HTTP 200 OK
Allow: GET, POST, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"meta": {
"limit": 50,
"next": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?format=api&limit=50&offset=70450",
"offset": 70400,
"previous": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/?format=api&limit=50&offset=70350",
"total_count": 253058
},
"objects": [
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237995/?format=api",
"id": 237995,
"url": "/anfrage/anderung-genesenenstatus-uber-nacht/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "die Änderung der Definition des Genesenenstatus betrifft Millionen Menschen in DE. Aufgrund welcher wissenschaftlichen und geprüften Erkenntnisse erfolgte diese? Aber bitte keine englischen Studien mit dem Hospitalisierungsrisiko von Omikron-Infizierten beschäftigen oder ähnliches!",
"redacted_description": [
[
false,
"die Änderung der Definition des Genesenenstatus betrifft Millionen Menschen in DE. Aufgrund welcher wissenschaftlichen und geprüften Erkenntnisse erfolgte diese? Aber bitte keine englischen Studien mit dem Hospitalisierungsrisiko von Omikron-Infizierten beschäftigen oder ähnliches!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-22T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T17:19:38+01:00",
"created_at": "2022-01-18T20:13:09.255489+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "anderung-genesenenstatus-uber-nacht",
"title": "Änderung Genesenenstatus über Nacht",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239471/?format=api",
"id": 239471,
"url": "/anfrage/jugendvertretung-in-rhede/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",
"redacted_description": [
[
false,
"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
]
],
"summary": "> 1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n\r\n> 1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ? Jugendbüro in Trägerschaft des Jugendwerks Rhede e.V.\r\n\r\n> 1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n\r\n> 1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung? seit 01.03.2022\r\n\r\n> 1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n\r\n> 1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ? Beschluss des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport am 02.02.2022\r\n\r\n> 1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben? Fördermittel des Kreises Borken\r\n\r\n> 1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n\r\n> 1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n\r\n> 1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n\r\n> 1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n\r\n> 1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n>\r\n\r\n> 2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n\r\n> 2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?\r\n\r\n>\r\n\r\n\r\nDas Jugendbüro wird nunmehr mit einer Bedarfsanalyse beginnen. Welche weiteren Formen der Jugendbeteiligung hieraus erwachsen, ist zurzeit noch nicht absehbar.",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T17:18:42+01:00",
"created_at": "2022-02-01T09:09:38.164418+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3313/?format=api",
"id": 3313,
"name": "Kommunalverwaltung Rhede",
"slug": "kommunalverwaltung-rhede",
"other_names": "Stadt Rhede",
"description": "Regierungsbezirk: Münster\nBM Lothar Mittag",
"url": "http://www.rhede.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "info@Rhede.de",
"contact": "Telefon: 02872-930-0\nFax: 02872-930-450",
"address": "Rathausplatz 9\n46414 Rhede",
"fax": "+492872930450",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3313/kommunalverwaltung-rhede/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.6948776,
51.8393941
]
},
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "jugendvertretung-in-rhede",
"title": "Jugendvertretung in Rhede",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237860/?format=api",
"id": 237860,
"url": "/anfrage/verkurzung-des-genesenenstatus-auf-90-tage-nach-pcr-nachweis/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Die wissenschaftlichen Daten, auf denen die Entscheidung mit Wirkung vom 15.01.22 beruht und aus denen hervorgeht, dass Genesene nur 3 Monate geschützt seien.\r\nIn der Schweiz wurde der Genesenenstatus auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1 Jahr verlängert.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die wissenschaftlichen Daten, auf denen die Entscheidung mit Wirkung vom 15.01.22 beruht und aus denen hervorgeht, dass Genesene nur 3 Monate geschützt seien.\r\nIn der Schweiz wurde der Genesenenstatus auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1 Jahr verlängert."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T17:11:05+01:00",
"created_at": "2022-01-17T20:45:23.018344+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkurzung-des-genesenenstatus-auf-90-tage-nach-pcr-nachweis",
"title": "Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach PCR-Nachweis",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237843/?format=api",
"id": 237843,
"url": "/anfrage/verkurzung-corona-genesenenstatus-von-6-auf-3-monate/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Vor kurzem haben Sie ohne Stellungnahme ihre Seite aktualisiert, wonach der Status eines Genesenen nach durchgemachter Corona-Infektion von 6 auf < 3 Monate verkürzt wurde (da abzüglich 28 Tage nach pos. PCR-Test). \r\nIch bitte um wissenschaftliche Studien und Begründungen wie es zu der neuen Erkenntnis kam, da andere Länder wie beispielsweise die Schweiz den Status von 6 auf sogar 12 Monate verlängert haben.\r\n\r\nVielen Dank!",
"redacted_description": [
[
false,
"Vor kurzem haben Sie ohne Stellungnahme ihre Seite aktualisiert, wonach der Status eines Genesenen nach durchgemachter Corona-Infektion von 6 auf < 3 Monate verkürzt wurde (da abzüglich 28 Tage nach pos. PCR-Test). \r\nIch bitte um wissenschaftliche Studien und Begründungen wie es zu der neuen Erkenntnis kam, da andere Länder wie beispielsweise die Schweiz den Status von 6 auf sogar 12 Monate verlängert haben.\r\n\r\nVielen Dank!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T17:08:40+01:00",
"created_at": "2022-01-17T18:05:11.977706+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkurzung-corona-genesenenstatus-von-6-auf-3-monate",
"title": "Verkürzung Corona-Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237824/?format=api",
"id": 237824,
"url": "/anfrage/verkurzung-genesenenstatus/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage reduzieren Sie den Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate? Ich habe gelesen, dass eine Infektion bis zu 12 Monaten einen guten Immunschutz gewährt.",
"redacted_description": [
[
false,
"Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage reduzieren Sie den Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate? Ich habe gelesen, dass eine Infektion bis zu 12 Monaten einen guten Immunschutz gewährt."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T17:03:36+01:00",
"created_at": "2022-01-17T15:16:39.196168+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkurzung-genesenenstatus",
"title": "Verkürzung Genesenenstatus",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237768/?format=api",
"id": 237768,
"url": "/anfrage/verkurzung-des-genesenenstatus-3/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "auf der Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html verweisen Sie auf Fachliche Vorgaben für den Genesenennachweis. Ich bitte um Überlassung der ausgewerteten Studien im Hinblick für die fachliche Bewertung auf den Genesenennachweis im pdf Format oder als Link, auch hinsichtlich der Erkenntnisse anderer Staaten für die Regelung z.B. der Schweiz\r\n https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#1779825255 \r\nbei denen wohl eine anderere Form des Virus unterwegs zu sein scheint oder das Klima eine andere Immunisierung bewirkt ?!\r\nSollten Sie an einer Kopie eines positiven Antikörpertests interessiert sein, der IgG noch in ausreichender Anzahl nach mehr als 9 Monaten nachweist, liefere ich gerne. Dabei sei der Hinweis gestattet, dass die T-Zell Antwort da noch nicht einmal geprüft wurde.\r\n\r\nIm Hinblick auf Ihre erste Antwort die folgen wird, Sie seien derzeit überlastet, erlaube ich mir den Hinweis, dass die gestellten Anfragen der widersprüchlichen Arbeit in Ihrem Haus geschuldet sind, die auch im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, aber die Grundrechte der Bürger einschränken. Danke",
"redacted_description": [
[
false,
"auf der Seite https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html verweisen Sie auf Fachliche Vorgaben für den Genesenennachweis. Ich bitte um Überlassung der ausgewerteten Studien im Hinblick für die fachliche Bewertung auf den Genesenennachweis im pdf Format oder als Link, auch hinsichtlich der Erkenntnisse anderer Staaten für die Regelung z.B. der Schweiz\r\n https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/covid-zertifikat/covid-zertifikat-erhalt-gueltigkeit.html#1779825255 \r\nbei denen wohl eine anderere Form des Virus unterwegs zu sein scheint oder das Klima eine andere Immunisierung bewirkt ?!\r\nSollten Sie an einer Kopie eines positiven Antikörpertests interessiert sein, der IgG noch in ausreichender Anzahl nach mehr als 9 Monaten nachweist, liefere ich gerne. Dabei sei der Hinweis gestattet, dass die T-Zell Antwort da noch nicht einmal geprüft wurde.\r\n\r\nIm Hinblick auf Ihre erste Antwort die folgen wird, Sie seien derzeit überlastet, erlaube ich mir den Hinweis, dass die gestellten Anfragen der widersprüchlichen Arbeit in Ihrem Haus geschuldet sind, die auch im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen, aber die Grundrechte der Bürger einschränken. Danke"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:54:55+01:00",
"created_at": "2022-01-17T08:53:54.658188+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "verkurzung-des-genesenenstatus-3",
"title": "Verkürzung des Genesenenstatus",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238842/?format=api",
"id": 238842,
"url": "/anfrage/brief-des-dosb-prasident-zur-unfallversicherung-von-sportlern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "den Brief vom DSOB-Präsidenten Alfons Hörmann an den Arbeitsminister Hubertus Heil, in der die Unfallversicherung von Sportlern in der VBG behandelt wird. Laut dem Artikel „Die Unsolidarischen“ [1] der Zeit geht es in dem Brief unter anderem um „Hörmanns Vorschlag: Sportler sollen nur dann über die VBG unfallversichert sein, wenn sie mehr als 20.000 Euro im Jahr verdienen. “\r\n\r\n[1] https://www.zeit.de/sport/2022-01/gesetzliche-unfallversicherung-sport-fcb-fussball-dfb/komplettansicht",
"redacted_description": [
[
false,
"den Brief vom DSOB-Präsidenten Alfons Hörmann an den Arbeitsminister Hubertus Heil, in der die Unfallversicherung von Sportlern in der VBG behandelt wird. Laut dem Artikel „Die Unsolidarischen“ [1] der Zeit geht es in dem Brief unter anderem um „Hörmanns Vorschlag: Sportler sollen nur dann über die VBG unfallversichert sein, wenn sie mehr als 20.000 Euro im Jahr verdienen. “\r\n\r\n[1] https://www.zeit.de/sport/2022-01/gesetzliche-unfallversicherung-sport-fcb-fussball-dfb/komplettansicht"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:48:38+01:00",
"created_at": "2022-01-25T20:14:29.340568+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"id": 88,
"name": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"slug": "bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales",
"other_names": "BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",
"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
"url": "https://www.bmas.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "info@bmas.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18527 - 0\r\nTelefax: 030 / 18527 - 1830\r\n\r\nDienssitz Bonn (I)\r\nRochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\n\r\nDienstsitz Bonn (II)\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Wilhelmstraße 49\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185271830",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1380,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3842639,
52.5124017
]
},
"last_modified_at": "2023-11-14 07:56:27.064644+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "brief-des-dosb-prasident-zur-unfallversicherung-von-sportlern",
"title": "Brief des DOSB-Präsident zur Unfallversicherung von Sportlern",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237749/?format=api",
"id": 237749,
"url": "/anfrage/verkurzung-des-genesenenstatus-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Auf Grund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, wurde der Genesenenstatus auf 3-Monate verkürzt?\r\n \r\nForscherinnen und Forscher an der Universität zu Lübeck und am Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck haben eine Studie zur Dauer der Immunität nach einer COVID-19-Infektion veröffentlicht.\r\nDer Schutz nach durchgemachter Infektion hält für mindestens 10 Monate an.\r\nZu dem oben genannten Ergebnis kommen mehrere Studien von renommierten Universitäten.",
"redacted_description": [
[
false,
"Auf Grund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, wurde der Genesenenstatus auf 3-Monate verkürzt?\r\n \r\nForscherinnen und Forscher an der Universität zu Lübeck und am Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck haben eine Studie zur Dauer der Immunität nach einer COVID-19-Infektion veröffentlicht.\r\nDer Schutz nach durchgemachter Infektion hält für mindestens 10 Monate an.\r\nZu dem oben genannten Ergebnis kommen mehrere Studien von renommierten Universitäten."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:47:50+01:00",
"created_at": "2022-01-16T20:27:12.966717+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkurzung-des-genesenenstatus-2",
"title": "Verkürzung des Genesenenstatus",
"reference": "",
"user": 575090,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237748/?format=api",
"id": 237748,
"url": "/anfrage/verkurzung-des-genesenenstatus-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Auf Grund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, wurde der Genesenenstatus auf 3-Monate verkürzt?\r\n \r\nForscherinnen und Forscher an der Universität zu Lübeck und am Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck haben eine Studie zur Dauer der Immunität nach einer COVID-19-Infektion veröffentlicht.\r\nDer Schutz nach durchgemachter Infektion hält für mindestens 10 Monate an.\r\nZu dem oben genannten Ergebnis kommen mehrere Studien von renommierten Universitäten.",
"redacted_description": [
[
false,
"Auf Grund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse, wurde der Genesenenstatus auf 3-Monate verkürzt?\r\n \r\nForscherinnen und Forscher an der Universität zu Lübeck und am Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck haben eine Studie zur Dauer der Immunität nach einer COVID-19-Infektion veröffentlicht.\r\nDer Schutz nach durchgemachter Infektion hält für mindestens 10 Monate an.\r\nZu dem oben genannten Ergebnis kommen mehrere Studien von renommierten Universitäten."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:47:23+01:00",
"created_at": "2022-01-16T20:26:20.644147+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "verkurzung-des-genesenenstatus-1",
"title": "Verkürzung des Genesenenstatus",
"reference": "",
"user": 575090,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237231/?format=api",
"id": 237231,
"url": "/anfrage/lagebericht-tschetschenien/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "die Lagebericht des AA zu Tschetschenien seit Januar 2020",
"redacted_description": [
[
false,
"die Lagebericht des AA zu Tschetschenien seit Januar 2020"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-15T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:41:54.759913+01:00",
"created_at": "2022-01-11T11:27:34.301851+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/43/?format=api",
"id": 43,
"name": "Auswärtiges Amt",
"slug": "auswartiges-amt",
"other_names": "AA,Außenministerin,Außenministerium,annalena baerbock,botschaft,deutsche botschaft,ständige vertretung",
"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
"url": "https://www.auswaertiges-amt.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "fp-ifg-anfragen@zentrale.auswaertiges-amt.de",
"contact": "Telefon 030 / 1817 - 6070\r\nTelefax 030 / 1817 - 53351\r\n\r\nPostanschrift:\r\nAuswärtiges Amt\r\nReferat 505 - IFG\r\n11013 Berlin",
"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930181753351",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2100,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/43/auswartiges-amt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3990536567,
52.5151698
]
},
"last_modified_at": "2023-04-26 15:53:07.194556+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "lagebericht-tschetschenien",
"title": "Lagebericht Tschetschenien",
"reference": "",
"user": 527199,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237727/?format=api",
"id": 237727,
"url": "/anfrage/wissenschaftliche-grundlage-fur-die-verkurzung-der-gultigkeit-von-genesenennachweisen-auf-90-tage/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Ich bitte um Zusendung der wissenschaftlichen Studien, welche für den Beschluss vom 14.01.2022, mit Wirkung vom 15.01.2022, für die Verkürzung von Genesenennachweisen auf 90 statt den vorherigen 180 Tagen zur Anwendung gezogen wurden.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich bitte um Zusendung der wissenschaftlichen Studien, welche für den Beschluss vom 14.01.2022, mit Wirkung vom 15.01.2022, für die Verkürzung von Genesenennachweisen auf 90 statt den vorherigen 180 Tagen zur Anwendung gezogen wurden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:35:23+01:00",
"created_at": "2022-01-16T15:43:55.666868+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "wissenschaftliche-grundlage-fur-die-verkurzung-der-gultigkeit-von-genesenennachweisen-auf-90-tage",
"title": "Wissenschaftliche Grundlage für die Verkürzung der Gültigkeit von Genesenennachweisen auf 90 Tage",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238369/?format=api",
"id": 238369,
"url": "/anfrage/resultate-zur-prolific2020-studie/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/141/?format=api",
"description": "Ergebnisse der PROLIFIC2020 Studie aus 2020",
"redacted_description": [
[
false,
"Ergebnisse der PROLIFIC2020 Studie aus 2020"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-11T11:23:19.844730+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:34:12.539088+01:00",
"created_at": "2022-01-21T11:23:19.830105+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16035/?format=api",
"id": 16035,
"name": "Europäische Arzneimittel-Agentur",
"slug": "europaeische-arzneimittel-agentur",
"other_names": "European Medicines Agency",
"description": "SINCE AUGUST 2014, THE EMA HAS MADE IT (ALMOST) IMPOSSIBLE TO SEND REQUESTS FOR ACCESS TO EU DOCUMENTS DIRECTLY VIA ASKTHEEU.ORG. <br /> IF YOU WOULD LIKE TO MAKE A REQUEST STILL USING ASKTHEEU.ORG, PLEASE GET IN CONTACT WITH US SO THAT WE CAN HELP YOU DO SO. TEAM [at] ASKTHEEU [dot] ORG <br /> <br /> The European Medicines Agency is a decentralised body of the European Union with headquarters in London. Its main responsibility is the protection and promotion of public and animal health, through the evaluation and supervision of medicines for human and veterinary use.",
"url": "http://www.ema.europa.eu/ema/index.jsp?curl=/pages/home/Home_Page.jsp",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "press@ema.europa.eu",
"contact": "Tel.: +31 (0)88 781 6000",
"address": "Domenico Scarlattilaan 6\r\n1083 HS Amsterdam\r\nThe Netherlands",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 64,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16035/europaeische-arzneimittel-agentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/107/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2022-05-19 12:30:33.765145+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "resultate-zur-prolific2020-studie",
"title": "Resultate zur PROLIFIC2020 Studie",
"reference": "",
"user": 574946,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237726/?format=api",
"id": 237726,
"url": "/anfrage/genesenennachweis/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "entsprechend der fachlichen Vorgaben für COVID-19-Genesenennachweise gibt das RKI auf seiner Webseite mit Wirkung zum 15.01.2022 bekannt, dass das Datum der Abnahme des positiven Tests nicht wie bisher 6 Monate, sondern nur noch höchstens 90 Tage zurückliegen darf, um als \"Genesen\" zu gelten.\r\nDas RKI begründet diese drastische Kürzung des Zeitraumes der Gültigkeit des Genesenen-Status mit einem geänderten Wissenschaftsstand.\r\nIch bitte insoweit um Nachweisführung dieses geänderten Wissensstandes in Form der Mitteilung bzw. Veröffentlichung der konkreten wissenschaftlichen Daten (Studien, Zahlenmaterial) die das RKI nunmehr veranlasste, die bisherige Regelung zu revidieren.",
"redacted_description": [
[
false,
"entsprechend der fachlichen Vorgaben für COVID-19-Genesenennachweise gibt das RKI auf seiner Webseite mit Wirkung zum 15.01.2022 bekannt, dass das Datum der Abnahme des positiven Tests nicht wie bisher 6 Monate, sondern nur noch höchstens 90 Tage zurückliegen darf, um als \"Genesen\" zu gelten.\r\nDas RKI begründet diese drastische Kürzung des Zeitraumes der Gültigkeit des Genesenen-Status mit einem geänderten Wissenschaftsstand.\r\nIch bitte insoweit um Nachweisführung dieses geänderten Wissensstandes in Form der Mitteilung bzw. Veröffentlichung der konkreten wissenschaftlichen Daten (Studien, Zahlenmaterial) die das RKI nunmehr veranlasste, die bisherige Regelung zu revidieren."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:31:49+01:00",
"created_at": "2022-01-16T14:34:49.503230+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "genesenennachweis",
"title": "Genesenennachweis",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237724/?format=api",
"id": 237724,
"url": "/anfrage/genesenennachweis-anderung-15012022/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Am 15.01.2022 wurden die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise geändert. Ich bitte um wissenschaftlich fundierte Begrüdung, warum die Gültigkeit des Genesenennachweis von 180 auf 90 Tage reduziert wurde. Vielen Dank",
"redacted_description": [
[
false,
"Am 15.01.2022 wurden die fachlichen Vorgaben für Genesenennachweise geändert. Ich bitte um wissenschaftlich fundierte Begrüdung, warum die Gültigkeit des Genesenennachweis von 180 auf 90 Tage reduziert wurde. Vielen Dank"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:28:48+01:00",
"created_at": "2022-01-16T14:15:15.362688+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "genesenennachweis-anderung-15012022",
"title": "Genesenennachweis Änderung 15.01.2022",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/237721/?format=api",
"id": 237721,
"url": "/anfrage/fachliche-vorgaben-des-rki-fur-covid-19-genesenennachweise/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Sie schreiben auf dieser Seite:\r\nhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n\r\nDie Festlegung der Vorgaben erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich folgender Kriterien:\r\n\r\nÜbermitteln Sie mir bitte auf welchen wissenschafltichen Grundlagen sich diese Vorgabe bezieht bzw Begründet (Studien etc)",
"redacted_description": [
[
false,
"Sie schreiben auf dieser Seite:\r\nhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html\r\n\r\nDie Festlegung der Vorgaben erfolgt unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich folgender Kriterien:\r\n\r\nÜbermitteln Sie mir bitte auf welchen wissenschafltichen Grundlagen sich diese Vorgabe bezieht bzw Begründet (Studien etc)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-19T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T16:26:46+01:00",
"created_at": "2022-01-16T13:19:18.385617+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "fachliche-vorgaben-des-rki-fur-covid-19-genesenennachweise",
"title": "Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242449/?format=api",
"id": 242449,
"url": "/anfrage/abitur-nachschreibklausuren-2007-bis-2021/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "die Übungsaufgaben zu den Prüfungen (welche vor den Prüfungen zum Lernen herausgegeben werden) sowie die zentralen Abiturprüfungen selbst inklusive ihrer Musterlösungen/Erwartungshorizonte der Jahre 2007 bis 2021 in den Grundkursen und Leistungskursen der folgenden Fächer:\r\nMathematik, Informatik\r\nDiese Anfrage bezieht sich auf den Nachschreibetermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!",
"redacted_description": [
[
false,
"die Übungsaufgaben zu den Prüfungen (welche vor den Prüfungen zum Lernen herausgegeben werden) sowie die zentralen Abiturprüfungen selbst inklusive ihrer Musterlösungen/Erwartungshorizonte der Jahre 2007 bis 2021 in den Grundkursen und Leistungskursen der folgenden Fächer:\r\nMathematik, Informatik\r\nDiese Anfrage bezieht sich auf den Nachschreibetermin sowie alle eventuellen Ersatz- und Zusatztermine jeglicher Art.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T15:38:20+01:00",
"created_at": "2022-03-04T12:41:03.846519+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
"id": 89,
"name": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"slug": "bundesministerium-fur-bildung-und-forschung",
"other_names": "BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",
"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
"url": "https://www.bmbf.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "posteingang@bmbf.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 9957 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nKapelle-Ufer 1\r\n10117 Berlin",
"address": "Heinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+49228995783601",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1171,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.1373540441,
50.7034426
]
},
"last_modified_at": "2024-08-08 13:44:59.841481+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "abitur-nachschreibklausuren-2007-bis-2021",
"title": "Abitur Nachschreibklausuren 2007 bis 2021",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239401/?format=api",
"id": 239401,
"url": "/anfrage/wasseranalysen-im-raum-oberkotzau/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "aus einem Schreiben Ihrerseits auf eine Anfrage von \"Bündnis 90 / Die Grünen\" vom\r\n17.03.2021 geht hervor, dass Oberkotzau relativ hohe Nitratwerte im Rohwasser hat.\r\n\r\nDiese Werte von z.B. 2018 mit über 40mg/l (bei > 37,5 - 50 mg/l gilt das Wasser als stark Nitrat belastet) decken sich nicht mit den veröffentlichten Werten der Marktgemeinde fürs Trinkwasser also wird vermutlich das Wasser gemischt oder ein \"günstiger Standort der Testung\" gewählt um bessere Werte zu erreichen.\r\n\r\nIch bitte Sie mir aus diesem Grund alle Wasseranalysen (sowohl Rohwasser / Grundwasser / Trinkwasser) bis zurück ins Jahr 2015 zuzusenden, die im bereich der Marktgemeinde Oberkotzau gemacht wurden.\r\n\r\n\r\nQuelle:\r\nhttps://www.tim-pargent.de/wp-content/uploads/2021/05/15376-Situation-des-Grundwassers-in-Oberfranken.pdf",
"redacted_description": [
[
false,
"aus einem Schreiben Ihrerseits auf eine Anfrage von \"Bündnis 90 / Die Grünen\" vom\r\n17.03.2021 geht hervor, dass Oberkotzau relativ hohe Nitratwerte im Rohwasser hat.\r\n\r\nDiese Werte von z.B. 2018 mit über 40mg/l (bei > 37,5 - 50 mg/l gilt das Wasser als stark Nitrat belastet) decken sich nicht mit den veröffentlichten Werten der Marktgemeinde fürs Trinkwasser also wird vermutlich das Wasser gemischt oder ein \"günstiger Standort der Testung\" gewählt um bessere Werte zu erreichen.\r\n\r\nIch bitte Sie mir aus diesem Grund alle Wasseranalysen (sowohl Rohwasser / Grundwasser / Trinkwasser) bis zurück ins Jahr 2015 zuzusenden, die im bereich der Marktgemeinde Oberkotzau gemacht wurden.\r\n\r\n\r\nQuelle:\r\nhttps://www.tim-pargent.de/wp-content/uploads/2021/05/15376-Situation-des-Grundwassers-in-Oberfranken.pdf"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-02T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T15:23:26+01:00",
"created_at": "2022-01-31T16:33:00.555441+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/11212/?format=api",
"id": 11212,
"name": "Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz",
"slug": "bayerisches-staatsministerium-fur-umwelt-und-veraucherschutz",
"other_names": "stmuv",
"description": "",
"url": "https://www.stmuv.bayern.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@stmuv.bayern.de",
"contact": "Tel:+49 (0)89 9214-00",
"address": "Rosenkavalierplatz 2\r\n81925 München",
"fax": "+498992142266",
"request_note": "",
"number_of_requests": 94,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/11212/bayerisches-staatsministerium-fur-umwelt-und-veraucherschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
11.6180918632,
48.1529396
]
},
"last_modified_at": "2025-03-13 07:42:31.359135+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "wasseranalysen-im-raum-oberkotzau",
"title": "Wasseranalysen im Raum Oberkotzau",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232476/?format=api",
"id": 232476,
"url": "/anfrage/open-house-verfahren-weisungen-an-fiege-korrespondenz-mit-fiege/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Im Frühjahr 2020 führte die Bundesrepublik Deutschland ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch. Hierzu hieß es in Ziff. 3.2 des mit Lieferanten geschlossenen, jeweiligen \"Vertrags über die Lieferung von Schutzausrüstung\", dass die Lieferung der Produkte an die Fiege Logistik Stiftung & Co. KG (\"Fiege\") während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen habe. Ich bitte um folgende Auskünfte und Dokumentation:\r\n\r\n1.\tWelche Weisungen erteilte der Bund an Fiege betreffend die Abwicklung von Open-House-Verträgen?\r\nIch bitte um eine Auflistung und um Kopien der Dokumentation.\r\n\r\n2.\tWelche Korrespondenz wechselten der Bund und Fiege betreffend die Abwicklung von Open-House-Verträgen?\r\nIch bitte um eine Auflistung und um Kopien der Dokumentation.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\t\r\n\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht. Soweit in der zwischen dem Bund und Fiege zum Thema \"Abwicklung von Open-House-Verträgen\" gewechselten Korrespondenz personenbezogene Daten Dritter enthalten sind, können diese gerne anonymisiert werden.",
"redacted_description": [
[
false,
"Im Frühjahr 2020 führte die Bundesrepublik Deutschland ein sog. Open-House-Verfahren zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung durch. Hierzu hieß es in Ziff. 3.2 des mit Lieferanten geschlossenen, jeweiligen \"Vertrags über die Lieferung von Schutzausrüstung\", dass die Lieferung der Produkte an die Fiege Logistik Stiftung & Co. KG (\"Fiege\") während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen habe. Ich bitte um folgende Auskünfte und Dokumentation:\r\n\r\n1.\tWelche Weisungen erteilte der Bund an Fiege betreffend die Abwicklung von Open-House-Verträgen?\r\nIch bitte um eine Auflistung und um Kopien der Dokumentation.\r\n\r\n2.\tWelche Korrespondenz wechselten der Bund und Fiege betreffend die Abwicklung von Open-House-Verträgen?\r\nIch bitte um eine Auflistung und um Kopien der Dokumentation.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\t\r\n\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht. Soweit in der zwischen dem Bund und Fiege zum Thema \"Abwicklung von Open-House-Verträgen\" gewechselten Korrespondenz personenbezogene Daten Dritter enthalten sind, können diese gerne anonymisiert werden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-12-10T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T15:22:15.202532+01:00",
"created_at": "2021-11-06T17:28:08.778913+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3708,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "open-house-verfahren-weisungen-an-fiege-korrespondenz-mit-fiege",
"title": "Open-House-Verfahren - Weisungen an Fiege / Korrespondenz mit Fiege",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242209/?format=api",
"id": 242209,
"url": "/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-9/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T15:11:03+01:00",
"created_at": "2022-03-01T15:00:39.264619+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/91/?format=api",
"id": 91,
"name": "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend",
"slug": "bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend",
"other_names": "BMFSFJ,Familienministerium,Familienministerin,lisa paus,Bundesfamilienministerium",
"description": "Familie\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\ngestaltet Familienförderung wirksamer, erfasst systematisch ausgewählte familienbezogene Maßnahmen und Leistungen und führt Wirkungsanalysen durch, \r\nverbessert systematisch Kenntnisse über Familienleben in Deutschland als Basis einer nachhaltigen Familienpolitik, \r\nschafft bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, insbesondere auch für Alleinerziehende, \r\nentwickelt in der Fläche zivilgesellschaftliche Kooperation für Familienfreundlichkeit: Lokale Bündnisse für Familie sowie Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie, \r\nverwirklicht wirksame Konzepte zur Reduzierung von Kinderarmut, \r\nentwickelt quantitative und qualitative Perspektiven für familienunterstützende Dienstleistungen,\r\n fördert die Träger der Familienarbeit (Familienbildung, Familienberatung, Familienselbsthilfe, Familienverbände) und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung.\r\nÄltere Menschen\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nverankert realistische Altersbilder und ein neues Leitbild des aktiven Alters \r\nstärkt die Rolle und die Potenziale älterer Menschen als Arbeitskräfte und Verbraucherinnen und Verbraucher \r\nunterstützt ältere Menschen, die ihr Erfahrungswissen in die Gesellschaft einbringen, \r\ninitiiert Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Entscheidungsgrundlagen seniorenpolitischen Handelns angesichts des demografischen Wandels, \r\nfördert Seniorenorganisationen, die ältere Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und bei ihrem Engagement für Generationensolidarität unterstützen, \r\nverhandelt in den Gremien der Vereinten Nationen (beispielsweise zur Umsetzung des Weltaltenplans), des Europarats und der Europäischen Union Fragen des demografischen Wandels und der Nichtdiskriminierung älterer Menschen, \r\nunterstützt die internationale, europäische und bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene sowie bei Verbänden und Institutionen, die sich für ältere Menschen engagieren, \r\nunterstützt die bundesweite Verankerung der neuen Engagementform \"Freiwilligendienste aller Generationen\", \r\nverbessert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Beispiel durch das Altenpflegegesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das Conterganstiftungsgesetz und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, \r\nstartet Modellprojekte zur Förderung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens von älteren Menschen in der Gesellschaft und zur qualitätsvollen Hilfe und Pflege im Alter, \r\nträgt Sorge für die Stärkung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für Ressourcen und Würde von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen im Alter, insbesondere bei Demenz und Behinderung.\r\nGleichstellung\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nerarbeitet federführend Bundesgesetze zur Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Bundesministerien, soweit sie Frauen- beziehungsweise Gleichstellungsfragen berühren, \r\nentwickelt Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Arbeitswelt, Familie, Gesellschaft und Politik sowie zum Abbau von Gewalt gegen Frauen - auch mit Blick auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund, \r\nführt Forschungs- und Modellvorhaben zu gleichstellungspolitischen Fragen und Instrumenten durch, veröffentlicht die Ergebnisse und unterstützt deren Umsetzung in der Fläche, \r\nfördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Vernetzungen im Gleichstellungsbereich, \r\nleitet die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie die bundesweite Arbeitsgruppe \"Frauenhandel\", \r\nverhandelt in den Gremien der Europäischen Union, des Europarates und der Vereinten Nationen Gleichstellungsthemen und -initiativen und setzt sich international für die Förderung der Gleichstellung ein, \r\nstellt Hilfen für Schwangere in Not- und Konfliktlagen zur Verfügung und setzt in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung den gesetzlichen Auftrag zur Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten um.\r\nKinder und Jugend\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nfokussiert den Ausbau der Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege und unterstützt Länder und Kommunen mit vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln bis 2013, \r\nführt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem 1. Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
"url": "https://www.bmfsfj.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@bmfsfj.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18555 - 0\r\nTelefax: 030 / 18555 - 1145\r\nPostanschrift: 11018 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bmfsfj-bund.de-mail.de",
"address": "Glinkastraße 24\r\n10117 Berlin",
"fax": "+4930185551145",
"request_note": "",
"number_of_requests": 769,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/91/bundesministerium-fur-familie-senioren-frauen-und-jugend/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.060042,
50.721566
]
},
"last_modified_at": "2023-06-06 13:26:19.948160+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-9",
"title": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Diensthandys",
"reference": "",
"user": null,
"project": 317,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232424/?format=api",
"id": 232424,
"url": "/anfrage/open-house-verfahren-kopien-der-bisher-ergangenen-hinweis-und-beweisbeschlusse/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Presseberichten zufolge waren und sind beim Landgericht Bonn ca. 100 Klagen von Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. Open-House-Verfahren des Bundes zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 anhängig. Ich bitte um folgende Auskünfte:\r\n\r\nBitte stellen Sie mir anonymisierte Kopien der Hinweisbeschlüsse und der Beweisbeschlüsse, die in diesen Klageverfahren vom LG Bonn bereits erlassen worden sind, zur Verfügung.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\t\r\n\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht; es genügt die Überlassung anonymisierter Kopien der Beschlüsse. Das jeweilige gerichtliche Aktenzeichen sollte ersichtlich sein.",
"redacted_description": [
[
false,
"Presseberichten zufolge waren und sind beim Landgericht Bonn ca. 100 Klagen von Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. Open-House-Verfahren des Bundes zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 anhängig. Ich bitte um folgende Auskünfte:\r\n\r\nBitte stellen Sie mir anonymisierte Kopien der Hinweisbeschlüsse und der Beweisbeschlüsse, die in diesen Klageverfahren vom LG Bonn bereits erlassen worden sind, zur Verfügung.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\t\r\n\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht; es genügt die Überlassung anonymisierter Kopien der Beschlüsse. Das jeweilige gerichtliche Aktenzeichen sollte ersichtlich sein."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-12-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:41:32.091852+01:00",
"created_at": "2021-11-05T15:00:16.702039+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3708,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "open-house-verfahren-kopien-der-bisher-ergangenen-hinweis-und-beweisbeschlusse",
"title": "Open-House-Verfahren - Kopien der bisher ergangenen Hinweis- und Beweisbeschlüsse",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239363/?format=api",
"id": 239363,
"url": "/anfrage/landratsamt-oberallgau-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/120/?format=api",
"description": "Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 87435, 87437, 87439, 87448, 87452, 87463, 87466, 87471, 87474, 87477, 87480, 87487, 87488, 87490, 87493, 87497, 87499, 87509, 87527, 87534, 87538, 87541, 87544, 87545, 87547, 87549, 87561 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",
"redacted_description": [
[
false,
"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 87435, 87437, 87439, 87448, 87452, 87463, 87466, 87471, 87474, 87477, 87480, 87487, 87488, 87490, 87493, 87497, 87499, 87509, 87527, 87534, 87538, 87541, 87544, 87545, 87547, 87549, 87561 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-02T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:37:43+01:00",
"created_at": "2022-01-31T14:43:21.192024+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15028/?format=api",
"id": 15028,
"name": "Landratsamt Oberallgäu - Gesundheitsamt",
"slug": "landratsamt-oberallgau-gesundheitsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.oberallgaeu.org/de/gesundheit-von-mensch-und-tier/gesundheitsamt.html",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=api",
"email": "gesundheitsamt@lra-oa.bayern.de",
"contact": "Tel.: 08321 612-520, Fax: 08321 612-521",
"address": "Oberallgäuer Platz 2, 87527 Sonthofen",
"fax": "+498321612521",
"request_note": "",
"number_of_requests": 17,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15028/landratsamt-oberallgau-gesundheitsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.2818677605,
47.51414505
]
},
"last_modified_at": "2020-03-04 09:39:28.315284+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "landratsamt-oberallgau-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde",
"title": "Landratsamt Oberallgäu: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"luca-app",
"lucaexit-nutzungsstatus"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240470/?format=api",
"id": 240470,
"url": "/anfrage/tierrettung-feuerwehr-mainz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/18/?format=api",
"description": "die Stadttaubenhilfe Mainz/Wiesbaden ev beschreibt in einem Beitrag vom heutigen Tag (https://www.facebook.com/stadttaubenmainz/) dass ein aufmerksamer Bürger auf der Straße eine offensichtlich verletzte und fluguntaugliche Taube in seine Obhut genommen habe. Im Kontakt mit der Stadttaubenhilfe habe diese dem Bürger aufgrund von Kapazitätsengpässen gebeten, die Feuerwehr für den Transport des verletzten Tieres zur Stadttaubenhilfe anzufordern. Im Ergebnis sei die Taube dort nie angekommen, weil die Feuerwehr angeblich ordnungswidrig das Tier im Ober-Olmer Wald ausgesetzt habe.\r\n\r\nDaher frage ich:\r\n\r\n1. Aus welcher Bestimmung ergibt sich die Pflicht für die Feuerwehr, die Taube zu transportieren?\r\n2. Handelt es sich dabei um eine Pflicht- oder eine freiwillige (kostenpflichtige) Aufgabe?\r\n3. Weshalb konnte dem Bürger nicht auferlegt werden, die Taube zu transportieren?\r\n4. Wie hoch sind die durch den Transport durch die Feuerwehr entstandenen Kosten?\r\n5. Gehört der Transport eines Tieres zur Stadttaubenhilfe auch dann zur Aufgabe der Feuerwehr, wenn keine Gefahrenlage (wie dies hier aufgrund der Inobhutnahme durch den Bürger anzunehmen sein könnte) vorliegt?\r\n6. Gegen welche Bestimmung (aus dem Tierschutzgesetz) hat die Feuerwehr verstoßen, wenn sie tatsächlich die Taube im Wald ausgesetzt hat?\r\n\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!",
"redacted_description": [
[
false,
"die Stadttaubenhilfe Mainz/Wiesbaden ev beschreibt in einem Beitrag vom heutigen Tag (https://www.facebook.com/stadttaubenmainz/) dass ein aufmerksamer Bürger auf der Straße eine offensichtlich verletzte und fluguntaugliche Taube in seine Obhut genommen habe. Im Kontakt mit der Stadttaubenhilfe habe diese dem Bürger aufgrund von Kapazitätsengpässen gebeten, die Feuerwehr für den Transport des verletzten Tieres zur Stadttaubenhilfe anzufordern. Im Ergebnis sei die Taube dort nie angekommen, weil die Feuerwehr angeblich ordnungswidrig das Tier im Ober-Olmer Wald ausgesetzt habe.\r\n\r\nDaher frage ich:\r\n\r\n1. Aus welcher Bestimmung ergibt sich die Pflicht für die Feuerwehr, die Taube zu transportieren?\r\n2. Handelt es sich dabei um eine Pflicht- oder eine freiwillige (kostenpflichtige) Aufgabe?\r\n3. Weshalb konnte dem Bürger nicht auferlegt werden, die Taube zu transportieren?\r\n4. Wie hoch sind die durch den Transport durch die Feuerwehr entstandenen Kosten?\r\n5. Gehört der Transport eines Tieres zur Stadttaubenhilfe auch dann zur Aufgabe der Feuerwehr, wenn keine Gefahrenlage (wie dies hier aufgrund der Inobhutnahme durch den Bürger anzunehmen sein könnte) vorliegt?\r\n6. Gegen welche Bestimmung (aus dem Tierschutzgesetz) hat die Feuerwehr verstoßen, wenn sie tatsächlich die Taube im Wald ausgesetzt hat?\r\n\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-12T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:26:44+01:00",
"created_at": "2022-02-10T10:57:12.235213+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4842/?format=api",
"id": 4842,
"name": "Landeshauptstadt Mainz",
"slug": "stadtverwaltung-mainz",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.mainz.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "pressestelle@stadt.mainz.de",
"contact": "Tel.: +49 6131 12-0",
"address": "55116 Mainz, Rathaus",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 138,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4842/stadtverwaltung-mainz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/6/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.2762513,
50.0012314
]
},
"last_modified_at": "2021-08-08 18:56:06.536706+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "tierrettung-feuerwehr-mainz",
"title": "Tierrettung Feuerwehr Mainz",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234563/?format=api",
"id": 234563,
"url": "/anfrage/boosterimpfung-7/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Bei Moderna wurde die Impfstoffmenge für die Boosterimpfung halbiert. Aus welchen Gründen ist dies geschehen? Was wäre die Folge der Gabe einer kompletten Dosis? Hat das Auswirkungen auf eine mögliche vierte Impfung?",
"redacted_description": [
[
false,
"Bei Moderna wurde die Impfstoffmenge für die Boosterimpfung halbiert. Aus welchen Gründen ist dies geschehen? Was wäre die Folge der Gabe einer kompletten Dosis? Hat das Auswirkungen auf eine mögliche vierte Impfung?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-01-08T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:22:19+01:00",
"created_at": "2021-12-04T16:13:08.847816+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3708,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "boosterimpfung-7",
"title": "Boosterimpfung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242437/?format=api",
"id": 242437,
"url": "/anfrage/abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-28/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen des Haupttermins und des Nachschreibtermins für die schriftliche Abitur-Prüfung in den Fächern Deutsch und Englisch aus den Jahren 2017 bis 2020 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/203909"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/203909/?format=api",
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:18:44+01:00",
"created_at": "2022-03-04T11:58:06.827411+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
"id": 3009,
"name": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"slug": "ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw",
"other_names": "schulministerium,schulministerium nrw",
"description": "",
"url": "https://www.schulministerium.nrw",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@msb.nrw.de",
"contact": "Tel.: (0211) 5867-40",
"address": "Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW\r\n40190 Düsseldorf",
"fax": "+4921158674555",
"request_note": "",
"number_of_requests": 9952,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.755148,
51.209214
]
},
"last_modified_at": "2024-03-13 16:50:29.934500+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "abituraufgaben-deutsch-und-englisch-2017-bis-2020-28",
"title": "Abituraufgaben Deutsch und Englisch 2017 bis 2020",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/232422/?format=api",
"id": 232422,
"url": "/anfrage/open-house-verfahren-kopien-der-bisher-ergangenen-urteile/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Presseberichten zufolge waren und sind beim Landgericht Bonn ca. 100 Klagen von Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. Open-House-Verfahren des Bundes zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 anhängig. Ich bitte um folgende Auskünfte:\r\n\t\r\nBitte stellen Sie mir anonymisierte Kopien der Urteile, die in diesen Klageverfahren vom LG Bonn bereits erlassen worden sind, zur Verfügung.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\r\n\t\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht; es genügt die Überlassung anonymisierter Kopien der Urteile. Das jeweilige gerichtliche Aktenzeichen sollte ersichtlich sein.",
"redacted_description": [
[
false,
"Presseberichten zufolge waren und sind beim Landgericht Bonn ca. 100 Klagen von Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem sog. Open-House-Verfahren des Bundes zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 anhängig. Ich bitte um folgende Auskünfte:\r\n\t\r\nBitte stellen Sie mir anonymisierte Kopien der Urteile, die in diesen Klageverfahren vom LG Bonn bereits erlassen worden sind, zur Verfügung.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir das erbetene Material per E-Mail / PDF zur Verfügung.\r\n\t\r\nDie Bekanntgabe personenbezogener Daten Dritter begehre ich nicht; es genügt die Überlassung anonymisierter Kopien der Urteile. Das jeweilige gerichtliche Aktenzeichen sollte ersichtlich sein."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-12-07T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:18:10.172850+01:00",
"created_at": "2021-11-05T14:57:17.717993+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3708,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "open-house-verfahren-kopien-der-bisher-ergangenen-urteile",
"title": "Open-House-Verfahren - Kopien der bisher ergangenen Urteile",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239726/?format=api",
"id": 239726,
"url": "/anfrage/landkreis-oder-spree-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/11/?format=api",
"description": "Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 15236, 15295, 15299, 15517, 15518, 15526, 15528, 15537, 15566, 15569, 15848, 15859, 15864, 15890, 15898 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?",
"redacted_description": [
[
false,
"Informationen über die aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde, insbesondere:\r\n- Ist Ihre Behörde derzeit an das Luca-System angebunden? Wenn ja, seit wann und bis wann?\r\n- Nutzt Ihre Behörde das Luca-System? Wenn ja, für was (Kontaktnachverfolgung bzw. -ermittlung, \"Warnungen\", ...)? \r\n- Sollte Ihre Behörde derzeit keine Kontaktnachverfolgung (mehr) durchführen: Wurden Luca-Locations darüber informiert, dass eine Kontaktdatenerfassung damit nutzlos ist bzw. wurden die Luca-Nutzer darüber benachrichtigt, dass sie im Infektionsfall nicht mehr von Ihnen via Luca-App informiert werden?\r\n- Wie viele Kontaktnachverfolgungen wurden in den letzten 3 bzw. 6 Monaten via Luca durchgeführt (bitte einzeln beantworten)?\r\n- Ist eine weitere Nutzung des Luca-System durch das Bundesland vorgesehen? Falls nein, ziehen Sie einen eigenen Vertrag mit Luca in Betracht?\r\n- Wäre eine Nutzung von Luca Connect in Ihrem Amt derzeit möglich?\r\n- Wie oft wurde Luca Connect bzw. die dazugehörigen Features von Ihnen bereits genutzt?\r\n\r\n(bitte antworten Sie OBERHALB dieser E-Mail - vielen Dank!)\r\n\r\nDie Webseite von Luca gibt an, dass folgende Postleitzahlen von Ihrer Behörde angebunden sind: 15236, 15295, 15299, 15517, 15518, 15526, 15528, 15537, 15566, 15569, 15848, 15859, 15864, 15890, 15898 - d.h., dass Sie dort mithilfe des Luca-Systems eine Kontaktnachverfolgung durchführen. Entspricht das der Realität, d.h. können Luca-Nutzer in diesem Gebiet sich darauf verlassen, dass Sie - sollte es sich um eine Luca-Location handeln - sie darauf hinweisen, dass Sie möglicherweise Kontakt mit einer infizierten Person hatten?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-04T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:17:00.844039+01:00",
"created_at": "2022-02-02T17:34:42.058747+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15058/?format=api",
"id": 15058,
"name": "Landkreis Oder- Spree - Gesundheitsamt",
"slug": "landkreis-oder-spree-gesundheitsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=api",
"email": "gesundheitsamt@l-os.de",
"contact": "Tel.: 03366 3515-30, Fax: 03366 3515-49",
"address": "Liebknecht-Str. 21/22, 15848 Beeskow",
"fax": "+493366351549",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15058/landkreis-oder-spree-gesundheitsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/3/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
14.2413515,
52.1728627
]
},
"last_modified_at": "2018-01-09 13:38:58.212490+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "landkreis-oder-spree-aktuelle-nutzung-des-luca-systems-in-ihrer-behorde",
"title": "Landkreis Oder- Spree: Aktuelle Nutzung des Luca-Systems in Ihrer Behörde",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"lucaexit-nutzungsstatus",
"luca-app"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242098/?format=api",
"id": 242098,
"url": "/anfrage/standortbescheinigungen-070317-070583-071563-071611/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Die Standortbescheinigungen Nr. 070317, 070583, 071563 sowie 071611 und die dazugehörigen technischen Datenblätter.",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Standortbescheinigungen Nr. 070317, 070583, 071563 sowie 071611 und die dazugehörigen technischen Datenblätter."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:13:21+01:00",
"created_at": "2022-02-28T11:24:35.576794+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=api",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2088,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "standortbescheinigungen-070317-070583-071563-071611",
"title": "Standortbescheinigungen 070317, 070583, 071563, 071611",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241293/?format=api",
"id": 241293,
"url": "/anfrage/entwurf-novelle-bafog/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Den Entwurf für die Novellierung des BAföG, der der dpa vorliegt.",
"redacted_description": [
[
false,
"Den Entwurf für die Novellierung des BAföG, der der dpa vorliegt."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-22T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:12:22+01:00",
"created_at": "2022-02-18T17:24:34.877846+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
"id": 89,
"name": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"slug": "bundesministerium-fur-bildung-und-forschung",
"other_names": "BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",
"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
"url": "https://www.bmbf.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "posteingang@bmbf.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 9957 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nKapelle-Ufer 1\r\n10117 Berlin",
"address": "Heinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+49228995783601",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1171,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.1373540441,
50.7034426
]
},
"last_modified_at": "2024-08-08 13:44:59.841481+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "entwurf-novelle-bafog",
"title": "Entwurf Novelle BAföG",
"reference": "",
"user": 268720,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/238986/?format=api",
"id": 238986,
"url": "/anfrage/programmstopp-der-bundesforderung-fur-effiziente-gebaude/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "in der Regierungsbefragung am 26. Januar erwähnt Bundesminister Dr. Robert Habeck, dass das Finanzministerium einen Antrag für die Verpflichtungsermächtigung an das Finanzministerium gestellt hat und das Finanzministerium diesen Antrag abgelehnt hat. \r\nIch möchte die Ablehnung und die dazugehörige Begründung anfordern.",
"redacted_description": [
[
false,
"in der Regierungsbefragung am 26. Januar erwähnt Bundesminister Dr. Robert Habeck, dass das Finanzministerium einen Antrag für die Verpflichtungsermächtigung an das Finanzministerium gestellt hat und das Finanzministerium diesen Antrag abgelehnt hat. \r\nIch möchte die Ablehnung und die dazugehörige Begründung anfordern."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T14:04:46.079044+01:00",
"created_at": "2022-01-27T11:47:02.228011+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/84/?format=api",
"id": 84,
"name": "Bundesministerium der Finanzen",
"slug": "bundesministerium-der-finanzen",
"other_names": "BMF,Finanzministerium,Finanzminister,Christian Lindner,Bundesfinanzministerium,Bundesfinanzakademie",
"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
"url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "vb3@bmf.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18682 - 0\r\nTelefax: 030 / 18682 - 3260\r\n\r\nDienstsitz Bonn\r\nAm Propsthof 78 a\r\n53121 Bonn\r\nDeutschland",
"address": "Wilhelmstraße 97\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930186823260",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2137,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/84/bundesministerium-der-finanzen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.38355589973327,
52.50863295
]
},
"last_modified_at": "2024-02-23 16:26:09.108513+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew",
"slug": "programmstopp-der-bundesforderung-fur-effiziente-gebaude",
"title": "Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"Habeck",
"Wohnung und Bau",
"KfW Bank",
"Finanzministerium",
"Wirtschaftsministerium",
"Förderung",
"effizientes Wohnen"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242184/?format=api",
"id": 242184,
"url": "/anfrage/standortbescheinigung-datenblatter-311385/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Standortbescheinigung / Datenblätter des Standortes 311385.",
"redacted_description": [
[
false,
"Standortbescheinigung / Datenblätter des Standortes 311385."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:54:58+01:00",
"created_at": "2022-03-01T12:12:12.236827+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/99/?format=api",
"id": 99,
"name": "Bundesnetzagentur",
"slug": "bundesnetzagentur",
"other_names": "bnetza",
"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
"url": "https://www.bundesnetzagentur.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/541/?format=api",
"email": "pressestelle@bnetza.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 14 - 0\r\nTelefax: 0228 / 14 - 8872\r\nPostanschrift: Postfach 80 01, 53105 Bonn",
"address": "Tulpenfeld 4\r\n53113 Bonn",
"fax": "+49228148872",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2088,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/99/bundesnetzagentur/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.124117299541534,
50.7149765
]
},
"last_modified_at": "2024-04-15 06:44:10.767595+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "standortbescheinigung-datenblatter-311385",
"title": "Standortbescheinigung / Datenblätter 311385",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/194291/?format=api",
"id": 194291,
"url": "/anfrage/standard-briefe-zu-corona-manahmen-an-burgerinnen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "leiten Sie mir bitte alle standardisierten Anschreiben (Briefvorlagen für Mitarbeiter des Landratsamts/Gesundheitsdezernats zu den wiederkehrenden Vorgängen) an Bürger/innen und Organisationen zu, mit denen auf Corona-Maßnahmen, erforderliche Quarantäne von Personen, Belehrungen zu den Corona-Regeln (insbes. Maskenpflicht, Abstandsregel, Kontakteinschränkungen) und ähnliche Themen hingewiesen wird.\r\n\r\nDie meisten Behörden und Unternehmen arbeiten mit standardisierten Briefvorlagen, die ggf. noch an den jeweiligen Fall angepasst werden können, um die Bearbeitung effizient zu gestalten und Fehler in der häufigeren Korrespondenz zu minimieren. Durch die in verschiedenen Medien veröffentlichte angeblich hohe Fallzahl von CovID-19-Infektionen ist eine professionelle Korrespondenz nur mit solchen Standardvorlagen zu bewältigen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir auch mit, wie viele dieser Anschreiben und zu welchem Thema an Bürger/innen versandt werden, in denen Sachverhalte und Aufforderungen bzgl. der CoronaVO enthalten sind.\r\n\r\nHerzlichen Dank.",
"redacted_description": [
[
false,
"leiten Sie mir bitte alle standardisierten Anschreiben (Briefvorlagen für Mitarbeiter des Landratsamts/Gesundheitsdezernats zu den wiederkehrenden Vorgängen) an Bürger/innen und Organisationen zu, mit denen auf Corona-Maßnahmen, erforderliche Quarantäne von Personen, Belehrungen zu den Corona-Regeln (insbes. Maskenpflicht, Abstandsregel, Kontakteinschränkungen) und ähnliche Themen hingewiesen wird.\r\n\r\nDie meisten Behörden und Unternehmen arbeiten mit standardisierten Briefvorlagen, die ggf. noch an den jeweiligen Fall angepasst werden können, um die Bearbeitung effizient zu gestalten und Fehler in der häufigeren Korrespondenz zu minimieren. Durch die in verschiedenen Medien veröffentlichte angeblich hohe Fallzahl von CovID-19-Infektionen ist eine professionelle Korrespondenz nur mit solchen Standardvorlagen zu bewältigen.\r\n\r\nBitte teilen Sie mir auch mit, wie viele dieser Anschreiben und zu welchem Thema an Bürger/innen versandt werden, in denen Sachverhalte und Aufforderungen bzgl. der CoronaVO enthalten sind.\r\n\r\nHerzlichen Dank."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2020-09-03T14:00:17.301511+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:50:17+01:00",
"created_at": "2020-08-04T14:00:17.295169+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14919/?format=api",
"id": 14919,
"name": "Landratsamt Ludwigsburg - Gesundheitsamt",
"slug": "landratsamt-ludwigsburg-gesundheitsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=api",
"email": "gesundheit.verbraucherschutz@landkreis-ludwigsburg.de",
"contact": "Tel.: 07141 144-1300, Fax: 07141 144-1340",
"address": "Hindenburgstr. 20/1, 71638 Ludwigsburg",
"fax": "+4971411441340",
"request_note": "",
"number_of_requests": 18,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14919/landratsamt-ludwigsburg-gesundheitsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.1984830288,
48.89040645
]
},
"last_modified_at": "2018-01-09 13:38:48.418272+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "standard-briefe-zu-corona-manahmen-an-burgerinnen",
"title": "Standard-Briefe zu Corona-Maßnahmen an Bürger/innen",
"reference": "",
"user": 466778,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/227822/?format=api",
"id": 227822,
"url": "/anfrage/leitlinie-informationssicherheit-des-it-planungsrats-1/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/leitlinie-informationssicherheit-des-it-planungsrats/ und möchte anfragen ob die geplanten Mindeststandards inzwischen existieren und wo ich diese finden kann, bzw. bitte um Veröffentlichung dieser.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich verweise auf https://fragdenstaat.de/anfrage/leitlinie-informationssicherheit-des-it-planungsrats/ und möchte anfragen ob die geplanten Mindeststandards inzwischen existieren und wo ich diese finden kann, bzw. bitte um Veröffentlichung dieser."
]
],
"summary": "formal hat das BSI den Antrag abgelehnt, aber das ist sehe ich als Nebelkerze. Das BSI hat keine Informationen oder - meine Vermutung - will sie nicht herausgeben. Das ist leider ein Muster das ich in fast allen Anfragen an das BSI beobachte.\r\nMehr dazu auf https://blog.lindenberg.one/BundesamtUnsicherheit.\r\n",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-10-08T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:39:44.208658+01:00",
"created_at": "2021-09-04T13:37:20.983324+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/275/?format=api",
"id": 275,
"name": "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik",
"slug": "bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik",
"other_names": "bsi",
"description": "Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.\r\nAls Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.\r\nHervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de\r\ndie Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.\r\nBeratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nIn nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.\r\n\r\nDiese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:\r\n\r\nJe mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.\r\n\r\nAuch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.\r\nUm diese Risiken zu minimieren \r\nbzw.\r\n zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:\r\nIT-Hersteller und Anwendergruppen,\r\nDatenschutzbeauftragte,\r\nRechnungshöfe,\r\nSicherheitsberater,\r\nGutachter,\r\nPrüfstellen,\r\nForschungseinrichtungen und\r\nNormungsgremien.\r\nMit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.\r\n\r\nDas Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und \r\nDownloads\r\n ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.\r\nE-Commerce\r\n, \r\nOnline Shopping\r\n und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.\r\n\r\nUnd die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -\r\n\r\nNur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.\r\n\r\nÜber die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nEbenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.\r\nSo vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des \r\nBSI\r\n:\r\nMitwirkung in der \r\nTask Force\r\n \"Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern\r\nFörderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise\r\nEntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten\r\nZertifizierung nach internationalen Kriterien (\r\nITSEC\r\n, \r\nCommon Criteria\r\n) sowie\r\nZulassung von IT-Systemen und -Komponenten\r\nEntwicklung von Kryptosystemen\r\nBeratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender\r\nIT-Grundschutz\r\nE-Government\r\nBSI\r\n-Projekte/Arbeitsgruppen\r\nCERT\r\n-Bund (\r\nComputer Emergency Response Team\r\n)\r\nIT-Grundschutztool\r\nTool zur sicheren Unix Administration\r\nDigitale Signatur\r\nDigitaler Dienstausweis\r\nSicherheit im Internet\r\nCommon Criteria\r\nATM-/LAN\r\n-Sicherheit\r\nMaterielle Sicherungstechnik\r\nArbeitsgruppe \"Kritische Infrastrukturen\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",
"url": "https://www.bsi.bund.de",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/570/?format=api",
"email": "ifg@bsi.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 999582 - 0\r\nTelefax: 0228 / 99109582 - 5400\r\nDE-Mail: poststelle@bsi-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: Postfach 20 03 63, 53133 Bonn",
"address": "Godesberger Allee 185-189\r\n53175 Bonn",
"fax": "+49228991095825400",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2000,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/275/bundesamt-fur-sicherheit-in-der-informationstechnik/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.1329066556,
50.70456825
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:24:59.365996+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "leitlinie-informationssicherheit-des-it-planungsrats-1",
"title": "Leitlinie Informationssicherheit des IT -Planungsrats",
"reference": "",
"user": 527879,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/225466/?format=api",
"id": 225466,
"url": "/anfrage/finanzen-stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "1. Die vollständigen Namen oder Firmen der Personen, Personenvereinigungen, juristischen Personen und sonstigen Institutionen, Stiftungen, Organisationen etc.\r\n\r\ndie Geld- und Sachspenden an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum\r\n\r\ngeleistet oder zugesagt haben\r\n\r\nverbunden mit der Information\r\n\r\nauf welchen Betrag in Euro die jeweilige Geldspende jeweils lautete\r\n\r\nbzw. bei Sachspenden um was es sich jeweils dabei handelt\r\n\r\nsoweit dies rechtlich möglich ist.\r\n\r\n2. Die Gesamthöhe der Zuwendungen an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, die bisher geleistet oder zugesagt wurden seitens\r\n\r\na) der Bundesrepublik Deutschland\r\n\r\nb) dem Land Berlin\r\n\r\nc) sonstige öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst\r\n\r\nd) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst\r\n\r\ne) seitens privater Zuwender.\r\n\r\n3. Welche Zuschüsse oder Förderungen zur Deckung der laufenden Kosten der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in welcher Höhe (in Euro) zugesagt oder gemacht wurden seitens \r\n\r\na) der Bundesrepublik Deutschland\r\n\r\nb) dem Land Berlin\r\n\r\nc) sonstiger öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst\r\n\r\nd) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst\r\n\r\ne) seitens privater Zuwender.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Die vollständigen Namen oder Firmen der Personen, Personenvereinigungen, juristischen Personen und sonstigen Institutionen, Stiftungen, Organisationen etc.\r\n\r\ndie Geld- und Sachspenden an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum\r\n\r\ngeleistet oder zugesagt haben\r\n\r\nverbunden mit der Information\r\n\r\nauf welchen Betrag in Euro die jeweilige Geldspende jeweils lautete\r\n\r\nbzw. bei Sachspenden um was es sich jeweils dabei handelt\r\n\r\nsoweit dies rechtlich möglich ist.\r\n\r\n2. Die Gesamthöhe der Zuwendungen an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss oder an ihre Vorgängerin Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, die bisher geleistet oder zugesagt wurden seitens\r\n\r\na) der Bundesrepublik Deutschland\r\n\r\nb) dem Land Berlin\r\n\r\nc) sonstige öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst\r\n\r\nd) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst\r\n\r\ne) seitens privater Zuwender.\r\n\r\n3. Welche Zuschüsse oder Förderungen zur Deckung der laufenden Kosten der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss in welcher Höhe (in Euro) zugesagt oder gemacht wurden seitens \r\n\r\na) der Bundesrepublik Deutschland\r\n\r\nb) dem Land Berlin\r\n\r\nc) sonstiger öffentliche Stellen verbunden mit der Information wie diese Stelle heisst\r\n\r\nd) sonstiger Organisationen in zumindest teilweiser öffentlicher Trägerschaft oder mit zumindest teilweiser öffentlicher Finanzierung verbunden mit der Information wie diese Organisation heisst\r\n\r\ne) seitens privater Zuwender."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-08-28T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:34:34+01:00",
"created_at": "2021-07-24T14:09:38.755690+02:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/48896/?format=api",
"id": 48896,
"name": "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss",
"slug": "stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss",
"other_names": "Humboldt",
"description": "",
"url": "https://www.humboldtforum.org/de/impressum/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/101/?format=api",
"email": "info@humboldtforum.org",
"contact": "Postanschrift\r\nPostfach 02 10 89\r\n10122 Berlin\r\n\r\nSatzung: https://www.humboldtforum.org/wp-content/uploads/2020/03/Satzung_Stiftun_Humboldt_Forum_im_Berliner_Schloss.pdf",
"address": "Unter den Linden 3\r\n10117 Berlin\r\n\r\nKontakt\r\n+49 30 265 950-0",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 4,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/48896/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2021-01-03 21:12:18.757484+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "finanzen-stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss",
"title": "Finanzen Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/193261/?format=api",
"id": 193261,
"url": "/anfrage/schriftverkehr-im-zusammenhang-mit-der-nothilfe-fur-studierende/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses",
"costs": 500.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "den gesamten Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit der Nothilfe für Studierende. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend, E-Mails, Verträge, Anweisungen und Auslegungshinweise (in allen Versionen), Schulungsunterlagen sowie Briefverkehr.",
"redacted_description": [
[
false,
"den gesamten Schriftverkehr zwischen dem BMBF und dem DSW e.V. im Zusammenhang mit der Nothilfe für Studierende. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend, E-Mails, Verträge, Anweisungen und Auslegungshinweise (in allen Versionen), Schulungsunterlagen sowie Briefverkehr."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2020-08-25T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:27:39.596313+01:00",
"created_at": "2020-07-22T09:19:00+02:00",
"last_modified_at": "2024-08-07T10:09:40.615456+02:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/89/?format=api",
"id": 89,
"name": "Bundesministerium für Bildung und Forschung",
"slug": "bundesministerium-fur-bildung-und-forschung",
"other_names": "BMBF,Forschungsministerin,Bildungsministerin,Bettina Stark-Watzinger,Bildungsministerium",
"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
"url": "https://www.bmbf.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "posteingang@bmbf.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 9957 - 0\r\n\r\nDienstsitz Berlin:\r\nKapelle-Ufer 1\r\n10117 Berlin",
"address": "Heinemannstraße 2\r\n53175 Bonn\r\nDeutschland",
"fax": "+49228995783601",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1171,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/89/bundesministerium-fur-bildung-und-forschung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.1373540441,
50.7034426
]
},
"last_modified_at": "2024-08-08 13:44:59.841481+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "schriftverkehr-im-zusammenhang-mit-der-nothilfe-fur-studierende",
"title": "Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Nothilfe für Studierende",
"reference": "",
"user": 268720,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242204/?format=api",
"id": 242204,
"url": "/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-5/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
"redacted_description": [
[
false,
"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nhiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zu den Diensthandys in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:\r\n\r\n- Wie viele Geräte gibt es in Ihrem Ministerium insgesamt? (Bitte so genau wie möglich)\r\n- Verfügt jede*r Mitarbeiter*in über mindestens ein Diensthandy? \r\n- Handelt es sich bei den Diensthandys ausschließlich um Neuanschaffungen?\r\n- Wie alt sind die verwendeten Telefone im Schnitt?\r\n- Welche Provider werden genutzt?\r\n- Welche Handy-Marke wird im Schnitt am häufigsten genutzt?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:12:28+01:00",
"created_at": "2022-03-01T15:00:39.092127+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/88/?format=api",
"id": 88,
"name": "Bundesministerium für Arbeit und Soziales",
"slug": "bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales",
"other_names": "BMAS,Arbeitsminister,Sozialminister,Bundesarbeitsministerium,hubertus heil",
"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
"url": "https://www.bmas.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "info@bmas.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18527 - 0\r\nTelefax: 030 / 18527 - 1830\r\n\r\nDienssitz Bonn (I)\r\nRochusstraße 1\r\n53123 Bonn\r\n\r\nDienstsitz Bonn (II)\r\nVillemombler Straße 76\r\n53123 Bonn",
"address": "Wilhelmstraße 49\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930185271830",
"request_note": "",
"number_of_requests": 1380,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/88/bundesministerium-fur-arbeit-und-soziales/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
13.3842639,
52.5124017
]
},
"last_modified_at": "2023-11-14 07:56:27.064644+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "antrag-nach-dem-ifguigvig-diensthandys-5",
"title": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Diensthandys",
"reference": "",
"user": null,
"project": 317,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/236524/?format=api",
"id": 236524,
"url": "/anfrage/mietvertrag-videokamera-fernsehturm/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 178.5,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"description": "Die Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106).",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Verträge mit der DFMG für Standfläche, Energieversorgung und ggf. Datenanbindung der am Fernsehturm zum G20 installierten Videokamera (Bürgerschafts-Drucksache 21/10692, Kamera Lfd. Nr. 106)."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-02-02T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:06:36+01:00",
"created_at": "2021-12-31T01:02:59.810021+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3984/?format=api",
"id": 3984,
"name": "Behörde für Inneres und Sport Hamburg",
"slug": "behorde-fur-inneres-und-sport",
"other_names": "innenministerium hamburg",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/innenbehoerde",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "transparenzgesetz@bis.hamburg.de",
"contact": "Telefon: 040 4 28 39 0",
"address": "Johanniswall 4 \r\n20095 Hamburg",
"fax": "+4940428391908",
"request_note": "",
"number_of_requests": 453,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3984/behorde-fur-inneres-und-sport/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
10.0045177,
53.5489216
]
},
"last_modified_at": "2025-03-31 13:55:28.855249+00:00"
},
"resolution": "user_withdrew_costs",
"slug": "mietvertrag-videokamera-fernsehturm",
"title": "Mietvertrag Videokamera Fernsehturm",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240596/?format=api",
"id": 240596,
"url": "/anfrage/entgeltfreies-schwimmen-in-berliner-badern/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/12/?format=api",
"description": "Welche Personengruppen dürfen entgeltfrei in Berliner Bädern schwimmen?\r\nBitte Bedingungen jeweils nennen. DAnke",
"redacted_description": [
[
false,
"Welche Personengruppen dürfen entgeltfrei in Berliner Bädern schwimmen?\r\nBitte Bedingungen jeweils nennen. DAnke"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-15T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T13:01:02+01:00",
"created_at": "2022-02-11T16:20:15.865591+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3804/?format=api",
"id": 3804,
"name": "Berliner Bäderbetriebe",
"slug": "berliner-baderbetriebe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.berlinerbaederbetriebe.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/341/?format=api",
"email": "service@berlinerbaeder.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 75,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3804/berliner-baderbetriebe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/4/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:00+00:00"
},
"resolution": "partially_successful",
"slug": "entgeltfreies-schwimmen-in-berliner-badern",
"title": "Entgeltfreies Schwimmen in Berliner Bädern",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239136/?format=api",
"id": 239136,
"url": "/anfrage/jugendvertretung-in-straelen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",
"redacted_description": [
[
false,
"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-01T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:46:01+01:00",
"created_at": "2022-01-28T20:13:37.207684+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3343/?format=api",
"id": 3343,
"name": "Kommunalverwaltung Straelen",
"slug": "kommunalverwaltung-straelen",
"other_names": "Stadt Straelen",
"description": "Regierungsbezirk: Düsseldorf\nBM Johannes Giesen",
"url": "http://www.straelen.de",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "rathaus@straelen.de",
"contact": "Telefon: 02834-702-0\nFax: 02834-702-101",
"address": "Rathausstraße 1\n47638 Straelen",
"fax": "+492834702101",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3343/kommunalverwaltung-straelen/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.2697759817,
51.4442386
]
},
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "jugendvertretung-in-straelen",
"title": "Jugendvertretung in Straelen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242447/?format=api",
"id": 242447,
"url": "/anfrage/kontrollbericht-zu-afroditi-remscheid/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/3/?format=api",
"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAfroditi\r\nBergisch Born 16\r\n42897 Remscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
"redacted_description": [
[
false,
"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAfroditi\r\nBergisch Born 16\r\n42897 Remscheid\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:34:02.657749+01:00",
"created_at": "2022-03-04T12:34:02.613065+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/15601/?format=api",
"id": 15601,
"name": "Stadt Remscheid - Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (BVLA)",
"slug": "stadt-remscheid-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://remscheid.de/vv/produkte/0.11/146380100000024174.php",
"depth": 0,
"classification": null,
"email": "lebensmittelueberwachung@solingen.de",
"contact": "Telefon 0212 290-2581\nTelefax 0212 290-2594",
"address": "Dorper Str. 26\n42651 Solingen",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 37,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/15601/stadt-remscheid-bergisches-veterinar-und-lebensmitteluberwachungsamt-bvla/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0890903894,
51.1706883
]
},
"last_modified_at": "2018-04-10 08:36:27.279894+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "kontrollbericht-zu-afroditi-remscheid",
"title": "Kontrollbericht zu Afroditi, Remscheid",
"reference": "food:amenity:84361_945690280",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/4/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239601/?format=api",
"id": 239601,
"url": "/anfrage/landratsamt-emmendingen-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:\r\n1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\n2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,\r\n- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)\r\n- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)\r\n- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren\r\njeweils gegliedert nach\r\n- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)\r\n- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)\r\nbeide Punkte untergliedert nach\r\n- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)",
"redacted_description": [
[
false,
"Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:\r\n1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\n2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,\r\n- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)\r\n- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)\r\n- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren\r\njeweils gegliedert nach\r\n- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)\r\n- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)\r\nbeide Punkte untergliedert nach\r\n- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-03T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:33:47.268868+01:00",
"created_at": "2022-02-01T21:25:20.572565+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/14937/?format=api",
"id": 14937,
"name": "Landratsamt Emmendingen - Gesundheitsamt",
"slug": "landratsamt-emmendingen-gesundheitsamt",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=api",
"email": "gesundheitsamt@landkreis-emmendingen.de",
"contact": "Tel.: 07641 451-501, Fax: 07641 451-500",
"address": "Am Vogelsang 1, 79312 Emmendingen",
"fax": "+497641451500",
"request_note": "",
"number_of_requests": 2,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/14937/landratsamt-emmendingen-gesundheitsamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.8556883,
48.1243729
]
},
"last_modified_at": "2018-01-09 13:38:50.249889+00:00"
},
"resolution": "successful",
"slug": "landratsamt-emmendingen-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz",
"title": "Landratsamt Emmendingen: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"luca-app",
"lucaexit-missbrauch_kpnv",
"Kontaktnachverfolgung"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242444/?format=api",
"id": 242444,
"url": "/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-5/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/230701",
"redacted_description": [
[
false,
"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Chemie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/230701"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/230701/?format=api",
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:27:41+01:00",
"created_at": "2022-03-04T12:27:34.545621+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/3009/?format=api",
"id": 3009,
"name": "Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen",
"slug": "ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw",
"other_names": "schulministerium,schulministerium nrw",
"description": "",
"url": "https://www.schulministerium.nrw",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "poststelle@msb.nrw.de",
"contact": "Tel.: (0211) 5867-40",
"address": "Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW\r\n40190 Düsseldorf",
"fax": "+4921158674555",
"request_note": "",
"number_of_requests": 9952,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/3009/ministerium-fur-schule-und-weiterbildung-des-landes-nrw/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.755148,
51.209214
]
},
"last_modified_at": "2024-03-13 16:50:29.934500+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "abitur-aufgaben-im-fach-chemie-im-jahr-2021-in-nordrhein-westfalen-5",
"title": "Abitur-Aufgaben im Fach Chemie im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": "https://fragdenstaat.de/api/v1/campaign/15/?format=api",
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242442/?format=api",
"id": 242442,
"url": "/anfrage/2018-m-n2-analysis-s/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/24/?format=api",
"description": "die Lösungen zu den Nachschreibeterminen, der schriftlichen Abiprüfungen 2018 im Kernfach Mathematik aus Schleswig-Holstein. (2018-M-N2-Analysis-S)",
"redacted_description": [
[
false,
"die Lösungen zu den Nachschreibeterminen, der schriftlichen Abiprüfungen 2018 im Kernfach Mathematik aus Schleswig-Holstein. (2018-M-N2-Analysis-S)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:23:42.627152+01:00",
"created_at": "2022-03-04T12:23:30.180120+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/5595/?format=api",
"id": 5595,
"name": "Dezernat für Bildung, Kultur und Wissenschaft - Saarbrücken",
"slug": "dezernat-fur-bildung-kultur-und-wissenschaft-saarbrucken",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.saarbruecken.de",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/492/?format=api",
"email": "erik.schrader@saarbruecken.de",
"contact": "Tel.: +49 681 905-1730\nFax: +49 681 905-1317",
"address": "Rathausplatz 1\nSt. Johann\n66111 Saarbrücken",
"fax": "+496819051317",
"request_note": "",
"number_of_requests": 3,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/5595/dezernat-fur-bildung-kultur-und-wissenschaft-saarbrucken/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/9/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
6.9955237228,
49.2344149
]
},
"last_modified_at": "2015-07-20 20:30:15.885901+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "2018-m-n2-analysis-s",
"title": "2018-M-N2-Analysis-S",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/213681/?format=api",
"id": 213681,
"url": "/anfrage/interne-weisungen-fb-jugend-und-familie/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/28/?format=api",
"description": "Folgende interne Weisungen des FB Jugend und Familie des Kreis Rendsburg-Eckernförde:\r\n\r\nHauptsatzung des Kreises Rendsburg- Eckernförde\r\n\r\nDienst- und Geschäftsanweisung\r\n\r\nRichtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für Zuwendungen an politische Jugendorganisationen\r\n\r\nGrundsätze der Sportförderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde\r\n\r\nGrundsätze für die Förderung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen und institutionalisierten Kindertagespflegestellen des Kreises Rendsburg-\r\nEckernförde\r\n\r\nRichtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Leistungen sowie Pflegegeld für\r\njunge Menschen in Vollzeitpflege\r\n\r\nFörderungsgrundsätze für die Jugendarbeit\r\n\r\nSatzung für das Jugendamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde\r\n\r\nGrundsätze bezüglich der Bezirkszuständigkeiten im Jugend- und Sozialdienst\r\n\r\nVerfahrensstandards bezüglich familiengerichtlichen Verfahren\r\n\r\nVerfahrensstandards bezüglich der Jugendgerichtshilfe\r\n\r\nVerfahrensstandards im Kinder- und Jugendschutz\r\n\r\nKoordination der Frühen Hilfen\r\n\r\nVerfahrensstandards zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung\r\n\r\nLeitfäden und Verfahrensstandards zur Gewährung von Eingliederungshilfe für\r\nseelisch behinderte Kinder und Jugendliche gem. Paragraph 35a SGB VIII\r\n\r\nRichtlinie für Beihilfen\r\n\r\nInformationen für Pflegeeltern\r\n\r\nKonzepte zur Zusammenarbeit mit Beratungsstellen gem. Paragraph 28 SGB VIII\r\n\r\nHandlungsrahmen zur Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um papierlose Beantwortung per E-Mail. Auf Ihren Hinweis teile ich Ihnen gerne meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Übermittlung mit.",
"redacted_description": [
[
false,
"Folgende interne Weisungen des FB Jugend und Familie des Kreis Rendsburg-Eckernförde:\r\n\r\nHauptsatzung des Kreises Rendsburg- Eckernförde\r\n\r\nDienst- und Geschäftsanweisung\r\n\r\nRichtlinien des Kreises Rendsburg-Eckernförde für Zuwendungen an politische Jugendorganisationen\r\n\r\nGrundsätze der Sportförderung des Kreises Rendsburg-Eckernförde\r\n\r\nGrundsätze für die Förderung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen und institutionalisierten Kindertagespflegestellen des Kreises Rendsburg-\r\nEckernförde\r\n\r\nRichtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Leistungen sowie Pflegegeld für\r\njunge Menschen in Vollzeitpflege\r\n\r\nFörderungsgrundsätze für die Jugendarbeit\r\n\r\nSatzung für das Jugendamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde\r\n\r\nGrundsätze bezüglich der Bezirkszuständigkeiten im Jugend- und Sozialdienst\r\n\r\nVerfahrensstandards bezüglich familiengerichtlichen Verfahren\r\n\r\nVerfahrensstandards bezüglich der Jugendgerichtshilfe\r\n\r\nVerfahrensstandards im Kinder- und Jugendschutz\r\n\r\nKoordination der Frühen Hilfen\r\n\r\nVerfahrensstandards zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung\r\n\r\nLeitfäden und Verfahrensstandards zur Gewährung von Eingliederungshilfe für\r\nseelisch behinderte Kinder und Jugendliche gem. Paragraph 35a SGB VIII\r\n\r\nRichtlinie für Beihilfen\r\n\r\nInformationen für Pflegeeltern\r\n\r\nKonzepte zur Zusammenarbeit mit Beratungsstellen gem. Paragraph 28 SGB VIII\r\n\r\nHandlungsrahmen zur Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um papierlose Beantwortung per E-Mail. Auf Ihren Hinweis teile ich Ihnen gerne meinen öffentlichen PGP-Schlüssel zur sicheren Übermittlung mit."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2021-03-27T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:23:36+01:00",
"created_at": "2021-02-25T11:51:30.525135+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/16461/?format=api",
"id": 16461,
"name": "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde",
"slug": "kreisverwaltung-rendsburg-eckernforde",
"other_names": "Kreisamt Rendsburg\r\nKreis Rendsburg-Eckernförde\r\nKreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde \r\nDatenschutzbeauftragter des Kreis Rendsburg-Eckernförde",
"description": "",
"url": "https://www.kreis-rendsburg-eckernfoerde.de/service/ansprechpartner/mitarbeiter/ansicht/detail/herr-micha-mark-knierim/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/171/?format=api",
"email": "info@kreis-rd.de",
"contact": "Telefon: +4943312020",
"address": "Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde \r\nKaiserstraße 8 \r\n24768 Rendsburg",
"fax": "+494331202281",
"request_note": "",
"number_of_requests": 42,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/16461/kreisverwaltung-rendsburg-eckernforde/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/11/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
9.669353080561045,
54.29754715
]
},
"last_modified_at": "2023-11-22 15:06:28.080139+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "interne-weisungen-fb-jugend-und-familie",
"title": "Interne Weisungen FB Jugend und Familie",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/239345/?format=api",
"id": 239345,
"url": "/anfrage/oberbergischer-kreis-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/9/?format=api",
"description": "Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:\r\n1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\n2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,\r\n- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)\r\n- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)\r\n- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren\r\njeweils gegliedert nach\r\n- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)\r\n- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)\r\nbeide Punkte untergliedert nach\r\n- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)",
"redacted_description": [
[
false,
"Vor dem Hintergrund, dass es in Mainz (vgl. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) und in Heilbronn (vgl. https://www.stimme.de/regional/region/polizei-wollte-luca-daten-haben-art-4581945) Anfragen an Landratsämter/Gesundheitsämter nach Informationen aus der Corona-Kontaktnachverfolgung gab:\r\n1. Schriftverkehr seit Januar 2021, auch elektronischer Art, zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten durch andere Stellen als dem Gesundheitsamt (z.B. Polizei, Verwaltung, Finanzverwaltung, Staatsanwaltschaft, etc.) und/oder zu allen Anfragen auf Übermittlung oder Einsicht in Kontaktverfolgungsdaten zu einem anderen Zweck als dem im Infektionsschutzgesetz genannten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.\r\n\r\n2. Die Gesamtzahl von entsprechenden Anfragen seit Anfang 2021,\r\n- bei denen es zu einer Auskunft kam (inkl. Form: E-Mail, Fax, Einsicht, ...)\r\n- bei denen eine Auskunft durch Sie abgelehnt wurde (inkl. Grund)\r\n- die erfolglos waren, weil entsprechende Daten nicht vorhanden waren\r\njeweils gegliedert nach\r\n- Daten/Anfragen, die sich auf die Luca-App beziehen (weil darüber erfasst oder explizit danach gefragt)\r\n- Daten/Anfragen, die sich NICHT auf Luca beziehen (weil nicht darüber erfasst)\r\nbeide Punkte untergliedert nach\r\n- Herkunft der Anfrage (Amt, Behörde, etc.)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-06T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:17:44.152424+01:00",
"created_at": "2022-03-04T12:32:12.233320+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4087/?format=api",
"id": 4087,
"name": "Gesundheitsamt Oberbergischer Kreis",
"slug": "gesundheitsamt-oberbergischer-kreis",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.obk.de/cms200/gesundheit_soziales/gesundheit/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/136/?format=api",
"email": "amt53@obk.de",
"contact": "Tel 02261/88-0",
"address": "Oberbergischer Kreis\nUntere Gesundheitsbehörde\nAm Wiedenhof 1-3\n51643 Gummersbach",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 7,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4087/gesundheitsamt-oberbergischer-kreis/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/2/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.56916,
51.028949
]
},
"last_modified_at": "2014-01-13 20:42:03.176950+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "oberbergischer-kreis-nutzung-von-kontaktnachverfolgungsdaten-zu-anderen-zwecken-als-dem-infektionsschutz",
"title": "Oberbergischer Kreis: Nutzung von Kontaktnachverfolgungsdaten zu anderen Zwecken als dem Infektionsschutz",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": [
"lucaexit-missbrauch_kpnv",
"luca-app",
"Kontaktnachverfolgung"
]
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242303/?format=api",
"id": 242303,
"url": "/anfrage/weitergabe-von-arzneimittelinformationen-zum-zweck-der-verschreibungssteuerung/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "Ich bitte um Einsicht in die Anschreiben und sonstigen Mitteilungen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen an Vertragsärzte und andere verschreibende Stellen mit der Absicht, bestimmte Produkte zu bewerben. Ich bin mir bewusst, dass diese Informationen normalerweise geheim gehalten werden, um den Wettbewerbsaspekt der pharmazeutischen Industrie in Deutschland zu fördern, aber ich denke nicht, dass dies der Fall sein sollte, und nach Lektüre des SGB V bin ich überzeugt, dass es kein Gesetz gibt Verpflichtung zur Geheimhaltung.\r\n§ 73 Abs. 8 weist darauf hin, dass es Aufgabe der vorgenannten Organisationen ist, Vertragsärzte über preiswerte Arzneimittel und medizinische Leistungen einschließlich der Preise und entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu informieren. Aufgrund der Regressanreize und Regressangst bei zu hohen Ausgaben für Medizinprodukte deutet dies darauf hin, dass KVen und Krankenkassen Vertragsärzte zu einer gezielten Verschreibung manipulieren können. Infolgedessen machen diese Kommunikationsformen das Prinzip der freien Wahl für Ärzte überflüssig, ihren Patienten das ihrer Meinung nach effizienteste und kostengünstigste Produkt zu verschreiben. Da diese Informationen gemäß dem vorgenannten Gesetz dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen sollen, sollte theoretisch nicht von den für die Öffentlichkeit frei zugänglichen nationalen Leitlinien abgewichen werden. Die Geheimhaltung dieser Informationen kann jedoch nur darauf hindeuten, dass zwischen der Beratung der KVen und der Krankenkassen und dem allgemein anerkannten Stand der Medizin Diskrepanzen bestehen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollen.\r\nGesundheitsversorgung ist ein Grundrecht der Bevölkerung in allen Ländern, und immer mehr Länder bewegen sich in Richtung vollständiger Transparenz der Industrie, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich, das in den letzten 10 Jahren die Bereitstellung von Krankenhausmedikamentenlisten zur Pflicht gemacht hat online oder für alle zugänglich, die sie über ein Auskunftsersuchen einsehen möchten. Allerdings scheint sich Deutschland durch den ständigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern immer weiter von der Transparenz zu entfernen. Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, welche Produkte ihnen zur Verfügung stehen und wie sich diese Verfügbarkeit bundesweit unterscheidet, und dieses Wissen würde ihnen eine bessere Information bei der freien Arztwahl ermöglichen, ein weiteres Prinzip, das in Deutschland sehr wichtig ist.\r\nDarüber hinaus gibt es in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Verträge, die die Verschreibung von Ärzten beeinflussen und manipulieren können, darunter Rabattverträge und therapiebereichsspezifische Verträge, wie zum Beispiel DermaOne von BVDD. Obwohl ich verstehen kann, dass die Preisnachlässe der Rabattverträge nicht vollständig veröffentlicht werden, um den Wettbewerb in dieser Branche zu schützen, scheint mir klar, dass eine Veröffentlichung der Rabatte den Wettbewerb nur antreiben und volle Transparenz schaffen würde für Patienten und andere Leistungserbringer, die den Patienten erneut jeden Zweifel an der Qualität und Effizienz der ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen nehmen.\r\nZwar veröffentlichen therapiebereichsspezifische Verträge wie DermaOne die rechtlichen Teile ihrer Verträge, sie veröffentlichen jedoch nicht die arzneimittelbezogenen Dokumente, die zur Steuerung der Verschreibung verwendet werden. Wie bei DermaOne gibt es ein „Ampelsystem“ für die zur Behandlung der jeweiligen Indikation eingesetzten Arzneimittel, farblich gekennzeichnet gemäß den Rabattvereinbarungen und der Steuerung durch die beteiligten Krankenkassen. In ähnlicher Weise ist dies die Art von Informationen, die Patienten zugänglich sein sollten, damit sie in der Lage sind, eine umfassend informierte Entscheidung über ihre Behandlung und die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen zu treffen.\r\nDarüber hinaus gibt es bezüglich aller genannten Informationen im SGB V keine Geheimhaltungspflicht oder ein Verbot der Weitergabe an die Öffentlichkeit, jedoch habe ich Anfragen an Krankenkassen und KVen gerichtet wurden entweder abgelehnt oder ignoriert. Aus allen oben genannten Gründen möchte ich um Zugang zu den im ersten Absatz genannten Informationen für die folgenden Medikamente bitten: Brodalumab, Bimekizumab, Certolizumab pegol, Guselkumab, Ixekizumab, Secukinumab, Risankizumab, Tildrakizumab und Ustekinumab. \r\nIch verstehe, dass diese Informationen nicht im Besitz des Gesundheitsministeriums sind, aber ich bin mir bewusst, dass sie vom Ministerium eingeholt werden können, und ich bin zuversichtlich, dass das Gesundheitsministerium die geeignete Stelle ist, um die notwendigen Änderungen für die Zukunft der Transparenz vorzunehmen Deuschland. Transparenz im Gesundheitswesen ist eine Schwachstelle in Deutschland, die sehr schnell behoben werden muss.",
"redacted_description": [
[
false,
"Ich bitte um Einsicht in die Anschreiben und sonstigen Mitteilungen der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen an Vertragsärzte und andere verschreibende Stellen mit der Absicht, bestimmte Produkte zu bewerben. Ich bin mir bewusst, dass diese Informationen normalerweise geheim gehalten werden, um den Wettbewerbsaspekt der pharmazeutischen Industrie in Deutschland zu fördern, aber ich denke nicht, dass dies der Fall sein sollte, und nach Lektüre des SGB V bin ich überzeugt, dass es kein Gesetz gibt Verpflichtung zur Geheimhaltung.\r\n§ 73 Abs. 8 weist darauf hin, dass es Aufgabe der vorgenannten Organisationen ist, Vertragsärzte über preiswerte Arzneimittel und medizinische Leistungen einschließlich der Preise und entsprechend dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu informieren. Aufgrund der Regressanreize und Regressangst bei zu hohen Ausgaben für Medizinprodukte deutet dies darauf hin, dass KVen und Krankenkassen Vertragsärzte zu einer gezielten Verschreibung manipulieren können. Infolgedessen machen diese Kommunikationsformen das Prinzip der freien Wahl für Ärzte überflüssig, ihren Patienten das ihrer Meinung nach effizienteste und kostengünstigste Produkt zu verschreiben. Da diese Informationen gemäß dem vorgenannten Gesetz dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen sollen, sollte theoretisch nicht von den für die Öffentlichkeit frei zugänglichen nationalen Leitlinien abgewichen werden. Die Geheimhaltung dieser Informationen kann jedoch nur darauf hindeuten, dass zwischen der Beratung der KVen und der Krankenkassen und dem allgemein anerkannten Stand der Medizin Diskrepanzen bestehen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollen.\r\nGesundheitsversorgung ist ein Grundrecht der Bevölkerung in allen Ländern, und immer mehr Länder bewegen sich in Richtung vollständiger Transparenz der Industrie, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich, das in den letzten 10 Jahren die Bereitstellung von Krankenhausmedikamentenlisten zur Pflicht gemacht hat online oder für alle zugänglich, die sie über ein Auskunftsersuchen einsehen möchten. Allerdings scheint sich Deutschland durch den ständigen Wettbewerb zwischen den Bundesländern immer weiter von der Transparenz zu entfernen. Patienten haben ein Recht darauf zu wissen, welche Produkte ihnen zur Verfügung stehen und wie sich diese Verfügbarkeit bundesweit unterscheidet, und dieses Wissen würde ihnen eine bessere Information bei der freien Arztwahl ermöglichen, ein weiteres Prinzip, das in Deutschland sehr wichtig ist.\r\nDarüber hinaus gibt es in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Verträge, die die Verschreibung von Ärzten beeinflussen und manipulieren können, darunter Rabattverträge und therapiebereichsspezifische Verträge, wie zum Beispiel DermaOne von BVDD. Obwohl ich verstehen kann, dass die Preisnachlässe der Rabattverträge nicht vollständig veröffentlicht werden, um den Wettbewerb in dieser Branche zu schützen, scheint mir klar, dass eine Veröffentlichung der Rabatte den Wettbewerb nur antreiben und volle Transparenz schaffen würde für Patienten und andere Leistungserbringer, die den Patienten erneut jeden Zweifel an der Qualität und Effizienz der ihnen zur Verfügung stehenden Dienstleistungen nehmen.\r\nZwar veröffentlichen therapiebereichsspezifische Verträge wie DermaOne die rechtlichen Teile ihrer Verträge, sie veröffentlichen jedoch nicht die arzneimittelbezogenen Dokumente, die zur Steuerung der Verschreibung verwendet werden. Wie bei DermaOne gibt es ein „Ampelsystem“ für die zur Behandlung der jeweiligen Indikation eingesetzten Arzneimittel, farblich gekennzeichnet gemäß den Rabattvereinbarungen und der Steuerung durch die beteiligten Krankenkassen. In ähnlicher Weise ist dies die Art von Informationen, die Patienten zugänglich sein sollten, damit sie in der Lage sind, eine umfassend informierte Entscheidung über ihre Behandlung und die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen zu treffen.\r\nDarüber hinaus gibt es bezüglich aller genannten Informationen im SGB V keine Geheimhaltungspflicht oder ein Verbot der Weitergabe an die Öffentlichkeit, jedoch habe ich Anfragen an Krankenkassen und KVen gerichtet wurden entweder abgelehnt oder ignoriert. Aus allen oben genannten Gründen möchte ich um Zugang zu den im ersten Absatz genannten Informationen für die folgenden Medikamente bitten: Brodalumab, Bimekizumab, Certolizumab pegol, Guselkumab, Ixekizumab, Secukinumab, Risankizumab, Tildrakizumab und Ustekinumab. \r\nIch verstehe, dass diese Informationen nicht im Besitz des Gesundheitsministeriums sind, aber ich bin mir bewusst, dass sie vom Ministerium eingeholt werden können, und ich bin zuversichtlich, dass das Gesundheitsministerium die geeignete Stelle ist, um die notwendigen Änderungen für die Zukunft der Transparenz vorzunehmen Deuschland. Transparenz im Gesundheitswesen ist eine Schwachstelle in Deutschland, die sehr schnell behoben werden muss."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:09:54+01:00",
"created_at": "2022-03-02T14:47:35.138921+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/92/?format=api",
"id": 92,
"name": "Bundesministerium für Gesundheit",
"slug": "bundesministerium-fur-gesundheit",
"other_names": "BMG,Gesundheitsministerium,Karl Lauterbach,,Bundesgesundheitsministerium",
"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/118/?format=api",
"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 3708,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
7.0606592,
50.7208732
]
},
"last_modified_at": "2023-03-06 19:08:33.947375+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "weitergabe-von-arzneimittelinformationen-zum-zweck-der-verschreibungssteuerung",
"title": "Weitergabe von Arzneimittelinformationen zum Zweck der Verschreibungssteuerung",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/234986/?format=api",
"id": 234986,
"url": "/anfrage/rohdaten-der-geschwindigkeitsmessung-galgenbergstrasse-vom-oktober-2021/",
"jurisdiction": null,
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/52/?format=api",
"description": "Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021\r\n\r\nFalls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung. \r\n\r\nDie Nachfrage umfasst folgende Werte :\r\n- durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge\r\n- durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00)\r\n- Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00\r\n\r\n- prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten\r\n- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten\r\n- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten\r\n\r\n- In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist?\r\n\r\nEine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet.",
"redacted_description": [
[
false,
"Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung auf der Galgenbergstrasse stadteinwärts vom Oktober 2021\r\n\r\nFalls eine Zusendung der Rohdaten trotz der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Regensburg nicht möglich sein sollte, bitte ich Sie um eine schriftliche Begründung. \r\n\r\nDie Nachfrage umfasst folgende Werte :\r\n- durchschnittliche Gesamtzahl der gemessenen Fahrzeuge\r\n- durchschnittliche Gesamtzahl der Fahrzeuge im Tagzeitraum (06:00 - 22:00) und im Nachtzeitraum (22:00 - 06:00)\r\n- Anzahl der Fahrzeuge, durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu den Stoßzeiten zwischen 05:00 und 08:00 und 16:00 bis 20:00, sowie im Zeitraum 21:30 und 01:00\r\n\r\n- prozentualer Anteil der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten bzw. überschreiten\r\n- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit einhalten\r\n- durchschnittliche und maximale Geschwindigkeit des Anteils der Fahrzeuge, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten\r\n\r\n- In wie weit wurden die erhobenen Daten - vor allem im Hinblick auf die Höchst- und Durchschnittsgeschwindigkeit - beeinflusst, da kurz nach der Messung eine Lichtzeichenanlage installiert ist?\r\n\r\nEine Anfrage an das zuständige Amt wurde leider trotz schriftlicher Nachfrage nur unzureichend beantwortet."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-01-11T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T12:02:03.057288+01:00",
"created_at": "2021-12-09T21:24:13.290386+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/6809/?format=api",
"id": 6809,
"name": "Stadtverwaltung Regensburg",
"slug": "stadtverwaltung-regensburg",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "http://www.regensburg.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/653/?format=api",
"email": "stadt_regensburg@regensburg.de",
"contact": "Telefon: (0941) 507-0\r\nFax: (0941) 507-1199",
"address": "Altes Rathaus\r\nRathausplatz 1\r\n93047 Regensburg",
"fax": "+499415071199",
"request_note": "",
"number_of_requests": 47,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/6809/stadtverwaltung-regensburg/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/92/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
12.0949878089,
49.0204738
]
},
"last_modified_at": "2015-04-25 05:58:38.007326+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "rohdaten-der-geschwindigkeitsmessung-galgenbergstrasse-vom-oktober-2021",
"title": "Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung Galgenbergstrasse vom Oktober 2021",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/240313/?format=api",
"id": 240313,
"url": "/anfrage/unzulassige-nutzung-luca-daten/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/118/?format=api",
"description": "Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten erbeten, angeordnet oder selbst genutzt?\r\n\r\nBitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu.",
"redacted_description": [
[
false,
"Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten erbeten, angeordnet oder selbst genutzt?\r\n\r\nBitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-10T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T11:58:37+01:00",
"created_at": "2022-02-08T14:53:43.047022+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/9009/?format=api",
"id": 9009,
"name": "Polizeipräsidium Karlsruhe",
"slug": "polizeiprasidium-karlsruhe",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://ppkarlsruhe.polizei-bw.de/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=api",
"email": "karlsruhe.pp@polizei.bwl.de",
"contact": "Telefon: 0721 666-0, Fax: 0721 939-4835",
"address": "Durlacher Allee 31-33\r\n76131 Karlsruhe",
"fax": "+497219394835",
"request_note": "",
"number_of_requests": 46,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/9009/polizeiprasidium-karlsruhe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/91/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.4264759,
49.0075107
]
},
"last_modified_at": "2021-04-23 09:59:54.049003+00:00"
},
"resolution": "refused",
"slug": "unzulassige-nutzung-luca-daten",
"title": "Unzulässige Nutzung Luca Daten",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242295/?format=api",
"id": 242295,
"url": "/anfrage/rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2020-2021/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/15/?format=api",
"description": "eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2020 sowie 2021\r\n\r\nMich interessiert insbesondere:\r\n\r\n- Tatvorwurf\r\n- Tatort\r\n- Datum der Feststellung\r\n- Uhrzeit der Feststellung\r\n- Fahrzeughersteller\r\n- Anzeigender (Mitarbeiter/Bedienstete der FHH oder Dritte)",
"redacted_description": [
[
false,
"eine maschinenlesbare Liste aller erfassten Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2020 sowie 2021\r\n\r\nMich interessiert insbesondere:\r\n\r\n- Tatvorwurf\r\n- Tatort\r\n- Datum der Feststellung\r\n- Uhrzeit der Feststellung\r\n- Fahrzeughersteller\r\n- Anzeigender (Mitarbeiter/Bedienstete der FHH oder Dritte)"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-05T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T11:57:12+01:00",
"created_at": "2022-03-02T14:09:54.984676+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/4012/?format=api",
"id": 4012,
"name": "Landesbetrieb Verkehr",
"slug": "landesbetrieb-verkehr",
"other_names": "",
"description": "",
"url": "https://www.hamburg.de/lbv/",
"depth": 0,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/582/?format=api",
"email": "transparenzgesetz@lbv.hamburg.de",
"contact": "",
"address": "",
"fax": "",
"request_note": "",
"number_of_requests": 85,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/4012/landesbetrieb-verkehr/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/5/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": null,
"last_modified_at": "2015-04-16 09:22:27.426618+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "rohdaten-der-ordnungswidrigkeiten-im-ruhenden-verkehr-2020-2021",
"title": "Rohdaten der Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr 2020 + 2021",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/242065/?format=api",
"id": 242065,
"url": "/anfrage/notfall-und-vorsorgemanahmen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-konflikt-2/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.",
"redacted_description": [
[
false,
"alle Unterlagen (z.B. Berichte, Kommunikation, Planungen) für Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden."
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-04-02T00:00:00+02:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T11:46:43.493269+01:00",
"created_at": "2022-02-28T00:43:00.802760+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "resolved",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/82/?format=api",
"id": 82,
"name": "Bundeskriminalamt",
"slug": "bundeskriminalamt",
"other_names": "",
"description": "Nach dem Grundgesetz der föderal strukturierten Bundesrepublik Deutschland liegt die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben in erster Linie bei den Bundesländern. Die Mobilität der Straftäter über Länder- und Staatsgrenzen hinaus erfordert jedoch eine bundesweite polizeiliche Zentralstelle - das \nBKA\n (\nvergl\n. \nArt\n. 87 \nAbs\n.1 \nGG\n). Die Aufgaben und Befugnisse sind im \nBKA\n-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt.\nDem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:\nZentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen\nInternationale Zusammenarbeit\nStrafverfolgung in bestimmten Fällen\nSchutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes\nZeugenschutz in bestimmten Fällen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKA/Bundeskriminalamt.html",
"url": "http://www.bka.de/",
"depth": 1,
"classification": "https://fragdenstaat.de/api/v1/classification/47/?format=api",
"email": "ifg@bka.bund.de",
"contact": "Telefon: 0611 / 55 - 0\r\nTelefax: 0611 / 55 - 12141\r\nDE-Mail: poststelle@bka.de-mail.de\r\nPostanschrift: 65173 Wiesbaden",
"address": "Thaerstraße 11\r\n65193 Wiesbaden",
"fax": "+496115512141",
"request_note": "",
"number_of_requests": 506,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/82/bundeskriminalamt/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "",
"geo": {
"type": "Point",
"coordinates": [
8.245095158801716,
50.0971155
]
},
"last_modified_at": "2023-03-17 22:36:11.986469+00:00"
},
"resolution": "not_held",
"slug": "notfall-und-vorsorgemanahmen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-konflikt-2",
"title": "Notfall- und Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt",
"reference": "",
"user": null,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
},
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/request/241656/?format=api",
"id": 241656,
"url": "/anfrage/anreise-mit-kubanische-impfstoffe/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"is_foi": true,
"checked": false,
"refusal_reason": "",
"costs": 0.0,
"public": true,
"law": "https://fragdenstaat.de/api/v1/law/2/?format=api",
"description": "weshalb wird der kubanische Impfstoff in Deutschland bei der Einreise nicht anerkannt? Die Impfung ist von der WHO als gut beurteilt worden. Deutschland ist Mitglied der WHO. \r\nEs geht mir nicht darum, dass der Impfstoff in Deutschland zur Verabreichung zugelassen werden soll. Aber er sollte zumindest, wie in anderen Staaten auch, bei der Einreise anerkannt werden. \r\nEs ist bekannt und nachweisbar, dass sich Kuba nach den erfolgreichen landesweiten Impfungen seit Monaten nicht auf der Liste der Risikoländer befindet.\r\nDeswegen stelle ich mir die Frage, warum trotzdem, die mit dem kubanischen Impfstoff geimpften Personen, als ungeimpft eingestuft werden! \r\nWo ist der Sinn?",
"redacted_description": [
[
false,
"weshalb wird der kubanische Impfstoff in Deutschland bei der Einreise nicht anerkannt? Die Impfung ist von der WHO als gut beurteilt worden. Deutschland ist Mitglied der WHO. \r\nEs geht mir nicht darum, dass der Impfstoff in Deutschland zur Verabreichung zugelassen werden soll. Aber er sollte zumindest, wie in anderen Staaten auch, bei der Einreise anerkannt werden. \r\nEs ist bekannt und nachweisbar, dass sich Kuba nach den erfolgreichen landesweiten Impfungen seit Monaten nicht auf der Liste der Risikoländer befindet.\r\nDeswegen stelle ich mir die Frage, warum trotzdem, die mit dem kubanischen Impfstoff geimpften Personen, als ungeimpft eingestuft werden! \r\nWo ist der Sinn?"
]
],
"summary": "",
"same_as_count": 0,
"same_as": null,
"due_date": "2022-03-24T00:00:00+01:00",
"resolved_on": null,
"last_message": "2022-03-04T11:44:06+01:00",
"created_at": "2022-02-22T17:24:43.071030+01:00",
"last_modified_at": "2024-01-03T16:02:23.388035+01:00",
"status": "asleep",
"public_body": {
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/publicbody/814/?format=api",
"id": 814,
"name": "Robert Koch-Institut",
"slug": "robert-koch-institut",
"other_names": "rki",
"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
"url": "http://www.rki.de",
"depth": 1,
"classification": null,
"email": "informationszugang@rki.de",
"contact": "Tel.: 030 / 18754 - 0\r\nFax: 030 / 18754 - 2328",
"address": "Nordufer 20\r\n13353 Berlin\r\nDeutschland",
"fax": "+4930187542328",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
"number_of_requests": 1114,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/814/robert-koch-institut/",
"jurisdiction": "https://fragdenstaat.de/api/v1/jurisdiction/1/?format=api",
"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
"geo": null,
"last_modified_at": "2024-07-31 13:03:06.721503+00:00"
},
"resolution": "",
"slug": "anreise-mit-kubanische-impfstoffe",
"title": "Anreise mit Kubanische Impfstoffe",
"reference": "",
"user": 576966,
"project": null,
"campaign": null,
"tags": []
}
]
}