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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007.\r\n\r\nAußerdem würde ich gern wissen: \r\nAb wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden? \r\n\r\nIch bedanke mich sehr für Ihre Auskunft.",
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"Zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland möchte ich Sie um eine Kopie des Berichts der MaRisk-Sonderprüfung der Deutschen Bundesbank bitten. Der Bericht der Sonderprüfung datiert auf den 17.9.2007.\r\n\r\nAußerdem würde ich gern wissen: \r\nAb wann - bereits 2007? - musste die HSH Nordbank täglich ihre Liquiditätskennziffern an die Bundesbank / Bafin melden? \r\n\r\nIch bedanke mich sehr für Ihre Auskunft."
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"summary": "Meine Hauptanfrage wurde mit Rückgriff auf die zu schützenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vollumfänglich abgelehnt.\r\nEine weitere, angefragte Information dagegen wurde mir erteilt. ",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2020-06-19",
"refusal_reasons": "§ 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor\r\n§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor\r\n§ 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen\r\n§ 3.1.b: nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit\r\n§ 3.1.d: nachteilige Auswirkungen auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden\r\n§ 3.1.e: nachteilige Auswirkungen auf Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle\r\n§ 3.1.f: nachteilige Auswirkungen auf Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr\r\n§ 3.1.g: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen\r\n§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden\r\n§ 3.3.a: die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt\r\n§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt\r\n§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt\r\n§ 3.5: Information einer anderen öffentlichen Stelle, soll nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden\r\n§ 3.6: das Bekanntwerden der Information wäre geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen\r\n§ 3.7: keine Aufkunft vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht\r\n§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen\r\n§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 5: Schutz personenbezogener Daten\r\n§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 7: Die Behörde hat keine Verfügungsberechtigung\r\n§ 9.3: Der Antragsteller verfügt bereits über die Informationen oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen\r\n§ 96: Absatz 4 Satz 3 BHO Ausnahme des Bundesrechnungshofs",
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"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
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"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Auskunft verpflichtet sind. Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht Presseangehörigen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 – 6 A 7.18, Rn. 13 m.w.N.; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nBelange, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"long_description": "[Gebührenordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/uiggebv/BJNR373200994.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.275111.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.295520.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217614.de&max=)",
"law_type": "UIG",
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"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2005-02-14",
"refusal_reasons": "§8.1.1: nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit\r\n§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.1.3: nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen\r\n§8.1.4: nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 6,\r\n§8.2.1: Antrag ist offensichtlich missbräuchlich gestellt worden\r\n§8.2.2. Antrag bezieht sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1\r\n§8.2.3: Antrag wurde bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt und kann sofern er nicht nach § 4 Abs. 3 weitergeleitet werden kann\r\n§8.2.4. Antrag bezieht sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten\r\n§8.2.5. Antrag ist zu unbestimmt und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert worden\r\n§9.1.1 das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen beeinträchtigt wird\r\n§9.1.2 Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt\r\n§9.1.3 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterliegen\r\n§9.2 Umweltinformationen privater Dritter deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, nach § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, sowie nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (BArchG), sofern Archivgut betroffen ist.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. § 4 Abs. 1 Bundesarchiv-Kostenverordnung (BArchKostV) nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"content": "\r\nSehr geehrte Frau Antragsteller/in,\r\n\r\nIhr Mail ist bei uns eingegangen und wird unter der Nummer 2014/008536\r\nbearbeitet. Bitte geben Sie bei Rueckfragen immer unsere Bearbeitungsnummer\r\nan. Wenn Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mail Programms verwenden, wird die\r\nBearbeitungsnummer automatisch in die Betreffzeile übernommen.\r\n\r\nMit freundlichen Grueßen\r\n\r\nDEUTSCHE BUNDESBANK\r\nWilhelm-Epstein-Straße 14\r\n60431 Frankfurt am Main\r\n\r\nTel. +49 69 9566 - 3511 oder 3512\r\nFax: +49 69 9566 - 3077\r\n\r\nhttp://www.bundesbank.de\r\n\r\n\r\n",
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"content": "\r\nSehr geehrte Frau Antragsteller/in,\r\n\r\nbezüglich Ihrer Anfrage vom 5. August 2014 bitte wir um noch um etwas\r\nGeduld.\r\nAufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten konnten wir Ihre Anfrage noch nicht\r\nabschließend bearbeiten.\r\n\r\nVielen Dank für Ihr Verständnis.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Information zu Ihrer Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]",
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"content": "\r\nSehr geehrte Frau Antragsteller/in,\r\n\r\nsie haben uns zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland u.a. mit\r\nBezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übermittlung einer Kopie\r\ndes Berichts der MaRisk-Sonderprüfung vom 17.09.2007 gebeten.\r\n\r\n\r\nZur Wahrung der schutzwürdigen Belange Dritter haben wir die Beteiligung\r\n\r\nder HSH Nordbank AG nach § 8 IFG in die Wege geleitet und werden nach\r\n\r\nAblauf der dort genannten Fristen auf die Angelegenheit zurückkommen. Die\r\n\r\nbisherige Verzögerung bitten wir zu entschuldigen.\r\n\r\n\r\n\r\nHinsichtlich Ihrer zweiten Frage teilen wir Ihnen mit, dass von der HSH\r\n\r\nNordbank AG tägliche Liquiditätsmeldungen (nicht LiqV-Meldungen!) ab dem 8.\r\n\r\nOktober 2008 einzureichen waren.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antworten.\r\nIch warte gern die weitere Frist ab. \r\n\r\nMit freundlichem Gruß,\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6893\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]"
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"subject": "Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]",
"content": "\r\nSehr geehrte Frau Antragsteller/in,\r\n\r\n\r\nSie haben uns zur Aufarbeitung der Finanzkrise in Deutschland u.a. mit\r\nBezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übermittlung einer Kopie\r\ndes MaRisk-Prüfungsberichts vom 17.09.2007 gebeten.\r\n\r\n\r\nZur Wahrung der schutzwürdigen Belange Dritter haben wir die Beteiligung\r\n\r\nder HSH Nordbank AG (HSH) nach § 8 IFG in die Wege geleitet und\r\n\r\nmittlerweile eine Antwort erhalten. Danach hat die HSH einer Übermittlung\r\n\r\nder von Ihnen gewünschten Unterlagen nicht zugestimmt. Dies ist insoweit zu\r\n\r\nberücksichtigen, als nach § 6 Satz 2 IFG der Zugang zu Betriebs- oder\r\n\r\nGeschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene\r\n\r\neingewilligt hat.\r\n\r\n\r\n\r\nNach § 3 Nr. 4 Fall 1 IFG besteht kein Anspruch auf Informationszugang,\r\n\r\nwenn die begehrten Informationen einer durch Rechtsvorschrift geregelten\r\n\r\nGeheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen. § 9 Abs. 1 Satz 1\r\n\r\nKWG beinhaltet eine solche Vertraulichkeitspflicht sowohl in Bezug auf die\r\n\r\nMitarbeiter der Bundesbank als auch in Bezug auf die Bundesbank selbst.\r\n\r\nDanach darf die Bundesbank vertrauliche Informationen, von denen sie im\r\n\r\nRahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt, grundsätzlich an keine andere\r\n\r\nPerson oder Behörde weitergeben. Dazu gehört insbesondere das Verbot der\r\n\r\nunbefugten Offenbarung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.\r\n\r\n\r\n\r\nGegenstand des in Rede stehende Prüfungsberichts war das Risikomanagement\r\n\r\nim Handelsgeschäft. Dabei wurden insbesondere die Aufbau- und\r\n\r\nAblauforganisation im Handelsgeschäft sowie die Risikosteuerungs- und\r\n\r\nControllingprozesse für Marktpreisrisiken geprüft. Darüber hinaus wurde\r\n\r\ngeprüft, ob die Anforderungen an das Risikomanagement im Kreditgeschäft bei\r\n\r\nder Limitierung der Adressenausfallrisiken bei Handelsgeschäften\r\n\r\neingehalten wurden. Einen Prüfungsschwerpunkt bildeten die Aktivitäten in\r\n\r\nneuen Produkten bzw. auf neuen Märkten.\r\n\r\n\r\n\r\nKonkret wurden bei der Bank deren interne Systeme und Prozesse des\r\n\r\nHandelsgeschäfts geprüft, bei denen bankintern festgesetzte Limite,\r\n\r\nunterteilt nach Risikoarten und deren konkreter Auslastung, eine\r\n\r\nwesentliche Rolle spielten. Hierauf aufbauend war das verfügbare\r\n\r\nRisikodeckungspotenzial zu ermitteln, dem im Wettbewerb ein große Bedeutung\r\n\r\nbeizumessen ist.\r\n\r\n\r\n\r\nIm Bereich der Ausfallrisiken ermittelte die Bank den ökonomischen\r\n\r\nEigenkapitalbedarf mithilfe eines internen Modells gemäß dem\r\n\r\nfortgeschrittenen Ansatz. Diese sog. IRBA-Modelle enthalten betriebsinterne\r\n\r\nKennzahlen und Parameter und sind auf die spezielle Situation des Instituts\r\n\r\nzugeschnitten; sie unterliegen daher der Geheimhaltung gegenüber\r\n\r\nMitwettbewerbern.\r\n\r\n\r\n\r\nDie Prüfung betraf auch die vom Gesamtvorstand beschlossene\r\n\r\nRisikostrategie, die die grundlegenden Vorgaben einschließlich der\r\n\r\norganisatorischen und strategischen Ausrichtung für die geplante\r\n\r\nEntwicklung aller wesentlichen Geschäftsaktivitäten unter\r\n\r\nrisikostrategischen Gesichtspunkten auch für Aktivitäten hinsichtlich neuer\r\n\r\nProdukte und neuer Märkte umfasste. Auch dabei handelt es sich um\r\n\r\nvertrauliche vor Mitbewerbern schützenswerte interne Geschäftsgeheimnisse.\r\n\r\n\r\n\r\nDa der genannte Prüfungsbericht somit nahezu ausschließlich\r\n\r\ngeheimhaltungsbedürftige Informationen enthält, kommt nur eine\r\n\r\nvollumfängliche Ablehnung Ihres Antrags in Betracht, und Ihrem Begehren auf\r\n\r\nAuskunft und Akteneinsicht können wir daher nicht entsprechen.\r\n\r\n\r\n\r\nGebühren werden nicht erhoben.\r\n\r\n\r\n\r\nDie Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 2 IFG. Daher ergeht\r\n\r\ndie Ablehnung des Antrags gebührenfrei.\r\n\r\n\r\n\r\nRechtsbehelfsbelehrung\r\n\r\n\r\n\r\nGegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe\r\n\r\nWiderspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur\r\n\r\nNiederschrift zu erheben bei der Deutschen Bundesbank,\r\n\r\nWilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main.\r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]"
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"sender": "Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung Frankfurt am Main",
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"subject": "AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort, die leider nicht so ausfiel, wie ich es mir erhofft hatte. Mit dem Rückgriff auf Bank- und Geschäftsgeheimniss wird m.E. das IFG regelmäßig ad absurdum geführt. Wie in diesem Falle auch.\r\nDennoch herzlichen Dank für die Informationen über den genauen Gegenstand der Sonderprüfung MaRisk bei der HSH Nordbank. \r\nAuf einen Widerspruch verzichte ich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 6893\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: Antwort auf Ihre Anfrage 2014/008536 - WG: AW: Auskunft über die MaRisk-Sonderprüfung der HSH Nordbank 2007, Bericht vom 17.9.2007 [#6893]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nvielen Dank für Ihre Antwort, die leider nicht so ausfiel, wie ich es mir erhofft hatte. Mit dem Rückgriff auf Bank- und Geschäftsgeheimniss wird m.E. das IFG regelmäßig ad absurdum geführt. Wie in diesem Falle auch.\r\nDennoch herzlichen Dank für die Informationen über den genauen Gegenstand der Sonderprüfung MaRisk bei der HSH Nordbank. \r\nAuf einen Widerspruch verzichte ich.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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