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"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"description": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende interne Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen zu:\r\n\r\n* Einheitliche E-Mail-Unterschrift\r\n* Handreichung Gender Budgeting\r\n* Unterstützende Informationen zur Haushaltsplanung 2013/2014\r\n* Windows 7 Kurzanleitung\r\n* MS-Office 2010 – Einleitung zur Lernwelt\r\n* Anforderungen an ein sicheres Kennwort\r\n* Definition und Vergleich von Verschlüsselungsarten\r\n* Information zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)\r\n* Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren..\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende interne Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen zu:\r\n\r\n* Einheitliche E-Mail-Unterschrift\r\n* Handreichung Gender Budgeting\r\n* Unterstützende Informationen zur Haushaltsplanung 2013/2014\r\n* Windows 7 Kurzanleitung\r\n* MS-Office 2010 – Einleitung zur Lernwelt\r\n* Anforderungen an ein sicheres Kennwort\r\n* Definition und Vergleich von Verschlüsselungsarten\r\n* Information zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)\r\n* Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren..\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir folgende interne Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen zu:\r\n\r\n* Einheitliche E-Mail-Unterschrift\r\n* Handreichung Gender Budgeting\r\n* Unterstützende Informationen zur Haushaltsplanung 2013/2014\r\n* Windows 7 Kurzanleitung\r\n* MS-Office 2010 – Einleitung zur Lernwelt\r\n* Anforderungen an ein sicheres Kennwort\r\n* Definition und Vergleich von Verschlüsselungsarten\r\n* Information zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)\r\n* Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\r\n\r\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren..\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\n\nMatthias Koster\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Antrag auf Übermittlung von Dokumenten nach dem Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG);\r\nIhr Antrag vom 17. Sept. 2014\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\n\r\nIhr Antrag auf Übermittlung diverser interner Geschäftsanweisungen, Arbeitsanleitungen, Verfügungen bzw. Dienstanweisungen ist hier per Mail am 17.09.2014 eingegangen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir Ihre zustellungsfähige Anschrift mit.\r\n\r\n\r\nVor Bearbeitung Ihres Antrages möchte ich auf Folgendes hinweisen:\r\n\r\nNach § 13 des Landesinformationsfreiheitsgesetz sind für Amtshandlungen nach dem LIFG Gebühren zu erheben. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis).\r\n\r\n\r\nDa es sich bei Ihrem Antrag um das Übermitteln von Dokumenten – auch in elektronischer Form – handelt, kann ohne konkrete Prüfung vorab festgestellt werden, dass sich die Gebühren für die von Ihnen beantragte Amtshandlung nach Nr. 2.2 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art auf 90 € belaufen wird.\r\n\r\n\r\nIch bitte daher um Mitteilung bis zum 06.10.2014 ob Sie Ihren vorgenannten Antrag weiter verfolgen möchten oder diesen zurücknehmen.\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\nReinhold Lutz\r\nZentrales Controlling/Organisation\r\nRathaus, Am Augustinerhof\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nTel.: 0049(0)651/718-1100\r\nFax: 0049(0)651/718-1108\r\neMail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n=========================================================================================\r\nHinweis:\r\nDiese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. \r\nWenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, \r\ninformieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte \r\nKopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. \r\n\r\nDer rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese \r\nE-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich.\r\n=========================================================================================",
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"subject": "AW: Verschiedene Dienstanweisungen der Stadt Trier [#7528]",
"content": "Sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nich teile Ihnen mit, dass ich den Sachverhalt zur Klärung an den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit weitergeleitet habe.\r\nOb ich meine Anfrage weiter betreiben möchte, teile ich Ihnen mit, sobald mir die Antwort des Landesbeauftragten vorliegt.\r\n\r\nIch weise Sie an dieser Stelle jedoch auch darauf hin, dass ich um Übersendung der Dokumente in elektronischer Form gebeten habe, und bitte daher um Auskunft darüber, weshalb Sie meine Postanschrift benötigen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nMatthias Koster\r\n\n\nAnfragenr: 7528\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"subject": "Verschiedene Dienstanweisungen der Stadt Trier [#7528]",
"content": "Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nauf Ihren Antrag vom 23.09.2014 übersende ich Ihnen folgende städtischen Regelwerke, Informationen:\r\n\r\n\r\n· Einheitliche E-Mail-Unterschrift\r\n\r\n· Info/Unterlagen zu Haushaltsplanung 2013/2014\r\n\r\n· Windows 7 Kurzanleitung\r\n\r\n· Einführung MS-Office 2010 - Einleitung zur Lernwelt\r\n\r\n· Anforderungen an ein sicheres Kennwort\r\n\r\n· Verschlüsselung/Definition/Vergleich der Verschlüsselungsarten\r\n\r\n· Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)\r\n\r\n\r\n\r\nBezüglich der von Ihnen beantragten Übersendung der Handreichung Gender Budgeting muss ich Ihnen mitteilen, dass dieses von Dritten erstellte Werk urheberrechtlich geschützt ist. Gleiches gilt für die Empfehlungen zur Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems.\r\n\r\n\r\n\r\nSoweit in den beigefügten Unterlagen Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgeführt sind, wurden diese geschwärzt.\r\n\r\n\r\n\r\nVon der Geltendmachung von Verwaltungsgebühren wird vorliegend Abstand genommen.\r\n\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\nReinhold Lutz\r\nZentrales Controlling/Organisation\r\nRathaus, Am Augustinerhof\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nTel.: 0049(0)651/718-1100\r\nFax: 0049(0)651/718-1108\r\neMail: <<E-Mail-Adresse>>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n=========================================================================================\r\nHinweis:\r\nDiese E-Mail kann vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. \r\nWenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, \r\ninformieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte \r\nKopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. \r\n\r\nDer rechtsverbindliche elektronische Schriftverkehr mit der Stadt Trier ist über diese \r\nE-Mail-Adresse derzeit noch nicht möglich.\r\n=========================================================================================\r\n",
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"Sehr geehrter Herr Koster,\r\n\r\nauf Ihren Antrag vom 23.09.2014 übersende ich Ihnen folgende städtischen Regelwerke, Informationen:\r\n\r\n\r\n· Einheitliche E-Mail-Unterschrift\r\n\r\n· Info/Unterlagen zu Haushaltsplanung 2013/2014\r\n\r\n· Windows 7 Kurzanleitung\r\n\r\n· Einführung MS-Office 2010 - Einleitung zur Lernwelt\r\n\r\n· Anforderungen an ein sicheres Kennwort\r\n\r\n· Verschlüsselung/Definition/Vergleich der Verschlüsselungsarten\r\n\r\n· Informationen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)\r\n\r\n\r\n\r\nBezüglich der von Ihnen beantragten Übersendung der Handreichung Gender Budgeting muss ich Ihnen mitteilen, dass dieses von Dritten erstellte Werk urheberrechtlich geschützt ist. Gleiches gilt für die Empfehlungen zur Ordnung des Straßen- und Hausnummernsystems.\r\n\r\n\r\n\r\nSoweit in den beigefügten Unterlagen Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgeführt sind, wurden diese geschwärzt.\r\n\r\n\r\n\r\nVon der Geltendmachung von Verwaltungsgebühren wird vorliegend Abstand genommen.\r\n\r\n\r\n\r\nFreundliche Grüße\r\n\r\nReinhold Lutz\r\nZentrales Controlling/Organisation\r\nRathaus, Am Augustinerhof\r\n"
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"sender": "Stadtverwaltung Trier",
"status_name": "Anfrage abgeschlossen",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.118447+01:00"
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