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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\n(1) bitte senden Sie mir Informationen zu der Frage zu, ob Gebühren für Anfragen nach ThürIFG bzw. ThürTG bei ALG II-Empfängern erstattet werden können bzw. im vorhinein darauf verzichtet werden kann, oder nicht.\r\n\r\n(2) Gibt es hierfür eindeutige Regelungen in ihrer Behörde. Wenn ja, wie kann ein Empfänger, bzw. ein weiterer Erwachsene in der Bedarfsgemeinschaft, bzw. ein noch schulpflichtiger Jungendlicher hierbei Unterstützung erhalten.\r\n\r\n(3) Ist eine etwaige Unterstützung abhängig von der Thematik der IFG-Anfrage? Wenn ja, wer beurteilt dies?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Summe beliefen sich die Ausgaben für Schreibmaterialien in den Jahren 2016 und 2017?\r\nAusgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Stifte, Schreibblöcke, Notizhefte, Post-ITs und weitere) und für beide Jahre jeweils separat. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Leitung des Ministeriums\r\n\r\nDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von\r\n\r\nBundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem\r\n\r\nbeamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.\r\nAufgaben des Ministeriums\r\n\r\nZu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge\r\n\r\nvom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik\r\n\r\nverstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die\r\n\r\nknappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten\r\n\r\nGenerationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.\r\nSchwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not\r\n\r\nselbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die\r\n\r\ndeutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung\r\n\r\nzu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich\r\n\r\nkünftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute\r\n\r\nRegierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist\r\n\r\ndabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln\r\n\r\nder Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs\r\n\r\nSchwerpunkte:\r\n1. Armut nachhaltig bekämpfen\r\n\r\nZiel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die\r\n\r\nMillenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung\r\n\r\nder Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der\r\n\r\nBildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.\r\n\r\n\r\n\r\n2. Strukturdefizite abbauen\r\n\r\nIn den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den\r\n\r\nStrukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute\r\n\r\nRegierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,\r\n\r\nAgrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen\r\n\r\nder Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.\r\n\r\nInnerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen\r\n\r\nOrganisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung\r\n\r\nerreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche\r\n\r\nGüter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.\r\n\r\n\r\n\r\n3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken\r\n\r\nDas Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch\r\n\r\ngenutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.\r\n\r\n\r\n\r\n4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen\r\n\r\nEs gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.\r\n\r\nDie deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in\r\n\r\nihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem\r\n\r\ngesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate\r\n\r\nResponsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public\r\n\r\nPrivate Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur\r\n\r\nSelbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.\r\n\r\n\r\n\r\n5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken\r\n\r\nDeutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern\r\n\r\nund die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch\r\n\r\norganisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die\r\n\r\nWirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von\r\n\r\nGTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der\r\n\r\nTechnischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der\r\n\r\ndeutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und\r\n\r\nihre Effizienz steigern.\r\n\r\n\r\n\r\n6. Die Sichtbarkeit verbessern\r\n\r\nErfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und\r\n\r\nBürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit\r\n\r\nverbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und\r\n\r\nBildungsarbeit stärken.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",
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"description": "I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):\r\n\r\nIch bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:\r\n1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,\r\n2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,\r\n3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: \"Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.\",\r\n4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,\r\n5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!\r\n-------------------------------------\r\n\r\n\r\nII. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF)\r\nals Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu:\r\n\r\n1. Precursor-Ereignissen,\r\n2. PSA (Probabilistic safety assessment),\r\n3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist,\r\n4. Stresstests,\r\n5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen,\r\n6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2,\r\n7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1,\r\n8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen,\r\n9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1,\r\n10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten,\r\nsowie:\r\n11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen.\r\n\r\nHintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018:\r\nhttps://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomare-zeitbombe-100.html\r\n\r\nMonitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB:\r\n----\r\n\"zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite.\"\r\n----\r\nMonitor hierzu weiter:\r\n----\r\nMonitor: \"wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse.\"\r\n----\r\nSomit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden.\r\n\r\nHinweise:\r\nA.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird.\r\n\r\nB.) Der Hinweis \"Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde\" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG.\r\n\r\nC.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) \"negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen\" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht.\r\n\r\nD.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nE.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen.\r\n\r\nF.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nDipl.-Ing.(FH) Robert Michel\r\n\r\n\r\n[1]\r\nDer/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit.",
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"I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):\r\n\r\nIch bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:\r\n1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG geworden,\r\n2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,\r\n3.) § 7 Abs. 5 IFG sieht vor: \"Die Information ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Belange unverzüglich zugänglich zu machen.\",\r\n4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,\r\n5.) das IFG impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!\r\n-------------------------------------\r\n\r\n\r\nII. Antrag nach dem UIG(IFG) (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nich bitte um elektronische Kopien von Informationen (z.B. i.S. § 2 Abs. 1 IFG), (möglichst als PDF)\r\nals Antwort an FragdenStaat.de zum belgischen AKW Tihange 1 alle Informationen zu:\r\n\r\n1. Precursor-Ereignissen,\r\n2. PSA (Probabilistic safety assessment),\r\n3. GAU-Wahrscheinlichkeit Soll (Genehmigung, bzw. Zeitpunkt Bau) und Ist,\r\n4. Stresstests,\r\n5. Störfällen, Risiken, Anomalien, bekannte Abweichungen von üblichen Qualitäten oder Konstruktionen,\r\n6. Vergleich Punkt 1 und 5 zu 2,\r\n7. alle Studien und Informationen zu Tihange 1,\r\n8. zu Rechte, die Tihange 1, des Betriebes und mögliche Rechtmittel gegen den Betrieb betreffen,\r\n9. Informationen zu Möglichkeiten und Maßnahmen gegen den Betrieb von Tihange 1,\r\n10. offene Fragen (z.B. an die FANC) sowie laufende Recherchen und Gutachten,\r\nsowie:\r\n11. Beratung und Hinweise auf andere wichtige Informationen zum Themenkomplex AKW Thiange 1, die dem BMUB vorliegen.\r\n\r\nHintergrund: WDR Monitor Bericht 01.02.2018:\r\nhttps://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomare-zeitbombe-100.html\r\n\r\nMonitor bat das BMUB um Informationen und Stellungnahme, Antwort des BMUB:\r\n----\r\n\"zwar seinen die Ereignisse hier durchaus bekannt, aber Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde und die informiere ja über sicherheitsrelevante Vorkommnisse in belgischen kerntechnischen Anlagen regelmäßig über ihre Internetseite.\"\r\n----\r\nMonitor hierzu weiter:\r\n----\r\nMonitor: \"wirklich? wir schauen auf der Webseite der FANC keine Rede über die Presrsor-Ereignisse.\"\r\n----\r\nSomit kann nicht pauschal auf eine andere Quelle verwiesen werden.\r\n\r\nHinweise:\r\nA.) Für den Fall, dass das BMUB Ausschlußgründe gegen einen Informationszugang sehen sollte, weise ich auf § 25 VwVfG hin, wonach ich für diesen Fall eine klare Beratungs und Erörterungspflicht durch das BMUB sehe. Ich erwarte konkrete schriftliche Hinweise. Mein Wille ist der Informationszugang und nicht ein rechtsmittelfähiger Bescheid, daher erwarte ich, dass im Falle eines Konfliktes der rechtsmittelfähiger Bescheid erst mit meiner Zustimmung erstellt wird.\r\n\r\nB.) Der Hinweis \"Sache der belgischen Atomaufsichtsbehörde\" entbindet Sie nicht von einer Pflicht der Gefahrenabwehr wie des Zugangs zu Informationen nach UIG oder IFG.\r\n\r\nC.) Falls das BMUB Ablehnungsgründe wie § 8 Abs. 1 Num 1 UIG (§ 3 Abs. 1 a) IFG) \"negativen Einfluss auf Internationale Beziehungen\" erwängen würde, sehe ich eine Pflicht zur Abwägung und eindeutig das Gewicht der sehr schweren Folgen für Teile NRWs wie auch der Bundesrepublik Deutschland, die ein GAU von Tihange 1 bei haben würde, das klar für einen Informationszugang spricht.\r\n\r\nD.) Unverzüglicher Informationszugang, falls Teile des Antrages schneller beantwortet werden können, sind diese ohne Abwarten auf andere Teile zugänglich zu machen.\r\n\r\nE.) Umfang, falls dieser einen freien Kostenrahmen trotz objektiv erkennbaren besonderen öffentlichen Interesse übersteigt, bitte ich um Abschätzung zu den einzelnen Punkten und Beratung und Erörterung nach § 25 VwVfG auch in Hinblick auf Argumente, die für einen vollständigen kostenfreien Zugang sprechen. Beachten Sie auch, dass ein umfassender UIG Antrag der Öffentlichkeit mehr dient und dem BMUB weniger Arbeit bereitet als eine vielzahl von Anträgen von verschiedenen Personen.\r\n\r\nF.) ergänzend zu D.) und E.) aktuelle Informationen (seit 2011) sind vorrangig auszuwählen, eine Beschränkung auf Zeitfenster nach Erörterung (§ 25 VwVfG).\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nDipl.-Ing.(FH) Robert Michel\r\n\r\n\r\n[1]\r\nDer/Die Anträge nach IFG(UIG sinngemäß gleich) ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. §10 Abs. 1 Satz 2 IFG, 2.) oder nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit."
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"description": "Bis 1986 kümmerten sich innerhalb der Bundesregierung drei verschiedene Ministerien um Belange des Umweltschutzes: das Innenministerium, das Landwirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildet. Es ist seitdem innerhalb der Bundesregierung federführend verantwortlich für die Umweltpolitik des Bundes. Aufgaben des BMU sind \r\nu. a.\r\n :\r\ndie Umweltpolitik des Bundes,\r\n\r\nfachübergreifende Fragen des Umweltrechts, Gesundheit und Umwelt, Naturschutz,\r\n\r\ndie Sicherheit von Chemikalien und kerntechnischen Einrichtungen.\r\n\r\n\r\n\r\nDas Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.\r\nDie wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMU/Bundesministerium-fuer-Umwelt-Naturschutz-und-Reaktorsicherheit.html",
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"Wie viele und welche Transporte mit radioaktiven Materialien wurden von Januar 2016 bis Mai 2018 in den Häfen auf dem Gebiet des Landes Bremen umgeschlagen? Ich bitte Sie, die Transporte nach genauem Abfahrtsdatum, Akunftsdatum, Inhalt (Stoff z.B. Uranerzkonzentrat), Mengenangabe, Fahrtziel, Ausgangsort, Reeder, Liegeplatz und Genehmigungsgrundlage aufzuschlüsseln und in einer maschinenlesbaren Datei (z.B. ein Excel- oder csv-Dokument) zu liefern."
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"description": "Antrag nach dem IFG \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu: \r\n\r\nsämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte \"Rückführung\" des Mordverdächtigen \"Ali B.\" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. \r\n\r\nUnter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. \r\n\r\nIch beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. I\r\n\r\nch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu: \r\n\r\nsämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte \"Rückführung\" des Mordverdächtigen \"Ali B.\" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. \r\n\r\nUnter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. \r\n\r\nIch beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. \r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. I\r\n\r\nch widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.\r\n\r\nDas Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",
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"description": "Sind Leistungen nach SGB-II \"gesetzliche soziale Leistungen\" oder handelt es sich bei ALG-II um \"freiwillige Leistungen\" (die nur aufgrund eines Vertrages gezahlt werden - also wie bei einem (privatwirtschaftlichen) Arbeits- oder sonstigen Vertrag)? \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Sind Leistungen nach SGB-II \"gesetzliche soziale Leistungen\" oder handelt es sich bei ALG-II um \"freiwillige Leistungen\" (die nur aufgrund eines Vertrages gezahlt werden - also wie bei einem (privatwirtschaftlichen) Arbeits- oder sonstigen Vertrag)? \r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"address": "Wilhelmstraße 49\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nsämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte \"Rückführung\" des Mordverdächtigen \"Ali B.\" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. \r\n\r\nUnter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. \r\n\r\nIch beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nsämtliche Kommunikation zwischen der BPol und dem BMI bezüglich der durch die BPol im Juni 2018 durchgeführte \"Rückführung\" des Mordverdächtigen \"Ali B.\" von Erbil/Arbil nach Frankfurt. \r\n\r\nUnter Kommunikation verstehe ich schriftliche Mitteilungen (inklusive E-Mail etc.) wie auch Gesprächsnotizen zu Telefongesprächen und Treffen. \r\n\r\nIch beschränke meinen Antrag auf Dokumente, welche vor oder im Verlaufe der Rückführung (aber nicht nach Abschluss der Rückführung) erstellt wurden.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.\r\n\r\nBVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 \r\n- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),\r\nhttp://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html\r\n\r\n\"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.\"\r\n\r\nDa Sozialgericht Duisburg wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlt, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können.",
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"BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.\r\n\r\nBVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 \r\n- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),\r\nhttp://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html\r\n\r\n\"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.\"\r\n\r\nDa Sozialgericht Duisburg wie alle anderen öffentlichen Stellen den Rundfunkbeitrag zahlt, schicken Sie mir bitte Informationen über Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei ihnen in Räumen nutzen zu können."
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"description": "am 28.Februar 2018 sagte Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre.“\r\n(Medieninformation vom 28.2.2018)\r\n\r\nVor diesem Hintergrund des bevorstehenden \"Verkaufes\" der HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Mehrheitseigentümerin (über HSH Beteiligungs Management GmbH) zu einem fiktiven Kaufpreis in Höhe von angegeben rund 1 Milliarden Euro an das Konsortium gemäß DS 21/12516, bei dem für die Bürger'innen Hamburgs erhebliche Milliardenschäden entstehen, erbitte ich Akteneinsicht bzw. Zusendung von Kopien:\r\n\r\n1. Einsicht in den Kaufvertrag zwischen den Ländern und dem Kaufkonsortium, wie er der Finanzbehörde vorliegt.\r\n\r\n2. Einsicht in die Gutachten zur Ausarbeitung des \"Kaufpreisanpassungsmechanismus\".\r\n\r\n3. Einsicht über die Simulation des \"Kaufpreisanpassungsmechanismus\", der Bestandteil des Kaufvertrages gemäß DS 21/12516 und damit von den Parlamenten zustimmungsverpflichtend ist.\r\n\r\n4. Herr Dr. Tschentscher sagt gegenüber der Öffentlichkeit, eine Abwicklung bedeutet „zusätzliche Kosten“ und „neue Risiken“. Herr Tschentscher behauptet sicher nicht etwas ohne Beleg. Das widerspräche der Vermögensbetreuepflicht und der Würde und Pflicht seines Amtes. Ich erbitte deshalb Einsicht in diesen Beleg bzw. in diese Belege, die die zusätzlichen Kosten einer Abwicklung (gegenüber dem \"Verkauf\") auflisten und analysieren inklusive der zusätzlichen Risiken.\r\n\r\n5. Gemäß DS 21/12516 haben die Länder \"... geprüft, ob jenseits des europäischen Abwicklungsregimes für Banken nach den Regelungen der Bank Recovery and Resolution Directive („BRRD“) bzw. der SRM-Verordnung im Rahmen einer „geordneten Rückführung“ auch noch eine alternative Möglichkeit bestanden hätte, die HSH unter Einhaltung der Vorgaben der Beihilfeentscheidung abzuwickeln. In den dafür erforderlichen Abstimmungen mit der Bankenaufsicht konnte dafür aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kein verlässlich umsetzbares Modell gefunden werden.“\r\n\r\n5a) Welche Modelle wurden erwogen und durchgerechnet, um zu der Aussage zu gelangen,, \"die Privatisierung ist gegenüber der Abwicklung nach dem europäischen Abwicklungsregime nach heutigem Kenntnisstand für die Haushalte der Länder wirtschaftlich vorteilhaft.“ Ich bitte um Einsicht in das die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit herausarbeitende Gutachten.\r\n\r\n5b) Wie stark wäre aus den erwogenen \"Modellen\" die finanzielle Belastung des Haushaltes von Hamburg im Vergleich zum „Verkauf“ der HSH Nordbank, die mit Milliarden für die Neuverschuldung und jahrzehntelangen Zinszahlungen in Hunderte Millionenhöhe einhergeht? \r\n\r\n6) Ebenda DS 21/12516: \r\n„.... hat sich nach entsprechenden Analysen der Berater der Länder die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario (rund -10,8 Mrd. Euro) gegenüber einem Abwicklungsszenario unter dem SAG (je nach Verlauf und unterstellten Annahmen von rund -11,6 bis -13,4 Mrd. Euro) stets positiver dargestellt.“\r\n\r\nWie errechnen sich unter welchen Annahmen die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario und im SAG-Szenario, um zu diesen nicht belegten Aussagen in der Drucksache zu gelangen?\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihr Engagement.",
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"am 28.Februar 2018 sagte Dr. Peter Tschentscher, Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg: „Mit der Privatisierung erhalten wir einen nennenswerten Kaufpreis und verhindern eine Abwicklung der Bank, die mit zusätzlichen Kosten und neuen Risiken verbunden wäre.“\r\n(Medieninformation vom 28.2.2018)\r\n\r\nVor diesem Hintergrund des bevorstehenden \"Verkaufes\" der HSH Nordbank durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als Mehrheitseigentümerin (über HSH Beteiligungs Management GmbH) zu einem fiktiven Kaufpreis in Höhe von angegeben rund 1 Milliarden Euro an das Konsortium gemäß DS 21/12516, bei dem für die Bürger'innen Hamburgs erhebliche Milliardenschäden entstehen, erbitte ich Akteneinsicht bzw. Zusendung von Kopien:\r\n\r\n1. Einsicht in den Kaufvertrag zwischen den Ländern und dem Kaufkonsortium, wie er der Finanzbehörde vorliegt.\r\n\r\n2. Einsicht in die Gutachten zur Ausarbeitung des \"Kaufpreisanpassungsmechanismus\".\r\n\r\n3. Einsicht über die Simulation des \"Kaufpreisanpassungsmechanismus\", der Bestandteil des Kaufvertrages gemäß DS 21/12516 und damit von den Parlamenten zustimmungsverpflichtend ist.\r\n\r\n4. Herr Dr. Tschentscher sagt gegenüber der Öffentlichkeit, eine Abwicklung bedeutet „zusätzliche Kosten“ und „neue Risiken“. Herr Tschentscher behauptet sicher nicht etwas ohne Beleg. Das widerspräche der Vermögensbetreuepflicht und der Würde und Pflicht seines Amtes. Ich erbitte deshalb Einsicht in diesen Beleg bzw. in diese Belege, die die zusätzlichen Kosten einer Abwicklung (gegenüber dem \"Verkauf\") auflisten und analysieren inklusive der zusätzlichen Risiken.\r\n\r\n5. Gemäß DS 21/12516 haben die Länder \"... geprüft, ob jenseits des europäischen Abwicklungsregimes für Banken nach den Regelungen der Bank Recovery and Resolution Directive („BRRD“) bzw. der SRM-Verordnung im Rahmen einer „geordneten Rückführung“ auch noch eine alternative Möglichkeit bestanden hätte, die HSH unter Einhaltung der Vorgaben der Beihilfeentscheidung abzuwickeln. In den dafür erforderlichen Abstimmungen mit der Bankenaufsicht konnte dafür aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kein verlässlich umsetzbares Modell gefunden werden.“\r\n\r\n5a) Welche Modelle wurden erwogen und durchgerechnet, um zu der Aussage zu gelangen,, \"die Privatisierung ist gegenüber der Abwicklung nach dem europäischen Abwicklungsregime nach heutigem Kenntnisstand für die Haushalte der Länder wirtschaftlich vorteilhaft.“ Ich bitte um Einsicht in das die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit herausarbeitende Gutachten.\r\n\r\n5b) Wie stark wäre aus den erwogenen \"Modellen\" die finanzielle Belastung des Haushaltes von Hamburg im Vergleich zum „Verkauf“ der HSH Nordbank, die mit Milliarden für die Neuverschuldung und jahrzehntelangen Zinszahlungen in Hunderte Millionenhöhe einhergeht? \r\n\r\n6) Ebenda DS 21/12516: \r\n„.... hat sich nach entsprechenden Analysen der Berater der Länder die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario (rund -10,8 Mrd. Euro) gegenüber einem Abwicklungsszenario unter dem SAG (je nach Verlauf und unterstellten Annahmen von rund -11,6 bis -13,4 Mrd. Euro) stets positiver dargestellt.“\r\n\r\nWie errechnen sich unter welchen Annahmen die Vermögensposition der Länder im Privatisierungsszenario und im SAG-Szenario, um zu diesen nicht belegten Aussagen in der Drucksache zu gelangen?\r\n\r\nIch bedanke mich für Ihr Engagement."
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"description": "Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nlaut Arnd Schneider im Artikel \"Endlager - Giftig bis in alle Ewigkeit\" in der WELT vom 06.07.2018 gibt es zu der Untertagedeponie Herfa-Neurode einen Langzeitsicherheitsnachweis.\r\nBitte senden Sie mir diesen zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nlaut Arnd Schneider im Artikel \"Endlager - Giftig bis in alle Ewigkeit\" in der WELT vom 06.07.2018 gibt es zu der Untertagedeponie Herfa-Neurode einen Langzeitsicherheitsnachweis.\r\nBitte senden Sie mir diesen zu.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. \r\n\r\nIch verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Sämtliche Rohdaten (Auszüge aus den Datenbanken der Verwaltungssoftware POLAS, ggf. ComVor, etc.) zu allen registrierten Straftaten, auf denen die polizeilichen Kriminalstatistiken von 2000 (sofern noch vorhanden) bis heute beruhen und auch zukünftig beruhen werden. Selbstverständlich brächte ich für eine wahrscheinliche Zurückhaltung \"aktueller\" Daten - aufgrund von aktuellen Ermittlungsarbeiten - angebrachtes Verständnis auf!\r\n\r\nInsbesondere erbitte ich die Preisgabe von Listen der folgenden Daten:\r\n- Beschuldigte (anonymisiert)\r\n - deren Herkunft (Abstammung, Geburtsort, Geburtsland)\r\n - deren Staatsangehörigkeiten\r\n - deren Geschlecht\r\n - deren Personenbeschreibung\r\n - deren personengebundene Hinweise\r\n (gewalttätig, bewaffnet, BtM-Konsument, Konsument harter Drogen, Sexualtäter, geisteskrank, Fluchtgefahr, Ausbrecher, Straftäter links motiviert, Straftäter rechts motiviert, Straftäter politisch krimineller Ausländer, Gewalttäter Sport, Ansteckungsgefahr, wechselt häufig Aufenthaltsort, Dieb, Betrüger, Scheckkartenfälscher, etc.)\r\n - deren Haftdaten\r\n - deren angezeigte Fälle / Taten\r\n - Tatzeitpunkt\r\n - Tat-Art / -Kategorie\r\n (Körperverletzung, Mord, Diebstahl, Raubüberfall, Drogendelikt, Vergewaltigung, Prostitution, etc.)\r\n - Ort (=Geo-Koordinaten)\r\n - Tatwerkzeuge\r\n (Messer, Pistole, Schraubendreher, Brechstange, etc.)\r\n - Tathergang (Vorgehensweise des Täters)\r\n (wegnehmen, schlagen, treten, aufhebeln, etc.)\r\n\r\nIch bitte Sie, möglichst vollständige Listen der vorgenannten Daten in einfach strukturierter und relationaler Form in Textdateien, zum Beispiel im CSV-Dateiformat (bei denen eine Datenbanktabelle einer Datei entspricht), zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nAlternativ würde ich den direkten Lesezugriff (mit der ausschließlichen Berechtigung zum Lesen der Daten) auf die für die Öffentlichkeit bestimmten Datensätze anhand einer digitalen Schnittstelle (API) sehr begrüßen."
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welcher Höhe belief sich das E-Mail-Aufkommen in den Jahren 2016 und 2017? Wenn eine genaue Beantwortung der Frage nicht möglich ist, so nennen Sie uns bitte einen ungefähren Richtwert. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Deutschen Bundestag eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Deutschen Bundestag eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Alle relevanten Unterlagen (Briefwechsel, Stellungnahmen, Gutachten), die die rechtliche Überprüfung der Prüfungs- und Studienordnung \"Diplom Kirchenmusik\" der Universität Greifswald vom 15.07.2016 betreffen.\r\n\r\nDer Vorgang wurde im Ministerium unter dem Aktenzeichen VII-315-01032-2016/019-001 geführt.\r\n\r\nBitte übersenden Sie insbesondere Dokumente, die Auskunft über diese Fragen geben:\r\n\r\n– Welche rechtlichen Aspekte wurden bei der rechtlichen Prüfung der Prüfungsordnung durch das Ministerium überprüft?\r\n– Wurde das Ministerium im Einzelnen auf Abweichungen der Prüfungs- und Studienordnung von der Rahmenprüfungsordnung (RPO) der Universität Greifswald hingewiesen?\r\n– Wurden gegebenenfalls seitens der Universität sachliche Gründe für Abweichung von der Rahmenprüfungsordnung im Sinnen von §13 Abs. 3 Landeshochschulgesetz vorgetragen?",
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"Viele Steuerzahler in Deutschland unterstützen ihre Verwandten. Die Zahlungen können sie als außergewöhnliche Belastung (Unterstützung bedürftiger Personen) geltend machen. \r\n\r\nSituation: der Steuerzahler übernimmt nur die Kosten des täglichen Lebens, aber nicht den Rundfunkbeitrag. \r\n\r\nWird SWR vom Steuerzahler die Übernahme des Rundfunkbeitrags fordern?"
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"bitte empfehlen Sie mir eine Antriebsart (Diesel, Benzin, Gas, Elektro), für meine bald nötige Neuanschaffung eines PKW, mit der ich auch in Zukunft ohne Fahrverbote zu befürchten zu meiner Arbeit oder uum Einkaufen fahren kann"
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"- Den Bericht zum letzten Beratungs- und Kontrollbesuch der BfDI \"Deutsche Post AG\""
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Social Media-Aktivitäten in den Jahren 2016 und 2017? Die Angaben für bitte für beide Jahre jeweils separat aufschlüsseln. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"description": "Der Bund in hat in Gesalt der Finanzagentur GmbH eine Seite für Investoren und Privatpersonen aufgebaut, die eine Übersicht über alle emittierten fungiblen Schulden des Bundes gibt.\r\n\r\nhttps://www.deutsche-finanzagentur.de/\r\n\r\nIn letzten Pressemitteilungen hat das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bis zu 30 jährige LSA emittiert wruden. Allerdings sind nirgendwo Emissionsbedingungen verfügbar (insbesondere nicht über das Thüringer Finanzministerium).\r\n\r\nEs ist gängige Praxis, der Öffentlichkeit (sei es bei Unternehmensanleihen, Staatsanleihen) alle relevanten Informationen zu diesen Anleihen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMithilfe dieser Informationen können Zinsstrukturkurven und andere relevante finanzielle Kennzahlen ermittelt werden.\r\n\r\nIn einem weiteren Schritt wären auch die Bedingungen zu den Bankdarlehen für die Öffentlichkeit sicherlich von großem Interesse. Erst dies erlaubt einen in die Zukunft gerichteten Blick für die Beurteilung der Verschuldungssituation, Liquiditätsbedarf des Landes bzw. dessen Kreditwürdigkeit.",
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"Der Bund in hat in Gesalt der Finanzagentur GmbH eine Seite für Investoren und Privatpersonen aufgebaut, die eine Übersicht über alle emittierten fungiblen Schulden des Bundes gibt.\r\n\r\nhttps://www.deutsche-finanzagentur.de/\r\n\r\nIn letzten Pressemitteilungen hat das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass bis zu 30 jährige LSA emittiert wruden. Allerdings sind nirgendwo Emissionsbedingungen verfügbar (insbesondere nicht über das Thüringer Finanzministerium).\r\n\r\nEs ist gängige Praxis, der Öffentlichkeit (sei es bei Unternehmensanleihen, Staatsanleihen) alle relevanten Informationen zu diesen Anleihen zur Verfügung zu stellen.\r\n\r\nMithilfe dieser Informationen können Zinsstrukturkurven und andere relevante finanzielle Kennzahlen ermittelt werden.\r\n\r\nIn einem weiteren Schritt wären auch die Bedingungen zu den Bankdarlehen für die Öffentlichkeit sicherlich von großem Interesse. Erst dies erlaubt einen in die Zukunft gerichteten Blick für die Beurteilung der Verschuldungssituation, Liquiditätsbedarf des Landes bzw. dessen Kreditwürdigkeit."
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nAuf welche Höhe beliefen sich die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Print in den Jahren 2016 und 2017? Ausgaben bitte so differenziert aufschlüsseln wie möglich (Plakate, Broschüren, interne Publikationen, Jahresberichte und weitere Informationsmaterialien) und für beide Jahre jeweils separat.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über die sog. \"Versetzung\" des Polizisten, der zusammen mit anderen KollegInnen Prof. Yitzhak Melamed am 11.7.18 u. a. massive Körperverletzungen zugefügt hat, bevor der Professor mit den Worten, er solle der deutschen Polizei keinen Ärger bereiten, bedroht worden sei. In welche Abteilung/Einheit wurde der Polizist \"versetzt\"? Gibt es sonstige nachlesbare Informationen zur \"Versetzung\"? Wird der Polizist an der neuen Einsatzstelle Körperkontakt zu NichtpolizistInnen haben?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. .\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nInformationen über die sog. \"Versetzung\" des Polizisten, der zusammen mit anderen KollegInnen Prof. Yitzhak Melamed am 11.7.18 u. a. massive Körperverletzungen zugefügt hat, bevor der Professor mit den Worten, er solle der deutschen Polizei keinen Ärger bereiten, bedroht worden sei. In welche Abteilung/Einheit wurde der Polizist \"versetzt\"? Gibt es sonstige nachlesbare Informationen zur \"Versetzung\"? Wird der Polizist an der neuen Einsatzstelle Körperkontakt zu NichtpolizistInnen haben?\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. .\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Bundesministerium der Finanzen eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nGibt es im Bundesministerium der Finanzen eine Order auf Papier so gut wie möglich zu verzichten? \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"description": "BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.\r\n\r\nBVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 \r\n- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),\r\nhttp://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html\r\n\r\n\"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können.\"\r\n\r\nEin Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen.\r\n\r\nBitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Ihren Räumen nutzen zu können. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?",
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"description": "Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundesrat ist es eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, in den Normenkontrollverfahren und in den Organstreitigkeiten legt das Bundesverfassungsgericht für alle Staatsgewalten verbindlich die Bestimmungen des Grundgesetzes aus. Es wacht über die Einhaltung der Grundrechte ebenso wie über eine der Verfassung entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesrepublik sowie die Einhaltung der föderativen Grundsätze. \r\nDas Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. Seit April 2002 ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter und Richterinnen werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Pro Jahr gehen fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Gericht ein, die jedoch der Annahme zur Entscheidung bedürfen. Die weiteren Verfahrensarten, insbesondere Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten, sind zahlenmäßig weitaus seltener, haben jedoch häufig weitreichende Bedeutung für die Gesetzgebung und die Staatsorganisation des Landes.\r\nIm September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerfG/Bundesverfassungsgericht.html",
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"description": "Arbeit und Soziales als zentrale Aufgabe\r\n\r\nDie Politik steht in der Pflicht, die sozialen Systeme funktionsfähig zu halten, für soziale Integration zu sorgen und die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zu schaffen. Diese Aufgaben berühren viele Politikfelder. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (\r\nBMAS\r\n) strebt ressortübergreifende Lösungen an und stimmt seine Maßnahmen mit Ländern und Kommunen ab, sofern diese betroffen sind. Wesentlich für den Erfolg der Sozialpolitik ist auch die enge Kooperation des \r\nBMAS\r\n mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er ist das zentrale Gremium der parlamentarischen Entscheidungsfindung.\r\nSozialpolitik und Wirtschaft\r\n\r\nDie Grundlage zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist eine prosperierende Wirtschaft. Nur wenn die Wirtschaft gedeiht, ist der Sozialstaat handlungsfähig. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaft, die für die Menschen da ist. Wirtschaft ist kein Selbstzweck.\r\n\r\nWirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind ein Dreiklang - auch auf europäischer Ebene. Weil Wachstum mit sozialem Schutz einhergehen muss, ist und bleibt Sozialpolitik ein zentraler Baustein der Lissabon-Strategie. Wir wollen eine Stärkung des sozialen Dialogs und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Europa ist eine große Chance, wenn wir richtig steuern.\r\nRente\r\n\r\nZu unseren dringlichsten Aufgaben gehört die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Für ihre Lösung gibt es zwei einander bedingende Voraussetzungen. Zum einen musste das Renteneintrittsalter sich der gestiegenen Lebenserwartung anpassen. Zum anderen müssen Ältere mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.\r\n\r\nDarüber hinaus werden wir verstärkt die private Altersvorsorge fördern.\r\n\r\nSoziale Integration\r\n\r\nUnsere Politik für behinderte und hilfebedürftige Menschen wird von einem breitem gesellschaftlichen Konsens getragen. Wir haben Teilhabe- und Verwirklichungschancen eröffnet, Barrieren und Benachteiligungen abgebaut und soziale Ausgrenzung reduziert. Diesen Weg zu mehr sozialer Integration werden wir konsequent fortsetzen.\r\nArbeitsmarkt\r\n\r\nDie hohe Arbeitslosigkeit bleibt die zentrale Herausforderung. Wir wollen Instrumente, die sich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt haben, weiterentwickeln und neue Maßnahmen erschließen. Wir wollen alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.\r\n\r\nDarüber hinaus gilt es, mehr Beschäftigung für Geringqualifizierte zu ermöglichen. Wir wollen, dass diese Menschen menschenwürdige Arbeit bekommen. Das \r\nBMAS\r\n bereitet Maßnahmen vor und wird darauf achten, dass die Löhne nicht in einen sittenwidrigen Bereich sinken.\r\n\r\nEin besonderes Augenmerk legen wir auf die unter 25-Jährigen. Der Ausbildungspakt wird fortgeführt. Das Ziel, dass kein junger Mensch unter 25 länger als drei Monate arbeitslos bleibt, verfolgen wir nachdrücklich weiter. Keine geringere Bedeutung misst die Bundesregierung der Eingliederung älterer Arbeitsloser bei. Die Initiative 50plus wird dafür Signale setzen.\r\nStruktur des Ministeriums nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 22.11.2005\r\n\r\nDas \r\nBMAS\r\n ist gegliedert in Abteilungen und Unterabteilungen:\r\nPersonal, Haushalt, Organisation, \r\nESF\r\n -Zentralabteilung - Z\r\nGrundsatzfragen, Zukunft des Sozialstaats, Innovation und Information - I\r\nArbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende - II\r\nArbeitsrecht, Arbeitsschutz - III\r\nSozialversicherung, Alterssicherung, Sozialhilfe - IV\r\nBelange behinderter Menschen, Prävention, Rehabilitation, Soziales Entschädigungsrecht - V\r\nEuropäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik - VI\r\nMinister und Staatssekretäre\r\n\r\nDer Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen stehen die beamteten Staatssekretäre Gerd Hoofe, Andreas Storm sowie die Parlamentarischen Staatsekretäre Dr. Ralf Brauksiepe und Hans-Joachim Fuchtel zur Seite.\r\n\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\n\r\nSeit 1.Januar 2010 ist Herr Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen ist Herr Gerald Weiß.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMAS/Bundesministerium-fuer-Arbeit-und-Soziales.html",
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"Alle Anweisungen, Korrespondenz und sonstige Informationen zur geplanten Umstellung auf Windows-Clients in der Steuerverwaltung Niedersachsen.\r\n\r\nhttps://www.heise.de/newsticker/meldung/Linux-Aus-Niedersachsen-will-knapp-13-000-Rechner-auf-Windows-umstellen-4119380.html"
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Schriftverkehr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn bzgl. der sekundären Absicherung des Bahnüberganges Haarhausen, Thüringen\r\n\r\n- Stellungnahme zur Begründung der Notwendigkeit der Verfahrensweise am benannten Bahnübergang\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- Schriftverkehr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Deutscher Bahn bzgl. der sekundären Absicherung des Bahnüberganges Haarhausen, Thüringen\r\n\r\n- Stellungnahme zur Begründung der Notwendigkeit der Verfahrensweise am benannten Bahnübergang\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "Das Eisenbahn-Bundesamt (\nEBA\n) gehört als selbständige, einstufige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es ist gegliedert in die Zentrale mit Sitz in Bonn sowie 12 Außenstellen an bundesweit 15 Standorten. Die Zentrale besteht aus vier Abteilungen mit den nachgeordneten Referaten, die zugleich für die fünf Sachbereiche in den Außenstellen zuständig sind.\nDas Eisenbahn-Bundesamt ist die nationale Sicherheitsbehörde für die Bundesrepublik Deutschland im Eisenbahnbereich. Es ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes (\nEdB\n), die Magnetschwebebahn (\nMSB\n) und die Eisenbahnverkehrsunternehmen (\nEVU\n) mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Behörde erteilt Sicherheitsbescheinigungen (\nSiBe\n) und Sicherheitsgenehmigungen (\nSiGe\n) und überwacht die Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder einer Sicherheitsgenehmigung bedürfen.\nZugleich ist das Eisenbahn-Bundesamt Bewilligungsbehörde für die Finanzierung von Schienenwegeinvestitionen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und für Zuwendungen des Bundes auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Richtlinien. Ihm obliegt die Aufgabe der Lärmkartierung für die Eisenbahnen des Bundes.\nAuf Weisung und Rechnung von 13 Bundesländern nimmt es für diese auch die Landeseisenbahnaufsicht über die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (\nNE\n) wahr, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/E/EBA/Eisenbahn-Bundesamt.html",
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"description": "Die Einschätzungen des Zustands- und Erhaltungsberichts im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (abschnittsweise, so fein granular wie möglich, so wie sie in einigen Planunterlagen mitunter auftauchen). Ich kann diese leider im Geoportal nicht finden, dort ist lediglich das ZEB-Netz dargestellt, es sind aber nicht die Ergebnisse der Bewertung vorhanden. \r\n\r\nInteressiert bin ich an den Daten der vergangenen 5 Jahre (2014, 2016, sowie 2018 falls bereits vorliegend).",
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"Die Einschätzungen des Zustands- und Erhaltungsberichts im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (abschnittsweise, so fein granular wie möglich, so wie sie in einigen Planunterlagen mitunter auftauchen). Ich kann diese leider im Geoportal nicht finden, dort ist lediglich das ZEB-Netz dargestellt, es sind aber nicht die Ergebnisse der Bewertung vorhanden. \r\n\r\nInteressiert bin ich an den Daten der vergangenen 5 Jahre (2014, 2016, sowie 2018 falls bereits vorliegend)."
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"title": "EMS-HH: ZEB-Ergebnisse der vergangenen Jahre",
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"description": "Bitte teilen Sie mir mit: \r\nEntwicklung der Antragszahlen der Zustimmung für Drittstaatsangehörige nach Gesetzesgrundlagen in den Jahren 2015 - 2017 sowie 1. HJ 2018 und korrespondierend dazu die Entwicklung (Anzahl) des zuständigen Personals bei der Bundesagentur für Arbeit. \r\nHerzlichen Dank!",
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"Bitte teilen Sie mir mit: \r\nEntwicklung der Antragszahlen der Zustimmung für Drittstaatsangehörige nach Gesetzesgrundlagen in den Jahren 2015 - 2017 sowie 1. HJ 2018 und korrespondierend dazu die Entwicklung (Anzahl) des zuständigen Personals bei der Bundesagentur für Arbeit. \r\nHerzlichen Dank!"
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nDie Schulküche der KGS Böhmer Straße ist schon länger nicht in Benutzung. Über die Gründe gibt es widersprüchliche Aussagen.\r\n\r\nBitte senden sie mir Informationen bzgl. den folgenden Punkten, so weit ihnen ihnen diese vorliegen:\r\n\r\n- Was ist der aktuelle Stand bzgl. Benutzung der Küche?\r\n\r\n- Wer hat, wann und aus welchem Grund die Benutzung der Küche untersagt bzw. sie wieder freigegeben?\r\n\r\n- Welche Arbeiten wurden/werden in der Küche durchgeführt?\r\n\r\n- Bitte übersenden sie mir eine Kopie des Gutachtens bzgl. Schimmelbefalls und des Feuchtigkeitsschaden.\r\n\r\nBitte informieren sich mich auch über Unterlagen, die für diese Fragen relevant sind und bei ihnen nicht verfügbar sind, von denen sie aber Kenntnis haben.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können in den Unterlagen gerne geschwärzt werden, hierbei sollte aber weiterhin ersichtlich sein, zu welcher „Organisation“ (Schule KGS, IMD, ...) die Person gehört.\r\n\r\nIch widerspreche einer Weiterleitung meiner Kontaktdaten an andere Stellen.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nDie Schulküche der KGS Böhmer Straße ist schon länger nicht in Benutzung. Über die Gründe gibt es widersprüchliche Aussagen.\r\n\r\nBitte senden sie mir Informationen bzgl. den folgenden Punkten, so weit ihnen ihnen diese vorliegen:\r\n\r\n- Was ist der aktuelle Stand bzgl. Benutzung der Küche?\r\n\r\n- Wer hat, wann und aus welchem Grund die Benutzung der Küche untersagt bzw. sie wieder freigegeben?\r\n\r\n- Welche Arbeiten wurden/werden in der Küche durchgeführt?\r\n\r\n- Bitte übersenden sie mir eine Kopie des Gutachtens bzgl. Schimmelbefalls und des Feuchtigkeitsschaden.\r\n\r\nBitte informieren sich mich auch über Unterlagen, die für diese Fragen relevant sind und bei ihnen nicht verfügbar sind, von denen sie aber Kenntnis haben.\r\n\r\nPersonenbezogene Daten können in den Unterlagen gerne geschwärzt werden, hierbei sollte aber weiterhin ersichtlich sein, zu welcher „Organisation“ (Schule KGS, IMD, ...) die Person gehört.\r\n\r\nIch widerspreche einer Weiterleitung meiner Kontaktdaten an andere Stellen.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).\r\nIch möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Die Einigung, die der WDR mit Gebhard Henke erzielt hat (vgl. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/wdr-und-tatort-koordinator-gebhard-henke-einigen-sich-offenbar-aussergerichtlich-a-1218630.html)"
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"description": "Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Oldenburg erstellt hat.\r\n2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)\r\n3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem \"schlüssigen Konzept\" für den Oldenburg vorliegen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Antrag nach dem IFG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nDie Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept muss einer sozialrechtlichen Prüfung standhalten.\r\n\r\n1. Bitte teilen Sie mir mit, wer das aktuelle Konzept für Oldenburg erstellt hat.\r\n2. Um die Übersendung der letzten 2 Konzepte und ggfs. Fortschreibung wird gebeten (möglichst als pdf-Datei)\r\n3. Bitte teilen Sie mir die jeweiligen Aktenzeichen mit, falls bereits rechtskräftige Urteile zu dem \"schlüssigen Konzept\" für den Oldenburg vorliegen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"summary": "Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. | Die Absicht der Senkung der Mietobergrenze für Sozialleistungsbezieher in Oldenburg wurde widerrufen. \r\n\r\nDie Beratungsfirma Analyse & Konzepte aus Hamburg hatte Ende 2017 der Oldenburger Politik und Verwaltung empfohlen, die Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft drastisch zu reduzieren. Die Umsetzung dieses Konzepts in Oldenburg hätte womöglich unzählige arme Haushalte in die Wohnungsnot getrieben und die soziale Verelendung drastisch verschärft. oldenburger-rundschau\r\n\r\nLaut einer bereits am 03.07.2018 veröffentlichten Presseerklärung der Oldenburger Fraktionsgruppe Die Linke/ Piratenpartei ist die Gefahr erst einmal abgewendet worden. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. ALSO hatte in einer eigenen Ausarbeitung schwerwiegende Mängel demaskiert und überzeugend nachdrücklich vor den Folgen für die Betroffenen gewarnt.\r\n\r\nDas Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte ist wohl inzwischen dermaßen peinlich, dass das Jobcenter Stadt Oldenburg auch dem Verfasser die Übersendung im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte.\r\nhttps://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/analyse-schluessige-konzept-ist-in-oldenburg-gescheitert-d966237.html\r\n\r\n\"Bei dem von Ihnen erbetenen Informationen handelt es sich eben nicht angewandte Vorschriften. Es gibt lediglich einen Entwurf eines Konzepts des kommunalen Trägers, die Stadt Oldenburg. Der Entwurf wird weder vom Träger noch vom Jobcenter Oldenburg angewandt.\"\r\nheißt in einer Antwort.\r\n\r\nVor dem Hintergrund, dass inzwischen 42 von 94 von Analyse § Konzepte erstellten Konzepte als \"nicht schlüssig\" ausgeurteilt wurden, dürfte es zutreffend sein, hier von Täuschung der Öffenlichkeit zu sprechen.\r\nhttps://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/analyse-und-konzepte-auf-dem-pruefstand_a1321131",
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"description": "Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSocial Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\nSocial Media Guidelines oder ähnliche Grundlagen der dienstlichen Social Media Nutzung durch saarländische Polizeibehörden\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 SIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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