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"description": "Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",
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"description": "Ich arbeite als Journalistin für die << Adresse entfernt >>, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. \r\n2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. \r\n3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. \r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. \r\n5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den \"eigenen\" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen."
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"description": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\n\r\n\r\nIch beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\nEs wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\nEine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Übersicht aller Verkehrsunfallkommission in der Fachaufsicht der Landesunfallkommission [1] \r\n- Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Stadt Brandenburg Havel 2015-2020 \r\n- Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit des Landesunfallkommission 2019- 1.HJ 2021\r\n- Anzahl bzw. Dokumenten bzgl. der Meldungen von Leitern der Straßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission , wenn beschlossene Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden/werden. 2019- 1.HJ 2021\r\n\r\n[1] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\n\r\n\r\nIch beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist.\r\nEs wird um Kommunikation per Email gebeten. Auf Schriftverkehr per Zustellurkunde kann verzichtet werden.\r\nEine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist.\r\n\r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n- Übersicht aller Verkehrsunfallkommission in der Fachaufsicht der Landesunfallkommission [1] \r\n- Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam-Mittelmark, Stadt Brandenburg Havel 2015-2020 \r\n- Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit des Landesunfallkommission 2019- 1.HJ 2021\r\n- Anzahl bzw. Dokumenten bzgl. der Meldungen von Leitern der Straßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission , wenn beschlossene Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden/werden. 2019- 1.HJ 2021\r\n\r\n[1] https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vuk_2019\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"summary": "1. Übersicht aller Verkehrsunfallkommissionen (VUK) in der Fachaufsicht der\r\nLandesunfallkommission\r\n\r\n2. Jahresberichte der Verkehrsunfallkommissionen: Havelland, Potsdam-\r\nMittelmark, Stadt Brandenburg (Havel) im Zeitraum von 2015 bis 2020\r\n\r\n3. Statistiken bzw. Auswertungen zur Tätigkeit der Landesunfallkommission im\r\nZeitraum von 2019 bis 1.HJ 2021 \r\n\r\n\r\n4. die Anzahl bzw. die Dokumente bzgl. der Meldungen von Leitern der\r\nStraßenverkehrsbehörde an die Landesunfallkommission, wenn beschlossene\r\nMaßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt wurden bzw. werden im Zeitraum\r\nvon 2019 bis 1.HJ 2021.\r\n\r\n\r\nZu 1.\r\nDa alle örtlichen VUK des Landes Brandenburg in der Aufsicht des MIL stehen,\r\nverfügen wir über eine entsprechende Liste aller VUK des Landes und haben Ihnen\r\ndiese der Einfachheit halber auch gleichzeitig beigefügt, vgl. Anlage1.\r\n\r\nZu 2.\r\nDie formalisierten Jahresberichte der angefragten örtlichen VUK liegen dem MIL für\r\nden abgefragten Zeitraum vor.\r\n\r\nZu 3.\r\nStatistiken oder Auswertungen zur Tätigkeit der Landesunfallkommission werden\r\nnicht geführt, entsprechend liegen keine Unterlagen hierzu vor.\r\n\r\nZu 4.\r\nMeldungen zu nicht umgesetzten Maßnahmen sind Bestandteil der Jahresberichte\r\n(formalisierten Meldungen) aller örtlichen VUK. Insofern liegen für die Jahre 2019\r\nund 2020 von allen VUK des Landes entsprechende Meldungen vor. Für das Jahr\r\n2021 erfolgt die jährliche Meldung an das MIL erst im 1.HJ des darauffolgenden\r\nJahres.\r\n",
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"description": "1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\n2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\nZudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse.",
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"1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\n2. die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.\r\n\r\nVon Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.\r\n\r\nZudem senden Sie mir bitte die relevanten Satzungen oder Ordnungen, welche die Genehmigungspflicht von Fällungen und ggf. die notwendige Nachpflanzung regeln (üblicherweise z.B. Baumschutzsatzung o.ä.). Entweder als Link zu den Veröffentlichungen oder als Datei. Hierbei sind, sollte die Satzungen oder Ordnungen sich innerhalb der relevanten Jahre geändert haben, auch die vorigen Versionen von Interesse."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWurstkultur\r\nSchloßstraße 7\r\n47533 Kleve\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hätte gern schriftlich auf dem Postweg von Ihnen die Auskunft, wann Baumschutzbügel aufgestellt werden und weshalb.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich hätte gern schriftlich auf dem Postweg von Ihnen die Auskunft, wann Baumschutzbügel aufgestellt werden und weshalb.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",
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"- eine Auflistung sämtlicher Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst\r\n- die Akten sämtlicher eingestellten oder anderweitig abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst\r\n- die Akten sämtlicher laufenden Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit der Räumung im Dannenröder Forst"
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist Ihrer Behörde gesetzlich anzuzeigen. \r\n\r\nBitte senden Sie mir eine Übersicht sowie die Anzeigen selbst, die seit Inkraftreten des Gesetzes bei Ihnen eingangen sind. \r\nBitte senden Sie mir auch etwaige andere Schriftsätze Ihrer Behörde, die im Zusammenhang mit jenen Anzeigen stehen."
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"description": "Aufgaben und Gesetzliche Grundlagen des Robert Koch-Instituts\r\nDas Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgaben des RKI sind die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten. Zu den Aufgaben gehört der generelle gesetzliche Auftrag, wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten. Vorrangige Aufgaben liegen in der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und medizinischen Analyse und Bewertung von Krankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad oder hoher öffentlicher oder gesundheitspolitischer Bedeutung. Das RKI berät die zuständigen Bundesministerien, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), und wirkt bei der Entwicklung von Normen und Standards mit. Es informiert und berät die Fachöffentlichkeit sowie zunehmend auch die breitere Öffentlichkeit. Im Hinblick auf das Erkennen gesundheitlicher Gefährdungen und Risiken nimmt das RKI eine zentrale „Antennenfunktion“ im Sinne eines Frühwarnsystems wahr.\r\nGesetzliche Grundlagen\r\nDas RKI hat spezialgesetzlich zugewiesene Vollzugsaufgaben, vor allem im Bereich des Infektionsschutzes, bei der Konzeption, der inhaltlichen Durchführung und Koordinierung der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Für die wissenschaftliche Arbeit des Instituts gelten die folgenden gesetzlichen Grundlagen:\r\nGesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes\r\nBGA-Nachfolgegesetz - BGA-NachfG\r\nGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen\r\nInfektionsschutzgesetz - IfSG\r\nGesetz zur Regelung des Transfusionswesens\r\nTransfusionsgesetz - TFG\r\n, insbesondere § 22 Epidemiologische Daten\r\nGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen\r\nStammzellgesetz - StZG\r\n \r\ni. V. m.\r\n der Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz \r\nZES-Verordnung - ZESV\r\nGesetz zur Regelung der Gentechnik\r\n\r\nGentechnikgesetz - \r\nGenTG\r\nGesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung\r\nEG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG\r\nGesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen\r\nChemikaliengesetz - ChemG\r\nGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter\r\nGefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG\r\n, sowie\r\nGefahrgutverordnung See - GGVSee\r\n (insbesondere § 6 Absatz 8).\r\nInfektionsschutzgesetz\r\nWesentliche Aufgaben leiten sich aus dem 2001 in Kraft getretenen Infektionsschutzgesetz ab. Zu dessen Implementierung hat das RKI weit reichende koordinierende Verantwortung als Leitinstitut des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) übernommen. Das vom RKI entwickelte Meldesystem erfasst infektionsepidemiologische Daten zur Überwachung der Situation übertragbarer Krankheiten in Deutschland.\r\nBiologische Sicherheit\r\nDas RKI hat zwischenzeitlich auch zentrale Verantwortung bei der Prävention, Erkennung und Schadensbegrenzung bei Angriffen oder Anschlägen mit biologischen Agenzien übernommen. Nach dem 11. September 2001 und den Milzbrandanschlägen in den USA wurde das Zentrum für Biologische Sicherheit (ZBS) am RKI eingerichtet, dem die Zentrale Informationsstelle des Bundes für Biologische Sicherheit (IBBS) zugeordnet ist. IBBS berät politische und andere Entscheidungsträger, die Fachöffentlichkeit und die interessierte Öffentlichkeit in Fragen der biomedizinischen Sicherheit. Im Zentrum für Biologische Sicherheit wurde eine umfangreiche Erregerdiagnostik zur Analyse verdächtiger Proben auf- und ausgebaut.\r\nTransfusionsgesetz\r\nNach dem Transfusionsgesetz werden dem Robert Koch-Institut vierteljährlich die Daten zu Spenden- und Untersuchungszahlen sowie die Anzahl bestätigter HIV -, Hepatitis-B-, Hepatitis-C- und Syphilis-Infektionen unter Blutspendern aus allen Blut- und Plasmaspendezentren in Deutschland gemeldet. Diese Daten, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht, ermöglichen eine zeitnahe Beobachtung und Bewertung von Trends im Auftreten von relevanten Infektionen in der Blutspenderpopulation in Deutschland. Die im § 22 TFG geforderten Daten dienen einer genauen Übersicht über die Prävalenz und Inzidenz der Infektionsmarker im Blut- und Plasmaspendewesen. Hieraus lassen sich wichtige Erkenntnisse über die Sicherheit der Spenderkollektive gewinnen.\r\nStammzellgesetz\r\nNach dem Stammzellgesetz werden Anträge auf Import \r\nbzw\r\n. Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen für Forschungsprojekte im Hinblick auf die Art ihrer Gewinnung sowie – unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission für Stammzellenforschung – unter wissenschaftlichen Aspekten (im Hinblick auf ihre Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit) einschließlich ihrer ethischen Vertretbarkeit geprüft.\r\nGentechnik\r\nIm Bereich des Gentechnikrechtes ist das RKI – nach dem Übergang der federführenden Zuständigkeit auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit am 01. April 2004 – beteiligt an der Prüfung von Anträgen auf Freisetzung oder Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen sowie auf Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.\r\nDie vormals auf den Internetseiten des Robert Koch-Instituts geführten Inhalte zur Gentechnik werden seit Übergabe der Zuständigkeiten auf den Internetseiten des \r\nBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)\r\n geführt.\r\nKommissionen und Arbeitskreise\r\nKommissionen und Arbeitskreise am RKI geben Empfehlungen zu medizinischen Problemen und Entwicklungen, \r\nz. B\r\n. zum Schutz vor und Umgang mit Infektionserregern oder infektiösen Materialien.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/R/RKI/Robert-Koch-Institut.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: \"Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über.\" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln\r\n(https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/).\r\nBitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf."
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"Informationen\r\na) zur Personalausstattung der Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung seit Oktober 2020\r\nb) zum Krankenstand in der Abteilung seit Oktober 2020\r\nsowie\r\nder Bezirksamtleitung vorliegende Informationen im Zusammenhang mit einer eventuellen Überlastung dieser Abteilung, die nach Lektüre dieses Schriftverkehrs in ernsthaftem Umfang vorzuliegen scheint: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-hamburg-4/"
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"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. \r\n2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. \r\n3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. \r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. \r\n5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den \"eigenen\" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen."
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"description": "1. Gibt es Menschen in Deutschland, die sich benötigte, verschreibungspflichtige oder spezielle Medikamente nicht leisten können, weil diese von der Krankenkasse nicht bezahlt werden? \r\n2. Gibt es Fälle, wo Menschen auf schlechtere/weniger wirksame Medikamente zurückgreifen mussten, da dass beste Medikament von einer Krankenkasse nicht übernommen wird oder zu teuer ist?\r\n3. Sind Menschen die gegen die Versicherungspflicht verstoßen und nicht versichert sind oder unversicherte Menschen ohne festen Wohnsitz o.ä. gestorben, weil sie sich die Kosten ihrer benötigten Medikamente nicht leisten konnten?\r\n4. Gab es in den letzten Jahren eine Preiserhöhung bei einigen Medikamenten? Gibt es Versicherte, die dadurch einen höheren Eigenanteil zahlen müssen und sich das eventuell nicht mehr leisten können?\r\n5. Gab es vermehrt Krankenhausaufenthalte von Menschen, die ihre verschriebenen Medikamente nicht nach Anordnung eines Arztes genommen haben, da ihre Medikamente so teuer sind?\r\n6. Sind generell in Deutschland Menschen gestorben, weil sie keine ausreichende medikamentöse Behandlung hatten, aufgrund von zu hoher Kosten?\r\nBitte geben Sie mir auch Auskunft über ähnliche Fälle, die ich nicht konkret aufgelistet habe.",
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"1. Gibt es Menschen in Deutschland, die sich benötigte, verschreibungspflichtige oder spezielle Medikamente nicht leisten können, weil diese von der Krankenkasse nicht bezahlt werden? \r\n2. Gibt es Fälle, wo Menschen auf schlechtere/weniger wirksame Medikamente zurückgreifen mussten, da dass beste Medikament von einer Krankenkasse nicht übernommen wird oder zu teuer ist?\r\n3. Sind Menschen die gegen die Versicherungspflicht verstoßen und nicht versichert sind oder unversicherte Menschen ohne festen Wohnsitz o.ä. gestorben, weil sie sich die Kosten ihrer benötigten Medikamente nicht leisten konnten?\r\n4. Gab es in den letzten Jahren eine Preiserhöhung bei einigen Medikamenten? Gibt es Versicherte, die dadurch einen höheren Eigenanteil zahlen müssen und sich das eventuell nicht mehr leisten können?\r\n5. Gab es vermehrt Krankenhausaufenthalte von Menschen, die ihre verschriebenen Medikamente nicht nach Anordnung eines Arztes genommen haben, da ihre Medikamente so teuer sind?\r\n6. Sind generell in Deutschland Menschen gestorben, weil sie keine ausreichende medikamentöse Behandlung hatten, aufgrund von zu hoher Kosten?\r\nBitte geben Sie mir auch Auskunft über ähnliche Fälle, die ich nicht konkret aufgelistet habe."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Die Anzahl an Unternehmen, die in Hamburg einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.\r\n\r\nEbenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\ntoy's Kebap Haus\r\nNeckarstraße 8\r\n71686 Remseck am Neckar\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Die Behörde ist Dienstleister des Bundes. Sie nimmt verschiedene Aufgaben ausschließlich für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen.\r\nMit ihren breit gefächerten \r\nFachaufgaben\r\n setzt die BST die Vorgaben der Ressorts administrativ um. Die BST übernimmt im Bereich der Telekommunikation eine \"Scharnierfunktion\". Ziel ist es, die komplexen Arbeitsaufläufe effizienter zu gestalten und mit einer weitreichenden Bündelung eine Kostenersparnis zu erzielen.\r\nDurch die Bearbeitung von \r\nQuerschnittsaufgaben\r\n wie die Zahlbarmachung von Verwaltungsaufgaben, Kosten- und Kommunikationsmanagement unterstützt die BST die Konzentration der Bundesbehörden auf ihre Kernaufgaben und leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Qualitätssteigerung.\r\nDie BST ist intensiv in den Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation eingebunden. Die \r\nModernisierungshilfen\r\n der BST für andere Bundesbehörden durch Beratungs-, \r\nCoaching\r\n und Evaluierungsleistungen sind Impulsgeber eines modernen Verwaltungsmanagements auf den Gebieten der Kommunikations- und Digitaltechnik.\r\nDie Kommunikations- und Informationstechnik ist Motor der Modernisierung. Die BST steht für eine weitere Professionalisierung und Standardisierung innerhalb der Bundesverwaltung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BST/Bundesservice-Telekommunikation.html",
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"Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten den Polizeibehörden erlaubt, angeordnet oder selbst genutzt?\r\n\r\nBitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden.\r\n\r\nBitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu."
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"Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des\r\n\r\n- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für\r\nHauptzollamt Landshut\r\nSiemensstraße 24\r\n84030 Landshut\r\n\r\nSollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.\r\n\r\nDem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.\r\n\r\nIm Falle\r\n\r\n1.\tDer Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. \r\n2.\tEines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. \r\n3.\tEines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. \r\n\r\nIch bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen."
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"title": "Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hauptzollamt Landshut Siemensstraße 24 84030 Landshut",
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"description": "1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Bistro\r\nAm Wallgraben 80\r\n70565 Stuttgart\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nAsia Bistro\r\nAm Wallgraben 80\r\n70565 Stuttgart\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"summary": "Bei der Kontrolle am 29.06.2021 waren folgende Mängel vorhanden:\r\n\r\n- Gravierende Reinigungsmängel im gesamten Bereich (Raum, Ausrüstung, Geräte)\r\n- Zahlreiche überlagerte Lebensmittel wurden im Kühlhaus vorrätig gehalten (übel stechender Geruch lag in der Luft).\r\n\r\nlm Detail:\r\n\r\nKüche\r\n- Nudeln wurden in einem verschmutzten Sieb gelagert und mit einem verschmutzten Sieb abgedeckt.\r\n- Kabel wurden offen geführt und waren verschmutzt.\r\n- ln der Spüle lagen stark verschmutzte Lappen und Spüllappen.\r\n- Der Mülleimer war verschmutzt.\r\n- Lebensmittel (z.B. geschälte Zwiebeln) Iagerten in verschmutzten Behältnissen.\r\n- Die Fritteuse war altverschmutzt.\r\n- Der Spülbereich war verschmutzt, das Wasser zum Spülen war stark verschmutzt. Lebensmittel lagerten offen am Spülbereich.\r\n- Pfannen waren schadhaft und verschmutzt.\r\n- Der Boden war verschmutzt.\r\n- Reinigungsgeräte waren verschmutzt (Kehrgarnitur).\r\n- Die Spülmaschine war verschmutzt.\r\n- Die Unterbaukühlschränke waren verschmutzt. Die Dichtungen waren verschmutzt und schadhaft.\r\n- Der Reiskocher war verschmutzt.\r\n- Die Fliesen um den Bodenablauf waren schadhaft, der Bereich war verschmutzt.\r\n- Die Mikrowelle war verschmutzt.\r\n- Vorbereitetes Essen wurde bei Zimmertemperatur gelagert, die Heißhaltung war nicht eingeschaltet.\r\n- Kontaktflächen waren verschmutzt.\r\n\r\nLager\r\n- Offene, gefüllte Mülltüten lagerten neben Lebensmitteln.\r\n- Der Boden war stark verschmutzt, insbesondere vor dem Kühlhaus\r\n\r\nKühlhaus\r\n- Gekochtes, mit Schimmel behaftetes Rindfleisch, mit stechendem sauren Geruch wurde gelagert.\r\n- Das Ventilatorgitter war stark verschmutzt.\r\n- Die Regale waren verschmutzt.\r\n- Eier mit einem abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum wurden gelagert.\r\n- Lebensmittelbehältnisse waren verschmutzt.\r\n- Arbeitsgeräte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Reibe) waren verschmutzt.\r\n\r\nTiefkühllager im Außenbereich\r\n- Offen eingefrorenes Fleisch mit Eisschneebildung wurde gelagert.\r\n- Arbeitsgeräte, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (Reibe) waren verschmutzt.\r\n\r\nFolgende entnommene Proben wurden durch das CVUA als nicht mehr zu Verzehr durch den Menschen geeignet bewertet:\r\n\r\n- Rinderknochen roh\r\n- Karotten roh geschnitten\r\n- Suppenfleisch gegart\r\n\r\nEine weitere Probenahme von gegarten Rindfleischabschnitten wurde als gesundheitsschädlich bewertet.\r\n\r\nBei der Nachkontrolte am 01.07.2021 waren die hygienischen Mängel behoben, so dass die verfügte Betriebsschließung aufgehoben werden konnte.",
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"Hygienemängel"
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"description": "Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"Ich arbeite als Journalistin für den WDR, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen."
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"description": "Die auf den die \"Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions\" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltenen, verteilten oder per Link zum Download geteilten Präsentationen der dort eingeladenen Teilnehmer.\r\n\r\nAußerdem alle Präsentationen von Frontex, die im Verlauf dieser Veranstaltung gezeigt oder geteilt wurden.\r\n\r\nIch beantrage außerdem eine Liste aller Teilnehmer, einschließlich des Namens des Unternehmens, der Gruppe oder der Organisation, die jeder Teilnehmer vertritt\r\n\r\nSchließlich bitte ich um Aufzeichnungen jeglicher Art, die von Frontex als Ergebnis dieser Veranstaltung angefertigt wurden.",
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"Die auf den die \"Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions\" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltenen, verteilten oder per Link zum Download geteilten Präsentationen der dort eingeladenen Teilnehmer.\r\n\r\nAußerdem alle Präsentationen von Frontex, die im Verlauf dieser Veranstaltung gezeigt oder geteilt wurden.\r\n\r\nIch beantrage außerdem eine Liste aller Teilnehmer, einschließlich des Namens des Unternehmens, der Gruppe oder der Organisation, die jeder Teilnehmer vertritt\r\n\r\nSchließlich bitte ich um Aufzeichnungen jeglicher Art, die von Frontex als Ergebnis dieser Veranstaltung angefertigt wurden."
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"description": "FRONTEX coordinates operational cooperation between Member States in the field of management of external borders; assists Member States in the training of national border guards, including the establishment of common training standards; carries out risk analyses; follows up the development of research relevant for the control and surveillance of external borders; assists Member States in circumstances requiring increased technical and operational assistance at external borders; and provides Member States with the necessary support in organising joint return operations.",
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"title": "Auf den virtuellen \"Thematischen Industrietagen Airborne Maritime Surveillance Solutions\" am 26. und 27. Januar 2021 gehaltene Präsentationen",
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"description": "1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden.\r\n\r\n2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden.\r\n\r\n3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:\r\n\r\na) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.\r\n\r\nb) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. \r\n\r\nc) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil \"Schrems II\" notwendigen dokumentierten \"Transfer Impact Assessment\" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.\r\n\r\nDie obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in ihrem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein.",
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"1) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden.\r\n\r\n2) Angabe dahingehend, ob, welche und zu welchem Zweck personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundeskanzleramt eingesetzt werden.\r\n\r\n3) Je einzelnem dieser Dienste mit den vorgenannten Drittlandsbezügen:\r\n\r\na) Ich bitte um eine Angabe dahingehend, ob und welche Übermittlungen nach Art. 44 ff. DSGVO durch die Nutzung dieser Dienste ausgelöst werden.\r\n\r\nb) Ich bitte um sämtliche mit den Anbietern dieser Dienste diesbezüglich abgeschlossenen, datenschutzrechtlich notwendigen Verträge oder um eine Fehlanzeige, sollte es keine derartigen Verträge geben. Insbesondere namentlich: Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sowie Standarddatenschutzklauseln nach Art. 46 DSGVO. \r\n\r\nc) Ich bitte um die Bereitstellung des nach Klausel 14 der aktuellen Standarddatenschutz-Klausel-Sets der EU-Kommission bzw. des nach Art. 46 Abs. 1 DSGVO i.V.m. den Grundsätzen aus EuGH-Urteil \"Schrems II\" notwendigen dokumentierten \"Transfer Impact Assessment\" bezüglich der mit der Nutzung solcher Dienste einhergehenden Datenübermittlungen.\r\n\r\nDie obenstehenden Angaben sollten ohne größeren Aufwände durch entsprechende Verlinkungen in ihrem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO auffindbar sein."
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"other_names": "BK,Peter Altmaier,merkel,bundesregierung,bkamt,kanzleramt,helge braun,kanzler,kanzlerin",
"description": "Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.\r\n\r\nAufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.\r\n\r\nDem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.\r\n\r\nDesweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",
"url": "https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt",
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"email": "poststelle@bk.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18400 - 0",
"address": "Willy-Brandt-Straße 1\r\n10557 Berlin\r\nDeutschland",
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"title": "Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPizza Pikante\r\nFrauenbergstraße 1a\r\n35039 Marburg\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Bei der Barmer GEK gut aufgehoben\r\nDafür stehen wir\r\nIhre Gesundheit und die Ihrer Familie zu erhalten, zu verbessern, wiederherzustellen - das ist unser Anspruch. Mit unserem Engagement verfolgen wir ein Ziel ganz besonders: Genau dann für Sie da zu sein, wenn Sie uns brauchen - und das in jeder Lebensphase. \r\nVom Start weg ausgezeichnet\r\nSeit über 100 Jahren stehen Barmer und GEK ihren Versicherten verlässlich und professionell zur Seite. Beide erhielten 2009 besondere Auszeichnungen. Die Barmer zum Beispiel als beste Krankenkasse für Familien im großen Krankenkassenguide von Focus money (Ausgabe 47/2009). Die GEK schneidet beim Kundenmonitor Deutschland bereits zum 13. Mal mit der Bestnote für Krankenkassen ab.\r\nMit dem Zusammenschluss beider starker Partner profitieren über 8 Millionen Versicherte von noch mehr Leistungen, noch mehr Service und einem stark organisiertem Gesundheitsnetzwerk. In über 1.000 Geschäftsstellen arbeiten unsere 19.000 Gesundexpertinnen und Gesundexperten täglich dafür, dass Sie rundum gut beraten werden.\r\nService ist unser Markenzeichen\r\nMit unserem Engagement verfolgen wir ein Ziel ganz besonders. Genau dann für Sie da zu sein, wenn Sie uns brauchen - und das in jeder Lebensphase. Mit kundenfreundlichen Öffnungszeiten unserer Geschäftsstellen und dem Angebot, Sie kurzfristig, individuell und persönlich zu beraten. Zum Beispiel am Arbeitsplatz, bei Ihnen zu Hause und selbstverständlich auch außerhalb der Öffnungszeiten in unseren Geschäftsräumen. Wir richten uns nach den Bedürfnissen unserer Versicherten, nicht umgekehrt. \r\nErstklassige medizinische Versorgung\r\nDer beste Service nützt nichts, wenn die Angebote nicht stimmen. Eine Krankenkasse mit durchschnittlichem Leistungsangebot wollen wir nicht sein. Länger, gesünder und besser leben - das ist unser Anspruch. Deshalb versteht es sich für uns von selbst, dass uns optimale Gesundheitsangebote, qualitativ hochwertige Präventionsangebote und zuverlässige Früherkennungskonzepte so wichtig sind. So sieht unser \r\nLeistungskatalog\r\n weit mehr vor, als der Gesetzgeber fordert.\r\nIhre Gesundheit in besten Händen\r\nAuf unseren Versicherungsschutz können Sie zählen: heute, morgen, ein Leben lang.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BARMER-GEK/BARMER-GEK.html",
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"description": "§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. \r\n2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. \r\n3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. \r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. \r\n5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den \"eigenen\" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen.",
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"§263a SGB V erlaubt den Krankenkassen, 2 Prozent Ihrer Finanzreserven anzulegen. Die Absicht der Krankenkassen, Anteile zu erwerben, ist der jeweiligen Aufsichtsbehörde gesetzlich anzuzeigen. \r\n\r\n1. Bitte senden Sie mir die Investment-Anzeigen Ihrer Kasse zu, insbesondere jene im E-Health-Bereich. \r\n2. Bitte senden Sie mir eine Übersicht jener digitalen Gesundheitsanwendungen, in die Ihre Kasse investiert hat. \r\n3. Bitte senden Sie mir eine Übersicht von digitalen Gesundheitsandwendungen, die von Ihrer Kasse (mit-)entwickelt wurden. \r\n\r\n4. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den Investments (siehe Frage 2), hervorgehen. \r\n5. Bitte senden Sie mir eine Übersicht über die (zu erwartenden) Erlöse, die aus den \"eigenen\" Anwendungen (siehe Frage 3) hervorgehen."
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