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"letter_start": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:",
"letter_end": "Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"subject": "AW: Lizenzkosten für proprietäre Software im Land Bremen [#7887]",
"content": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nmeine Informationsfreiheitsanfrage \"Lizenzkosten für proprietäre Software im Land Bremen\" vom 29.10.2014 (#7887) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.\r\nBitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.\r\n\r\nWenn die Anfrage weiter konkretisiert werden soll, nehmen Sie bitte Kontakt mit mit auf. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nDominic Spinnreker\n\nAnfragenr: 7887\nAntwort an: <<E-Mail-Adresse>>\n\nPostanschrift\nDominic Spinnreker\n<< Adresse entfernt >>\n\n-- \nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/\n\n\n\n",
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"content": "Sehr geehrter Herr Spinnreker,\r\n\r\nanliegend sende ich Ihnen die Antwort des Fachreferates auf Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.\r\n\r\nViele Grüße\r\nIm Auftrag \r\n\r\nDenise Joachim\r\nFreie Hansestadt Bremen \r\nDie Senatorin für Finanzen \r\nReferat Q10 - Zentrale Dienste - \r\nPersonal und Organisation \r\nRudolf-Hilferding-Platz 1 \r\n28195 Bremen \r\nTel.: +49 421 361 - 10975; Fax: +49 421 496 - 10975 \r\nInternet: www.finanzen.bremen.de\r\n\r\n\r\nSehr geehrter Herr Spinnreker,\r\n\r\nwir betrachten Ihre Anfrage als Antrag gemäß des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes, und nicht, wie von Ihnen gefordert, als Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugang zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nIm Jahre 2013 sind im IT-Controlling 1.130.299,94 EUR als Lizenzkosten bzw. Ausgaben für Software nachgewiesen. Leider ist es uns nicht möglich, eine Aufschlüsselung nach proprietärer Software vorzunehmen.\r\n\r\nGgf. können die tatsächlich getätigten Ausgaben hiervon abweichen, sofern sie nicht korrekt im IT-Controlling erfasst wurden.\r\n\r\nDiese Auskunft ist kostenfrei.\r\n \r\nMit freundlichen Grüßen",
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