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"description": "Frage: plant die Landesregierung Baden-Württemberg wie in Bayern und Sachsen den Boosterstatus für doppelt geimpfte Genesene auch über 3 Monate hinweg einzuräumen? Wenn nein, warum nicht? Welche Studien sprechen dagegen?\r\n\r\nHintergrund: Erste Studien deuten daraufhin, dass man mit dieser Hybridimmunnisierung eine \"Super-Immunität\" aufbaut:\r\n\r\nhttps://www.br.de/nachrichten/wissen/super-immunitaet-gegen-corona-wenn-b-zellen-reifen,St4t0ox\r\n\r\nDennoch haben dies die Stiko und das RKI, denen seit 14.01.2022 mit der Änderung der Covid19-Schutzausnahmeverordnung die Entscheidung über die Impf- und Genesenenstatus übertragen wurde, nicht berücksichtigt. Stattdessen werden sogenannte \"Hybridimmunnisierte\" mit den Genesenen ohne vorherige Impfung \"in einen Topf geworfen\". Sie müssen sich bereits nach drei Monaten nochmals Impfen lassen, um dann erst als geboostert zu gelten. Dies obwohl viele Hausärzte davon ausgehen, dass deren Schutz sogar besser ist als bei Dreifachgeimpften.\r\nAuch der Vorsitzende der sächsischen Impfkommission kommt zu diesem Ergebnis: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-genesen-nachweis-ablauf-doppelt-geimpft-100.html\r\n\r\nAnmerkung: Ich kann diesen guten Schutz aus eigener Erfahrung bestätigen. Mein Mann und ich hatten beide zeitgleich 4,5 Monate nach unserer 2. mRNA-Impfung einen symptomatischen Impfdurchbruch mit der Delta-Variante. Wir erkrankten jedoch nicht mehr erneut, als vor kurzem unsere erwachsene Tochter einen Impfdurchbruch wahrscheinlich mit Omikron hatte. Wir hatten uns freiwillig mit ihr in Quarantäne begeben, innerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht separiert und jeden Tag selbst getestet, nicht jedoch erneut angesteckt.",
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"Frage: plant die Landesregierung Baden-Württemberg wie in Bayern und Sachsen den Boosterstatus für doppelt geimpfte Genesene auch über 3 Monate hinweg einzuräumen? Wenn nein, warum nicht? Welche Studien sprechen dagegen?\r\n\r\nHintergrund: Erste Studien deuten daraufhin, dass man mit dieser Hybridimmunnisierung eine \"Super-Immunität\" aufbaut:\r\n\r\nhttps://www.br.de/nachrichten/wissen/super-immunitaet-gegen-corona-wenn-b-zellen-reifen,St4t0ox\r\n\r\nDennoch haben dies die Stiko und das RKI, denen seit 14.01.2022 mit der Änderung der Covid19-Schutzausnahmeverordnung die Entscheidung über die Impf- und Genesenenstatus übertragen wurde, nicht berücksichtigt. Stattdessen werden sogenannte \"Hybridimmunnisierte\" mit den Genesenen ohne vorherige Impfung \"in einen Topf geworfen\". Sie müssen sich bereits nach drei Monaten nochmals Impfen lassen, um dann erst als geboostert zu gelten. Dies obwohl viele Hausärzte davon ausgehen, dass deren Schutz sogar besser ist als bei Dreifachgeimpften.\r\nAuch der Vorsitzende der sächsischen Impfkommission kommt zu diesem Ergebnis: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-genesen-nachweis-ablauf-doppelt-geimpft-100.html\r\n\r\nAnmerkung: Ich kann diesen guten Schutz aus eigener Erfahrung bestätigen. Mein Mann und ich hatten beide zeitgleich 4,5 Monate nach unserer 2. mRNA-Impfung einen symptomatischen Impfdurchbruch mit der Delta-Variante. Wir erkrankten jedoch nicht mehr erneut, als vor kurzem unsere erwachsene Tochter einen Impfdurchbruch wahrscheinlich mit Omikron hatte. Wir hatten uns freiwillig mit ihr in Quarantäne begeben, innerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht separiert und jeden Tag selbst getestet, nicht jedoch erneut angesteckt."
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"description": "1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eingesetzt werden.\r\n\r\n2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eingesetzt werden.\r\n\r\n3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:\r\n\r\na) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.\r\n\r\nb) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. \r\n\r\nc) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil \"Schrems II\" notwendigen dokumentierten \"Transfer Impact Assessment\" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.\r\n\r\nDie obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände insbesondere durch entsprechende Angaben und Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein. Lediglich die Schwärzung der Dokumente könnte etwas Aufwand verursachen, wobei ich auch hier von einem überschaubaren Aufwand ausgehe, der als einfache Anfrage keine Kostenpflicht auslöst - bitte beachten Sie dazu noch untenstehend die Hinweise und Bitte zur Kostenaufschlüsselung vor -verursachung.",
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"1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eingesetzt werden.\r\n\r\n2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt eingesetzt werden.\r\n\r\n3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:\r\n\r\na) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.\r\n\r\nb) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. \r\n\r\nc) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil \"Schrems II\" notwendigen dokumentierten \"Transfer Impact Assessment\" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.\r\n\r\nDie obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände insbesondere durch entsprechende Angaben und Verlinkungen in dem behördlichen Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein. Lediglich die Schwärzung der Dokumente könnte etwas Aufwand verursachen, wobei ich auch hier von einem überschaubaren Aufwand ausgehe, der als einfache Anfrage keine Kostenpflicht auslöst - bitte beachten Sie dazu noch untenstehend die Hinweise und Bitte zur Kostenaufschlüsselung vor -verursachung."
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"description": "Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist technische Oberbehörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und nationales Metrologie-Institut mit wissenschaftlich-technischen Dienstleistungsaufgaben. Zu ihren Aufgaben gehören Grundlagen der Metrologie, gesetzliches Messwesen und Messtechnik für die Industrie.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/PQ/PTB/Physikalisch-Technische-Bundesanstalt.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nRechtliche Auslegung des BMAS zu § 14 Abs. 4 BetrVG bezüglich des Erfordernisses einer handschriftlichen Unterzeichnung von Wahlvorschlägen unter den aktuellen Pandemiebedingungen und der Möglichkeit der Einreichung von elektronischen Unterschriften\r\n\r\nBegründung: \r\nIm ersten Halbjahr 2022 finden vielerorts Betriebsratswahlen statt. Aufgrund der pandemischen Lage sind Arbeitnehmer*innen vielfach verpflichtet, im \"Homeoffice\" zu arbeiten. \r\nSoweit Wahlvorstände die Einreichung handschriftlich unterzeichneter Wahlvorschläge fordern, steht dies der aktuellen Rechtlage bis mind. 19.03.2022 (§ 28b Abs. 4 IfSG) entgegen. Durch die Forderung nach handschriftlich unterzeichneten Wahlvorschlägen sind insbesondere Wahlvorschläge eingeschränkt, die nicht aufgrund einer bereits ausreichend langen Bewerberliste ohnehin über die erforderliche Unterstützer*innenzahlen verfügen. \r\n\r\nIst es nach Rechtsauffassung des BMAS zulässig, aufgrund der aktuellen \"Homeoffice-Pflicht\" auch elektronisch unterzeichnete Unterstützungslisten für Wahlen zum Betriebsrat einzureichen? Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass kleinere Listen, die aus eigener Initiative entstehen, nicht strukturell gegenüber (i.d.R. gewerkschaftlich) organisierten Listen benachteiligt werden? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nRechtliche Auslegung des BMAS zu § 14 Abs. 4 BetrVG bezüglich des Erfordernisses einer handschriftlichen Unterzeichnung von Wahlvorschlägen unter den aktuellen Pandemiebedingungen und der Möglichkeit der Einreichung von elektronischen Unterschriften\r\n\r\nBegründung: \r\nIm ersten Halbjahr 2022 finden vielerorts Betriebsratswahlen statt. Aufgrund der pandemischen Lage sind Arbeitnehmer*innen vielfach verpflichtet, im \"Homeoffice\" zu arbeiten. \r\nSoweit Wahlvorstände die Einreichung handschriftlich unterzeichneter Wahlvorschläge fordern, steht dies der aktuellen Rechtlage bis mind. 19.03.2022 (§ 28b Abs. 4 IfSG) entgegen. Durch die Forderung nach handschriftlich unterzeichneten Wahlvorschlägen sind insbesondere Wahlvorschläge eingeschränkt, die nicht aufgrund einer bereits ausreichend langen Bewerberliste ohnehin über die erforderliche Unterstützer*innenzahlen verfügen. \r\n\r\nIst es nach Rechtsauffassung des BMAS zulässig, aufgrund der aktuellen \"Homeoffice-Pflicht\" auch elektronisch unterzeichnete Unterstützungslisten für Wahlen zum Betriebsrat einzureichen? Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass kleinere Listen, die aus eigener Initiative entstehen, nicht strukturell gegenüber (i.d.R. gewerkschaftlich) organisierten Listen benachteiligt werden? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Fälschungen von Bundespersonalausweisen, insbesondere: ist die Zahl der Fälschungen seit Einführung der RFID-Karte statistisch signifikant rückläufig?"
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"description": "Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nNach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, wie Ihnen bekannt, der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig.\r\n\r\nDie Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes in pseudonymisierter Form (personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen) zu melden.\r\n\r\nIch würde Sie bitten, mir die Anzahl der Ihnen seit Beginn der Impfkampagne insgesamt vorliegenden / weiter übermittelten Meldungen des Verdachts einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bei den SARS-CoV-2 Schutzimpfungen mitzuteilen und diese, falls möglich, nach Herkunft aufzuschlüsseln.\r\n\r\nEine Aufschlüsselung nach Hausärzten / Krankenhäusern / Impfzentrum / Heilpraktiker & Sonstige in Form von\r\n\r\nX Meldungen Hausärzte\r\nX Meldungen Krankenhäuser\r\nX Meldungen Impfzentren\r\nX Meldungen Heilpraktiker & Sonstige\r\n\r\nwäre für mich vollkommen ausreichend, wenn dies aus den Meldungen hervorgeht und Ihnen keine unnötigen Umstände macht. Die Nennung von Ärzten oder spezifischen Krankenhäusern ist explizit nicht notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten und damit auch kein Drittbeteiligungsverfahren notwendig.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nNach § 6 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist, wie Ihnen bekannt, der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig.\r\n\r\nDie Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Abs. 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzes in pseudonymisierter Form (personenbezogene Angaben sind unkenntlich zu machen) zu melden.\r\n\r\nIch würde Sie bitten, mir die Anzahl der Ihnen seit Beginn der Impfkampagne insgesamt vorliegenden / weiter übermittelten Meldungen des Verdachts einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung bei den SARS-CoV-2 Schutzimpfungen mitzuteilen und diese, falls möglich, nach Herkunft aufzuschlüsseln.\r\n\r\nEine Aufschlüsselung nach Hausärzten / Krankenhäusern / Impfzentrum / Heilpraktiker & Sonstige in Form von\r\n\r\nX Meldungen Hausärzte\r\nX Meldungen Krankenhäuser\r\nX Meldungen Impfzentren\r\nX Meldungen Heilpraktiker & Sonstige\r\n\r\nwäre für mich vollkommen ausreichend, wenn dies aus den Meldungen hervorgeht und Ihnen keine unnötigen Umstände macht. Die Nennung von Ärzten oder spezifischen Krankenhäusern ist explizit nicht notwendig, um den Datenschutz zu gewährleisten und damit auch kein Drittbeteiligungsverfahren notwendig.\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\n\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nKühnle\r\nMarktstraße 36\r\n"
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"description": "a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörde in 2020 und 2021 die nach Artikel 58 (2) DSGVO vorgesehen Abhilfebefugnisse ausgeübt hat, um damit einer nach den Art. 44-49 DSGVO (bevorstehenden) rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten zu begegnen.\r\n\r\nb) Angaben dahingehend, wie oft in den Fällen der Frage a) insbesondere von der Befugnis nach Artikel 58 (2) j) DSGVO in 2020 und 2021 Gebrauch gemacht wurde.\r\n\r\nc) Angaben dahingehend, ob in den obigen Fällen eine förmliche Entscheidung / förmlicher Bescheid der Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurde, z.B. als anonymisierte Verwaltungsakt. Wenn Ja, wo sind diese zu finden?\r\n\r\nd) Wenn keine Veröffentlichung nach c) stattgefunden hat: anonymisierte Bereitstellung der Entscheidung / des Bescheids nach c).",
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"a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörde in 2020 und 2021 die nach Artikel 58 (2) DSGVO vorgesehen Abhilfebefugnisse ausgeübt hat, um damit einer nach den Art. 44-49 DSGVO (bevorstehenden) rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten zu begegnen.\r\n\r\nb) Angaben dahingehend, wie oft in den Fällen der Frage a) insbesondere von der Befugnis nach Artikel 58 (2) j) DSGVO in 2020 und 2021 Gebrauch gemacht wurde.\r\n\r\nc) Angaben dahingehend, ob in den obigen Fällen eine förmliche Entscheidung / förmlicher Bescheid der Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurde, z.B. als anonymisierte Verwaltungsakt. Wenn Ja, wo sind diese zu finden?\r\n\r\nd) Wenn keine Veröffentlichung nach c) stattgefunden hat: anonymisierte Bereitstellung der Entscheidung / des Bescheids nach c)."
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"E-Mails oder andere Telekommunikation zwischen dem Bundesservice Telekommunikation (BST), dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesverwaltungsamt im Zeitraum 13. Dezember 2021 bis heute betreffend die Außendarstellung des BST nach Recherchen der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann (vgl. https://lilithwittmann.medium.com/bundesservice-telekommunikation-wie-ich-versehentlich-eine-tarnbeh%C3%B6rde-in-der-bundesverwaltung-a8823f308536);\r\n\r\naußerdem Unterlagen aus denen hervorgeht, dass der BST tatsächlich eine Behörde ist (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/14._Januar_2022#Bundesservice_Telekommunikation);\r\n\r\nfalls dies nicht möglich ist; hilfsweise ein aktuelles Organigramm des BST gem. §11 Abs. 2 IFG."
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"- die Anweisung des MHKBG NRW an die Stadt Kerpen, Berufung gegen das 'Hambach-Urteil' einzulegen, vgl: \"Im Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren muss die Stadt Kerpen nun doch Berufung beantragen. Das nordrhein-westfälische Bauministerium habe eine Anweisung dazu erteilt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadt.\"\r\n\r\n(Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-kerpen-streit-um-raeumung-des-hambacher-forsts-geht-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211028-99-769595)"
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"- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMVI).\r\n\r\nIch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden."
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"im Behördenfinder der Stadt Hamburg ist für Neue Fälle Unterhaltsvorschuss Bezirk Hamburg bis vor Kurzem eine fehlerhafte Faxnummer angegeben worden, und zwar die 040 4279 - 02054.\r\n\r\nDorthin geschickte Dokumente mit persönlichen Daten wurden zugestellt (qualifizierter Faxsendebericht). Laut Behörde sind diese jedoch nie eingegangen. Auch konnte nicht festgestellt werden, wer die zugestellten Dokumente erhalten hat.\r\n\r\nLegen Sie bitte daher offen:\r\n\r\n1.) an wen diese Dokumente mit persönlichen Daten zugestellt wurden.\r\n \r\n2.) Sollten die Dokumente in einer Behörde zugestellt worden sein hätten sie weitergeleitet werden müssen. Warum ist das nicht passiert?\r\n\r\n3.) Welcher Person oder welcher Behörde ist die genannte Faxnummer aktuell zugeordnet?\r\n\r\n4.) Wie wird sichergestellt, dass fälschlich an die genannte Faxnummer zugestellte Dokumente mit personenbezogenen Daten nicht missbraucht werden?\r\n\r\n5.) Sind fälschlich an diese Faxnummer zugestellte Dokumente datenschutzrechtlich sicher vernichtet worden?"
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"description": "In Bezug auf Treffen der Bürgermeisterin Nadine Leonhardt mit RWE im Jahr 2021\r\n- sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE\r\n- sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups\r\n- sämtliche Präsentationen aus den Treffen\r\n- den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE\r\n\r\nPersonenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können \r\ngeschwärzt werden.",
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"In Bezug auf Treffen der Bürgermeisterin Nadine Leonhardt mit RWE im Jahr 2021\r\n- sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE\r\n- sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups\r\n- sämtliche Präsentationen aus den Treffen\r\n- den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE\r\n\r\nPersonenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können \r\ngeschwärzt werden."
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"Alle vom Bayerischen Obersten Rechnungshof oder in seinem Auftrag erstellten (Prüf-)Berichte zur öffentlichen Vergabe in Bayern, sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene, mit besonderem Augenmerk auf den Unterschwellenbereich, insbesondere:\r\n- Falls vorhanden, Berichte zur Compliance vergebender Stellen in Bayern mit geltenden europäischen, bundesweiten und landesspezifischen Bestimmungen\r\n- Falls vorhanden, Berichte zu Digitalisierungs- und E-Governance-Vorhaben mit Bezug zur öffentlichen Vergabe"
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"Alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem VG Köln in der Sache der Datenschutzanweisung bzw. Verwarnung gegenüber dem BMI\r\nschließlich der Unterlagen zur Sprungrevision beim BVG (bzw. Revision beim OVG Münster)"
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nMatze's Grill\r\nNeuer Weg 1\r\n33142 Büren\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "1. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n2.Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n3. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n4. Soweit vom System ermöglicht die Punkten 1-3 bitte regional je Bezirk aufschlüsseln",
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"1. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n2.Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n3. Die jeweilige Anzahl nach Quartal der in den Jahren 2019 und 2020 angezeigten Ordnungswidrigkeiten eingestellten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht ausreichendem Seitenabstand zu Fahrradfahrenden in Berlin - jeweils getrennt nach den Tatbestandnummern 105112 und 105113 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs.\r\n4. Soweit vom System ermöglicht die Punkten 1-3 bitte regional je Bezirk aufschlüsseln"
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"Fortschrittsberichte zur Umsetzung des UFE-Umsetzungsprojekt \"Veranstaltungen\"bis 30. Juni 2021"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nVietal Village\r\nRote Straße 16\r\n37073 Göttingen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Dear Sir or Madame,\r\n\r\nUnder the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting the following documents:\r\n\r\na) Correspondence - including, but not limited to, letters, e-mails, and any attachments\r\nb) Documents – including, but not limited to, evaluations, descriptions, briefing, notes, reports, analysis, presentations, list of participants\r\n\r\nconcerning the IdentiFunding. \r\n\r\nPlease don’t hesitate to contact me if you have any doubts or question in regards to this request.\r\n\r\nYours faithfully,"
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Englisch aus dem Jahr 2018 in Bayern.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/57101"
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "Ich nehme Bezug auf den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 11.03.2021 mit dem Titel:\r\n\"Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die Prüfung der pauschalen Leistungen der Krankenkassen für das Pflegestellen-Förderprogramm Altenpflege\"\r\n\r\nund habe hierzu folgende Fragen:\r\n\r\n1. Auf welchen Betrag beläuft sich der im Bericht erwähnte \"Ausgabenrest\" per 31.12.2021?\r\n\r\n2. Wie hoch ist der Betrag, der aufgrund negativer Zinsen in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 entstanden ist?\r\n\r\n3. Wie ist der Stand aus der umfassenden Evaluierung der Regelungen zum PpSG-Vergütungszuschlag?\r\n\r\n4. Was hat die Untersuchung der Gründe für die mangelnde Inanspruchnahme des Pflegestellen-Förderprogramms Altenpflege erbracht?\r\n\r\n5. Welche Ergebnisse haben sich bei Hinterfragung der Höhe der Pauschalleistungen für die PpSG-Vergütungszuschläge ergeben?\r\n\r\n6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die Ausgabereste kurzfristig abzubauen und deren Höhe quartalsweise auszuweisen?\r\n\r\nIch erwarte Ihre substantiellen Antworten bis spätestens zum 20.02.2022.",
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"description": "Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (\r\nBStU\r\n) verwahrt und erschließt das Material des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (\r\nMfS\r\n) und stellt es zur Akteneinsicht bereit. Rund 158 Kilometer Schriftgut, etwa 1,4 Millionen Fotodokumente und tausende Filme, Videos sowie Tonaufzeichnungen hat das \r\nMfS\r\n hinterlassen. Nach den gesetzlichen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (\r\nStUG\r\n) stellt die \r\nBStU\r\n diese Unterlagen Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung.\r\nSo können Bürgerinnen und Bürger, die von der Staatssicherheit verfolgt und bespitzelt wurden, einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht stellen. Darüber hinaus unterstützt die Behörde Medien, Forschung und politische Bildung bei der Aufarbeitung der \r\nSED\r\n-Diktatur mit der Bereitstellung von Unterlagen.\r\nZur Erforschung von Struktur, Aufgaben und Wirkungsweise des \r\nMfS\r\n unterhält die Behörde eine eigene Forschungsabteilung. Deren Arbeitsergebnisse werden in Publikationen, Ausstellungen, öffentlichen Veranstaltungen und mehreren Dokumentationszentren präsentiert.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BStU/Bundesbeauftragte-fuer-die-Unterlagen-des-Staatssicherheitsdienstes-der-ehemaligen-DDR.html",
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"request_note": "__Einsicht in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR__\r\n\r\nDie Rechte auf Zugang zu den Unterlagen der Stasi ergeben sich _ausschließlich_ aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)!\r\n\r\n__Sie können über FragDenStaat.de keinen Zugang zu Stasi-Unterlagen beantragen.__\r\n\r\nBitte besuchen Sie die [Seite des Bundesbeauftragen für weitere Informationen](https://www.bstu.de/akteneinsicht/).",
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"description": "- Alle Dokumente und Kommunikation im Bezug auf die Architektur der Impfzertifikatsschnittstelle.\r\n- Der Sourcecode der Impfzertifikatsschnittstelle (vgl. https://github.com/Digitaler-Impfnachweis/documentation/issues/11)\r\n- Jegliche Kommunikation zwischen den Firmen IBM und Ubirch und ihrem Hause im Bezug auf die Impfzertifikatsschnittstelle.\r\n- Konzepte zur IT-Sicherheit und Datenminimierung im Kontext der Impfzertifikatsschnittstelle\r\n\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n\r\nFalls Informationen nach § 3 nicht veröffentlicht werden können, bitte ich diese auszusparen, mich allerdings darüber zu informieren. (Um so einen Widerspruch möglich zu machen)\r\n\r\nBei Informationen die unter §3 Abs 2,4 fallen, bitte ich sie insbesondere zu prüfen, ob durch eine Teilschwärzung zumindest die Art des Vorgangs kommuniziert werden kann.",
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"- Alle Dokumente und Kommunikation im Bezug auf die Architektur der Impfzertifikatsschnittstelle.\r\n- Der Sourcecode der Impfzertifikatsschnittstelle (vgl. https://github.com/Digitaler-Impfnachweis/documentation/issues/11)\r\n- Jegliche Kommunikation zwischen den Firmen IBM und Ubirch und ihrem Hause im Bezug auf die Impfzertifikatsschnittstelle.\r\n- Konzepte zur IT-Sicherheit und Datenminimierung im Kontext der Impfzertifikatsschnittstelle\r\n\r\nBetriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.\r\n\r\nFalls Informationen nach § 3 nicht veröffentlicht werden können, bitte ich diese auszusparen, mich allerdings darüber zu informieren. (Um so einen Widerspruch möglich zu machen)\r\n\r\nBei Informationen die unter §3 Abs 2,4 fallen, bitte ich sie insbesondere zu prüfen, ob durch eine Teilschwärzung zumindest die Art des Vorgangs kommuniziert werden kann."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"description": "- alle im Rahmen der \"Bestimmung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate\" für den neuen Personalausweis (vgl § 4 PAuswG) angefallenen Dokumente. Insbesondere Dokumente zur Beleihung der Aufgaben an die D-Trust GmbH, Gebührenordnungen, Kommunikation zwischen der Bundesdruckerei/der D-Trust GmbH und Ihrem Hause.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten, falls diese unter § 5 IFG fallen, dürfen - wenn nötig - geschwärzt werden.\r\n\r\nFalls Informationen nach § 3 nicht veröffentlicht werden können, bitte ich diese auszusparen, mich allerdings darüber zu informieren. (Um so einen Widerspruch möglich zu machen)\r\n\r\nBei Informationen die unter §3 Abs 2,4 fallen, bitte ich sie insbesondere zu prüfen, ob durch eine Teilschwärzung zumindest die Art des Vorgangs kommuniziert werden kann.",
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"- alle im Rahmen der \"Bestimmung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate\" für den neuen Personalausweis (vgl § 4 PAuswG) angefallenen Dokumente. Insbesondere Dokumente zur Beleihung der Aufgaben an die D-Trust GmbH, Gebührenordnungen, Kommunikation zwischen der Bundesdruckerei/der D-Trust GmbH und Ihrem Hause.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten, falls diese unter § 5 IFG fallen, dürfen - wenn nötig - geschwärzt werden.\r\n\r\nFalls Informationen nach § 3 nicht veröffentlicht werden können, bitte ich diese auszusparen, mich allerdings darüber zu informieren. (Um so einen Widerspruch möglich zu machen)\r\n\r\nBei Informationen die unter §3 Abs 2,4 fallen, bitte ich sie insbesondere zu prüfen, ob durch eine Teilschwärzung zumindest die Art des Vorgangs kommuniziert werden kann."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nCitywache\r\nBrüderweg 6-8\r\nDortmund\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nCitywache\r\nBrüderweg 6-8\r\nDortmund\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "Dear Sir or Madame,\r\nunder the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:\r\n\r\n· The regular assessments of the European Union Training Mission (EUTM) in Mali, Central African Republic, Somalia and Mozambique since they started\r\n. The regular assessments of EUCAP missions in Mali and Niger since they started\r\n· the annual budgets, annual inventory reports and detailed costs of EUTM in Mali, Central African Republic, Somalia and Mozambique since they started\r\n. The annual budgets and detailed costs of EUCAP missions in Mali and Niger\r\n· The number of army, security or police forces trained by the EU under the EUTM Mali,Central African Republic, Somalia and Mozambique as well as the percentage of the army and security forces this represents for each country\r\n· the training materials (presentation, briefings, etc.) by EUTM and EUBAM instructors for the mission in Mali, Central African Republic, Somalia, Libya and Mozambique\r\n· all documents (f.ex.: guidelines, etc.) of the oversight and monitoring mechanisms the EU has put in place to monitor the conduct of soldiers trained by the EU through EUTM and EUCAP missions\r\n· The detailed list of military equipment financed under EUTM and EUCAP programmes in the Sahel region (e.g. armoured vehicles, drones, boats, aircraft, and equipment for surveillance, communications and crowd control, erc.)\r\n· all documents (handouts, presentation, minutes, etc.) and correspondence as well as the annexes concerning meetings carried from 1st January 2020 until today by the Foreign Affairs Council (Defence), the Defence Ministers (informal and as part of the EU Military Committee) and the European Council as well as relevant Working Groups\r\n· meeting minutes of the RELEX Working Party of 19 and 23 November 2021\r\n· Council decision on assistance measures under EPF to support armed forces of the Republic of Mali in conjunction of the EU Training Mission in Mali adopted on 2 December\r\n· proposal submitted by the High Representative on 16 November 2021 for a Council Decision on an assistance measure under the EPF to support the Armed Forces of the Republic of Mali in conjunction with the EU Training Mission in Mali (doc. 13734/1/21 REV 1)\r\n\r\nYours faithfully",
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"Dear Sir or Madame,\r\nunder the right of access to documents in the EU treaties, as developed in Regulation 1049/2001, I am requesting documents which contain the following information:\r\n\r\n· The regular assessments of the European Union Training Mission (EUTM) in Mali, Central African Republic, Somalia and Mozambique since they started\r\n. The regular assessments of EUCAP missions in Mali and Niger since they started\r\n· the annual budgets, annual inventory reports and detailed costs of EUTM in Mali, Central African Republic, Somalia and Mozambique since they started\r\n. The annual budgets and detailed costs of EUCAP missions in Mali and Niger\r\n· The number of army, security or police forces trained by the EU under the EUTM Mali,Central African Republic, Somalia and Mozambique as well as the percentage of the army and security forces this represents for each country\r\n· the training materials (presentation, briefings, etc.) by EUTM and EUBAM instructors for the mission in Mali, Central African Republic, Somalia, Libya and Mozambique\r\n· all documents (f.ex.: guidelines, etc.) of the oversight and monitoring mechanisms the EU has put in place to monitor the conduct of soldiers trained by the EU through EUTM and EUCAP missions\r\n· The detailed list of military equipment financed under EUTM and EUCAP programmes in the Sahel region (e.g. armoured vehicles, drones, boats, aircraft, and equipment for surveillance, communications and crowd control, erc.)\r\n· all documents (handouts, presentation, minutes, etc.) and correspondence as well as the annexes concerning meetings carried from 1st January 2020 until today by the Foreign Affairs Council (Defence), the Defence Ministers (informal and as part of the EU Military Committee) and the European Council as well as relevant Working Groups\r\n· meeting minutes of the RELEX Working Party of 19 and 23 November 2021\r\n· Council decision on assistance measures under EPF to support armed forces of the Republic of Mali in conjunction of the EU Training Mission in Mali adopted on 2 December\r\n· proposal submitted by the High Representative on 16 November 2021 for a Council Decision on an assistance measure under the EPF to support the Armed Forces of the Republic of Mali in conjunction with the EU Training Mission in Mali (doc. 13734/1/21 REV 1)\r\n\r\nYours faithfully"
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"description": "Within an organisation as diverse as the Commission, the Secretariat-General has a special role. We ensure the overall coherence of the Commission’s work – both in shaping new policies, and in steering them through the other EU institutions.\r\nSecretariat General of the European Commission",
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"description": "Dokumente, Forschungsergebnisse, Studien, dass geboosterte Mitarbeiter der Pflegeberufe, welche mit dem Corona-Virus infiziert sind, diesen nicht auf die vulnerable Gruppe der Patienten (unabhängig ob geimpft oder nicht geimpft) überbertragen können. Bereitstellung gern als pdf/Link. \r\nHintergrund: Zwischenzeitlich zeichnet sich in Gesundheitseinrichtungen ab, dass, unabhängig von der Anzahl der Impfungen, Pflegende sich mit dem Corona-Virus infizieren. Diese sind, bis zur Feststellung der Infektion, weiterhin im Patientenkontakt tätig. Da nach wie vor an der das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung verletzenden Impfpflicht für Angehörige der Pflegeberufe festgehaten wird, diese aber auf Grund der erkennbaren Infektionen keinen Schutz bietet, müsste es ja Erkenntnisse geben, die diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz mit dem Hintergrund, die Impfung verhindert nicht die Infektion, geben. Den Hinweis, das der Verlauf dann ggf. nicht so schwer wäre, greift hier nicht, unabhängig davon dass auch geboosterte Menschen schon an Corona verstorben sind, da es um Fremdschutz gehen soll. Das bedeutet, das der Fremdschutz nur gegeben wäre, wenn die geboosterten Personen nicht infektiös wären (sie sind trotzdem in Quarantäne).\r\nDanke",
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"Dokumente, Forschungsergebnisse, Studien, dass geboosterte Mitarbeiter der Pflegeberufe, welche mit dem Corona-Virus infiziert sind, diesen nicht auf die vulnerable Gruppe der Patienten (unabhängig ob geimpft oder nicht geimpft) überbertragen können. Bereitstellung gern als pdf/Link. \r\nHintergrund: Zwischenzeitlich zeichnet sich in Gesundheitseinrichtungen ab, dass, unabhängig von der Anzahl der Impfungen, Pflegende sich mit dem Corona-Virus infizieren. Diese sind, bis zur Feststellung der Infektion, weiterhin im Patientenkontakt tätig. Da nach wie vor an der das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung verletzenden Impfpflicht für Angehörige der Pflegeberufe festgehaten wird, diese aber auf Grund der erkennbaren Infektionen keinen Schutz bietet, müsste es ja Erkenntnisse geben, die diesen schweren Eingriff in das Grundgesetz mit dem Hintergrund, die Impfung verhindert nicht die Infektion, geben. Den Hinweis, das der Verlauf dann ggf. nicht so schwer wäre, greift hier nicht, unabhängig davon dass auch geboosterte Menschen schon an Corona verstorben sind, da es um Fremdschutz gehen soll. Das bedeutet, das der Fremdschutz nur gegeben wäre, wenn die geboosterten Personen nicht infektiös wären (sie sind trotzdem in Quarantäne).\r\nDanke"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nBundespolizei\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"Schreiben, Hinweise oder Anordnungen Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu WebEx, insbesondere das Schreiben vom 16.11.2021"
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"description": "Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nLandgericht\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.",
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nLandgericht\r\n\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"description": "Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?",
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"Meine Anfrage handelt sich Inhaltlich um Jugendvertretungen.\r\n\r\n1) Gibt es in Ihrer Kommune eine Jugendvertretung (unter anderem aber nicht abschließend: Kinder und Jugendparlament,Kinder und Jugendbeirat, Eigenständige Jugendpolitik, Kinder- und Jugendforum)\r\n1 a) Wenn ja, welche Form liegt vor ?\r\n1 b) Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell darin vertreten und wie viele sind vorgesehen ?\r\n1 c) Seit wann gibt es diese Jugendvertretung?\r\n1 d) Wie lange geht eine (Wahl-)periode bei Ihnen?\r\n1 e) Wodurch ist diese Form legitimiert (Beschluss des Rats, Dienstanweisung des Bürgermeisters oder ähnliches) ?\r\n1 f) Wurde der Jugendvertretung frei zur Verfügung stehende Finanzmittel gegeben?\r\n1 f) 1) Wenn zutreffend, wie hoch sind diese?\r\n1 f) 2) Müssen die Finanzmittel durch einen Mitarbeiter freigegeben bzw. bewilligt werden?\r\n1 f) 3) Erhalten die Kinder und Jugendliche für Ihr Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung (Bitte mit Höhe in € falls diese abweichend zu der Aufwandsentschädigung der sachkundigen Bürger ist)?\r\n1 g) In welchen Ausschüssen der Stadt hat die Jugendvertretung Anhörungs-, Rede- und Antragsrecht?\r\n1 h) Kann die Jugendvertretung sowohl an öffentlichen als auch nicht-öffentlichen Teil von Ausschüssen teilnehmen?\r\n\r\n2) Falls Frage 1 nicht zutrifft, gab es bereits Bemühungen eine Jugendvertretung zu gründen?\r\n2 a) Gab es rechtliche Bedenken für eine solche Gründung?"
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"Auskunft über die Betreiber der folgenden Mobilfunkmasten, am besten auch mit den dort genutzten LTE Bändern:\r\n Standortbescheinigungs-Nr.: 275092, 752470 und 750831"
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"title": "Mobilfunkmasten und deren Betreiber",
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"description": "Stets sind nur qualitative Äußerungen zu vernehmen, dass die aktuelle Impfquote in der Bevölkerung zu gering ist. Was ist das erforderliche Ziel? Nachdem dreiviertel erreicht waren wurde die Zielquote erneut erhöht.\r\nIch bitte hiermit, auch angesichts der aktuellen Aussagen während der Bundestags-Orientierungsdebatte, um die konkrete, abschließende, quantitative Nennung der Ihrer Meinung nach nötigen Impfquote in Prozent welche als ausreichend für die Überwindung der Pandemie veranschlagen wird.",
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"Stets sind nur qualitative Äußerungen zu vernehmen, dass die aktuelle Impfquote in der Bevölkerung zu gering ist. Was ist das erforderliche Ziel? Nachdem dreiviertel erreicht waren wurde die Zielquote erneut erhöht.\r\nIch bitte hiermit, auch angesichts der aktuellen Aussagen während der Bundestags-Orientierungsdebatte, um die konkrete, abschließende, quantitative Nennung der Ihrer Meinung nach nötigen Impfquote in Prozent welche als ausreichend für die Überwindung der Pandemie veranschlagen wird."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
"url": "http://www.bmg.bund.de/",
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"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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