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"Eine einfache Auskunft über die angedachte Verwendung von hauptberuflichen Kräften der kommunalen bzw. Landkreis-angehörenden Rettungsdienste, falls der o.g. Fall eintreten sollte. Im Einzelnen begehre ich Auskunft zu folgenden Fragen:\r\n\r\n1.: Gibt es stand 2024 konkrete Planungen bzw. Vorlagen über die Verwendung von hauptamtlichem Personal der Rettungsdienste im Bündnisfall (z.B.: Heranziehen zum Krankentransport verwundeter Kombattanten, Bereitstellung in Sanitätsräumen,...)?\r\n - Wenn ja, wann sind diese Vorlagen zuletzt aktualisiert worden?\r\n\r\n2.: Dürfen die Unterlagen von der Öffentlichkeit (auch wenn nur teilweise bzw. gekürzt!) eingesehen werden? \r\n - Falls nein, darf das evtl. von den Maßnahmen betroffenes Fachpersonal (namentlich: aktive \r\n Notärtzte, Angestellte im Rettungsdienst) diese Informationen vertraulich einsehen?\r\n\r\n\r\nSollten die begehrten Auskünfte ganz oder teilweise der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich zudem um folgende Auskunft: \r\n\r\n3.: Können das Thema betreffende Informationen und Unterlagen durch die jeweiligen Leistungserbringer (Hilfsorganisationen) oder Leistungsträger (Kommunen, Landkreise) zu Schulungs- und Weiterbildungszwecken angefordert werden, ggf. in aufbereiteter Form? \r\n\r\nIch möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich auf den Status der Rettungsdienste als Behörden mit Sicherheitsaufgabe (BOS) hinweisen, die entsprechend ihrer Funktion (und mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen) einen Weiterbildungsbedarf das Thema betreffend haben."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:\r\n\r\n- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)\r\n- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung\r\n- ScanMed Nord Realisierung\r\n- ScanMed Süd Realisierung\r\n- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS\r\n \r\nDamit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. \r\n\r\nVielen herzlichen Dank im Voraus.\r\n\r\n[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2022 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/269469"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte aus dem Jahr 2021 in Sachsen-Anhalt.\r\n\r\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/243623"
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen in Gestalt von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen betreffend Einzelregelungen aus Gesetzen, aus denen sich unmittelbar oder mittelbar, ganz oder auch nur zum Teil, die Aufgaben, also Dienstpflichten, des Leiters / der Leiterin des Jobcenters Stuttgart (bzw. , allgemeiner gefasst, eines Jobcenters in THE LÄND) ergeben oder ableiten lassen. 'Perfekt' wäre es, wenn sich aus der gesuchten Information Erkenntnisse über den Inhalt, über die Art, und/oder über den Umfang der Aufgaben einer / der Jobcenter-Leitung gewinnen lassen. All das bitte, soweit möglich, auf Hochdeutsch. Ich kann nicht Alles (?).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Sie dürfen meinen Namen an Dritte ausdrücklich weitergeben. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in Papierform an die unten aufgeführte Postadresse, und um eine Empfangsbestätigung. Kommunikation gerne (zwischendurch) über E-Mail. Vielen Dank für Ihre Mühe! Geschdern gabs zum Frühstiegg oi Weckle mid Gsälz. Gstartet isch er [dr Hebel] übrigens als Dialektdichter mit ere Nocherzählig vunere Gschicht us em Alte Testament.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen in Gestalt von amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen betreffend Einzelregelungen aus Gesetzen, aus denen sich unmittelbar oder mittelbar, ganz oder auch nur zum Teil, die Aufgaben, also Dienstpflichten, des Leiters / der Leiterin des Jobcenters Stuttgart (bzw. , allgemeiner gefasst, eines Jobcenters in THE LÄND) ergeben oder ableiten lassen. 'Perfekt' wäre es, wenn sich aus der gesuchten Information Erkenntnisse über den Inhalt, über die Art, und/oder über den Umfang der Aufgaben einer / der Jobcenter-Leitung gewinnen lassen. All das bitte, soweit möglich, auf Hochdeutsch. Ich kann nicht Alles (?).\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Sie dürfen meinen Namen an Dritte ausdrücklich weitergeben. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in Papierform an die unten aufgeführte Postadresse, und um eine Empfangsbestätigung. Kommunikation gerne (zwischendurch) über E-Mail. Vielen Dank für Ihre Mühe! Geschdern gabs zum Frühstiegg oi Weckle mid Gsälz. Gstartet isch er [dr Hebel] übrigens als Dialektdichter mit ere Nocherzählig vunere Gschicht us em Alte Testament.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Ich bitte um folgende Informationen zur Demonstration gegen Rechts am 08.06.2024 am Königsplatz in München:\r\n\r\nEinsatzkräfte:\r\n-Wie viele Polizeibeamte waren an diesem Tag im Einsatz?\r\n\r\nFestnahmen:\r\n\r\n-Wie viele Personen wurden während der Demonstration festgenommen?\r\n-Was waren die konkreten Vorwürfe gegen die festgenommenen Personen?\r\n-Wann wurden die festgenommenen Personen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen?\r\n- Festnahmeprotokolle\r\n\r\n\r\nTeilnehmerzahlen:\r\n-Wie viele Teilnehmer wurden von der Polizei während der Demonstration gezählt?\r\n-Welche Methode wurde verwendet, um die Anzahl der Teilnehmer zu ermitteln?\r\n\r\n\r\nDie Beantwortung dieser Fragen ist für mein politisches Engagement und meine Arbeit von hoher Bedeutung, da ich mich für Transparenz und die Einhaltung von Bürgerrechten bei Demonstrationen einsetze. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung bei der Bereitstellung dieser Informationen."
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"Im Frühjahr 2024 wurden Rohdungsarbeiten auf dem Gelände der alten Straßenmeisterei durchgeführt. Wie viele Bäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Rheine fallen, sind bei den Rodungsarbeiten im Frühjahr 2023 auf dem Gelände gefällt worden. Gab es Genehmigungen dafür? Wer hat die Rohdung beauftragt und wer trug die Kosten dafür."
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"description": "Nach dem SGB IX 153a sind Beiratsmitglieder benannt wurden. Die Namen der Beiratsmitglieder sind auch online einsehbar. Welches sind die Beiratsmitglieder vom Deutschen Behinderten Beirat? Eine reale Mitsprache macht ja logischer Weise nur Sinn, wenn wir unsere Beiratsmitglieder auch mal anschreiben können. Sonst macht unsere Mitsprache keinen Sinn. Also die 21 Beiratsmitglieder sind öffentlich benannt. Wer ist vom deutschen Behinderten Beirat.",
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"Nach dem SGB IX 153a sind Beiratsmitglieder benannt wurden. Die Namen der Beiratsmitglieder sind auch online einsehbar. Welches sind die Beiratsmitglieder vom Deutschen Behinderten Beirat? Eine reale Mitsprache macht ja logischer Weise nur Sinn, wenn wir unsere Beiratsmitglieder auch mal anschreiben können. Sonst macht unsere Mitsprache keinen Sinn. Also die 21 Beiratsmitglieder sind öffentlich benannt. Wer ist vom deutschen Behinderten Beirat."
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"description": "Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.\r\nAls Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.\r\nHervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de\r\ndie Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.\r\nBeratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nIn nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.\r\n\r\nDiese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:\r\n\r\nJe mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.\r\n\r\nAuch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.\r\nUm diese Risiken zu minimieren \r\nbzw.\r\n zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:\r\nIT-Hersteller und Anwendergruppen,\r\nDatenschutzbeauftragte,\r\nRechnungshöfe,\r\nSicherheitsberater,\r\nGutachter,\r\nPrüfstellen,\r\nForschungseinrichtungen und\r\nNormungsgremien.\r\nMit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.\r\n\r\nDas Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und \r\nDownloads\r\n ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.\r\nE-Commerce\r\n, \r\nOnline Shopping\r\n und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.\r\n\r\nUnd die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -\r\n\r\nNur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.\r\n\r\nÜber die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nEbenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.\r\nSo vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des \r\nBSI\r\n:\r\nMitwirkung in der \r\nTask Force\r\n \"Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern\r\nFörderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise\r\nEntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten\r\nZertifizierung nach internationalen Kriterien (\r\nITSEC\r\n, \r\nCommon Criteria\r\n) sowie\r\nZulassung von IT-Systemen und -Komponenten\r\nEntwicklung von Kryptosystemen\r\nBeratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender\r\nIT-Grundschutz\r\nE-Government\r\nBSI\r\n-Projekte/Arbeitsgruppen\r\nCERT\r\n-Bund (\r\nComputer Emergency Response Team\r\n)\r\nIT-Grundschutztool\r\nTool zur sicheren Unix Administration\r\nDigitale Signatur\r\nDigitaler Dienstausweis\r\nSicherheit im Internet\r\nCommon Criteria\r\nATM-/LAN\r\n-Sicherheit\r\nMaterielle Sicherungstechnik\r\nArbeitsgruppe \"Kritische Infrastrukturen\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"Koalitionstracker"
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"description": "Guten Tag\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt? Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung? Ich bitte jeweils um Angabe der geplanten Tierzahl, des Ortes und der Antragsstellerin.\r\n\r\n2. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Biogas-Anlagen nach den Nummern 1.15, 1.16 und 8.6 des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt?Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung?\r\n\r\nIch beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Soweit technisch möglich bitte digital als Antwort auf diese E-Mail.\r\n\r\nLiegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.\r\n\r\nBei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Guten Tag\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n1. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Tierproduktions-Anlagen nach den Nummern 7.1.* und 7.2.* des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt? Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung? Ich bitte jeweils um Angabe der geplanten Tierzahl, des Ortes und der Antragsstellerin.\r\n\r\n2. Wie viele Anträge auf Neuerrichtung oder Erweiterungen von genehmigungspflichtigen Biogas-Anlagen nach den Nummern 1.15, 1.16 und 8.6 des Anhang 1 zur 4. BImSchV wurden in den vergangenen 12 Monaten genehmigt?Wie viele befinden sich aktuell in der Bearbeitung?\r\n\r\nIch beantrage die Übersendung der Informationen als zusammenfassende Tabelle oder in Textform mit den entsprechenden Angaben. Soweit technisch möglich bitte digital als Antwort auf diese E-Mail.\r\n\r\nLiegt bereits eine Kurzbeschreibung zu den Verfahren vor, beantrage ich die Übersendung dieser.\r\n\r\nBei Anlagen, die im baurechtlichen Verfahren genehmigt werden, wird um Übersendung der Bau- und Betriebsbeschreibung gebeten, sofern sie vorliegt.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Ich wende mich an Sie, da ich aktuell über die Themen Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Gewinnung und Haltung von Nachwuchskräften in der öffentlichen Verwaltung recherchiere. \r\n\r\nIm Rahmen meiner Recherchen benötige ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Informationen und Daten, die mir bei meiner weiteren Arbeit behilflich sein können.\r\n\r\nKonkret interessieren mich folgende Punkte:\r\n\r\n1.\tInwiefern kann der Fachkräftemangel, der durch den Abgang der Babyboomer-Generation entsteht, durch Nachwuchskräfte kompensiert werden? \r\n\r\n2.\tWie viele Anwärterinnen und Anwärter werden derzeit in den verschiedenen Laufbahnen jährlich ausgebildet?\r\n\r\n3.\tWie hoch ist der Anteil von eingestellten Anwärter:innen mit Migrationshintergrund?\r\n\r\n4.\tWie fallen die Ergebnisse der Einstellungstest und Vorstellungsgespräche aus? Ist eine Veränderung des Niveaus in den letzten Jahren festzustellen?\r\n\r\n5.\tWelche Erfahrungen konnte man mit den Ausbildungsstandorten machen?\r\n\r\n6.\tWie viele der Anwärter:innen bestehen die Laufbahnprüfung und werden nach bestandener Prüfung in ein Beamtenverhältnis übernommen bzw. wie vielen wird eine Tätigkeit in einem Angestelltenverhältnis angeboten, falls nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden?\r\n\r\n7.\tWie viele Anwärter:innen werden in der Probezeit aufgrund fehlender Eignung oder aus sonstigen Gründen entlassen? Welche Gründe sind es in den konkreten Fällen?\r\n\r\n8.\tWie viele der neuen Bediensteten stellen innerhalb der Probezeit ein Entlassungsgesuch auf eigenen Wunsch? Was sind die Gründe dafür?\r\n\r\n9.\tWie viele Beamte werden von anderen Behörden abgeworben? Handelt es sich dabei um Landes-, Bundes- oder Kommunalbehörden? Handelt es sich dabei um einvernehmliche Wechsel oder „räuberische Ernennungen“. Wie hoch ist die Fluktuation im Allgemeinen? Wie gehen Sie damit um? Ich bitte um konkrete Zahlen und Aufschlüsselung zu welchen Dienstherren, nach Laufbahnen und Geschlecht. \r\n\r\n\r\n10.\tWie viele Beamte werden vorzeitig dauerhaft dienstunfähig und wie ist das Durchschnittsalter?\r\n\r\n11.\tWie hoch sind die durchschnittlichen Fehltage von Nachwuchsbeamten innerhalb der Probezeit? Wie hoch ist die niedrigste Zahl und wie hoch die höchste Zahl an Fehltagen und was ist der Median? Ab wie vielen Fehltagen geht man von einer gesundheitlichen Nichteignung aus?\r\n\r\n12.\tWie gut sind die Beförderungsaussichten im Vergleich zu anderen Behörden bzw. Dienstherren?\r\n\r\n13.\tWie möchte man, Nachwuchskräfte dauerhaft halten und was bietet Sie jungen Menschen an? Wie hoch ist der Digitalisierungsgrad und welche Möglichkeiten bestehen für mobiles Arbeiten?\r\n\r\nZu all diesen Fragen bitte ich um Bereitstellung konkreter Zahlen und Statistiken, aufgeschlüsselt nach Laufbahnen und Geschlecht."
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"Auskunft über die Anzahl der von Bürgen angezeigten Park / Halte Verstöße über die E-Mail \""
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"description": "als erstes möchte ich bevor ich meine Fragen stelle einfach einmal danke sagen. Ich kann mir vorstellen, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben für die Mitarbeiterbeitenden des BBK in Zeiten wie diesen, nicht immer unbedingt einfach ist. Deshalb danke ich ihnen allen und wünsche weiterhin viel Kraft und Gesundheit. \r\n\r\nSo und nun zu meinen 3 Fragen: \r\n\r\n1.) Wie lange wird die Erprobung des Muster- Fahrzeugs andauern und gibt es schon Erkenntnisse, wann mit der Serienfreigabe und Serienfertigung zu rechnen ist? \r\n\r\n2.) Wann ist mit einer Auslieferung der ersten CBRN-ErkW zu rechnen? \r\n\r\n3.) Wann wird die Internetseite des BBK (Ausstattung CBRN / CBRN-Erkundung) aktualisiert? Der jetzige Stand ist vom 08.11.2023",
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"als erstes möchte ich bevor ich meine Fragen stelle einfach einmal danke sagen. Ich kann mir vorstellen, dass die Erfüllung ihrer Aufgaben für die Mitarbeiterbeitenden des BBK in Zeiten wie diesen, nicht immer unbedingt einfach ist. Deshalb danke ich ihnen allen und wünsche weiterhin viel Kraft und Gesundheit. \r\n\r\nSo und nun zu meinen 3 Fragen: \r\n\r\n1.) Wie lange wird die Erprobung des Muster- Fahrzeugs andauern und gibt es schon Erkenntnisse, wann mit der Serienfreigabe und Serienfertigung zu rechnen ist? \r\n\r\n2.) Wann ist mit einer Auslieferung der ersten CBRN-ErkW zu rechnen? \r\n\r\n3.) Wann wird die Internetseite des BBK (Ausstattung CBRN / CBRN-Erkundung) aktualisiert? Der jetzige Stand ist vom 08.11.2023"
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"- alle Vertragsdokumente zur Nutzung der Stadt Karlsruhe des Produktes \"Smart Customer eXperience\" (Online-Formulare die auf karlsruhe.de verlinkt sind für eServices der Stadt) der Firma SMART CJM GmbH inklusive potenzieller Anlagen\r\n- Darlegung der Kosten für die Nutzung des Produktes sowie Vertragsdauer und -konditionen\r\n- die ursprüngliche Ausschreibung der Stadt für die Webanwendung der Online-Formulare"
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"description": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\n\r\n1. Bitte senden sie mir den aktuellen Feuerwehrdearfsplan 2023/2024 in aktueller Fassung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg und die aktuelle Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg zu. \r\n\r\n2. Welche Anzahl und Art von Fahrzeugen (insbesondere auch Anhänger und Boote) umfasst der Fuhrpark der Feuerwehr Ratzeburg mit dazugehöriger Funkrufnamen, Alter und Zustand sowie Kostenträger, Indienststellung und geplantes Jahr der Ersatzbeschaffung oder Außerdienststellung (falls bereits in Ersatzbeschaffung mit aktuellem Sachstand). \r\na.\tBitte auch deutlich machen welche Fahrzeuge über den Bedarf hinaus Betrieben und Unterhalten werden und wer für die Kosten nach welcher Rechtsgrundlage aufkommt.\r\n\r\n3. Bitte senden sie mir einen Einsatzbericht (oder alle Informationen die noch erhalten sind) zu dem Einsatz 1994 der laut LN Bericht vom 03.05.2024 Anlass für die Gründung der Tauchergruppe war zu. Ich zitiere aus dem Artikel: „Gegründet wurde die Tauchergruppe der Feuerwehr 1994. Anlass war ein Unfall auf dem Küchensee, bei dem jemand ertrunken war.“\r\na.\tWeiter schreibt die LN in diesem Bericht. Ich zitiere: „Da keine Einsatzkräfte für die Wasserrettung in der Nähe zur Verfügung standen, konnte niemand rechtzeitig helfen.“ Wurden die Taucher der ortsansässigen DLRG, der DLRG aus Mölln, der DLRG aus Büchen oder der Feuerwehr Lübeck damals nicht alarmiert, und wenn nicht, warum?\r\n\r\n4. Bitte senden sie mir eine Auflistung der Einsätze bei dem die Tauchergruppe der Feuerwehr Ratzeburg seit ihrer Gründung 1994 eingebunden war zu.\r\na.\tArt, eingesetztes Personal (Anzahl und Qualifikation),eingesetzte Fahrzeuge, Einsätze außerhalb des Stadtgebietes und ob ein Abbruch vor Ausrücken oder vor Eintreffen erfolgte. Der Auflistung sollte unbedingt zu entnehmen sein ob ein Taucher der Feuerwehr Ratzeburg mit Tauchausrüstung eingesetzt wurde.\r\nb.\tBitte senden sie mir eine Aufstellung der Kosten pro Jahr, die durch Einsätze außerhalb des Stadtgebietes entstanden sind in Gegenüberstellung zu den Einnahmen zu.\r\n\r\n5. Wie viele Menschen wurden seit Gründung der Tauchergruppe ihrer Feuerwehr durch Einsatz eines Tauchers mit Tauchgerät gerettet?(es geht um die Anzahl der Geretteten, nicht um die Bergung von Toten) \r\na.\tBitte teilen sie mir mit bei welchen Einsätzen dieses der Fall war. \r\n\r\n6. Stellungnahme über die Übernahme des Bootshauses der Wasserschutzpolizei\r\na.\tWo ist dieses rechtlich festgeschrieben, dass die Feuerwehr ein Bootshaus benötigt?\r\nb.\tWelche Kosten entstehen jährlich und wer trägt diese?\r\nc.\tWelche Kosten sind seit der Übernahme entstanden?\r\n\r\n7. Bitte senden sie mir eine Auflistung aller Qualifikationen ihrer Feuerwehr in einem Ist und Soll Vergleich im Bezug auf alle rechtlichen Belange.\r\n\r\n8. Bitte nennen sie mir die Rechtsgrundlage für die Haltung des alten Wasserwerfers der Bundespolizei mit einer Auflistung der jährlichen Kosten dieses Fahrzeuges sowie den Kostenträgern.\r\na.\tBitte teilen sie mir ebendso die Einsatzzahlen dieses Fahrzeuges separat für die vergangenen 5 Jahren mit (unterscheiden sie hier bitte unter im Stadtgebiet und außerhalb des Stadtgebietes)\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n\r\n\r\n1. Bitte senden sie mir den aktuellen Feuerwehrdearfsplan 2023/2024 in aktueller Fassung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg und die aktuelle Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Stadt Ratzeburg zu. \r\n\r\n2. Welche Anzahl und Art von Fahrzeugen (insbesondere auch Anhänger und Boote) umfasst der Fuhrpark der Feuerwehr Ratzeburg mit dazugehöriger Funkrufnamen, Alter und Zustand sowie Kostenträger, Indienststellung und geplantes Jahr der Ersatzbeschaffung oder Außerdienststellung (falls bereits in Ersatzbeschaffung mit aktuellem Sachstand). \r\na.\tBitte auch deutlich machen welche Fahrzeuge über den Bedarf hinaus Betrieben und Unterhalten werden und wer für die Kosten nach welcher Rechtsgrundlage aufkommt.\r\n\r\n3. Bitte senden sie mir einen Einsatzbericht (oder alle Informationen die noch erhalten sind) zu dem Einsatz 1994 der laut LN Bericht vom 03.05.2024 Anlass für die Gründung der Tauchergruppe war zu. Ich zitiere aus dem Artikel: „Gegründet wurde die Tauchergruppe der Feuerwehr 1994. Anlass war ein Unfall auf dem Küchensee, bei dem jemand ertrunken war.“\r\na.\tWeiter schreibt die LN in diesem Bericht. Ich zitiere: „Da keine Einsatzkräfte für die Wasserrettung in der Nähe zur Verfügung standen, konnte niemand rechtzeitig helfen.“ Wurden die Taucher der ortsansässigen DLRG, der DLRG aus Mölln, der DLRG aus Büchen oder der Feuerwehr Lübeck damals nicht alarmiert, und wenn nicht, warum?\r\n\r\n4. Bitte senden sie mir eine Auflistung der Einsätze bei dem die Tauchergruppe der Feuerwehr Ratzeburg seit ihrer Gründung 1994 eingebunden war zu.\r\na.\tArt, eingesetztes Personal (Anzahl und Qualifikation),eingesetzte Fahrzeuge, Einsätze außerhalb des Stadtgebietes und ob ein Abbruch vor Ausrücken oder vor Eintreffen erfolgte. Der Auflistung sollte unbedingt zu entnehmen sein ob ein Taucher der Feuerwehr Ratzeburg mit Tauchausrüstung eingesetzt wurde.\r\nb.\tBitte senden sie mir eine Aufstellung der Kosten pro Jahr, die durch Einsätze außerhalb des Stadtgebietes entstanden sind in Gegenüberstellung zu den Einnahmen zu.\r\n\r\n5. Wie viele Menschen wurden seit Gründung der Tauchergruppe ihrer Feuerwehr durch Einsatz eines Tauchers mit Tauchgerät gerettet?(es geht um die Anzahl der Geretteten, nicht um die Bergung von Toten) \r\na.\tBitte teilen sie mir mit bei welchen Einsätzen dieses der Fall war. \r\n\r\n6. Stellungnahme über die Übernahme des Bootshauses der Wasserschutzpolizei\r\na.\tWo ist dieses rechtlich festgeschrieben, dass die Feuerwehr ein Bootshaus benötigt?\r\nb.\tWelche Kosten entstehen jährlich und wer trägt diese?\r\nc.\tWelche Kosten sind seit der Übernahme entstanden?\r\n\r\n7. Bitte senden sie mir eine Auflistung aller Qualifikationen ihrer Feuerwehr in einem Ist und Soll Vergleich im Bezug auf alle rechtlichen Belange.\r\n\r\n8. Bitte nennen sie mir die Rechtsgrundlage für die Haltung des alten Wasserwerfers der Bundespolizei mit einer Auflistung der jährlichen Kosten dieses Fahrzeuges sowie den Kostenträgern.\r\na.\tBitte teilen sie mir ebendso die Einsatzzahlen dieses Fahrzeuges separat für die vergangenen 5 Jahren mit (unterscheiden sie hier bitte unter im Stadtgebiet und außerhalb des Stadtgebietes)\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPapa Hähnchen\r\nHauptstraße 96\r\n49681 Garrel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nGasthaus Witte-König\r\nBeverbrucher Damm 32\r\n49681 Garrel\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "alle Unterlagen, die zur Existenz eines bronzezeitlichen Grabfeldes im Bereich der Kiesgrube Holzhausen/Zernitz bei Kyritz bekannt sind. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir auch mit ob es Anfragen dazu vom Landesamt für Umwelt Brandenburg und der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ostprignitz Ruppin gab.",
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"alle Unterlagen, die zur Existenz eines bronzezeitlichen Grabfeldes im Bereich der Kiesgrube Holzhausen/Zernitz bei Kyritz bekannt sind. \r\n\r\nBitte teilen Sie mir auch mit ob es Anfragen dazu vom Landesamt für Umwelt Brandenburg und der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Ostprignitz Ruppin gab."
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"Die Unterlagen zur Wahrnehmung der Aufgaben als Katastrophenschutzbehörde im Rahmen des BayKSG:\r\n- Der Alarmierungsplan im Brand- und Katastrophenschutz\r\n- Der allgemeine Katastrophenschutzplan\r\n- Der Katastrophenschutz-Sonderplan für jede Anlage und Einrichtunge mit besonderem Gefahrenpotenzial\r\n- Die Regelung der Einsatzleitung und Führung bei Katastrophen und Großschadenereignissen\r\n- Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen\r\n- Die geplante und durchgeführte Übungen\r\n\r\nDa ich in Zirndorf wohne und lebe, betreffen mich Katastrophen und deren Auswirkungen persönlich."
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Gutachten, digitale & analoge Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung und gesellschaftliche Aufarbeitung von belasteten Straßennamen der deutschen Kolonialzeit, investiert hat. Des Weiteren bitte ich um die Auskunft über weitere geplante Maßnahmen (s.o. aufgeführten Möglichkeiten von Unterlagen) zum oben genanntem Anliegen, die aktuell (bis 2024) in Planung sind oder auch diese, die geplant aber nicht ausgeführt wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nVorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Gutachten, digitale & analoge Schriftwechsel darüber, wie viel Geld die Stadt Duisburg seit Januar 2022 bis Dezember 2023, in die Erklärung und gesellschaftliche Aufarbeitung von belasteten Straßennamen der deutschen Kolonialzeit, investiert hat. Des Weiteren bitte ich um die Auskunft über weitere geplante Maßnahmen (s.o. aufgeführten Möglichkeiten von Unterlagen) zum oben genanntem Anliegen, die aktuell (bis 2024) in Planung sind oder auch diese, die geplant aber nicht ausgeführt wurden.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Meine Anfrage bezieht sich auf das Format „STRG_F“.\r\n\r\nDas letzte mir bekannte Video „Leben in Armut: Was das mit jungen Menschen macht | STRG_F“ wurde am 21.12.23 auf YouTube veröffentlicht. Gab es weitere Veröffentlichungen von STRG_F bis zum 26.04.24? Wenn ja, welche Inhalte wurden veröffentlicht und auf welchen Kanälen? Könnten Sie mir eine Übersicht über die Kosten und die aufgewendete Arbeitszeit für die Produktionen im genannten Zeitraum geben?\r\n\r\nAm 14.01.24 erschien auf dem offiziellen Instagram Seite von STRG_F ein Post mit dem Titel „UPDATE: STATEMENT ZUR KRITIK VON REZO“, in dem erläutert wird, dass sich STRG_F alle „schweren Vorwürfe“ aufarbeitet und sie sich dafür „ein bisschen Zeit“ nehmen. \r\nKönnten Sie mir bitte die Kosten (Fixkosten, Gehälter, kosten für Externe, etc.) aufschlüsseln, die STRG_F im Zeitraum vom 01.01.24 bis zum 26.04.24 entstanden sind\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die angeforderten Informationen per E-Mail und kostenfrei zur Verfügung stellen können. Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Gebühr für die Aktenauskunft unvermeidlich ist, möchte ich Sie bitten, mich im Voraus darüber zu informieren und die voraussichtlichen Kosten anzugeben.",
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"Meine Anfrage bezieht sich auf das Format „STRG_F“.\r\n\r\nDas letzte mir bekannte Video „Leben in Armut: Was das mit jungen Menschen macht | STRG_F“ wurde am 21.12.23 auf YouTube veröffentlicht. Gab es weitere Veröffentlichungen von STRG_F bis zum 26.04.24? Wenn ja, welche Inhalte wurden veröffentlicht und auf welchen Kanälen? Könnten Sie mir eine Übersicht über die Kosten und die aufgewendete Arbeitszeit für die Produktionen im genannten Zeitraum geben?\r\n\r\nAm 14.01.24 erschien auf dem offiziellen Instagram Seite von STRG_F ein Post mit dem Titel „UPDATE: STATEMENT ZUR KRITIK VON REZO“, in dem erläutert wird, dass sich STRG_F alle „schweren Vorwürfe“ aufarbeitet und sie sich dafür „ein bisschen Zeit“ nehmen. \r\nKönnten Sie mir bitte die Kosten (Fixkosten, Gehälter, kosten für Externe, etc.) aufschlüsseln, die STRG_F im Zeitraum vom 01.01.24 bis zum 26.04.24 entstanden sind\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die angeforderten Informationen per E-Mail und kostenfrei zur Verfügung stellen können. Sollten Sie der Meinung sein, dass eine Gebühr für die Aktenauskunft unvermeidlich ist, möchte ich Sie bitten, mich im Voraus darüber zu informieren und die voraussichtlichen Kosten anzugeben."
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