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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nrestaurant Café\r\nGogoliner Straße 5\r\n"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nMünchener Straße 69\r\n82362 Weilheim in Oberbayern\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Unterlagen aus denen hervorgeht, welche Möglichkeiten zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) geprüft wurden.\r\nHierin sollte insbesondere die Erläuterung enthalten sein, aus welchen Gründen eine zentrale Bereitstellung aller eAU zur Betriebsnummer nicht möglich ist, mit der vom Arbeitgeber (AG) lediglich eine Liste mit den neuen bzw. geänderten eAU gegenüber dem letzten Abruf erfolgt. Eine 2-Faktor-Authenfizierung mittels Betriebsnummer + Token + Passwort sollte eine \"Überabfrage\" und einen Datenklau durch Dritte verhindern.\r\nStattdessen muss derzeit offensichtlich für jeden Arbeitnehmer (AN) einzeln angefragt werden. Hierzu muss vom AG jeder AN gefragt werden, ob eine eAU von der Arztpraxis oder nur ein \"gelber Zettel\" ausgestellt wird. Diese Daten dürfen jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gespeichert werden. Die Abfrage aller AN - \"ins Blaue hinein\" - ist jedoch datenschutzrechtlich auch nicht statthaft.\r\nWährend bei kleinen Betrieben der bisher praktizierte Ansatz weniger Probleme schafft, so führt er bei großen Betrieben zu einer immensen Mehrbelastung. Die politisch versprochene Vereinfachung für alle Beteiligten ist folglich bisher nicht eingetreten."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nIch möchte wissen wie viele Termine das Ministerium mit dem Landesinnungsverband der Friseure (FFK Baden-Württemberg, Gerberstrasse;Stuttgart) in der Sache der Soforthilfe Corona 2020 hatte und ob es dazu Protokolle gibt.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"1. die Anzahl von Anträgen an Ihre Behörde zur Installation von Photovoltaik und Solarthermie auf und an denkmalgeschützten Gebäuden in den Jahren 2020 bis 2022\r\n2. die Anzahl der Ablehnungen in den Jahren 2020 bis 2022, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Ablehnung\r\n\r\nFür diese Informationen interessiere ich mich, weil Denkmalschutz häufig als Bremser der Energiewende bezeichnet wird und ich erfahren möchte, inwiefern dieses Klischee zutrifft."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMcDonald's\r\nKarlsplatz 10\r\n80335 München\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Anlagen zum am 26.01.2022 ergangenen Planfeststellungsbeschluss im Verfahren für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Hammer Kirche (Az.: 150.1425-101), die leider nicht (mehr) auf der Webseite oder im Transparenzportal veröffentlicht sind.\r\nLeider ist auch der Planfeststellungsbeschluss selbst nicht im Transparenzportal veröffentlicht.\r\n\r\nHilfsweise alle Unterlagen, die Ihnen zum Ausbau der genannten Haltestelle vorliegen."
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"Bitte teilen Sie mir mit, wie überprüft und ggf. geahndet wird, wenn Mitbürger einen falschen Wohnsitz in SH angeben, um ihr Kinder in eine bestimmte Kita unterzubringen. Anscheinend gibt es Fälle, in denen Bürger aus 25774 Lunden in Dithmarschen ihre Kinder in der Kita in 25792 Neuenkirchen unter Vortäuschung eines dortigen Wohnsitzes angemeldet haben. Warum wird dies zugelassen? Warum kündigt die dortige Kita nicht umgehend den Betreuungsvertrag, wenn klar wird, dass die Eltern gar nicht im angegebenen Ort wohnen?"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich ersuche Auskunft und Informationen zum Bundesnachrichtendienst, eine Behörde in Ihrem Geschäftsbereich.\r\n\r\n1. Auskunft über die Anzahl an Anfragen nach IFG / UIG / VIG und Bürgeranfragen die beim Bundesnachrichtendienst in den vergangenen fünf Jahren eingegangen sind. Hierzu bitte auch die Anzahl der Anfragen, die vom BND a) teilweise oder b) vollumfänglich beantwortet wurden. Ablehnungen von Anfragen c) bitte getrennt aufführen. \r\n\r\nAnmerkung: Auf der Transparenzplattform FragDenStaat.de sind derzeit 96 Anfragen an den BND gelistet, davon wurden nur drei hinreichend beantwortet. Ein Großteil der Anfragen wurde, oftmals ohne nähere Begründung, nicht beantwortet oder abgelehnt. \r\n\r\n2. Auskunft darüber, welche Regeln und Richtlinien für den BND als steuerfinanzierte staatliche Behörde und Transferleistungsempfänger von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr hinsichtlich der Beantwortung von Bürgeranfragen und Informationsgesuchen aus der die Behörde alimentierenden Öffentlichkeit gelten. Bitte legen Sie diesbezügliche Dokumente, aus denen die hausinternen Regeln zur Handhabung öffentlicher Anfragen ersichtlich werden, vor oder verweisen Sie, falls in der öffentlichen Domäne vorhanden, auf entsprechende Regelwerke. \r\n\r\nAnmerkung: Es fällt auf, dass viele Anfragen ohne nachvollziehbare Begründung und gewissermaßen willkürlich entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt werden. \r\n\r\n3. Wie beurteilt das Bundeskanzleramt den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegenüber dem BND? Bitte verweisen Sie hierzu auf Mitteilungen oder Dokumente, aus denen der Transparenzanspruch Ihres Hauses als Aufsichtsbehörde ersichtlich wird. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"description": "Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.\r\n\r\nAufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.\r\n\r\nDem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.\r\n\r\nDesweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",
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"title": "Öffentlicher Auskunftsanspruch gegenüber BND",
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"description": "Dokumente, die klarstellen, wie viele Studierenden ihr Studium in den ersten beiden Hochschulsemestern abgebrochen haben. (Zeitraum: Wintersemester 2019 bis Wintersemester 2022)\r\n\r\nMeine Anfrage betrifft die folgenden Studiengänge:\r\n • Allgemeiner Maschinenbau M.Sc.\r\n • Automatisierungstechnik M.Sc.\r\n • Automotive Engineering M.Sc.\r\n • Computational Engineering Science B.Sc.\r\n • Computational Engineering Science M.Sc.\r\n • Computer Aided Conception and Production in Mechanical Engineering M.Sc.\r\n • Energietechnik M.Sc.\r\n • Fahrzeugtechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fahrzeugtechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fahrzeugtechnik und Transport M.Sc.\r\n • Fertigungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fertigungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Kunststoff- und Textiltechnik M.Sc.\r\n • Luft- und Raumfahrttechnik M.Sc.\r\n • Management and Engineering in Computer Aided Mechanical Engineering M.Sc.\r\n • Management and Engineering in Production Systems M.Sc.\r\n • Maschinenbau B.Sc.\r\n • Maschinenbautechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Maschinenbautechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Materialwissenschaften B.Sc.\r\n • Materialwissenschaften M.Sc.\r\n • Mensch-Technik-Interaktion und -Kommunikation B.Sc.\r\n • Nachhaltige Energieversorgung M.Sc.\r\n • Nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung B.Sc.\r\n • Produktentwicklung M.Sc.\r\n • Produktionstechnik M.Sc.\r\n • Robotic Systems Engineering M.Sc.\r\n • Simulation Sciences M.Sc.\r\n • Smart Production Engineering M.Sc.\r\n • Technik B.Sc. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen\r\n • Technik M.Ed. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen\r\n • Technik-Kommunikation M.Sc.\r\n • Textile Engineering M.Sc.\r\n • Textiltechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Textiltechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Verfahrenstechnik M.Sc.\r\n • Versorgungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Versorgungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Wirtschaftsingenieurwesen, Fachrichtung Maschinenbau, B.Sc.",
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"Dokumente, die klarstellen, wie viele Studierenden ihr Studium in den ersten beiden Hochschulsemestern abgebrochen haben. (Zeitraum: Wintersemester 2019 bis Wintersemester 2022)\r\n\r\nMeine Anfrage betrifft die folgenden Studiengänge:\r\n • Allgemeiner Maschinenbau M.Sc.\r\n • Automatisierungstechnik M.Sc.\r\n • Automotive Engineering M.Sc.\r\n • Computational Engineering Science B.Sc.\r\n • Computational Engineering Science M.Sc.\r\n • Computer Aided Conception and Production in Mechanical Engineering M.Sc.\r\n • Energietechnik M.Sc.\r\n • Fahrzeugtechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fahrzeugtechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fahrzeugtechnik und Transport M.Sc.\r\n • Fertigungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Fertigungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Kunststoff- und Textiltechnik M.Sc.\r\n • Luft- und Raumfahrttechnik M.Sc.\r\n • Management and Engineering in Computer Aided Mechanical Engineering M.Sc.\r\n • Management and Engineering in Production Systems M.Sc.\r\n • Maschinenbau B.Sc.\r\n • Maschinenbautechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Maschinenbautechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Materialwissenschaften B.Sc.\r\n • Materialwissenschaften M.Sc.\r\n • Mensch-Technik-Interaktion und -Kommunikation B.Sc.\r\n • Nachhaltige Energieversorgung M.Sc.\r\n • Nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung B.Sc.\r\n • Produktentwicklung M.Sc.\r\n • Produktionstechnik M.Sc.\r\n • Robotic Systems Engineering M.Sc.\r\n • Simulation Sciences M.Sc.\r\n • Smart Production Engineering M.Sc.\r\n • Technik B.Sc. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen\r\n • Technik M.Ed. Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen\r\n • Technik-Kommunikation M.Sc.\r\n • Textile Engineering M.Sc.\r\n • Textiltechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Textiltechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Verfahrenstechnik M.Sc.\r\n • Versorgungstechnik B.Sc. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Versorgungstechnik M.Ed. Lehramt an Berufskollegs\r\n • Wirtschaftsingenieurwesen, Fachrichtung Maschinenbau, B.Sc."
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Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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"- jeglichen Schriftverkehr, Anweisungen, Absprachen, Überlegungen, Notizen, Evidenzen und Gesprächsprotokolle zum Zustandekommen der landesweiten Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von vorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln"
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"description": "1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n\r\nSchlachthof Erdem GmbH\r\nKirchweg 171\r\n24558 Henstedt-Ulzburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.\r\n\r\n3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.\r\n\r\nAbweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost.",
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"1. Wann haben in den vergangenen 5 Jahren lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\n\r\nSchlachthof Erdem GmbH\r\nKirchweg 171\r\n24558 Henstedt-Ulzburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte an mich.\r\n\r\n3. Sofern in den vergangenen 5 Jahren nicht mindestens zwei lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattfanden, bitte ich um Mitteilung der beiden letzten Kontrolltermine.\r\n\r\nAbweichend vom untenstehenden, vorgefertigten Text bitte ich um eine Antwort per Briefpost."
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"summary": "Diese VIG-Anfrage wurde anlässlich meiner zweiten Untätigkeitsklage gegen die Behörde in Folge beantwortet.\r\n\r\nNachfolgend ein — mehr oder weniger zufällig ausgewähltes — Fundstück aus dem zweiten Teil der ca. 240 Seiten umfassenden Auskunft:\r\n\r\n\"Der Mitarbeiter aus der Kuttelei wollte, ohne Seife zu benutzen in die Schlachthalle und war nicht in der Lage das Waschbecken ornungsgemäß zu benutzen. Offensichtlich hat er dieses noch nie zuvor benutzt. Zudem verwendete er erst auf Anweisung des Unterzeichners Seife.\"\r\n\r\nDie teils erratische Seitenreihenfolge, Duplikate und die Kopienqualität befinden sich, ebenso wie die schiefen Einzüge, in dem mir übersendeten Zustand. Erwähnte Fotos wurden nicht mitgeliefert (sie könnten womöglich verunsichern ;-).\r\n\r\nDass die Behörde die Namen ihrer eigenen Mitarbeitenden schwärtzt, aber nicht die Namen der Mitarbeitenden des angefragten Betriebes empfinde ich als peinlich. DSGVO-gerecht ist es vermutlich nicht.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nSchützenheim Gaststätte\r\nSchützenstraße 14\r\n86830 Schwabmünchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2016 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57426"
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hatte mich mit einer Anfrage an die Bundes-Energiebeauftragte gewandt, die mir allerdings nicht helfen konnte und mich an das zuständige Versorgungsamt und Sie (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [SMS] in Sachsen) verwies (siehe auch: https://fragdenstaat.de/a/275955#nachricht-791912).\r\nDa das zuständige Versorgungsamt ebenfalls keine Antwort hierauf liefern kann, wende ich mich nunmehr an Sie.\r\n\r\nMein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der\r\nEnergiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der\r\ndamit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit\r\neinem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung.\r\nFalls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein\r\nVersorgungsproblem.\r\nAlle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier\r\nnicht aussagekräftig.\r\n\r\nMeine Fragen an Sie:\r\nWelche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit\r\nNotstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere\r\nBeatmung sicherzustellen?\r\nWelche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die\r\nVersorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit\r\nBeatmung und Stromausfall?\r\nFalls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte\r\nich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich.\r\nHerzlichen Dank und beste Grüße\r\nDaniel Spranger",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hatte mich mit einer Anfrage an die Bundes-Energiebeauftragte gewandt, die mir allerdings nicht helfen konnte und mich an das zuständige Versorgungsamt und Sie (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [SMS] in Sachsen) verwies (siehe auch: https://fragdenstaat.de/a/275955#nachricht-791912).\r\nDa das zuständige Versorgungsamt ebenfalls keine Antwort hierauf liefern kann, wende ich mich nunmehr an Sie.\r\n\r\nMein Sohn ist ganztägig auf Beatmung angewiesen. Im Zuge der\r\nEnergiewende, der aktuellen Abschaltung der letzten 3 KKW sowie der\r\ndamit verbundenen Risiken für Stromausfälle haben wir als Familie mit\r\neinem Notstromaggregat bereits vor 3 Jahren vorgesorgt. Allerdings ist dies natürlich nur eine Lösung für eine kurzfristige Überbrückung.\r\nFalls es zu einem längeren Ausfall kommen sollte, haben wir als Familie ein\r\nVersorgungsproblem.\r\nAlle bisherigen, angefragten Institutionen (z.B. Krankenhäuser) sind hier\r\nnicht aussagekräftig.\r\n\r\nMeine Fragen an Sie:\r\nWelche Möglichkeiten bestehen bzw. an welche Institutionen mit\r\nNotstromversorgung können bzw. dürfen wir uns wenden, um die weitere\r\nBeatmung sicherzustellen?\r\nWelche Gesetze bzw. Verordnungen sowie Paragraphen regeln die\r\nVersorgung von Menschen mit Behinderung im Zusammenhang mit\r\nBeatmung und Stromausfall?\r\nFalls Sie nicht für die Beantwortung meiner Anfrage zuständig sind, bitte\r\nich um Weiterleitung an die zuständige Stelle und Rückinfo an mich.\r\nHerzlichen Dank und beste Grüße\r\nDaniel Spranger"
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"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband \"Zukunft Gas\" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen.\r\n- postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband \"Zukunft Gas\" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website."
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"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
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"address": "Rochusstraße 8-10\r\n53123 Bonn",
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"- eine Begründung, warum Sie aus dem Branchenverband \"Zukunft Gas\" ausgetreten sind, oder Ihr Firmenlogo von dessen Website haben nehmen lassen.\r\n- postalischen oder digitalen Schriftverkehr mit dem Verband \"Zukunft Gas\" bezüglich des Austritts Ihres Unternehmens oder Ihres Firmenlogos auf dessen Website."
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"Sehr geehrte Damen und Herren, \r\nwir sind Rahmenvertragspartner der Bundeswehr [Q/E2DI/R8543] und benötigen die o. g. Zentral Dienstvorschrift.\r\nDanke"
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"description": "folgende Entscheidungen zu Indizierung bzw. Listenstreichung:\r\n\r\nGolden Axe\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 100 vom 30.05.1992 \r\n BAnz. Nr. 20 vom 30.01.1993 (PC)\r\nListenstreichungen lt. BAnz. Nr. 178 vom 20.09.2005 für die Indizierung von 1992 und lt. mir unbekanntem BAnz. für die Indizierung der PC-Version von 1993. Laut JMS-Report 3/08 befand diese sich 2008 noch auf der Liste.\r\n\r\nRobocop II\r\nIndizierung: Entscheidung Nr. 4238 vom 11. Juni 1992\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 97/17 vom 12. Juni 2017(Pr. 206/17)\r\n\r\nFalls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 11. Juni 1992 indizierte gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nRambo III\r\nIndizierung: Entscheidung Nr. 4380 (V) vom 10. November 1992\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 182/17 vom 10. November 2017 (Pr. 656/17)\r\n\r\nFalls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 10. November 1992 indizierte gibt (Sega-Konsolen, Computersysteme), bitte auch diese.\r\n\r\nCannon Fodder\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 142 vom 30.07.1994 (Amiga)\r\n BAnz. Nr. 224 vom 30.11.1994 (IBM PC)\r\n BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 (Super Nintendo)\r\n BAnz. Nr. 164 vom 31.8.1995 (Sega Mega Drive)\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 92/19 vom 15. Juli 2019 (Pr. 248/19)\r\n\r\nFalls es weitere Entscheidungen gibt, z.B. eine, aus der hervorgeht, dass die Version für Game Boy Color nicht inhaltsgleich ist, oder explizite Streichungen für andere Plattformen als Amiga, bitte auch diese. Bitte auch ggf. existierende Entscheidungen zum Nachfolger \"Cannon Fodder 2\".\r\n\r\nHeretic\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 124/20 vom 3. Juli 2020 (Pr. 351/20)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zur erweiterten Version \"Shadow of the Serpent Riders\" oder den Nachfolgern \"Hexen\" bzw. \"Hexen: Beyond Heretic\", \"Hexen II\", \"Heretic II\" oder den Erweiterungungen \"Deathkings of the Dark Citadel\" und \"Portal of Praevus\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nCybermage: Darklight Awakening\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 222 vom 27.11.1996\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 132/21 vom 2. November 2021(Pr. 434/21)\r\n\r\nDark Forces\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 186 vom 30.09.1995 (englische Version)\r\n BAnz. Nr. 198 vom 20.10.1995 (deutsche Version)\r\nListenstreichungen: Entscheidung Nr. A 151/20 vom 4. September 2020 (Pr. 491/20)\r\n Entscheidung Nr. A 169/20 vom 24. September 2020 (Pr. 519/20)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zu den Nachfolgern \"Jedi Knight\", \"Jedi Knight II: Jedi Outcast\" oder der Erweiterung \"Mysteries of the Sith\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nCrusader: No Remorse\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 60 vom 27.03.1997\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. 11687 (V) vom 10. November 2014 (Pr. 913/14)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zum Nachfolger \"Crusader: No Regret\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nHalf-Life\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 237 vom 16.12.1998\r\n Entscheidung Nr. I 17/05 vom 15. Juli 2005\r\n Entscheidung Nr. I 18/05 vom 15. Juli 2005\r\nListenstreichungen: Entscheidung Nr. 6160 vom 6. April 2017 (Pr. 63/17)\r\n Entscheidung Nr. A 49/17 vom 6. April 2017 (Pr. 271/17)\r\n Entscheidung Nr. A 50/17 vom 6. April 2017 (Pr. 272/17)\r\n\r\nFalls es auch eine separate Entscheidung zur deutschen Version oder Entscheidungen zu den Erweiterungen \"Opposing Force\" oder \"Blue Shift\" gibt, bitte auch diese.",
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"folgende Entscheidungen zu Indizierung bzw. Listenstreichung:\r\n\r\nGolden Axe\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 100 vom 30.05.1992 \r\n BAnz. Nr. 20 vom 30.01.1993 (PC)\r\nListenstreichungen lt. BAnz. Nr. 178 vom 20.09.2005 für die Indizierung von 1992 und lt. mir unbekanntem BAnz. für die Indizierung der PC-Version von 1993. Laut JMS-Report 3/08 befand diese sich 2008 noch auf der Liste.\r\n\r\nRobocop II\r\nIndizierung: Entscheidung Nr. 4238 vom 11. Juni 1992\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 97/17 vom 12. Juni 2017(Pr. 206/17)\r\n\r\nFalls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 11. Juni 1992 indizierte gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nRambo III\r\nIndizierung: Entscheidung Nr. 4380 (V) vom 10. November 1992\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 182/17 vom 10. November 2017 (Pr. 656/17)\r\n\r\nFalls es explizite Entscheidungen für andere Plattformen als die am 10. November 1992 indizierte gibt (Sega-Konsolen, Computersysteme), bitte auch diese.\r\n\r\nCannon Fodder\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 142 vom 30.07.1994 (Amiga)\r\n BAnz. Nr. 224 vom 30.11.1994 (IBM PC)\r\n BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995 (Super Nintendo)\r\n BAnz. Nr. 164 vom 31.8.1995 (Sega Mega Drive)\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 92/19 vom 15. Juli 2019 (Pr. 248/19)\r\n\r\nFalls es weitere Entscheidungen gibt, z.B. eine, aus der hervorgeht, dass die Version für Game Boy Color nicht inhaltsgleich ist, oder explizite Streichungen für andere Plattformen als Amiga, bitte auch diese. Bitte auch ggf. existierende Entscheidungen zum Nachfolger \"Cannon Fodder 2\".\r\n\r\nHeretic\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 124/20 vom 3. Juli 2020 (Pr. 351/20)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zur erweiterten Version \"Shadow of the Serpent Riders\" oder den Nachfolgern \"Hexen\" bzw. \"Hexen: Beyond Heretic\", \"Hexen II\", \"Heretic II\" oder den Erweiterungungen \"Deathkings of the Dark Citadel\" und \"Portal of Praevus\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nCybermage: Darklight Awakening\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 222 vom 27.11.1996\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. A 132/21 vom 2. November 2021(Pr. 434/21)\r\n\r\nDark Forces\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 186 vom 30.09.1995 (englische Version)\r\n BAnz. Nr. 198 vom 20.10.1995 (deutsche Version)\r\nListenstreichungen: Entscheidung Nr. A 151/20 vom 4. September 2020 (Pr. 491/20)\r\n Entscheidung Nr. A 169/20 vom 24. September 2020 (Pr. 519/20)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zu den Nachfolgern \"Jedi Knight\", \"Jedi Knight II: Jedi Outcast\" oder der Erweiterung \"Mysteries of the Sith\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nCrusader: No Remorse\r\nIndizierung lt. BAnz. Nr. 60 vom 27.03.1997\r\nListenstreichung: Entscheidung Nr. 11687 (V) vom 10. November 2014 (Pr. 913/14)\r\n\r\nFalls es auch Entscheidungen zum Nachfolger \"Crusader: No Regret\" gibt, bitte auch diese.\r\n\r\nHalf-Life\r\nIndizierungen lt. BAnz. Nr. 237 vom 16.12.1998\r\n Entscheidung Nr. I 17/05 vom 15. Juli 2005\r\n Entscheidung Nr. I 18/05 vom 15. Juli 2005\r\nListenstreichungen: Entscheidung Nr. 6160 vom 6. April 2017 (Pr. 63/17)\r\n Entscheidung Nr. A 49/17 vom 6. April 2017 (Pr. 271/17)\r\n Entscheidung Nr. A 50/17 vom 6. April 2017 (Pr. 272/17)\r\n\r\nFalls es auch eine separate Entscheidung zur deutschen Version oder Entscheidungen zu den Erweiterungen \"Opposing Force\" oder \"Blue Shift\" gibt, bitte auch diese."
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"description": "Die Bundesprüfstelle hat die Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind. Die Bundesprüfstelle darf nur auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der obersten Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, der Landesjugendämter und der Jugendämter entscheiden, sowie von Amts wegen gem. § 21 \r\nAbs.\r\n 4 Jugendschutzgesetz ( \r\nJuSchG\r\n) tätig werden, wenn eine andere Behörde als die vorstehend genannten oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt (Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 04. März 1954 (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 31) in der Fassung vom 23. August 1962 (\r\nBGBl\r\n I S. 596), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 05. Mai 1978 (\r\nBGBl\r\n I S. 607), zuletzt geändert durch das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002, (\r\nBGBl\r\n I \r\nS.\r\n 2730).\r\nBPjM Service-Telefon: 0228 376631\r\nMontag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 17:00 Uhr\r\n\r\nFreitag: 08:00 Uhr – 15:00 Uhr\r\n(außer an Feiertagen)\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPjM/Bundespruefstelle-fuer-jugendgefaehrdende-Medien.html",
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nCentral Imbiss\r\nAmalienstraße 49\r\n76133 Karlsruhe\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Wurden im Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2022 Verkehrskontrollen in Erkelenz-Holzweiler an der Niederstraße auf der Höhe der Sackgasse \"Am Alten Amt\" durchgeführt?\r\nFalls dies der Fall war senden Sie mir bitte eine Aufstellung der Verkehrskontrollen mit Datum, Uhrzeit, Art der Kontrolle, Art der Verstöße und jeweilige Anzahl der festgestellten Verstöße zu. Insbesondere interessieren mich Parkdelikte (parkende Autos auf dem Bürgersteig) und auch verbotener LKW-Verkehr in der Ortschaft, aber auch sonstige Kontrollen/Delikte.\r\n\r\nVielen Dank."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Bistro HA NHI\r\nFlurweg 11\r\n32457 Porta Westfalica\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Lin\r\nMindener Straße 2a\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um die möglichst vollständige Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\nWelche Mittel sind bisher in das Projekt \"Thüringer Bildungsmodell - Neue Lernkultur in Kommunen\" (nelecom) geflossen? Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt? Wo wurde dieses Projekt wirksam - in welchen Kommunen? Wie wirkt das Projekt heute bzw. wann wurde zuletzt eine Maßnahme wirksam, welche im Zusammenhang mit diesem Projekt steht? Welche Mittel wurden für diese Maßnahme aufgewendet?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nich bitte um die möglichst vollständige Beantwortung folgender Fragen:\r\n\r\nWelche Mittel sind bisher in das Projekt \"Thüringer Bildungsmodell - Neue Lernkultur in Kommunen\" (nelecom) geflossen? Welche konkreten Maßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt? Wo wurde dieses Projekt wirksam - in welchen Kommunen? Wie wirkt das Projekt heute bzw. wann wurde zuletzt eine Maßnahme wirksam, welche im Zusammenhang mit diesem Projekt steht? Welche Mittel wurden für diese Maßnahme aufgewendet?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Ich interessiere mich für die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen innerhalb des BMAS. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie folgende Informationen in einer Tabelle zur Verfügung stellen können:\r\n\r\n1. Eine Liste der Beteiligungsformate, Projekte oder Veranstaltungen, die speziell für junge Menschen im BMAS angeboten werden.\r\n\r\n2. Die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen für diese Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Altersgrenzen oder sonstige Kriterien.\r\n\r\n3. Die Anzahl der beteiligten Personen."
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"die Korrespondenz zu den getroffenen Maßnahmen zwischen der Rentenversicherung und den Regierungsorganen zu Behebung des Rentenloches seit 2020 sowie die Analyse, welche Maßnahmen zu welchem Prozentanteil zu dem Anfang 2023 festgestellten Gewinn der Rentenversicherer führten."
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"description": "Die Deutsche Rentenversicherung Bund (bis 30.09.2005: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, \nBfA\n) ist direkter Partner von rund 24 \nMio\n. Versicherten, 9 \nMio\n. Rentnern und \n\n3,5 \nMio\n. Arbeitgebern.\nDurch den am 01.10.2005 vollzogenen Zusammenschluss mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (\nVDR\n) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zudem als Spitzenorganisation der gesamten Rentenversicherung mit der Wahrnehmung der Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für alle Rentenversicherungsträger betraut.\nWeitere Hauptaufgaben sind die Führung der maschinellen Versicherungskonten, die Berechnung von Renten wegen Alters, bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene, die Betriebsprüfung sowie die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. Im Jahr 2009 wurden mehr als 639 000 Renten- und 765 000 Rehabilitationsanträge gestellt.\nAn den Standorten Berlin, Brandenburg/Havel, Gera, Stralsund und Würzburg sind rund \n\n25 000 Mitarbeiter, davon allein rund 16 000 in Berlin, beschäftigt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt 22 Rehabilitationszentren. Für alle Fragen rund um die Rente und Altersvorsorge stehen den Kunden der Deutschen Rentenversicherung Bund alle 975 Auskunfts- und Beratungsstellen und Sprechtage der gesamten Rentenversicherung sowie ein zentrales Service-Telefon (0800-10 00 480 70) zur Verfügung. Zur Unterstützung bei der Antragstellung wird dieses bundesweite Netz ergänzt durch 2 600 ehrenamtliche Versichertenberater.\nMit über 137 \nMrd\n. Euro stellt der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt dar.\nAufsichtsbehörden der Deutschen Rentenversicherung Bund sind das Bundesversicherungs-amt bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DRV/Deutsche-Rentenversicherung-Bund.html",
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"slug": "email-verkehr-zwischen-der-regierung-und-der-rentenversicherung-zur-loesung-der-rentenproblematik",
"title": "Email Verkehr zwischen der Regierung und der Rentenversicherung zur Lösung der Rentenproblematik",
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"description": "1. Wie viele Verantwortliche / Auftragsverarbeiter wurden seit Inkrafftreten der DSGVO wegen fehlender oder unzureichend qualifizierter Datenschutzbeauftragter von Ihrer Aufsichtsbehörden gerügt oder wegen einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit belangt?\r\n\r\n2. Was war die Ursache der jeweiligen Rüge oder der Ordnungswidrigkeit (z.B. nach Kategorien, etwa \"mangelnde Qualifikation\")?",
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"1. Wie viele Verantwortliche / Auftragsverarbeiter wurden seit Inkrafftreten der DSGVO wegen fehlender oder unzureichend qualifizierter Datenschutzbeauftragter von Ihrer Aufsichtsbehörden gerügt oder wegen einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit belangt?\r\n\r\n2. Was war die Ursache der jeweiligen Rüge oder der Ordnungswidrigkeit (z.B. nach Kategorien, etwa \"mangelnde Qualifikation\")?"
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"Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. \r\nGerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:\r\n1.\tMit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?\r\n2.\tWie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?\r\n3.\tWie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)\r\n4.\tWurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?\r\n5.\tMit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?\r\n6.\tWie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?\r\n7.\tWie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)\r\n8.\tWurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?"
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"description": "Antrag nach dem LTranspG, VIG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nVorbemerkung des Antragstellenden:\r\nEs gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind.\r\n\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nVollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind.\r\n\r\nLiegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nMit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Wie hoch waren die Ausgaben für die Verfahrenspflege im Rahmen der Zwangsunterbringung psychisch Kranker in geschlossenen Psychiatrien u.a. im Jahr 2022? Wie genau ist wird das Abrechnungsverfahren durchgeführt und wie werden die Leistungen der Verfahrenspfleger überprüft? Findet die Überprüfung in regelmäßigen Abständen statt, und wie wird dies dokumentiert? Wie viele dokumentierte, persönliche Gespräche zwischen Verfahrenspflegern und psychisch Kranken fanden im Jahr 2022 bundesweit statt?"
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel",
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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nals Bürger der Stadt Uslar und Interessent an einer zukunftssicheren und nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde wende ich mich heute an Sie, um detaillierte Informationen über den geplanten Ausbau von Glasfasernetzen in den Dörfern rund um Uslar, insbesondere in Sohlingen, zu erfragen. Die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von schnellem Internet sind entscheidende Faktoren für die Zukunftssicherheit, Attraktivität und Wirtschaftskraft unserer Stadt Uslar.\r\n\r\nIn diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:\r\n\r\nGibt es bereits Pläne oder Zeitrahmen für den Ausbau von Glasfasernetzen in Sohlingen und den umliegenden Dörfern? Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten und der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?\r\n\r\nWelche Telekommunikationsunternehmen sind an dem Ausbau beteiligt und welche Gebiete oder Straßen werden voraussichtlich erschlossen?\r\n\r\nWelche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um den Glasfaserausbau zu fördern und den Bürgern den Zugang zu schnellen und zuverlässigen Breitbanddiensten zu ermöglichen?\r\n\r\nWie können Bürger und Unternehmen sich über den Fortschritt des Glasfaserausbaus informieren und ggf. Unterstützung für den Anschluss an das Glasfasernetz erhalten?\r\n\r\nGibt es finanzielle Unterstützungen oder Förderprogramme für Bürger und Unternehmen, die sich an den Kosten für den Glasfaseranschluss beteiligen möchten?\r\n\r\nWelche Rolle spielt die Stadtverwaltung bei der Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen, um den Ausbau von Glasfasernetzen zu beschleunigen und einen möglichst flächendeckenden Zugang zu ermöglichen?\r\n\r\nNach welchen Kriterien darf ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaser ausbauen und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?\r\n\r\nWie werden bestehende Infrastrukturen, wie beispielsweise vorhandene Leerrohre, genutzt, um die Kosten und Umweltauswirkungen des Glasfaserausbaus zu minimieren?\r\n\r\nGemäß dem Informationsfreiheitsgesetz und in Übereinstimmung mit meinem Recht auf Bürgeranfrage bitte ich um Auskunft über den aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des Glasfaserausbaus in unserer Stadt. Ich bitte Sie, mir die gewünschten Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zukommen zu lassen. Sollten bestimmte Informationen nicht verfügbar oder von der Anfrage ausgenommen sein, bitte ich um eine entsprechende Begründung.\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nChristopher Sakel"
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"description": "Durch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (\nBKM\n) nimmt die Bundesregierung die kultur- und medienpolitischen Kompetenzen des Bundes wahr.\n\nStaatsminister für Kultur und Medien ist seit dem 23. November 2005 Bernd Neumann, \nMdB\n. Nach Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und Christina Weiss ist er der vierte Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.\n\nDer Beauftragte ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und zugleich Chef einer obersten Bundesbehörde. Ihn unterstützen rund 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und Berlin. Als Ressortchef führt er über nachgeordnete Behörden und zahlreiche Einrichtungen die Rechts- und Fachaufsicht.\n\nEine vorrangige Aufgabe des \nBKM\n ist die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur. Hierzu gehören \nz.B.\n urheberrechtliche Regelungen, sozialversicherungsrechtliche Fragen, die Künstler und andere Kulturschaffende betreffen sowie Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungswesens. Aber auch jeder andere Gesetzentwurf wird vom \nBKM\n auf Kulturverträglichkeit geprüft.\n\nAus dem Etat des \nBKM\n werden wichtige Einrichtungen finanziert. Dazu gehören unter anderem: die Deutsche Welle, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Deutsche Nationalbibliothek, das Bundesarchiv, die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, das Deutsche Historische Museum in Berlin, das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland.\n\nZu den Aufgaben und Programmen des \nBKM\n gehören weiterhin \nz.B\n. die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt Berlin, die Sicherung und Modernisierung der Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern und der Schutz von Kulturdenkmälern. Des Weiteren legt der \nBK\nM einen Schwerpunkt auf kulturelle Vermittlung und setzt hier wichtige Impulse auf gesamt-staatlicher und – durch Förderung der Stiftung Genshagen – internationaler Ebene. Zudem wirkt der \nBKM\n an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes (\nNIP\n) in den Bereichen Kultur und Medien im Hinblick auf die kulturelle Integration von Zuwanderern mit sowie an den Deutschen Islamkonferenz (\nDIK\n). Von politischer Bedeutung ist auch die Förderung von Kulturprojekten auf der Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages vom 17.6.1991.\n\nIm Medienbereich nimmt der \nBKM\n die Belange des Bundes gegenüber Ländern, \nEU\n, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es um die Gestaltung der rechtli-chen Rahmenbedingungen für die Medien. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Verän-derungen eine zentrale Rolle. Der \nBKM\n hat auch die Federführung für den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament alle vier Jahre zu erstatten ist und zuletzt im Dezember 2008 veröffentlicht wurde. Der Bericht ist im Internet unter \nwww.kulturstaatsminster.de\n veröffentlicht.\n\nFerner ist der \nBKM\n in einer Vielzahl von Einzelprojekten im Medienbereich tätig. Zu nennen sind etwa Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Mit dem von der Wirtschaft getragenen Projekt „Ein Netz für Kinder – \nwww.fragFINN.de\n“ hat \nBKM\n ein in Europa bisher einmaliges Erfolgsprojekt initiiert, dem zu Recht auf nationaler und europäischer Ebene Be-achtung geschenkt wird. \nBKM\n bereichert das Netz für Kinder durch qualitätsvolle, neue Angebote, die mit der Förderlinie \nwww.ein-netz-fuer-kinder.de\n geschaffen werden. Weitere Maßnahmen des \nBKM\n sind die Nationale Initiative Printmedien (\nwww.nationale-initiative-printmedien.de\n) und der Deutsche Computerspielpreis (\nwww.deutscher-computerspiel-preis.de\n). Mit dem Projekt Deutsche Digitale Bibliothek (\nDDB\n) sollen die Bestände aller \nca\n. 30000 deutschen Museen, Bibliotheken, Archive und Mediatheken im Internet jedermann zugänglich gemacht werden. Im Rahmen des vom \nBKM\n gemeinsam mit den Ländern eingerichteten Runden Tisches „Jugendschutzprogramme“ erörtern Vertreter des Bundes und der Länder mit Unternehmen der Medien- und Telekommunikationsbranche und gesellschaftlichen Gruppen neue Lösungsansätze für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes im Internet.\n\nWeitere Schwerpunkte der Medienpolitik des \nBKM\n sind Filmpolitik und Filmförderung des Bundes. Durch die Filmpolitik werden die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft und die Filmschaffenden gestaltet. Dazu trägt auch die Pflege internationaler filmpolitischer und filmwirtschaftlicher Beziehungen bei. Im Bereich der wirt-schaftlichen Filmförderung unterstützt der Bund die deutsche Filmwirtschaft durch das Film-förderungsgesetz. Seit 2007 wird darüber hinaus durch den Deutschen Filmförderfonds die Filmproduktion in Deutschland gestärkt. Daneben zielt die \nBKM\n-Filmförderung auf eine Stärkung des künstlerischen anspruchsvollen Films. Hierzu dienen die Filmpreise und zahlreichen Projektförderungen.\n\nDer \nBKM\n wirkt schließlich nicht nur am Medialen Deutschlandbild mit, sondern fördert mit jährlich \nca\n. 273 Millionen Euro den deutschen Auslandssender, die Deutsche Welle (\nDW\n), die als regierungsunabhängiger Sender den gesetzlichen Auftrag, Deutschland als „europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat“ in der Welt zu präsentieren und so ein Faktor der Außenpolitik zu sein.\n\nDer \nBKM\n nimmt die Verantwortung des Bundes für den Schutz national wertvollen Kulturgu-tes wahr. Dazu gehört die Gesetzgebung zum Schutz von Kulturgut gegen Abwanderung ins Ausland ebenso wie die Beteiligung am Ankauf national wertvollen Kulturgutes.\nDer \nBKM\n setzt die 2008 fortgeschriebene Gedenkstättenkonzeption um, mit der der Bund seine Verantwortung für das Erinnern an \nNS\n-Terrorherrschaft und \nSED\n-Diktatur wahrnimmt, die Aufarbeitung stärkt und so das Gedenken vertieft. Die Erinnerung an die \nNS\n-Terrorherrschaft und den Holocaust muss auch bei den heutigen und den kommenden Generationen lebendig bleiben. Seit 2009 sind die Gedenkstätten in den ehemaligen Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Flossenbürg, Neuengamme und Dachau zusätzlich in die institutionelle Förderung des \nBKM\n aufgenommen.\n\nDer \nBKM\n setzt sich auch für die Rückführung von Kulturgut ein, das kriegsbedingt ins Ausland verlagert wurde (sogenannte „Beutekunst“) und für die Restitution von Kulturgütern, die während der \nNS\n-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden (so genannte „\nNS\n-Raubkunst“), an die Opfer oder deren Erben. Im Sommer 2008 nahm die vom \nBKM\n neu gegründete \"Arbeits-stelle für Provenienzrecherche/-forschung\" unter dem Dach der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre operative Arbeit auf. In öffentlichen Museen, Bibliotheken und Archiven unterstützt sie die Suche nach \nNS\n-Raubkunst. Die von der Kulturstiftung der Länder kofinanzierte Arbeitsstelle leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts.\n\nMit der neu geschaffenen Stiftung „Flucht,Vertreibung,Versöhnung“, die sich in der Trägerschaft der Stiftung Deutsches Historisches Museum befindet, trägt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen in der Folge der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und des Zweiten Weltkrieges und zur Versöhnung bei. Darüber hinaus fördert der \nBKM\n die Erforschung, Bewahrung und Vermittlung des kulturellen Erbes der historischen Ost- und Siedlungsgebiete auf der Grundlage des § 96 Bundes-vertriebenengesetz und in Kooperationen mit den östlichen Nachbarländern.\n\nZum historischen Erbe des wiedervereinten Deutschland zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen \nSBZ/DDR\n. Bei der Aufarbeitung der \nSED\n-Diktatur werden die An-strengungen verstärkt, um der Verharmlosung und dem Verklären entgegenzuwirken. Zur Erinnerung an die \nSED\n-Diktatur hat die Bundesregierung die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn, die Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße in Potsdam und die Stiftung Berliner Mauer (\nincl.\n Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde) in die institutionelle Förderung des \nBKM\n aufgenommen.\n\nDer \nBKM\n setzt für die Bundesregierung zwei Beschlüsse des Deutschen Bundestags vom November 2007 und Dezember 2008 zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin um. Das Denkmal soll an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Auch in Leipzig als Stadt der Montagsdemonstrationen wird ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet.\n\nDer Etat des \nBKM\n beträgt im Jahr 2009 insgesamt rd. 1,14 Milliarden Euro.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BKM/Beauftragter-der-Bundesregierung-fuer-Kultur-und-Medien.html",
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"other_names": "BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",
"description": "Familie\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\ngestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, \r\nverbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, \r\nschafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, \r\nentwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, \r\nverwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, \r\nentwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,\r\n fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.\r\nÄltere Menschen\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nverankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters \r\nstärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher \r\nunterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, \r\ninitiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, \r\nfördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, \r\nverhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, \r\nunterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, \r\nunterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform \"Freiwilligendienste aller Generationen\", \r\nverbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, \r\nstartet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, \r\nträgt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.\r\nGleichstellung\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nerarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, \r\nentwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, \r\nführt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, \r\nfördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, \r\nleitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe \"Frauenhandel\", \r\nverhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, \r\nstellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.\r\nKinder und Jugend\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nfokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, \r\nführt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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