Mail einverstanden sind. \n\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}