HTTP 200 OK
Allow: GET, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"id": 7371,
"url": "/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": true,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
"description": "laut Drucksache 20/12890 (Antwort des Senats auf eine SKA des MdHB Jens Kerstan) liegt in Ihrer Behörde der Änderungsantrag zum geplanten Gaskraftwerk Wedel vor.\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. \r\nBitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\nErgänzend senden Sie mir bitte den Änderungsantrag zu bzw. stellen Sie diesen zur Veröffentlichung ins Internet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß laut der Drucksache die VWH GmbH mit städtischer Beteiligung Antragsstellerin des Verfahrens ist und diese Gesellschaft den verschärften Veröffentlichungspflichten des HH Transparenzgesetzes unterliegt.\r\n ",
"redacted_description": [
[
false,
"laut Drucksache 20/12890 (Antwort des Senats auf eine SKA des MdHB Jens Kerstan) liegt in Ihrer Behörde der Änderungsantrag zum geplanten Gaskraftwerk Wedel vor.\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. \r\nBitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\nErgänzend senden Sie mir bitte den Änderungsantrag zu bzw. stellen Sie diesen zur Veröffentlichung ins Internet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß laut der Drucksache die VWH GmbH mit städtischer Beteiligung Antragsstellerin des Verfahrens ist und diese Gesellschaft den verschärften Veröffentlichungspflichten des HH Transparenzgesetzes unterliegt.\r\n "
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2014-10-14T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2014-11-02T20:34:02.926517+01:00",
"created_at": "2014-09-11T00:08:45.568014+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"id": 3987,
"name": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen",
"slug": "behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt",
"other_names": "BSW",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/bsw/",
"parent": null,
"root": null,
"depth": 0,
"classification": {
"id": 118,
"name": "Ministerium",
"slug": "ministerium",
"depth": 1
},
"categories": [
{
"id": 190,
"name": "Stadtentwicklung",
"slug": "stadtentwicklung",
"is_topic": false,
"depth": 2
},
{
"id": 207,
"name": "Wohnen",
"slug": "wohnen",
"is_topic": true,
"depth": 2
}
],
"email": "transparenzgesetz@bsw.hamburg.de",
"contact": "Tel: 040-20115",
"address": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen\r\nNeuenfelder Straße 19 \r\n21109 Hamburg",
"fax": "+4940427940086",
"request_note": "",
"number_of_requests": 154,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3987/behorde-fur-stadtentwicklung-und-umwelt/",
"request_note_html": "",
"jurisdiction": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"id": 5,
"name": "Hamburg",
"rank": 2,
"description": "",
"slug": "hamburg",
"site_url": "https://fragdenstaat.de/zustaendigkeit/hamburg/",
"region": "https://fragdenstaat.de/api/v1/georegion/3/?format=api",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.422979+01:00"
},
"laws": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"id": 15,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenordnung](https://www.hamburg.de/contentblob/4140826/6216404efb17e47b4060b8ecc440053c/data/gebuehrenordnung.pdf)\r\n\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.316233.de&max=)",
"law_type": "",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": true,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 2,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-10-06",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§17 Altverträge",
"combined": [
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/162/?format=api",
"id": 162,
"name": "Hamburgisches Pressegesetz",
"slug": "hamburgisches-pressegesetz",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "Presserecht",
"created": "1965-01-19",
"request_note": "Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.",
"request_note_html": "<p>Presseanfragen können nur von Journalist*innen gestellt werden. Bitte fügen Sie Ihrer Anfrage einen Nachweis über Ihre journalistische Tätigkeit bei (z.B. Presseausweis). Bitte denken Sie daran, eine kurze Einleitung zu Ihrer Anfrage zu schreiben.</p>",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-pressegesetz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": null,
"priority": 4,
"url": "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PresseGHAV3IVZ",
"max_response_time": 5,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "working_day",
"letter_start": "Presseanfrage\r\n\r\nGuten Tag,",
"letter_end": "Ich weise darauf hin, dass Sie nach § 4 Abs. 1 PresseG HA zur Auskunft verpflichtet sind. Die Norm verleiht Presseangehörigen einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Behörden (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2010 – 4 Bf 179/09.Z; zur möglichen Geltung gegenüber juristischen Personen des Privatrechts siehe BGH, Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 13/16).\r\n\r\nVerweigerungsgründe, die der Erteilung der Auskunft entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2018-05-18",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/138/?format=api",
"id": 138,
"name": "Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG)",
"slug": "hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "UIG",
"created": "2005-11-04",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-umweltinformationsgesetz-hmbuig/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 3,
"url": "http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-UIGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz des Landes Hamburg\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Hamburgisches Umweltinformationsgesetz (HmbUIG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
"last_modified_at": "2016-02-01",
"refusal_reasons": "",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/143/?format=api",
"id": 143,
"name": "Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)",
"slug": "hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg",
"description": "",
"long_description": "",
"law_type": "IFG",
"created": "2012-10-06",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/hamburgisches-transparenzgesetz-hmbtg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"email_only": true,
"mediator": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"priority": 3,
"url": "http://transparenz.hamburg.de/das-hmbtg/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2019-12-19",
"refusal_reasons": "§4 Schutz personenbezogener Daten\r\n§5 1. Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden...\r\n§5 2. Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist\r\n§5 3. Landesamt für Verfassungsschutz\r\n§5 4. Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen\r\n§5 5. Zusammenhang mit gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen\r\n§5 6. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistischredaktionelle Informationen\r\n§5 7. für Grundlagenforschung oder anwendungsbezogene Forschung\r\n§6 (1) Willensbildung des Senats\r\n§6 (2) 1. Erfolg von Entscheidungen vereiteln\r\n§6 (2) 2. spezialgesetzliche Vertraulichkeitsvorschriften\r\n§6 (3) 1. internationale Beziehungen, innere Sicherheit etc.\r\n§6 (3) 2. Gerichtsverfahren, Ermittlungsverfahren\r\n§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\r\n§8 Schutz geistigen Eigentums\r\n§9 “Einschränkungen der Informationspflicht\r\n§17 Altverträge",
"combined": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"id": 3,
"name": "Verbraucherinformationsgesetz (VIG)",
"slug": "bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation",
"description": "",
"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
"law_type": "VIG",
"created": "2008-05-01",
"request_note": "",
"request_note_html": "",
"meta": false,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/gesetz/bund-gesetz-zur-verbesserung-der-gesundheitsbezogenen-verbraucherinformation/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"email_only": false,
"mediator": null,
"priority": 2,
"url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vig/",
"max_response_time": 1,
"requires_signature": false,
"max_response_time_unit": "month_de",
"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"last_modified_at": "2012-09-01",
"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
"combined": []
}
],
"regions": [],
"source_reference": "",
"alternative_emails": null,
"wikidata_item": "",
"extra_data": {},
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.0034758,
53.4979146
]
}
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "anderungsantrag-zum-gud-wedel",
"title": "Änderungsantrag zum GuD Wedel",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [],
"messages": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20306/?format=api",
"id": 20306,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20306",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2014-09-11T00:08:45.568014+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nlaut Drucksache 20/12890 (Antwort des Senats auf eine SKA des MdHB Jens Kerstan) liegt in Ihrer Behörde der Änderungsantrag zum geplanten Gaskraftwerk Wedel vor.\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. \r\nBitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\nErgänzend senden Sie mir bitte den Änderungsantrag zu bzw. stellen Sie diesen zur Veröffentlichung ins Internet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß laut der Drucksache die VWH GmbH mit städtischer Beteiligung Antragsstellerin des Verfahrens ist und diese Gesellschaft den verschärften Veröffentlichungspflichten des HH Transparenzgesetzes unterliegt.\r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nAntragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\n\nlaut Drucksache 20/12890 (Antwort des Senats auf eine SKA des MdHB Jens Kerstan) liegt in Ihrer Behörde der Änderungsantrag zum geplanten Gaskraftwerk Wedel vor.\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. \r\nBitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\nErgänzend senden Sie mir bitte den Änderungsantrag zu bzw. stellen Sie diesen zur Veröffentlichung ins Internet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß laut der Drucksache die VWH GmbH mit städtischer Beteiligung Antragsstellerin des Verfahrens ist und diese Gesellschaft den verschärften Veröffentlichungspflichten des HH Transparenzgesetzes unterliegt.\r\n \n\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).\n\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\n\nIch bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\n\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in\n<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20312/?format=api",
"id": 20312,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20312",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2014-09-11T09:08:16+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "\r\n\r\nSehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nIhre Anfrage ist in der BSU eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"\r\n\r\nSehr geehrter Herr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\r\n\r\nIhre Anfrage ist in der BSU eingegangen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20648/?format=api",
"id": 20648,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20648",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2014-09-17T10:54:56+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nweil die Unterlagen zu Ihrer Anfrage recht umfangreich sind und hier nur in Papierform vorliegen, gehen wir von einem hohen Aufwand aus, die Herausgabe rechtlich zu prüfen und ggf. zu schwärzen und zu digitalisieren.\r\n\r\nDie Frist zur Bescheidung Ihres Antrages nach § 13 Abs. 1 HmbTG wird daher gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 HmbTG auf zwei Monate verlängert.\r\n\r\nFalls es zu einer Herausgabe der Unterlagen kommt, müssten Sie zudem mit entsprechenden Gebühren für die erheblichen Aufwände der Schwärzung und Digitalisierung rechnen.\r\nSobald wir darüber genauere Angaben machen können, erhalten Sie erneut eine Nachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\r\n\r\nweil die Unterlagen zu Ihrer Anfrage recht umfangreich sind und hier nur in Papierform vorliegen, gehen wir von einem hohen Aufwand aus, die Herausgabe rechtlich zu prüfen und ggf. zu schwärzen und zu digitalisieren.\r\n\r\nDie Frist zur Bescheidung Ihres Antrages nach § 13 Abs. 1 HmbTG wird daher gemäß § 13 Abs. 3 S. 1 HmbTG auf zwei Monate verlängert.\r\n\r\nFalls es zu einer Herausgabe der Unterlagen kommt, müssten Sie zudem mit entsprechenden Gebühren für die erheblichen Aufwände der Schwärzung und Digitalisierung rechnen.\r\nSobald wir darüber genauere Angaben machen können, erhalten Sie erneut eine Nachricht.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20656/?format=api",
"id": 20656,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20656",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2014-09-17T11:56:00.072465+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für die Nachricht. \r\n\r\n1. Die 2monatige Bearbeitungszeit nehme ich zur Kenntnis. \r\nDa Sie für die Beantwortung meiner Frage jedoch keine Digitalisierung vornehmen müssen, erwarte ich hier die Beantwortung meiner Frage innerhalb der üblichen gesetzlichen Frist. Zur Erinnerung hier nochmals die Frage:\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. Bitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\n2. Sie können mir die Unterlagen gerne auch postalisch zukommen lassen, wenn Ihnen dies die Digitalisierung erspart. Es fällt mir jedoch schwer nachzuvollziehen, daß der Änderungsantrag nicht wie allgemein üblich zusätzlich digital vorliegen sollte. Ich rege an, dies nochmals intern zu prüfen. \r\n\r\n3.\r\nDa der Änderungsantrag von öffentlichen Interesse ist und in einem Antragsverfahren genutzt wird, in dem die verfahrensführende Stelle in SH auch die Option hat, die Unterlagen wie auch die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich zur Verfügung zu stellen, sind Schwärzungen offensichtlich nicht notwendig. Ebenso sind keine personenbezogenen Daten zu erwarten. Wenn Sie diese vornehmen, geschieht dies also nach Ihrem Gutdünken. \r\nGleiches gilt für die rechtliche Prüfung. Ich weise in dem Zusammenhang auf Sinn und Zweck des Transparenzgesetzes hin.\r\nIm Falle von Gebühren im obigen Zusammenhang weise ich ebenfalls bereits jetzt darauf hin, daß ich dazu den Datenschutzbeauftragten einschalten werde. \r\nWie auch bei einer verzögerten Beantwortung meiner expliziten Frage. \r\n\r\nIch hoffe, dies wird nicht nötig sein, und hoffe auf die kooperative und gesetzlich gebotene Zusammenarbeit der Behörde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndanke für die Nachricht. \r\n\r\n1. Die 2monatige Bearbeitungszeit nehme ich zur Kenntnis. \r\nDa Sie für die Beantwortung meiner Frage jedoch keine Digitalisierung vornehmen müssen, erwarte ich hier die Beantwortung meiner Frage innerhalb der üblichen gesetzlichen Frist. Zur Erinnerung hier nochmals die Frage:\r\n\r\nIn der Drucksache 20/12890 wird unter Punkt 7 nur die geänderte el. Leistung genannt. Bitte nennen Sie mir ergänzend die im Änderungsantrag genannte neue th. Leistung, getrennt nach den im Änderungsantrag aufgeführten Erzeugern (GuD, Heißwassererzeuger, etc).\r\n\r\n2. Sie können mir die Unterlagen gerne auch postalisch zukommen lassen, wenn Ihnen dies die Digitalisierung erspart. Es fällt mir jedoch schwer nachzuvollziehen, daß der Änderungsantrag nicht wie allgemein üblich zusätzlich digital vorliegen sollte. Ich rege an, dies nochmals intern zu prüfen. \r\n\r\n3.\r\nDa der Änderungsantrag von öffentlichen Interesse ist und in einem Antragsverfahren genutzt wird, in dem die verfahrensführende Stelle in SH auch die Option hat, die Unterlagen wie auch die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich zur Verfügung zu stellen, sind Schwärzungen offensichtlich nicht notwendig. Ebenso sind keine personenbezogenen Daten zu erwarten. Wenn Sie diese vornehmen, geschieht dies also nach Ihrem Gutdünken. \r\nGleiches gilt für die rechtliche Prüfung. Ich weise in dem Zusammenhang auf Sinn und Zweck des Transparenzgesetzes hin.\r\nIm Falle von Gebühren im obigen Zusammenhang weise ich ebenfalls bereits jetzt darauf hin, daß ich dazu den Datenschutzbeauftragten einschalten werde. \r\nWie auch bei einer verzögerten Beantwortung meiner expliziten Frage. \r\n\r\nIch hoffe, dies wird nicht nötig sein, und hoffe auf die kooperative und gesetzlich gebotene Zusammenarbeit der Behörde.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20768/?format=api",
"id": 20768,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20768",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "awaiting_response",
"timestamp": "2014-09-22T09:41:06+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\neine Herausgabe (Zusendung) der Originalantragunterlagen zur Einsichtnahme an Sie, wie unter Nr. 2 Ihrer Mail vom 17.09.14 gewünscht, ist grundsätzlich nicht möglich. Alternativ können wir Ihnen die Einsichtnahme in die Unterlagen hier in der BSU ermöglichen. Wir müssen aber zunächst mit der Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein und dem Vorhabenträger noch klären, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen sind.\r\n\r\nHinsichtlich der gewünschten Zusammenstellung von Leistungsdaten zu Aggregaten aus dem genehmigten Vorhaben möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die weitere Bearbeitung Ihrer Frage aufgrund des damit für uns verbundenen Aufwandes mit Kosten verbunden sein wird. Hinsichtlich des mit der Beantwortung verbundenen Verwaltungsaufwandes wird sich die Gebühr für die Beantwortung (ohne Akteneinsicht mit ggf. erforderlicher Aktenschwärzung) voraussichtlich im Bereich 150 - 200 € bewegen.\r\n\r\nFalls Sie an einer kostenpflichtigen Beantwortung interessiert sind, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe Ihrer Postadresse für die Zustellung des Gebührenbescheides mit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\r\n\r\neine Herausgabe (Zusendung) der Originalantragunterlagen zur Einsichtnahme an Sie, wie unter Nr. 2 Ihrer Mail vom 17.09.14 gewünscht, ist grundsätzlich nicht möglich. Alternativ können wir Ihnen die Einsichtnahme in die Unterlagen hier in der BSU ermöglichen. Wir müssen aber zunächst mit der Genehmigungsbehörde in Schleswig-Holstein und dem Vorhabenträger noch klären, ob Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen sind.\r\n\r\nHinsichtlich der gewünschten Zusammenstellung von Leistungsdaten zu Aggregaten aus dem genehmigten Vorhaben möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die weitere Bearbeitung Ihrer Frage aufgrund des damit für uns verbundenen Aufwandes mit Kosten verbunden sein wird. Hinsichtlich des mit der Beantwortung verbundenen Verwaltungsaufwandes wird sich die Gebühr für die Beantwortung (ohne Akteneinsicht mit ggf. erforderlicher Aktenschwärzung) voraussichtlich im Bereich 150 - 200 € bewegen.\r\n\r\nFalls Sie an einer kostenpflichtigen Beantwortung interessiert sind, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe Ihrer Postadresse für die Zustellung des Gebührenbescheides mit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen",
"status_name": "Warte auf Antwort",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20771/?format=api",
"id": 20771,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20771",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": true,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2014-09-22T10:48:54.203875+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "Vermittlung bei Anfrage \"Änderungsantrag zum GuD Wedel\" [#7371]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/7371\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Veröffentlichung der Unterlagen wird zu Unrecht abgelehnt. Es geht bei dem gesamten Vorgang um ein Vorhaben eines Unternehmens mit städtischer Beteiligung. Das Vorhaben ist gesellschaftlich relevant, weil es direkte Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt und parallel das Wohnumfeld vieler HamburgerInnen in Hamburgs Westen hat. Es ist auch grundsätzlich nicht ersichtlich, warum in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren wie dem Genehmigungsverfahren zum Bau eines Kraftwerks zwar die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich sein sollen, ein Änderungsantrag innerhalb des Verfahrens jedoch nicht. \r\nDavon unabhängig:\r\nDa es sich hier deshalb um ein städtisches Vorhaben handelt, greift meiner Meinung nach hier die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes.\r\n\r\nDa die Unterlagen ja auch bereits vorliegen (siehe mail-Verkehr), sind die aufgerufenen Kosten nicht nachvollziehbar.\r\nDie wechselnden Antworten der BSU lassen auch keine schlüssige Argumentation zu, da die Argumente zur Verweigerung der Offenlegung von mail zu mail wechseln.\r\n\r\n\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"Vermittlung bei Anfrage \"Änderungsantrag zum GuD Wedel\" [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:\r\n\r\nhttps://fragdenstaat.de/a/7371\r\n\r\nIch bin der Meinung, die Veröffentlichung der Unterlagen wird zu Unrecht abgelehnt. Es geht bei dem gesamten Vorgang um ein Vorhaben eines Unternehmens mit städtischer Beteiligung. Das Vorhaben ist gesellschaftlich relevant, weil es direkte Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt und parallel das Wohnumfeld vieler HamburgerInnen in Hamburgs Westen hat. Es ist auch grundsätzlich nicht ersichtlich, warum in einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren wie dem Genehmigungsverfahren zum Bau eines Kraftwerks zwar die ursprünglichen Antragsunterlagen öffentlich sein sollen, ein Änderungsantrag innerhalb des Verfahrens jedoch nicht. \r\nDavon unabhängig:\r\nDa es sich hier deshalb um ein städtisches Vorhaben handelt, greift meiner Meinung nach hier die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes.\r\n\r\nDa die Unterlagen ja auch bereits vorliegen (siehe mail-Verkehr), sind die aufgerufenen Kosten nicht nachvollziehbar.\r\nDie wechselnden Antworten der BSU lassen auch keine schlüssige Argumentation zu, da die Argumente zur Verweigerung der Offenlegung von mail zu mail wechseln.\r\n\r\n\r\n\r\nSie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20772/?format=api",
"id": 20772,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20772",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2014-09-22T10:50:28.631120+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Vermittlung bei Anfrage \"Änderungsantrag zum GuD Wedel\" [#7371]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nda mir Ihre Argumentation willkürlich erscheint und aus meiner Sicht gegen das Transparenzgestz verstößt, habe ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Vermittlung bei Anfrage \"Änderungsantrag zum GuD Wedel\" [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nda mir Ihre Argumentation willkürlich erscheint und aus meiner Sicht gegen das Transparenzgestz verstößt, habe ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/20860/?format=api",
"id": 20860,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-20860",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": true,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3997/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": "resolved",
"timestamp": "2014-09-25T08:55:00+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "",
"content": "",
"redacted_subject": [],
"redacted_content": [],
"sender": "Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21163/?format=api",
"id": 21163,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-21163",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": true,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"recipient_public_body": null,
"status": null,
"timestamp": "2014-10-06T10:05:56+02:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,\r\n\r\nunsere Anfragen bei Genehmigungsbehörde und Antragstellerin/ Vorhabenträgerin bzgl. zu schwärzender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse haben ergeben, dass in den uns vorliegenden Änderungsantragsunterlagen KEINE Schwärzungen erforderlich sind. \r\nSie können daher nun gern die Unterlagen hier in der BSU einsehen und dazu mit unserer Amtsverwaltung (hier: Frau Heesch, Tel.: 428 40 - 52 56) einen Termin zur Einsichtnahme vereinbaren.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Fragen ist mit Verwaltungsaufwand verbunden, für die gemäß Gebührenordnung zum Transparenzgesetz entsprechend des Aufwandes eine Gebühr zu erheben ist. Hinsichtlich des mit der Beantwortung verbundenen Verwaltungsaufwandes wird sich die Gebühr für die Beantwortung voraussichtlich im Bereich 150 - 200 € bewegen.\r\nFalls Sie an einer kostenpflichtigen Beantwortung interessiert sind, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe Ihrer Postadresse für die Zustellung des Gebührenbescheides mit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrter Herr "
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
",\r\n\r\nunsere Anfragen bei Genehmigungsbehörde und Antragstellerin/ Vorhabenträgerin bzgl. zu schwärzender Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse haben ergeben, dass in den uns vorliegenden Änderungsantragsunterlagen KEINE Schwärzungen erforderlich sind. \r\nSie können daher nun gern die Unterlagen hier in der BSU einsehen und dazu mit unserer Amtsverwaltung (hier: Frau Heesch, Tel.: 428 40 - 52 56) einen Termin zur Einsichtnahme vereinbaren.\r\n\r\nDie Beantwortung Ihrer Fragen ist mit Verwaltungsaufwand verbunden, für die gemäß Gebührenordnung zum Transparenzgesetz entsprechend des Aufwandes eine Gebühr zu erheben ist. Hinsichtlich des mit der Beantwortung verbundenen Verwaltungsaufwandes wird sich die Gebühr für die Beantwortung voraussichtlich im Bereich 150 - 200 € bewegen.\r\nFalls Sie an einer kostenpflichtigen Beantwortung interessiert sind, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe Ihrer Postadresse für die Zustellung des Gebührenbescheides mit.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"sender": "Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/message/21933/?format=api",
"id": 21933,
"url": "https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungsantrag-zum-gud-wedel/#nachricht-21933",
"request": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/7371/?format=api",
"sent": true,
"is_response": false,
"is_postal": false,
"is_draft": false,
"kind": "email",
"is_escalation": false,
"content_hidden": false,
"sender_public_body": null,
"recipient_public_body": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3987/?format=api",
"status": null,
"timestamp": "2014-11-02T20:34:02.926517+01:00",
"redacted": false,
"not_publishable": false,
"attachments": [],
"subject": "AW: AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich konnte inzwischen an anderer Stelle Einsicht nehmen. \r\nEin Auskunft Ihrerseits ist entsprechend nicht mehr notwendig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
"redacted_subject": [
[
false,
"AW: AW: Änderungsantrag zum GuD Wedel [#7371]"
]
],
"redacted_content": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich konnte inzwischen an anderer Stelle Einsicht nehmen. \r\nEin Auskunft Ihrerseits ist entsprechend nicht mehr notwendig.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\n"
],
[
true,
"Antragsteller/in"
],
[
false,
"\r\n\n\nAnfragenr: 7371\nAntwort an: "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>"
],
[
false,
"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
]
],
"sender": "<< Anfragesteller:in >>",
"status_name": null,
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
}
]
}