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"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§5 (4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt worden ist oder wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller die Information in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.\r\n§6 a) Beeinträchtigung von Landesverteidigung, internationalen Beziehungen...\r\n§6 b) Beeinträchtigung von Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens...\r\n§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung\r\n§6 Anhaltspunkte, dass Informationen zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung missbraucht werden sollen\r\n§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen\r\n§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen\r\n§7 (2) b) Beeinträchtigung von Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung\r\n§7 (2) c) Information ausschließlich Bestandteil von Vorentwürfen und Notizen\r\n§8 Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen mit wirtschaftlichem Schaden\r\n§9 Schutz personenbezogener Daten",
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"description": "Seit geraumer Zeit entwickeln die Ampeln in Herzogenrath abends/nachts ein - gerade in Anbetracht der Dieselproblematik - seltsames Verhalten:\r\n\r\nBei Annäherung werden immer mehr Ampeln im Stadtgebiet - nunmehr fast alle Ampeln auf der Hauptstraße! - rot. Sobald man ein bis zwei Sekunden an der Haltelinie steht, wird die Ampel direkt wieder grün. Die gefahrene Geschwindigkeit ist dabei unerheblich (wenn man vernachlässigt, dass die Ampeln ab etwa 90 km/h nicht rechtzeitig rot werden können, wie ich gehört habe).\r\n\r\nIch veranschauliche das einmal: Sie fahren nachts um drei Uhr mit 50 km/h auf einer völlig leeren Straße auf eine Ampel zu (die natürlich nicht abgeschaltet ist). Die Ampel wird rot. Sie bremsen. Kinetische Energie wird in Wärme umgewandelt, das sorgt bei Ihren Bremsbelägen für Verschleiß und fördert - viel schlimmer!!! - die globale Erwärmung. Vom Feinstaub durch das Bremsmanöver will ich gar nicht erst anfangen. Dann wird diese dämliche Ampel wieder grün. Sie geben Gas. In meinem Fall wird dann ein böser Drei-Liter-Diesel-Motor für Vortrieb sorgen und uns alle noch mehr vergiften.\r\n\r\nWer ist für diese - diplomatisch ausgedrückt - höchst unpraktische Ampelschaltung zuständig und welche Gründe bestehen dafür? Ich würde es ja darauf schieben, dass der Schwager des Bürgermeisters an der Ampel wohnt, aber dafür sind es zu viele Ampeln und der Bürgermeister hat ja gar keinen Schwager.\r\n\r\nUm es auf den Punkt zu bringen: Wenn wir doch so ein großes Umwelt-, Diesel- und Was-weiß-denn-ich Problem haben - wieso wird dem auch noch Vorschub geleistet? Einen Beitrag zur Verkehrssicherheit kann ich nicht erkennen, denn ich kann auch mit 20 km/h auf die Ampel zufahren und sie wird rot. Zum Lärmschutz wird das auch nicht beitragen, da es sicherlich einige Leute gibt, die spätestens an der fünften Ampel die Hersteller-Beschleunigungswerte und/oder die Funktionsfähig der Launch Control ihres Autos prüfen. Die Stadtkasse wird dadurch auch nicht gefüllt, denn einen Ordnungsbeamten, der dieses Verhalten ahndet, habe ich auch noch nicht gesehen. Dass es anders geht, hat man gesehen, als diese Ampeln noch nicht umgeschaltet waren. Sollte dies der Implementierungsversuch einer Bedarfsschaltung sein, ist dieser fehlgeschlagen.\r\n\r\nWas bringt das also? Sympathisiert der Bürgermeister mit der Deutschen Umwelthilfe? Und am wichtigsten: Wie komme ich am sinnvollsten an diesen Ampeln vorbei? Fliegen kann mein Auto leider nicht.",
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"Seit geraumer Zeit entwickeln die Ampeln in Herzogenrath abends/nachts ein - gerade in Anbetracht der Dieselproblematik - seltsames Verhalten:\r\n\r\nBei Annäherung werden immer mehr Ampeln im Stadtgebiet - nunmehr fast alle Ampeln auf der Hauptstraße! - rot. Sobald man ein bis zwei Sekunden an der Haltelinie steht, wird die Ampel direkt wieder grün. Die gefahrene Geschwindigkeit ist dabei unerheblich (wenn man vernachlässigt, dass die Ampeln ab etwa 90 km/h nicht rechtzeitig rot werden können, wie ich gehört habe).\r\n\r\nIch veranschauliche das einmal: Sie fahren nachts um drei Uhr mit 50 km/h auf einer völlig leeren Straße auf eine Ampel zu (die natürlich nicht abgeschaltet ist). Die Ampel wird rot. Sie bremsen. Kinetische Energie wird in Wärme umgewandelt, das sorgt bei Ihren Bremsbelägen für Verschleiß und fördert - viel schlimmer!!! - die globale Erwärmung. Vom Feinstaub durch das Bremsmanöver will ich gar nicht erst anfangen. Dann wird diese dämliche Ampel wieder grün. Sie geben Gas. In meinem Fall wird dann ein böser Drei-Liter-Diesel-Motor für Vortrieb sorgen und uns alle noch mehr vergiften.\r\n\r\nWer ist für diese - diplomatisch ausgedrückt - höchst unpraktische Ampelschaltung zuständig und welche Gründe bestehen dafür? Ich würde es ja darauf schieben, dass der Schwager des Bürgermeisters an der Ampel wohnt, aber dafür sind es zu viele Ampeln und der Bürgermeister hat ja gar keinen Schwager.\r\n\r\nUm es auf den Punkt zu bringen: Wenn wir doch so ein großes Umwelt-, Diesel- und Was-weiß-denn-ich Problem haben - wieso wird dem auch noch Vorschub geleistet? Einen Beitrag zur Verkehrssicherheit kann ich nicht erkennen, denn ich kann auch mit 20 km/h auf die Ampel zufahren und sie wird rot. Zum Lärmschutz wird das auch nicht beitragen, da es sicherlich einige Leute gibt, die spätestens an der fünften Ampel die Hersteller-Beschleunigungswerte und/oder die Funktionsfähig der Launch Control ihres Autos prüfen. Die Stadtkasse wird dadurch auch nicht gefüllt, denn einen Ordnungsbeamten, der dieses Verhalten ahndet, habe ich auch noch nicht gesehen. Dass es anders geht, hat man gesehen, als diese Ampeln noch nicht umgeschaltet waren. Sollte dies der Implementierungsversuch einer Bedarfsschaltung sein, ist dieser fehlgeschlagen.\r\n\r\nWas bringt das also? Sympathisiert der Bürgermeister mit der Deutschen Umwelthilfe? Und am wichtigsten: Wie komme ich am sinnvollsten an diesen Ampeln vorbei? Fliegen kann mein Auto leider nicht."
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nSeit geraumer Zeit entwickeln die Ampeln in Herzogenrath abends/nachts ein - gerade in Anbetracht der Dieselproblematik - seltsames Verhalten:\r\n\r\nBei Annäherung werden immer mehr Ampeln im Stadtgebiet - nunmehr fast alle Ampeln auf der Hauptstraße! - rot. Sobald man ein bis zwei Sekunden an der Haltelinie steht, wird die Ampel direkt wieder grün. Die gefahrene Geschwindigkeit ist dabei unerheblich (wenn man vernachlässigt, dass die Ampeln ab etwa 90 km/h nicht rechtzeitig rot werden können, wie ich gehört habe).\r\n\r\nIch veranschauliche das einmal: Sie fahren nachts um drei Uhr mit 50 km/h auf einer völlig leeren Straße auf eine Ampel zu (die natürlich nicht abgeschaltet ist). Die Ampel wird rot. Sie bremsen. Kinetische Energie wird in Wärme umgewandelt, das sorgt bei Ihren Bremsbelägen für Verschleiß und fördert - viel schlimmer!!! - die globale Erwärmung. Vom Feinstaub durch das Bremsmanöver will ich gar nicht erst anfangen. Dann wird diese dämliche Ampel wieder grün. Sie geben Gas. In meinem Fall wird dann ein böser Drei-Liter-Diesel-Motor für Vortrieb sorgen und uns alle noch mehr vergiften.\r\n\r\nWer ist für diese - diplomatisch ausgedrückt - höchst unpraktische Ampelschaltung zuständig und welche Gründe bestehen dafür? Ich würde es ja darauf schieben, dass der Schwager des Bürgermeisters an der Ampel wohnt, aber dafür sind es zu viele Ampeln und der Bürgermeister hat ja gar keinen Schwager.\r\n\r\nUm es auf den Punkt zu bringen: Wenn wir doch so ein großes Umwelt-, Diesel- und Was-weiß-denn-ich Problem haben - wieso wird dem auch noch Vorschub geleistet? Einen Beitrag zur Verkehrssicherheit kann ich nicht erkennen, denn ich kann auch mit 20 km/h auf die Ampel zufahren und sie wird rot. Zum Lärmschutz wird das auch nicht beitragen, da es sicherlich einige Leute gibt, die spätestens an der fünften Ampel die Hersteller-Beschleunigungswerte und/oder die Funktionsfähig der Launch Control ihres Autos prüfen. Die Stadtkasse wird dadurch auch nicht gefüllt, denn einen Ordnungsbeamten, der dieses Verhalten ahndet, habe ich auch noch nicht gesehen. Dass es anders geht, hat man gesehen, als diese Ampeln noch nicht umgeschaltet waren. Sollte dies der Implementierungsversuch einer Bedarfsschaltung sein, ist dieser fehlgeschlagen.\r\n\r\nWas bringt das also? Sympathisiert der Bürgermeister mit der Deutschen Umwelthilfe? Und am wichtigsten: Wie komme ich am sinnvollsten an diesen Ampeln vorbei? Fliegen kann mein Auto leider nicht.\n\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"content": "Sehr geehrteAntragsteller/in\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage „\"Neue\" Ampelschaltung“ vom 27.02.2019 (#59585) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 124 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nGerade im Hinblick auf die Tatsache, dass die Stadt Herzogenrath den Klimanotstand ausgerufen hat, erscheint eine Befassung mit dieser Problematik doch förderlich, um den selbstauferlegten Zwängen gerecht zu werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n\n\n\nAnfragenr: 59585\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.\nFalls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:\nhttps://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n",
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