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"anbei bitte ich um Zusendung sämtlicher Informationen, welche direkt oder indirekt mit dem Cum-Ex-, Cum-Cum- und WireCard Skandal in Verbindung stehen, um sämtliche Informationen zum Thema „Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.“, sämtliche Beraterverträge im Original seit dem Jahr 1983, welche das Bundesministerium für Arbeit und Soziales direkt oder indirekt abgeschlossen hat, sämtliche Strom- & Nebenkostenabrechnungen seit dem Jahr 1983, sämtliche Informationen, welche direkt oder indirekt mit dem Bezug „United Nations“ (Vereinte Nationen) dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegen, um sämtliche Informationen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Thema Sars-Covid-19 vorliegen, sämtliche Informationen zum Thema „Abgassskandal“, eine Auflistung der Besuche sämtlicher Lobbyvertreter seit dem Jahr 1983, um sämtliche Informationen zur \"Operation 'Rubikon'\" - #Cryptoleaks und um eine Auflistung von sämtlichen Kosten, welche durch juristische Beratung und oder Vertretung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Steuerzahler seit dem Jahr 1983 entstanden sind.\r\n\r\nDes Weiteren möchte ich wissen, mit welchen Kanzlein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet und seit wann.\r\n\r\nDa all diese Informationen von unermesslichem öffentlichen Interesse sind, ich freiberuflicher Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. bin, sind KEINE Gebühren zu erheben. Sollten Sie andere Meinung sein, sehe ich einer juristischen Klärung des Sachverhalts mit großer Gelassenheit entgegen."
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"description": "Ich beziehe mich auf die von Ihnen abgelehnte IFG Anfrage \"Quellcode der NINA-App [#187291] \" vom 24. Mai 2020 15:42, angefragt von Dominik Heidler.\r\n\r\nIn Ihrer Antwort teilen Sie mit \"Teile des Quellcodes unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums, einer Veröffentlichung hat der Rechteinhaber nicht zugestimmt. \"\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit:\r\n\r\n1) Welche Teile des Quellcodes unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums?\r\n2) Wer ist der Eigentümer dieser Teile? Im Falle natürlicher Personen genügt die Angabe \"Natürliche Person\"; im Falle juristischer Personen die sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung berufen können erbitte ich den konkreten Namen der juristischen Person.\r\n3) Wurde die Veröffentlichung im Zuge der Entwicklung der App vertraglich ausgeschlossen (z.B. durch Lizenzen)?\r\n4) Haben Sie den oder die Eigentümer im Zuge der ursprünglichen IFG Anfrage nach einer Erlaubnis zur Veröffentlichung gefragt?",
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"Ich beziehe mich auf die von Ihnen abgelehnte IFG Anfrage \"Quellcode der NINA-App [#187291] \" vom 24. Mai 2020 15:42, angefragt von Dominik Heidler.\r\n\r\nIn Ihrer Antwort teilen Sie mit \"Teile des Quellcodes unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums, einer Veröffentlichung hat der Rechteinhaber nicht zugestimmt. \"\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit:\r\n\r\n1) Welche Teile des Quellcodes unterliegen dem Schutz geistigen Eigentums?\r\n2) Wer ist der Eigentümer dieser Teile? Im Falle natürlicher Personen genügt die Angabe \"Natürliche Person\"; im Falle juristischer Personen die sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung berufen können erbitte ich den konkreten Namen der juristischen Person.\r\n3) Wurde die Veröffentlichung im Zuge der Entwicklung der App vertraglich ausgeschlossen (z.B. durch Lizenzen)?\r\n4) Haben Sie den oder die Eigentümer im Zuge der ursprünglichen IFG Anfrage nach einer Erlaubnis zur Veröffentlichung gefragt?"
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"description": "Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (\nBBK\n) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.\nDer Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz \nBBK\n - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.\nDas BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:\nKrisenmanagement\nNotfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen\nForschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz\nZivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz\n\"Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle\", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",
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"description": "Das Umweltbundesamt (UBA) ist die zentrale Umweltbehörde des Bundes. Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung ebenso wie die Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/U/UBA/Umweltbundesamt.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Rusticale\r\nThudichumstraße 1\r\n60489 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"- Gutachten & Stellungnahmen zu Keepass, \r\n- Sicherheitsbetrachtungen, ggfs. reduziert um betriebsbezogene Daten (§ 6), \r\n- Konfigurationsempfehlungen und Softwarevergleich o.ä."
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"description": "Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.\r\nAls Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.\r\nHervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de\r\ndie Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.\r\nBeratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nIn nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.\r\n\r\nDiese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:\r\n\r\nJe mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.\r\n\r\nAuch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.\r\nUm diese Risiken zu minimieren \r\nbzw.\r\n zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:\r\nIT-Hersteller und Anwendergruppen,\r\nDatenschutzbeauftragte,\r\nRechnungshöfe,\r\nSicherheitsberater,\r\nGutachter,\r\nPrüfstellen,\r\nForschungseinrichtungen und\r\nNormungsgremien.\r\nMit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.\r\n\r\nDas Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und \r\nDownloads\r\n ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.\r\nE-Commerce\r\n, \r\nOnline Shopping\r\n und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.\r\n\r\nUnd die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -\r\n\r\nNur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.\r\n\r\nÜber die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nEbenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.\r\nSo vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des \r\nBSI\r\n:\r\nMitwirkung in der \r\nTask Force\r\n \"Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern\r\nFörderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise\r\nEntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten\r\nZertifizierung nach internationalen Kriterien (\r\nITSEC\r\n, \r\nCommon Criteria\r\n) sowie\r\nZulassung von IT-Systemen und -Komponenten\r\nEntwicklung von Kryptosystemen\r\nBeratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender\r\nIT-Grundschutz\r\nE-Government\r\nBSI\r\n-Projekte/Arbeitsgruppen\r\nCERT\r\n-Bund (\r\nComputer Emergency Response Team\r\n)\r\nIT-Grundschutztool\r\nTool zur sicheren Unix Administration\r\nDigitale Signatur\r\nDigitaler Dienstausweis\r\nSicherheit im Internet\r\nCommon Criteria\r\nATM-/LAN\r\n-Sicherheit\r\nMaterielle Sicherungstechnik\r\nArbeitsgruppe \"Kritische Infrastrukturen\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",
"url": "https://www.bsi.bund.de",
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"contact": "Telefon: 0228 / 999582 - 0\r\nTelefax: 0228 / 99109582 - 5400\r\nDE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",
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"title": "Keepass",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nHochschule Trier\r\nSchneidershof \r\n54293 Trier\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nHochschule Trier\r\nSchneidershof \r\n54293 Trier\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nBundesministerium für Wirtschaft und Energie\r\nScharnhorststraße 34-37\r\n10115 Berlin\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Laut SR-Nachrichten vom 27.09.2020 soll es im Rahmen der \"Sondernutzungssatzung\" möglich sein, Außenflächen in der Gastronomie zu heizen.\r\n\r\nAm 18.06.2019 wurde im Saarbrücker Stadtrat der Klimanotstand ausgerufen. Dadurch sollen bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden.\r\n\r\nBitte senden Sie mir die Begründung, weshalb das Heizen von Außenflächen mit den Klimaschutz vereinbar ist."
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"- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen\r\n- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,\r\n- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind\r\n- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden\r\n- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGIOIA\r\nParadiesgasse 67\r\n60594 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"(1) Sämtliche Dokumente zu ihrer aktuellen Klimastrategie. Dies kann beispielsweise beinhalten:\r\n- Die Rolle und Aufgabe der Universität in der Klimakrise\r\n- Konkrete Maßnahmen der Universität angesichts der Klimakrise.\r\n\r\n(2) Ihre letzte Klimabilanz bzw. CO2-Bilanz."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nBack-Café Kiosk\r\nOffenbacher Landstraße 350\r\n60599 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Anzahl der von Ihrem Ministerium versendeten Weihnachtskarten der vorherigen Jahre. Konkret geht es darum, wie viele der offiziellen Weihnachtskarten in den Jahren 2018 und 2019 gedruckt bzw. zum Druck bestellt wurden. Falls Sie zusätzlich die Anzahl der versandten Weihnachtskarten wissen, freue ich mich auch auf diese Auskunft."
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"Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020.\r\n(Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung)\r\nWünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundeslandes.\r\nSollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten.\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDolce Vita\r\nOffenbacher Landstraße 348\r\n60599 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Folgende konkrete Informationen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung für MEPs zur \"Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten\", jeweils bezogen auf die bisherigen Fälle in der aktuellen Legislaturperiode:\r\nWie oft wurden innerhalb dieses Zeitraums Belege oder Rechnungen von MEPs eingefordert, da ein berechtigter Verdacht bestand, dass es Missbrauch der Allgemeinen Kostenvergütung gab? Bei wie vielen dieser Kontrollen wurde der Verdacht bestätigt? Woran wird ein solcher Verdacht im Allgemeinen festgemacht? \r\nBei wie vielen und welchen Abgeordneten wurden innerhalb dieses Zeitraums die Zahlungen halbiert, da sie innerhalb des parlamentarischen Jahres an weniger als der Hälfte der Sitzungen anwesend waren?\r\nWie viele der in dieser Legislaturperiode bereits ausgeschiedenen 86 Abgeordneten haben nach Ausscheiden nicht gebrauchte Allgemeine Kostenvergütung zurückgezahlt? Bitte den konkret zurückgezahlten Geldbetrag nach Abgeordneten aufschlüsseln und zudem den dadurch entstandenen, zurückgezahlten, Gesamtbetrag angeben.",
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"Folgende konkrete Informationen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung für MEPs zur \"Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten\", jeweils bezogen auf die bisherigen Fälle in der aktuellen Legislaturperiode:\r\nWie oft wurden innerhalb dieses Zeitraums Belege oder Rechnungen von MEPs eingefordert, da ein berechtigter Verdacht bestand, dass es Missbrauch der Allgemeinen Kostenvergütung gab? Bei wie vielen dieser Kontrollen wurde der Verdacht bestätigt? Woran wird ein solcher Verdacht im Allgemeinen festgemacht? \r\nBei wie vielen und welchen Abgeordneten wurden innerhalb dieses Zeitraums die Zahlungen halbiert, da sie innerhalb des parlamentarischen Jahres an weniger als der Hälfte der Sitzungen anwesend waren?\r\nWie viele der in dieser Legislaturperiode bereits ausgeschiedenen 86 Abgeordneten haben nach Ausscheiden nicht gebrauchte Allgemeine Kostenvergütung zurückgezahlt? Bitte den konkret zurückgezahlten Geldbetrag nach Abgeordneten aufschlüsseln und zudem den dadurch entstandenen, zurückgezahlten, Gesamtbetrag angeben."
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"description": "The European Parliament is the only directly-elected body of the European Union and is made up of 751 MEPs. The Parliament holds legislative documents, drawn up or received in the course of procedures for the adoption of acts that are legally binding in or for the Members States. Where possible, other categories of documents are also accessible. <br /> <br /> <strong>Before making a request, take a look and <a href=\"http://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm?language=EN\" target=\"_blank\">search the Public Register of Documents of the European Parliament</a>.</strong> <br /> <br /> When direct access is not given through the Public Register, citizens can submit a request for access to a document, in any written form, in one of the official languages of the European Union.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRewe\r\nEckenheimer Landstraße 183\r\n60320 Frankfurt am Main\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nim Juli 2019 hatte ich eine Anfrage an Sie zum Thema \"Konzept für BFE-Einheiten\" gestellt. Diese haben Sie am 21.08.2019 mit der Übersendung eines teilweise geschwärzen Dokuments beantwortet. Meine Fragen beziehen sich auf das Dokument:\r\n* Aus welcher Quelle wurden die Seiten entnommen?\r\n* Wer ist der Verfasser?\r\n* Aus welchem Jahr stammt das Werk?\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. 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Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizza Kebap Oase\r\nOberamteistraße 6\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDeutsches Haus\r\nHauptstraße 42\r\n14822 Planebruch\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDeutsches Haus\r\nHauptstraße 42\r\n14822 Planebruch\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"summary": "Dieser Betrieb wurde Anfang 2019 abgemeldet. ",
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"title": "Kontrollbericht zu Deutsches Haus, Planebruch",
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"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/123/?format=api",
"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nStadtverwaltung / Zulassungsst.\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nStadtverwaltung / Zulassungsst.\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/ag_budingen.html)",
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"description": "Informationen in Bezug auf den \"Ärztepool\" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere\r\n- die erfassten Datenfelder in der Datenbank\r\n- die Anzahl der Ärzte im Ärztepool\r\n- sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke\r\nPersonenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden.",
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"Informationen in Bezug auf den \"Ärztepool\" im Zusammenhang mit Abschiebungen, wie beschrieben in BT-Drs. 19/18201, S. 52, insbesondere\r\n- die erfassten Datenfelder in der Datenbank\r\n- die Anzahl der Ärzte im Ärztepool\r\n- sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit der Erstellung des Pools, darunter Schriftverkehr, Gutachten und Vermerke\r\nPersonenbezogene Daten wie Kontaktdaten können geschwärzt werden."
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"name": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"other_names": "BMI, Innenministerin\r\nBundesinnenministerium\r\nInnenministerium\r\nBundesministerium des Inneren\r\nInneren\r\nNancy Faeser\r\nHeimatministerium\r\nHeimatministerin\r\nBMIH",
"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"email": "ifg@bmi.bund.de",
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"description": "Die im Rheinpfalz Online-Artikel \"Wohnraum bis 2035: Stadt legt Studie vor\" erwähnte Studie des Istitut Inwis zum Wohnraumbedarf in Frankenthal\r\nLink zum Artikel: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wohnraum-bis-2035-stadt-legt-studie-vor-_arid,5115629.html",
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"Die im Rheinpfalz Online-Artikel \"Wohnraum bis 2035: Stadt legt Studie vor\" erwähnte Studie des Istitut Inwis zum Wohnraumbedarf in Frankenthal\r\nLink zum Artikel: https://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal_artikel,-wohnraum-bis-2035-stadt-legt-studie-vor-_arid,5115629.html"
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"Informationen zu bestätigten Corona-Infektionen in Schulen und Kitas für die Monate August und September 2020.\r\n(Datum, Ort, Name der Einrichtung, Anzahl der getesteten Fachkräfte und Kinder/Schüler, Anzahl der Infizierten/Getesteten, Erst- oder Sekundarinfektion, Anzahl der Quarantäneverordnungen für die jeweilige Einrichtung)\r\nWünschenswert wäre eine Veröffentlichung über die Homepage der Stadt Bremen.\r\nSollte die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nIch bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige(n) Behörde(n) weiterzuleiten und mich in elektronischer Form (E-Mail) darüber zu unterrichten.\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nUniversitätsbibliothek\r\nUniversitätsplatz 1\r\n38106 Braunschweig\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"- Unterlagen/Notizen/Gesprächsprotokoll zur Besprechung der ZUE Bad Driburg (\"Clemensheim\") vom 7.4.2020, bei der unter anderem die Ruhestellung der Baugenehmigung bis 2021 beschlossen wurde.\r\n\r\n- Angaben über Anzahl der Personen im Gespräch sowie deren jeweilige Abteilungs- bzw. Organisationsangehörigkeit und deren Funktionsbezeichnung.\r\n\r\n- Personenbezogene Daten natürlicher Personen, die dem Ausschlussgrund des § 9 IFG NRW unterliegen können geschwärzt werden. Ich bitte um Beachtung von § 9 Abs. 3 IFG NRW: Für Amtsträger, die am Vorgang mitwirken können Namen, Funktionsbezeichnung etc. genannt werden.\r\n\r\n- Zusendung der Information möglichst per Mail"
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"description": "1. Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das?\r\n\r\n2. der Bund ist dem +1 Million Genome Projekt beigetreten. Dieses Programm hat das Ziel, bis zum Jahr 2022 den Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen.\r\n Jeder PCR-Test stellt eine DNA-Entnahme dar, ob man das will oder nicht. Da bei den PCR-Tests nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch genetische Informationen erhoben werden, welche nach Art. 9 DSGVO bzw. dem Landesdatenschutzgesetz grundsätzlich verboten ist, möchte ich Sie bitten, mir Auskünfte über den Datenschutz mitzuteilen:\r\n \r\nWas passiert mit den Daten? \r\nWie werden sie verarbeitet? \r\nWem werden sie zugänglich gemacht, wer hat Zugriff darauf? \r\nWann und wie werden sie gelöscht? \r\nWie ist die Rechtsgrundlage zur Erhebung solcher Daten?\r\n \r\n3. Herr Spahn sagte vor einigen Wochen, dass man bei flächendeckenden Tests wohl mehr falsch-positive Testergebnisse bekäme als echte.\r\n\r\nWie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt?\r\n \r\n4. Der PCR-Test ist nach Auskunft der Virologin Prof. Kämmerer nur ein Nukleinsäurennachweis, der weder Aufschluss über eine akute Infektion noch über eine Infektiosität gibt. Der PCR-Test würde auch bei einer vergangenen Infektion, die bereits Monate zurückliegt, ein positives Ergebnis anzeigen, obwohl die Person schon lange genesen und für niemanden mehr ansteckend ist. Zur Erkennung einer Krankheit ist der PCR-Test nicht zugelassen.\r\n\r\nIm Merkblatt des schweizerischen Bundesamt für Gesundheit BAG zur COVID-19 Testung steht: „Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers.\"\r\n \r\nIst eine verordnete Quarantänemaßnahme, die auf einen PCR-Test basiert, welcher weder eine akute Infektion noch eine Ansteckungsgefahr nachweisen kann, überhaupt rechtens?\r\n\r\nIst es nicht Freiheitsberaubung, wenn man eine Familie zur Quarantäne zwingt, obgleich gar nicht bewiesen wurde, dass die Kontaktperson mit dem positiven PCR-Ergebnis überhaupt infiziert und infektiös ist?\r\n\r\nKönnten Sie mir die Rechtsgrundlage schicken für die Quarantäneverordnungen auch bei Nicht-Beweis einer Infektion/Infektiosität?\r\n\r\nUnd falls es keine Rechtsgrundlage gibt und die Quarantänemaßnahmen tatsächlich juristisch fragwürdig sind – wer haftet?\r\n \r\nEine etwaige Quarantänemassnahme kann für ein Kind eine hohe psychische Belastung darstellen.\r\nWelches Konzept haben Sie, um es Kindern bei einer Quarantäneanordnungen weiterhin zu ermöglichen, sich bewegen zu können, wenn die Räumlichkeit ihres Zuhauses dies nicht hergibt?\r\n\r\nEs gibt bei SARS-CoV-2 keine Evidenz, die belegt, das von Kindern ein besonderes Infektionsrisiko ausgehen würde (ich verweise auf die Heinsberg Studie, die Studie der Uniklinik Dresden, die Studie der Uni Leipzig, die Münchner Virenwächterstudie, das Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS/CoV-2, sowie auf die neuen Studien aus Frankreich, Norwegen oder den Niederlanden). \r\nKinder scheinen weniger Rezeptoren zu haben, an denen das Virus „andocken“ kann; sie bremsen die Pandemie sogar durch die Nicht-Weitergabe des Virus aus (siehe Studie Dresden). Laut WHO ist es sehr selten, dass eine asymptomatische Person (unabhängig von ihrem Alter) jemanden ansteckt.\r\n\r\nAbgesehen davon, dass von Kindern keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht UND dass von asymptomatischen Personen keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, ist auch gesichert, dass das Ansteckungsrisiko an frischer Luft erheblich geringer ist als in Räumlichkeiten. Es scheint also nichts dagegen zu sprechen, dass Kinder sich während einer Quarantäne sich im Freien bewegen dürfen (vielleicht zeitlich begrenzt und nur an Orten, wo sich nicht viele Menschen aufhalten). Richtig?\r\n \r\n5. Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird? \r\nEs ist bekannt, dass der Test bei ihnen sehr schmerzhaft sein kann, und dass die Wattestäbchen nach mir bekannten Testdurchführungen Mehrfach blutig waren. \r\nAuch gibt es Kinder, die sich das Einführen eines so langen Wattestäbchens auch gar nicht gefallen lassen würden; sie würden sich vielleicht heftig wehren und müssten ggf. sogar mit Gewalt festgehalten zu werden. Dazu kommt der verängstigende Umstand, dass der Test von fremden Personen im „Vollschutz“ durchgeführt wird. Es wäre vielleicht nicht für alle, doch sicher für manche Kinder ein traumatisches Erlebnis. \r\n\r\nWie verfahren Sie bei Tests bei Kindern, um einem etwaigen Trauma vorzubeugen?\r\n\r\nUnd wer haftet, wenn ein Kind verletzt / traumatisiert wird?",
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"1. Würden PCR-Tests auch im Unterricht ohne Einverständniserklärung der Eltern durchgeführt werden? Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert das?\r\n\r\n2. der Bund ist dem +1 Million Genome Projekt beigetreten. Dieses Programm hat das Ziel, bis zum Jahr 2022 den Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen.\r\n Jeder PCR-Test stellt eine DNA-Entnahme dar, ob man das will oder nicht. Da bei den PCR-Tests nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch genetische Informationen erhoben werden, welche nach Art. 9 DSGVO bzw. dem Landesdatenschutzgesetz grundsätzlich verboten ist, möchte ich Sie bitten, mir Auskünfte über den Datenschutz mitzuteilen:\r\n \r\nWas passiert mit den Daten? \r\nWie werden sie verarbeitet? \r\nWem werden sie zugänglich gemacht, wer hat Zugriff darauf? \r\nWann und wie werden sie gelöscht? \r\nWie ist die Rechtsgrundlage zur Erhebung solcher Daten?\r\n \r\n3. Herr Spahn sagte vor einigen Wochen, dass man bei flächendeckenden Tests wohl mehr falsch-positive Testergebnisse bekäme als echte.\r\n\r\nWie kann man bei einem positiven PCR-Testergebnis einer Lehrkraft oder eines Mitschülers, was viele Kinder in Quarantäne zwingen würde, ausschließen, dass es sich um ein falsch-positives Ergebnis handelt?\r\n \r\n4. Der PCR-Test ist nach Auskunft der Virologin Prof. Kämmerer nur ein Nukleinsäurennachweis, der weder Aufschluss über eine akute Infektion noch über eine Infektiosität gibt. Der PCR-Test würde auch bei einer vergangenen Infektion, die bereits Monate zurückliegt, ein positives Ergebnis anzeigen, obwohl die Person schon lange genesen und für niemanden mehr ansteckend ist. Zur Erkennung einer Krankheit ist der PCR-Test nicht zugelassen.\r\n\r\nIm Merkblatt des schweizerischen Bundesamt für Gesundheit BAG zur COVID-19 Testung steht: „Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers.\"\r\n \r\nIst eine verordnete Quarantänemaßnahme, die auf einen PCR-Test basiert, welcher weder eine akute Infektion noch eine Ansteckungsgefahr nachweisen kann, überhaupt rechtens?\r\n\r\nIst es nicht Freiheitsberaubung, wenn man eine Familie zur Quarantäne zwingt, obgleich gar nicht bewiesen wurde, dass die Kontaktperson mit dem positiven PCR-Ergebnis überhaupt infiziert und infektiös ist?\r\n\r\nKönnten Sie mir die Rechtsgrundlage schicken für die Quarantäneverordnungen auch bei Nicht-Beweis einer Infektion/Infektiosität?\r\n\r\nUnd falls es keine Rechtsgrundlage gibt und die Quarantänemaßnahmen tatsächlich juristisch fragwürdig sind – wer haftet?\r\n \r\nEine etwaige Quarantänemassnahme kann für ein Kind eine hohe psychische Belastung darstellen.\r\nWelches Konzept haben Sie, um es Kindern bei einer Quarantäneanordnungen weiterhin zu ermöglichen, sich bewegen zu können, wenn die Räumlichkeit ihres Zuhauses dies nicht hergibt?\r\n\r\nEs gibt bei SARS-CoV-2 keine Evidenz, die belegt, das von Kindern ein besonderes Infektionsrisiko ausgehen würde (ich verweise auf die Heinsberg Studie, die Studie der Uniklinik Dresden, die Studie der Uni Leipzig, die Münchner Virenwächterstudie, das Thesenpapier 2.0 zur Pandemie durch SARS/CoV-2, sowie auf die neuen Studien aus Frankreich, Norwegen oder den Niederlanden). \r\nKinder scheinen weniger Rezeptoren zu haben, an denen das Virus „andocken“ kann; sie bremsen die Pandemie sogar durch die Nicht-Weitergabe des Virus aus (siehe Studie Dresden). Laut WHO ist es sehr selten, dass eine asymptomatische Person (unabhängig von ihrem Alter) jemanden ansteckt.\r\n\r\nAbgesehen davon, dass von Kindern keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht UND dass von asymptomatischen Personen keine hohe Ansteckungsgefahr ausgeht, ist auch gesichert, dass das Ansteckungsrisiko an frischer Luft erheblich geringer ist als in Räumlichkeiten. Es scheint also nichts dagegen zu sprechen, dass Kinder sich während einer Quarantäne sich im Freien bewegen dürfen (vielleicht zeitlich begrenzt und nur an Orten, wo sich nicht viele Menschen aufhalten). Richtig?\r\n \r\n5. Wie kann ausgeschlossen werden, dass das Kind durch die Durchführung des Tests verletzt oder traumatisiert wird? \r\nEs ist bekannt, dass der Test bei ihnen sehr schmerzhaft sein kann, und dass die Wattestäbchen nach mir bekannten Testdurchführungen Mehrfach blutig waren. \r\nAuch gibt es Kinder, die sich das Einführen eines so langen Wattestäbchens auch gar nicht gefallen lassen würden; sie würden sich vielleicht heftig wehren und müssten ggf. sogar mit Gewalt festgehalten zu werden. Dazu kommt der verängstigende Umstand, dass der Test von fremden Personen im „Vollschutz“ durchgeführt wird. Es wäre vielleicht nicht für alle, doch sicher für manche Kinder ein traumatisches Erlebnis. \r\n\r\nWie verfahren Sie bei Tests bei Kindern, um einem etwaigen Trauma vorzubeugen?\r\n\r\nUnd wer haftet, wenn ein Kind verletzt / traumatisiert wird?"
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"description": "Antrag nach dem NUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nsie werden auf de-mail.info gelistet, dass sie Anfragen via DE-Mail akzeptieren.\r\n\r\nIch würde Sie bitten, mir folgende Informationen bereitzustellen:\r\n- Wie viele Anfragen gehen bei Ihnen via DE-Mail ein? Gerne aufgeschlüsselt nach Quartalen\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\nSollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Medienberichten zufolge hat die Regierung von Oberfranken/die Stadt Bamberg die Sicherheitsdienstleistungen für das Ankerzentrum nach diversen Ereignissen neu ausgeschrieben. Grund dafür sollen diverse Gewaltvorfälle in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sein (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-bamberg-regierung-aeussert-sich,S2nrXZy / https://www.wiesentbote.de/2020/09/11/bamberg-mdl-sowa-fordert-kuenftig-serioese-kennzeichnung-bei-der-security-im-ankerzentrum/).\r\n\r\nRadio Bamberg veröffentlichte dazu in einem Bericht, dass das Unternehmen \"City Schutz GmbH\" die Sicherheitsdienstleistung übernehmen wird (Quelle: https://www.radio-bamberg.de/nach-ermittlungen-neuer-sicherheitsdienst-im-bamberger-ankerzentrum-8163181/#:~:text=Nach%20Ermittlungen%3A%20Neuer%20Sicherheitsdienst%20im%20Bamberger%20Ankerzentrum,-27.&text=In%20der%20ANKER%20Einrichtung%20Oberfranken,die%20Bewachung%20der%20Einrichtung%20%C3%BCbernehmen.) Dieses Unternehmen fällt vor allem in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Halberstadt regelmäßig durch gewaltbereite Übergriffe auf Asylsuchende auf. Derzeit ist ein Verfahren am Amtsgericht gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes anhängig, darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Auswahl von entsprechenden Meldungen habe ich Ihnen beigefügt:\r\nhttps://www.mz-web.de/panorama/angriffe-im-video-wachleute-attackieren-asylbewerber-in-halberstadt-32987448?originalReferrer=https://l.facebook.com/&originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR38puGRjA9hSjwoxrPn_4LEaTENn8VILVM4Z6xO9Sb6NwvuEy6CrYHxIrI\r\nhttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/zast-halberstadt-uebergriffe-asylbewerber-100.html?fbclid=IwAR1eJNNUXH13uGIxJmYeRJFa2E1qB09SD3N9kv8qL1nHyKw_w9RJDC612AQ\r\nhttps://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/uebergriffe-haben-wachleute-fluechtlinge-misshandelt?fbclid=IwAR2JBvsxRtMyELoL3t1TqiPMNhgCyX0k0R3CGkopZskyTyoyTB8fc-i9wPE\r\nhttps://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/gewalt-video-in-halberstadt-wer-hier-stress-macht-kriegt-aerger-63903310.bild.html?fbclid=IwAR3F753tFEikXGb2i5Sj4_CmwRKhXXdHiCwZBK1dQxwdOzKeRHz2SHLkopw###wt_ref=http%3A%2F%2Finstagram.com%2F&wt_t=1565621626676###wt_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&wt_t=1601472250497\r\n\r\nIch bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1) Ist es richtig, dass das Unternehmen City Schutz GmbH die Ausschreibung für das Ankerzentrum Bamberg gewonnen hat?\r\n2) Ist es vertraglich festgehalten, dass Mitarbeiter des vorher im Einsatz befindlichen Sicherheitsdienstes aus den o.g. Gründen nicht durch den neuen Dienstleister übernommen werden? Wenn ja, wie wird das durch den Auftraggeber nachgehalten und wenn nein, warum wird hier das Ziel der Neuausschreibung nicht nachgehalten?\r\n3) Waren Erfahrungen bzw. Referenzen anderer Asylunterkünfte ein Bewertungskriterium in der Ausschreibung? Wenn ja, wie wurde die City Schutz GmbH hier bewertet, wenn nein, wieso nicht bei der o.g. Zielstellung der Gewaltfreiheit? Bitte die Bewertungskriterien auch beschreiben, wenn die City Schutz GmbH nicht die Ausschreibung gewonnen hat.\r\n4) Gab es grundsätzlich eine Recherche z.B. in der Vorauswahl zu den Sicherheitsdiensten, die sich auf Medien- und Erfahrungsberichte stützte?\r\n5) Welche Vergabe-/Bewertungskriterien wurden grundsätzlich festgelegt, wie war das Bewertungsverhältnis Preis-Qualität?\r\n6) Welche Mechanismen hat der Auftraggeber implementiert, um Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitsmitarbeiter zu verhindern? \r\n7) Welche vertraglichen Verpflichtungen muss der Auftraggeber (z.B. Schulungen) erfüllen, um durch eigene und geeignete Maßnahmen Gewalt durch sein Personal zu verhindern?\r\n\r\nHerzlichen Dank im Voraus!",
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"Medienberichten zufolge hat die Regierung von Oberfranken/die Stadt Bamberg die Sicherheitsdienstleistungen für das Ankerzentrum nach diversen Ereignissen neu ausgeschrieben. Grund dafür sollen diverse Gewaltvorfälle in der Flüchtlingsunterkunft gewesen sein (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gewalt-im-ankerzentrum-bamberg-regierung-aeussert-sich,S2nrXZy / https://www.wiesentbote.de/2020/09/11/bamberg-mdl-sowa-fordert-kuenftig-serioese-kennzeichnung-bei-der-security-im-ankerzentrum/).\r\n\r\nRadio Bamberg veröffentlichte dazu in einem Bericht, dass das Unternehmen \"City Schutz GmbH\" die Sicherheitsdienstleistung übernehmen wird (Quelle: https://www.radio-bamberg.de/nach-ermittlungen-neuer-sicherheitsdienst-im-bamberger-ankerzentrum-8163181/#:~:text=Nach%20Ermittlungen%3A%20Neuer%20Sicherheitsdienst%20im%20Bamberger%20Ankerzentrum,-27.&text=In%20der%20ANKER%20Einrichtung%20Oberfranken,die%20Bewachung%20der%20Einrichtung%20%C3%BCbernehmen.) Dieses Unternehmen fällt vor allem in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber Halberstadt regelmäßig durch gewaltbereite Übergriffe auf Asylsuchende auf. Derzeit ist ein Verfahren am Amtsgericht gegen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes anhängig, darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Auswahl von entsprechenden Meldungen habe ich Ihnen beigefügt:\r\nhttps://www.mz-web.de/panorama/angriffe-im-video-wachleute-attackieren-asylbewerber-in-halberstadt-32987448?originalReferrer=https://l.facebook.com/&originalReferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F&fbclid=IwAR38puGRjA9hSjwoxrPn_4LEaTENn8VILVM4Z6xO9Sb6NwvuEy6CrYHxIrI\r\nhttps://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/zast-halberstadt-uebergriffe-asylbewerber-100.html?fbclid=IwAR1eJNNUXH13uGIxJmYeRJFa2E1qB09SD3N9kv8qL1nHyKw_w9RJDC612AQ\r\nhttps://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/uebergriffe-haben-wachleute-fluechtlinge-misshandelt?fbclid=IwAR2JBvsxRtMyELoL3t1TqiPMNhgCyX0k0R3CGkopZskyTyoyTB8fc-i9wPE\r\nhttps://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/gewalt-video-in-halberstadt-wer-hier-stress-macht-kriegt-aerger-63903310.bild.html?fbclid=IwAR3F753tFEikXGb2i5Sj4_CmwRKhXXdHiCwZBK1dQxwdOzKeRHz2SHLkopw###wt_ref=http%3A%2F%2Finstagram.com%2F&wt_t=1565621626676###wt_ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&wt_t=1601472250497\r\n\r\nIch bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1) Ist es richtig, dass das Unternehmen City Schutz GmbH die Ausschreibung für das Ankerzentrum Bamberg gewonnen hat?\r\n2) Ist es vertraglich festgehalten, dass Mitarbeiter des vorher im Einsatz befindlichen Sicherheitsdienstes aus den o.g. Gründen nicht durch den neuen Dienstleister übernommen werden? Wenn ja, wie wird das durch den Auftraggeber nachgehalten und wenn nein, warum wird hier das Ziel der Neuausschreibung nicht nachgehalten?\r\n3) Waren Erfahrungen bzw. Referenzen anderer Asylunterkünfte ein Bewertungskriterium in der Ausschreibung? Wenn ja, wie wurde die City Schutz GmbH hier bewertet, wenn nein, wieso nicht bei der o.g. Zielstellung der Gewaltfreiheit? Bitte die Bewertungskriterien auch beschreiben, wenn die City Schutz GmbH nicht die Ausschreibung gewonnen hat.\r\n4) Gab es grundsätzlich eine Recherche z.B. in der Vorauswahl zu den Sicherheitsdiensten, die sich auf Medien- und Erfahrungsberichte stützte?\r\n5) Welche Vergabe-/Bewertungskriterien wurden grundsätzlich festgelegt, wie war das Bewertungsverhältnis Preis-Qualität?\r\n6) Welche Mechanismen hat der Auftraggeber implementiert, um Gewalt gegen Geflüchtete durch Sicherheitsmitarbeiter zu verhindern? \r\n7) Welche vertraglichen Verpflichtungen muss der Auftraggeber (z.B. Schulungen) erfüllen, um durch eigene und geeignete Maßnahmen Gewalt durch sein Personal zu verhindern?\r\n\r\nHerzlichen Dank im Voraus!"
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"Eine Aufstellung aller Ihrer Aktivitäten zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (\"Istanbul-Konvention\"). Dies kann sowohl Aktivitäten zur Information über die Konvention als auch zu deren Umsetzung beinhalten.\r\n\r\nInsbesondere bitte ich auch um folgende Informationen:\r\n\r\n(1) Seit wann liegt Ihnen die Istanbul-Konvention vor?\r\n(2) Wann kam sie erstmalig bei Ihnen zum Einsatz?\r\n(3) Wie wird die Istanbul-Konvention bei Ihnen in Aus- und Fortbildung integriert?\r\n(4) Wann und wie häufig fanden entsprechende Aus- und Fortbildungsformate statt?\r\n(5) Wie wird die Qualität des nachhaltigen Einsatzes der Istanbul-Konvention sichergestellt?"
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nSporthalle\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPlatnersanlage\r\nBucher Straße 67\r\n90419 Nürnberg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für\r\nRathaus\r\nKarl-Marx-Straße 1\r\n16259 Bad Freienwalde (Oder)\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. \r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Ausführliche Begründung für die Einschätzung \"Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch.\" Die im Bericht veröffentlichten Zahlen unterstreichen die Einschätzung des RKI m.E. nicht. Daher meine Anfrage."
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Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). 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Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
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