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"Dokument, welches offenlegt, wie die genauen Vorschriften an die Baufirma, die an der Autobahnbrücke auf Höhe der Zeithstraße tätig ist hinsichtlich der Verkehrssicherungpflicht lauten.\r\nDokument über die folgenden Punkte:\r\nErfolgreich/erfolglos angefochtene Strafzettel\r\nZahl der Strafzettel – und wie viele davon zu Unrecht ausgestellt wurden\r\nUnbezahlte Bußgelder/Strafzettel, die rechtmäßig sind (absolute Anzahl und Höhe der dadurch ausgebliebenen Einnahmen)\r\nVerhältnis von Parkplätzen zu solchen mit “Parkraumbewirtschaftung” (=Anwohnerparken etc.)\r\nEinnahmen von kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand\r\nEinnahmen von Parkverstößen, die durch Ordnungsamtsmitarbeiter festgestellt wurden bezogen auf die letzten drei Jahre.\r\nEinnahmen von Fremdanzeigen bzgl. Parken der letzten drei Jahre.\r\nAnzahl der durch Ordnungsmitarbeiter angeordnet abgeschleppten Fahrzeuge.\r\nKilometer an in den letzten drei Jahren neugebauten Radwegen, getrennt davon gelistet Schutz- und Radfahrstreifen\r\nAustausch/Entfernung von Verkehrszeichen (StVO) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (z.B. Radwegschild entfernt, da reiner Gehweg)\r\nAnzahl entfernter Parkplätze für motorisierten Individual-Verkehr/KFZ\r\nAufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre.\r\nBsp. Luisenstraße nr. 10 : 2020: 5 oder Parken auf Grünfläche: 200\r\n\r\nErläuterung: Strafzettel=Knöllchen=Parkverstoß"
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"summary": "Zu Punkt 1)\r\n\"Dokument, welches offenlegt, wie die genauen Vorschriften an die Baufirma, die an der Autobahnbrücke auf Höhe der Zeithstraße tätig ist hinsichtlich der Verkehrssicherungpflicht lauten.\"\r\n\r\nDie Genehmigung für die Sperrung der A3 beinhaltet folgende Vorschriften:\r\n\r\n-Für die ordnungsgemäße Sicherung, Beschilderung und Beleuchtung der Arbeitsstelle ist der Antragsteller verantwortlich. Die Arbeitsstelle ist mit den angeordneten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu kennzeichnen.\r\n-Der im Verkehrszeichenplan eingezeichnete Fußgängernotweg ist jederzeit in voller Breite 1,20 Meter zu gewährleisten.\r\n-Die Baustelle ist sicher herzustellen, wobei die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten sind.\r\n-Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs dürfen nicht beeinträchtigt werden.\r\n-Zum Schutz der Straße und des Straßenverkehrs sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen:\r\noEine Beschädigung der Fahrbahn oder des Gehweges darf nicht erfolgen.\r\noDie Baustelle ist bei Dunkelheit oder starkem Nebel mit einer ausreichenden Anzahl hell brennender gelber Lampen zu beleuchten und am Anfang und Ende mit einer auffälligen rotweißen Warnmarkierung zu versehen.\r\nHinsichtlich der Absperrung und Kennzeichnung wird auf § 43 Abs. 3 Nr. 2 StVO verwiesen.\r\noVorhandene Verkehrszeichen dürfen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.\r\n-Die Anlage ist stets ordnungsgemäß zu unterhalten.\r\n-Nach Beendigung der Arbeiten ist die öffentliche Verkehrsfläche zu reinigen und in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.\r\n\r\nZu Punkt 2)\r\n„Erfolgreich/erfolglos angefochtene Strafzettel Zahl der Strafzettel – und wie viele davon zu Unrecht ausgestellt wurden Unbezahlte Bußgelder/Strafzettel, die rechtmäßig sind (absolute Anzahl und Höhe der dadurch ausgebliebenen Einnahmen)“\r\n\r\nEine Wertermittlung ist nicht möglich.\r\n\r\nZu Punkt 3)\r\n„Verhältnis von Parkplätzen zu solchen mit “Parkraumbewirtschaftung” (=Anwohnerparken etc.)“\r\n\r\n20 städtische Parkplätze\r\n38 Schwerbehindertenparkplätze\r\n15 Anwohnerparkzonen\r\n\r\nZu Punkt 4)\r\n„Einnahmen von kostenpflichtigen Parkplätzen in öffentlicher Hand“\r\n\r\n2018: 1.234.146,48 €\r\n2019: 1.219.611,83 €\r\n2020: 879.809,15 €\r\n\r\nZu Punkt 5)\r\n„Einnahmen von Parkverstößen, die durch Ordnungsamtsmitarbeiter festgestellt wurden bezogen auf die letzten drei Jahre. Einnahmen von Fremdanzeigen bzgl. Parken der letzten drei Jahre.“\r\n\r\n2018: 492.434,61 €\r\n2019: 554.913,02 €\r\n2020: 458.518,80 €\r\n\r\nDie Einnahmen beziehen sich sowohl auf Parkverstöße die durch Ordnungsamtsmitarbeiter als auch durch Fremdanzeigende festgestellt wurden. Eine getrennte Auflistung der Einnahmen ist nicht möglich.\r\n\r\nZu Punkt 6)\r\n„Anzahl der durch Ordnungsmitarbeiter angeordnet abgeschleppten Fahrzeuge.“\r\n\r\n2018: 97\r\n2019: 91\r\n2020: 58\r\n\r\nZu Punkt 7)\r\n„Kilometer an in den letzten drei Jahren neugebauten Radwegen, getrennt davon gelistet Schutz- und Radfahrstreifen Austausch/Entfernung von Verkehrszeichen (StVO) aufgrund fehlender Rechtsgrundlage (z.B. Radwegschild entfernt, da reiner Gehweg)“\r\n\r\nIn den letzten drei Jahren wurde der ehemals benutzungspflichtige Radweg an der Zeithstr. (zwischen Tönnisbergstr. und Brandstr.) aufgehoben. Dieser ist nun nur noch Gehweg.\r\nFür den Radverkehr ist dafür ein Schutzstreifen auf der Fahrbahn angelegt worden (470m).\r\n\r\nZu Punkt 8)\r\n„Anzahl entfernter Parkplätze für motorisierten Individual-Verkehr/KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre.“\r\n\r\nIn der Guardastr. wurden sechs Parkplätze für eine überdachte Mobilitätsstation und jeweils ein Parkplatz am Barbarossaplatz und auf der Kaldauer Str. für das RSVG-Bike-Fahrradverleihsystem entfernt.\r\n\r\nZu Punkt 9)\r\n„KFZ Aufstellung nach Parkverstoßarten sowie Ort über die letzten drei Jahre.“\r\n\r\nEine Wertermittlung ist nicht möglich.\r\n\r\nZu Punkt 10)\r\n„Erläuterung: Strafzettel=Knöllchen=Parkverstoß“\r\n\r\n§ 56 Abs. 1 OWiG:\r\nBei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.\r\n\r\n§ 1 OWiG:\r\n(1) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.\r\n(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist.",
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"Im Rahmen des europäischen Forschungsprojekts EqualStrength sind wir auf der Suche nach einer umfassenden und aktuellen Liste von Kindertagesstätten für 0-3-jährige Kinder in Deutschland. Wir sind daran interessiert, eine europäische Feldstudie durchzuführen und würden diese Liste für rein wissenschaftliche Zwecke nutzen. Dies würde einen wertvollen Beitrag zur Forschung im Bereich der Diskriminierung beim Zugang zur Kinderbetreuung leisten.\r\n\r\nUnser Projekt \"EqualStrength\" ist ein von der Europäischen Union finanziertes Horizon Europe-Projekt, das kumulative und strukturelle Formen der Diskriminierung, Vorurteile gegenüber anderen Gruppen und Hassverbrechen gegen ethnische und religiöse Minderheiten untersucht. EqualStrength wird von einem Konsortium aus zehn europäischen Forschungseinrichtungen aus neun europäischen Ländern geleitet. Das DeZIM Berlin vertritt dabei den Projektanteil für Deutschland.\r\n\r\nFür uns wäre eine bundesweite Liste der Kindertagesstätten in Deutschland sehr hilfreich für unsere Forschung. Daher bitten wir nun alle Landesministerien, uns die jeweils landesspezifischen Listen zukommen zu lassen. Diese Listen sollten lediglich die folgenden Informationen enthalten:\r\n* Name der Kindertagesstätte\r\n* Adresse\r\n* E-Mail-Adresse der Einrichtung\r\n* ggf. Telefonnummer\r\n\r\nDie von Ihnen bereitgestellten Informationen würden wir selbstverständlich streng vertraulich behandeln und ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke nutzen.\r\n\r\nWir würden uns sehr über Ihre Unterstützung freuen, um dieses wichtige Forschungsprojekt voranzubringen."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2017 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57128"
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"description": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nLeitfaden für Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).\r\n\r\nZusätzlich rege ich höflich an, dass der o.g. Leitfaden auch auf der Webseite https://lsbg.hamburg.de veröffentlicht wird.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mühe\r\nund mit freundlichen Grüßen,",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:\r\n\r\nLeitfaden für Lichtsignalanlagen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).\r\n\r\nZusätzlich rege ich höflich an, dass der o.g. Leitfaden auch auf der Webseite https://lsbg.hamburg.de veröffentlicht wird.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Mühe\r\nund mit freundlichen Grüßen,"
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Das Statistische Bundesamt hat die Aufgabe, \"amtliche\", zuverlässige Daten nach den Grundsätzen der Objektivität, Neutralität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Grundsätze für die Arbeit und Aufgaben des Amtes sind im Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke geregelt. \r\nGemeinsam mit den Statistischen Ämtern der 16 Länder führt es statistische Erhebungen durch. Die Bundesstatistik ist weitgehend dezentral organisiert. Damit hat das Statistische Bundesamt in erster Linie eine koordinierende Funktion. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Bundesstatistiken überschneidungsfrei, nach einheitlichen Methoden und termingerecht durchgeführt werden.\r\nZu den Aufgaben des Amtes gehören auch die methodische und technische Vorbereitung der einzelnen Statistiken, die Weiterentwicklung des Programms der Bundesstatistik, die Koordinierung der Statistiken untereinander und die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Bundesergebnisse. Für die Durchführung der Erhebung und die Aufbereitung bis zum Landesergebnis sind - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die Statistischen Ämter der Länder zuständig.\r\nAuf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (\r\nBStatG\r\n) vom 22.1.1987 (\r\nBGBl\r\n. I S. 462/565) hat das Statistische Bundesamt als selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern unter anderem folgende Aufgaben durchzuführen:\r\nStatistiken für Bundeszwecke (Bundesstatistiken) vorzubereiten, \r\nauf die einheitliche und termingemäße Durchführung durch die Länder hinzuwirken, \r\nBundesergebnisse zusammenzustellen und zu veröffentlichen, \r\nin Einzelfällen Bundesstatistiken auch zu erheben und aufzubereiten, \r\ndie volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufzustellen, \r\ndie allgemeine Statistische Datenbank des Bundes zu führen, \r\nan der Vorbereitung des Programms der Bundesstatistik und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Bundesstatistik mitzuwirken und Gutachten über statistische Fragen zu erstatten. \r\nIn zunehmendem Umfang werden dem Statistischen Bundesamt im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes und seiner Fortentwicklung zur Europäischen Union Aufgaben durch supranationale Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften übertragen.\r\nDer Präsident des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiter für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 BWG ist er auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission.\r\nAußerdem nimmt das Statistische Bundesamt gemäß § 9 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (\r\nBGBl\r\n. I S. 685) die Aufgaben einer Geschäftsstelle des Sachverständigenrates wahr.\r\nDas Statistische Bundesamt unterhält seit dem 1. Juli 1999 seine Zweigstelle in Bonn. Der i-Punkt bietet einen modernen und unmittelbaren Informations- und Beratungsservice in Berlin. Der Eurostat-Datashop unterhält einen statistischen Informations- und Beratungsdienst über den Bestand an harmonisierten Daten zur europäischen Union, zur Eurozone, zu den EU-Mitgliedstaaten sowie zu den wichtigsten Partner- und Beitrittsländern. Das Statistische Bundesamt führt in Verwaltungsgemeinschaft das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/S/StBA/Statistisches-Bundesamt.html",
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"- Den Erst-Antrag von Scottys Bahrenfeld zur Sondernutzung für Außengastronomie inkl. Anlagen (Fotos, Pläne etc.), sowie den dazugehörigen Bescheid.\r\n\r\n- Etwaige Erweiterungs-, Änderungs-Anträge oder Folgeanträge inkl. Anlagen (Fotos, Pläne etc.), sowie die darauf hin erlassenen Bescheide."
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nnächstes Jahr schreibe ich mein Abitur im Fach Chemie (3.PF). Ich will mich jetzt schon auf die Abiturprüfung vorbereiten, weshalb ich jeden Chemie-Lehrer*innen meiner Schule nach alten Abiturprüfungen gefragt habe.\r\nIch habe jedoch festgestellt, dass keiner von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat bzw., dass kein*e Schüler*in von ihnen jemals eine Chemie-Abiturprüfung geschrieben hat.\r\nWeshalb meine Anfrage darauf abzielt, dass die Chemie Grundkurs Abiturprüfungen der letzten Jahre (5-8 Jahre) Schüler*innen zugänglich werden. Da dieses Phänomen nicht nur an meiner Schule existiert."
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"detaillierte Prüf- und Evaluierungsberichte von sämtlich durchgeführten Umweltprüfungen, wie z.B. Klimaschutzprüfung, Klimaanpassungsprüfung, Klimawirkungsprüfung, u.a.\r\n\r\nBesonders interessieren mich Berichte zur Klimaauswirkung durch Baumfällung und Begrünungsmaßnahmen."
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"mit Bezug auf Sondervermögen des Bundes:\r\n\r\n- Versorgungsrücklage des Bundes\r\n- Versorgungsfonds\r\n- Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit\r\n- Pflegevorsorgefonds\r\n\r\nDiese Anfrage bezieht sich konkret auf die Teile dieser Sondervermögen, die in den folgenden Aktienindizes angelegt sind: \r\n\r\n- S&P ESG Eurozone 60 Bund-SV \r\n- Euronext V.E ESG-World-Select 75 Bund/SV Index\r\n\r\nBitte stellen Sie die folgenden Dokumente und Unterlagen zur Verfügung:\r\n\r\na) Zusammensetzung beider Indizes (jeweils Name, Anteil in % und € aller enthaltenen Firmen) zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023 sowie zum aktuellsten Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage.\r\n \r\nb) Sektorklassennummern inkl. %-Anteile aller enthaltenen Firmen beider Indizes, zum 31.03.2022, 30.09.2022 & 31.03.2023\r\n\r\nc) In der Pressemitteilung vom 5.5.2021 (https://bit.ly/3KiB5nl) teilte das BMI mit: \r\n \"Die Indexbestandteile werden dabei so ausgewählt und gewichtet, dass sie insgesamt mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5 °C vereinbar sind und weitere klimabezogene Ziele erfüllen.\"\r\n\r\nAlle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, mit welchen Berechnungen der Temperaturbeitrag ermittelt wird, wie hoch er jeweils im Zeitverlauf seit Indexerstellung früher, aktuell und künftig ist und wie sich dies zur Kompatibilität mit einem Klimaszenario mit einer globalen Erwärmung von 1,5°C verhält und welche weiteren klimabezogenen Ziele gemeint sind.\r\n \r\nd) Alle Dokumente & Unterlagen, die absolute Emissionsmengen (nicht relative Carbon Intensity) aller Firmen zeigen, aufgeteilt nach Emissionen in Scope 1, 2, 3, sowie Datenquellen, auf denen diese Zahlen beruhen.\r\n \r\ne) Alle Dokumente & Unterlagen, die zeigen, inwiefern, in welcher Höhe und mit welcher Vergleichsgröße die Indizes jeweils die Vorgaben der „EU Climate Transition Benchmark“ (CTB) erfüllen, an dem sie laut BMI ausgerichtet sind und die vorsieht, dass Indizes jährlich ihre Carbon Intensity um 7% reduzieren.\r\n \r\nf) Alle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche in den Indizes enthaltenen Firmen ihre Carbon Intensity in welcher Höhe gesenkt haben bzw. welche aus den Indizes seit Erstellung ausgeschlossen wurden, um die Vorgaben der Climate Transition Benchmark einzuhalten.\r\n \r\ng) Die ARD berichtete am 31.03.2023, dass laut BMI die Aktien von Exxon Mobil aus dem Portfolio entfernt wurden (https://bit.ly/3o5Qcck).\r\n \r\nAlle Dokumente & Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Aktien seit Indexerstellung entfernt wurden.\r\n\r\nh) Übersicht über die finanzielle Performance sowie Erträge (Dividenden, Renaturierungserträge u.a.) beider Indizes seit Auflage.\r\n \r\ni) Übersicht über die qualitativen Entscheidungskriterien bei der Auswahl der Finanzdienstleister S&P und Euronext im Rahmen einer Ausschreibung. Wenn “Preis” nicht das alleinige ausschlaggebende Kriterium war, bitten wir Sie um eine Liste der Kriterien, nach denen die Qualität der Angebote bewertet wurde. \r\n \r\nj) Verträge mit S&P sowie Euronext für die Erstellung der oben genannten Indizes.\r\n\r\nk) Alle Unterlagen und Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das BMI die Zusammensetzung der aktuellen Indizes nicht veröffentlichen oder an Dritte zugänglich machen darf. \r\n \r\nl) Im Antwortschreiben auf eine IFG-Anfrage vom 6. Mai 2022 (https://bit.ly/40PBt3W) erklärte das BMI:\r\n \r\n „Diese [die Indexanbieter] haben der vollständigen, detaillierten Offenlegung der Indexangaben nicht zugestimmt (...)“\r\n \r\nAlle Dokumente & Unterlagen (z.B. interne Prüfungsvermerke, Korrespondenz) aus denen hervorgeht, dass das BMI bei den Indexanbietern angefragt hat, um die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung an Dritte der gesamten Indexzusammensetzung zu ermöglichen, und die Indexanbieter nicht zugestimmt haben.\r\n\r\nAus meiner Sicht dürften weder die fiskalischen Interessen des Bundes (§ 3 Nr. 6 IFG), noch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter (§ 6 IFG) dem Informationsbegehren entgegenstehen. \r\nNachteile für den Bund als Teilnehmer am Wettbewerb sind nicht zu befürchten, insb. besteht keine konkrete Gefahr eines sogenannten „Front Runnings“, weil die Investitionen bereits getätigt sind, aus den angefragten Informationen die Zeitpunkte für weitere Ankäufe nicht ersichtlich werden und bei den Investitionsvolumina keine Auswirkungen auf die Preise zu erwarten sind.\r\nAußerdem spricht gegen § 3 Nr. 6 als auch § 6 IFG, dass das BMI und andere staatliche Anleger in der Vergangenheit alle Firmen im eigenen Aktienportfolio (z.B. bis 2021: Euro Stoxx 50) sowie Umschichtungen stets transparent machten. \r\nAuf eine IFG-Anfrage im Mai 2022 veröffentlichte das BMI 20 von 60 Komponenten im S&P Index und 10 von 75 Komponenten im Euronext Index (https://bit.ly/40PBt3W) \r\nDer KENFO macht seine Aktieninvestitionen vollumfänglich öffentlich, ebenso das Land Berlin mit seinem Index “Benexx”."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizzeria Lindeneck \"Bei Toni\"\r\nLindenallee 1\r\n55583 Bad Kreuznach\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"summary": "Auskunft vom 10.11.2023. Widerspruch war unnötig.",
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"Eine Erklärung, warum im oben genannten Ausschreibungsverfahren, Volljuristen, die also schon mit Bestehen der 2. juristischen Staatsprüfung per Gesetz die Befähigung für den höheren Dienst haben und damit auch grundsätzlich befähigt sind ein Amt der Besoldungsgruppe A13 zu bekleiden, hier lediglich ein Amt mit A9 angeboten wird? Warum drücken sie die Volljuristen denn nicht noch weiter? Hier sieht man mehr als deutlich wie viel ein Jurastudium heute noch wert ist! Bleibt nur zu hoffen, dass sich kein Volljurist so weit herab lässt! Besten Dank vorab."
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"description": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) und Einwurfeinschreiben\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nfür die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 aufgeschlüsselt \r\n- die Anzahl der Tierhalter privat mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere\r\n- die Anzahl der gewerblichen Tierhalter mit der Anzahl und Art der gemeldeten Tiere\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Familie\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\ngestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, \r\nverbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, \r\nschafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, \r\nentwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, \r\nverwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, \r\nentwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,\r\n fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.\r\nÄltere Menschen\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nverankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters \r\nstärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher \r\nunterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, \r\ninitiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, \r\nfördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, \r\nverhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, \r\nunterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, \r\nunterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform \"Freiwilligendienste aller Generationen\", \r\nverbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, \r\nstartet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, \r\nträgt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.\r\nGleichstellung\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nerarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, \r\nentwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, \r\nführt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, \r\nfördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, \r\nleitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe \"Frauenhandel\", \r\nverhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, \r\nstellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.\r\nKinder und Jugend\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nfokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, \r\nführt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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"- das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung bei Gefahren größeren Umfangs nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LBKG"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWeinschmiede\r\nZeithstraße 19\r\n53721 Siegburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Anweisungen innerhalb Ihrer Aufsichtsbehörde, Verstöße gegen die DSGVO, Verstöße gegen DSGVO trotz EuGH-Rechtsprechung weder mitzubewerten noch bei Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde zu sanktionieren\r\n\r\nGrund: Nach Rechtsprechung des EuGH muss eine Aufsichtsbehörde natürlich auch Verstöße gegen die DSGVO-EU mitbewerten und ggf. - bei Untätigkeit einer Datenschutzaufsichtsbehörde - sanktionieren. Hier ist bekannt geworden, dass Sie das anders handhaben."
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"Alle Daten die im Rahmen der Verkehrsberuhigung der Mittelstraße erhoben wurden. Das umfasst insbesondere:\r\n- Daten zur Verkehrszählungen\r\n- Daten zu Erfassungen der Fußgängerfrequenz\r\n- Auswertungen zu den vorgenannten Daten"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDrachen Pagode im WEP\r\nSchönauer Str. 20-22\r\n67547 Worms\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLa Piccola\r\nVaalserstr. 6\r\n52064 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Thema der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route.\r\n\r\nUm den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nFat Baby GmbH \r\nOppenhoffallee 109\r\n52066 Aachen \r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Eine Übersicht aller Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen / Tenor der Veranstaltung, Datum und Uhrzeit sowie angemeldeter Teilnehmerzahl, Ort / Route.\r\n\r\nUm den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen."
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"description": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nfür folgende Schule in öffentlicher Trägerschaft:\r\n\r\n• Montesorri Oberschule Potsdam\r\n\r\nerbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2023/2024 in der Landeshauptstadt Potsdam die untenstehenden Informationen auszuweisen. \r\n\r\nIch weise daraufhin, dass Ihre Schule als ausführende Behörde nach AIG auskunftspflichtig ist und keine Übertragung an übergeordnete Stellen vorsieht. Darüber hinaus erstreckt sich das Auskunftsbegehren auf verfahrensbezogene Daten, die die Schule zur Durchführungen des Ü7 Verfahren erstellt und zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentieren muss.\r\n\r\nHier nun die einzelnen Fragen: \r\n\r\n1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt?\r\n\r\n2.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR:\r\n\r\nI.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?\r\n\r\nII.) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?\r\n\r\nIII.) Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und wenn ja, welche waren diese?\r\n\r\nIV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden?\r\n\r\n3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR:\r\n\r\nI.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?\r\n\r\nII.) Welche Kriterien wurden bei der Auswahl bei Übernachfrage angewendet:\r\n\r\na. Notensumme Deutsch/Mathematik/Englisch mit Gewichtung in % -\r\nb. Notensumme andere Fächer mit Gewichtung in % -\r\nc. Kompetenzen Grundschulgutachten mit Gewichtung in % -\r\nd. Bewerbungsgespräch mit Gewichtung % -\r\ne. Anderes mit Gewichtung % -\r\n\r\nIII.) Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?\r\n\r\nIV.) Nur Gesamtschulen: Wie hoch war Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife\r\n\r\nV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.\r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nfür folgende Schule in öffentlicher Trägerschaft:\r\n\r\n• Montesorri Oberschule Potsdam\r\n\r\nerbitte ich im Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2023/2024 in der Landeshauptstadt Potsdam die untenstehenden Informationen auszuweisen. \r\n\r\nIch weise daraufhin, dass Ihre Schule als ausführende Behörde nach AIG auskunftspflichtig ist und keine Übertragung an übergeordnete Stellen vorsieht. Darüber hinaus erstreckt sich das Auskunftsbegehren auf verfahrensbezogene Daten, die die Schule zur Durchführungen des Ü7 Verfahren erstellt und zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentieren muss.\r\n\r\nHier nun die einzelnen Fragen: \r\n\r\n1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Auswahl vorrangig berücksichtigt?\r\n\r\n2.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch EBR/FOR:\r\n\r\nI.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?\r\n\r\nII.) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnort, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?\r\n\r\nIII.) Welche weiteren Kriterien wurden neben der Entfernung zum Wohnort für das Ü7-Verfahren herangezogen und wenn ja, welche waren diese?\r\n\r\nIV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden?\r\n\r\n3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR:\r\n\r\nI.) Wie oft hat die Schule Anträge auf Aufnahme im Ü7-Verfahren abgelehnt?\r\n\r\nII.) Welche Kriterien wurden bei der Auswahl bei Übernachfrage angewendet:\r\n\r\na. Notensumme Deutsch/Mathematik/Englisch mit Gewichtung in % -\r\nb. Notensumme andere Fächer mit Gewichtung in % -\r\nc. Kompetenzen Grundschulgutachten mit Gewichtung in % -\r\nd. Bewerbungsgespräch mit Gewichtung % -\r\ne. Anderes mit Gewichtung % -\r\n\r\nIII.) Was war die höchste Notensumme (Deutsch/Mathe/Englisch), mit der ein Kind noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurden?\r\n\r\nIV.) Nur Gesamtschulen: Wie hoch war Aufnahmekapazität für den Bildungsgang zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife\r\n\r\nV.) Wie oft wurden der Schule Schülerinnen und Schüler vom Schulamt zugewiesen, nachdem diese von der Erst- und Zweitwunschschule abgelehnt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.\r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Wieviele Fahrradcodierungen sind mit oder bei der Polizei Hamburg im Jahr 2023 vorgenommen worden? Ersatzweise Zahle für 2022, falls das aktuelle Jahr nicht nicht ausgewertet wurde."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSpezi-Metzger\r\nMagdeburger Berg 5\r\n38350 Helmstedt\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nIn der RBB Abendschau vom 2.11.2023 wurde gemeldet, bei einer propalästinensischen Demonstration in der Sonnenallee des gleichen Tages sei es von Teilnehmenden zu dem Ausruf \"Israel bombardieren\" gekommen. \r\n\r\n1. Kam es in diesem Zusammenhang zu Festnahmen, Ermittlungen oder Strafanzeigen und falls ja gegen wie viele Teilnehmende?\r\n\r\n2. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich stattdessen um den Ausruf \"Israel bombardierT, Deutschland finanziert\" gehandelt haben könnte, ein beliebter Slogan der propalästinensischen Demonstrationsszene, der aber nicht die gleiche strafrechtliche Relevanz besitzt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte (Sie brauchen hierzu keine rechtliche Einschätzung Ihrerseits vornehmen)?\r\n\r\n3. In der RBB Abendschau wurden die Teilnehmenden zudem als \"Islamisten\", \"bekennende Israelhasser\" und \"Mitglieder linksradikaler Gruppen\" charakterisiert. Laut anderen Text- und audiovisuellen Quellen handelt es sich bei den Teilnehmenden u.a. um minderjährige Gymniasastinnen und Gymniasasten des dortigen Ernst-Abbe Gymnasiums, die wohl kaum dem extremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden können. \r\n\r\nZudem sei der Demonstrationszug nach anderen Pressequellen, so etwa die Berliner Zeitung, störungsfrei verlaufen. Decken sich die Erkenntnisse der Polizei Berlin mit der Berichterstattung der RBB Abendschau, wonach es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich oder gar ausschließlich um Anhänger des genannten extremistischen Spektrums handelt?\r\n\r\nZusatzfrage hierzu: wie hoch war nach polizeilicher Einschätzung die Anzahl der Teilnehmenden der genannten Demo am 2.11.2023?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nIn der RBB Abendschau vom 2.11.2023 wurde gemeldet, bei einer propalästinensischen Demonstration in der Sonnenallee des gleichen Tages sei es von Teilnehmenden zu dem Ausruf \"Israel bombardieren\" gekommen. \r\n\r\n1. Kam es in diesem Zusammenhang zu Festnahmen, Ermittlungen oder Strafanzeigen und falls ja gegen wie viele Teilnehmende?\r\n\r\n2. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich stattdessen um den Ausruf \"Israel bombardierT, Deutschland finanziert\" gehandelt haben könnte, ein beliebter Slogan der propalästinensischen Demonstrationsszene, der aber nicht die gleiche strafrechtliche Relevanz besitzt und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte (Sie brauchen hierzu keine rechtliche Einschätzung Ihrerseits vornehmen)?\r\n\r\n3. In der RBB Abendschau wurden die Teilnehmenden zudem als \"Islamisten\", \"bekennende Israelhasser\" und \"Mitglieder linksradikaler Gruppen\" charakterisiert. Laut anderen Text- und audiovisuellen Quellen handelt es sich bei den Teilnehmenden u.a. um minderjährige Gymniasastinnen und Gymniasasten des dortigen Ernst-Abbe Gymnasiums, die wohl kaum dem extremistischen politischen Spektrum zugeordnet werden können. \r\n\r\nZudem sei der Demonstrationszug nach anderen Pressequellen, so etwa die Berliner Zeitung, störungsfrei verlaufen. Decken sich die Erkenntnisse der Polizei Berlin mit der Berichterstattung der RBB Abendschau, wonach es sich bei den Teilnehmenden mehrheitlich oder gar ausschließlich um Anhänger des genannten extremistischen Spektrums handelt?\r\n\r\nZusatzfrage hierzu: wie hoch war nach polizeilicher Einschätzung die Anzahl der Teilnehmenden der genannten Demo am 2.11.2023?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nIch möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.\r\n\r\nIch verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.\r\n\r\nIch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Alle Beschlüsse und Betrachtungen, sowie die Einschätzung des Inklusionsbeirat, die zur Umwidmung des Parkplatzes gegenüber der Hausnummer 62 auf der Kennedystraße zum Behindertenparkplatz geführt haben. \r\n\r\nHintergrund der Anfrage: Da der entprechende Parkplatz mit keiner konkreten Parkausweisnummer versehen ist, gehe ich davon aus, dass dieser nicht für einen Anwohner*in eingerichtet wurde, sondern um den dort befindlichen Briefkasten bzw. die umliegenden Geschäfte für Menschen mit (Geh-)Behinderung besser zugänglich zu machen.\r\nDafür ist dieser Parkplatz aufgrund seiner Enge und der Lage direkt an der Hauptstraße jedoch überhaupt nicht geeignet, ein sicheres Aussteigen ist dort überhaupt nicht möglich. Viel besser wäre der unmittelbar daneben gelegene Parkplatz (direkt neben Frankfurter Str. 10) geeignet."
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