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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 6 Abs. 1 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Keine öffentliche-rechtliche Verwaltungsaufgabe bei sonst. Bundesorgan oder -einrichtung\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz Berlin\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist eine Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2018-02-02",
"refusal_reasons": "§1 Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet\r\n§6 Schutz personenbezogener Daten\r\n§7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§7a Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträgen\r\n§8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen\r\n§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung\r\n§10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§11 Gefährdung des Gemeinwohls",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Städtebaulichen Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ zwischen dem Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und der Vivico Real Estate GmbH (vormals: Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien GmbH & Co. KG), abgeschlossen im Jahr 2005 wurde unter Punkt 9.3. vereinbart, dass Vivico brutto 2,7 Mio. € an das Land Berlin bezahlt für „eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die im einzelnen unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die ins Eigentum des Landes Berlin übergehen sollen. (Link zum Vertragstext: http://www.berlin-gleisdreieck.de/grafik2/donwload/Rahmenvertrag060505.pdf)\r\n\r\nFrage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden?\r\n\r\nFrage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren?\r\n\r\nFrage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet?\r\n\r\nIch bitte um Einsicht in die Akten, aus denen die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 hervorgehen. \n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\nIm Städtebaulichen Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ zwischen dem Land Berlin, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin und der Vivico Real Estate GmbH (vormals: Verwertungsgesellschaft für Eisenbahnimmobilien GmbH & Co. KG), abgeschlossen im Jahr 2005 wurde unter Punkt 9.3. vereinbart, dass Vivico brutto 2,7 Mio. € an das Land Berlin bezahlt für „eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die im einzelnen unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die ins Eigentum des Landes Berlin übergehen sollen. (Link zum Vertragstext: http://www.berlin-gleisdreieck.de/grafik2/donwload/Rahmenvertrag060505.pdf)\r\n\r\nFrage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden?\r\n\r\nFrage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren?\r\n\r\nFrage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet?\r\n\r\nIch bitte um Einsicht in die Akten, aus denen die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 hervorgehen. \n\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
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"subject": "WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Frau Neuhahn,\r\n\r\nder Zuständigkeit halber leite ich Ihnen die Mail mit der Bitte\r\num Bearbeitung zu. Vielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nwir bestätigen den Erhalt Ihres Antrags auf Akteneinsicht. Ihre Anfrage vom 10.08.2014 wurde zuständigkeitshalber dem Bereich I C 1 übergeben. \r\n\r\nDie gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks und die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 10.08.2014 genannten 2,7 Mio. € (brutto) für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden auf dem Gelände des Gleisdreiecks wurden im Jahr 2008 von der Vivico Real Estate GmbH (gem. Punkt 9.4. des vorgenannten Vertrages) in 2 Raten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gezahlt. Der entsprechende Nachweis liegt hier zur Einsicht vor.\r\n\r\nDie Mittel wurden der Grün Berlin GmbH zweckgebunden als Zuwendung bewilligt.\r\n\r\nBezüglich der Fragen 2 und 3 leite ich Ihre E-Mail an die Grün Berlin Stiftung mit der Bitte um Beantwortung weiter. \r\n\r\nGern können Sie mich anrufen oder mir eine E-Mail senden, damit wir einen Akteneinsichtstermin vereinbaren können. \r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Antwort, ich werde auf Ihr Angebot zur Akteneinsicht zurückkommen, wenn auch die Antworten der Grün Berlin zu den beiden anderen Fragen vorliegen. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ \" vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "AW: AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nmit Datum vom 20.08.2014 hatte ich Ihnen per E-Mail zu Ihrer Frage 1 mitgeteilt, dass die gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks von der Vivico Real Estate GmbH für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden zu zahlenden 2,7 Mio. € im Jahr 2008 gezahlt worden sind. \r\n\r\nGern biete ich Ihnen noch einmal an, mich zwecks Abstimmung eines Termins zum Akteneinsichtstermin (ist hier kostenfrei) zu kontaktieren.\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren der Grün Berlin Stiftung, ich bitte dringend und zeitnah um Beantwortung der von Herrn Antragsteller/in in der beiliegenden E-Mail gestellten Fragen 2 und 3. In diesem Zusammenhang bitte ich, Herrn Antragsteller/in auch etwas zum voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und den voraussichtlichen Kosten mitzuteilen und zu prüfen, ob Akteneinsicht und Aktenauskunft auf elektronischen Weg kostenfrei gewährt werden können. \r\n\r\nVielen Dank!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich danke Ihnen für Ihre Antwort. Auf Ihr Angebot, einen Termin zur Akteneinsicht bezüglich Frage 1 zu vereinbaren, komme ich gerne zurück, wenn auch die Antworten zu den Fragen 2 und 3 vorliegen. \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
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"Die Antwort kam per Email direkt an mich. Habe den Text der Email in PDF umgewandelt und die Stellen mit persönlichen Informationen geschwärzt. "
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"subject": "WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023], Anfrage des Herrn Antragsteller/in",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\nwir bitten um Entschuldigung, dass die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen 2 und 3 Ihnen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.\r\n\r\nUnsere Antworten zu den Ihrerseits gestellten Fragen haben wir in rot direkt in den Text Ihrer mail geschrieben (siehe unten).\r\n\r\nIm Falle evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023], Anfrage des Herrn "
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",\r\nwir bitten um Entschuldigung, dass die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen 2 und 3 Ihnen nicht rechtzeitig übermittelt wurden.\r\n\r\nUnsere Antworten zu den Ihrerseits gestellten Fragen haben wir in rot direkt in den Text Ihrer mail geschrieben (siehe unten).\r\n\r\nIm Falle evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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"subject": "AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nheute habe ich die Antwort der Grün Berlin GmbH erhalten auf die noch ausstehenden Fragen 2 und 3 erhalten. Daraus ergibt sich eine neue Frage: \r\n\r\nWenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben?\r\n\r\nZur Übersichtlichkeit fasse ich hier die Antworten auf die drei Fragen nochmal zusammen: \r\n\r\nFrage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden? \r\n\r\nAntwort Senatsverwaltung: \r\n\r\nDie gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks und die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 10.08.2014 genannten 2,7 Mio. € (brutto) für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden auf dem Gelände des Gleisdreiecks wurden im Jahr 2008 von der Vivico Real Estate GmbH (gem. Punkt 9.4. des vorgenannten Vertrages) in 2 Raten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gezahlt. Der entsprechende Nachweis liegt hier zur Einsicht vor. Die Mittel wurden der Grün Berlin GmbH zweckgebunden als Zuwendung bewilligt. \r\n\r\nFrage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: \r\nNein, es gab keine Bodenverunreinigungen gemäß der in Pkt. 9.2 des Städtebaulichen Vertrags genannten Definition auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. Es gab auch keine Grundwasserschäden auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. \r\n\r\nFrage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: Obsolet, siehe Antwort zu Frage 2. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nheute habe ich die Antwort der Grün Berlin GmbH erhalten auf die noch ausstehenden Fragen 2 und 3 erhalten. Daraus ergibt sich eine neue Frage: \r\n\r\nWenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben?\r\n\r\nZur Übersichtlichkeit fasse ich hier die Antworten auf die drei Fragen nochmal zusammen: \r\n\r\nFrage 1: ist die Summe von 2,7 Mio. € vollständig bezahlt worden? \r\n\r\nAntwort Senatsverwaltung: \r\n\r\nDie gem. Städtebaulichen Rahmenvertrag zur Entwicklung des Gleisdreiecks und die von Ihnen in Ihrer E-Mail vom 10.08.2014 genannten 2,7 Mio. € (brutto) für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden auf dem Gelände des Gleisdreiecks wurden im Jahr 2008 von der Vivico Real Estate GmbH (gem. Punkt 9.4. des vorgenannten Vertrages) in 2 Raten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gezahlt. Der entsprechende Nachweis liegt hier zur Einsicht vor. Die Mittel wurden der Grün Berlin GmbH zweckgebunden als Zuwendung bewilligt. \r\n\r\nFrage 2: Gab es „Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden“ auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: \r\nNein, es gab keine Bodenverunreinigungen gemäß der in Pkt. 9.2 des Städtebaulichen Vertrags genannten Definition auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. Es gab auch keine Grundwasserschäden auf Flächen, die unter Punkt 4.1 des Vertrages aufgeführt werden und die im Jahr 2005 noch nicht bekannt waren. \r\n\r\nFrage 3: Wenn es solche Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab, wie viel der 2,7 Mio. € wurde für die Sanierung der Schäden aufgewendet? \r\n\r\nAntwort der Grün Berlin GmbH: Obsolet, siehe Antwort zu Frage 2. \r\n\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
],
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"Antragsteller/in"
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"\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nich habe Ihre Anfrage zum Städtebaulichen Rahmenvertrag erhalten und werde diese zur Beantwortung der Grün Berlin Stiftung übergeben. \r\nIn diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass gem. Punkt 9.3 des Rahmenvertrages die Mittel in Höhe von 2,7 Mio. € auch für die Entsorgung nach KrW-/AbfG zu verwenden waren. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
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"Sehr geehrter Herr "
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"Antragsteller/in"
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",\r\n\r\nich habe Ihre Anfrage zum Städtebaulichen Rahmenvertrag erhalten und werde diese zur Beantwortung der Grün Berlin Stiftung übergeben. \r\nIn diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass gem. Punkt 9.3 des Rahmenvertrages die Mittel in Höhe von 2,7 Mio. € auch für die Entsorgung nach KrW-/AbfG zu verwenden waren. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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],
"subject": "WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\nanbei unsere Antwort auf Ihre letzten Anfrage.\r\n\r\nFrage:\r\nWenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben?\r\n\r\nAntwort:\r\nDie der Grün Berlin GmbH zweckgebunden zugewendete Summe wurde bedarfsgerecht bis auf einen sehr geringen Restbetrag verwendet. Die Zuweisung wurde für die Leistungen im Rahmen der Baufeldfreimachung / Flächenvorbereitung verwendet, insbesondere für die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen nach KrW-/AbfG. Es handelt sich bei dieser Verwendung nicht um eine Ausgabe \"für andere Zwecke\", wie auch den Abschnitten 9.2 und 9.3 des städtebaulichen Rahmenvertrages zu entnehmen ist.\r\nIn Abschnitt 9.2 heißt es: \"Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass zur Herstellung einer gemäß dem Vertragszweck als Parkanlage nutzbaren Fläche möglicherweise die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen, die im Boden lagern, notwendig wird\". \r\nIn Abschnitt 9.3 heißt es: \"Vivico zahlt zur Abgeltung von möglicherweise entstehenden Kosten für die Entsorgung nach dem KrW-/AbfG sowie die eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden eine Pauschale in Höhe von 2.700.000€ brutto an Berlin. Durch Zahlung dieser Pauschale werden Vivico und das BEV von jeglicher Haftung nach dem BBodSchG, WHG und KrW-/AbfG frei\".\r\nDie Verwendung erfolgte auf Grundlage der Vorschriften des öffentlichen Bauens in Berlin. \r\n\r\nIm Falle evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
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"WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
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"Sehr geehrter Herr "
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"Antragsteller/in"
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",\r\nanbei unsere Antwort auf Ihre letzten Anfrage.\r\n\r\nFrage:\r\nWenn es keine Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden gab (was aus der Antwort der Grün Berlin hervorgeht) und die Summe von 2,7 Mio. € der Grün Berlin zweckgebunden zugewiesen wurde (was aus der Antwort der Senatsverwaltung hervorgeht), ist die Summe noch vorhanden oder wurde sie für andere Zwecke ausgegeben?\r\n\r\nAntwort:\r\nDie der Grün Berlin GmbH zweckgebunden zugewendete Summe wurde bedarfsgerecht bis auf einen sehr geringen Restbetrag verwendet. Die Zuweisung wurde für die Leistungen im Rahmen der Baufeldfreimachung / Flächenvorbereitung verwendet, insbesondere für die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen nach KrW-/AbfG. Es handelt sich bei dieser Verwendung nicht um eine Ausgabe \"für andere Zwecke\", wie auch den Abschnitten 9.2 und 9.3 des städtebaulichen Rahmenvertrages zu entnehmen ist.\r\nIn Abschnitt 9.2 heißt es: \"Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass zur Herstellung einer gemäß dem Vertragszweck als Parkanlage nutzbaren Fläche möglicherweise die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen, die im Boden lagern, notwendig wird\". \r\nIn Abschnitt 9.3 heißt es: \"Vivico zahlt zur Abgeltung von möglicherweise entstehenden Kosten für die Entsorgung nach dem KrW-/AbfG sowie die eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden eine Pauschale in Höhe von 2.700.000€ brutto an Berlin. Durch Zahlung dieser Pauschale werden Vivico und das BEV von jeglicher Haftung nach dem BBodSchG, WHG und KrW-/AbfG frei\".\r\nDie Verwendung erfolgte auf Grundlage der Vorschriften des öffentlichen Bauens in Berlin. \r\n\r\nIm Falle evtl. Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21529/?format=api",
"id": 21529,
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"timestamp": "2014-10-18T15:44:45.781376+02:00",
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"attachments": [],
"subject": "AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDank für Ihre Antwort, die durch die Grün Berlin GmbH erfolgte. \r\n\r\nIn der Antwort der Grün Berlin GmbH heißt es, dass es keine unvorhergesehenen Altlasten gab und die Summe von 2,7 Mio. €, die zur Beseitigung von unvorhergesehenen Altlasten vorgesehen war, inzwischen bis auf einen geringen Restbetrag für die normale Beräumung der Parkflächen ausgegeben worden sei. Daraus ergeben sich zwei neue Fragen: \r\n\r\n1. Wie hoch ist der „geringe Restbetrag“?\r\n2. Die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 02. 07. 2014 auf einer Sitzung der Projektbegleitende Arbeitsgruppe Gleisdreieck gesagt, dass es kein Budget gäbe für die Entsiegelung und eventuelle Sanierung einer Fläche, die sich nordöstlich des Baumarkts Hellweg am Rand zur S2 befindet. Diese Fläche gehört zu den Gleisinseln, die unter Punkt 4.1 des städtebaulichen Vertrages zwischen VIVICO und Land Berlin aufgeführt werden und zu deren Sanierung die im Vertrag vorgesehenen Summe von 2,7 Mio. € genutzt werden sollte. Warum wurde für die Bearbeitung dieser Fläche kein Teilbetrag der festgelegten Summe von 2,7 Mio. € zurückbehalten? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
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"AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
]
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"redacted_content": [
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nDank für Ihre Antwort, die durch die Grün Berlin GmbH erfolgte. \r\n\r\nIn der Antwort der Grün Berlin GmbH heißt es, dass es keine unvorhergesehenen Altlasten gab und die Summe von 2,7 Mio. €, die zur Beseitigung von unvorhergesehenen Altlasten vorgesehen war, inzwischen bis auf einen geringen Restbetrag für die normale Beräumung der Parkflächen ausgegeben worden sei. Daraus ergeben sich zwei neue Fragen: \r\n\r\n1. Wie hoch ist der „geringe Restbetrag“?\r\n2. Die Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 02. 07. 2014 auf einer Sitzung der Projektbegleitende Arbeitsgruppe Gleisdreieck gesagt, dass es kein Budget gäbe für die Entsiegelung und eventuelle Sanierung einer Fläche, die sich nordöstlich des Baumarkts Hellweg am Rand zur S2 befindet. Diese Fläche gehört zu den Gleisinseln, die unter Punkt 4.1 des städtebaulichen Vertrages zwischen VIVICO und Land Berlin aufgeführt werden und zu deren Sanierung die im Vertrag vorgesehenen Summe von 2,7 Mio. € genutzt werden sollte. Warum wurde für die Bearbeitung dieser Fläche kein Teilbetrag der festgelegten Summe von 2,7 Mio. € zurückbehalten? \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n\r\n"
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"Antragsteller/in"
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"\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: "
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"<<E-Mail-Adresse>>"
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"\n\nPostanschrift\n"
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"Antragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
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[
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21556/?format=api",
"id": 21556,
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"subject": "WG: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
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"Sehr geehrte Frau Profe,\r\n\r\nzuständigkeitshalber leite ich Ihnen die Mail mit der Bitte um Bearbeitung ggf. Weiterleitung zu. Vielen Dank.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"subject": "AW: WG: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ \" vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAntragsteller/in\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ \" vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "WG: WG: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Frau Profe,\r\n\r\nbezüglich der Zuständigkeit leite ich Ihnen die Mail zu ggf. Weiterleitung. \r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\n\r\nKaminski Kathleen\r\nim Auftrag\r\nZS / Team K6 \r\n\r\nSenatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt\r\nAm Köllnischen Park 3\r\n10179 Berlin\r\nE-Mail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Donnerstag, 6. November 2014 16:47\r\nAn: SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nBetreff: AW: WG: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ \" vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Sehr geehrte Frau Profe,\r\n\r\nbezüglich der Zuständigkeit leite ich Ihnen die Mail zu ggf. Weiterleitung. \r\nVielen Dank im Voraus.\r\n\r\n\r\nKaminski Kathleen\r\nim Auftrag\r\nZS / Team K6 \r\n\r\nSenatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt\r\nAm Köllnischen Park 3\r\n10179 Berlin\r\nE-Mail: "
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" \r\nGesendet: Donnerstag, 6. November 2014 16:47\r\nAn: SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nBetreff: AW: WG: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ \" vom 10.08.2014 (#7023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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"subject": "AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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"subject": "AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nleider ist das Dokument nicht lesbar, senden Sie es bitte in einem anderen dateiformat. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nich habe Ihnen die Antwort der Grün Berlin Stiftung, die Ihnen am Mittwoch, den 17.09.2014 um 09:03 Uhr mit Wichtigkeit \"hoch\" übersendet worden ist, in eine Word-Datei kopiert, die ich Ihnen beiliegend übersende. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Mühe. Das Dokument, das Sie heute zugesendet haben, wurde mir schon mal am 10.08.2014 von der Grün Berlin GmbH zugesendet. War das Ihre Absicht, mir dies nochmal zuzusenden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7023\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nAntragsteller/in\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Mühe. Das Dokument, das Sie heute zugesendet haben, wurde mir schon mal am 10.08.2014 von der Grün Berlin GmbH zugesendet. War das Ihre Absicht, mir dies nochmal zuzusenden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
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"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
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"subject": "AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\ndas glaube ich auf keinen Fall! Wie in meiner Mail bereits mitgeteilt, ist das die Antwort, die Ihnen am 17.09.2014 auf Ihre Anfrage vom 10.08.2014 zugesendet worden ist. \r\n\r\n\r\nHeidrun Fleischer\r\n\r\nSenatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt –I C 113-\r\nAbt. Stadt- und Freiraumplanung\r\nAm Köllnischen Park 3\r\n10179 Berlin\r\nTel.: +49 (0) 30 9025 1241\r\nFax: +49 (0) 30 9025 1604\r\n<<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Kaminski, Kathleen Im Auftrag von SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nGesendet: Freitag, 7. November 2014 13:12\r\nAn: Fleischer, Heidrun\r\nBetreff: WG: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> \r\nGesendet: Freitag, 7. November 2014 13:05\r\nAn: SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nBetreff: AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Mühe. Das Dokument, das Sie heute zugesendet haben, wurde mir schon mal am 10.08.2014 von der Grün Berlin GmbH zugesendet. War das Ihre Absicht, mir dies nochmal zuzusenden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]"
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],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
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[
false,
"\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: Kaminski, Kathleen Im Auftrag von SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nGesendet: Freitag, 7. November 2014 13:12\r\nAn: Fleischer, Heidrun\r\nBetreff: WG: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\n\r\n\r\n-----Ursprüngliche Nachricht-----\r\nVon: "
],
[
true,
"Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>"
],
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" \r\nGesendet: Freitag, 7. November 2014 13:05\r\nAn: SenStadtUm Infos und Fragen zur Stadtentwicklung\r\nBetreff: AW: AW: AW: WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für Ihre Mühe. Das Dokument, das Sie heute zugesendet haben, wurde mir schon mal am 10.08.2014 von der Grün Berlin GmbH zugesendet. War das Ihre Absicht, mir dies nochmal zuzusenden?\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/22343/?format=api",
"id": 22343,
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"subject": "WG: WG: Städtebaulicher Rahmenvertrag „Gleisdreieck“ [#7023]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nauf Ihre Anfragen antworte ich wie folgt:\r\n\r\n1. Die noch verfügbaren Mittel belaufen sich auf 6.304,87 €.\r\n\r\n2. In dem Vertrag, Abschnitt 9.2 heißt es, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass zur Herstellung einer gemäß dem Vertragszweck als Parkanlage nutzbaren Fläche möglicherweise die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen, die im Boden lagern, notwendig wird.\r\n\r\nDie Gleisinseln sind Vorhalteflächen für die S 21. Gem. Nutzungsvertrag mit der Semer GmbH geht diese Fläche voraussichtlich erst per 31.12.2028 in das Eigentum des Landes Berlin über. Bis dahin obliegt dem Land Berlin die Verkehrssicherungspflicht. In diesem Zusammenhang werden auf dieser Fläche lediglich Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Ein Nutzungskonzept für eine als Parkanlage nutzbare Fläche \"Gleisinseln\" gibt es aus den genannten Gründen (vorerst) nicht. Demzufolge wurden die Mittel zweckentsprechend und bedarfsgerecht, wie bereits von der Grün Berlin GmbH mitgeteilt, bis auf den o.g. sehr geringen Restbetrag für die im Eigentum des Landes Berlin befindenden und unter Punkt 4.1 des Rahmenvertrages genannten Flächen auf dem Gleisdreieck verwendet. Die Zuwendung an die Grün Berlin wurde für die Leistungen im Rahmen der Baufeldfreimachung / Flächenvorbereitung verwendet, insbesondere für die Entsorgung von Bauschutt und anderen Abfällen nach KrW-/AbfG. \r\nIn Abschnitt 9.3 heißt es: \"Vivico zahlt zur Abgeltung von möglicherweise entstehenden Kosten für die Entsorgung nach dem KrW-/AbfG sowie die eventuell notwendige Beseitigung von derzeit unbekannten Bodenverunreinigungen und Grundwasserschäden eine Pauschale in Höhe von 2.700.000€ brutto an Berlin. Durch Zahlung dieser Pauschale werden Vivico und das BEV von jeglicher Haftung nach dem BBodSchG, WHG und KrW-/AbfG frei\".\r\n\r\nDie Verwendung der Mittel erfolgte auf Grundlage der Vorschriften des öffentlichen Bauens in Berlin.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"sender": "Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen",
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