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"description": "Als Betreiber der Webseite www.flagge-zeigen-nrw.de befasse ich mich mit der Thematik häusliche Gewalt. Sobald es in den Bereich betroffene Männer geht, bleibt meine Suche erfolglos, dies wird mir auch von den Betroffenen bestätigt.\r\n\r\nFördert das Ministerium Beratungsstellen für betroffene Männer? Oder liegen ihnen Ansprechpartner und Einrichtungen vor?\r\n\r\nInwieweit wird sich das Ministerium mit diesem Problem auseinander setzen und Hilfen für betroffene Männer installieren?\r\n\r\n",
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"Als Betreiber der Webseite www.flagge-zeigen-nrw.de befasse ich mich mit der Thematik häusliche Gewalt. Sobald es in den Bereich betroffene Männer geht, bleibt meine Suche erfolglos, dies wird mir auch von den Betroffenen bestätigt.\r\n\r\nFördert das Ministerium Beratungsstellen für betroffene Männer? Oder liegen ihnen Ansprechpartner und Einrichtungen vor?\r\n\r\nInwieweit wird sich das Ministerium mit diesem Problem auseinander setzen und Hilfen für betroffene Männer installieren?\r\n\r\n"
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Lebensjahr ab 2013 ein und beteiligt sich an den Betriebskosten ab 2014 mit jährlich 700 Millionen Euro, \r\nsteht für einen aktiven und wirksamen Kinderschutz und Frühe Hilfen und setzt hierbei auf Prävention und Intervention, \r\nsteht für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung und bekämpft sexuelle Gewalt und Kinderpornografie insbesondere auch in den Neuen Medien, \r\nfördert das Miteinander und den Austausch der Generationen - mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wurden 500 Häuser gefördert, an denen das Miteinander aktiv gelebt wird, \r\nist verantwortlich für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Jugendschutzgesetz, \r\nnimmt als Querschnittsaufgabe in engem Kontakt zu anderen Bundesressorts, den Ländern und Gemeinden sowie der öffentlichen Jugendhilfe die Interessen von Kindern und Jugendlichen in allen Politikbereichen, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich wahr, \r\nunterstützt und fördert überregionale und bundeszentrale freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in ihrer Vielfalt von Wertorientierungen, Inhalten, Methoden und Arbeitsformen, \r\nfördert benachteiligte junge Menschen und junge Migrantinnen und Migranten durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, \r\nentwickelt die europäischen Jugendprogramme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendarbeit weiter, \r\nbeauftragt unabhängige Sachverständige zur Erstellung regelmäßiger Kinder- und Jugendberichte.\r\nZivildienst\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nstellt mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst einen direkten Ansprechpartner für alle am Zivildienst Beteiligten, insbesondere die mehr als 90.000 Zivildienstleistenden pro Jahr, \r\nübt die Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst aus, dem die Annerkennung, Heranziehung und Betreuung der Dienstpflichtigen ebenso obliegt wie die Anerkennung und Aufsicht über die Dienststellen, in denen der Zivildienst abgeleistet wird, \r\narbeitet eng zusammen mit der Bundesebene der Trägerverbände des Zivildienstes, insbesondere mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, \r\nbetreut federführend die Gesetzgebung zur Kriegsdienstverweigerung und zur Durchführung des Zivildienstes,\r\nentwickelt als Ergebnis eigener Forschungsprojekte und im Rahmen von Modellprojekten die Strukturen, in denen der Zivildienst als Lerndienst bundesweit durchgeführt wird und ist beteiligt an der Entwicklung von Strukturen im Bereich der Freiwilligendienste, insbesondere des Anderen Dienstes im Ausland.\r\nEngagementpolitik und Wohlfahrtspflege\r\n\r\nDas Bundesministerium\r\nwill die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessern; durch neu konzipierte oder gebündelte Projekte und Maßnahmen und eine besser abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, \r\nwill mit der Initiative \"ZivilEngagement: Miteinander-Füreinander\" bürgerschaftliches Engagement anerkennen und stärken und die Förderung passgenauer Angebote vorantreiben, \r\nist für die Förderung und Weiterentwicklung der individuellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für das Freiwillige soziale Jahr und das Freiwillige ökologische Jahr einschließlich des Jugendfreiwilligendienstegesetzes verantwortlich, \r\nüberprüft und bewertet in jeder Legislaturperiode mittels eines wissenschaftlichen Berichts den Stand der Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagementpolitik, initiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte\r\ninitiiert und koordiniert Projekte und Modellvorhaben für die Förderung des freiwilligen Engagements auch unter Berücksichtigung internationaler Aspekte,\r\nfördert die Arbeit der Wohlfahrtsorganisationen sowie eine Reihe weiterer sozialer Verbände und Einrichtungen auf Bundesebene.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMFSFJ/Bundesministerium-fuer-Familie-Senioren-Frauen-und-Jugend.html",
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"description": "\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich benötige im Rahmen meiner Bachelorarbeit Daten über die Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der A3 in der Nähe von Aschaffenburg.\r\nHierzu zählen etwa:\r\n- Kostenaufstellungen (Baukosten, Laufende Kosten)\r\n- Daten zur Finanzierung\r\n- Etwaig bereits vorhandene Kosten-Nutzen-Analysen\r\n- Kalkulierter Nutzen für Anwohner nach Lärmreduzierung durch Autobahntunnel\r\n\r\nMit diesen Daten habe ich vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, sprich zu analysieren, ob die Realisation des Bauprojekts aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll war. Hierbei werden sowohl monetäre Größen, als auch nicht mit Geld messbare Werte mit einbezogen. \r\nDie Arbeit hat keinen journalistischen Hintergrund und dient lediglich dazu, die an der Universität erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Die Bachelorarbeit an sich und die Ergebnisse der Analyse werden daher nicht veröffentlicht.\r\n\r\nÜber eine Auskunft Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.\r\nSollten Sie Rückfragen an mich haben, bitte ich Sie sich bei mir zu melden.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich benötige im Rahmen meiner Bachelorarbeit Daten über die Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der A3 in der Nähe von Aschaffenburg.\r\nHierzu zählen etwa:\r\n- Kostenaufstellungen (Baukosten, Laufende Kosten)\r\n- Daten zur Finanzierung\r\n- Etwaig bereits vorhandene Kosten-Nutzen-Analysen\r\n- Kalkulierter Nutzen für Anwohner nach Lärmreduzierung durch Autobahntunnel\r\n\r\nMit diesen Daten habe ich vor, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, sprich zu analysieren, ob die Realisation des Bauprojekts aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll war. Hierbei werden sowohl monetäre Größen, als auch nicht mit Geld messbare Werte mit einbezogen. \r\nDie Arbeit hat keinen journalistischen Hintergrund und dient lediglich dazu, die an der Universität erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Die Bachelorarbeit an sich und die Ergebnisse der Analyse werden daher nicht veröffentlicht.\r\n\r\nÜber eine Auskunft Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.\r\nSollten Sie Rückfragen an mich haben, bitte ich Sie sich bei mir zu melden.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"title": "Zahlenauskünfte über Lärmschutzeinhausung Hösbach auf der Bundesautobahn A3 bei Aschaffenburg",
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"description": "Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste nationale Gericht in der BRD. Höhere Instanzen sind also die EU-Gerichte. \r\n\r\nPer § 31 BverfGG und 20 GG Absatz 3 sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend für alle in der BRD. Auf der Webseite des BverfG sind die Zahlen veröffentlicht, wie viele Entscheidungen bzw. \"Klageschriften\" das BverfG gar nicht erst einmal annimmt. Der Großteil wird also gar nicht bearbeitet. \r\n\r\nDas BverfG trifft ja entgegen 6 EMRK i.V.m. 2 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 3 eher die Entscheidungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahren also außerhalb eines klassischen öffentlichen und fairen Verfahrens. Doch dazu gibt es sogar Urteile des BverfG - Verfahren haben 6 EMRK konform zu sein und ohne jedwede Willkür. \r\n\r\nSelber hält sich das BverfG meist nicht daran. \r\n\r\nNun die Fragen:\r\n\r\n1. Die Entscheidungen des BverfG sind also bindend für alle per 31 BverfGG i.V.m 20 GG Absatz 3. Entscheidungen sind ja online zu finden. Doch die darunter liegenden Gerichte also z.B. Sozialgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, egal also wer, hält sich meist an so gar nichts. Es ist denen egal. Der Polizei und Staatsanwaltschaften folgen auch nur meist dem eigenen Kopf (PiMalDaumen-Regel). Welche Schulungsmaßnahmen bekommen die darunter liegenden Instanzen inkl. Polizei über die Entscheidungen des BverfG?\r\n\r\n2. Wie lange dauert es bis die Entscheidungen dann in ein Bundesgesetzblatt oder ähnlich übertragen und adaptiert werden, sodass das andere Beamtenpersonal außerhalb des BverfG die Entscheidungen für alle auch anwenden kann?\r\n\r\n3. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Gesetzesquerulanten mit Wissen nachzuschulen oder vom Dienst zu suspendieren oder zu entlassen. \r\n\r\nDie Anfrage ist auch im Rahmen des Freedom of Information Acts, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Pressefreiheit. \r\n\r\nAlso die meisten Richter bzw. unteren Behörden benehmen sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, die wollen ihr eigenes Ding machen fernab von Entscheidungen der EU, BverfG oder Vereinte Nationen (sieh 25 GG und 1 GG Absatz 2). \r\n\r\nDer Verbraucherschutz bzw. die Allgemeinheit ist also in Gefahr. \r\n\r\n",
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"Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste nationale Gericht in der BRD. Höhere Instanzen sind also die EU-Gerichte. \r\n\r\nPer § 31 BverfGG und 20 GG Absatz 3 sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend für alle in der BRD. Auf der Webseite des BverfG sind die Zahlen veröffentlicht, wie viele Entscheidungen bzw. \"Klageschriften\" das BverfG gar nicht erst einmal annimmt. Der Großteil wird also gar nicht bearbeitet. \r\n\r\nDas BverfG trifft ja entgegen 6 EMRK i.V.m. 2 GG Absatz 1 und 20 GG Absatz 3 eher die Entscheidungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahren also außerhalb eines klassischen öffentlichen und fairen Verfahrens. Doch dazu gibt es sogar Urteile des BverfG - Verfahren haben 6 EMRK konform zu sein und ohne jedwede Willkür. \r\n\r\nSelber hält sich das BverfG meist nicht daran. \r\n\r\nNun die Fragen:\r\n\r\n1. Die Entscheidungen des BverfG sind also bindend für alle per 31 BverfGG i.V.m 20 GG Absatz 3. Entscheidungen sind ja online zu finden. Doch die darunter liegenden Gerichte also z.B. Sozialgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, egal also wer, hält sich meist an so gar nichts. Es ist denen egal. Der Polizei und Staatsanwaltschaften folgen auch nur meist dem eigenen Kopf (PiMalDaumen-Regel). Welche Schulungsmaßnahmen bekommen die darunter liegenden Instanzen inkl. Polizei über die Entscheidungen des BverfG?\r\n\r\n2. Wie lange dauert es bis die Entscheidungen dann in ein Bundesgesetzblatt oder ähnlich übertragen und adaptiert werden, sodass das andere Beamtenpersonal außerhalb des BverfG die Entscheidungen für alle auch anwenden kann?\r\n\r\n3. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Gesetzesquerulanten mit Wissen nachzuschulen oder vom Dienst zu suspendieren oder zu entlassen. \r\n\r\nDie Anfrage ist auch im Rahmen des Freedom of Information Acts, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Pressefreiheit. \r\n\r\nAlso die meisten Richter bzw. unteren Behörden benehmen sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, die wollen ihr eigenes Ding machen fernab von Entscheidungen der EU, BverfG oder Vereinte Nationen (sieh 25 GG und 1 GG Absatz 2). \r\n\r\nDer Verbraucherschutz bzw. die Allgemeinheit ist also in Gefahr. \r\n\r\n"
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"description": "Mainz ist seit Juni 2008 Mitglied im Great Wine Capitals Global Network (GWC) - einem Zusammenschluss der exklusivsten und bekanntesten Weinbaustädte weltweit. Ziel des Netzwerkes ist es (so die Homepage der Stadt Mainz), die Zusammenarbeit der Städte und ihrer Regionen über die Grenzen hinaus zu fördern. Dabei steht der Informations-, Wissens- und Erfahrungsaustausch an oberster Stelle.\r\n\r\nFragen: Auf Grund der angespannten Haushaltslage der Stadtverwaltung Mainz bitte ich mir Informationen zu geben über das vorgesehene Budget für 2015 und 2016 und die Ausgaben (2011/12/13/14) der Stadtverwaltung Mainz für diese Initiative. \r\nWie und für was wurden die Ausgaben verwendet?\r\nFanden \"Dienstreisen\" in die Mitgliedsstädte statt, wenn Ja, wohin, wie lange und wann fanden diese \"Reisen\" statt, welche Personen (nur Funktionen, keine Namen) der Stadtverwaltung Mainz nahmen dort teil und welche Kosten entstanden für die Dienstreisen o.g. Jahre genau?\r\nWelchen konkreten und zählbaren Nutzen erzielte die Ausgaben und speziell diese Reisen?\r\nIst es richtig, dass schon Städte aus dieser Initiative ausgestiegen sind, auf Grund der hohen Kosten die hier entstehen und kein eindeutig nachvollziehbarer Erfolg nachweisbar ist?",
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"description": "Anfrage über https://fragdenstaat.de\r\nAn: << Antragsteller:in >>\n\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\ndies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). \r\nBitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n1. Gültige Förderrichtlinie der globalen Zuwendungen des BMZ (Haushaltstitel 89604 „Förderung von Vorhaben der Kirchen“) für kirchliche Träger über die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) in Bonn und über die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) in Aachen;\r\n2. Liste mit allen Aktennummern und -zeichen zum Thema: Unterstützung des BMZ in Form der globalen Zuwendung für EZE und KZE; Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute;\r\n3. Programmpapier der aktuellen mittelfristigen Planung der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE; \r\n4. Jahresplanung 2013 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE;\r\n5. Jahresplanung 2014 der in globaler Zuwendung erfolgenden Förderung des BMZ von EZE und KZE;\r\n6. Liste der juristischen Personen, welche die unmittelbaren Empfänger der globalen BMZ-Zuwendungen an EZE und KZE sind. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute;\r\n7. Absolute Zahl (in EUR) und relativer Anteil der an EZE und KZE global zugewendeten BMZ-Mittel, die nicht vom EWDE und Misereor umgesetzt wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute;\r\n8. Liste der Projekte nicht-staatlicher Hilfswerke (jenseits der EZE und KZE), die in Form von globalen Zuwendungen aus Mitteln des BMZ gefördert wurden. Zeitraum vom 01.01.2009 bis heute;\r\n9. Liste der Verfahrensschritte im BMZ, die zur Prävention und Bearbeitung von Fällen der Nutzung von BMZ-Zuwendungen für die religiöse Verkündigung bei Zuwendungsempfängern im Bereich der EZE und KZE erlassen sind.\r\n\r\nMeines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. \r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen\r\nAntragsteller/in \r\nAntragsteller\r\n\r\n\r\nRechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden ",
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"description": "Leitung des Ministeriums\r\n\r\nDas Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird von\r\n\r\nBundesminister Dirk Niebel, der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp und dem\r\n\r\nbeamteten Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet.\r\nAufgaben des Ministeriums\r\n\r\nZu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich – auch unter dem Eindruck der Terroranschläge\r\n\r\nvom 11. September 2001 – die Rolle der Entwicklungspolitik verändert.\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik\r\n\r\nverstanden. Sie soll helfen, Krisen und Konflikte friedlich zu bewältigen. Sie soll helfen, die\r\n\r\nknappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt auch für die nächsten\r\n\r\nGenerationen zu bewahren. Und sie soll helfen, die weltweite Armut zu verringern.\r\nSchwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik\r\n\r\nEntwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not\r\n\r\nselbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die\r\n\r\ndeutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung\r\n\r\nzu einer Chance für alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich\r\n\r\nkünftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung, gute\r\n\r\nRegierungsführung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist\r\n\r\ndabei der Schutz der Menschenrechte. Aus dem Koalitionsvertrag, der Basis für das Handeln\r\n\r\nder Bundesregierung ist, ergeben sich für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sechs\r\n\r\nSchwerpunkte:\r\n1. Armut nachhaltig bekämpfen\r\n\r\nZiel der internationalen und auch der deutschen Entwicklungspolitik ist, die\r\n\r\nMillenniumsentwicklungsziele zu erreichen, in deren Mittelpunkt die Verminderung\r\n\r\nder Armut steht. Für die deutsche Bundesregierung ist dabei die Bekämpfung der\r\n\r\nBildungsarmut ein besonders wichtiger Aspekt.\r\n\r\n\r\n\r\n2. Strukturdefizite abbauen\r\n\r\nIn den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in den\r\n\r\nStrukturen der internationalen Gemeinschaft will die Bundesregierung gute\r\n\r\nRegierungsführung fördern. Sie wird sich unter anderem dafür einsetzen,\r\n\r\nAgrarexportsubventionen abzubauen und die seit 2001 laufenden WTOVerhandlungen\r\n\r\nder Doha-Runde entwicklungsförderlich abzuschließen.\r\n\r\nInnerhalb der Bundesregierung, in der Europäischen Union und in internationalen\r\n\r\nOrganisationen will die deutsche Entwicklungspolitik mehr Kohärenz für Entwicklung\r\n\r\nerreichen. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Sie fördert globale öffentliche\r\n\r\nGüter wie Klimaschutz, die Bewahrung der Umweltressourcen und Sicherheit.\r\n\r\n\r\n\r\n3. Engagement der Zivilgesellschaft stärken\r\n\r\nDas Engagement der Zivilgesellschaft soll unterstützt und entwicklungspolitisch\r\n\r\ngenutzt werden – sowohl in den Partnerländern als auch in Deutschland.\r\n\r\n\r\n\r\n4. Das Engagement der Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker nutzen\r\n\r\nEs gibt keine nachhaltige Entwicklung ohne nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.\r\n\r\nDie deutsche Regierung wird das Engagement der Wirtschaft künftig noch stärker in\r\n\r\nihre Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Sie wird unter anderem\r\n\r\ngesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate\r\n\r\nResponsibility) fördern und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (Public\r\n\r\nPrivate Partnerships) ausbauen. Als besonders wichtiges Instrument für Hilfe zur\r\n\r\nSelbsthilfe wird die Bundesregierung Mikrofinanzkredite fördern.\r\n\r\n\r\n\r\n5. Die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken\r\n\r\nDeutschland wird die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit weiter steigern\r\n\r\nund die Erklärung von Paris und den Aktionsplan von Accra umsetzen. Durch\r\n\r\norganisatorische und strukturelle Reformen wird die Bundesregierung die\r\n\r\nWirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhöhen. Sie hat mit der Reform von\r\n\r\nGTZ, DED und InWEnt begonnen, die zu einer gemeinsamen Organisation der\r\n\r\nTechnischen Zusammenarbeit führen wird. Die Bundesregierung wird die Vielfalt der\r\n\r\ndeutschen Entwicklungszusammenarbeit in partnerschaftlicher Weise bewahren und\r\n\r\nihre Effizienz steigern.\r\n\r\n\r\n\r\n6. Die Sichtbarkeit verbessern\r\n\r\nErfolgreiche Entwicklungspolitik braucht die Unterstützung der Bürgerinnen und\r\n\r\nBürger. Daher muss die Wahrnehmung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit\r\n\r\nverbessert werden. Dazu wird das BMZ die entwicklungspolitische Informations- und\r\n\r\nBildungsarbeit stärken.\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMZ/Bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-Zusammenarbeit-und-Entwicklung.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- das Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 (Juni 2014)\r\n- sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema \"Ukraine-Berichterstattung\" thematisiert wurde\r\nNamen können geschwärzt werden. \r\n\r\nFalls die Kommission nicht für diese IFG-Anfrage rechtlich zuständig ist, so bitte ich um die Weiterleitung dieser Anfrage an eine zuständige Behörde aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Berlin weiterzuleiten. Natürlich sollte diese Behörde die Informationspflicht gemäß § 9 Rundfunkstaatsvertrag ggü. der zuständigen Rundfunktanstalt geltend machen können. Der Antrag soll dann in das länderrechtlich zutreffende Informationsfreiheits- bzw. Transparanzgesetz \"umgewandelt\" werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. \r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAras Abbasi",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG \r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nbitte senden Sie mir Folgendes zu:\r\n\r\n- das Protokoll der Sitzung des ARD-Programmbeirates 582 (Juni 2014)\r\n- sowie Protokolle späterer Sitzungen, sofern das Thema \"Ukraine-Berichterstattung\" thematisiert wurde\r\nNamen können geschwärzt werden. \r\n\r\nFalls die Kommission nicht für diese IFG-Anfrage rechtlich zuständig ist, so bitte ich um die Weiterleitung dieser Anfrage an eine zuständige Behörde aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Berlin weiterzuleiten. Natürlich sollte diese Behörde die Informationspflicht gemäß § 9 Rundfunkstaatsvertrag ggü. der zuständigen Rundfunktanstalt geltend machen können. Der Antrag soll dann in das länderrechtlich zutreffende Informationsfreiheits- bzw. Transparanzgesetz \"umgewandelt\" werden.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. \r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. \r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. \r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. \r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,\r\nAras Abbasi"
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"Alle Dokumente bezüglich der Aufforderung (10. August 2010) durch die Vereinigten Staaten von Amerika an Deutschland, in denen die Strafverfolgung von Julian Assange (Gründer von WikiLeaks) gefordert oder angeregt worden ist."
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"address": "Werderscher Markt 1\r\n10117 Berlin\r\nDeutschland",
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"description": "Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben.\r\nDesweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht.\r\nWer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft?\r\n\r\nIch danke Ihnen im voraus.",
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"Teilen Sie mir bitte mit, bei welchem Anbieter Sie Ihre Gebäude versichert haben.\r\nDesweiteren möchte ich wissen, wann die Versicherungen abgeschlossen wurden und ob seit dem letzten Abschluss alternative Anbieter angefragt wurden. Wenn Nein, möchte ich wissen, ob dazu keine Verpflichtung besteht.\r\nWer schätzt den Wert der Gebäude? Sachverständiger oder Versicherer? Wurde eine evtl. Unterversicherung überprüft?\r\n\r\nIch danke Ihnen im voraus."
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"1.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre\r\n2.) die Einnahmen der Stadt Iserlohn aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa 1.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Parkgebühren jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Hemer aus diesen Gebühren für die vier benannten Jahre\r\n2.) die Einnahmen der Stadt Hemer aus Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten (vgl. etwa http://www.kfz-auskunft.de/bussgeld/parken.html) jeweils für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sowie die Gesamtsumme der Einnahmen der Stadt Iserlohn aus diesen Geldern für die vier benannten Jahre\r\n3.) die Verwendung der Einnahmen aus 1.) und 2.) in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 \r\n\r\nBitte beachten Sie folgendes:\r\n\r\nSobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. \r\n\r\nGemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen."
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"summary": "1. Konto 4561100 Verwarn- und Bußgelder für falsches Parken und Halten: 892.896,99 €, 877.768,90 € und 470.000,00 € (Einnahmen für die Jahre 2010-2012), Gesamtsumme 2010-2012: 2.240.665,89 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein.\r\n2. Konto 4488000 Abschleppkosten einschließlich Auslagen und Gebühren:47.972,92 €, 69.148,16 € und 39.158,30 €(Einnahmen für die Jahre 2010-2012), Gesamtsumme 2010-2012: 156.279,38 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein.\r\n3. Konto 4321000 Einnahmen Parkgebühren: 487.591,61 €, 616.864,94 €, und 559.235,00 €, Gesamtsumme 2010-2012: 1.663.691,55 €; Das Rechnungsergebnis 2014 für das Jahr 2013 wird erst im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 zu lesen sein.\r\n\r\nStand: 2014-12-13",
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"address": "Schillerplatz 7\n58636 Iserlohn",
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"title": "Stadt Iserlohn: Einnahmen aus Parkgebühren, Verwarn- und Bußgeldern für falsches Parken und Halten sowie Verwendung dieser Einnahmen (2010-2013)",
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"description": "Die Verträge rund um die Anmietung des Bundeswehr Showrooms in der Friedrichsstraße in Berlin Mitte. Darunter verstehe ich den Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für Umbau und Einrichtung, das Konzeptpapier zur Gestaltung und Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt.",
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"Die Verträge rund um die Anmietung des Bundeswehr Showrooms in der Friedrichsstraße in Berlin Mitte. Darunter verstehe ich den Mietvertrag, die Aufstellung der Kosten für Umbau und Einrichtung, das Konzeptpapier zur Gestaltung und Einrichtung und mit Fremdfirmen abgeschlossene Verträge rund um das Objekt."
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"name": "Bundesministerium der Verteidigung",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
"url": "https://www.bmvg.de/",
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"description": "Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.\r\nAls Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.\r\nHervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de\r\ndie Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.\r\nBeratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nIn nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.\r\n\r\nDiese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:\r\n\r\nJe mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.\r\n\r\nAuch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.\r\nUm diese Risiken zu minimieren \r\nbzw.\r\n zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:\r\nIT-Hersteller und Anwendergruppen,\r\nDatenschutzbeauftragte,\r\nRechnungshöfe,\r\nSicherheitsberater,\r\nGutachter,\r\nPrüfstellen,\r\nForschungseinrichtungen und\r\nNormungsgremien.\r\nMit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.\r\n\r\nDas Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und \r\nDownloads\r\n ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.\r\nE-Commerce\r\n, \r\nOnline Shopping\r\n und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.\r\n\r\nUnd die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -\r\n\r\nNur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.\r\n\r\nÜber die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nEbenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.\r\nSo vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des \r\nBSI\r\n:\r\nMitwirkung in der \r\nTask Force\r\n \"Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern\r\nFörderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise\r\nEntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten\r\nZertifizierung nach internationalen Kriterien (\r\nITSEC\r\n, \r\nCommon Criteria\r\n) sowie\r\nZulassung von IT-Systemen und -Komponenten\r\nEntwicklung von Kryptosystemen\r\nBeratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender\r\nIT-Grundschutz\r\nE-Government\r\nBSI\r\n-Projekte/Arbeitsgruppen\r\nCERT\r\n-Bund (\r\nComputer Emergency Response Team\r\n)\r\nIT-Grundschutztool\r\nTool zur sicheren Unix Administration\r\nDigitale Signatur\r\nDigitaler Dienstausweis\r\nSicherheit im Internet\r\nCommon Criteria\r\nATM-/LAN\r\n-Sicherheit\r\nMaterielle Sicherungstechnik\r\nArbeitsgruppe \"Kritische Infrastrukturen\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",
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"description": "Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik, die einen der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik darstellt. Durch die Steuerpolitik werden die Mittel aufgebracht, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Außerdem wird über die Steuerpolitik laufend Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen genommen. Über den Bundeshaushalt werden die eingenommenen Mittel zur Erbringung staatlicher Leistungen verteilt. Das Bundesfinanzministerium koordiniert die Haushaltsvoranschläge der Ministerien und fasst sie im Bundeshaushalt zusammen.\r\nBei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und EU) spielt das Bundesfinanzministerium eine wichtige Rolle. Das gilt zunächst national, aber mit wachsender Bedeutung auch im europäischen Rahmen. Internationale Beziehungen mit finanzpolitischer Bedeutung für Deutschland werden ebenfalls im Bundesfinanzministerium bearbeitet. Darüber hinaus zählen der Zoll und die Verwaltung des Bundesvermögens zu den Zuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMF/Bundesministerium-der-Finanzen.html",
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"description": "1) Aufstellung der Produktionskosten und Erträge des Kochbuches mit dem Titel \"Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes\" aus dem Jahre 2002. ISBN-13: 978-3928475600. Als Herausgeber ist der Bundesnachrichtendienst angegeben.\r\n\r\n2) die Höhe der Vergütung an externe Autoren (Ruth Hanning (Illustrationen), Renate Gassmann(Bearbeitung)), sofern erfolgt.\r\n\r\n3) Höhe der Gewinne aus dem Verkauf.\r\n\r\n4) sonstige vertragliche Vereinbarungen mit Einzelpersonen bezüglich dieses Buchprojekts",
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"1) Aufstellung der Produktionskosten und Erträge des Kochbuches mit dem Titel \"Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes\" aus dem Jahre 2002. ISBN-13: 978-3928475600. Als Herausgeber ist der Bundesnachrichtendienst angegeben.\r\n\r\n2) die Höhe der Vergütung an externe Autoren (Ruth Hanning (Illustrationen), Renate Gassmann(Bearbeitung)), sofern erfolgt.\r\n\r\n3) Höhe der Gewinne aus dem Verkauf.\r\n\r\n4) sonstige vertragliche Vereinbarungen mit Einzelpersonen bezüglich dieses Buchprojekts"
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"description": "Zur Durchführung ihrer/seiner Aufgaben bedient sich die Bundeskanzlerin/der Bundeskanzler des Bundeskanzleramtes, das vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird. Das Bundeskanzleramt unterrichtet die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien. Es bereitet die Entscheidungen der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers vor und achtet auf ihre Durchführung.\r\n\r\nAufgabe des Bundeskanzleramtes ist es auch, die Arbeiten der Bundesministerien zu koordinieren.\r\n\r\nDem Bundeskanzleramt obliegt ferner die Durchführung der Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Es ist für die Vorbereitung der Sitzungen des Kabinetts und der Kabinettausschüsse sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zuständig.\r\n\r\nDesweiteren ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Gesamtplanung und Koordinierung der Landesverteidigung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKAmt/Bundeskanzleramt.html",
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"title": "Kosten/Vergütungen/Erträge Buchprojekt \"Top(f) Secret: Die Geheimrezepte des Bundesnachrichtendienstes\"",
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"Die Korrespondenz mit dem Bundesministerium des Inneren (BMI) zur ePetition zur Erhöhung des BND Etats (eingereicht am 6.10.2014).\r\nGleichfalls die Stellungnahme des BMI und anderer beteiligter Stellen."
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
"url": "http://www.bundestag.de/",
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"Betrieb:\r\nAlsterFood GmbH\r\nElisabeth-Flügge-Straße 12\r\n22337 Hamburg \r\n\r\nzu dem folgendem Vorgang:\r\nErgebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen."
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"address": "Billstr. 80\r\n20539 Hamburg",
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"request_note": "Die Behörde wurde zum 30. Juni 2020 aufgelöst. Das Amt Gesundheit wurde in die [Sozialbehörde](https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/) eingegliedert. Die Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz wurden an die [Behörde für Justiz und Verbraucherschutz](https://fragdenstaat.de/behoerde/3985/behorde-fur-justiz-und-gleichstellung/) übertragen.",
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"request_note_html": "<p>Die Behörde wurde zum 30. Juni 2020 aufgelöst. Das Amt Gesundheit wurde in die <a href=\"https://fragdenstaat.de/behoerde/3982/behorde-fur-arbeit-soziales-familie-und-integration/\">Sozialbehörde</a> eingegliedert. Die Kompetenzen im Bereich Verbraucherschutz wurden an die <a href=\"https://fragdenstaat.de/behoerde/3985/behorde-fur-justiz-und-gleichstellung/\">Behörde für Justiz und Verbraucherschutz</a> übertragen.</p>",
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"Teilen Sie mir bitte mit auf welcher Grundlage die erhobenen Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nur den ausgewählten Verbraucherinformstionsdiensten zur Verfügung gestellt wird und weshalb es keinen transparenten, öffentlichen Zugang zu den Daten für die Allgemeinheit gibt, sei es nur in Form von Rohdaten unter Freigabe einer sog. API. \r\nDes Weiteren erläutern Sie bitte, welche Vergabekriterien für Verbraucherinformationsdienste herangezogen werden und in wie weit zugelassene Dienste den Zugang entlohnen."
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"description": "Das Bundeskartellamt verfolgt alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland auswirken.\r\n\r\nZu seinen Aufgaben gehören im Einzelnen die Durchsetzung des Kartellverbotes, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht. Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht.\r\n\r\nBleibt die Wirkung auf ein Bundesland begrenzt, verfolgen die jeweiligen Landeskartellbehörden die Wettbewerbsverstöße. Für die Durchführung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt jedoch die ausschließliche Zuständigkeit.\r\n\r\nDarüber hinaus nimmt es als zuständige Behörde alle Aufgaben wahr, die den Mitgliedstaaten durch die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages übertragen sind.\r\n\r\nSchließlich nimmt das Amt, gestützt auf seine praktischen Erfahrungen, zu wettbewerbspolitischen und wettbewerbsrechtlichen Fragen Stellung.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BKartA/Bundeskartellamt.html",
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"address": "Kaiser-Friedrich-Straße 16\r\n53113 Bonn",
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"request_note": "Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß [§ 56 Abs. 5 GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html) darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.",
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"request_note_html": "<p>Nach Ansicht des Bundeskartellamts muss man für Anfragen zu Verfahren ein berechtigtes Interesse gemäß <a href=\"https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__56.html\">§ 56 Abs. 5 GWB</a> darlegen. Sofern dies vorhanden ist, sollte es mit im Antragstext genannt werden.</p>",
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"Vergabe"
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"description": "DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.",
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"DER SPIEGEL vom 14.10.2013 (42/2013), S. 34 berichtet über eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums im Vorfeld der gerade vorgenommenen Änderung des EuWG. Ich darf Sie bitten mir diese Stellungnahme und alle weiteren in Ihrem Hause im Hinblick auf eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel bei Europawahlen vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen."
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"19. und 20. Statusbericht (Oktober und November 2014) von Arcadis zum Projekt B50 neu Hochmoselübergang Ürzig - Zeltingen, Messtechnische Überwachung westlicher Moselhang.\r\n\r\n"
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"description": "Aus der Presse ist zu entnehmen, daß das BSI mit der Firma VUPEN einen Vertrag geschlossen hatte.\r\n\r\nhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-will-informationen-ueber-software-sicherheitsluecken-einkaufen-a-1001844.html\r\n\r\nBitte senden Sie mir diesen Vertrag zu. Sollten weitere Verträge oder Vereinbarungen mit der Firma VUPEN bestehen, bitte ich Sie, mir diese Verträge/Unterlagen ebenfalls zuzusenden.",
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"Aus der Presse ist zu entnehmen, daß das BSI mit der Firma VUPEN einen Vertrag geschlossen hatte.\r\n\r\nhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-will-informationen-ueber-software-sicherheitsluecken-einkaufen-a-1001844.html\r\n\r\nBitte senden Sie mir diesen Vertrag zu. Sollten weitere Verträge oder Vereinbarungen mit der Firma VUPEN bestehen, bitte ich Sie, mir diese Verträge/Unterlagen ebenfalls zuzusenden."
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"description": "Das BSI wurde am 1. Januar 1991 gegründet und ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern untersteht.\r\nAls Behörde ist sie im Vergleich zu sonstigen europäischen Einrichtungen einzigartig, da hier die verschiedensten Aspekte der IT-Sicherheit in einer Behörde zusammengefaßt wurden.\r\nHervorzuheben sind hier insbesondere:die Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit de\r\ndie Prüfung und Bewertung der IT-Sicherheit von IT-Systemen, einschließlich deren Entwicklung in Kooperation mit der Industrie.\r\nBeratungs-, und Unterstützungsleistungen für behördliche und sonstige IT-Anwender in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nIn nahezu allen Bereichen unserer Lebensgestaltung entstehen durch die Informations- und Kommunikationstechnik immer neue IT-Anwendungen.\r\n\r\nDiese dynamische Entwicklung wirft eine Vielzahl von Problemen auf:\r\n\r\nJe mehr der Mensch von der Informationstechnik abhängig wird, desto mehr stellt sich die Frage nach deren Sicherheit. Die heutigen informationstechnischen Systeme bieten nach wie vor nur ungenügende Sicherheit, und die Frage nach der Verletzlichkeit unserer industriellen Gesellschaft durch Computerversagen, -mißbrauch oder -sabotage stellt sich immer dringlicher.\r\n\r\nAuch bei technisch sicheren Informations- und Telekommunikations-Systemen können Risiken und Schäden durch unzureichende Administration und Anwendung entstehen.\r\nUm diese Risiken zu minimieren \r\nbzw.\r\n zu vermeiden, berät und unterstützt das BSI eine Vielzahl von Zielgruppen:\r\nIT-Hersteller und Anwendergruppen,\r\nDatenschutzbeauftragte,\r\nRechnungshöfe,\r\nSicherheitsberater,\r\nGutachter,\r\nPrüfstellen,\r\nForschungseinrichtungen und\r\nNormungsgremien.\r\nMit der rasanten Fortentwicklung der Informationstechnik ist es eine selbstverständliche Aufgabe des BSI, sich mit den neu entstehenden Sicherheitslücken zu befassen.\r\n\r\nDas Internet entwickelt sich zum globalen Netz für Informationen und wird somit zum Symbol der Informationsgesellschaft. Nicht nur in der Berufswelt, bei Banken, Behörden und Unternehmen ist das Internet allgegenwärtig. Arbeitsplätze werden vernetzt und Daten per E-Mail und \r\nDownloads\r\n ausgetauscht. Zunehmend nutzen auch Verbraucher die Möglichkeiten des Internets nicht nur zur Informationsbeschaffung.\r\nE-Commerce\r\n, \r\nOnline Shopping\r\n und Internet-Banking haben bereits eine breite Nutzergemeinde gefunden.\r\n\r\nUnd die Entwicklung geht weiter. Vorgänge werden damit aber auch immer undurchschaubarer und weniger greifbar. Doch wie verlässlich und sicher ist die Informationstechnik heute? Welchen Gefahren und Bedrohungen sind die Nutzer und Anwender ausgesetzt, und wie können sie geschützt werden? -\r\n\r\nNur wer die Risiken der Informationstechnik beherrscht, kann ihre Chancen nutzen.\r\n\r\nÜber die Eigenverantwortung der Hersteller hinaus besteht ein gesellschaftliches Interesse an Informationen und Lösungen zur Sicherheit in der Informationstechnik.\r\n\r\nEbenso wichtig ist aber auch die schnelle und qualifizierte Reaktion bei sicherheitsrelevanten Vorfällen. Nur so kann potentieller Schaden minimiert und das Vertrauen erhalten werden.\r\nSo vielschichtig die Probleme sind, so komplex ist auch das Aufgabenspektrum des \r\nBSI\r\n:\r\nMitwirkung in der \r\nTask Force\r\n \"Sicheres Internet unter Federführung des Bundesministeriums des Innern\r\nFörderung der Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise\r\nEntwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von IT-Systemen oder -Komponenten\r\nZertifizierung nach internationalen Kriterien (\r\nITSEC\r\n, \r\nCommon Criteria\r\n) sowie\r\nZulassung von IT-Systemen und -Komponenten\r\nEntwicklung von Kryptosystemen\r\nBeratung der Hersteller, Vertreiber und Anwender\r\nIT-Grundschutz\r\nE-Government\r\nBSI\r\n-Projekte/Arbeitsgruppen\r\nCERT\r\n-Bund (\r\nComputer Emergency Response Team\r\n)\r\nIT-Grundschutztool\r\nTool zur sicheren Unix Administration\r\nDigitale Signatur\r\nDigitaler Dienstausweis\r\nSicherheit im Internet\r\nCommon Criteria\r\nATM-/LAN\r\n-Sicherheit\r\nMaterielle Sicherungstechnik\r\nArbeitsgruppe \"Kritische Infrastrukturen\r\n\r\n\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BSI/Bundesamt-fuer-Sicherheit-in-der-Informationstechnik.html",
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"Erlasse, Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisungen, die die Vergabe von Studentenvisa betreffen - insbesondere solche die auf das EuGH-Urteil vom 10. September 2014 in der Rechtssache C-491/13 Mohamed Ali Ben Alaya Bezug nehmen."
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"name": "Bundesministerium des Innern und für Heimat",
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"other_names": "BMI, Innenministerin\r\nBundesinnenministerium\r\nInnenministerium\r\nBundesministerium des Inneren\r\nInneren\r\nNancy Faeser\r\nHeimatministerium\r\nHeimatministerin\r\nBMIH",
"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"title": "Erlasse, Rundschreiben oder sonstiger Verwaltungsanweisungen, die die Vergabe von Studentenvisa betreffen - insbesondere solche die auf das EuGH-Urteil vom 10.09.2014 in der Rechtssache C-491/13 Mohamed Ali Ben Alaya Bezug nehmen.",
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"description": "Für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist in \r\nArt.\r\n 20 \r\nAbs.\r\n 2 der Grundsatz der repräsentativen Demokratie festgelegt:\r\n\r\nDas Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie auf gewählte Körperschaften, die Parlamente: für den Gesamtstaat auf den Bundestag, für die Länder auf die Landtage, für Kreise, Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltungskörperschaften. Die Parlamente sind die einzigen Verfassungsorgane, die vom Volk direkt gewählt werden. Das verleiht ihnen eine besondere Legitimation.\r\n\r\nDer Bundestag ist die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten (im 16. Bundestag sind es 614 Mitglieder). Er setzt sich in der laufenden Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und 315 über Landeslisten gewählten Abgeordneten zuzüglich möglicher Überhangmandate zusammen.\r\n\r\nDie Aufgaben des Bundestages werden im Grundgesetz an verschiedenen Stellen beschrieben.\r\n\r\nDie folgende Zusammenstellung zeigt die wesentlichen Aufgaben des Bundestages:\r\nI. Regierungsbildung (Wahlfunktion)\r\nWahl des Bundeskanzlers\r\nKanzlerkandidaten\r\nKonstruktives Misstrauensvotum \r\nII. Gesetzgebung (Gesetzgebungsfunktion)\r\nAusschließliche Gesetzgebung\r\nKonkurrierende Gesetzgebung\r\nRahmengesetzgebung\r\nIII. Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Kontrollfunktion)\r\nAnfragen\r\nUntersuchungsausschüsse\r\nEnquete-Kommissionen\r\nBudgetrecht \r\nPetitionen\r\nWehrbeauftragter\r\nIV. Teilnahme an der politischen Willensbildung (Willensbildungsfunktion)\r\n\r\nV. Repräsentation der Bevölkerung und Artikulationsfunktion\r\nZum Geschäftsbereich des Deutschen Bundestages gehören:\r\ndas \r\nBüro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag\r\nder \r\nWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages\r\nNäheres zur Verwaltung des Deutschen Bundestages finden Sie \r\nhier\r\n.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Bundestag/Deutscher-Bundestag.html",
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich schreibe Ihnen im Rahmen des Hauptseminars \"Datenjournalismus und Auslandsberichterstattung\" im Masterstudiengang Medien und Kommunikation an der Universität Passau. Wir bearbeiten ein Projekt, in welchem die deutsch-emiratischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Auf folgender Seite: http://vae.ahk.de/laenderportal/vae/bilaterale-beziehungen-mit-deutschland/ der deutsch-emiratischen Handelskammer haben Sie Daten zu den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder veröffentlicht. Anbei sende ich Ihnen die Anfrage, mir diese Daten im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nich schreibe Ihnen im Rahmen des Hauptseminars \"Datenjournalismus und Auslandsberichterstattung\" im Masterstudiengang Medien und Kommunikation an der Universität Passau. Wir bearbeiten ein Projekt, in welchem die deutsch-emiratischen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen. Auf folgender Seite: http://vae.ahk.de/laenderportal/vae/bilaterale-beziehungen-mit-deutschland/ der deutsch-emiratischen Handelskammer haben Sie Daten zu den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder veröffentlicht. Anbei sende ich Ihnen die Anfrage, mir diese Daten im Excel-Format zur Verfügung zu stellen. \r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nin der F.A.Z. vom 06. Oktober 2014 findet sich auf Seite 16 der Artikel “Die Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose läuft ins Leere”. Gemäß des Artikels habe der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten mit dem Titel “Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose” erstellt. Im Gutachten heisst es, dass es einerseits keine Pflicht des Arbeitnehmers gebe, “den Status der Langzeitarbeitslosigkeit gegenüber einem Arbeitgeber offenzulegen”. Andererseits hätten Arbeitsagentur und Jobcenter “keine Berechtigung (…), den Status gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber offenzulegen.” Vielmehr wäre dies dann ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis, welches eine unbefugte Weitergabe persönlicher Sozialdaten an Dritte verbiete.\r\n\r\nInsofen können Langzeiterwerbslose mithilfe des Datenschutzes verhindern, dass das Jobcenter Arbeitgeber über die Dauer ihrer Erwerbslosigkeit informiert. Die geltende Rechtslage stellt das Recht des Erwerbslosen auf Datenschutz über die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. \"Allenfalls\", so deuteten die Gutachter an, einen Ausweg im Umgang mit Verweigerern könnten die Jobcenter künftig erproben. Sie könnten Erwerbslosen direkt nach dem Eintritt in Hartz IV nahelegen, in der Zielvereinbarung mit ihrem Vermittler eine Beschränkung des Sozialgeheimnisses zu unterschreiben. Davon abgesehen, so der Artikel in der F.A.Z., könnten natürlich die Gesetze geändert werden, führt das Gutachten aus.\r\n\r\nIm Zusammenhang mit dem Gutachten bitte ich wie folgt um Auskunft/ Zusendung:\r\n\r\n1. Warum wurde das Gutachten nicht auf der Website des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt?\r\n2. Bitte stellen Sie mir das Gutachten zur Verfügung.\r\n3. Wurden die Jobcenter sowie die Arbeitsagenturen hierüber informiert? Werden die Betroffenen - insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld 2 - im Rahmen der Beratung in den Jobcentern hierüber informiert?\r\n4. Welche Medien (neben der F.A.Z.) wurden via Pressemeldung o.ä. hierzu informiert?\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.\r\n\r\nM.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.\r\n\r\nIch behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen,"
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"description": "Das Bundespolizeipräsidium ist als Oberbehörde für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig. Es wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei am 1. März 2008 geschaffen und hat seinen Sitz in Potsdam.\r\n\r\nDas Bundespolizeipräsidium ist für insgesamt rund 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig - davon circa 800 am Standort Potsdam.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPOL/BPOLP/Bundespolizeipraesidium.html",
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"description": "Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz \nBaFin\n genannt – vereinigt seit ihrer Gründung 2002 die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. Die \nBaFin\n ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Damit ist sie unabhängig vom Bundesetat.\nDie 1.700 Beschäftigten der BaFin arbeiten in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beaufsichtigen rund 2.100 Banken, 700 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen, 25 Pensionsfonds sowie 6.000 Fonds und 80 Kapitalanlagegesellschaften.\nZiele der BaFin\nDie \nBaFin\n ist nur im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.\nIm Rahmen ihrer Solvenzaufsicht sichert die \nBaFin\n die Zahlungsfähigkeit von Banken, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen. Durch ihre Marktaufsicht setzt die \nBaFin\n zudem Verhaltensstandards durch, die das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wahren. Zum Anlegerschutz gehört es auch, dass die \nBaFin\n unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte bekämpft.\nOrganisation der BaFin\nDie \nBaFin\n wird geleitet durch ein Direktorium, das aus Präsident Jochen Sanio und vier Exekutivdirektoren besteht. Karl-Burkhard Caspari übernimmt die Leitung der Wertpapieraufsicht in Frankfurt. Sabine Lautenschläger-Peiter leitet als Exekutivdirektorin die Bankenaufsicht der BaFin und Dr. Thomas Steffen steht an der Spitze der Versicherungsaufsicht. Michael Sell ist Exekutivdirektor des Bereichs „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung“.\nDie Bankenaufsicht\nNur ein stabiles Finanzsystem kann die finanziellen Mittel bereitstellen, die eine Volkswirtschaft benötigt. Die Bankenaufsicht leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie überwacht Universal- und Spezialbanken, Großbanken sowie regional tätige Volksbanken und Sparkassen. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass nur zugelassene Unternehmen ihre Dienste am Markt anbieten und dass diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Institute die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Grundsätze für Bankgeschäfte einhalten. Einer der wichtigsten Grundsätze besagt, dass Banken für Risiken, die sie eingehen, ein angemessenes Eigenkapitalpolster vorhalten müssen.\nDie Bankenaufsicht kann aber nicht immer verhindern, dass ein Unternehmen insolvent wird. In einem solchen Fall sorgen die Einlagensicherungseinrichtungen dafür, dass Kunden ihre Einlagen nicht vollständig verlieren. Wenn die \nBaFin\n den Entschädigungsfall festgestellt hat, kann das Entschädigungsverfahren beginnen. Ob und in welcher Höhe Ansprüche bestehen, stellt dann allerdings nicht die \nBaFin\n, sondern die zuständige Entschädigungseinrichtung fest.\nDie Versicherungsaufsicht\nDas Versicherungsgeschäft basiert in besonderem Maß auf Vertrauen. Kunden erwarten von ihrem Versicherer, dass er ein verlässlicher Vertragspartner ist – und das oftmals über einen sehr langen Zeitraum. Die \nBaFin\n achtet darauf, dass die Belange der Versicherten gewahrt bleiben und die privaten Versicherungsunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen jederzeit erfüllen können. Sie nimmt damit eine wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgabe wahr.\nDie Versicherungsaufsicht sorgt dafür, dass nur zugelassene Versicherer am Markt tätig sind und diese Unternehmen von Vorständen geleitet werden, die ihre fachliche Eignung und persönliche Zuverlässigkeit nachgewiesen haben und die Versicherer ihren Geschäftsbetrieb ordnungsgemäß führen und alle gesetzlichen und aufsichtlichen Vorgaben einhalten. Insbesondere haben die Unternehmen ihr Sicherungsvermögen risikogerecht, das heißt sicher und rentabel, anzulegen.\nDie Wertpapieraufsicht\nWichtig für einen funktionierenden Wertpapierhandel ist, dass alle Teilnehmer darauf vertrauen können, faire und transparente Marktbedingungen vorzufinden. Bei Verdacht auf Marktmanipulation und Insiderhandel geht die \nBaFin\n den Dingen auf den Grund. Zudem wacht sie darüber, dass börsennotierte Aktiengesellschaften und deren Aktionäre ihre Meldepflichten einhalten. Die Gesellschaften müssen unter anderem Ad-hoc-Meldungen veröffentlichen, Vorstände und Aufsichtsräte ihre Geschäfte mit eigenen Aktien – \nDirectors’ Dealings\n – melden und Aktionäre sind verpflichtet anzuzeigen, wenn sie bedeutende Stimmrechtsanteile an einem börsennotierten Unternehmen halten. Wer 30 % der Stimmrechte hält, muss den anderen Anteilseignern ein Pflichtangebot unterbreiten, ihnen also anbieten, deren Aktien zu übernehmen.\nDie Wertpapieraufsicht kontrolliert darüber hinaus Finanzdienstleister und Kapitalanlagegesellschaften. Sie prüft nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Produkte: alle zugelassenen deutschen und vertriebsberechtigten ausländischen Fonds. Außerdem prüft die \nBaFin\n Prospekte, ohne die eine Börsenzulassung oder ein öffentliches Angebot nicht erfolgen dürfen.\nDie Finanzaufsicht kontrolliert auch die Rechnungslegung kapitalmarktorientierter Unternehmen. Dieser Aufsicht unterliegen rund 1.150 Unternehmen. Die Bilanzkontrolle (\nEnforcement\n) ergänzt die interne Rechnungslegungsprüfung durch den Aufsichtsrat und den Abschlussprüfer eines Unternehmens.\nDie Querschnittsaufgaben\nSektorübergreifende Aufgaben übernehmen Querschnittsabteilungen. Eine davon bündelt sämtliche internationale Aktivitäten der \nBaFin\n und vertritt die deutschen Interessen in \nEU\n- und anderen internationalen Gremien. Andere Abteilungen sind für die Beschwerdebearbeitung und die Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte zuständig. Darüber hinaus bekämpft eine Gruppe Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Eine weitere Gruppe ist zuständig für Grundsatzfragen quantitativ-mathematischer Modellierung bei Markt-, Kredit-, Liquiditäts- und operationellen Risiken und prüft diese Modelle vor Ort.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BaFin/Bundesanstalt-fuer-Finanzdienstleistungsaufsicht.html",
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"description": "Innere Sicherheit und Schutz der Verfassung\r\nDas Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Nur so können die Grundwerte der Verfassung gelebte Wirklichkeit in unserer Gesellschaft bleiben. Bei diesen Aufgaben wird das BMI vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt. Durch Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern fördert er die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien.\r\nKampf gegen Terrorismus\r\nDer internationale Terrorismus hat sich mit den Anschlägen vom 11. September 2001 als eine weltweite Bedrohung erwiesen. Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, die logistische Vernetzung und die langfristig angelegte und grenzüberschreitende Vorgehensweise der Täter haben die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen mit höchster Priorität umgesetzt, zum Beispiel durch die intensiveren Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen oder den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter der Bundespolizei. Der Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetz zahlreiche Sicherheitsgesetze den neuen Bedrohungen angepasst.\r\nBevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe\r\nDer Katastrophenschutz im Frieden, etwa bei Naturkatastrophen, Unfällen, Seuchen und terroristischen Anschlägen, ist Ländersache. Im Rahmen der \"Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland\" unterstützt der Bund über das BMI die Länder u.a. bei Ausstattung, Ausbildung und Ressourcenmanagement sowie durch Freistellung von Wehrpflichtigen für den Katastrophenschutz. Bei der Aufgabenerfüllung wird das BMI dabei vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk ünterstützt.\r\nÖffentlicher Dienst\r\nDer Bundesminister des Innern ist zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt. Die Verwaltung soll modernisiert und den neuen Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden, das Dienstrecht soll reformiert und dadurch unter anderem flexibler werden. Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden. Ziel ist der \"aktivierende Staat\": modern, effizient, bürgerorientiert. Der Staat soll nicht alle Aufgaben an sich ziehen, sondern auch den Bürger dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Der Wandel zu einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung ist eine wichtige Aufgabe der Innenpolitik.\r\nVerwaltungsmodernisierung\r\nDie erfolgreichen Prozesse der Modernisierung der Verwaltung aus dem Programm \"Moderner Staat - Moderne Verwaltung\" werden konsequent fortgeführt. Bausteine für ein modernes Verwaltungsmanagement sind die weitere Verbesserung der Behördenorganisation, die Nutzung betriebswirtschaftlicher Steuerungselemente wie Controlling und Kosten- und Leistungsrechnung (KLR), die Ausweitung der Kooperation mit Privaten (Private Public Partnership) und organisatorische Aspekte einer verstärkten flächendeckenden Nutzung neuer Technologien.\r\nBürokratieabbau\r\nWeniger Bürokratie ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten. Der Gesamtansatz zum Bürokratieabbau geht von folgenden Leitlinien aus: Konzentration auf wenige, besonders wichtige Handlungsfelder; gezielte, spürbare Entlastung möglichst vieler Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen; Nutzung moderner Technik zur Vereinfachung der Geschäftsprozesse. Bürokratieabbau wird dabei als ein dynamischer Prozess verstanden, der ständig fortgeschrieben und nachhaltig begleitet werden muss.\r\nInformationsgesellschaft\r\nDer Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Jeder Bürger hat das Recht, dass seine persönlichen Daten geschützt werden. Zugleich verlangt die moderne Informationsgesellschaft einen intensiven Datenaustausch. Beide Aspekte müssen in Einklang gebracht werden. Eine moderne Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor. Das BMI ist dafür zuständig, dass Verwaltungsprozesse schneller und effizienter werden - zum Beispiel mit Hilfe der erfolgreich abgeschlossenen Initiative BundOnline 2005 - mehr als 400 internetfähige Dienstleistungen stehen zur Verfügung.\r\nStatistik\r\nIm demokratischen Staat hat jeder Anspruch auf einen zuverlässigen, objektiven und leicht zugänglichen Informationsservice. Den bieten in Deutschland das dem BMI zugeordnete Statistische Bundesamt und die 16 Statistischen Ämter der Länder. Sie liefern Daten der Bundesstatistik über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation in Deutschland. Diese Daten sind für die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung, aber auch für jedermann wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie helfen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden.\r\nPolitische Bildung\r\nPolitische Bildung ist das Fundament jedes demokratischen Staates. Der moderne Staat braucht mündige, verantwortungsbereite und für das Gemeinwohl sich engagierende Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung fördert der Bundesminister des Innern die politische Bildung in Deutschland.\r\nMigrationspolitik\r\nMit der Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 und der Green-Card-Regelung von 2001 wurden die ersten Schritte zu einer umfassenden und zeitgemäßen Migrationspolitik gemacht. Das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz enthält eine Neuregelung des gesamten Ausländerrechts. Es bezweckt insbesondere eine Gesamtsteuerung und -begrenzung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen unseres Landes. Es beschleunigt die Asylverfahren, begrenzt den Aussiedlerzuzug, beinhaltet die Anpassung an die aktuelle Entwicklung des Völker- und Europarechts sowie günstigere Regelungen für Unionsbürger und hoch qualifizierte Ausländer.\r\nAussiedlerpolitik und nationale Minderheiten\r\nNoch immer wollen Angehörige der deutschen Minderheiten vor allem aus den Republiken der GUS zurück in die Heimat ihrer Vorfahren nach Deutschland. Der Bundesminister des Innern regelt den Zuzug und Aufenthalt der Spätaussiedler. Er sorgt vor allem auch für ihre Integration in unsere Gesellschaft; er wird bei dieser Aufgabe vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten in Deutschland unterstützt. Dieser ist auch für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland zuständig.\r\nSport\r\nDer Bundesminister des Innern fördert den Sport. Die Erfolge der deutschen Spitzensportler wären ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Im Interesse des Sports setzt sich der Bundesminister des Innern zugleich gegen jede Form von Doping ein. Dabei nehmen die Förderung von Leistungssportmaßnahmen der Bundessportfachverbände sowie des Stützpunktsystems (Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte) eine zentrale Stellung ein. Das Bundesministerium des Innern fördert weiterhin Bauten für den Hochleistungssport, in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen. Aber auch der Breitensport findet Förderung durch das Ministerium: Über das Sonderförderprogramm \"Goldener Plan Ost\" beteiligt sich der Bund an der Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern.\r\nRechtsextremismus\r\nDer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und deren Bekämpfung misst die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert bei, da seine Erscheinungsformen wie Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das friedliche Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft empfindlich stören.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMI/Bundesministerium-des-Innern.html",
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"description": "Die NIC dotBERLIN GmbH & Co. KG erklärt auf ihrer Webseite \"Auch das Land Berlin hat seine Vorgaben, deswegen sind auch Domains wie zum Beispiel Behördennamen, oder andere allgemeine Begriffe, nicht registrierbar.\"\r\n\r\nWelche Domains unter der Topleveldomain .berlin sind aufgrund einer Vorgabe des Landes Berlin nicht registrierbar?",
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"Die NIC dotBERLIN GmbH & Co. KG erklärt auf ihrer Webseite \"Auch das Land Berlin hat seine Vorgaben, deswegen sind auch Domains wie zum Beispiel Behördennamen, oder andere allgemeine Begriffe, nicht registrierbar.\"\r\n\r\nWelche Domains unter der Topleveldomain .berlin sind aufgrund einer Vorgabe des Landes Berlin nicht registrierbar?"
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"Bitte teilen Sie mir mit, bei welchem Anbieter Sie die Elektronikversicherung abgeschlossen haben. Sowie die Versicherungssumme und den Beitrag.\r\n\r\nDanke im voraus."
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"description": "die Monitoring-Methode, die u.a. an Rutschhängen nach DIN 1054 angewandt werden muss, beinhaltet einen Maßnahmenkatalog für den Fall, dass die bis dahin verwandten mathematischen Modelle sich als zu günstig erweisen.\r\n\r\nDas mathematische Modell, welches von einem inaktiven Rutschhang ausging, wurde inzwischen aufgrund der gemessenen, aktiven Rutschungen verworfen. \r\n\r\nDas neue mathematische Modell setzt eine konstante Fortsetzung der bisher gemessenen Rutschung voraus, obwohl eine weitere Störzone im Hang sowie schwebende Grundwasserstockwerke sowie inhomogene Grundverhältnisse im Zuge zweier neuer Bohrungen teils neu entdeckt wurden. Im Messzeitraum traten aber weder hohe Niederschlagsmengen, Stürme noch Mosel-Hochwasser-Ereignisse auf. \"Im Mittel konstant fortschreitende\" Rutschungen wie in der mathematischen Annahmen beschrieben, sind in der Natur nicht die Regel. Vor allem in einem so komplizierten Baugrund, wie von den Gutachtern beschrieben, ist diese Annahme nicht begründbar. Insbesondere Hochwasser-Ereignisse haben hohen Einfluss auf Rutschkräfte, wie die bisher uns zugesandten Unterlagen zeigen. Da der mathematisch modellierte Sicherheitsbeiwert der Gleitfuge 12 zwischen den Pfeilern am Rutschhang bereits jetzt schon mit teils 1,09 deutlich unter der DIN-Norm von 1,25 berechnet wurde, muss mit entsprechenden Rutschereignissen bei sich ändernden Verhältnissen (z.B. durch Starkregen, Hochwasser, Sturm) gerechnet werden.\r\n\r\nWir fordern daher Einblick in folgende Unterlagen:\r\na) Plan für Arbeitsschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit für den Fall im Verhältnis bisheriger Modellannahmen beschleunigter Rutschungen während des Baus und nach Abschluss des Brückenbaus\r\nb) Bau-Sanierungskatalog für diesen Fall\r\nc) Mehrkosten-Kalkulationplan für den Fall der Brückensanierung im Fall eines Großrutsch-Ereignisses\r\n\r\nVielen Dank.",
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"description": "Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen. Diese Aufgabe ist nach \r\nArt.\r\n 32 Grundgesetz Sache des Bundes. Kompetenz, Auftrag, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes sowie die auslandsspezifischen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten und ihrer Familien sind in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 geregelt.\r\nZur Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen gehören \r\nu. a.\r\n folgende Felder:\r\nPolitik,\r\nWirtschaft,\r\nKultur,\r\nPresse und Öffentlichkeitsarbeit,\r\nEntwicklungszusammenarbeit,\r\nKonsular- und Völkerrecht,\r\nUmwelt und Soziales.\r\n\r\nAngesichts aktueller Entwicklungen sieht sich der Auswärtige Dienst ständig vor neuen Aufgaben etwa bei der Konfliktprävention, der Nord-Süd-Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa. Von laufend wachsender Bedeutung ist die Mitarbeit in der Europäischen Union und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der \r\nNATO\r\n oder der \r\nOSZE\r\n.\r\nDer Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Das Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner \"Kundschaft\" mit seinem \r\nKnow-how\r\n und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite:\r\nIm Vordergrund stehen dabei die Rechts- und Konsulardienste, die u. a. wegen des lebhaften deutschen Auslandstourismus stetig wachsen.\r\nDie Förderung der Außenwirtschaft ist ein weiteres zentrales Stück der Dienstleistungspalette. Dazu gehört die Verbesserung der Bedingungen für deutsche Exporte und Auslandsinvestitionen und das Werben um ausländische Investitionen in Deutschland.\r\nAuch die Kulturabteilungen von Zentrale und Auslandsvertretungen wirken als Dienstleister: Bei der Vermittlung von Kontakten, der Förderung von Institutionen und der Durchführung von Veranstaltungen zum kulturellen Austausch sowie zum Personenaustausch in den verschiedensten Sparten geht es um die Pflege eines weltumspannenden Dialogs der Kulturen. Sie erfüllen diese Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen wie \r\nDAAD\r\n, \r\nGoethe-Institut Inter Nationes\r\n, \r\nDeutsche Forschungsgemeinschaft\r\n, \r\nAlexander von Humboldt-Stiftung\r\n.\r\nDer Deutsche Bundestag, Delegationen der Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen von 16 Bundesländern pflegen intensive Auslandskontakte auf allen Ebenen und werden bei ihren Reisen im Rahmen der Besucherbetreuung von den Auslandsvertretungen unterstützt. Dies umfasst die inhaltliche, organisatorische und protokollarische Vorbereitung und Durchführung von Besuchen.\r\n\r\nDie Information der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft unserer außenpolitischen Partner ist nach wie vor zentrales Anliegen der Diplomatie. Ein jüngeres Arbeitsfeld für die deutsche Diplomatie ist die direkte Ansprache der Öffentlichkeit unserer Partner in den Medien, in Interviews, in Diskussionen und Publikationen.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html",
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"title": "Verbalnote Nr. 603",
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"description": "Meine Frage:\r\n\r\nSind Sie zuständig für die Kontrolle und Einhaltung von IFG-Anfragen bei der gematik.\r\n\r\nWenn ja, so möchte ich Sie bitten, bei meiner dortigen Anfrage\r\n\r\n\"https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitskarte-daten-anwendungen/#nachricht-22411\"\r\n\r\ndie Antwort anzufordern.\r\n\r\nDie gematik antwortete mir auf meine erste Anfrage problemlos und schnell.\r\nMeine zweite, vielleicht etwas unangenehmere Frage, wurde nicht beantwortet.\r\nDas kann doch nicht dem Sinn des IFG entsprechen?\r\n\r\nStattdessen \"antwortet\" jetzt nur noch das dortige Ticketsystem automatisch und nicht fristeinhaltend für eine nicht-automatisierte Antwort.\r\n",
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"name": "Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit",
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"description": "Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Peter Schaar) hat die Aufgabe, Behörden und öffentliche Stellen des Bundes, daneben private Unternehmen, soweit sie Telekommunikations- oder Postdienstleistungen erbringen oder unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen, bei der Datenverarbeitung zu beraten und die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu kontrollieren. Die gleiche Aufgabe hat er bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, das den Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Bundes und die Einsicht in deren Verwaltungsvorgänge ermöglicht.\r\nDer BfDI berät den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung u. a. durch Erstattung von Gutachten und Berichten. Im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gibt er Empfehlungen. Ihm obliegt die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen zu unterrichten. Von besonderer Bedeutung ist sein Tätigkeitsbericht, den er alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt.\r\nDer BfDI berät im Rahmen seiner Zuständigkeiten auch Bürgerinnen und Bürger. Jedermann kann sich an den BfDI wenden, wenn er der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen sein Recht auf Datenschutz bzw. auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.\r\nDer BfDI wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes fachlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/Beauftragte/BfDI/Bundesbeauftragter-fuer-den-Datenschutz-und-die-Informationsfreiheit.html",
"url": "https://www.bfdi.bund.de",
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"email": "poststelle@bfdi.bund.de",
"contact": "Telefon: 0228 / 997799 - 0\r\nTelefax: 0228 / 997799 - 550\r\nDE-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de\r\nPostanschrift: Postfach 14 68, 53004 Bonn\r\n\r\nVerbindungsbüro Berlin:\r\nFriedrichstraße 50\r\n10117 Berlin-Mitte",
"address": "Graurheindorfer Straße 153\r\n53117 Bonn",
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"title": "Zuständigkeit für gematik - dortige Nachfrage vom 20.10.2014",
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"description": "Das BMBF hat in der vergangenen Regierungsperiode ca. 500 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater ausgegeben. Wurden hier Beraterverträge für das Programm \"Kultur macht stark- Bündnisse für Bildung\" ausgegeben? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lauteten die Berateraufträge, an wen gingen die Aufträge und wo sind die Ergebnisse dieser Beratungen einsehbar?",
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"Das BMBF hat in der vergangenen Regierungsperiode ca. 500 Millionen Euro an Honoraren für externe Berater ausgegeben. Wurden hier Beraterverträge für das Programm \"Kultur macht stark- Bündnisse für Bildung\" ausgegeben? Wenn ja, in welcher Höhe und wie lauteten die Berateraufträge, an wen gingen die Aufträge und wo sind die Ergebnisse dieser Beratungen einsehbar?"
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"description": "Das BMBF erfüllt im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach dem Grundgesetz insbesondere folgende Aufgaben:\r\nGrundsatz- und Koordinierungsaufgaben sowie Rechtssetzung für die außerschulische berufliche Bildung und Weiterbildung\r\nGesetzgebung zur Ausbildungsförderung und deren Finanzierung (zusammen mit den Ländern)\r\nRegelung der allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens\r\nAusbau und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken (zusammen mit den Ländern)\r\nFörderung begabter Schüler, Auszubildender und Studierender; Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses\r\nFörderung des Austausches von Auszubildenden, Studierenden, Weiterbildungsteilnehmer/-innen, Ausbilder/-innen und Wissenschaftler/-innen mit anderen Staaten\r\nBildungsplanung und Forschungsförderung\r\n\r\n (gemeinsam mit den Ländern)\r\n\r\nDas BMBF fördert die Forschung auf vielfältige Art:\r\nFörderung der Grundlagenforschung und ihrer Organisationen (gemeinsam mit den Ländern)\r\nFörderung staatlicher Vorsorgeforschung in den Bereichen Umwelt, Klima, Ökologie und Gesundheit, Förderung der Meeres- und Polarforschung, der Forschung und Entwicklung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen, der Bildungs- und Berufsbildungsforschung sowie der Forschung im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften\r\nFörderung von Schlüsseltechnologien wie zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitsforschung, der Forschung und Entwicklung für Beschäftigung und innovativer Arbeit sowie Technologiegestaltung, Biotechnologie, Informationstechnik, ökologische Forschung und Mobilität sowie Verkehr\r\nFörderung der Verkehrs- und Raumfahrtforschung, der Meerestechnik\r\n\r\nDas BMBF fördert die internationale Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie mit europäischen - zunehmend auch mittel- und osteuropäischen - und außereuropäischen Staaten und innerhalb internationaler Organisationen wie der EU, der \r\nUNESCO\r\n und dem Europarat.\r\nDas BMBF führt - zusammen mit den Ländern - die Verhandlungen in der EU zu Programmbeschlüssen und anderen Maßnahmen und koordiniert die Durchführung der Programme.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMBF/Bundesministerium-fuer-Bildung-und-Forschung.html",
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"in der Zeit vom 10.03. – 14.03.2011 fand eine Temposys-Messung im Rübenkamp in Höhe Genslerstraße statt.\r\n\r\nFanden seit dem weitere Messungen in diesem Straßenabschnitt statt? Bitte stellen Sie mir auch die Ergebnisse dieser Messungen zur Verfügung."
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"description": "Dokumente, die folgendes zum Inhalt haben:\r\nwie und in welcher Höhe wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom Bund 2013 gefördert - angelehnt an § 65b SGB V – Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung? Wie hoch in 2014? Wie ist die Kalkulation für 2015? Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Höhe der Förderung festgestellt?\r\n\r\nWelche Voraussetzungen muss die UPD erfüllen, um gefördert zu werden (Neutralität und Unabhängigkeit sind bekannt)? Wie (in welcher Form) müssen diese nachgewiesen werden? Wie oft muss dieser Nachweis erbracht werden?\r\n\r\nAngeblich tragen einen Teil der Kosten der UPD auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt dies und in welcher Höhe fällt diese Förderung aus? Sind auch private Krankenkassen zu einem Beitrag gesetzlich verpflichtet?",
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"Dokumente, die folgendes zum Inhalt haben:\r\nwie und in welcher Höhe wurde die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vom Bund 2013 gefördert - angelehnt an § 65b SGB V – Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung? Wie hoch in 2014? Wie ist die Kalkulation für 2015? Auf Grundlage welcher Kriterien wird die Höhe der Förderung festgestellt?\r\n\r\nWelche Voraussetzungen muss die UPD erfüllen, um gefördert zu werden (Neutralität und Unabhängigkeit sind bekannt)? Wie (in welcher Form) müssen diese nachgewiesen werden? Wie oft muss dieser Nachweis erbracht werden?\r\n\r\nAngeblich tragen einen Teil der Kosten der UPD auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fußt dies und in welcher Höhe fällt diese Förderung aus? Sind auch private Krankenkassen zu einem Beitrag gesetzlich verpflichtet?"
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"description": "Aufgaben und Ziele des Gesundheitsministeriums\r\nZu den zentralen Aufgaben des Ministeriums zählt, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu erhalten, zu sichern und fortzuentwickeln.\r\nDie Reform des Gesundheitswesens ist eine der wichtigsten Aufgaben des Ministeriums; Ziel ist es, die Qualität des Gesundheitswesens weiterzuentwickeln, die Interessen der Patientinnen und Patienten zu stärken, die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten und die Beitragssätze zu stabilisieren.\r\nEin Schwerpunkt des Ministeriums im Gesundheitsbereich ist die Gesundheitsvorsorge und Prävention.\r\nDas Bundesministerium für Gesundheit gestaltet auch die Rahmenvorschriften für die Herstellung, klinische Prüfung, Zulassung, die Vertriebswege und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, um den hohen Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit gerecht zu werden. Darüber hinaus unterstützt das Ministerium die Forschung und ermöglicht neue Versorgungsstrukturen.\r\nIm Rahmen der Krankheitsbekämpfung ist die Prävention der Drogen- und Suchtgefahren ein zentraler Verantwortungsbereich des Ministeriums.\r\nIn den Aufgabenbereich des Ministeriums fallen auch die Berufsgesetze für die Ausbildungen in den Heilberufen, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten.\r\nMinister und Staatssekretäre\r\nDem Bundesminister Philipp Rösler stehen die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr sowie der beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer zur Seite.\r\nBeauftragte der Bundesregierung\r\nSeit 2009 ist Mechthild Dyckmans Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Beauftragter für die Belange der Patientinnen und Patienten ist Wolfgang Zöller. \r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMG/Bundesministerium-fuer-Gesundheit.html",
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"address": "Rochusstraße 1\r\n53123 Bonn",
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"request_note": "Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. \r\n\r\nBitte beachten Sie dabei Folgendes:\r\n\r\n- Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. \r\n\r\n- Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.\r\n\r\n- Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.\r\n\r\n[Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.](https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html)",
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"request_note_html": "<p>Derzeit werden viele Anfragen zum Corona-Virus über FragDenStaat gestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Informationen zu Corona-relevanten Themen bei verlässlichen Quellen angefragt werden. </p>\n<p>Bitte beachten Sie dabei Folgendes:</p>\n<ul>\n<li>\n<p>Bitte fragen Sie keine personenbezogenen Daten über FragDenStaat an. Sollten Sie eine Frage zu einem persönlichen Fall haben, wenden Sie sich an Ihr örtliches Gesundheitsamt. </p>\n</li>\n<li>\n<p>Schauen Sie vorab, ob Ihre Frage bereits von einer anderen Person gestellt und beantwortet wurde.</p>\n</li>\n<li>\n<p>Bitte beachten Sie, dass wir Verschwörungsideologien keine Plattform bieten wollen. Wir behalten uns vor, entsprechende Anfragen zu depublizieren.</p>\n</li>\n</ul>\n<p><a href=\"https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html\">Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut.</a></p>",
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"Studie \"Politisch Netzaktive und Politik in Deutschland\" von TNS Infratest, wie berichtet in http://www.stern.de/politik/deutschland/erhebung-zu-politik-und-internet-das-netz-ist-links-1898132.html\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf Frag den Staat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/2509"
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"description": "Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen.\r\nIch bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden.\r\n\r\n",
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"Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Schweich, sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft, wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. Bereits im Sommer soll das Umweltministerium den Bau von Windenergieanlagen im Bereich des Feller Tals untersagt haben, da sich hier gem. §44 BNatSChG eine Schutzzone für Mopsfldermäuse befindet. Außerdem ist das Feller Tal ein ausgewiesenes FFH-Gebiet, das bedeutet dass in einem Umkreis von 5km um dieses FFH – Gebiet keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen.\r\nIch bitte Sie, mir Ihre Stellungnahme zu dieser geplanten Änderung des FNP durch die VG Schweich nach Möglichkeit in elektronischer Form zu übersenden.\r\n\r\n"
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"title": "Stellungsnahme des MULEWF zum Bau von Windernergieanlagen im Bereich der VG Schweich",
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"description": "Unterlagen und Eingaben (submissions) die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorliegen oder zur Kenntnis gingen zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 25. Juli 2014 – Maximilian Schrems/Data Protection Commissioner (Rechtssache C-362/14) des Europäischen Gerichtshofes.",
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"description": "Das Bundesministerium der Justiz (\r\nBMJ\r\n ) ist ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des \r\nBMJ\r\n ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Im \r\nBMJ\r\n werden neue Gesetze und Verordnungen vorbereitet, bestehende Gesetze und Verordnungen verändert oder auch aufgehoben. Federführend ist das \r\nBMJ\r\n innerhalb der Bundesregierung vor allem für die \"klassischen\" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht (Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht), das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Recht des gewerblichen Rechtschutzes und das Urheberrecht, das Strafrecht, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (mit Ausnahme der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) und das Dienst- \r\nbzw.\r\n Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Das \r\nBMJ\r\n ist außerdem \"Verfassungsressort\". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, dass gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Hierbei ist das \r\nBMJ\r\n beratend tätig. Es wirkt bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der anderen Bundesministerien mit und prüft hierbei die Entwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sowie auf ihre einheitliche rechtssystematische und rechtsförmliche Gestaltung (Rechtsprüfung).\r\nVerstärkt widmet sich das \r\nBMJ\r\n dem durch den Vertrag von Amsterdam vereinbarten Aufbau und der Erweiterung der Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.\r\nSchließlich bereitet das \r\nBMJ\r\n die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richterinnen und Richter an drei der obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof) vor.\r\nDas \r\nBMJ\r\n ist Herausgeber des Bundesgesetzblattes und des Bundesanzeigers, die die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes sind. Das \r\nBMJ\r\n nimmt zudem die automatisierte Dokumentation des Bundesrechts vor. Das \r\nBMJ\r\n ist an der juris \r\nGmbH\r\n und der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft \r\nmbH\r\n beteiligt. Außerdem führt das \r\nBMJ\r\n die Staatsaufsicht über folgende Körperschaften des öffentlichen Rechts: die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof. Die Aufsicht über die Patentanwaltskammer führt das Deutsche Patent- und Markenamt, das eine nachgeordnete Behörde des BMJ ist.\r\nZum \r\nBMJ\r\n gehört der Beauftragte für Menschenrechtsfragen, der für Grundsatzfragen der Menschenrechte und für die Durchführung internationaler menschenrechtlicher Konventionen zuständig ist und die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertritt.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMJ/Bundesministerium-der-Justiz.html",
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"description": "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren, \r\n\r\nim Haushaltsplan der Gesundheitsdienste im Fachbereich Gesundheit und Soziales für das 2015 (vgl. http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=1001204 und http://www.sitzungsdienst-maerkischer-kreis.de/bi2/___tmp/tmp/45081036609761472/609761472/01011456/56-Anlagen/01/Gesundheit.pdf) findet auf S. 12 für das Produkt 003 Gesundheitshilfe und Betreuungsstelle \r\n(Sozialpsychiatrischer Dienst) verschiedene Kontoerläuterungen. Zum Konto 5431800 Gesundheitsaufklärung und Gesundheitsförderung heißt es: \"Es sollen Freizeitangebote für psychisch Kranke im Kreisgebiet aufgebaut werden. Hier besteht ein erheblicher Mangel.\" Dazu folgende Fragen: \r\n1.) Welche Freizeitangebote sollen im Kreisgebiet für psychisch Kranke im Kreisgebiet allgemein langfristig aufgebaut werden?\r\n2.) Gibt es schon konkrete Planungen zum Aufbau für Freizeitangebote psychisch Kranke im Kreisgebiet? Wenn ja, welche Freizeitangebote sind per 01.01.2014 in Planung?\r\n\r\nBitte beachten Sie folgendes:\r\n\r\nSobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.\r\n\r\nGemäß § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW möchte ich, dass der Informationszugang ausdrücklich nur auf elektronischen Weg per E-Mail stattfindet. Eine Abweichung von diesem Rechtsanspruch auf Informationszugang darf nur erfolgen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW). Sollten Sie daher von meinem Rechtsanspruch auf elektronischen Informationszugang abweichen, bitte ich daher um Mittelung und Begründung dieses wichtigen Grundes.\r\n\r\nAllgemeine Hinweise:\r\n\r\nDies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).\r\n\r\nAusschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.\r\n\r\nAus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.\r\n\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\n\r\nIch verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nNach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.\r\n\r\nIch bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.\r\n\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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