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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Antrag nach dem VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbezugnehmend auf die Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 7. Februar 2019 (Gz. 1190-11ra/053-1124#080; https://fragdenstaat.de/a/55148) und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (https://fragdenstaat.de/a/56422) beantrage ich die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDB Fernverkehr AG\r\nStephensonstr. 1\r\n60326 Frankfurt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16). \r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem HUIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§7.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§7.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§7.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§7.1.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§7.1.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§7.1.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§7.1.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§7.1.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§8.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§8.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§8.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§8.2 Umweltinformationen privater Dritter, deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbezugnehmend auf die Schreiben des Eisenbahnbundesamtes vom 7. Februar 2019 (Gz. 1190-11ra/053-1124#080; https://fragdenstaat.de/a/55148) und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (https://fragdenstaat.de/a/56422) beantrage ich die Herausgabe folgender Informationen:\r\n\r\n1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDB Fernverkehr AG\r\nStephensonstr. 1\r\n60326 Frankfurt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n\r\nIch stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.\r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.\r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.\r\n\r\nMit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nChristian Volmering\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n",
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"content": "Amtliche Lebensmittelüberwachung\r\nVerbraucheranfrage - \"FragDenStaat.de\"\r\nAz.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 \r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Volmering,\r\n\r\ndie von Ihnen geforderten Daten liegen hier nicht vor. Insofern wird auf § 4 Absatz 2 Satz 2 des VIG verwiesen, der nicht dazu verpflichtet, Informationen, die bei angefragten Stelle nicht vorhanden sind, zu beschaffen.\r\nIhren Antrag werde ich deshalb gemäß § 6 Absatz 2 VIG an das zuständige Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz\r\n\r\nDer Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main\r\n-Ordnungsamt - Abt. 32.6 – Veterinärwesen-\r\nKleyerstraße 86\r\n60326 Frankfurt a. M. \r\nTelefon: 069-212-47099\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nweiterleiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau - Veterinäramt",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\ndie angegebene postalische Adresse ist korrekt.\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: "
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: "
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"subject": "Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ [#58303] [#58303]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\n\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303\n\nIch bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil, meine Anfrage nicht innerhalb der gesetzlichen vorgesehenen Frist beantwortet wurde, auch wurde ich nicht über eine mögliche Fristverlängerung gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 unterrichtet. Ich habe mehrfach um einen Anfragestand gebeten jedoch keine Antwort diesbezüglich erhalten.\n\nSie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Volmering\n\nAnhänge:\n - 58303.pdf\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nDe-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]",
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"subject": "Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]",
"content": "Amtliche Lebensmittelüberwachung\r\nVerbraucheranfrage - \"FragDenStaat.de\" \r\nKontrollbericht zu DB Fernverkehr AG - Beschwerde\r\nAz.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Volmering,\r\n\r\nzuständig für Ihre Beschwerde ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Fachaufsichtsbehörde.\r\n\r\nIch werde Ihre E-Mail vom 11. Mai 2019 umgehend an das\r\n\r\nRegierungspräsidium Darmstadt\r\n- Veterinärdezernat – \r\nWilhelminenstraße 1-3\r\n64283 Darmstadt\r\nTelefon: 06151-12-0\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\nzur Bearbeitung weiterleiten.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Amtliche Lebensmittelüberwachung\r\nVerbraucheranfrage - \"FragDenStaat.de\" \r\nKontrollbericht zu DB Fernverkehr AG - Beschwerde\r\nAz.: V3.2 - 020a18.25.06.03/1\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Volmering,\r\n\r\nzuständig für Ihre Beschwerde ist das Regierungspräsidium Darmstadt als Fachaufsichtsbehörde.\r\n\r\nIch werde Ihre E-Mail vom 11. Mai 2019 umgehend an das\r\n\r\nRegierungspräsidium Darmstadt\r\n- Veterinärdezernat – \r\nWilhelminenstraße 1-3\r\n64283 Darmstadt\r\nTelefon: 06151-12-0\r\n"
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"subject": "AW: Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303] hier: Fachaufsichtsbeschwerde [#58303]",
"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\r\nich erhebe Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Regierungspräsidium Darmstadt im Rahmen meiner Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt“ vom 17.02.2019 (#58303).\r\n\r\nDie Anfrage wurde von Ihnen an die Stadt Frankfurt am Main als zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde weitergeleitet, am 11. Mai erhob ich bei Ihnen Fachaufsichtbeschwerde gegen die Stadt Frankfurt; diese wurde Ihrerseits an das RP Darmstadt weitergeleitet.\r\n\r\nIhre Weiterleitung meiner Beschwerde blieb vollkommen unbeantwortet.\r\n\r\nIch bitte Sie dafür zu sorgen, dass ich umgehend über den Stand meiner Anfrage informiert werde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nDe-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"sender": "Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nVorab meine De-Mail von Gerade noch per E-Mail:\n\n---\nSehr geehrte<< Anrede >>\n\nSie haben korrekterweise festgestellt, dass meine De-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> keine reguläre RFC 5322 E-Mail entgegennimmt. Hierbei handelt es sich - wie Ihnen offenbar nicht bekannt - um einen Postfach- und Versanddienst i.S.d. § 5 De-Mail-Gesetz.\n\nInsofern handelt es sich bei meinem Widerspruch um ein Dokument welches über Elektronische Kommunikationsmittel i.S.d. § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 HVwVfG in Verbidnung mit § 5 Absatz 5 De-Mail-Gesetz, der De-Mail-Zugang wurde durch die Stadt Frankfurt am Main durch Erklärung auf Ihrer Homepage eröffnet (https://frankfurt.de/elektronische-kommunikation-bei-der-stadt-frankfurt-am-main/de-mail-adressen) Einer qualifizierten Elektronischen Signatur i.S.d. Vertrauensdienstegesetz bzw. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bedarf es insofern nicht für die Erfüllung des Schriftformerforderniss aus § 70 VwGO.\n \nInsofern sehe ich durch Ihr Schreiben vom 14. Mai 2020 meine De-Mail als zugestellt, die Formforschriften des § 70 VwGO erfüllt an und bitte um entsprechende Bescheidung.\n\nIch bitte um entsprechende Bestätigung des Eingangs dieser De-Mail.\n\nBeste Grüße\n\n---\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"content": "Sehr geehrte<< Anrede >>\n\nhier meine De-Mail zu Dokumentationszwecken auch noch einmal per E-Mail.\n\nnachdem ich neue Informationen zur Führung der Akten über die DB Fernverkehr AG erhalten habe möchte ich unter Verweis auf Ihr Versäumnis gemäß § 25 HVwVfG meinen Antrag, sowie den Wiederspruch wie folgt präzisieren:\n\nBitte übersenden Sie insbesondere die letzten beiden Kontrollberichte jeweils aller kontrollierten Betriebsstätten der DB Fernverkehr, insbesondere\nDatum und Uhrzeit der Kontrolle\nWo erfolgte die Kontrolle? (Zustiegsbahnhof, Bahnhof des Endes der Kontrolle, Ausstiegsbahnhof)\nZugnummern während der Kontrolle\nRelation\nUIC-Wagennummer der Betriebsstätte\nNummern der Galleys\n\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Kontaktformular Regierungspräsidium Darmstadt",
"content": "Übermittelt am Di, 6. April 2021\n\n-------- ANFRAGE ÜBER DAS KONTAKTFORMULAR REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT ----\n\nSie haben eine Anfrage über das Kontaktformular erhalten.\nDie eingegebenen Werte sehen Sie hier im Anhang. Alternativ können Sie sich \nauf Ihrer Seite einloggen und im Kontaktformular unter dem Reiter \"Resultate\" \ndie\nAnfrage einsehen und ggf. exportieren/weiterverarbeiten.\nBitte beachten Sie, ob der Anfrager/in einer Weiterleitung der Daten \nzugestimmt hat.\n.... Gesendete Daten:\n\nAnrede\nHerr\nIhr Name\n[geschwärzt]\nStraße\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\nOrt\nBochum\nE-Mail\n[geschwärzt]\nTelefonnummer\n+[geschwärzt]\nName des Unternehmens\nStandort\nBetreff\nRechtsaufsichtsbeschwerde Stadt Frankfurt am Main // W3-20/00099\nIhr Anliegen\nGuten Tag,\nich warte seit dem 25. April 2020 auf die Bescheidung eines Widerspruches \n(W3-20/00099) zu einem Antrag nach dem VIG, welchen ich am 17. Februar 2019 \n(in Worten zweitausendNEUNZEHN) gestellt habe, die gesetzlich vorgesehene \nFrist für die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage ist ein Monat, diese \nFrist ist seit 749 Tagen abgelaufen.\nIch bitte Sie um Maßnahmen der Rechtsaufsicht.\nBeste Grüße\n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] \n[geschwärzt]*\n[geschwärzt]\n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt] \n[geschwärzt], [geschwärzt] \n[geschwärzt]\n[geschwärzt]\n\n[[geschwärzt]] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt]",
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"subject": "Rechtsaufsichtsbeschwerde Stadt Frankfurt am Main // W3-20/00099",
"content": "Sehr geehrter Herr Volmering,\n\nmit E-Mail vom 07. April 2021 bitten Sie um Auskunft zu einer Antwort. Können Sie mir diesbezüglich ein Aktenzeichen nennen. Das in Ihrer E-Mail angegebene Aktenzeichen ist in meinem Hause nicht bekannt.\n\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Rechtsaufsichtsbeschwerde Stadt Frankfurt am Main // W3-20/00099 [#58303]",
"content": "Guten Tag,\n\nda habe ich mittlerweile eine ganze Reihe zur Auswahl:\n\nHessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: V3.2 - 020a18.25.06.03/1 \nStadt Frankfurt am Main, Grundbescheid: 32.61.VIG #340\nStadt Frankfurt am Main, Widerspruch: W3-20/00099\n\nDen gesamten Schriftverkehr können Sie auch unter\n\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303/\n\neinsehen.\n\nBeste Grüße\n...\n\nMit freundlichen Grüßen\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303/\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "Grundbescheid zur Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) // Ihre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“- Aktion, Betrieb: „DB Fernverkehr AG“, Stephensonstraße 1,",
"content": "Sehr geehrter [...],\r\n\r\nnach Abwägung aller hier betroffenen Interessen wurde entschieden, Ihnen die beantragten Kontrollberichte der beiden letzten Kontrolltermine zum Zeitpunkt Ihres Antrages elektronisch zur Verfügung zu stellen, sofern diese Beanstandungen aufweisen.\r\n\r\nWir werden Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen in Form einer E-Mail übersenden, wenn der Dritte nicht innerhalb von 10 Werktagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht.\r\n\r\nRECHTSBEHELFSBELEHRUNG:\r\n\r\nGegen diesen Bescheid kann Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Ordnungsamt, Abteilung Veterinänlvesen (32.6), Kleyerstraße 86, 60326 Frankfurt am Main erhoben werden.\r\n\r\nHinweise:\r\n\r\n1. Gemäß 5 5 Abs. 4 VIG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Das Venrvaltungsgericht Frankfurt, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main, kann gemäß 5 80 Abs. 5 der VewvaItungsgerichtsordnung auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.\r\n\r\n2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die in diesem Verfahren ausgehändigte Information nur für den Privatgebrauch erfolgt und von hier aus eine Veröffentlichung im Internet nicht legitimiert werden kann. Sollten Sie dennoch die Information an die Plattform „Frag den Staat“ oder auch an sonstige Stellen weiterleiten, sind Sie dafür im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst gegenüber dem betroffenen Lebensmittelunternehmer verantwortlich.\r\n\r\n3. Der Betriebsinhaber der angefragten Gaststätte wird gleichzeitig gern. 5 5 Abs. 4 S. 2 VIG über vorliegende Entscheidung zur Datenherausgabe informiert. Er kann Widerspruch und Klage dagegen einlegen.",
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"sender": "Stadt Frankfurt - Veterinärwesen",
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"subject": "AW: Grundbescheid // Az. 32.61-30aVIG340/19 // Ihr Schreiben vom 12. Mai 2022 [#58303]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIhr Bescheid vom 12. Mai 2022 ist gestern bei mir eingegangen.\r\n\r\nIch halte den Titel und die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung für falsch. Es handelt sich meines Erachtens um die Bescheidung meines Widerspruchs vom 25. April 2020. Insofern bitte ich sie um Berichtigung ihres Bescheides (§ 42 HVwVfG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nChristian Volmering\n\n\n\nAnfragenr: 58303\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nLaden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:\nhttps://fragdenstaat.de/a/58303/\n\nPostanschrift\nChristian Volmering\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/\n",
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"subject": "WG: Verbraucheranfrage \"FragDenStaat.de\" - Kontrollbericht zu DB Fernverkehr AG, Frankfurt [#58303], Az. 32.61-30a VIG 340/19",
"content": "Informationsgewährung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)\r\n\r\nIhre Anfrage nach VIG über die Plattform Frag den Staat im Rahmen der „TopfSecret“-Aktion, Betrieb: „DB Fernverkehr AG“, Stephensonstraße 1, 60326 Frankfurt am Main\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Volmering,\r\n\r\n\r\nbezugnehmend auf unseren Grundbescheid vom 12.05.2022 teilen wir Ihnen mit, dass die „DB Gastronomie GmbH“ als Verfahrensbeteiligte aufgenommen wurde, da - im Sinne des Verbrauchers - angenommen wurde, dass Ihr Interesse hinsichtlich der Betriebskantine der DB in der Stephensonstraße 1 besteht.\r\n\r\nWie Sie im Rahmen des laufenden und neu aufgerollten Verfahrens mitteilten, hatten Sie in Ihrem Antrag vom 17.02.2019 nicht die Kontrollberichte zur Betriebskantine erwünscht, sondern wollten vielmehr Auskunft über die letzten beiden Kontrollen der Bordrestaurants in den Zügen und fragten daher die DB Fernverkehr AG an. Um das mit Grundbescheid vom 12.05.2022 laufende Verfahren abzuschließen, übersenden wir Ihnen beiliegend die beiden Kontrollberichte der DB Gastronomie GmbH vom 08.11.2016 sowie 28.06.2018, die Inhalt des Verfahrens waren. Das Widerspruchsverfahren W3-20/00099, welches Sie in Ihrer Mail vom 18.05.2022 uns gegenüber erwähnten, entzieht sich unserer Zuständigkeit. Daher können wir hier keine Änderung des Bescheids vornehmen.\r\n\r\nAbschließend teilen wir Ihnen zudem mit, dass hinsichtlich Ihres Antrages zur DB Fernverkehr AG keine Kontrollberichte herausgegeben werden können, da die Kontrollen zum Zeitpunkt Ihres gestellten Antrages (am 17.02.2019) weiter als 5 Jahre zurückliegen und eine Herausgabe daher nach § 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG nicht vorgesehen ist.\r\n\r\n\r\nRechtlicher Hinweis:\r\n\r\nWir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Informationsgewährung nur für den Privatgebrauch erfolgt und von hier aus eine Veröffentlichung im Internet nicht legitimiert werden kann. Sollten Sie dennoch die Information weiterleiten, sind Sie dafür im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbst gegenüber dem betroffenen Lebensmittelunternehmer verantwortlich.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Stadt Frankfurt - Veterinärwesen",
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