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"Sehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nfür analytische Zwecke im Bereich Geoinformationssysteme benötige ich die Bebauungspläne der Stadt Kassel in einem Vektorformat wie WFS, GeoJSON oder Shapefile. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Informationen zur Verfügbarkeit und zum Bezug dieser Daten zukommen lassen könnten.\r\n\r\nHerzlichen Dank für Ihre Unterstützung."
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"description": "Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dr. Cursiefen,\r\n\r\nam 05.01.2024 erstellten und unterzeichneten Sie obige Allgemeinverfügung.\r\nBitte übersenden sie mir folgende Informationen bzw. Unterlagen und antworten Sie nicht mit Gesetzes- oder Verordnungstexten, da die die Fragestellung nicht beantworten können und auch nicht unter das IFG fallen, da sie öffentlich zugängig sind:\r\n\r\n1. Wer meldete einen Verdacht auf was und mit welcher Begründung?\r\n\r\n2. Wie viele Legehennen zeigten wie lange welche Symptome und verendeten - Angabe auch von der Bestandszahl.\r\n\r\n3. Sind alle symptomatischen Legehennen verendet?\r\n\r\n4. Wie alt waren die Legehennen?\r\n\r\n5. Wie wurden die Legehennen gehalten - Freiland oder geschlossener Stall, bio oder konventionell?\r\n\r\n6. Wie haben Sie andere Ursachen, z.B. Vergiftung, ausgeschlossen?\r\n\r\n7. Haben Sie geprüft, ob der Tierhalter sich an die landesweite Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von\r\nvorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen und an die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Kreises Plön zur Bekämpfung der Geflügelpest, Einrichtung einer Schutz- und Überwachungszone vom 21.12.2023, die das Gebiet Wangels ja sogar im Radius der Schutzzone betrifft, gehalten hat? Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?\r\n\r\n8. Bitte übersenden sie mir alle (unterschiedliche) Testprotokolle, bei PCR Tests inkl. ct Werte.\r\n\r\n9. Wurde auch eine Virusanzüchtung als Nachweis für ein vermehrungsfähiges Virus durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\r\n\r\n10. Konnten Sie einen Eintragsweg nachweisen, wenn ja, wie?\r\n\r\n\r\nDiese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IZG-SH/VIG\r\n\r\nSehr geehrter Herr Dr. Cursiefen,\r\n\r\nam 05.01.2024 erstellten und unterzeichneten Sie obige Allgemeinverfügung.\r\nBitte übersenden sie mir folgende Informationen bzw. Unterlagen und antworten Sie nicht mit Gesetzes- oder Verordnungstexten, da die die Fragestellung nicht beantworten können und auch nicht unter das IFG fallen, da sie öffentlich zugängig sind:\r\n\r\n1. Wer meldete einen Verdacht auf was und mit welcher Begründung?\r\n\r\n2. Wie viele Legehennen zeigten wie lange welche Symptome und verendeten - Angabe auch von der Bestandszahl.\r\n\r\n3. Sind alle symptomatischen Legehennen verendet?\r\n\r\n4. Wie alt waren die Legehennen?\r\n\r\n5. Wie wurden die Legehennen gehalten - Freiland oder geschlossener Stall, bio oder konventionell?\r\n\r\n6. Wie haben Sie andere Ursachen, z.B. Vergiftung, ausgeschlossen?\r\n\r\n7. Haben Sie geprüft, ob der Tierhalter sich an die landesweite Allgemeinverfügung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung vom 23. November 2021 zur Festlegung von\r\nvorbeugenden Biosicherheitsmaßnahmen und an die Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des Kreises Plön zur Bekämpfung der Geflügelpest, Einrichtung einer Schutz- und Überwachungszone vom 21.12.2023, die das Gebiet Wangels ja sogar im Radius der Schutzzone betrifft, gehalten hat? Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?\r\n\r\n8. Bitte übersenden sie mir alle (unterschiedliche) Testprotokolle, bei PCR Tests inkl. ct Werte.\r\n\r\n9. Wurde auch eine Virusanzüchtung als Nachweis für ein vermehrungsfähiges Virus durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?\r\n\r\n10. Konnten Sie einen Eintragsweg nachweisen, wenn ja, wie?\r\n\r\n\r\nDiese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.\r\n\r\nIch bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).\r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. \r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"Ich bitte Sie hiermit um die Herausgabe der anonymisierten Rohdatensätze, welche zur Erstellung der Studie \"Digitalbarometer Bürgerbefragung zur Cybersicherheit bzw. Cybersicherheitsmonitor\" der letzten drei Jahre ausgewertet wurden. Zur besseren Identifizierung der entsprechenden Publikationen hier der Weblink: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Leistungen-und-Kooperationen/Digitaler-Verbraucherschutz/Digitalbarometer/digitalbarometer_node.html"
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nDöner Kebap Jasmin\r\nAlte Meißner Landstraße 43\r\n01157 Dresden\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nWelat döner\r\n01157\r\nDresden\r\nSaxony\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Jegliche Kommunikation mit Bezug zur Kleinen Anfrage Bundestag Drucksache 20/8549, Schriftlichen Frage 329 des Abgeordneten Matthias Hauer (Bundestagsdrucksache 20/8261) und Presseanfragen, die sich mit Angaben von Steffen Hebestreit und Bundeskanzler Olaf Scholz zu Erinnerungslücken an Treffen mit Ex Warburg Gesellschafter Christian Olearius, diesbezüglichen Kalendereinträgen von Olaf Scholz und der Kommunikation mit dem Hamburger Senat dazu befassen."
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"1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:\r\nNorma\r\nRegensburger Straße 55\r\n94036 Passau\r\n\r\n2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich."
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"Die Antwort der angefragten Dienste Meta und Snap nach dem Auskunftsersuchen der EU-Kommission im November 2023: https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/news/commission-sends-requests-information-meta-and-snap-under-digital-services-act"
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"description": "Hallo liebe Studierendenschaft,\r\n\r\nbitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuRa Folgendes mit (gerne tabellarisch):\r\n\r\n1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt?\r\n2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet?\r\n3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung?\r\n4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl?\r\n\r\nIch verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen.\r\nAus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist.\r\nIch möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.\r\nVielen herzlichen Dank für eure Mühe!\r\n\r\nHerzliche Grüße",
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"Hallo liebe Studierendenschaft,\r\n\r\nbitte teilt mir für die vergangenen 10 Jahre für die von euch durchgeführten Wahlen zu eurem StuRa Folgendes mit (gerne tabellarisch):\r\n\r\n1. Wurden die Wahlen als Online-Wahl durchgeführt?\r\n2. Wenn ja, welche Software wurde zur Durchführung der Wahl verwendet?\r\n3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung?\r\n4. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Wahl?\r\n\r\nIch verwende diese Daten im Rahmen meiner wissenschaftlichen Arbeit zu Online-Wahlen an Hochschulen.\r\nAus eigener Erfahrung aus meiner Studierendenschaft weiß ich, wie kostbar eure Zeit ist.\r\nIch möchte daher gerne unterstützen, den Aufwand für euch möglichst gering zu halten. Ihr könnt mir daher gerne auch (im Rahmen des Datenschutzes) Unterlagen zur Verfügung stellen aus denen ich mir die entsprechenden Informationen heraussuchen kann.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).\r\nSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.\r\n\r\nIch bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung.\r\nVielen herzlichen Dank für eure Mühe!\r\n\r\nHerzliche Grüße"
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"description": "Wie steht der Ethikrat zu der absoluten Unterversorgung von Menschen die an ME/CFS, Postcovid Syndrom und Post-Vac-Syndrom erkrankt sind?\r\nDiese Patientengruppen erfahren massives medical Gaslighting, erhalten selten Zugang zu den regulären Versorgungsstrukturen wie EM Rente, GdB und Pflegegrad. Wie positionieren Sie sich und was gedenken Sie zu unternehmen diese Patientengruppe effektiv zu unterstützen?",
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"Wie steht der Ethikrat zu der absoluten Unterversorgung von Menschen die an ME/CFS, Postcovid Syndrom und Post-Vac-Syndrom erkrankt sind?\r\nDiese Patientengruppen erfahren massives medical Gaslighting, erhalten selten Zugang zu den regulären Versorgungsstrukturen wie EM Rente, GdB und Pflegegrad. Wie positionieren Sie sich und was gedenken Sie zu unternehmen diese Patientengruppe effektiv zu unterstützen?"
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"Bei archäologischen Feldforschungen (Ausgrabungen, Prospektionen etc.) entstehen regelhaft Dokumentationsunterlagen (Zeichnungen, Fotos, Beschreibungen etc.) und daraus resultierende Forschungs-/Grabungsberichte. Liegen Ihnen Gutachten vor, welche die Nutzungsrechte (nach Urheberrecht) an den entsprechenden Unterlagen betreffen? Sollte dies der Fall sein, bitte ich um Zusendung."
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"Die Untersuchungsergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung aus den Jahren 2022 und 2023. Mich interessieren insbesondere fertig verpackte Lebensmittel, wie sie z.B. in Supermärkten zu kaufen sind.\r\nDie Daten sollten mindestens folgende Angaben enthalten: Bezeichnung des Lebensmittels ggf. Handelsname, Name und Ort der Verkaufsstelle, Datum der Probennahme, Herkunftsland, untersuchte Inhaltsstoffe und Analyse-Ergebnisse inkl. geltender Grenzwerte. \r\nIch bitte um Übersendung sämtlicher Daten in elektronisch durchsuchbarer Form."
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"description": "wie lange sollte die Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Absatz 2 PflSchAnwV zur Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten mit letzter Änderung vom 02. September 2021 (BGBI I, S. 4111) höchsten dauern? Gerade in der Landwirtschaft ist schnelles rechtssicheres Handel wichtig und die Antwortfrist von 6 Monaten inakzeptabel, da es im Zweifel außerhalb der Vegetationsperiode liegt und der Schaden bereits aufgetreten ist. Zumal die Ausnahmegenehmigung jedes Jahr neu beantragt werden muss. Ich bitte um Einschätzung, da die aktuelle Bearbeitungszeit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit 6 Monaten und 12 Tagen als zu lang erscheint und eine Antwort im Dezember nicht zielführend ist.",
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"wie lange sollte die Bearbeitungszeit eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 4 Absatz 2 PflSchAnwV zur Anwendung von Herbiziden und Insektiziden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten mit letzter Änderung vom 02. September 2021 (BGBI I, S. 4111) höchsten dauern? Gerade in der Landwirtschaft ist schnelles rechtssicheres Handel wichtig und die Antwortfrist von 6 Monaten inakzeptabel, da es im Zweifel außerhalb der Vegetationsperiode liegt und der Schaden bereits aufgetreten ist. Zumal die Ausnahmegenehmigung jedes Jahr neu beantragt werden muss. Ich bitte um Einschätzung, da die aktuelle Bearbeitungszeit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit 6 Monaten und 12 Tagen als zu lang erscheint und eine Antwort im Dezember nicht zielführend ist."
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"description": "Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für verbraucher- und ernährungspolitische Fragen, die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen, den Tierschutz, Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Marktpolitik, Angelegenheiten des ländlichen Raums, der agrarsozialen Sicherung sowie der Forst- und Fischereipolitik.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMELV/Bundesministerium-fuer-Ernaehrung-Landwirdschaft-und-Verbraucherschutz.html",
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"Der Bund will mit Beschluss der Regierungskoalition der Bahn für Sanierungsaufgaben 7,5 Milliarden Euro bis 2027 bereitstellen, schreibt das Handelsblatt am 3.5.2023 (Fast doppelt so viel wie vorher). Gleichzeitig erhöhen die Bahnvorstände trotz massiv fallender Fahrgastzahlen (siehe Statista) und schlechter Leistungen (z.B. Hygiene und Pünktlichkeit) mal eben das Gehalt auf über 1,2 Millionen Euro. Es ist keine Verhältnismäßigkeit erkennbar, warum ein Bahnvorstand (der sich zu erheblichen Teilen aus Steuermitteln finanziert) eigentlich mehr als ein Bundeskanzler verdienen muss und wie diese Gehaltssummen bei der Bahn zu rechtfertigen sind.\r\n\r\nEs ist mir unbegreiflich wie einerseits Bahnvorstände Millionen verdienen dürfen und andererseits die Deutsche Bahn AG in sehr hohen Anteilen auch durch Bundesmittel finanziert werden. Wie steht diese Förderkultur des Bundes in Milliardenhöhe aus allgemeinen Steuermitteln in Verhältnismäßigkeit zu den offensichtlich grenzenlosen Verdienstmöglichkeiten von Bahnvorständen?"
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"Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz.\r\n\r\nZum Beispiel:\r\n- Neue Pegelmessstellen\r\n- Hochwasserfrühwarnsysteme\r\n- Rückhaltebecken\r\n- Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr\r\n- Evakuierungspläne\r\n- Alarm- und Einsatzpläne\r\n- Deiche\r\n\r\nInsbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen."
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"Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.\n\nIch verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172"
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"Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag\r\n\r\nStS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,\r\n\"die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein\r\nFestbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-\r\nländer hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht\r\nals letztes Land handeln\"\r\n\r\nFalls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG."
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"Unter welchen Bedingungen erhalten Bürger Hochwasserhilfen? Diesbezüglich interessiert mich insbesondere, ob finanzielle Unterstützung oder Entschädigungen gewährt werden, die normalerweise durch eine Elementarschädenversicherung abgedeckt wären, sofern eine solche vorhanden ist. \r\n\r\nWerden Hilfen auch an Bürger ausgezahlt, die keine Elementarschädenversicherung abgeschlossen haben und somit nicht von einer solchen Versicherung profitieren könnten?\r\n\r\nEs ist bekannt, dass Schäden durch Grundwasserschäden in der Regel nicht durch Versicherungen abgedeckt werden. Daher wäre es interessant zu erfahren, wie die Hochwasserhilfen in Bezug auf verschiedene Versicherungssituationen gestaltet sind."
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"description": "Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt den Minister in seinen vielfältigen Verantwortlichkeiten als Mitglied der Bundesregierung, Fachminister für die militärische Verteidigung, Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden sowie als Verantwortlichen für die Wehrverwaltung.\r\nAlle Weisungen und Befehle des Ministeriums an die Bundeswehr ergehen im Namen oder im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung.\r\nVielfalt und Komplexität der Aufgaben, die Größe des unterstellten Bereichs und die historischen Erfahrungen Deutschlands bestimmten 1955 den Grundaufbau des \r\nBMVg\r\n. Dieser Aufbau hat im Wesentlichen noch heute Bestand. Er berücksichtigt die Besonderheiten der Führung von Streitkräften sowie die Verfassungsvorgabe einer Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.\r\nDas Verteidigungsministerium wird im Rahmen der Reform der Bundeswehr neu ausgerichtet. Seine künftige Organisationsstruktur orientiert sich dabei an den Leitgedanken übergreifender Aufgabenwahrnehmung sowie an Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Diese soll durch die Zusammenfassung bislang zersplitterter Aufgaben und Zuständigkeiten erreicht werden.\r\n\r\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BMVg/Bundesministerium-der-Verteidigung.html",
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"In der Drucksache 20/9840, Seite 8 Punkt drei unten steht: \"Bisher haben keine Prüfungen der DIHK durch den Bundesrechnungshof stattgefunden\". Weshalb ist dies bislang nicht durch den Bundesrechnungshof erfolgt?"
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"bitte senden Sie mir die technische und personelle (anonymisierte) Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren (und Titz) für die Unwetterereignisse vom 17. und 18. Januar 2024 zu. \r\nDes Weiteren hätte ich gern gewusst wann welche zusätzlichen Mittel von unbetroffenen AM oder übergeordneten Bereichen angefordert wurden und welche Mittel durch übergeordnete Stellen zusätzlich in den Verantwortungsbereich der AM Düren entsandt wurden? \r\nWelche Maßnahmen werden durch das Bundesministerium getroffen um zukünftige Ereignisse angemessen abarbeiten zu können?"
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"den Vertrag mit der Otto Fuchs KG bezüglich des Sponsorings des Hörsaals „H03 Otto Fuchs KG“. Personenbezogene Daten dürfen gerne geschwärzt werden."
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"description": "Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nGemeinsam mit Siemens, TÜV und Heckler & Koch beteiligt sich die Deutsche Bahn am Bau des „Tren Maya“, bei dem mit einem Budget von 7,4 Milliarden US Dollar in Mexiko Stätten der Maya durch Eisenbahngleise touristisch erschlossen werden sollen. Indigene Aktivist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine kritisieren das Projekt als neokolonialen Eingriff, der droht, die Invasion in das Gebiet der dort lebenden Menschen zu verstärken und das Ökosystem weiter zu schädigen.\r\n\r\n1. Will die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund dieser Kritik am Bau des \"Tren Maya\" festhalten?\r\n\r\n2. Wie positionieren sich Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium zu der Tatsache, dass der Bau des \"Tren Maya\" nach Ansicht des UN Menschenrechtsrats und verschiedener mexikanischer Gerichte die ILO Konvention 169 verletzt, die sowohl Mexiko als auch Deutschland ratifiziert haben? Sollten Sie hierzu eigene Gutachten oder Studien angefertigt haben, würde ich mich darüber freuen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG/UIG/VIG\r\n\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nGemeinsam mit Siemens, TÜV und Heckler & Koch beteiligt sich die Deutsche Bahn am Bau des „Tren Maya“, bei dem mit einem Budget von 7,4 Milliarden US Dollar in Mexiko Stätten der Maya durch Eisenbahngleise touristisch erschlossen werden sollen. Indigene Aktivist:innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine kritisieren das Projekt als neokolonialen Eingriff, der droht, die Invasion in das Gebiet der dort lebenden Menschen zu verstärken und das Ökosystem weiter zu schädigen.\r\n\r\n1. Will die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund dieser Kritik am Bau des \"Tren Maya\" festhalten?\r\n\r\n2. Wie positionieren sich Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium zu der Tatsache, dass der Bau des \"Tren Maya\" nach Ansicht des UN Menschenrechtsrats und verschiedener mexikanischer Gerichte die ILO Konvention 169 verletzt, die sowohl Mexiko als auch Deutschland ratifiziert haben? Sollten Sie hierzu eigene Gutachten oder Studien angefertigt haben, würde ich mich darüber freuen.\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.\r\n\r\nSollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.\r\n\r\nIch verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.\r\n\r\nIch bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.\r\n\r\nIch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"description": "1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem",
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"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem"
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"Bitte stellen Sie mir die auf Seite 10 des hydrogeologischen Jahresberichtes 2022-2023 aufgeführten Messdaten einschl. Auswertung aus dem landeseigenen Niederschlagsmessnetz der 36 Stationen mit Wägezellen zur Verfügung."
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"description": "Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nam 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP \"Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): \"...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,...\" und \"... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind.\"\r\n\r\nAuf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.\r\nhttps://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/\r\n\r\nHerr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:\r\n„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.\r\nBitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.\r\n\r\nDiese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen",
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"Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)\r\nSehr geehrte Damen und Herren,\r\n\r\nam 15. Dezember 2023 sagte Frau Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport vor dem Parlament folgendes auf Nachfrage nach der Unabhängigkeit ihres Gremiums zur Aufarbeitung von Corona (Antrag der FDP \"Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“): \"...weil die Beteiligten aus dieser Zeit sich bereits auf Maßnahmen verständigt haben,...\" und \"... die Maßnahmen, die wir ab April als diejenigen, die wir in einem nächsten Krisenmanagement anders machen wollen, ähm, ähm, definiert haben, sind die, die auch von denjenigen, die sie nachher umsetzen müssen, auch tatsächlich zu bearbeiten sind. Von daher halte ich das nach wie vor für richtig, dass wir auf dem Weg zur Umsetzung sind.\"\r\n\r\nAuf Nachfrage nach den definierten Maßnahmen, wurde auf einen „Bericht der Landesregierung: Lehren und Empfehlungen aus der Corona-Pandemie“ verwiesen, der ohne Datum, Unterschrift, Nennung des Autors oder Impressum im Internet öffentlich als PDF zugängig ist.\r\nhttps://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/\r\n\r\nHerr Dr. Langer vom Ministerien für Soziales, Gesundheit und Sport konkretisierte eine Zuarbeit aller Ministerien auf Anfrage wie folgt:\r\n„Wie Sie dem Bericht entnehmen können, waren alle Ministerien in die Bewältigung der Pandemie einbezogen und daher auch an der Bewältigung des Berichtes beteiligt.“\r\n\r\nBitte übersenden Sie mir Ihre Zuarbeit, insbesondere, wer hierfür verantwortlich zeichnet und auf welcher Datengrundlage Sie zu Ihrer Auswertung der vergangenen Corona-Maßnahmen und zu definierten Maßnahmen bzw. Empfehlungen für ein zukünftiges Krisenmanagement gekommen sind.\r\nBitte übersenden Sie mir Informationen dazu, ob bzw. wer Sie extern beraten hat.\r\n\r\nDiese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.\r\n\r\n\r\n\r\nDies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. \r\n\r\nSollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. \r\n\r\nIch verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. \r\n\r\nSollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. \r\n\r\nIch möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!\r\n\r\nMit freundlichen Grüßen"
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"- die Genehmigungsbescheide für die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter durch die Stadt Jena nach §64 Abs. 3 ThürKO aus den Jahren 2022 und 2023, sofern in diesem Zeitraum Genehmigungen erteilt oder versagt wurden."
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"description": "am 16.08.2023 beantragte ich die Zusendung einer Rentenbescheinigung.\r\nAußer einer automatischen Eingangsbestätigung meiner e-mail habe ich nichts mehr von Ihnen gehört oder erhalten.\r\nDies sollte keine Vorgehensweise für eine Bundesbehörde sein.",
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"am 16.08.2023 beantragte ich die Zusendung einer Rentenbescheinigung.\r\nAußer einer automatischen Eingangsbestätigung meiner e-mail habe ich nichts mehr von Ihnen gehört oder erhalten.\r\nDies sollte keine Vorgehensweise für eine Bundesbehörde sein."
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"description": "Die Deutsche Rentenversicherung Bund (bis 30.09.2005: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, \nBfA\n) ist direkter Partner von rund 24 \nMio\n. Versicherten, 9 \nMio\n. Rentnern und \n\n3,5 \nMio\n. Arbeitgebern.\nDurch den am 01.10.2005 vollzogenen Zusammenschluss mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (\nVDR\n) ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zudem als Spitzenorganisation der gesamten Rentenversicherung mit der Wahrnehmung der Grundsatz- und Querschnittsaufgaben für alle Rentenversicherungsträger betraut.\nWeitere Hauptaufgaben sind die Führung der maschinellen Versicherungskonten, die Berechnung von Renten wegen Alters, bei Erwerbsminderung und an Hinterbliebene, die Betriebsprüfung sowie die Durchführung von Leistungen zur Teilhabe. Im Jahr 2009 wurden mehr als 639 000 Renten- und 765 000 Rehabilitationsanträge gestellt.\nAn den Standorten Berlin, Brandenburg/Havel, Gera, Stralsund und Würzburg sind rund \n\n25 000 Mitarbeiter, davon allein rund 16 000 in Berlin, beschäftigt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund betreibt 22 Rehabilitationszentren. Für alle Fragen rund um die Rente und Altersvorsorge stehen den Kunden der Deutschen Rentenversicherung Bund alle 975 Auskunfts- und Beratungsstellen und Sprechtage der gesamten Rentenversicherung sowie ein zentrales Service-Telefon (0800-10 00 480 70) zur Verfügung. Zur Unterstützung bei der Antragstellung wird dieses bundesweite Netz ergänzt durch 2 600 ehrenamtliche Versichertenberater.\nMit über 137 \nMrd\n. Euro stellt der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt nach dem Bundeshaushalt dar.\nAufsichtsbehörden der Deutschen Rentenversicherung Bund sind das Bundesversicherungs-amt bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.\n\nSiehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/DRV/Deutsche-Rentenversicherung-Bund.html",
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"description": "1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem",
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"1.a.) Unterlagen, aus welchen Angaben zu den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der in Ihrer Zuständigkeit verarbeitenten Informationen hervorgehen. Dies kann insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie, das IT-Sicherheitskonzept oder die IT-Sicherheitsrichtlinie sein.\r\n1.b.) Sollte ein solches oder vergleichbares Dokument nicht vorliegen, bitte ich um Übersendung einer kurze Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen werden, um die Ihnen anvertrauten Informationen zu schützen.\r\n\r\nFerner bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Bereitstellung ergänzender Unterlagen:\r\n2.a.) Wird die IT-Umgebung komplett eigenständig betrieben?\r\nb.) Falls nein: Welche Teile werden durch einen Dienstleister betreut und welche werden selbst betreut?\r\nc.) Bei der Beauftragung von Dienstleistern: Welche Dienstleister werden eingesetzt und über welche Zertifizierung hinsichtlich der Informationssicherheit verfügen diese?\r\n3.a.) Wie viele Mitarbeitenden werden in der IT eingesetzt?\r\nb.) Gibt es einen oder mehrere Beauftragte(n) für Informationssicherheit oder Chief Information Security Officer (CISO)?\r\nc.) Falls ja, wird diese Funktion in eigener Zuständigkeit wahrgenommen oder ist sie an externe Dienstleister ausgelagert?\r\nd.) Sollte diese Funktion ausgelagert sein, bitte ich um Angabe des Dienstleisters und Übersendung der vertraglichen Vereinbarung zum Umfang der übertragenen Aufgaben.\r\n4.a.) Wird ein Informationsmanagement-System (ISMS) eingesetzt?\r\nb.) Falls ja, nach welchem Standard? (IT-Grundschutzprofil Basisabsicherung Kommunen, BSI IT-Grundschutz, ISO 27001, ISIS12/CISI12, oder andere?)\r\nc.) Unterliegt dieses ISMS einer Zertifizierung und durch welche Stelle wird diese vorgenommen?\r\nd.) In welchem Abstand werden Audits durchgeführt und wann fand das letzte Audit statt? Ich bitte um Übersendung des letzten Auditberichts.\r\n5.) Gibt es Unterlagen oder eine Auswertung über IT-Sicherheitsvorfälle und erfolgreich abgewehrte Angriffe auf Ihre IT-Infrastruktur in den letzten 36 Monaten?\r\n6.) Halten Sie ein eigenes Computer Emergency Response Team (CERT) vor, oder gibt es Beteiligungen an einem solchen?\r\n7.) Welche Kosten sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für die IT-Sicherheit aufgewendet worden?\r\n\r\nSofern kein zentrales, einheitliches IT-System eingesetzt wird und die nachfolgend aufgeführten Aufgaben in Ihrem Zuständigkeitsgebiet bearbeitet werden, bitte ich um differenzierte Angaben nach den Bereichen:\r\n- I. Verwaltung\r\n- II. Gefahrenabwehr\r\n- III. Energie- und Wasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung\r\n- IV. Schule\r\n- V. Gesundheitssystem"
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