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"refusal_reasons": "§ 3 (6) 1. Anwendungsbereich nicht eröffnet\r\n§ 3 (7) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt übernimmt keine öffentlichen Aufgaben\r\n§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft; Gebühren fallen somit nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§ 7 (3) Einwilligung von Drittem verweigert\r\n§ 14 (1) 1. nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zu Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit\r\n§ 14 (1) 2. nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens\r\n§ 14 (1) 3. Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Tätigkeit der Polizei, der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Behörden des Straf- und Maßregelvollzugs einschließlich ihrer Aufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 4. Verfassungsschutz\r\n§ 14 (1) 5. unterliegt Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis\r\n§ 14 (1) 6. nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbehörden\r\n§ 14 (1) 7. IT-Sicherheit\r\n§ 14 (1) 8. Fortbestehen des Interesses der vertraulichen Behandlung bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information\r\n§ 14 (1) 9. Beeinträchtigung eines Verfahrens zur Leistungsbeurteilung und Prüfung\r\n§ 14 (1) 10. nachteilige Auswirkungen auf Umwelt\r\n§ 14 (1) 11. noch nicht abgeschlossene Schriftstücke\r\n§ 14 (1) 12. missbräuchlicher Antrag\r\n§ 14 (2) Umweltinformationen\r\n§ 15 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses\r\n§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\r\n§ 16 (1) 2. Personenbezogene Daten\r\n§ 16 (1) 3. Statistikgeheimnis\r\n§ 16 (3) Ausnahme der Hochschulen",
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"long_description": "[Gebührenregelung](https://dejure.org/gesetze/VIG/7.html)\r\n[Rechtsprechung](http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?template=rechtsprechungsdb_erg_d&sort=datum&order=desc&gerichte_title=&title=&sm[title]=tablescan&datum_von=&datum_bis=&art2_title=&vt_db=&sm[vt_db]=fulltext_all&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.317760.de&rechtsgrundlage_db_title[]=bb1.c.217615.de&max=)",
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"letter_start": "Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:",
"letter_end": "Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. \r\n\r\nAusschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. \r\n\r\nUnter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). \r\n\r\nDer Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"refusal_reasons": "§3.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr\r\n§3.1.a.bb: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berührt oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit\r\n§3.1.b: laufendes Verfahren\r\n§3.1.c: fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle sind beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt\r\n§3.1.d: Informationen sind im Rahmen einer Dienstleistung entstanden, die die Stelle auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs des Verbraucherschutzes erbracht hat\r\n§3.1.e: Informationen sind vor mehr als fünf Jahren entstanden\r\n§3.2.a: Schutz personenbezogener Daten\r\n§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte\r\n§3.2.c: Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen\r\n§3.2.d: Meldungen oder Unterrichtungen über vorschriftswidrige Erzeugnisse\r\n§4.1: Antrag ist nicht hinreichend bestimmt\r\n§4.3.1: Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu Vorbereitung von Entscheidungen\r\n§4.3.2: vertraulich übermittelte oder erhobene Informationen\r\n§4.3.3: behördliche Maßnahmen würde gefährdet\r\n§4.3.4: Durch die Bearbeitung des Antrags würde die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt\r\n§4.3.5: noch nicht abschließend ausgewerteten Daten\r\n§4.4: missbräuchlich gestellter Antrag\r\n§4.5: Information bereits verfügbar in allgemein zugänglichen Quellen",
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"content": "Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG\n\nSehr geehrte Damen und Herren, \n\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\n\ndie Monitoring-Methode, die u.a. an Rutschhängen nach DIN 1054 angewandt werden muss, beinhaltet einen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass die bis dahin verwandten mathematischen Modelle sich als zu günstig erweisen.\r\n\r\nDas mathematische Modell, welches von einem inaktiven Rutschhang ausging, wurde inzwischen aufgrund der gemessenen, aktiven Rutschungen verworfen. \r\n\r\nDas neue mathematische Modell setzt eine konstante Fortsetzung der bisher gemessenen Rutschung voraus, obwohl eine weitere Störzone im Hang sowie schwebende Grundwasserstockwerke sowie inhomogene Grundverhältnisse im Zuge zweier neuer Bohrungen teils neu entdeckt wurden. Im Messzeitraum traten aber weder hohe Niederschlagsmengen, Stürme noch Mosel-Hochwasser-Ereignisse auf. \"Im Mittel konstant fortschreitende\" Rutschungen wie in der mathematischen Annahmen beschrieben, sind in der Natur nicht die Regel. Vor allem in einem so komplizierten Baugrund, wie von den Gutachtern beschrieben, ist diese Annahme nicht begründbar. Insbesondere Hochwasser-Ereignisse haben hohen Einfluss auf Rutschkräfte, wie die bisher uns zugesandten Unterlagen zeigen. Da der mathematisch modellierte Sicherheitsbeiwert der Gleitfuge 12 zwischen den Pfeilern am Rutschhang bereits jetzt schon mit teils 1,09 deutlich unter der DIN-Norm von 1,25 berechnet wurde, muss mit entsprechenden Rutschereignissen bei sich ändernden Verhältnissen (z.B. durch Starkregen, Hochwasser, Sturm) gerechnet werden.\r\n\r\nWir fordern daher Einblick in folgende Unterlagen:\r\na) Plan für Arbeitsschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit für den Fall im Verhältnis bisheriger Modellannahmen beschleunigter Rutschungen während des Baus und nach Abschluss des Brückenbaus\r\nb) Bau-Sanierungskatalog für diesen Fall\r\nc) Mehrkosten-Kalkulationplan für den Fall der Brückensanierung im Fall eines Großrutsch-Ereignisses\r\n\r\nVielen Dank.\n\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\n\nAusschlussgründe liegen m. E. nicht vor.\n\nIch gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\n\nIch verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\n\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\n\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.\n\nIch bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\nBI Pro Mosel im KLAG e.V. G. Laska und Dr. E.Reis\n<<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >>\n\r\nauf unsere Informationsfreiheitsanfrage \"Hochmoselbrücke DIN 1054 - Notfall- und Hangsicherungsplan bei beschleunigter Rutschung\" vom 21.10.2014 (#7818) wurde von Ihnen dankenswerterweise geantwortet.\r\nDarauf, dass Sie die Auffassung vertreten, dass Teile unserer in der Frage enthaltene Annahmen nicht zutreffen, gehe ich nicht ein. Fakt ist, dass renommierte Experten hier eine andere Auffassung vertreten und dass dieses Forum nicht die geeignete Plattform zu einer fachlichen Diskussion ist.\r\nIch bitte Sie aber um Überprüfung um Teile Ihrer Antwort:\r\nSie weisen darauf hin, dass wir eine Gebühr für die Einsichtnahme als auch für die Erstellung des Datenträgers entrichten müssten.\r\n\r\nUnter § 6 des Landesgebührengesetzes Rheinland-Pfalz steht:\r\n\r\n\"Ermäßigung und Befreiung\r\n(1) Im Gebührenverzeichnis kann für bestimmte Arten von Amtshandlungen aus Gründen des öffentlichen Interesses von der Festlegung einer Kostenpflicht abgesehen werden.\"\r\n\r\nZahlreiche Publikationen in der regionalen und nationalen Presse zur Frage des Sicherheit des Hochmoselübergangs belegen, dass hier ein öffentliches Interesse vorliegt, z.B.:\r\nRhein-Zeitung 22.9.2014: \"Rieth schreibt an Dobrindt\"\r\nEifelzeitung 12.06.2014: \"Viel Wirbel um ein kleines Gutachten\"\r\nAllgemeine Zeitung 06.06.2014 \"Moselbrücke ist sicher\"\r\nRhein-Zeitung 19.04.2014 \"Weil er vor Risiken beim Hochmosel-Bau warnte: Chefgeologe Harald Ehses vor Versetzung\"\r\nSWRinfo 11.04.2014: \"Wackelprojekt Hochmoselübergang\"\r\nTrierischer Volksfreund 13.02.2014 \"Ein Hang wie kein anderer\"\r\nAllgemeine Zeitung 29.01.2014 \"Geologen-Kritik im Netz\"\r\nDer Tagesspiegel 13.01.2014 \"Bauen am Rutschhang\"\r\nSüddeutsche Zeitung 13.01.2014 \"Rutschpartie\"\r\nFrankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2014 \"Am rutschenden Hang\"\r\nDIE WELT online 20.12.2013: \"Rutschflächen bedrohen den Bau der Hochmoselbrücke\"\r\nSPIEGEL-ONLINE 20.12.2013: \"Große Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke\"\r\nSWRinfo 22.11.2013: \"Statikunterlagen bleiben unter Verschluss\"\r\n\r\nZudem fanden Ausschusssitzungen im Landtag zur Problematik statt. Die CDU-Opposition verlangte Aufklärung zu einem Notfallplan. Auch in einer aktuellen Stellungnahme des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden Dr. Wissing fordert dieser maximale Transparenz (Eifelzeitung vom 25.11.2014).\r\n\r\nWir, die Bürgerinitiative Pro Mosel, werden häufig von Medienvertretern u.a. vom öffentlich-rechtlichen SWR zu der Thematik befragt, wir werden als Experten zu Podiumsdiskussionen geladen, was ebenfalls belegt, dass ein öffentliches Interesse vorliegt.\r\n\r\nWir bitten daher um Befreiung von den Gebühren.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nBI Pro Mosel im KLAG e.V. G. Laska und Dr. E.Reis\n\nAnfragenr: 7818\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"\n\r\nauf unsere Informationsfreiheitsanfrage \"Hochmoselbrücke DIN 1054 - Notfall- und Hangsicherungsplan bei beschleunigter Rutschung\" vom 21.10.2014 (#7818) wurde von Ihnen dankenswerterweise geantwortet.\r\nDarauf, dass Sie die Auffassung vertreten, dass Teile unserer in der Frage enthaltene Annahmen nicht zutreffen, gehe ich nicht ein. Fakt ist, dass renommierte Experten hier eine andere Auffassung vertreten und dass dieses Forum nicht die geeignete Plattform zu einer fachlichen Diskussion ist.\r\nIch bitte Sie aber um Überprüfung um Teile Ihrer Antwort:\r\nSie weisen darauf hin, dass wir eine Gebühr für die Einsichtnahme als auch für die Erstellung des Datenträgers entrichten müssten.\r\n\r\nUnter § 6 des Landesgebührengesetzes Rheinland-Pfalz steht:\r\n\r\n\"Ermäßigung und Befreiung\r\n(1) Im Gebührenverzeichnis kann für bestimmte Arten von Amtshandlungen aus Gründen des öffentlichen Interesses von der Festlegung einer Kostenpflicht abgesehen werden.\"\r\n\r\nZahlreiche Publikationen in der regionalen und nationalen Presse zur Frage des Sicherheit des Hochmoselübergangs belegen, dass hier ein öffentliches Interesse vorliegt, z.B.:\r\nRhein-Zeitung 22.9.2014: \"Rieth schreibt an Dobrindt\"\r\nEifelzeitung 12.06.2014: \"Viel Wirbel um ein kleines Gutachten\"\r\nAllgemeine Zeitung 06.06.2014 \"Moselbrücke ist sicher\"\r\nRhein-Zeitung 19.04.2014 \"Weil er vor Risiken beim Hochmosel-Bau warnte: Chefgeologe Harald Ehses vor Versetzung\"\r\nSWRinfo 11.04.2014: \"Wackelprojekt Hochmoselübergang\"\r\nTrierischer Volksfreund 13.02.2014 \"Ein Hang wie kein anderer\"\r\nAllgemeine Zeitung 29.01.2014 \"Geologen-Kritik im Netz\"\r\nDer Tagesspiegel 13.01.2014 \"Bauen am Rutschhang\"\r\nSüddeutsche Zeitung 13.01.2014 \"Rutschpartie\"\r\nFrankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2014 \"Am rutschenden Hang\"\r\nDIE WELT online 20.12.2013: \"Rutschflächen bedrohen den Bau der Hochmoselbrücke\"\r\nSPIEGEL-ONLINE 20.12.2013: \"Große Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke\"\r\nSWRinfo 22.11.2013: \"Statikunterlagen bleiben unter Verschluss\"\r\n\r\nZudem fanden Ausschusssitzungen im Landtag zur Problematik statt. Die CDU-Opposition verlangte Aufklärung zu einem Notfallplan. Auch in einer aktuellen Stellungnahme des rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden Dr. Wissing fordert dieser maximale Transparenz (Eifelzeitung vom 25.11.2014).\r\n\r\nWir, die Bürgerinitiative Pro Mosel, werden häufig von Medienvertretern u.a. vom öffentlich-rechtlichen SWR zu der Thematik befragt, wir werden als Experten zu Podiumsdiskussionen geladen, was ebenfalls belegt, dass ein öffentliches Interesse vorliegt.\r\n\r\nWir bitten daher um Befreiung von den Gebühren.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nBI Pro Mosel im KLAG e.V. G. Laska und Dr. E.Reis\n\nAnfragenr: 7818\nAntwort an: "
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"\n\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n"
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