HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?format=api&limit=50&offset=5350",
"offset": 5300,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?format=api&limit=50&offset=5250",
"total_count": 251694
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324899/?format=api",
"id": 324899,
"url": "/anfrage/diplomatische-auslandsreisen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?",
"redacted_description": [
[
false,
"Wie viele Länder hat unsere Außenministerin Frau Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt bereist?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-05T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T14:07:48+01:00",
"created_at": "2025-01-03T13:23:18.411367+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-25T22:49:14.618580+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=api",
"id": 43,
"name": "Auswärtiges Amt",
"slug": "auswartiges-amt",
"other_names": "AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",
"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
"url": "https://www.auswaertiges-amt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
"contact": "Telefon 030 / 1817 - 6070\r\nTelefax 030 / 1817 - 53351\r\n\r\nPostanschrift:\r\nAuswärtiges Amt\r\nReferat 505 - IFG\r\n11013 Berlin",
"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930181753351",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2089,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3990536567,
52.5151698
]
},
"last_modified_at": "2023-04-26 15:53:07.194556+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "diplomatische-auslandsreisen",
"title": "Diplomatische Auslandsreisen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/320674/?format=api",
"id": 320674,
"url": "/anfrage/veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an <<E-Mail-Adresse>>. Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n12. Mit diesem Antrag verfolgt die Antragstellerin ein öffentliches Interesse. Das Ziel besteht in der Entwicklung und Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und (zumindest für öffentliche Dienststellen) kostenlosen Chatbots auf der Basis von Technologien der Generativen Künstlichen Intelligenz. Dieser Chatbot soll Erfolgsrezepte (engl. \"Best Practices\") öffentlicher Dienststellen zugänglich machen und so zur Innovation in öffentlichen Dienststellen beitragen. Dieser Antrag ist ein Baustein auf dem Weg zur Entwicklung und Bereitstellung dieses Chatbots. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse bejahen, bittet die Antragstellerin gemäß § 2 IFGGebV um eine Reduzierung der Gebühren oder den Verzicht auf eine Gebührenerhebung. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse negieren, bittet die Antragstellerin um eine Erläuterung Ihrer Beweggründe im Gebührenbescheid.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften behandeln.\r\n2. Dies inkludiert Verwaltungsvorschriften, Dokumente und Aufzeichnungen, welche die Strategie, Planung, Steuerung und/oder Umsetzung der Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\" behandeln.\r\n3. Dies beinhaltet angefertigte Dokumente zur rechtlichen, wirtschaftlichen und/oder prozessualen Beurteilung der Notwendigkeit der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften bzw. Pflege der genannten Webseite.\r\n4. Verwaltungsvorschriften werden nicht immer als solche bezeichnet, sondern heißen auch Technische Anleitung (TA), Anordnung, Ausführungsbestimmung, Dienstanweisung, Erlass, Runderlass, Richtlinie, Verwaltungsrichtlinie oder Verfügung. (Quelle: Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvorschrift)\r\n\r\nHinweise der Antragstellerin:\r\n\r\n1. Antragstellerin:\r\n"
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>\r\n<< Adresse entfernt >>"
],
[
false,
"\r\nGeschäftsführer: Christian Ullrich\r\nHR B 178145 B - Amtsgericht Charlottenburg\r\nhttps://www.intrenion.com\r\n2. Auf Wunsch erhalten Sie einen Auszug aus dem Handelsregister, eine den Vertreter der Antragstellerin als deutschen Staatsbürger ausweisende Kopie des Personalausweises und/oder eine den in Deutschland bestehenden Wohnsitz bescheinigende Meldebescheinigung. Bitte erläutern Sie Ihre Anforderung der Nachweise unter Angabe der Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Antrags auf Informationszugang.\r\n3. Das Urheberrecht steht dem Informationszugang nicht entgegen. Soweit die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, ist es der Behörde in aller Regel versagt, ein bestehendes urheberrechtliches Schutzrecht gegen Informationszugangsansprüche zu wenden (BVerwG, Urteil vom 25.06.2015 - BVerwG 7 C 1.14, Rn. 38).\r\n4. Bitte machen Sie Informationen kenntlich, bei denen es sich nicht um amtliche Werke im Sinne des § 5 (1) UrhG handelt, auch, aber nicht ausschließlich, falls es sich um amtliche Werke im Sinne des § 5 (2) UrhG handelt. Falls aus Ihrer Sicht rechtliche Gründe gegen eine Weiterverbreitung und Veröffentlichung sprechen, teilen Sie diese bitte mit.\r\n5. Die Antragstellerin wird sowohl Ihren Bescheid (geschwärzt) als auch die zugänglich gemachten Informationen auf der Webseite FragDenStaat veröffentlichen. Die Antragstellerin geht von einer zeitnahen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen urheberrechtlichen Interessenwahrnehmung durch Sie als Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin und/oder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. als Betreiberin der Webseite FragDenStaat aus. Falls weder eine außergerichtliche noch eine gerichtliche urheberrechtliche Interessenwahrnehmung erfolgen, geht die Antragstellerin von Ihrer (der Antragsgegnerin) stillschweigenden Zustimmung zur Veröffentlichung der zugänglich gemachten Informationen aus.\r\n6. Bitte machen Sie die beantragten Informationen digital zugänglich.\r\n7. Bitte stellen Sie in jedem Fall einen rechtsmittelfähigen Bescheid aus, unabhängig vom Ergebnis oder den Gründen der Stattgabe bzw. der Ablehnung dieses Antrags. Falls entsprechende Rechtsvorschriften dies vorsehen, inkludieren Sie bitte eine Rechtsbehelfsbelehrung. (Landesrecht) Falls Sie keine Rechtsbehelfsbelehrung beifügen, machen Sie bitte kenntlich, dass es sich um einen Bescheid handelt.\r\n8. Falls Sie den Bescheid nicht an die durch FragDenStaat angegebene E-Mail-Adresse senden möchten, bittet die Antragstellerin um den Versand ausschließlich des Bescheids, aber nicht zwischenzeitlicher Informationen oder Rückfragen, an "
],
[
true,
"<<E-Mail-Adresse>>."
],
[
false,
" Bitte setzen Sie die von FragDenStaat mitgeteilte E-Mail-Adresse in Kopie (CC:). Einer im Zuge dessen eventuellen Veröffentlichung der genannten persönlichen E-Mail-Adresse stimmt die Antragstellerin und die natürliche Person als Inhaberin der E-Mail-Adresse zu diesem Zweck vorab zu. Diese E-Mail-Adresse ist auch anderweitig bereits veröffentlicht. Die Antragstellerin wird den Eingang des per E-Mail versandten Bescheids manuell per E-Mail bestätigen, falls dies von der Antragsgegnerin gewünscht ist. Bitte machen Sie bei einem Versand des Bescheids per E-Mail kenntlich, ob der Versand ausschließlich per E-Mail oder zusätzlich per Post erfolgt.\r\n9. Bitte begründen Sie Ihre eventuelle Ablehnung. Die Begründung muss auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. für jede einzelne Information (unter Umständen \"Wort für Wort\") erfolgen. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen.\r\n10. Die Gebühren-Schätzung sollte auf den Einzelfall bezogen sein und ggf. die Kosten jeder einzelnen Information aufschlüsseln. Sie soll eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglichen. Bitte schlüsseln Sie die Gebühren auf eine Weise auf, dass die Antragstellerin den Antrag auf Informationszugang mit dem Ziel der Gebühren-Reduzierung neu stellen kann.\r\n11. Bitte stellen Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid aus. Bitte erläutern Sie im Gebührenbescheid, welche Tätigkeiten bei der Zugänglichmachung der beantragten Informationen erfolgten. Bitte beachten Sie die einschlägige Rechtsprechung zu Gebührenbescheiden, insbesondere bzgl. der formellen und inhaltlichen Anforderungen an solche.\r\n12. Mit diesem Antrag verfolgt die Antragstellerin ein öffentliches Interesse. Das Ziel besteht in der Entwicklung und Bereitstellung eines öffentlich zugänglichen und (zumindest für öffentliche Dienststellen) kostenlosen Chatbots auf der Basis von Technologien der Generativen Künstlichen Intelligenz. Dieser Chatbot soll Erfolgsrezepte (engl. \"Best Practices\") öffentlicher Dienststellen zugänglich machen und so zur Innovation in öffentlichen Dienststellen beitragen. Dieser Antrag ist ein Baustein auf dem Weg zur Entwicklung und Bereitstellung dieses Chatbots. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse bejahen, bittet die Antragstellerin gemäß § 2 IFGGebV um eine Reduzierung der Gebühren oder den Verzicht auf eine Gebührenerhebung. Falls Sie das hier dargestellte öffentliche Interesse negieren, bittet die Antragstellerin um eine Erläuterung Ihrer Beweggründe im Gebührenbescheid.\r\n13. Die Antragstellerin stellt diesen Antrag mittels FragDenStaat an mehrere Dienststellen. Manche Formulierungen sind generisch gehalten und/oder treffen auf diese Dienststelle nicht zu.\r\n\r\nHinweise von FragDenStaat, welche sich die Antragstellerin zu eigen macht:"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-11-26T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:58:17+01:00",
"created_at": "2024-10-24T18:32:56.724267+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-21T18:10:55.839955+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"id": 86,
"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
"slug": "bundesministerium-der-verteidigung",
"other_names": "BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",
"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
"fax": "+4930200453810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1751,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.04633396031234,
50.70518295
]
},
"last_modified_at": "2024-09-16 07:30:06.764885+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "veroeffentlichung-von-verwaltungsvorschriften-und-die-pflege-der-webseite-verwaltungsvorschriften-im-internet",
"title": "Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften und die Pflege der Webseite \"Verwaltungsvorschriften im Internet\"",
"reference": "",
"user": 725475,
"project": 809,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/314074/?format=api",
"id": 314074,
"url": "/anfrage/sperrung-von-ziperto-com-durch-die-clearingstelle-urheberrecht-im-internet/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "alle Unterlagen zur Sperrung von \"ZIPERTO.COM\" durch die CUII, z.B. die Erklärung der Unbedenklichkeit, aber auch Prüfungsunterlagen, Beratungsnotizen usw.",
"redacted_description": [
[
false,
"alle Unterlagen zur Sperrung von \"ZIPERTO.COM\" durch die CUII, z.B. die Erklärung der Unbedenklichkeit, aber auch Prüfungsunterlagen, Beratungsnotizen usw."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-08-31T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:40:30+01:00",
"created_at": "2024-07-28T14:52:58.342430+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T14:03:21.724312+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=api",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2071,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "sperrung-von-ziperto-com-durch-die-clearingstelle-urheberrecht-im-internet",
"title": "Sperrung von \"ZIPERTO.COM\" durch die \"Clearingstelle Urheberrecht im Internet\"",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321233/?format=api",
"id": 321233,
"url": "/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-interoperabilitaet-fuer-markbeherrschende-unternehmen-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dort heißt es: „Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern.“",
"redacted_description": [
[
false,
"Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Dort heißt es: „Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern.“"
]
],
"summary": "Keine über die EU-Regelung hinausgehenden Änderungen geplant.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-03T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:35:24+01:00",
"created_at": "2024-11-01T11:47:32.076631+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-04T20:23:00.626372+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/96/?format=api",
"id": 96,
"name": "Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz",
"slug": "bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz",
"other_names": "BMWi,BMWK,Wirtschaftsminister,Robert Habeck,Bundeswirtschaftsministerium,bmwi,",
"description": "",
"url": "https://www.bmwk.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "info@bmwk.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18615 - 0\r\nPostanschrift: 11019 Berlin | 53107 Bonn\r\n \r\nDienstsitz Bonn\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Scharnhorststraße 34 - 37\r\n10115 Berlin",
"fax": "+4930186157010",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2409,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/96/bundesministerium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.373540133635094,
52.5295689
]
},
"last_modified_at": "2023-10-03 10:39:48.739909+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "stand-des-regierungsvorhabens-interoperabilitaet-fuer-markbeherrschende-unternehmen-1",
"title": "Stand des Regierungsvorhabens „Interoperabilität für markbeherrschende Unternehmen“",
"reference": "govplan:plan@227",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Koalitionstracker"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323572/?format=api",
"id": 323572,
"url": "/anfrage/transparenzplattform-12/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=api",
"description": "Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nmit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden.\r\n\r\nBitte wenden Sie mir dazu:\r\n- jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform\r\n- jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. \r\nAußerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nmit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden.\r\n\r\nBitte wenden Sie mir dazu:\r\n- jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform\r\n- jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. \r\nAußerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-08T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:32:44+01:00",
"created_at": "2024-12-06T21:49:15.365776+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-05T20:47:11.945598+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/12888/?format=api",
"id": 12888,
"name": "Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte",
"slug": "saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte",
"other_names": "Dr. Juliane Hundert, Hundert, Juliane Hundert, SächsDSTB, SächsTB, SächsDB, SächsDSB, Datenschutzbeauftragte Sachsen, Transparenzbeauftragte Sachsen, Sächs Datenschutz, sächsdsb, sächsdstb, sdtb,",
"description": "",
"url": "https://datenschutz.sachsen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/640/?format=api",
"email": "post@sdtb.sachsen.de",
"contact": "Telefon: 0351 / 85471 - 101\r\n\r\nBesucheradresse:\r\nSächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte\r\nDevrientstraße 5\r\n01067 Dresden",
"address": "Postfach 11 01 32\r\n01330 Dresden",
"fax": "+4935185471109",
"request_note": "",
"number_of_requests": 75,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/12888/saechsische-datenschutz-und-transparenzbeauftragte/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.732971,
51.055592
]
},
"last_modified_at": "2024-09-14 07:20:19.411059+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "transparenzplattform-12",
"title": "Transparenzplattform",
"reference": "",
"user": null,
"project": 834,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323828/?format=api",
"id": 323828,
"url": "/anfrage/geschaeftsordnung-der-widerspruchsstelle/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle gemäß Artikel 1 § 6 Abs. 3 der Satzung der BAHN-BKK",
"redacted_description": [
[
false,
"Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle gemäß Artikel 1 § 6 Abs. 3 der Satzung der BAHN-BKK"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-14T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:30:49+01:00",
"created_at": "2024-12-10T21:46:35.809757+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-06T14:32:35.449934+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6575/?format=api",
"id": 6575,
"name": "BAHN-BKK",
"slug": "bahn-bkk",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.bahn-bkk.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/259/?format=api",
"email": "service@bahn-bkk.de",
"contact": "BAHN-BKK\r\nFranklinstraße 54\r\n60486 Frankfurt am Main\r\nTelefon: 0800 22 46 255\r\nTelefax: 0800 25 53 293",
"address": "Franklinstraße 54\r\n 60486 Frankfurt am Main",
"fax": "+498002553293",
"request_note": "",
"number_of_requests": 19,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6575/bahn-bkk/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.6316928,
50.1164394
]
},
"last_modified_at": "2019-02-19 14:01:57.682263+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "geschaeftsordnung-der-widerspruchsstelle",
"title": "Geschäftsordnung der Widerspruchsstelle",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323493/?format=api",
"id": 323493,
"url": "/anfrage/brandschutzbedarfsplan-49/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Brandschutzbedarfsplan",
"redacted_description": [
[
false,
"Brandschutzbedarfsplan"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:03:50.814660+01:00",
"created_at": "2024-12-05T14:40:49.126441+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T13:04:10.390561+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3520/?format=api",
"id": 3520,
"name": "Kommunalverwaltung Plettenberg",
"slug": "kommunalverwaltung-plettenberg",
"other_names": "Stadt Plettenberg",
"description": "Regierungsbezirk: Arnsberg\nBM Klaus Müller",
"url": "http://www.plettenberg.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "post@plettenberg.de",
"contact": "Telefon: 02391-923-0\nFax: 02391-923-128",
"address": "Postfach 1560\n58840 Plettenberg",
"fax": "+492391923128",
"request_note": "",
"number_of_requests": 7,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3520/kommunalverwaltung-plettenberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "brandschutzbedarfsplan-49",
"title": "Brandschutzbedarfsplan",
"reference": "",
"user": 738320,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321099/?format=api",
"id": 321099,
"url": "/anfrage/werbebeleuchtung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"description": "Sehr geehrter Damen und Herren,\r\n\r\ngegenüber von unserer Wohnung befindet sich eine rote Werbung von der AVIS, die uns unser Wohnzimmer trotz Gardinen bis ins Schlafzimmer rot leuchten lässt.\r\nDaher meine Frage, dürfen überhaupt so grelle Werbungen in Wohnungen leuchten?\r\nWir wohnen in der << Adresse entfernt >>.\r\nVielen Dank im Voraus!",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrter Damen und Herren,\r\n\r\ngegenüber von unserer Wohnung befindet sich eine rote Werbung von der AVIS, die uns unser Wohnzimmer trotz Gardinen bis ins Schlafzimmer rot leuchten lässt.\r\nDaher meine Frage, dürfen überhaupt so grelle Werbungen in Wohnungen leuchten?\r\nWir wohnen in der "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>."
],
[
false,
"\r\nVielen Dank im Voraus!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-03T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T13:02:57+01:00",
"created_at": "2024-10-31T07:04:17.402501+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-28T13:04:10.145237+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16482/?format=api",
"id": 16482,
"name": "Bezirksamt Altona - Fachamt Management des öffentlichen Raumes",
"slug": "bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11257555/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/569/?format=api",
"email": "Sondernutzung@altona.hamburg.de",
"contact": "Telefon +49 40 42811-6237",
"address": "Jessenstraße 1-3\r\n22767 Hamburg",
"fax": "+4940427902707",
"request_note": "",
"number_of_requests": 29,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16482/bezirksamt-altona-fachamt-management-des-offentlichen-raumes/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.9471787,
53.5513484
]
},
"last_modified_at": "2019-08-27 20:58:13.961391+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "werbebeleuchtung",
"title": "Werbebeleuchtung",
"reference": "",
"user": 738493,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318318/?format=api",
"id": 318318,
"url": "/anfrage/verkehrsschau-am-sattelgut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "die Protokolle der letzten beiden Verkehrsschauen iSd VwV-StVO zu § 45 StVO der Straße „Am Sattelgut“ in 44879 Bochum.",
"redacted_description": [
[
false,
"die Protokolle der letzten beiden Verkehrsschauen iSd VwV-StVO zu § 45 StVO der Straße „Am Sattelgut“ in 44879 Bochum."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-10-29T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:58:53+01:00",
"created_at": "2024-09-26T11:26:53.423288+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-04T09:21:02.565236+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50317/?format=api",
"id": 50317,
"name": "Rechtsamt Bochum",
"slug": "rechtsamt-bochum",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.bochum.de/rechtsamt",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/402/?format=api",
"email": "rechtsamt@bochum.de",
"contact": "Telefon: 0234 / 910 - 6388 (Bußgeldstelle)\r\nTelefon: 0234 / 910 - 8229 (Verkehrsüberwachung)",
"address": "Rathaus Bochum\r\nWilly-Brandt-Platz 2 - 6\r\n44777 Bochum",
"fax": "+492349101484",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50317/rechtsamt-bochum/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-03-06 08:49:16.809254+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkehrsschau-am-sattelgut",
"title": "Verkehrsschau Am Sattelgut",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324238/?format=api",
"id": 324238,
"url": "/anfrage/deutschland-abstimmung-in-der-un-kampf-gegen-nazismus-und-rassismus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/32/?format=api",
"description": "UN Abstimmung von Deutschland, Deutschland will nicht gegen Nazismus und Rassismus kämpfen, ganz im Gegenteil , Deutschland stimmt regelmäßig dagegen, wenn es um den Kampf gegen Nazismus und Rassismus geht, was hat dies zu bedeuten, innerhalb von Deutschland wird so getan, als ob alle gegen Nazismus und Rassismus sind, aber bei der UN stimmt Deutschland dagegen. Kann mir dies jemand erklären?",
"redacted_description": [
[
false,
"UN Abstimmung von Deutschland, Deutschland will nicht gegen Nazismus und Rassismus kämpfen, ganz im Gegenteil , Deutschland stimmt regelmäßig dagegen, wenn es um den Kampf gegen Nazismus und Rassismus geht, was hat dies zu bedeuten, innerhalb von Deutschland wird so getan, als ob alle gegen Nazismus und Rassismus sind, aber bei der UN stimmt Deutschland dagegen. Kann mir dies jemand erklären?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:23:35+01:00",
"created_at": "2024-12-19T14:10:35.485667+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T12:25:04.482986+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6688/?format=api",
"id": 6688,
"name": "Der Senator für Inneres",
"slug": "der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen",
"other_names": "innenministerium bremen",
"description": "",
"url": "https://www.inneres.bremen.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@inneres.bremen.de",
"contact": "Tel.: +49 421 361 9011\r\nIFG-Tel: +49 421 361-51575",
"address": "Contrescarpe 22/24\r\n28203 Bremen",
"fax": "+494213619009",
"request_note": "",
"number_of_requests": 136,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6688/der-senator-fur-inneres-und-sport-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.8153848,
53.0750922
]
},
"last_modified_at": "2023-03-28 07:45:06.141102+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "deutschland-abstimmung-in-der-un-kampf-gegen-nazismus-und-rassismus",
"title": "Deutschland Abstimmung in der UN , Kampf gegen Nazismus und Rassismus",
"reference": "",
"user": 739718,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324812/?format=api",
"id": 324812,
"url": "/anfrage/kurbel-tv/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Der YouTube Kanal \"Kurbel TV\" strahlt sämtliche Ansprachen und Reden von AfD Abgeordneten aus, nachdem diese von offiziellen AfD Accounts veröffentlicht wurden. Ist dieses Vorgehen der AfD Fraktion bewusst oder sogar von ihr beabsichtigt? \r\n\r\nKurbel TV gehört zur Aberle Media GmbH, die sich selbst als Firma für Digitalisierung alter Filmbänder beschreibt. Besteht diese Firma und in welcher Verbindung steht sie zur AfD?",
"redacted_description": [
[
false,
"Der YouTube Kanal \"Kurbel TV\" strahlt sämtliche Ansprachen und Reden von AfD Abgeordneten aus, nachdem diese von offiziellen AfD Accounts veröffentlicht wurden. Ist dieses Vorgehen der AfD Fraktion bewusst oder sogar von ihr beabsichtigt? \r\n\r\nKurbel TV gehört zur Aberle Media GmbH, die sich selbst als Firma für Digitalisierung alter Filmbänder beschreibt. Besteht diese Firma und in welcher Verbindung steht sie zur AfD?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:03:44+01:00",
"created_at": "2025-01-02T01:47:07.031923+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T12:15:38.654601+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/351/?format=api",
"id": 351,
"name": "Deutscher Bundestag",
"slug": "deutscher-bundestag",
"other_names": "BT,Bundestag,schäuble,lammert,bundestagspräsident",
"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
"url": "http://www.bundestag.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/520/?format=api",
"email": "informationsfreiheit@bundestag.de",
"contact": "Telefon: 030 / 227 - 0\r\nTelefax: 030 / 227 - 36878 | 030 / 227 - 36979",
"address": "Platz der Republik 1\r\n11011 Berlin",
"fax": "+493022736878",
"request_note": "",
"number_of_requests": 5617,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/351/deutscher-bundestag/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3766658,
52.5185918
]
},
"last_modified_at": "2025-01-28 20:19:59.340066+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "kurbel-tv",
"title": "Kurbel TV",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319735/?format=api",
"id": 319735,
"url": "/anfrage/mesta-daten-bei-denen-das-loeschen-vergessen-wurde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 483.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Wie viele Aktenzeichen in MESTA (Schleswig-Holstein) gibt es, \r\nbei denen das „Aufbewahrungsdatum Akte“ VOR dem 01.01.2023 00:00:00 liegt?\r\n\r\nBitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr des „Aufbewahrungsdatum Akte“.",
"redacted_description": [
[
false,
"Wie viele Aktenzeichen in MESTA (Schleswig-Holstein) gibt es, \r\nbei denen das „Aufbewahrungsdatum Akte“ VOR dem 01.01.2023 00:00:00 liegt?\r\n\r\nBitte aufschlüsseln nach Kalenderjahr des „Aufbewahrungsdatum Akte“."
]
],
"summary": "03.01.2025 Gericht gewährt Frist-Verlängerung\r\n03.01.2025 Gerichts-Aktenzeichen jetzt 6 A 98/25 vorher 10 A 761/24\r\n02.01.2025 GStA Aktenzeichen Rs 21/24 - bittet um Frist bis 10.02.2025\r\n23.12.2024 Gericht setzt GStA Frist\r\n20.12.2024 Klage eingereicht\r\n10.12.2024 Widerspruchsbescheid\r\n08.11.2024 nachmittags: Widerspruch eingelegt\r\n08.11.2024 morgens: GStA behauptet, ihre Tätigkeit als Organ der Rechtspflege sei betroffen,\r\ndaher sei sie nicht auskunftspflichtig. (auch als normalen Post-Brief am 15.11.2024 erhalten)\r\nDie Nachricht vom 18.11.2024 ist hier falsch, sie gehört hierhin:\r\nhttps://fragdenstaat.de/anfrage/protokolldaten-im-zusammenhang-mit-mesta/#nachricht-953902",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-11-20T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:02+01:00",
"created_at": "2024-10-18T15:47:28.032168+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-22T17:15:52.871287+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/49793/?format=api",
"id": 49793,
"name": "Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein",
"slug": "generalstaatsanwaltschaft-schleswig-holstein",
"other_names": "Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein\r\nStaatsanwaltsschaft beim Oberlandesgericht Schleswig",
"description": "",
"url": "https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/STA/Staatsanwaltschaften/Generalstaatsanwalt/Kontakt/kontakt_node.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/272/?format=api",
"email": "kontakt@gsta.landsh.de",
"contact": "Telefon: 04621 86 - 0",
"address": "Gottorfstraße 2\r\n24837 Schleswig",
"fax": "+494621861341",
"request_note": "",
"number_of_requests": 19,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/49793/generalstaatsanwaltschaft-schleswig-holstein/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-11-30 17:26:31.242176+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "mesta-daten-bei-denen-das-loeschen-vergessen-wurde",
"title": "MESTA-Daten, bei denen das Löschen vergessen wurde",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321827/?format=api",
"id": 321827,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-villa-stadtgarten-gelsenkirchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nVilla Stadtgarten\r\nZeppelinallee 21\r\n45879 Gelsenkirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nVilla Stadtgarten\r\nZeppelinallee 21\r\n45879 Gelsenkirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-13T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:02+01:00",
"created_at": "2024-11-10T13:28:56.568937+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-11T13:48:11.936447+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15590/?format=api",
"id": 15590,
"name": "Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung",
"slug": "stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/Vorstandsbereiche_und_Dienststellen/31272-referat-71-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "vb5@gelsenkirchen.de",
"contact": "Telefon +49 (209) 169-2273\nFax +49 (209) 169-3500",
"address": "Dienstgebäude Heßler\nAm Schlachthof 4\n45883 Gelsenkirchen ",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 141,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15590/stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.067004,
51.524517
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:26.046926+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-villa-stadtgarten-gelsenkirchen",
"title": "Kontrollbericht zu Villa Stadtgarten, Gelsenkirchen",
"reference": "food:amenity:115692_1588723715",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/319276/?format=api",
"id": 319276,
"url": "/anfrage/4-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-und-ue11-verfahren-schuljahr-2024-2025-in-potsdam-aufnahmekriterien-aufnahmen-und-ablehnungen-der-schulen-16/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=api",
"description": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr << Antragsteller:in >>\n\r\nim Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2024/2025 in der Landeshauptstadt Potsdam erbitte ich die folgenden Informationen:\r\n\r\nFolgende Fragen beziehen sich auf das Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025:\r\n\r\n1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Aufnahme an Ihrer Schule vorrangig berücksichtigt?\r\n\r\n2.) Wie viele Schülerinnen und Schüler, die im Erst- und Zweitwunschverfahren keine Aufnahme fanden, wurden Ihnen vom Staatlichen Schulamt zugewiesen ?\r\n\r\n3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungsgangwunsch EBR/FOR\r\n\r\n3.a) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnadresse, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurde?\r\n\r\n3.b) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt?\r\n\r\n4.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR\r\n\r\n4.a) Bitte teilen Sie mir das detaillierte Bewertungsschema mit, das bei Übernachfrage nach Schulplätzen im Ü7 Verfahren von Ihrer Schule angewandt wurde. Bitte benennen Sie dabei alle einzelnen Kriterien und deren Gewichtung mit der diese jeweils in die Bewertung eingegangen sind. Sollten Sie diese auf Ihrer Webseite bereits darstellen, bitte zusätzlich den Link aufführen.\r\n\r\n4.b) Bei Übernachfrage im Verfahren nach 4.a): Was war der Grenzwert bis zu dem im Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025 eine Aufnahme erfolgt ist?\r\n\r\n4.c) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt?\r\n\r\nFolgende Fragen beziehen sich auf das Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025:\r\n\r\n5.) Was war der maximale Notendurchschnitt, bis zu dem Jugendliche im Ü11-Verfahren neu an der Schule aufgenommen wurden, ohne dass ein Härtefall oder ein besonderer Grund für die Aufnahme ausschlaggebend war?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.\r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.\r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr "
],
[
true,
"<< Antragsteller:in >>"
],
[
false,
"\n\r\nim Hinblick auf das Ü7-Verfahren zur Aufnahme für das Schuljahr 2024/2025 in der Landeshauptstadt Potsdam erbitte ich die folgenden Informationen:\r\n\r\nFolgende Fragen beziehen sich auf das Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025:\r\n\r\n1.) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden gem. §53 (4) bei der Aufnahme an Ihrer Schule vorrangig berücksichtigt?\r\n\r\n2.) Wie viele Schülerinnen und Schüler, die im Erst- und Zweitwunschverfahren keine Aufnahme fanden, wurden Ihnen vom Staatlichen Schulamt zugewiesen ?\r\n\r\n3.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungsgangwunsch EBR/FOR\r\n\r\n3.a) Was war im Ü7‐Verfahren die höchste Entfernung vom Wohnadresse, mit der ein Kind im Bildungswunsch EBR/FOR noch aufgenommen wurde, ohne dass besondere Gründe gem. §53 BbgSchulG geltend gemacht wurde?\r\n\r\n3.b) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt?\r\n\r\n4.) Folgende Fragen beziehen sich nur auf den Bildungswunsch AHR\r\n\r\n4.a) Bitte teilen Sie mir das detaillierte Bewertungsschema mit, das bei Übernachfrage nach Schulplätzen im Ü7 Verfahren von Ihrer Schule angewandt wurde. Bitte benennen Sie dabei alle einzelnen Kriterien und deren Gewichtung mit der diese jeweils in die Bewertung eingegangen sind. Sollten Sie diese auf Ihrer Webseite bereits darstellen, bitte zusätzlich den Link aufführen.\r\n\r\n4.b) Bei Übernachfrage im Verfahren nach 4.a): Was war der Grenzwert bis zu dem im Ü7-Verfahren Schuljahr 2024/2025 eine Aufnahme erfolgt ist?\r\n\r\n4.c) Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden abgelehnt?\r\n\r\nFolgende Fragen beziehen sich auf das Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025:\r\n\r\n5.) Was war der maximale Notendurchschnitt, bis zu dem Jugendliche im Ü11-Verfahren neu an der Schule aufgenommen wurden, ohne dass ein Härtefall oder ein besonderer Grund für die Aufnahme ausschlaggebend war?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.\r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.\r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-11-13T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2024-10-11T21:41:27.130062+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-06T22:17:27.310716+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/30017/?format=api",
"id": 30017,
"name": "Schulzentrum am Stern (Potsdam)",
"slug": "schulzentrum-am-stern-potsdam",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/231/?format=api",
"email": "sekretariat@schulzentrum-am-stern.de",
"contact": "Telefon: 0331 2898080",
"address": "Gagarinstraße 5-7\n14480 Potsdam",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/30017/schulzentrum-am-stern-potsdam/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.124240706570703,
52.3799342
]
},
"last_modified_at": "2020-10-02 14:58:44.160187+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "4-datenabfrage-zum-ue7-verfahren-und-ue11-verfahren-schuljahr-2024-2025-in-potsdam-aufnahmekriterien-aufnahmen-und-ablehnungen-der-schulen-16",
"title": "4. Datenabfrage zum Ü7-Verfahren und Ü11-Verfahren Schuljahr 2024/2025 in Potsdam: Aufnahmekriterien, Aufnahmen und Ablehnungen der Schulen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324792/?format=api",
"id": 324792,
"url": "/anfrage/geodaten-die-am-tage-des-anschlags-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-von-anis-amris-mobiltelefon-aufgezeichnet-wurden/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nHerr Anis Amri hat für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein HTC-Mobiltelefon zur Navigation des Tat-LKWs verwendet. Bitte senden Sie mir diesbezüglich Folgendes zu:\r\n\r\n1. Die Geodaten, die auf dem HTC-Mobiltelefon von Herrn Amri gespeichert waren.\r\n2. Die Geodaten aus der Google-Cloud, die mit Herrn Amris Google-Mail-Account verbunden war.\r\n3. Die Suchanfragen, die Herr Amri in Google-Maps eingegeben hat und die von Google-Maps erzeugten Sprachansagen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nHerr Anis Amri hat für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein HTC-Mobiltelefon zur Navigation des Tat-LKWs verwendet. Bitte senden Sie mir diesbezüglich Folgendes zu:\r\n\r\n1. Die Geodaten, die auf dem HTC-Mobiltelefon von Herrn Amri gespeichert waren.\r\n2. Die Geodaten aus der Google-Cloud, die mit Herrn Amris Google-Mail-Account verbunden war.\r\n3. Die Suchanfragen, die Herr Amri in Google-Maps eingegeben hat und die von Google-Maps erzeugten Sprachansagen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2025-01-01T17:59:26.673730+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-10T14:55:45.804386+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=api",
"id": 82,
"name": "Bundeskriminalamt",
"slug": "bundeskriminalamt",
"other_names": "",
"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
"url": "http://www.bka.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=api",
"email": "ifg@bka.bund.de",
"contact": "Telefon: 0611 / 55 - 0\r\nTelefax: 0611 / 55 - 12141\r\nDE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de\r\nPostanschrift: 65173 Wiesbaden",
"address": "Thaerstraße 11\r\n65193 Wiesbaden",
"fax": "+496115512141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 502,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.245095158801716,
50.0971155
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:36:11.986469+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "geodaten-die-am-tage-des-anschlags-auf-den-weihnachtsmarkt-am-berliner-breitscheidplatz-von-anis-amris-mobiltelefon-aufgezeichnet-wurden",
"title": "Geodaten, die am Tage des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amris Mobiltelefon aufgezeichnet wurden",
"reference": "",
"user": 627404,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322458/?format=api",
"id": 322458,
"url": "/anfrage/termine-zwischen-vorstand-init-ag-und-senatskanzlei/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 10.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Eine Übersicht, aufgeschlüsselt nach Datum, Namen und dem jeweiligen Anlass, der Termine zwischen dem Vorstand der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und der Senatskanzlei Berlin von 2021 bis 2024.",
"redacted_description": [
[
false,
"Eine Übersicht, aufgeschlüsselt nach Datum, Namen und dem jeweiligen Anlass, der Termine zwischen dem Vorstand der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und der Senatskanzlei Berlin von 2021 bis 2024."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-20T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2024-11-18T17:31:04.056421+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T11:29:13.954782+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"id": 3833,
"name": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"slug": "der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei",
"other_names": "Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",
"description": "",
"url": "https://www.berlin.de/rbmskzl/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=api",
"email": "Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de",
"contact": "Tel.: +49 30 9026-0",
"address": "Berliner Rathaus\r\nJüdenstraße 1\r\n10178 Berlin",
"fax": "+493090262013",
"request_note": "",
"number_of_requests": 262,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.40912,
52.5185552
]
},
"last_modified_at": "2024-01-03 15:51:34.539794+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew",
"slug": "termine-zwischen-vorstand-init-ag-und-senatskanzlei",
"title": "Termine zwischen Vorstand init AG und Senatskanzlei",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324771/?format=api",
"id": 324771,
"url": "/anfrage/fahrtenschreiberdaten-des-tat-lkws-beim-anschlag-auf-den-berliner-breitscheidplatz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§3.1.b: laufendes Verfahren",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Alle vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten des LKWs, mit dem der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durchgeführt wurde.",
"redacted_description": [
[
false,
"Alle vom Fahrtenschreiber aufgezeichneten Daten des LKWs, mit dem der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 durchgeführt wurde."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2024-12-31T23:24:09.320404+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-10T11:07:09.031027+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=api",
"id": 82,
"name": "Bundeskriminalamt",
"slug": "bundeskriminalamt",
"other_names": "",
"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
"url": "http://www.bka.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=api",
"email": "ifg@bka.bund.de",
"contact": "Telefon: 0611 / 55 - 0\r\nTelefax: 0611 / 55 - 12141\r\nDE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de\r\nPostanschrift: 65173 Wiesbaden",
"address": "Thaerstraße 11\r\n65193 Wiesbaden",
"fax": "+496115512141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 502,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.245095158801716,
50.0971155
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:36:11.986469+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "fahrtenschreiberdaten-des-tat-lkws-beim-anschlag-auf-den-berliner-breitscheidplatz",
"title": "Fahrtenschreiberdaten des Tat-LKWs beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz",
"reference": "",
"user": 627404,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322164/?format=api",
"id": 322164,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-starchief-diner-gelsenkirchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nStarChief Diner\r\nGrimbergstraße 14\r\n45889 Gelsenkirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nStarChief Diner\r\nGrimbergstraße 14\r\n45889 Gelsenkirchen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "Anfrage erfolgreich: Letzten zwei Berichte stehen bereit.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2024-11-14T18:56:51.167077+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-11T00:22:40.942129+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15590/?format=api",
"id": 15590,
"name": "Stadt Gelsenkirchen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung",
"slug": "stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/Vorstandsbereiche_und_Dienststellen/31272-referat-71-veterinaer-und-lebensmittelueberwachung",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "vb5@gelsenkirchen.de",
"contact": "Telefon +49 (209) 169-2273\nFax +49 (209) 169-3500",
"address": "Dienstgebäude Heßler\nAm Schlachthof 4\n45883 Gelsenkirchen ",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 141,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15590/stadt-gelsenkirchen-veterinar-und-lebensmitteluberwachung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.067004,
51.524517
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:26.046926+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-starchief-diner-gelsenkirchen",
"title": "Kontrollbericht zu StarChief Diner, Gelsenkirchen",
"reference": "food:custom:1cf369eb-e4c2-4dc9-8386-00631b223775",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": [
"kontrollbericht",
"Lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung",
"Lebensmittelkontrolle"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322800/?format=api",
"id": 322800,
"url": "/anfrage/lagebild-letzte-generation-fortschreibung-nr-3/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie dritte Fortschreibung des BKA Lagebilds zur Gruppierung \"Letzte Generation\" bzw. Information zum Erscheinungs-/Veröffentlichungsdatum der 3. Fortschreibung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie dritte Fortschreibung des BKA Lagebilds zur Gruppierung \"Letzte Generation\" bzw. Information zum Erscheinungs-/Veröffentlichungsdatum der 3. Fortschreibung.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-28T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T12:00:01+01:00",
"created_at": "2024-11-23T18:14:13.996310+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-13T13:01:49.946799+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=api",
"id": 82,
"name": "Bundeskriminalamt",
"slug": "bundeskriminalamt",
"other_names": "",
"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
"url": "http://www.bka.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=api",
"email": "ifg@bka.bund.de",
"contact": "Telefon: 0611 / 55 - 0\r\nTelefax: 0611 / 55 - 12141\r\nDE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de\r\nPostanschrift: 65173 Wiesbaden",
"address": "Thaerstraße 11\r\n65193 Wiesbaden",
"fax": "+496115512141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 502,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.245095158801716,
50.0971155
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:36:11.986469+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "lagebild-letzte-generation-fortschreibung-nr-3",
"title": "Lagebild \"Letzte Generation\" - Fortschreibung Nr. 3",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/316072/?format=api",
"id": 316072,
"url": "/anfrage/termine-wirtschaftsreferenz/",
"jurisdiction": null,
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/119/?format=api",
"description": "Termine des Wirtschaftsreferenten mit Consultingagenturen zwischen 01.07. und 31.12.2023",
"redacted_description": [
[
false,
"Termine des Wirtschaftsreferenten mit Consultingagenturen zwischen 01.07. und 31.12.2023"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-09-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T11:31:33+01:00",
"created_at": "2024-08-23T16:40:09.127022+02:00",
"last_modified_at": "2025-03-09T13:47:03.317024+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6810/?format=api",
"id": 6810,
"name": "Stadtverwaltung München",
"slug": "stadtverwaltung-munchen",
"other_names": "landeshauptstadt münchen",
"description": "",
"url": "https://www.muenchen.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "ifs.dir@muenchen.de",
"contact": "Telefon: (089) 233-00\r\nFax: (089) 233-26458",
"address": "Landeshauptstadt München\r\n80313 München",
"fax": "+498923326458",
"request_note": "",
"number_of_requests": 432,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6810/stadtverwaltung-munchen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.571,
48.13452
]
},
"last_modified_at": "2022-09-24 19:45:11.247909+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "termine-wirtschaftsreferenz",
"title": "Termine Wirtschaftsreferenz",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324118/?format=api",
"id": 324118,
"url": "/anfrage/anfrage-zu-schulen-die-islamische-religionslehre-anbieten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Ich befinde mich aktuell in der Phase der Vorbereitung auf meinen Eignungs- und Orientierungspraktikum im Bereich des Fachs Islamische Religionslehre und Geschichte.\r\n\r\nFür die weitere Planung meines Praktikums und der Eignungsüberprüfung würde ich gerne wissen, welche Schulen in Dortmund Islamische Religionslehre als Fach anbieten. Könnten Sie mir bitte eine Übersicht der entsprechenden Schulen zur Verfügung stellen oder mir mitteilen, an wen ich mich diesbezüglich wenden kann?\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort.\r\n\r\n",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich befinde mich aktuell in der Phase der Vorbereitung auf meinen Eignungs- und Orientierungspraktikum im Bereich des Fachs Islamische Religionslehre und Geschichte.\r\n\r\nFür die weitere Planung meines Praktikums und der Eignungsüberprüfung würde ich gerne wissen, welche Schulen in Dortmund Islamische Religionslehre als Fach anbieten. Könnten Sie mir bitte eine Übersicht der entsprechenden Schulen zur Verfügung stellen oder mir mitteilen, an wen ich mich diesbezüglich wenden kann?\r\n\r\nIch danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Antwort.\r\n\r\n"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T11:11:48+01:00",
"created_at": "2024-12-17T11:51:27.239392+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T13:19:05.888074+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3075/?format=api",
"id": 3075,
"name": "Schulamt für die Stadt Dortmund",
"slug": "schulamt-fur-die-stadt-dortmund",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.gis4.nrw.de/DienstLP%3Fbehoerde%3DSchulamt%20f%C3%BCr%20die%20Stadt%20Dortmund%20%20%26plz%3D44122%26ort%3DDortmund%26hausanschrift%3DKleppingstr.%2021-23",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/253/?format=api",
"email": "schule@dortmund.de",
"contact": "Telefon: 0231 50-0",
"address": "Königwall 25-27\r\n44137 Dortmund",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 27,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3075/schulamt-fur-die-stadt-dortmund/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.479247,
51.507849
]
},
"last_modified_at": "2023-10-05 18:07:14.111207+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anfrage-zu-schulen-die-islamische-religionslehre-anbieten",
"title": "Anfrage zu Schulen, die Islamische Religionslehre anbieten",
"reference": "",
"user": 739670,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322979/?format=api",
"id": 322979,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-heuer-der-elbbaecker-elmshorn/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHeuer, der Elbbäcker\r\nReichenstraße 23\r\n25336 Elmshorn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nHeuer, der Elbbäcker\r\nReichenstraße 23\r\n25336 Elmshorn\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-31T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:56:33+01:00",
"created_at": "2024-11-26T23:49:14.108929+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T11:14:46.516637+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/50104/?format=api",
"id": 50104,
"name": "Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz",
"slug": "ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz",
"other_names": "MLLEV",
"description": "",
"url": "https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/IX/kontakt/kontakt_node.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "verbraucherschutz@jumi.landsh.de",
"contact": "Telefon: 0431 988-0\r\npressestelle@mllev.landsh.de",
"address": "Fleethörn 29-31\r\n24103 Kiel",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 298,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/50104/ministerium-fuer-landwirtschaft-laendliche-raeume-europa-und-verbraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-11-15 11:01:13.963116+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-heuer-der-elbbaecker-elmshorn",
"title": "Kontrollbericht zu Heuer, der Elbbäcker, Elmshorn",
"reference": "food:amenity:288261_1000000131771549",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324361/?format=api",
"id": 324361,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-minden-kiosk-minden/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMinden Kiosk\r\nSimeonstraße 1a\r\n32423 Minden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMinden Kiosk\r\nSimeonstraße 1a\r\n32423 Minden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-03-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:50:51+01:00",
"created_at": "2024-12-22T19:35:41.199600+01:00",
"last_modified_at": "2025-02-19T20:40:52.320269+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15567/?format=api",
"id": 15567,
"name": "Kreis Minden-Lübbecke - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt",
"slug": "kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://minden-luebbecke.de/Service/Tiere-und-Lebensmittel",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lebensmittelueberwachung@minden-luebbecke.de",
"contact": "Telefon: +49 571 807-24001\nFax: +49 571 807-30862",
"address": "Portastraße 13\n32423 Minden",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 183,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15567/kreis-minden-lubbecke-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.9112471341,
52.2815883
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:23.022984+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-minden-kiosk-minden",
"title": "Kontrollbericht zu Minden Kiosk, Minden",
"reference": "food:amenity:688426_11549348847",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/318636/?format=api",
"id": 318636,
"url": "/anfrage/klimafinanzierung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "- das aktuellste Sachstandsdokument Ihres Hauses zum Thema internationale Klimafinanzierung\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.",
"redacted_description": [
[
false,
"- das aktuellste Sachstandsdokument Ihres Hauses zum Thema internationale Klimafinanzierung\r\n\r\nMit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-11-05T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:39:45.372407+01:00",
"created_at": "2024-10-02T11:28:01.661901+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T10:40:10.270539+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=api",
"id": 84,
"name": "Bundesministerium der Finanzen",
"slug": "bundesministerium-der-finanzen",
"other_names": "BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",
"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
"url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "vb3@bmf.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18682 - 0\r\nTelefax: 030 / 18682 - 3260\r\n\r\nDienstsitz Bonn\r\nAm Propsthof 78 a\r\n53121 Bonn\r\nDeutschland",
"address": "Wilhelmstraße 97\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930186823260",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2110,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.38355589973327,
52.50863295
]
},
"last_modified_at": "2024-02-23 16:26:09.108513+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "klimafinanzierung",
"title": "Klimafinanzierung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322156/?format=api",
"id": 322156,
"url": "/anfrage/de-mail-erreichbarkeit-der-gerichte-und-staatsanwaltschaften/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuskunft, ab welchen Zeitpunkt, mit einer erneuten Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland, auf dem gesetzlich vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg \"DE-Mail\", zu rechnen ist.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuskunft, ab welchen Zeitpunkt, mit einer erneuten Erreichbarkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Deutschland, auf dem gesetzlich vorgesehenen sicheren Übermittlungsweg \"DE-Mail\", zu rechnen ist.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-17T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:24:24+01:00",
"created_at": "2024-11-14T17:12:08.939987+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-08T20:29:39.651983+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/85/?format=api",
"id": 85,
"name": "Bundesministerium der Justiz",
"slug": "bundesministerium-der-justiz",
"other_names": "BMJ,Justizministerium,Marco Buschmann,Bundesjustizministerium,bmjv,Buschmann",
"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
"url": "https://www.bmj.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmj.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18580 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nMohrenstraße 37\r\n10117 Berlin\r\n\r\nDienstsitz Bonn:\r\nAdenauerallee 99 – 103\r\n53113 Bonn",
"address": "11015 Berlin",
"fax": "+4930185809525",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1919,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/85/bundesministerium-der-justiz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.395522478,
52.51215395
]
},
"last_modified_at": "2024-08-17 06:20:35.939443+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "de-mail-erreichbarkeit-der-gerichte-und-staatsanwaltschaften",
"title": "DE-Mail-Erreichbarkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften",
"reference": "",
"user": 724074,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323742/?format=api",
"id": 323742,
"url": "/anfrage/dienstsigelausrichtung-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=api",
"description": "Welche Ausrichtung müssen Dienstsigel haben ? ( nach der Analog-Uhrmethode ) und wird das Dokument(Urkunde; Satzung; etc.) damit ungültig, falls nicht rechtskonform ?",
"redacted_description": [
[
false,
"Welche Ausrichtung müssen Dienstsigel haben ? ( nach der Analog-Uhrmethode ) und wird das Dokument(Urkunde; Satzung; etc.) damit ungültig, falls nicht rechtskonform ?"
]
],
"summary": "entweder ist das eine heikle Frage oder ..... ! ",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-11T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:18:04+01:00",
"created_at": "2024-12-09T16:25:36.951384+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-07T15:20:08.752735+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16376/?format=api",
"id": 16376,
"name": "Hessischer Verwaltungsgerichtshof",
"slug": "hessischer-verwaltungsgerichtshof",
"other_names": "Verwaltungsgerichtshof Hessen",
"description": "",
"url": "https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/VGH-Kassel",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/628/?format=api",
"email": "pressestelle@vgh-kassel.justiz.hessen.de",
"contact": "0561 50669-0",
"address": "34119 Kassel, Goethestraße 41 - 43 (Fachgerichtszentrum)",
"fax": "+49611327618532",
"request_note": "Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten [hier bei OpenJur](https://openjur.de/request/hessischer_vgh.html)",
"number_of_requests": 10,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16376/hessischer-verwaltungsgerichtshof/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "<p>Sie wollen Urteile oder Beschlüsse anfragen? Das geht am besten <a href=\"https://openjur.de/request/hessischer_vgh.html\">hier bei OpenJur</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-06-19 13:54:03.005597+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "dienstsigelausrichtung-1",
"title": "Dienstsigelausrichtung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322501/?format=api",
"id": 322501,
"url": "/anfrage/brandschutzbedarfsplan-39/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Oberstdorf",
"redacted_description": [
[
false,
"Brandschutz-/Feuerwehrbedarfsplan des Marktes Oberstdorf"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:15:43+01:00",
"created_at": "2024-11-19T11:04:39.921948+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T11:12:48.902850+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/19483/?format=api",
"id": 19483,
"name": "Gemeinde Oberstdorf - Landkreis Oberallgäu-",
"slug": "gemeinde-oberstdorf-landkreis-oberallgau-",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.markt-oberstdorf.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=api",
"email": "hauptverwaltung@markt-oberstdorf.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/19483/gemeinde-oberstdorf-landkreis-oberallgau-/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.279166666,
47.409722222
]
},
"last_modified_at": "2020-09-17 15:33:48.209710+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "brandschutzbedarfsplan-39",
"title": "Brandschutzbedarfsplan",
"reference": "",
"user": 738320,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324750/?format=api",
"id": 324750,
"url": "/anfrage/migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-26/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support.",
"redacted_description": [
[
false,
"Sämtliche Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:11:40+01:00",
"created_at": "2024-12-31T16:01:57.867125+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T17:43:48.507747+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3454/?format=api",
"id": 3454,
"name": "Kommunalverwaltung Düren",
"slug": "kommunalverwaltung-duren",
"other_names": "Stadt Düren",
"description": "Regierungsbezirk: Köln\r\nBM Paul Larue",
"url": "http://www.dueren.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/41/?format=api",
"email": "stadt@dueren.de",
"contact": "Telefon: 02421-25-0\r\nFax: 02421-25-2251",
"address": "Kaiserplatz 2-4\r\n52349 Düren",
"fax": "+492421252251",
"request_note": "",
"number_of_requests": 28,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3454/kommunalverwaltung-duren/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.4820606747,
50.80328945
]
},
"last_modified_at": "2021-11-29 11:31:51.794756+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "migrationsplaene-ihrer-windows-rechner-angesichts-dem-auslaufenden-windows-10-support-26",
"title": "Migrationspläne Ihrer Windows-Rechner angesichts dem auslaufenden Windows 10 Support",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321845/?format=api",
"id": 321845,
"url": "/anfrage/kleine-anfrage-im-hessischen-landtag-drucksache-21-653-schutz-der-bevoelkerung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "n/a",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=api",
"description": "- Informationen über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um insbesondere vulnerable Gruppen vor Ort zu schützen, die aufgrund der Erkenntnisse aus der oben genannten Drucksache notwendig scheinen",
"redacted_description": [
[
false,
"- Informationen über Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um insbesondere vulnerable Gruppen vor Ort zu schützen, die aufgrund der Erkenntnisse aus der oben genannten Drucksache notwendig scheinen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-13T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:10:58+01:00",
"created_at": "2024-11-10T20:05:44.979909+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T16:48:58.005851+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16864/?format=api",
"id": 16864,
"name": "Polizeipräsidium Mittelhessen",
"slug": "polizeiprasidium-mittelhessen",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://formulare.polizei.hessen.de/dienststellen/polizeipraesidium-mittelhessen/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/239/?format=api",
"email": "pressestelle.ppmh@polizei.hessen.de",
"contact": "Hauptsachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit\r\nFerniestraße 8,\r\n35394 Gießen\r\n\r\nTel.: 0641 / 7006 - 2040",
"address": "Ferniestraße 8\r\n35394 Gießen",
"fax": "+49611327663000",
"request_note": "",
"number_of_requests": 12,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16864/polizeiprasidium-mittelhessen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.686023125855101,
50.57005955
]
},
"last_modified_at": "2020-01-16 07:50:08.777720+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "kleine-anfrage-im-hessischen-landtag-drucksache-21-653-schutz-der-bevoelkerung",
"title": "Kleine Anfrage im hessischen Landtag Drucksache 21/653: Schutz der Bevölkerung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323185/?format=api",
"id": 323185,
"url": "/anfrage/kfz-zulassungen-der-marke-tesla/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/20/?format=api",
"description": "eine Aufstellung aller Fahrzeuge der Marke Tesla. Dabei bitte ich um Aufschlüsselung des Modells und (soweit möglich) eine grobe Ortsangabe zum Halter (z.B. PLZ oder Straße oder statistischer Block).",
"redacted_description": [
[
false,
"eine Aufstellung aller Fahrzeuge der Marke Tesla. Dabei bitte ich um Aufschlüsselung des Modells und (soweit möglich) eine grobe Ortsangabe zum Halter (z.B. PLZ oder Straße oder statistischer Block)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-31T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:06:08+01:00",
"created_at": "2024-11-29T18:43:55.902125+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-19T14:18:45.832447+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5065/?format=api",
"id": 5065,
"name": "Hanse- und Universitätsstadt Rostock",
"slug": "rathaus-rostock",
"other_names": "Rathaus\r\nHansestadt Rostock",
"description": "",
"url": "https://rathaus.rostock.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "ob@rostock.de",
"contact": "Telefon: 0381 381 -0",
"address": "Neuer Markt 1 \r\n18055 Rostock",
"fax": "+493813811902",
"request_note": "",
"number_of_requests": 94,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/5065/rathaus-rostock/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/7/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.1411632577,
54.0887531
]
},
"last_modified_at": "2023-11-27 09:20:24.848936+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "kfz-zulassungen-der-marke-tesla",
"title": "KFZ Zulassungen der Marke TESLA",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323848/?format=api",
"id": 323848,
"url": "/anfrage/kostenentwicklung-mehrkosten-klaeranlage-und-kanalisation-durch-logistikpark-stocka/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "Ich ersuche um Zusendung \r\n1) der Aufstellungen für \"Mehrkosten\" einer zwingend erweiterten Kläranlage und Kanalanschlüsse, die sich im Falle einer Realisierung des Logistikparks Stocka für die Gemeinde Rohr ergeben würden \r\n2) und dazu vorhandene Gemeinderatsprotokollen,\r\n3) sowie um Offenlegung von schriftlichen Vereinbarungen mit den Projektbetreibern (für den Fall einer Projekt- Realisierung!) unter namentlicher Angabe des Vertragspartners (Panattoni, Amazon oder anderslautende Gesellschaft) bezüglich einer bereits jetzt vertraglich abzusichernden Kostenübernahme \r\n\r\num eine Mehrbelastung der Gemeindebürger - auch durch möglicherweise bereits erforderliche, entstandene oder zu erwartende parallele Planungskosten - garantiert ausschließen zu können..",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich ersuche um Zusendung \r\n1) der Aufstellungen für \"Mehrkosten\" einer zwingend erweiterten Kläranlage und Kanalanschlüsse, die sich im Falle einer Realisierung des Logistikparks Stocka für die Gemeinde Rohr ergeben würden \r\n2) und dazu vorhandene Gemeinderatsprotokollen,\r\n3) sowie um Offenlegung von schriftlichen Vereinbarungen mit den Projektbetreibern (für den Fall einer Projekt- Realisierung!) unter namentlicher Angabe des Vertragspartners (Panattoni, Amazon oder anderslautende Gesellschaft) bezüglich einer bereits jetzt vertraglich abzusichernden Kostenübernahme \r\n\r\num eine Mehrbelastung der Gemeindebürger - auch durch möglicherweise bereits erforderliche, entstandene oder zu erwartende parallele Planungskosten - garantiert ausschließen zu können.."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-14T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T10:01:21+01:00",
"created_at": "2024-12-11T08:48:01.030464+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-11T08:13:41.434437+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/20827/?format=api",
"id": 20827,
"name": "Gemeinde Rohr i.NB - Landkreis Kelheim-",
"slug": "gemeinde-rohr-inb-landkreis-kelheim-",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.markt-rohr.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=api",
"email": "info@markt-rohr.de",
"contact": "Telefon: +49 (0)8783 9608-0",
"address": "Marienplatz 1\n93352 Rohr i.NB",
"fax": "+49 (0)8783 9608-30",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/20827/gemeinde-rohr-inb-landkreis-kelheim-/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.966666666,
48.766666666
]
},
"last_modified_at": "2020-09-25 17:45:52.232936+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "kostenentwicklung-mehrkosten-klaeranlage-und-kanalisation-durch-logistikpark-stocka",
"title": "Kostenentwicklung Mehrkosten Kläranlage und Kanalisation durch Logistikpark Stocka",
"reference": "",
"user": 268538,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323916/?format=api",
"id": 323916,
"url": "/anfrage/leitfaden-fuer-das-vorschriften-controlling/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=api",
"description": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr\r\n\r\nBei der hessischen Staatskanzlei ist die Normprüfstelle im Sinne von §§ 36, 44 Abs. 2 GGO angesiedelt, die u.a. für die Überprüfung von Verwaltungsvorschriften zuständig ist (z.B. auf Grundlage des Handbuchs für Rechtsförmigkeit: https://hdr.bmj.de/page_a.7.html#an_52) Ist dies auch in Bezug auf die \"Richtlinien Archäologie\" geschehen, es handelt sich offenbar um eine Verwaltungsvorschrift mit Außenwirkung, die zum 01.01.2025 in einer neuen Fassung gelten soll? (https://denkmal.hessen.de/sites/denkmal.hessen.de/files/2024-09/lfdh_ha_gdrl_archaeologie_gueltig-ab-01.01.2025.pdf) Wenn ja: Wann wird die Vorschrift im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht, da sich keine der bisherigen Vorgängerversionen dort findet? Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte ist im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. Falls nein: Für wann ist ein Vorschriften-Controlling vorgesehen? Denn belastendes Verwaltungshandeln auf der Basis von Verwaltungsvorschriften setzt voraus, dass bereits das außenwirksame Gesetz (ggf. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung) eine vollständige Grundrechtsschranke formuliert, die keiner außenrechtlichen Ergänzung mehr bedarf. Insofern besteht m.E. bei o.g. Verwaltungsvorschrift Überprüfungsbedarf, z.B. bzgl. Forschungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums, Urheberrecht, Vertragsfreiheit, Koppelungsverbot u.v.m.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr\r\n\r\nBei der hessischen Staatskanzlei ist die Normprüfstelle im Sinne von §§ 36, 44 Abs. 2 GGO angesiedelt, die u.a. für die Überprüfung von Verwaltungsvorschriften zuständig ist (z.B. auf Grundlage des Handbuchs für Rechtsförmigkeit: https://hdr.bmj.de/page_a.7.html#an_52) Ist dies auch in Bezug auf die \"Richtlinien Archäologie\" geschehen, es handelt sich offenbar um eine Verwaltungsvorschrift mit Außenwirkung, die zum 01.01.2025 in einer neuen Fassung gelten soll? (https://denkmal.hessen.de/sites/denkmal.hessen.de/files/2024-09/lfdh_ha_gdrl_archaeologie_gueltig-ab-01.01.2025.pdf) Wenn ja: Wann wird die Vorschrift im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht, da sich keine der bisherigen Vorgängerversionen dort findet? Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung für Dritte ist im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie in der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) begründet. Falls nein: Für wann ist ein Vorschriften-Controlling vorgesehen? Denn belastendes Verwaltungshandeln auf der Basis von Verwaltungsvorschriften setzt voraus, dass bereits das außenwirksame Gesetz (ggf. in Verbindung mit einer Rechtsverordnung) eine vollständige Grundrechtsschranke formuliert, die keiner außenrechtlichen Ergänzung mehr bedarf. Insofern besteht m.E. bei o.g. Verwaltungsvorschrift Überprüfungsbedarf, z.B. bzgl. Forschungsfreiheit, Berufsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums, Urheberrecht, Vertragsfreiheit, Koppelungsverbot u.v.m.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-14T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T09:34:06+01:00",
"created_at": "2024-12-12T14:34:03.687399+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-11T14:27:24.843643+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9917/?format=api",
"id": 9917,
"name": "Hessische Staatskanzlei",
"slug": "hessische-staatskanzlei",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://staatskanzlei.hessen.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=api",
"email": "VorzimmerALR@stk.hessen.de",
"contact": "Tel:0611 32-0 Fax:0611 32-3708",
"address": "Georg-August-Zinn Str. 1 DE 65183 Wiesbaden",
"fax": "+49611323708",
"request_note": "",
"number_of_requests": 69,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9917/hessische-staatskanzlei/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.242989803,
50.08605905
]
},
"last_modified_at": "2019-02-22 14:12:21.417997+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "leitfaden-fuer-das-vorschriften-controlling",
"title": "Leitfaden für das Vorschriften-Controlling",
"reference": "",
"user": 579861,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324099/?format=api",
"id": 324099,
"url": "/anfrage/transport-ruestungsgueter-ueber-schiene/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "im Zusammenhang mit dem Ausbau der Werke von HIL GmbH in St. Wendel und KNDS Deutschland Maintenance in Schwarzerden habe ich eine Frage zu den Transportwegen der Rüstungsgüter. Beide Standorte verfügen über eine direkte Anbindung an das Schienennetz.\r\n\r\nGibt es konkrete Maßnahmen oder Planungen, um an den Standorten vermehrt Güter über die Schiene zu transportieren, um die Umwelt zu schonen und den Straßenverkehr in der Region zu entlasten?\r\n\r\nDarüber hinaus interessiert mich, ob derartige Transporte durch das Bundesministerium für Verteidigung gefördert werden und ob hierzu bereits entsprechende Planungen und Informationen vorliegen.",
"redacted_description": [
[
false,
"im Zusammenhang mit dem Ausbau der Werke von HIL GmbH in St. Wendel und KNDS Deutschland Maintenance in Schwarzerden habe ich eine Frage zu den Transportwegen der Rüstungsgüter. Beide Standorte verfügen über eine direkte Anbindung an das Schienennetz.\r\n\r\nGibt es konkrete Maßnahmen oder Planungen, um an den Standorten vermehrt Güter über die Schiene zu transportieren, um die Umwelt zu schonen und den Straßenverkehr in der Region zu entlasten?\r\n\r\nDarüber hinaus interessiert mich, ob derartige Transporte durch das Bundesministerium für Verteidigung gefördert werden und ob hierzu bereits entsprechende Planungen und Informationen vorliegen."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T09:24:34+01:00",
"created_at": "2024-12-16T22:49:47.602113+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T13:06:42.943977+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/86/?format=api",
"id": 86,
"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
"slug": "bundesministerium-der-verteidigung",
"other_names": "BMVg,Verteidigungsministerium,Boris Pistorius,Bundesverteidigungsministerium,bundeswehr",
"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
"fax": "+4930200453810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1751,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/86/bundesministerium-der-verteidigung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.04633396031234,
50.70518295
]
},
"last_modified_at": "2024-09-16 07:30:06.764885+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "transport-ruestungsgueter-ueber-schiene",
"title": "Transport Rüstungsgüter über Schiene",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324892/?format=api",
"id": 324892,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-aleppo-trier/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Aleppo\r\nStockplatz 1\r\n54290 Trier\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nRestaurant Aleppo\r\nStockplatz 1\r\n54290 Trier\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.\r\n"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-05T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T08:46:57+01:00",
"created_at": "2025-01-03T08:46:47.988900+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T08:47:09.981051+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15316/?format=api",
"id": 15316,
"name": "Stadt Trier - Ordnungsamt",
"slug": "stadt-trier-ordnungsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://m.trier.de/leben-in-trier/gesundheit/lebensmittelkontrolle/",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "ordnungsamt@trier.de",
"contact": "Telefon: 0651/718-2321\r\nTelefax: 0651/718-1328",
"address": "Wasserweg 7-9\r\n54292 Trier",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 202,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15316/stadt-trier-ordnungsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.654388,
49.764467
]
},
"last_modified_at": "2018-04-17 23:30:37.391063+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-restaurant-aleppo-trier",
"title": "Kontrollbericht zu Restaurant Aleppo, Trier",
"reference": "food:amenity:56709_570871949",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323567/?format=api",
"id": 323567,
"url": "/anfrage/transparenzplattform-6/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/116/?format=api",
"description": "Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nmit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden.\r\n\r\nBitte wenden Sie mir dazu:\r\n- jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform\r\n- jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. \r\nAußerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Antrag nach dem SächsTranspG\r\n\r\nGuten Tag, \r\n\r\nmit Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes ab 01.01.2023 soll gemäß § 17 II SächsTranspG eine Transparenzplattform bis spätestens 01.01.2026 eingeführt werden.\r\n\r\nBitte wenden Sie mir dazu:\r\n- jegliche Kommunikation mit anderen Behörden, insbesondere dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten zur Einführung der Transparenzplattform\r\n- jegliche interne Leitungsvorlagen, Entscheidungsvorlagen o. ä. zur Veröffentlichung von Unterlagen auf der Transparenzplattform in Ihrem Haus\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. \r\n\r\nIch verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. \r\nAußerdem wird gemäß § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich ein elektronischer Zugang mit unten genannten Kontaktmöglichkeiten (E-Mail und Fax) eröffnet. Diese sind zu nutzen.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-08T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T08:37:31+01:00",
"created_at": "2024-12-06T21:49:15.076589+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-05T20:46:19.597707+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/10846/?format=api",
"id": 10846,
"name": "Landesamt für Straßenbau und Verkehr Sachsen",
"slug": "landesamt-fur-straenbau-und-verkehr-lasuv-zentrale",
"other_names": "LASuV",
"description": "",
"url": "http://www.lasuv.sachsen.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/583/?format=api",
"email": "poststelle@lasuv.sachsen.de",
"contact": "Tel.: 0351 8139 0\r\nFax: 0351 8139 1090",
"address": "Stauffenbergallee 24\r\n01099 Dresden",
"fax": "+4935181391090",
"request_note": "",
"number_of_requests": 17,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/10846/landesamt-fur-straenbau-und-verkehr-lasuv-zentrale/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/89/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-04-30 08:31:34.584495+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "transparenzplattform-6",
"title": "Transparenzplattform",
"reference": "",
"user": null,
"project": 834,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/309548/?format=api",
"id": 309548,
"url": "/anfrage/weisungen-universitaetsbesetzungen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "- Weisungen des Regierenden Bürgermeisters oder seiner Senator*innen gegenüber der Polizei und Universitäten bezüglich des Umgangs mit Protesten und Besetzungen an Universitäten\r\n- insbesondere sämtliche Informationen über die Besetzung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. und 23.05.2024, die dem Regierenden Bürgermeister vorgelegen haben oder von ihm erstellt wurden",
"redacted_description": [
[
false,
"- Weisungen des Regierenden Bürgermeisters oder seiner Senator*innen gegenüber der Polizei und Universitäten bezüglich des Umgangs mit Protesten und Besetzungen an Universitäten\r\n- insbesondere sämtliche Informationen über die Besetzung an der Humboldt-Universität zu Berlin am 22. und 23.05.2024, die dem Regierenden Bürgermeister vorgelegen haben oder von ihm erstellt wurden"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-06-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-03T07:31:56+01:00",
"created_at": "2024-05-23T21:43:30.604246+02:00",
"last_modified_at": "2025-01-03T07:32:03.980060+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3833/?format=api",
"id": 3833,
"name": "Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei",
"slug": "der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei",
"other_names": "Kai Wegner, Rotes Rathaus, Rathaus Berlin, Giffey",
"description": "",
"url": "https://www.berlin.de/rbmskzl/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/273/?format=api",
"email": "Der-Regierende-Buergermeister@senatskanzlei.berlin.de",
"contact": "Tel.: +49 30 9026-0",
"address": "Berliner Rathaus\r\nJüdenstraße 1\r\n10178 Berlin",
"fax": "+493090262013",
"request_note": "",
"number_of_requests": 262,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3833/der-regierende-burgermeister-von-berlin-senatskanzlei/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.40912,
52.5185552
]
},
"last_modified_at": "2024-01-03 15:51:34.539794+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "weisungen-universitaetsbesetzungen",
"title": "Weisungen Universitätsbesetzungen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324843/?format=api",
"id": 324843,
"url": "/anfrage/defekte-verkehrsschilder-ringstrasse/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"description": "in der Ringstraße (22145 Hamburg, Rahlstedt) stehen eine Vielzahl von \"Leitplatten\" (Verkehrsschild 626). \r\n\r\nDie meisten der Verkehrsschilder sind seit jähren in einem desolaten Zustand - die Schilder sind farblos aufgrund des hohen Alters. Ich habe im Jahr 2020 diese Beschädigung in der Plattform \"Melde-Michel\" eingeben und muss feststellen, dass zu eben jener Beschädigung bis zum heutigen Tag keine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde.\r\nEin Foto des Mangels ergänze ich, exemplarisch für die vielen beschädigten Schilder.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund frage ich:\r\n1) Ist das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek für diese Beschädigung in der Ringstraße zuständig?\r\n2) Wenn örtlich und sachlich zuständig, ist dem Bezirksamt Hamburg-Wandsbek diese Beschädigung bekannt (z.B. in einem digitalen Schadenssystem o.Ä.)?\r\n3) Wenn bekannt, warum wurde (seit 2020) keine Schadensbehebung vorgenommen?\r\n4) Wenn bekannt, wann ist eine Schadensbehebung vorgesehen?\r\n5) Nach welchen Dringlichkeits-Kriterien werden Meldungen über beschädigte Verkehrsschilder im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek bearbeitet?\r\nEs ist sehr verwunderlich, dass insbesondere in Rahlstedt defekte Verkehrsschilder überhaupt nicht oder nur sehr zögerlich ersetzt werden - während in anderen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek bei derartigen Hinweisen auf Beschädigungen die Schilder innerhalb von wenigen Wochen erneuert werden. ",
"redacted_description": [
[
false,
"in der Ringstraße (22145 Hamburg, Rahlstedt) stehen eine Vielzahl von \"Leitplatten\" (Verkehrsschild 626). \r\n\r\nDie meisten der Verkehrsschilder sind seit jähren in einem desolaten Zustand - die Schilder sind farblos aufgrund des hohen Alters. Ich habe im Jahr 2020 diese Beschädigung in der Plattform \"Melde-Michel\" eingeben und muss feststellen, dass zu eben jener Beschädigung bis zum heutigen Tag keine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde.\r\nEin Foto des Mangels ergänze ich, exemplarisch für die vielen beschädigten Schilder.\r\n\r\nVor diesem Hintergrund frage ich:\r\n1) Ist das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek für diese Beschädigung in der Ringstraße zuständig?\r\n2) Wenn örtlich und sachlich zuständig, ist dem Bezirksamt Hamburg-Wandsbek diese Beschädigung bekannt (z.B. in einem digitalen Schadenssystem o.Ä.)?\r\n3) Wenn bekannt, warum wurde (seit 2020) keine Schadensbehebung vorgenommen?\r\n4) Wenn bekannt, wann ist eine Schadensbehebung vorgesehen?\r\n5) Nach welchen Dringlichkeits-Kriterien werden Meldungen über beschädigte Verkehrsschilder im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek bearbeitet?\r\nEs ist sehr verwunderlich, dass insbesondere in Rahlstedt defekte Verkehrsschilder überhaupt nicht oder nur sehr zögerlich ersetzt werden - während in anderen Stadtteilen im Bezirk Wandsbek bei derartigen Hinweisen auf Beschädigungen die Schilder innerhalb von wenigen Wochen erneuert werden. "
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T22:11:15.910276+01:00",
"created_at": "2025-01-02T12:38:27.859127+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T22:12:21.645115+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3995/?format=api",
"id": 3995,
"name": "Bezirksamt Wandsbek",
"slug": "bezirksamt-wandsbek",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/bezirke/wandsbek/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/58/?format=api",
"email": "bezirksamt@wandsbek.hamburg.de",
"contact": "",
"address": "Schloßstraße 60\r\n22041 Hamburg",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 50,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3995/bezirksamt-wandsbek/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-07-23 18:06:29.230262+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "defekte-verkehrsschilder-ringstrasse",
"title": "Defekte Verkehrsschilder (Ringstraße)",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322130/?format=api",
"id": 322130,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO BioMarkt\r\nRockwinkeler Heerstraße 172\r\n28355 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO BioMarkt\r\nRockwinkeler Heerstraße 172\r\n28355 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-17T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T20:06:05.716213+01:00",
"created_at": "2024-11-14T13:20:31.534971+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T20:07:09.919536+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=api",
"id": 15396,
"name": "Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen",
"slug": "lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen",
"other_names": "LMTVET",
"description": "",
"url": "https://lmtvet.bremen.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "office@lmtvet.bremen.de",
"contact": "Telefon: +49 421 361 15240\r\nTelefax: +49 421 361 15244",
"address": "Lötzener Str. 3\r\n28207 Bremen",
"fax": "+4942136115244",
"request_note": "",
"number_of_requests": 722,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15396/lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.867732,
53.0727165
]
},
"last_modified_at": "2023-11-01 10:22:45.756999+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen-1",
"title": "Kontrollbericht zu ALECO BioMarkt, Bremen",
"reference": "food:amenity:348599_1000000238869769",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322129/?format=api",
"id": 322129,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO BioMarkt\r\nWätjenstraße 146\r\n28213 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO BioMarkt\r\nWätjenstraße 146\r\n28213 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T20:02:32.068050+01:00",
"created_at": "2024-11-14T13:20:06.429676+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T20:03:40.073460+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=api",
"id": 15396,
"name": "Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen",
"slug": "lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen",
"other_names": "LMTVET",
"description": "",
"url": "https://lmtvet.bremen.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "office@lmtvet.bremen.de",
"contact": "Telefon: +49 421 361 15240\r\nTelefax: +49 421 361 15244",
"address": "Lötzener Str. 3\r\n28207 Bremen",
"fax": "+4942136115244",
"request_note": "",
"number_of_requests": 722,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15396/lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.867732,
53.0727165
]
},
"last_modified_at": "2023-11-01 10:22:45.756999+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-aleco-biomarkt-bremen",
"title": "Kontrollbericht zu ALECO BioMarkt, Bremen",
"reference": "food:amenity:143283_2210241438",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322128/?format=api",
"id": 322128,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-aleco-fluesseviertel-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO Flüsseviertel\r\nPappelstraße 95\r\n28199 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nALECO Flüsseviertel\r\nPappelstraße 95\r\n28199 Bremen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-21T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T19:57:37.488591+01:00",
"created_at": "2024-11-14T13:18:39.348724+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T20:03:57.439705+01:00",
"status": "awaiting_response",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15396/?format=api",
"id": 15396,
"name": "Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen",
"slug": "lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen",
"other_names": "LMTVET",
"description": "",
"url": "https://lmtvet.bremen.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "office@lmtvet.bremen.de",
"contact": "Telefon: +49 421 361 15240\r\nTelefax: +49 421 361 15244",
"address": "Lötzener Str. 3\r\n28207 Bremen",
"fax": "+4942136115244",
"request_note": "",
"number_of_requests": 722,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15396/lebensmitteluberwachungs-tierschutz-und-veterinardienst-des-landes-bremen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/12/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.867732,
53.0727165
]
},
"last_modified_at": "2023-11-01 10:22:45.756999+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-aleco-fluesseviertel-bremen",
"title": "Kontrollbericht zu ALECO Flüsseviertel, Bremen",
"reference": "food:amenity:580254_576490540",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324874/?format=api",
"id": 324874,
"url": "/anfrage/anfrage-zur-praxis-der-umlage-der-grundsteuer-auf-mieter/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 2.1: Es liegen keine amtlichen Informationen vor",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich wende mich an Sie mit einer Anfrage zum Thema Grundsteuer und deren Umlage auf Mieter.\r\n\r\nDie Grundsteuer wird derzeit von Vermietern als Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Mieter, die ohnehin schon unter den stark gestiegenen Mieten der letzten Jahre leiden. Diese Praxis erscheint nicht mehr zeitgemäß und verstärkt die soziale Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.\r\n\r\n1. Erhebliche Belastung der Mieter:\r\nIn vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Immer mehr Menschen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Die zusätzliche Belastung durch die Umlage der Grundsteuer verschärft diese Situation – insbesondere in Ballungsräumen, wo die Mietpreise ohnehin auf einem sehr hohen Niveau liegen.\r\n\r\n2. Unausgewogene Lastenverteilung:\r\nDie Grundsteuer dient der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, von denen alle Bürger profitieren. Es ist jedoch fragwürdig, diese Steuer auf Mieter abzuwälzen. Vermieter verfügen in der Regel über höhere finanzielle Ressourcen und generieren Einnahmen aus der Vermietung. Daher erscheint es gerechter, wenn Vermieter die Grundsteuer direkt tragen, statt diese Kosten an Mieter weiterzugeben, die oft finanziell stark belastet sind.\r\n\r\n3. Förderung sozialer Gerechtigkeit:\r\nDie Abschaffung der Möglichkeit, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, würde zu einer gerechteren Verteilung der Wohnkosten führen. Vermieter wären angehalten, diese Kosten in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf Mietpreise verringern, da keine Anreize mehr bestehen, die Grundsteuer weiterzugeben.\r\n\r\n4. Dringender Handlungsbedarf:\r\nAngesichts der angespannten Wohnsituation in vielen Städten halte ich es für dringend notwendig, die finanzielle Belastung für Mieter zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, erscheint als zusätzlicher und vermeidbarer Kostenfaktor, der abgeschafft werden sollte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.\r\n\r\nFazit:\r\nDie Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnkosten in Deutschland zu senken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Vermieter sollten diese Steuer selbst tragen und nicht auf die ohnehin stark belasteten Mieter abwälzen.\r\n\r\nKönnten Sie mir bitte mitteilen, ob es bereits Bestrebungen gibt, diese Praxis gesetzlich zu ändern, oder ob hierzu weitere Schritte geplant sind? Falls möglich, bitte ich zudem um Einsicht in entsprechende Stellungnahmen oder Unterlagen.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTobias Kinateder",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich wende mich an Sie mit einer Anfrage zum Thema Grundsteuer und deren Umlage auf Mieter.\r\n\r\nDie Grundsteuer wird derzeit von Vermietern als Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Belastung für Mieter, die ohnehin schon unter den stark gestiegenen Mieten der letzten Jahre leiden. Diese Praxis erscheint nicht mehr zeitgemäß und verstärkt die soziale Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt.\r\n\r\n1. Erhebliche Belastung der Mieter:\r\nIn vielen Regionen Deutschlands sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Immer mehr Menschen müssen einen großen Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen. Die zusätzliche Belastung durch die Umlage der Grundsteuer verschärft diese Situation – insbesondere in Ballungsräumen, wo die Mietpreise ohnehin auf einem sehr hohen Niveau liegen.\r\n\r\n2. Unausgewogene Lastenverteilung:\r\nDie Grundsteuer dient der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen, von denen alle Bürger profitieren. Es ist jedoch fragwürdig, diese Steuer auf Mieter abzuwälzen. Vermieter verfügen in der Regel über höhere finanzielle Ressourcen und generieren Einnahmen aus der Vermietung. Daher erscheint es gerechter, wenn Vermieter die Grundsteuer direkt tragen, statt diese Kosten an Mieter weiterzugeben, die oft finanziell stark belastet sind.\r\n\r\n3. Förderung sozialer Gerechtigkeit:\r\nDie Abschaffung der Möglichkeit, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, würde zu einer gerechteren Verteilung der Wohnkosten führen. Vermieter wären angehalten, diese Kosten in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf Mietpreise verringern, da keine Anreize mehr bestehen, die Grundsteuer weiterzugeben.\r\n\r\n4. Dringender Handlungsbedarf:\r\nAngesichts der angespannten Wohnsituation in vielen Städten halte ich es für dringend notwendig, die finanzielle Belastung für Mieter zu reduzieren. Die derzeitige Praxis, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen, erscheint als zusätzlicher und vermeidbarer Kostenfaktor, der abgeschafft werden sollte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern.\r\n\r\nFazit:\r\nDie Abschaffung der Umlage der Grundsteuer auf Mieter ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnkosten in Deutschland zu senken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Vermieter sollten diese Steuer selbst tragen und nicht auf die ohnehin stark belasteten Mieter abwälzen.\r\n\r\nKönnten Sie mir bitte mitteilen, ob es bereits Bestrebungen gibt, diese Praxis gesetzlich zu ändern, oder ob hierzu weitere Schritte geplant sind? Falls möglich, bitte ich zudem um Einsicht in entsprechende Stellungnahmen oder Unterlagen.\r\n\r\nVielen Dank für Ihre Unterstützung.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nTobias Kinateder"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T19:30:35.946281+01:00",
"created_at": "2025-01-02T19:30:35.903216+01:00",
"last_modified_at": "2025-02-01T09:31:27.015176+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=api",
"id": 84,
"name": "Bundesministerium der Finanzen",
"slug": "bundesministerium-der-finanzen",
"other_names": "BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",
"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
"url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "vb3@bmf.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18682 - 0\r\nTelefax: 030 / 18682 - 3260\r\n\r\nDienstsitz Bonn\r\nAm Propsthof 78 a\r\n53121 Bonn\r\nDeutschland",
"address": "Wilhelmstraße 97\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930186823260",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2110,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.38355589973327,
52.50863295
]
},
"last_modified_at": "2024-02-23 16:26:09.108513+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "anfrage-zur-praxis-der-umlage-der-grundsteuer-auf-mieter",
"title": "Anfrage zur Praxis der Umlage der Grundsteuer auf Mieter",
"reference": "",
"user": 738480,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323453/?format=api",
"id": 323453,
"url": "/anfrage/anfrage-zum-rettungsdienst/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "mit welcher Begründung werden im Rhein-Sieg-Kreis RTW nicht mit einer hydraulischen Fahrtrage ausgestattet? Insbesondere in Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge für die Mitarbeitenden erscheint mir diese Entscheidung als fragwürdig.\r\n\r\nWieso sind die KTW des Rhein-Sieg-Kreises mit \"Krankentransport\" und nicht mit \"Rettungsdienst\" beschriftet? Begründung bitte anhand des Runderlasses Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom Vom 9. Januar 2018",
"redacted_description": [
[
false,
"mit welcher Begründung werden im Rhein-Sieg-Kreis RTW nicht mit einer hydraulischen Fahrtrage ausgestattet? Insbesondere in Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge für die Mitarbeitenden erscheint mir diese Entscheidung als fragwürdig.\r\n\r\nWieso sind die KTW des Rhein-Sieg-Kreises mit \"Krankentransport\" und nicht mit \"Rettungsdienst\" beschriftet? Begründung bitte anhand des Runderlasses Zulassung und Normung von Fahrzeugen des Rettungsdienstes sowie deren Farbgebung Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom Vom 9. Januar 2018"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T16:23:41+01:00",
"created_at": "2024-12-04T18:47:51.118818+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-10T01:41:32.951037+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5069/?format=api",
"id": 5069,
"name": "Rhein-Sieg-Kreis",
"slug": "rhein-sieg-kreis",
"other_names": "Landkreis, Landrat",
"description": "",
"url": "http://www.rhein-sieg-kreis.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=api",
"email": "kreisverwaltung@rhein-sieg-kreis.de",
"contact": "Telefon: 0 22 41 13-0\r\nTelefax: 0 22 41 13 21 79",
"address": "Rhein-Sieg-Kreis\r\nDer Landrat\r\nPostfach 1551\r\n53705 Siegburg\r\n\r\nRhein-Sieg-Kreis\r\nDer Landrat\r\nKaiser-Wilhelm-Platz 1\r\n53721 Siegburg",
"fax": "+492241132179",
"request_note": "",
"number_of_requests": 49,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/5069/rhein-sieg-kreis/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2019-03-27 16:24:29.048393+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anfrage-zum-rettungsdienst",
"title": "Anfrage zum Rettungsdienst",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324649/?format=api",
"id": 324649,
"url": "/anfrage/zusendung-von-vorschriften-aus-der-katastrophenhilfe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "die letzten aktuellen Ausgaben der folgenden Vorschriften inklusiver aller Anlagen. Bitte nur per PDF zusenden.\r\n\r\nKatS-Dv 281 \"Behelfsbrückenbau\"\r\nSonderteil 35 des THW-Handbuchs \"Grundlagen des Messens und Vermessens\"",
"redacted_description": [
[
false,
"die letzten aktuellen Ausgaben der folgenden Vorschriften inklusiver aller Anlagen. Bitte nur per PDF zusenden.\r\n\r\nKatS-Dv 281 \"Behelfsbrückenbau\"\r\nSonderteil 35 des THW-Handbuchs \"Grundlagen des Messens und Vermessens\""
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T15:28:14+01:00",
"created_at": "2024-12-29T19:36:40.687907+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T15:33:46.590362+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/266/?format=api",
"id": 266,
"name": "Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe",
"slug": "bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe",
"other_names": "",
"description": "Die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz (Abteilung V des Bundesverwaltungsamtes) wahrgenommenen Aufgaben wurden mit der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (\nBBK\n) zum 01.05.2004 auf dieses neue Bundesamt verlagert.\nDer Bundestag hat am 4. März 2004 der Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - kurz \nBBK\n - zugestimmt. Das Bundesamt ist wesentlicher Bestandteil der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" von Bund und Ländern. Der Dienstsitz des neuen Amtes ist Bonn.\nDas BBK wird in 4 Abteilungen gegliedert:\nKrisenmanagement\nNotfallvorsorge, Kritische Infrastrukturen\nForschung und Technik, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz\nZivilschutzausbildung, Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz\n\"Für den effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung vor großflächigen und national bedeutsamen Gefahrenlagen benötigen wir eine kompetente Koordinierungsstelle\", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily. Diese Aufgabe wird das neue Bundesamt übernehmen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BBK/Bundesamt-fuer-Bevoelkerungsschutz-und-Katastrophenhilfe.html",
"url": "http://www.bbk.bund.de",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/160/?format=api",
"email": "beauftragte.informationsfreiheit@bbk.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 99550 - 0\r\nTelefax: 0228 / 99550 - 1620\r\nPostanschrift: Postfach 18 67, 53008 Bonn",
"address": "Provinzialstraße 93\r\n53127 Bonn",
"fax": "+49228995501620",
"request_note": "",
"number_of_requests": 385,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/266/bundesamt-fur-bevolkerungsschutz-und-katastrophenhilfe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.068946313814145,
50.7147127
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:32:36.906926+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "zusendung-von-vorschriften-aus-der-katastrophenhilfe",
"title": "Zusendung von Vorschriften aus der Katastrophenhilfe",
"reference": "",
"user": 614603,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322911/?format=api",
"id": 322911,
"url": "/anfrage/feuerwehrbedarfsplan-16/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/29/?format=api",
"description": "Aktueller Feuerwehrbedarfsplan",
"redacted_description": [
[
false,
"Aktueller Feuerwehrbedarfsplan"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-02-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T15:01:52.235277+01:00",
"created_at": "2024-11-26T09:50:44.606527+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T15:02:10.155540+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7176/?format=api",
"id": 7176,
"name": "Gemeinde Ammersbek",
"slug": "gemeinde-ammersbek",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.ammersbek.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/126/?format=api",
"email": "info@ammersbek.de",
"contact": "Telefon: +49 40 60581-0\r\nFax: +49 40 60581-115",
"address": "Am Gutshof 3 \r\n 22949 Ammersbek",
"fax": "+494060581115",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7176/gemeinde-ammersbek/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.1658784,
53.6918278
]
},
"last_modified_at": "2014-12-14 08:44:59.032027+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "feuerwehrbedarfsplan-16",
"title": "Feuerwehrbedarfsplan",
"reference": "",
"user": 738320,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/323425/?format=api",
"id": 323425,
"url": "/anfrage/sprachunterricht-durch-das-konsulatsmodell/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "sämtliche Schulen und Sprachen, bei denen Sprachunterrricht durch das Konsulatsmodell angeboten wird\r\n\r\n[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-tuerkisch-unterricht-100.html",
"redacted_description": [
[
false,
"sämtliche Schulen und Sprachen, bei denen Sprachunterrricht durch das Konsulatsmodell angeboten wird\r\n\r\n[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/kritik-an-tuerkisch-unterricht-100.html"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T14:42:40+01:00",
"created_at": "2024-12-04T08:19:04.306381+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T14:51:43.542800+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/8976/?format=api",
"id": 8976,
"name": "Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg",
"slug": "ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg",
"other_names": "schule baden-württemberg",
"description": "",
"url": "http://www.kultusportal-bw.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@km.kv.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0711/279-0, Fax: 0711/279-2810",
"address": "Postfach 10344270029 Stuttgart",
"fax": "+497112792810",
"request_note": "",
"number_of_requests": 336,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/8976/ministerium-fur-kultus-jugend-und-sport-baden-wurttemberg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2018-02-06 17:57:33.352256+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "sprachunterricht-durch-das-konsulatsmodell",
"title": "Sprachunterricht durch das Konsulatsmodell",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324394/?format=api",
"id": 324394,
"url": "/anfrage/muell-an-der-sammelstelle-fuer-alttextilien-waldersee-wilhelm-feuerherdt-strasse/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/36/?format=api",
"description": "Die Sammelstelle für Alttextilien wird schon wochenlang nicht abgeholt.\r\nWer ist zuständig dafür ?\r\n",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Sammelstelle für Alttextilien wird schon wochenlang nicht abgeholt.\r\nWer ist zuständig dafür ?\r\n"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-25T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T14:22:09.942320+01:00",
"created_at": "2024-12-23T11:47:22.030250+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T14:23:10.347625+01:00",
"status": "awaiting_classification",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/7361/?format=api",
"id": 7361,
"name": "Dessau-Rosslau - Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung",
"slug": "dessau-rosslau-amt-fur-offentliche-sicherheit-und-ordnung",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.dessau-rosslau.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/228/?format=api",
"email": "ordnungsamt@dessau-rosslau.de",
"contact": "Telefon: 0340 204-2035, Fax: 0340 204-2936",
"address": "August-Bebel-Platz 16 , 06842 Dessau-Roßlau",
"fax": "+493402042936",
"request_note": "",
"number_of_requests": 8,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/7361/dessau-rosslau-amt-fur-offentliche-sicherheit-und-ordnung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/13/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.2389276,
51.8295417
]
},
"last_modified_at": "2014-12-21 14:14:47.219656+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "muell-an-der-sammelstelle-fuer-alttextilien-waldersee-wilhelm-feuerherdt-strasse",
"title": "Müll an der Sammelstelle für Alttextilien Waldersee Wilhelm Feuerherdt Straße",
"reference": "",
"user": 739793,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322024/?format=api",
"id": 322024,
"url": "/anfrage/kalenderdatum-bis-zu-welchem-laut-datenschutzhinweisen-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-der-kassenaerztlichen-bundesvereinigung-seine-alleinverantwortlichkeit-fuer-den-terminservice-116117-bestanden-hatte/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte\r\n\r\nIn einem Verfahren nach Art. 77 DSGVO von Betroffenen bei der BfDI teilt der Beh. DSB der KBV erst Ende August 2024 mit, dass erst \"bislang sind wir von einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgegangen. Im Zuge der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für den 116117 Terminservice << Adresse entfernt >>.. sich jedoch herausgestellt hat, dass es vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen ist, Termine zu vermitteln und die entsprechenden Daten hierzu zu verarbeiten.<< Adresse entfernt >>..\"\r\n\r\nWie sah und sieht es in Berlin aus, z. B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? \r\n\r\nAsking for a good friend.",
"redacted_description": [
[
false,
"Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte\r\n\r\nIn einem Verfahren nach Art. 77 DSGVO von Betroffenen bei der BfDI teilt der Beh. DSB der KBV erst Ende August 2024 mit, dass erst \"bislang sind wir von einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ausgegangen. Im Zuge der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung für den 116117 Terminservice "
],
[
true,
"<< Adresse entfernt >>.."
],
[
false,
" sich jedoch herausgestellt hat, dass es vielmehr Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen ist, Termine zu vermitteln und die entsprechenden Daten hierzu zu "
],
[
true,
"verarbeiten.<< Adresse entfernt >>.."
],
[
false,
"\"\r\n\r\nWie sah und sieht es in Berlin aus, z. B. im (gemeinsam verantwortlichen) AOK Bundesverband und sonst? \r\n\r\nAsking for a good friend."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-17T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T14:08:55+01:00",
"created_at": "2024-11-13T12:01:11.531946+01:00",
"last_modified_at": "2025-02-27T04:09:58.076948+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3830/?format=api",
"id": 3830,
"name": "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit",
"slug": "die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit",
"other_names": "lfdi berlin,bbfdi,meike kamp,blnbdi",
"description": "",
"url": "https://www.datenschutz-berlin.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/639/?format=api",
"email": "mailbox@datenschutz-berlin.de",
"contact": "Telefon: 030 / 13889 - 0\r\nTelefax: 030 / 2155050",
"address": "Alt-Moabit 59-61\r\n10555 Berlin",
"fax": "+49302155050",
"request_note": "",
"number_of_requests": 264,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3830/die-berliner-beauftragte-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2023-03-17 22:10:32.546609+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "kalenderdatum-bis-zu-welchem-laut-datenschutzhinweisen-des-fuer-die-verarbeitung-verantwortlichen-der-kassenaerztlichen-bundesvereinigung-seine-alleinverantwortlichkeit-fuer-den-terminservice-116117-bestanden-hatte",
"title": "Kalenderdatum, bis zu welchem laut Datenschutzhinweisen des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seine Alleinverantwortlichkeit für den Terminservice 116117 bestanden hatte",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/324355/?format=api",
"id": 324355,
"url": "/anfrage/professuren-fuer/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Ich bitte Sie um Auskunft über die Anzahl der Voll- und Teildenominationen folgender Studiengänge:\r\n\r\n1) Quantenphysik\r\n2) Maschinenbau\r\n3) Meteorologie\r\n4) Biophysik\r\n5) Geschlechterforschung (\"Gender Studies\"\r\n6) Literaturwissenschaften\r\n7) Religionswissenschaften/Theologie (bitte differenziert nach Fachrichtung wie Katholisch, Islamwissenschaften, Judaistik etc. auflisten)\r\n8) Rechtswissenschaften",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich bitte Sie um Auskunft über die Anzahl der Voll- und Teildenominationen folgender Studiengänge:\r\n\r\n1) Quantenphysik\r\n2) Maschinenbau\r\n3) Meteorologie\r\n4) Biophysik\r\n5) Geschlechterforschung (\"Gender Studies\"\r\n6) Literaturwissenschaften\r\n7) Religionswissenschaften/Theologie (bitte differenziert nach Fachrichtung wie Katholisch, Islamwissenschaften, Judaistik etc. auflisten)\r\n8) Rechtswissenschaften"
]
],
"summary": "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bearbeitet die Anfrage noch. Weitere Auskünfte sind zu erwarten.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2025-01-25T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T13:44:50+01:00",
"created_at": "2024-12-22T17:32:21.060368+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-02T14:20:09.087047+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
"id": 89,
"name": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"slug": "bundesministerium-fur-bildung-und-forschung",
"other_names": "BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",
"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
"url": "https://www.bmbf.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "posteingang@bmbf.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 9957 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nKapelle-Ufer 1\r\n10117 Berlin",
"address": "Heinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+49228995783601",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1158,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.1373540441,
50.7034426
]
},
"last_modified_at": "2024-08-08 13:44:59.841481+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "professuren-fuer",
"title": "Professuren für...",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/321240/?format=api",
"id": 321240,
"url": "/anfrage/ausgeloeste-manv-stufen-20-september-und-28-oktober-2024/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/124/?format=api",
"description": "Die bei der Massenkarambolage am 20. September und die beim Stoffaustritt am 28. Oktober ausgelöste MANV Stufe (Bsp. MANV-25).\r\n\r\nAußerdem welche Einheiten laut AAO bei der ausgelösten Stufe alarmiert wurden und welche reel alarmiert werden mussten gestaffelt nach taktischen Einheiten (Bsp. 1x GABC Zug, 5x RTW o.ä.)",
"redacted_description": [
[
false,
"Die bei der Massenkarambolage am 20. September und die beim Stoffaustritt am 28. Oktober ausgelöste MANV Stufe (Bsp. MANV-25).\r\n\r\nAußerdem welche Einheiten laut AAO bei der ausgelösten Stufe alarmiert wurden und welche reel alarmiert werden mussten gestaffelt nach taktischen Einheiten (Bsp. 1x GABC Zug, 5x RTW o.ä.)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-03T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T13:42:24+01:00",
"created_at": "2024-11-01T12:04:34.775791+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-30T14:38:55.507857+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9705/?format=api",
"id": 9705,
"name": "Stadt Kassel",
"slug": "stadt-kassel",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.kassel.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "info@kassel.de",
"contact": "Telefon: 0561 / 787 - 0\r\nTelefax: 0561 / 787 - 2258",
"address": "Obere Königsstraße 8\r\n34117 Kassel",
"fax": "+495617872258",
"request_note": "",
"number_of_requests": 53,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9705/stadt-kassel/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/94/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.4925701,
51.3119692
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 08:37:00.501984+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "ausgeloeste-manv-stufen-20-september-und-28-oktober-2024",
"title": "Ausgelöste MANV Stufen 20. September und 28. Oktober 2024",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/322998/?format=api",
"id": 322998,
"url": "/anfrage/planstellen-der-beauftragten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "1.) eine Übersicht über die der Beauftragten zugeordneten Planstellen inkl. Aufschlüsselung nach Zuordnung zu den jeweiligen Referaten. \r\n\r\n2.) eine Übersicht über das Budget 2023, dass der Beauftragten zur Verfügung stand – ebenfalls mit Angaben über die Zuteilung nach Referaten. \r\n\r\n3.) Eine Liste aktueller Projekte des Referates AS1\r\n\r\n ",
"redacted_description": [
[
false,
"1.) eine Übersicht über die der Beauftragten zugeordneten Planstellen inkl. Aufschlüsselung nach Zuordnung zu den jeweiligen Referaten. \r\n\r\n2.) eine Übersicht über das Budget 2023, dass der Beauftragten zur Verfügung stand – ebenfalls mit Angaben über die Zuteilung nach Referaten. \r\n\r\n3.) Eine Liste aktueller Projekte des Referates AS1\r\n\r\n "
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2024-12-31T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2025-01-02T13:41:22+01:00",
"created_at": "2024-11-27T10:32:56.788689+01:00",
"last_modified_at": "2025-01-13T12:49:33.106387+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/47/?format=api",
"id": 47,
"name": "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration",
"slug": "beauftragte-der-bundesregierung-fur-migration-fluchtlinge-und-integration",
"other_names": "Staatsministerin,Aydan Özoğuz,mauz",
"description": "Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration wird auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes von der Bundesregierung ernannt und unterstützt diese in unabhängiger und beratender Funktion bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung der Integration und des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen. Seit November 2005 hat Frau \r\nProf.\r\n \r\nDr.\r\n Maria Böhmer (\r\nCDU\r\n), Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt, das Amt inne. Sie ist nach Heinz Kühn (\r\nSPD\r\n), Liselotte Funcke und Cornelia Schmalz-Jacobsen (beide \r\nFDP\r\n) und Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) die fünfte Amtsinhaberin seit der Schaffung des Amtes im Jahre 1978.\r\nAuszug aus dem Aufenthaltsgesetz:\r\nBeauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration\r\n§ 92 Amt der Beauftragten\r\n(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. \r\n\r\n(2) Das Amt der Beauftragten wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 \r\nAbs.\r\n 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt.\r\n\r\n(3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.\r\n\r\n(4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.\r\n§ 93 Aufgaben\r\nDie Beauftragte hat die Aufgaben,\r\ndie Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik auch im Hinblick auf arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte zu unterstützen sowie für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen Rahmen Anregungen zu geben; \r\ndie Voraussetzungen für ein möglichst spannungsfreies Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen sowie unterschiedlichen Gruppen von Ausländern weiterzuentwickeln, Verständnis füreinander zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken; \r\nnicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, soweit sie Ausländer betreffen, entgegenzuwirken; \r\nden Belangen der im Bundesgebiet befindlichen Ausländer zu einer angemessenen Berücksichtigung zu verhelfen; \r\nüber die gesetzlichen Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren; \r\nauf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte der im Bundesgebiet lebenden Unionsbürger zu achten und zu deren weiterer Ausgestaltung Vorschläge zu machen;\r\nInitiativen zur Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten auch bei den Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften sowie bei den gesellschaftlichen Gruppen anzuregen und zu unterstützen; \r\ndie Zuwanderung ins Bundesgebiet und in die Europäische Union sowie die Entwicklung der Zuwanderung in anderen Staaten zu beobachten; \r\nin den Aufgabenbereichen der Nummern 1 bis 8 mit den Stellen der Gemeinden, der Länder, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union selbst, die gleiche oder ähnliche Aufgaben haben wie die Beauftragte, zusammenzuarbeiten; \r\ndie Öffentlichkeit zu den in den Nummern 1 bis 9 genannten Aufgabenbereichen zu informieren. \r\n§ 94 Amtsbefugnisse\r\n(1) Die Beauftragte wird bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, möglichst frühzeitig beteiligt. Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Die Bundesministerien unterstützen die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.\r\n\r\n(2) Die Beauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland.\r\n\r\n(3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des Bundes Verstöße im Sinne des § 93 \r\nNr.\r\n 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der öffentlichen und deren vorgesetzter Stelle zuleiten. Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Fragen zu beantworten. Personenbezogene Daten übermitteln die öffentlichen Stellen nur, wenn sich der Betroffene selbst mit der Bitte, in seiner Sache gegenüber der öffentlichen Stelle tätig zu werden, an die Beauftragte gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/Beauftragte-der-Bundesregierung-fuer-Migration-Fluechtlinge-und-Integration/Beauftragte-der-Bundesregierung-fuer-Migration-Fluechtlinge-und-Integration.html",
"url": "https://www.integrationsbeauftragte.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/636/?format=api",
"email": "Reem.Alabali-Radovan@bk.bund.de",
"contact": "Dorotheenstraße 84\r\n10117 Berlin, Berlin\r\nDeutschland\r\nPostanschrift:\r\n11012 Berlin\r\nGrosskundenanschrift:\r\n11018\tBerlin\r\nTelefon(IVBB):\r\n+49 3018 400-0\r\nFax(IVBB):\r\n+49 3018 400-2357\r\nintegrationsbeauftragte@bk.bund.de",
"address": "Dorotheenstraße 84\r\n10117 Berlin, Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930184002357",
"request_note": "",
"number_of_requests": 38,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/47/beauftragte-der-bundesregierung-fur-migration-fluchtlinge-und-integration/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3836553,
52.5185114
]
},
"last_modified_at": "2022-04-06 11:01:21.615952+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "planstellen-der-beauftragten",
"title": "Planstellen der Beauftragten",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
}
]
}