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"description": "Presseanfrage\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.\r\n\r\nIch verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Presseanfrage\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nIch bin Redakteurin beim Hochschulmagazin Presstige in Augsburg, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link>\r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>\r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.\r\n\r\nIch verweise darauf, dass Sie als öffentliche Einrichtung zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet sind (Bayerisches Pressegesetz, Art. 4). Ich bitte Sie um eine Antwort innerhalb einer Woche. Sollten Sie mehr Zeit benötigen, geben Sie bitte kurz Bescheid.\r\n\r\nVielen Dank im Voraus!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- die vollständige Abiturklausuren Mathematik 2021 für den Nachtermin. Diese sowohl für Grundkurs, als auch für den Leistungskurs. Bitte sowohl in der GTR/WTR, als auch in der CAS Variante. \r\n- die vollständigen Lösungen und Erwartungshorizonte für die oben genannten Varianten der Abiturklausur Mathematik 2021 für den Nachtermin."
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"Bitte senden Sie mir die Abituraufgaben des Jahres 2018 im Fach Mathematik inklusive der Lösungen und den Lehrerhinweisen zu.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/34639"
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"- die Inspektions- und Wartungsberichte der Kinderspielplätze auf den Grundstücken der Schulen in Treptow - Köpenick\r\n\r\nLaut aktuellen Ausführungsvorschriften zu § 8 Absätze 2 und 3 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) - Notwendige Kinderspielplätze – (AV Notwendige Kinderspielplätze) vom 22.07.2019, Abschnitt I, Punkt 4 (Instandhaltung), ist die Grundstückseigentümerin verpflichtet laufend Instandhaltungen durchzuführen. Vorgesehenen sind Inspektionen und\r\nWartungsarbeiten."
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"Der Senat hat im Herbst verschiedene Statistiken zu Corona-Inzidenzen veröffentlicht, die in Geimpfte und Ungeimpfte untergliedert waren. Presseberichten (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235763018/Corona-Tschentscher-bedauert-Verunsicherungen-durch-falsche-Impfstatistik.html) zufolge wurden die Infizierten, deren Impfstatus unklar war, der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet. Der Anteil der Fälle mit unklarem Impfstatus sei zuletzt erheblich gewesen.\r\n\r\nBürgermeister Tschentscher äußerte in einem Interview in der \"Bild\"-Zeitung die Vermutung, dass die Ursache der falschen Zuordnung bei den IT-Systemen der Stadt liege: \"Eine Ursache scheint der Einsatz von verschiedenen IT-Systemen zu sein, die unterschiedliche Kategorien zum Impfstatus vorsehen.\"\r\n\r\nBitte teilen Sie mir mit:\r\n\r\n"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"<< Adresse entfernt >>"
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"description": "Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link> \r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>. \r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.",
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"Ich arbeite als Journalistin für das gemeinnützige Recherchezentrum, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link> \r\nSie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>. \r\n\r\nGerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. \r\n\r\nAls Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \r\n\r\n1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?\r\n\r\n2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?\r\n\r\n3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?\r\n\r\n4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?\r\n\r\n5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. \r\n\r\n6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. \r\n\r\n7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?\r\n\r\n8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.\r\n\r\nUns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen."
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"description": "Im o.g. Bericht wird aufgeführt:\r\nKlinisch-epidemiologische Daten\r\nZu den im Meldesystem vorliegenden Omikronfällen sind zum Teil Zusatzinformationen bekannt. Für 6.788 Fälle wurden Angaben zu den Symptomen übermittelt, es wurden überwiegend keine oder milde Symptome angegeben. Am häufigsten wurde von Patientinnen und Patienten mit Symptomen Schnupfen (54 %), Husten (57 %) und Halsschmerzen (39 %) genannt. 124 Patientinnen und Patienten wurden hospitalisiert, vier Person sind verstorben. Für 543 (5 %) Fälle wurde eine Exposition im Aus-land angegeben. 1.097 Patientinnen und Patienten waren ungeimpft (der Bericht scheint ohne Hinweis geändert worden zu sein, zuvor 186 Personen), 4.020 waren vollständig geimpft, von diesen wurde für 1.137 eine Auffrischimpfung angegeben. Auf Basis der übermittelten Da-ten wurden unter allen übermittelten Omikron-Infektionen 148 Reinfektionen ermittelt, zu keiner der von Reinfektion betroffenen Person wurden Vorerkrankungen übermittelt.\r\n\r\n1) Überwiegend stecken sich geimpfte Patienten an, wie der RKI Bericht beweist.\r\nDiese Erkenntnisse liegen auch bereits seit längerem von anderen Staaten vor.\r\nJe höher die Impfquote je höher die Ansteckung der Geimpften.\r\nBritische Daten zeigen, dass vor allem Geimpfte von Infektionen mit Omikron betroffen sind. Je mehr Impfungen, desto höher das Risiko. Auf keinen Fall sind Geimpfte gefeit. Alles spricht dafür, Impfkampagne und Boostern sofort zu beenden. \r\nMüssten vor diesem Hintergrund die Impfung nicht unbedingt gestoppt werden?\r\n\r\n1a) Es wurde also ein Impfstatus bei 5.117 der insgesamt 10.443 Fälle erhoben. Der Anteil der Infektionen bei Personen ohne Impfung beträgt also 21%, die 4.020 Fälle, die als „vollständig geimpft“ bezeichnet werden, machen also 79% aus. Die 1.137 noch vollständiger mit einer Auffrischungsimpfung versorgten, machen mit 22% noch immer mehr als die ohne Impfung aus.\r\n\r\nPer 30.12.2021 waren in Deutschland 70,52% „vollständig immunisiert“, was noch immer deutlich weniger ist als der Anteil 79% bei den Infektionen. \r\nDamit macht eine Impfung eine Imfektion wahrscheinlicher.\r\nDas gleiche haben wir in Dänemark gesehen und im UK. \r\nSelbst an der abgeschiedenen Forschungsstation am Nordpol haben sich Wissenschaftler infiziert.\r\n\r\n1a) Muss die sogenannte Impfung nicht erst einmal gestoppt werden und entsprechende Untersuchungen von unabhängigen Wissenschaftler eingeleitet werden.\r\n\r\n2) Überwiegend liegen KEINE Symtome oder auch nur milde Symptome vor.\r\nHauptsächlich wird Schnupfen, Husten und Halsschmerzen angegeben.\r\nDies sind aber Symtome die harmlos sind und wir jede Virus-Saison in Winter vorliegen als Erkältungssymptome vorliegen. Deshalb muss niemand isoliert werden oder kann nicht zur Arbeit gehen.\r\nMüssten vor dem Hintergrund einer normalen jährlich stattfindenden \"Erkältungswelle\" auch vor diesem Hintergrund sämtliche Maßnahmen sofort gestoppt werden, insbesondere auch sämtliche Einschränkungen?\r\n\r\n3) Jetzt sollen auch noch die Tests wieder massiv erhöht werden, z.B. in den Schulen und auch Kindergärten.\r\nEs ist schon lange bekannt und insbesondere ein Gesundheitsminister der Arzt ist muss das zwingend wissen, dass PCR-Tests keine Infektionen nachweisen können.\r\nUnd auch die Selbsttests nicht ausreichend zuverlässig sind.\r\nDas CDC hat entsprechende Anweisungen bereits getroffen.\r\nWir brauchen keinen Nachweis über hauptsächlich, Schnupfen, Husten, Halsschmerzen.\r\nDeshalb müssten doch auch alle Tests gestoppt werden?\r\n\r\n4) Auch wenn die Testergebnisse für (Schnupfen, Husten, Halsschmerzen) jetzt zunehmen werden, rechtfertigt dies doch keine Maßnahmen mehr?\r\nUnd die dafür aufgewendeten Kosten stehen in keinem Verhältnis, oder?\r\n\r\n5) Müsste nicht grade ein sozialdemoratischer Gesundheitsminister dafür sorgen, dass keine Kosten mehr für unnötige Tests ausgegeben werden und dafür die Pflegekräfte endlich angemessen entlohnt werden müssten? \r\nDer Pflegenotstand ist nicht neu, besteht seit den 80 er Jahren und könnte jetzt auch endlich sozialdemokratisch in Angriff genommen werden, indem die Pflegekräfte angemessen vergütet werden.\r\n\r\n6) 2020, kein Impfstoff, Untersterblichkeit (nachzuprüfen beim Statistischen Bundesamtes).\r\n2021, Impfstoff, Übersterblichkeit (siehe statistisches Bundesamt).\r\nDiffernz zwischen den Jahren, die Verabreichung von Impfstoffen.\r\n\r\nMüssten nicht dringend jegliche Impfungen gestoppt werden und vom Gesundheitsminister entsprechende Aufklärungsuntersuchungen und Anweisungen für Obduktionen angeordnet werden?\r\n\r\n7) Wissenschaft lebt von der Kontroverse und von den Erfahrungen.\r\nMüssten nicht auch Wissenschaftler mit kontroversen Meinungen in einen sogenannten Expertenrat berufen werden?\r\n\r\nDanke für die Antworten.\r\ni.A. Schmidt\r\nwissenschaftlicher Analyst",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"Die Standortbescheinigungen und die dazugehörigen Datenblätter zu den folgenden Standorten:\r\n\r\n59013511, 590212, 590281, 590817, 591024, 590435, 590573"
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nLiêm's Restaurant\r\nVaalser Straße 261\r\n52074 Aachen\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"description": "Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott << Adresse entfernt >>.",
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"<< Adresse entfernt >>."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geographie aus dem Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/226040"
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"jegliche Kommunikation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF über die Ausstrahlung von Impf-Werbespots für eine Corona-Schutzimpfung (inklusiv Booster) im Jahr 2020 und 2021."
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"email": "ifg@bmg.bund.de",
"contact": "Telefon: 030 / 18441 - 0 \r\nTelefax: 030 / 18441 - 4900\r\nPostanschrift: 11055 Berlin\r\nDE-Mail: poststelle@bundesgesundheitsministerium.de-mail.de",
"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
"fax": "+49228994414926",
"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"site_url": "https://fragdenstaat.de/behoerde/92/bundesministerium-fur-gesundheit/",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"description": "Alle Sitzungsprotokolle per PDF, die sich mit dem Thema der Covid-19-Impfung, derer Duldungspflicht und der Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr befassen. Sollten personenbezogene Daten dadurch empfindlich berührt werden so bitte ich um Schwärzung. Gern können Sie mir auch einen Link angeben, unter dem ich diese Originalprotokolle vollständig einsehen kann.",
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"Alle Sitzungsprotokolle per PDF, die sich mit dem Thema der Covid-19-Impfung, derer Duldungspflicht und der Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr befassen. Sollten personenbezogene Daten dadurch empfindlich berührt werden so bitte ich um Schwärzung. Gern können Sie mir auch einen Link angeben, unter dem ich diese Originalprotokolle vollständig einsehen kann."
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"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
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"email": "BMVgROI1@bmvg.bund.de",
"contact": "Telefon 030 / 2004 - 0\r\nTelefax 030 / 2004 - 3345925\r\nDE-Mail: poststelle@bmvg-bund.de-mail.de\r\nPostanschrift: 11055 Berlin",
"address": "Stauffenbergstraße 18\r\n10785 Berlin",
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"Im Oktober 2018 kauften die landeseigenen Wohungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM ein Portfolio von der Unternehmensgruppe Deutsche Immobilien Management. In der Immobilienzeitung wurde folgende Nachricht veröffentlicht: \"Insgesamt 913 Wohnungen im Berliner Bezirk Neukölln gehen zum 31.12.2018 von den bisherigen Eigentümern, zwei von der DIM-Unternehmensgruppe gemanagten geschlossenen Fonds, auf ein Konsortium aus den beiden Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und WBM über.\" Die GEWOBAG und die WBM wurden demnach von der Kanzlei Becker Büttner Held beraten. Die genaue Bezeichnung der Wohneinheiten lautet Goldhähnchenweg und Kestenzeile. (https://www.wbm.de/fileadmin/projekte/WBM_website/unternehmen/Pressemitteilungen/WBM-Gewobag_BuckowerDuo_20181004.pdf) Bei den Fonds dürfte es sich um die DIM Deutsche Fonds Management GmbH und/oder die ML Real Management GmbH bzw. deren Beteiligungen handeln\r\n(https://dim.ag/leistungen/fondsmanagement/).\r\nBitte übersenden Sie den vollständigen, in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung geführten Aktenvorgang zu diesem Kauf."
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"<< Adresse entfernt >>."
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"Wieviele Disziplinarverfahren wurde im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt?"
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"summary": "Allgemein wurde mir geantwortet, dass dem Ministerium keine Informationen zu Disziplinarverfahren in Verbindung mit Vertragsverletzungsverfahren vorliegen. Ob dies daran liegt, dass das Ministerium von derartigen personellen Maßnahmen keine Nachricht erhält, oder daran, dass es keine solchen Verfahren gab, habe ich gebeten, noch zu klären.\r\n\r\nIn der zweiten Antwort wurde erklärt, dass das Ministerium über Disziplinarverfahren in anderen Ministerien keine Nachrichten erhält. Man müsste also jede einzelne Behörde nach solchen Verfahren im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU abfragen. Das werde ich augenblicklich nicht tun, behalte mir das aber vor, insbesondere für von der EU abgeschlossene Verfahren, die mit Sanktionen einher gingen.",
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"name": "Bundesministerium der Justiz",
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\ngemäß einer Pressemeldung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 29.11.2021 (https://rathaus.rostock.de/de/rathaus/aktuelles_medien/allgemeinverfuegung_regelt_geaendertes_kontaktpersonenmanagement_des_gesundheitsamtes/323940) werden enge Kontaktpersonen von Corona-Infizierten \"nur noch in Ausnahmefällen durch das Gesundheitsamt kontaktiert.\"\r\n\r\nLaut der Pressemeldung soll sich das Gesundheitsamt \"auf Kontaktpersonen konzentrieren, die in Verbindung zu besonders gefährdeten Gruppen und zum Infektionsgeschehen in Gemeinschaftseinrichtungen stehen. Dazu zählen Schulen, Kitas, Horte, Heime, aber auch stationäre und ambulante Alten- und Pflegeeinrichtungen.\" [1]\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1. Zählt der Lehrbetrieb an den Hochschulen (Universität Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, EUFH) ebenfalls zu den Ausnahmefällen, in denen Ihre Behörde Kontaktpersonen noch kontaktiert?\r\n2. Zählen die an die Einrichtungen angebundenen Kantinen und Mensen ebenfalls dazu?\r\n3. Wie viele Corona-Fälle, die als solche Ausnahmefälle zählen, hat Ihre Behörde nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, auf die sich die Pressemeldung bezieht, bearbeitet? (bitte nach Kalenderwoche und Einrichtung oder Art der Einrichtung aufschlüsseln)\r\n4. Wie viele Kontaktpersonen wurden auf Basis dieser Fälle insgesamt durch Ihre Behörde kontaktiert?\r\n5. Auf welchem Wege wurden Ihrer Behörde in diesen Fällen jeweils die Kontaktdaten bereitgestellt (z.B. durch Infizierte Person selbst, durch die betroffene Einrichtung, Gästelisten, Luca-App, ...)? (bitte nach Anzahl je Bereitstellungsweg aufschlüsseln)\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen und Ihrer Behörde weiterhin viel Kraft und Ausdauer bei Ihrer Arbeit.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\n\r\nGuten Tag,\r\n\r\ngemäß einer Pressemeldung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 29.11.2021 (https://rathaus.rostock.de/de/rathaus/aktuelles_medien/allgemeinverfuegung_regelt_geaendertes_kontaktpersonenmanagement_des_gesundheitsamtes/323940) werden enge Kontaktpersonen von Corona-Infizierten \"nur noch in Ausnahmefällen durch das Gesundheitsamt kontaktiert.\"\r\n\r\nLaut der Pressemeldung soll sich das Gesundheitsamt \"auf Kontaktpersonen konzentrieren, die in Verbindung zu besonders gefährdeten Gruppen und zum Infektionsgeschehen in Gemeinschaftseinrichtungen stehen. Dazu zählen Schulen, Kitas, Horte, Heime, aber auch stationäre und ambulante Alten- und Pflegeeinrichtungen.\" [1]\r\n\r\nIch bitte Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:\r\n1. Zählt der Lehrbetrieb an den Hochschulen (Universität Rostock, Hochschule für Musik und Theater Rostock, EUFH) ebenfalls zu den Ausnahmefällen, in denen Ihre Behörde Kontaktpersonen noch kontaktiert?\r\n2. Zählen die an die Einrichtungen angebundenen Kantinen und Mensen ebenfalls dazu?\r\n3. Wie viele Corona-Fälle, die als solche Ausnahmefälle zählen, hat Ihre Behörde nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung, auf die sich die Pressemeldung bezieht, bearbeitet? (bitte nach Kalenderwoche und Einrichtung oder Art der Einrichtung aufschlüsseln)\r\n4. Wie viele Kontaktpersonen wurden auf Basis dieser Fälle insgesamt durch Ihre Behörde kontaktiert?\r\n5. Auf welchem Wege wurden Ihrer Behörde in diesen Fällen jeweils die Kontaktdaten bereitgestellt (z.B. durch Infizierte Person selbst, durch die betroffene Einrichtung, Gästelisten, Luca-App, ...)? (bitte nach Anzahl je Bereitstellungsweg aufschlüsseln)\r\n\r\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen und Ihrer Behörde weiterhin viel Kraft und Ausdauer bei Ihrer Arbeit.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"Senden Sie mir bitte Folgendes zu:\r\n- Den aktuellen Klimaschutzplan/Klimaschutzkonzept Ihrer Gebietskörperschaft\r\n- Den aktuellen Plan zur Anpassung Ihrer Gebietskörperschaft an die Klimakrise (Klimaanpassungskonzept)\r\n- Die Starkregen-Gefahrenkarten für Ihre Gebietskörperschaft\r\n- Sollte es ein Anpassungskonzept geben, teilen Sie mir bitte mit, wie hoch das dafür vorgesehene Budget ist.\r\n- Die Auskunft, wie viele Quadratmeter Flächen in den kommenden Jahren entsiegelt werden sollen und wie viele Bäume gepflanzt werden sollen. Außerdem möchte ich Sie bitte mir mitzuteilen, in welcher Größe und wo Ihre Gebietskörperschaft Rückhaltebecken schaffen möchte.\r\n\r\nSollten die Informationen bereits öffentlich verfügbar sein, würde ich mich freuen, wenn Sie mir jeweils einen Link schicken könnten. Meine Adresse ist Arne Semsrott "
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"1. Wie oft an an welchen Datum wurde mit dem Projektträger Jülich bzw. den von ihm beauftragten Personen Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise im Förderverfahren der Turnsporthalle zu erläutern. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum August 2020 bis zum 11.11.2021.\r\n\r\n2. Wann wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Projekt eingereicht, wie waren die Rückmeldungen diesbezüglich und wurde um ergänzende / nachzubessernde Unterlagen angefragt? Wurden Fristen genannt? Wenn ja, wann wurden die ergänzende / nachgebesserten Unterlagen eingereicht?\r\n\r\n3. Entspricht es den Tatsachen, dass der Projektträger Jülich die Stadtverwaltung wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Antragstellung zur Förderung solange zurückgestellt wird, bis aufgrund des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung seitens der Bauverwaltung festgestellt wurde, welche Variante förderfähig umzusetzen ist?"
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"- Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab dem 15.03.2022 insgesamt\r\n- Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldeter\r\n- Anzahl von arbeitssuchend Gemeldeten ab 15.03.2022 aus Pflegeberufen (jede Art von Pflegetatigkeiten)\r\n- Anzahl aktuell arbeitssuchend Gemeldete aus Pflegeberufen (gleiche Auswahl wie oben bei Pflegeberufen)"
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"description": "welche Rechtsgrundlage erlaubt es Firmen für die Vermittlung von Dokumenten bei Behörden, hier exemplarisch Standesamt, Kosten zu berechnen, die die Kosten einer direkten Anfrage und Bestellung bei dem zuständigen Standesamt entsprechen -- oder sogar übersteigen? Eine Übersendung von Urkunden durch das Standesamt unterbleibt. Die Standesämter schreiben die Person an und teilen ihnen mit, dass ausschließlich deren eigenen Formulare zur Anwendung kommen. Ebenfalls gelten ausdrücklich die eigenen Bankverbindungen als zulässig.\r\nDes Weiteren fügen die unseriösen Firmen irgendwo in den AGBs, bzw. in den Datenschutzrichtlinien folgenden Passus ein, der es ihnen erlaubt, das Widerrufsrecht außer Kraft zu setzen: \r\n„Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.\"\r\n\r\nwelche Fraktionen des Bundestages dies mitgetragen/durchgewunken haben. Weiters ist es interessant zu erfahren, welche maßgeblichen Fraktionen/Institutionen/Lobbyistenverbände/Personen das bisherige Widerrufsrecht dahingehend geändert haben, damit unseriöse Firmen mit ihrem Vorgehen nicht behelligt werden können! Des Weiteren ist es für mich wichtig, welche weiteren Institutionen und oder Personen besonders Einfluss auf die Entscheidung der Legislative genommen haben!",
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"welche Rechtsgrundlage erlaubt es Firmen für die Vermittlung von Dokumenten bei Behörden, hier exemplarisch Standesamt, Kosten zu berechnen, die die Kosten einer direkten Anfrage und Bestellung bei dem zuständigen Standesamt entsprechen -- oder sogar übersteigen? Eine Übersendung von Urkunden durch das Standesamt unterbleibt. Die Standesämter schreiben die Person an und teilen ihnen mit, dass ausschließlich deren eigenen Formulare zur Anwendung kommen. Ebenfalls gelten ausdrücklich die eigenen Bankverbindungen als zulässig.\r\nDes Weiteren fügen die unseriösen Firmen irgendwo in den AGBs, bzw. in den Datenschutzrichtlinien folgenden Passus ein, der es ihnen erlaubt, das Widerrufsrecht außer Kraft zu setzen: \r\n„Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere.\"\r\n\r\nwelche Fraktionen des Bundestages dies mitgetragen/durchgewunken haben. Weiters ist es interessant zu erfahren, welche maßgeblichen Fraktionen/Institutionen/Lobbyistenverbände/Personen das bisherige Widerrufsrecht dahingehend geändert haben, damit unseriöse Firmen mit ihrem Vorgehen nicht behelligt werden können! Des Weiteren ist es für mich wichtig, welche weiteren Institutionen und oder Personen besonders Einfluss auf die Entscheidung der Legislative genommen haben!"
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"Protokoll des Steuerungskreises zum UFE-Umsetzungsprojekt \"Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit\" bis 30.06.2021\r\n\r\nHintergrund: Lt. EfA-Wegweiser des BMI erfolgt alle zwei Wochen ein Steuerungskreis für das Umsetzungsprojekt"
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"description": "Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nam 20.07.2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, es sei völlig normal, dass Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung zu Abend äßen und dabei aktuelle Verfahren besprächen (siehe hierzu u.a. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html ).\r\nIn letzter Zeit hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz als Organ auf Bundesebene etabliert. \r\nZu beachten ist weiterhin die Bundesratsmitglieds- bzw. -präsidentschaft des Ministerpräsidenten.\r\n\r\nIch bitte um Mitteilung, \r\n- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen,\r\n- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen.\r\n\r\nIch bitte um eine tabellarische Aufstellung \r\n- Datum / \r\n- Ort (allgemein reicht, z.B. Bundeskanzleramt Berlin, Staatskanzlei Potsdam o.ä.) / \r\n- teilnehmende Richterinnen bzw. Richter (bitte wenigstens Angabe ob vom Bundes- und/oder Landesverfassungsgericht) / \r\n- Besprechungsgegenstand bzw. -thema.\r\nSofern im jeweiligen Zeitpunkt anhängige Verfahren beim Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Besprechungsgegenstand waren, bitte ich diese gesondert zu benennen (nach Möglichkeit bitte mit Aktenzeichen oder sonst wie genau bestimmt). \r\n\r\nSind für die Zukunft Treffen mit Richtern und Richterinnen vom Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht bereits geplant oder gar terminiert?\r\nSollte dies der Fall sein, führen Sie diese bitte auch auf.\r\n\r\nSind Ihnen entsprechende Treffen zwischen anderen Mitgliedern der Landesregierung und Verfassungsrichtern bzw. -richterinnen bekannt?\r\nWenn ja, bitte ich um Angabe des entsprechenden Regierungsmitgliedes.\r\n\r\nDie Fragen beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode (also ab 01.09.2019).\r\n\r\nSoweit im folgenden das UIG und VIG aufgeführt ist, ist dies m.E. nicht einschlägig und braucht nicht (abschlägig) entschieden werden. \r\nAuf eine Überarbeitung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich jedoch verzichtet.\r\nZutreffend ist m.E. das AIG.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)\r\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nam 20.07.2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, es sei völlig normal, dass Verfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung zu Abend äßen und dabei aktuelle Verfahren besprächen (siehe hierzu u.a. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html ).\r\nIn letzter Zeit hat sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz als Organ auf Bundesebene etabliert. \r\nZu beachten ist weiterhin die Bundesratsmitglieds- bzw. -präsidentschaft des Ministerpräsidenten.\r\n\r\nIch bitte um Mitteilung, \r\n- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richtern und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichtes einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen,\r\n- wie oft hat Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke mit Richterinnen und Richtern des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg einen gemeinsamen Empfang besucht bzw. einen solchen selbst ausgerichtet und welche Themen wurden dabei besprochen.\r\n\r\nIch bitte um eine tabellarische Aufstellung \r\n- Datum / \r\n- Ort (allgemein reicht, z.B. Bundeskanzleramt Berlin, Staatskanzlei Potsdam o.ä.) / \r\n- teilnehmende Richterinnen bzw. Richter (bitte wenigstens Angabe ob vom Bundes- und/oder Landesverfassungsgericht) / \r\n- Besprechungsgegenstand bzw. -thema.\r\nSofern im jeweiligen Zeitpunkt anhängige Verfahren beim Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht Besprechungsgegenstand waren, bitte ich diese gesondert zu benennen (nach Möglichkeit bitte mit Aktenzeichen oder sonst wie genau bestimmt). \r\n\r\nSind für die Zukunft Treffen mit Richtern und Richterinnen vom Bundes- bzw. Landesverfassungsgericht bereits geplant oder gar terminiert?\r\nSollte dies der Fall sein, führen Sie diese bitte auch auf.\r\n\r\nSind Ihnen entsprechende Treffen zwischen anderen Mitgliedern der Landesregierung und Verfassungsrichtern bzw. -richterinnen bekannt?\r\nWenn ja, bitte ich um Angabe des entsprechenden Regierungsmitgliedes.\r\n\r\nDie Fragen beziehen sich auf die laufende Legislaturperiode (also ab 01.09.2019).\r\n\r\nSoweit im folgenden das UIG und VIG aufgeführt ist, ist dies m.E. nicht einschlägig und braucht nicht (abschlägig) entschieden werden. \r\nAuf eine Überarbeitung der Vorlage von fragdenstaat.de habe ich jedoch verzichtet.\r\nZutreffend ist m.E. das AIG.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nSollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. \r\n\r\nMit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nMit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"summary": "Entgegen der Äußerung des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist es nicht allgemein üblich, daß sich Mitglieder oberster Verfassungsorgane treffen und dabei anhängige Verfahren besprechen. Oder wird nur der Bundesrat übergangen?\r\n\r\nAm 12.01.2022 erfolgte eine Korrektur der Antwort:\r\n\r\nOffenbar finden doch auch mit dem Bundesrat Gespräche des Bundesverfassungsgerichtes statt. (Der eine aufgeführte Landesverfassungsrichter erhielt eine persönliche Auszeichnung, so daß man dies nicht als Regel betrachten kann.) Besprechungsgegenstand sind hier jedoch nicht aktuelle Verfahren. Auch werden keine rechtlichen Hinweise an die Landesregierungen gegeben, wie dies zwischen Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung angeblich üblich sein soll.",
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nPreißings Märkleshof-Eis\r\n3\r\n89174 Altheim (Alb)\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Zulassungs-/Prüfungsunterlagen (insb. räumlichen Abstrahlpläne/-berechnungen, Sicherheitsdaten) für die Sendeantennen der Anlage mit der Standort-Nr. 69017846."
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"description": "Die Bundesnetzagentur hat die zentrale Aufgabe, auf der rechtlichen Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (\r\nTKG\r\n) und des Postgesetzes (\r\nPostG\r\n) durch Liberalisierung und Deregulierung\r\ndie Wahrung der Interessen der Nutzer auf dem Gebiet der Telekommunikation, der Post und des Funkwesens sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses,\r\ndie Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf dem Telekommunikations- und Postmarkt \r\ndie Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikations- und Postdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen, \r\ndie Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen, \r\ndie Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen, auch unter Berücksichtigung der Belange des Rundfunks, \r\ndie Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. \r\nNeben der Regulierung des Telekommunikations- und Postmarktes hat die Bundesnetzagentur noch weitere vielfältige Aufgaben, so\r\nvergibt sie Lizenzen, \r\nträgt zu Lösungen von Fragen im Rahmen der Standardisierung bei, \r\nverwaltet Frequenzen und Rufnummern, \r\nklärt Funkstörungen auf, \r\nbeobachtet den Markt und \r\nberät die Bürger über neue Regelungen und deren Auswirkungen. \r\n\r\nIn den Außenstellen hält die Bundesnetzagentur den Kontakt zu den Verbrauchern und der Industrie in der Fläche. Sie ist somit bundesweit vor Ort für den Bürger und für die Unternehmen erreichbar.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BNetzA/Bundesnetzagentur.html",
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"- sämtliche Protokolle des Beirats des Landesbeauftragten für den Datenschutz Thüringen gemäß der Beiratsordnung \r\n- Benennung der Arbeitsgruppen des Beirats gemäß der Beiratsordnung"
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"description": "Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung",
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false,
"Ein Liste aller nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) gemeldeten Datenpannen der Jahre 2020 und 2021. Bezug nehmend auf das Online verfügbare Formular zur Meldung der Datenpannen (siehe: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/meldung-einer-datenpanne/datenpannenformular) bitte ich jeweils um folgende Informationen:\r\nI.1 Name der betroffenen Stelle\r\nII.1 Beschreibung der Datenpanne\r\nII.2 Zeitpunkt des Vorfalls\r\nII.4 Betroffene Datenarten\r\nII.5 Anzahl betroffener Personen\r\nII.6 Anzahl betroffener personenbezogener Datensätze\r\nII.7 Folgen der Verletzung"
]
],
"summary": "Eine Übermittlung der gewünschten Daten, die ich auf Grund von Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf Merkmale des genutzten Formulars eingeschränkt habe die ich für weniger problematisch halte, wird nicht unternommen, da dies eine Neuerstellung von Unterlagen bedeuten würde.\r\nEine Übermittlung der gesamten Rohdaten wäre möglich, würde jedoch auf Grund von notwendigen Prüfungen und Schwärzungen eine Verwaltungsgebühr von bis zu 500,-€ zur Folge haben.",
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"title": "Gemeldete Datenpannen nach ART. 33 EU-DS-GVO (§51 BlnDSG) in 2020/2021",
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"description": "Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\r\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\r\nWenn nein warum?",
"redacted_description": [
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"Sind die WLAN Systeme (z.B. die Eduroam zur Verfügung stellen) der Hochschule so eingestellt, dass diese z.B. durch eine Rogue Accesspoint Containment Funktion andere WLAN Signale mithilfe von Deauth/Deassociationspaketen stören?\r\nWenn ja warum und welche Einstellungen liegen vor?\r\nWenn nein warum?"
]
],
"summary": "Die Hochschule schreibt: \"bezüglich Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die HNE Eberswalde ein eduroam WLAN zur Verfügung stellt. Andere WLAN-Signale werden dabei nicht gestört.\"\r\n\r\nSie erläutert nicht, warum die Bearbeitung meiner Anfrage eine so lange Zeit benötigte.",
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"Die Bodenrichtwerte der vergangenen 10 Jahre für folgende Flächen:\r\n\r\nG 1,2,3\r\nM3\r\nW3,4\r\nA1,2,3\r\n\r\nVielen Dank."
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"description": "Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in BW jährliche verbrannt? \r\n\r\nWie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft?\r\n\r\nWarum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen?\r\n\r\nLiegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor?\r\n\r\nWelch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzier?",
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"Wie viele Tonnen Braunkohlebriketts werden in BW jährliche verbrannt? \r\n\r\nWie viele CO2, Feinstaub, Quecksilber, Uran gelangt dadurch in die Luft?\r\n\r\nWarum ist das Verbrennen von Braunkohlebriketts in privaten Feuerungsanlagen möglich, die keinerlei Filtertechnik besitzen?\r\n\r\nLiegen Studien über gesundheitliche Folgen der Verbrennung von Braunkohlebriketts vor?\r\n\r\nWelch Maßnahmen sind geplant, um den Verbrauch von Braunkohlebriketts zu reduzier?"
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"description": "Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode).\r\n- Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. Sollte eine Zuordnung nicht möglich sein, bitte ich um die Gesamtanzahl der Fahrer aller MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen\r\n\r\nSollten Sie die angefragten Daten nicht vorliegen haben, werde ich jede Ministerium einzeln anfragen müssen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode).\r\n- Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. Sollte eine Zuordnung nicht möglich sein, bitte ich um die Gesamtanzahl der Fahrer aller MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen\r\n\r\nSollten Sie die angefragten Daten nicht vorliegen haben, werde ich jede Ministerium einzeln anfragen müssen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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